Elon Musk will staatliche Interventionsanforderungen auf X künftig kennzeichnen. (Archivbild) - Foto: Allison Robbert/AFP Pool via AP/dpa
In Kürze:
Elon Musk will staatliche Forderungen nach Löschung von Beiträgen oder Konten auf X künftig deutlich sichtbar machen.
X will unter anderem die zuständige Regierungsbehörde sowie die rechtliche Grundlage der jeweiligen Forderung nennen.
Als erstes Beispiel wurde ein von Brasilien geforderter Filter im Open-Source-Bereich von X veröffentlicht.
Musk will damit die Verantwortung für Einschränkungen der Meinungsfreiheit stärker bei staatlichen Stellen sichtbar machen.
Elon Musk hat angekündigt, künftig Anfragen von Regierungen auf Inhaltsbeschränkungen, die an seine Plattform X gerichtet werden, sichtbar zu machen. Dies werde für die geforderte Löschung von Beiträgen ebenso gelten wie für Anforderungen auf Entfernung von Konten.
Der Eigentümer des Dienstes hat am Samstag, 15. August, verkündet, dass „jede Zensur, die von Regierungen verlangt wird, jetzt deutlich zu sehen sein wird“. Die Sichtbarkeit entsprechender Anfragen werde künftig dadurch deutlich erhöht. Im Open-Source-Bereich hat X in einem ersten Schritt einen Filter sichtbar gemacht, den Brasiliens Regierung für die bevorstehenden Wahlen gefordert hat.
Elon Musk will künftig umgehende Kennzeichnungen bei Regierungsanforderungen
Wie die indische Nachrichtenseite „News 18“ berichtet, will Musk auf diese Weise die weltweite Einmischung von Regierungen in die digitale Meinungsäußerung sichtbar machen. X wird demnach künftig die Nutzer über jedes Begehren von Regierungen zur Löschung von Konten oder Entfernung von Beiträgen benachrichtigen.
Man will den Namen der Regierungsbehörde nennen, von der das entsprechende Begehren ausgeht. Außerdem werde man die Rechtsgrundlagen und Begründungen dokumentieren, auf die sich das entsprechende Begehren stützt. Musk geht damit in die Offensive angesichts weltweit geführter Debatten darüber, wie Social-Media-Plattformen das Verhältnis zwischen Redefreiheit und Compliance-Bestimmungen ausbalancieren.
Der X-Eigentümer hat sich seit seinem Erwerb des früher als „Twitter“ bekannten Dienstes als Vorkämpfer der Redefreiheit in Szene gesetzt. Gleichzeitig entspricht X nach wie vor zehntausenden Anforderungen auf Entfernung von Inhalten, die Jahr für Jahr weltweit von Regulierungsbehörden kommen.
X will Rechenschaftspflicht an Politiker und Behörden zurückgeben
In der Vergangenheit reagierten Social-Media-Plattformen auf Interventionen von Regierungen häufig mit undurchsichtigen Moderationsentscheidungen und regionalen Geoblockaden. Die Entfernung von Inhalten oder Nutzern begründeten sie oft mit Verstößen gegen Gemeinschaftsbedingungen.
Die Plattformen gerieten damit von zwei Seiten unter Druck: Staatliche Behörden werfen ihnen vor, nicht entschieden genug gegen problematische Inhalte vorzugehen. Betroffene Nutzer wiederum klagen über vermeintliche Willkür der Betreiber.
Durch die künftigen Kennzeichnungen will X offenbar die öffentliche Rechenschaftspflicht für Beschränkungen der Redefreiheit an Politik und Regierungsbehörden zurückgeben. Der Dienst will damit auch zeigen, dass er den meisten auf Gesetze gestützten Anforderungen nachkommt, um lokale Geldstrafen oder Plattformsperren zu vermeiden. Ob andere Social-Media-Plattformen wie Meta dem Beispiel folgen werden, ist bislang offen.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.
Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.
„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:44 Uhr
Wind in Eifel am Brandgebiet stärker – Geruch bis Köln
In der Eifel frischt der Wind auf, es könnte zu Böen kommen. Der Rauch des belgischen Brandes hat das 100 Kilometer entfernte Köln sowie Wuppertal erreicht. Menschen sollen in Monschau möglichst einen Aufenthalt im Freien vermeiden, in anderen Städten auch Fenster und Türen geschlossen halten. Auch aus Düsseldorf kamen vereinzelte Berichte über Brandgeruch.
Der Wind frischt laut DWD weiter auf.
Foto: Kevin Schößler/dpa
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HEUTE12:17 Uhr
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an
Der ZEW-Index zur künftige ökonomische Entwicklung legte im August um 7,9 Punkte auf nun 34,2 Zähler zu. Die verbesserte Konjunkturerwartung betrifft alle Branchen; im Fahrzeugbereich stieg der Indikator um 22,2 Punkte. Beim privaten Konsum erwarten die Experten ebenfalls Verbesserungen, der Indikator steigt um 9,0 Punkte auf minus 6,2 Punkte.
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HEUTE11:49 Uhr
Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen
Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.
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HEUTE11:49 Uhr
Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse
14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.
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HEUTE11:31 Uhr
Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen
Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.
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HEUTE10:48 Uhr
Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt
Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm
Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.
Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter
Foto: Markus Wüllner/dpa
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HEUTE10:41 Uhr
Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start
Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.
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HEUTE10:35 Uhr
Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. DerRichterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr.
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HEUTE10:23 Uhr
Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland
Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.
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HEUTE10:20 Uhr
Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen
Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.
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HEUTE10:13 Uhr
Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg
Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden.
Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).
Foto: Andrii Marienko/AP/dpa
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HEUTE10:08 Uhr
Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken
Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent).
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HEUTE9:51 Uhr
Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“
Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
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HEUTE9:44 Uhr
Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.
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HEUTE9:43 Uhr
Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE9:34 Uhr
Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.
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HEUTE9:30 Uhr
Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline
Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.
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HEUTE9:12 Uhr
Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.
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HEUTE8:51 Uhr
15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt
Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.
Foto: Elisa Schu/dpa
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HEUTE8:21 Uhr
Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta
In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis.
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HEUTE8:00 Uhr
Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen
Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen
In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.
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HEUTE7:13 Uhr
Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot
Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.
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HEUTE7:00 Uhr
Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“
Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.
Foto: Kevin Schößler/dpa
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HEUTE6:20 Uhr
Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert
Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.
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HEUTE6:07 Uhr
Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet
Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern
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HEUTE5:26 Uhr
Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien
Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)
Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa
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HEUTE5:06 Uhr
CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029
Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.
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HEUTE4:31 Uhr
Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“
US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.
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HEUTE4:11 Uhr
Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch
Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.
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HEUTE4:00 Uhr
Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter
Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
Am 13. September findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Im Bild der Landtag. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)
Bothe ist stellvertretender Landeschef der AfD in Niedersachsen. Er wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. An diesem Tag finden Kommunalwahlen in dem Bundesland statt.
Wegen einer Neuerung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Bothe ist einer von mehreren AfD-Kandidaten, die von den zuständigen Wahlausschüssen von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden. Es traf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte.
Einen von Sichert eingereichten Eilantrag wies am Montag das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe ab.
Gerade im Wahlrecht müsse „das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss.
Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.
Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
Der tote Wal vom Greifswalder Bodden ist seziert worden. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.
Abszesse und geschädigte Wirbelsäule
Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa
Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.
Herausfordernde Sektion
An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.
Vermutlich zuvor gesichteter Wal
Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)
Der Angeklagte ist heute 81 Jahre alt. - Foto: Thomas Frey/dpa
Er soll vor rund drei Jahrzehnten die US-amerikanische Touristin Amy Lopez in Koblenz sexuell missbraucht und ermordet haben. Vor dem Landgericht Koblenz hat der Prozess gegen einen 81 Jahre alten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs heimtückisch und sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet zu haben“.
Zum Prozessauftakt erschien der Angeklagte mit Rollator im dunkelgrauen T-Shirt. Sein Gesicht verdeckte er nicht. Zittrig setzte er sich auf die Anklagebank. Aufmerksam, mit leicht geöffnetem Mund und mit Blick nach in Richtung des vortragenden Staatsanwalts Julian Gislei verfolgte er die Anklageverlesung.
Verteidiger Volker Klein erklärte, dass der Angeklagte die Tat vollumfänglich einräumt. Im Anschluss nickte der 81-Jährige und antwortete mit „ja“, als der Vorsitzende Richter Rupert Stehlin fragte, ob dies der Wahrheit entspreche.
Vor dem Gericht hatte sich bereits mehr als eine Stunde vor Prozessbeginn eine Schlange gebildet – viele Menschen wollten den Auftakt beobachten. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt.
Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)
Foto: Thomas Frey/dpa
Missbraucht, geschlagen, erstochen
Die Tat geschah am 26. September 1994. Die 24 Jahre alte Amy Lopez war damals laut Staatsanwaltschaft als Touristin in Koblenz, dies gehörte zu ihrer Europareise. Demnach wollte sie die Festung Ehrenbreitstein besichtigen und in der dortigen Jugendherberge übernachten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 49 Jahre alten Mann vor, sie unter einem Vorwand auf der Festung in das etwas abseits gelegene General-von-Aster-Zimmer gelockt zu haben. Dort soll er sie mit Handschellen gefesselt, sexuell missbraucht und mit neun Messerstichen in den Brustbereich getötet haben.
Außerdem soll er sie gewürgt und mit einem Stein auf ihre linke Kopfseite eingeschlagen haben, als sich Amy Lopez lautstark wehrte. An ihren Hals soll er einen Gürtel angelegt haben. Kurz nach der Tat fanden spielende Kinder die Leiche.
Durchbruch dank neuer technischer Möglichkeiten
Lange blieb der Fall ungeklärt. Eine Auswertung alter DNA-Spuren mit neuen technischen Möglichkeiten hatte dann zum Durchbruch verholfen – mit maßgeblicher Beteiligung von Spezialisten des hessischen Landeskriminalamts. So waren am Hosenbund und am Oberschenkel des Opfers DNA-Spuren gefunden worden, die schließlich aufgrund moderner Analysemethoden dem heute 81-Jährigen zugeordnet werden konnten.
Der Mann war Ende Februar 2026 in einem Seniorenheim im Raum Koblenz festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Wittlich.
Insgesamt sind am Landgericht acht Verhandlungstage angesetzt. Mit einem Urteil wäre nach dieser Planung am 9. September zu rechnen. (dpa/red)
Das Feuer rückte 300 Meter an Wohnbebauung heran. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
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In Europa wüten seit Wochen Waldbrände. Auch Deutschland hat das Feuer inzwischen erreicht. Wie kritisch ist die aktuelle Waldbrandsituation hierzulande? Was kann man dagegen tun? Über diese Fragen haben wir mit Lindon Pronto gesprochen, Mitgründer der „Waldbrand-Klima-Resilienz-Initiative“ und unabhängiger internationaler Berater für Feuermanagement.
Herr Pronto, warum gibt es in den letzten Jahren – abgesehen von einigen Ausnahmen – eine Häufung von Waldbränden in Deutschland?
Ich glaube, da müssen wir deutlich sagen, dass es auch mit dem Klimawandel zu tun hat. Klimawandel verursacht zwar keine Brände, aber er trägt dazu bei, dass die äußeren Rahmenbedingungen für Brände begünstigt werden. Die einzige Ausnahme ist meiner Meinung nach, dass die Zunahme von Blitzschlägen im alpinen Raum. Sie ist direkt auf den Klimawandel zurückzuführen. Das heißt, dass die Witterungsbedingungen immer häufiger zu mehr Blitzschlägen führen, die in Verbindung mit heißeren Tagen, weniger Schnee und mehr Trockenheit öfter zu Waldbränden führen.
Die Häufung an Waldbränden mit größeren Brandflächen ist aber auch eine Folge des fehlenden Handelns in den vergangenen Jahren. Zum Beispiel im Bereich Naturschutz. Eine Studie zeigt, dass zum Beispiel Kommunen, die an Schutzgebiete des EU-weiten Netzwerks „Natura 2000“ angrenzen, um 16-mal anfälliger für extreme Feuerereignisse sind. Denn der Naturschutz dort grenzt bestimmte Maßnahmen wie präventives Feuer, Brandschutzschneisen in Form von Wegen oder mechanische Brandlastreduzierung aus.
In Deutschland herrscht ein Schubladendenken man denkt Naturschutz, Zivilschutz, Forstwirtschaft und Landwirtschaft nicht zusammen. Feuer ist jedoch eine große Querschnittsaufgabe für verschiedene Akteure und nicht allein Aufgabe der Feuerwehr.
Kommunen, Naturschutz- und Forstbehörden, sowie Agrarbetriebe müssen zusammenarbeiten, um unsere Landschaft feuerresistenter zu machen. Offensichtlich können wir den Klimawandel nicht aufhalten. Er begünstigt Bedingungen für große und intensive Feuer, die uns dann überraschen, obwohl diese Entwicklung eigentlich nicht überraschend ist.
Hinzu kommt, dass in Deutschland, wie auch im Mittelmeerraum, viele Waldflächen weniger bewirtschaftet werden als früher. Dadurch gibt es mehr anlaufendes Brennmaterial, das, wenn es brennt, eine schnellere und intensivere Brandausbreitung begünstigt. Dabei spreche ich nicht nur von Totholz sondern auch von lebendem Unterholz wie Gestrüpp am Boden oder Gräsern.
In welchem Maße führen Brandstiftung oder die Unachtsamkeit von Menschen dazu, dass es zu einem Waldbrand kommt?
Natürlich sind die meisten Brände im europäischen Kontext und auch in Deutschland durch den Menschen verursacht. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Statistik, die wir haben, sehr undifferenziert ist. Bei fast 50 Prozent der Waldbrände ist die Brandursache unbekannt. Über 25 Prozent der Brände sollen fahrlässig verursacht worden sein. Um der Bevölkerung Empfehlungen geben zu können, wie sie Brandursachen minimieren kann, benötigen wir eine aussagekräftige Statistik, die zeigt, woher die Brände kommen. Neben vorsätzlicher Brandstiftung, die eher die Ausnahme ist, gibt es auch die Selbstentzündung von Phosphormunition, Blitzschläge und andere Ursachen.
In der deutschen Waldbrandsstatistik werden Brände auf Grasland, Agrarland und in Mooren nicht erfasst. Doch auch sie sind relevant, denn Feuer kennt keine Grenzen und kann von einer Grasfläche in den Wald hineinlaufen. Zudem sollten wir auch genau analysieren, welche Brände am schwierigsten und am teuersten zu bekämpfen sind. Das sind Brände, die hauptsächlich in unwegsamem Gelände stattfinden, wo man nur schwer an den Brandherd gelangt, sowie Brände auf Munitionsverdachtsflächen. Solche Brände gibt es fast jedes Jahr. Phosphor kann sich beispielsweise bereits bei 20 Grad Celsius selbst entzünden. Solche Brände sind schwer zu löschen, weil eine direkte Brandbekämpfung durch die Feuerwehr aufgrund der Munition im Boden nicht möglich ist.
Wo sehen Sie das größte Defizit in Deutschland? Wo müssen wir noch mehr investieren und besser werden?
Allgemein sind wir in Deutschland nicht nur sehr technik- sondern auch wasseraffin. Das heißt, wir setzen stark auf Lösungen, die nicht immer unbedingt die effektivsten sind – sich aber politisch und gegenüber der Bevölkerung sehr gut verkaufen lassen. Wenn jetzt ganz viele große Tanklöschfahrzeuge rumfahren oder viele Hubschrauber am Himmel zu hören sind, stärkt dies das Sicherheitsgefühl, aber nicht unbedingt die Effektivität bei der Brandbekämpfung.
Anders sieht es bei Munitionsverdachtsflächen aus. In diesen Fällen ist gerade die unbemannte Technik hilfreich – ob am Boden oder in der Luft, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Diese Technik hätten wir schon vor Jahren gebraucht.
Mit Technik aus Kroatien die eigentlich zur Minenräumung genutzt wird kann man jetzt Schneisen im Wald anlegen und gleichzeitig Munition entschärfen. An den anderen Tagen kann die Technik präventiv genutzt werden, um Verteidigungslinien im Wald anzulegen oder Brandlasten zu reduzieren.
Generell brauchen wir in Deutschland mehr bewährte Lösungen, aus dem internationalen Raum. Wir brauchen also mehr professionelle Waldbrandbekämpfer, einen stärkeren Einsatz von Handwerkzeug zur Bekämpfung von Waldbränden, einen gezielteren Einsatz von Löschwasser sowie die Nutzung von Löschhubschraubern zum richtigen Zeitpunkt und nicht erst am dritten Tag eines Waldbrandes. Außerdem gibt es massiven Nachholbedarf bei der Ausbildung der Feuerwehrleute.
Was ich sehr oft sehe, ist, dass in der Nachlöschphase – also nachdem das akute Feuer erst einmal eingedämmt wurde, flächendeckend bewässert wird, ohne gleichzeitig mit Handwerkzeug die Glutnester und die unterirdische Brandlast freizulegen und zu bekämpfen. Ohne diese Arbeit bleibt es unter der oberen Erdschicht heiß und trocken, sodass das das von oben aufgebrachte Wasser eventuell verdunstet. Darunter brennt es jedoch weiter. Das macht einen riesigen Unterschied und führt dazu, dass ein Brand der innerhalb weniger Tage komplett und vollständig gelöscht werden könnte, noch Wochen lang lodert.
Die Kostenfrage führt zudem dazu, dass Kommunen erst sehr spät einen Löschhubschrauber anfordern, da sie die hohen Kosten dafür vermeiden wollen. Denn erst beim Eintritt eines Katastrophenfalls haben sie die Möglichkeit, an zusätzliche finanzielle Mittel zu gelangen. Hier fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Aber dass jetzt jedes Bundesland selbst Löschhubschrauber oder Löschflugzeuge beschaffen soll, das sehe ich eher nicht. Nicht jedes Bundesland ist gleich betroffen und es gibt jetzt auch nicht jedes Jahr so dramatische Brände. Die Mittel zur Brandbekämpfung müssen jedoch effektiv eingesetzt werden und sofort verfügbar sein.
Inwiefern spielt die Art der Waldbewirtschaftung in Deutschland eine Rolle beim Waldbrandrisiko bzw. auch bei der möglichen Größe eines Waldbrandes?
Einerseits sind uns die Kiefern-Monokulturen in Brandenburg bewusst, die immer wieder in Flammen aufgehen. Es gibt Baumarten, die sehr feueranfällig sind und den Boden auch austrocknen. Deshalb ist ein Waldumbau langfristig wichtig. Es gibt anderseits aber auch Möglichkeiten die Bedingungen bereits heute schon zu verbessern. Dazu gehören die gezielte Beweidung, das mechanische Beseitigen von Brandlasten und der Einsatz von kontrolliertem, präventivem Feuer, wo es ökologisch sinnvoll ist. Damit lässt sich auch unsere Infrastruktur besser schützen. Begonnen werden sollte dabei mit den zuvor identifizierten Risikogebieten.
Außerdem sollte durch Öffentlichkeitskampagnen das Engagement in der Bevölkerung gesteigert werden, um Häuser und Höfe sicherer zu machen indem leicht zugängliches brennbares Material reduziert wird. Langes trockenes Gras, Gestrüpp, gestapeltes Brennholz unter der Terrasse oder Laub auf dem Dach – gerade in Riskiogebieten, sollte vermieden werden. Zudem sollte die Politik die Kommunen finanziell dabei unterstützen bewährte Brandschutzkonzepte aus anderen Ländern umzusetzen. Ein reiner Waldumbau zu Misch- oder Laubwald allein wird uns nicht schützen. Wir müssen die Brandlast senken, die Infrastruktur besser schützen und für die Einsatzkräfte im Ernstfall bessere Verteidigungsmöglichkeiten schaffen. Die Zahl der verletzten und auch toten Einsatzkräfte in Europa in diesem Sommer sollte uns zu denken geben und uns dazu bringen mehr das Feuerwehrverhalten in Australien oder Nordamerika in den Blick zu nehmen.
Was sind jetzt die dringendsten Dinge, die wir hier in Deutschland umsetzen müssten?
Wir haben größtenteils ein Freiwillige Feuerwehr, die für Löscheinsätze von zwei, drei Stunden Länge gut funktioniert. Aber wenn wir Großschadenslagen haben, die über Wochen andauern, stößt das gesamte System jedoch schnell an seine Grenzen. Hinzu kommt, dass die freiwilligen Feuerwehrkräfte in der Regel nicht auf Vegetationsbrände professionell und spezialisiert ausgebildet sind. Dann die Frage: Wer trägt ihre Kosten bei längeren Einsätzen? Auf dem Land gibt es einige Feuerwehren, die bereits Erfahrungen mit dem Thema Waldbrand haben. Aber bei gleichzeitigen Vegetationsgroßbränden an verschiedenen Orten, vielleicht auch in Nachbarländern, wo wir Hilfe leisten, merkt man jedoch schnell das erfahrene Kräfte zum Nachrücken für die zweite oder dritte Schicht fehlen. Die Nachrücker kommen oftmals dann auch aus den Städten. Ihnen fehlt noch mehr die Erfahrung mit Vegetationsbränden. Sie sind dann schnell überfordert, weil strategisch, mit einer gewissen Vorschau und Disziplin nach vorheriger Analyse – also mit Spezialwissen – vorgegangen werden muss.
Was kommt in den nächsten Stunden und Tagen auf uns zu? Man braucht quasi einen Amateure-Meteorologen im Team, um das Feuerverhalten am Boden zu verstehen und anschließend eine effektive und sichere Brandbekämpfung durchführen zu können. Man braucht qualifizierte Kräfte, die mit dem taktischen Einsatz von gezielt gelegtem Feuer den Brand eindämmen können.
In Nordamerika oder Spanien gibt es spezialisierte Kräfte, die ausschließlich für die Vegetationsbrandbekämpfung zuständig sind. In diese Richtung muss sich auch Deutschland entwickeln. Diese Kräfte stehen dann nicht nur zur Feuerbekämpfung bereit, wenn es nötig ist, sondern sie können die anderen 300 Tage im Jahr präventiven Brandschutz im Wald oder bei der Infrastruktur tätig sein.
Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE11:49 Uhr
Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen
Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.
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HEUTE11:49 Uhr
Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse
14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.
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HEUTE11:31 Uhr
Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen
Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.
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HEUTE10:48 Uhr
Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt
Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm
Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.
Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter
Foto: Markus Wüllner/dpa
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HEUTE10:41 Uhr
Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start
Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.
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HEUTE10:35 Uhr
Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. DerRichterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr.
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HEUTE10:23 Uhr
Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland
Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.
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HEUTE10:20 Uhr
Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen
Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.
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HEUTE10:13 Uhr
Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg
Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden.
Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).
Foto: Andrii Marienko/AP/dpa
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HEUTE10:08 Uhr
Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken
Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent).
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HEUTE9:51 Uhr
Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“
Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
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HEUTE9:44 Uhr
Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.
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HEUTE9:43 Uhr
Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE9:34 Uhr
Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.
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HEUTE9:30 Uhr
Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline
Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.
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HEUTE9:12 Uhr
Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.
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HEUTE8:51 Uhr
15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt
Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.
Foto: Elisa Schu/dpa
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HEUTE8:21 Uhr
Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta
In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis.
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HEUTE8:00 Uhr
Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen
Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen
In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.
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HEUTE7:13 Uhr
Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot
Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.
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HEUTE7:00 Uhr
Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“
Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.
Foto: Kevin Schößler/dpa
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HEUTE6:20 Uhr
Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert
Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.
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HEUTE6:07 Uhr
Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet
Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern
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HEUTE5:26 Uhr
Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien
Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)
Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa
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HEUTE5:06 Uhr
CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029
Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.
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HEUTE4:31 Uhr
Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“
US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.
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HEUTE4:11 Uhr
Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch
Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.
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HEUTE4:00 Uhr
Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter
Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
Hohe Kosten und fehlendes Personal zwingen Gastwirte zum Aufgeben. (Symbolbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Teure Energie, Fachkräftemangel, fehlende Nachfolge: 187.744 Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr aufgegeben und damit so viele wie seit fast 20 Jahren nicht.
Verglichen mit dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl um knapp zehn Prozent, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim in ihrer jährlichen gemeinsamen Analyse feststellen.
Die Zahlen der Vorjahre wurden auf erweiterter Basis neu berechnet. Mehr Unternehmensschließungen bundesweit verzeichnete die Zeitreihe zuletzt im Jahr 2007 mit fast 208.000. 2025 gab es den zweiten Anstieg in Folge.
„Die Krisendynamik frisst sich mittlerweile durch die gesamte Breite der Wirtschaft“, sagt der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. „Anders als in früheren Jahren beenden nun auch eigentlich gesunde Firmen ihre Geschäftstätigkeit.“
In fast allen Branchen stiegen der Analyse zufolge binnen Jahresfrist die Schließungszahlen – besonders stark im Gastgewerbe: 2025 machten etwa 15.000 Gaststätten und Beherbergungsunternehmen dicht, 15 Prozent mehr als 2024.
„Der im Vergleich zu anderen Branchen niedrigere Mehrwertsteuersatz, den die Bundesregierung zur Unterstützung des Gastgewerbes eingeführt hat, konnte offenbar die prekäre Situation in dieser Branche nicht abmildern“, heißt es in der Analyse.
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in der Gastronomie in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen.
Arztpraxen machen nicht nur auf dem Land dicht
Im Gesundheitswesen setzte sich die seit etwa zehn Jahren zu beobachtende Negativentwicklung fort: Die Zahl der Schließungen in diesem Bereich ist mit knapp 11.000 mittlerweile etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2008.
Allein knapp 5.500 Arztpraxen und damit fast ein Viertel (23 Prozent) mehr als 2024 schlossen im vergangenen Jahr – häufig, weil Ärzte den Ruhestand antreten und niemanden finden, der ihre Praxis fortführt.
In der Industrie traf es etwa 11.000 Betriebe und damit zehn Prozent mehr als vor Jahresfrist.
Creditreform-Experte Hantzsch hatte jüngst mit Blick auf steigende Insolvenzzahlen von einer „Krisenzange“ gesprochen, die die deutsche Wirtschaft „von zwei Seiten packt und schädigt“: einerseits geopolitische Verwerfungen wie der Irankrieg oder die US-Zölle, andererseits hohe Energiepreise und viel Bürokratie im Inland.
Sandra Gottschalk vom Leibniz-Zentrum weist darauf hin, dass nur 13 Prozent der fast 190.000 erfassten Schließungen im vergangenen Jahr auf ein Insolvenzverfahren zurückgingen. Die Mehrzahl der Geschäftsaufgaben erfolge nahezu geräuschlos.
„Immer mehr Betriebe schließen, weil Firmeninhaber in den Ruhestand gehen und keinen Nachfolger finden. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt mittlerweile aus Altersgründen – deutlich mehr als noch vor 10 oder 15 Jahren“, erläutert Gottschalk. (dpa/red)
Den Ukrainern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Anschläge geplant zu haben. (Archivbild) - Foto: dpa
Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.
Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.
Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.
Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen
Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.
Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.
Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.
Erinnerungen an andere Vorfälle
Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.
Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)
Chinesische paramilitärische Polizisten bewachen Touristen, die am 3. Mai 2012 in Peking, China, die traditionelle Zeremonie des Flaggeneinholens auf dem Tian’anmen-Platz beobachten. (Symbolbild) - Foto: Feng Li/Getty Images
Am Vorabend des Unabhängigkeitstags landete Pastor Ezra Jin Mingri in Los Angeles – endlich frei nach rund neun Monaten in einem chinesischen Gefängnis.
Während seiner Haft hatte sich Jin gefragt, ob er jemals wieder in Freiheit sein würde. Seine Freilassung erfolgte erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Fall im Mai direkt beim chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht hatte. Mindestens acht Mitglieder von Jins Gemeinde sitzen weiterhin hinter Gittern.
Obwohl Jin ein christlicher Pastor ist, wurde ihm kein Verbrechen religiöser Natur vorgeworfen. Stattdessen klagte ihn das chinesische Regime wegen illegaler Nutzung von Informationsnetzwerken und des Betriebs eines illegalen Unternehmens an, also wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten.
Tatsächlich hatte er sich geweigert, eine Kamera zu installieren. Im Jahr 2018 forderten die Behörden ihn auf, Überwachungsgeräte im Gottesdienstraum der Pekinger Zion-Kirche anzubringen. Zu jener Zeit hatte der Pastor seine Gemeinde bereits auf mehr als 1.500 Mitglieder ausgebaut. Er lehnte dies ab. Daraufhin schlossen die Behörden die Kirche und beschlagnahmten ihr Eigentum.
Die Gemeinde verlegte ihre Aktivitäten ins Internet und hielt dort weitere sieben Jahre lang Gottesdienste ab. Am 10. Oktober 2025 holte die Polizei Jin schließlich aus seinem Haus in der südlichen Stadt Beihai ab und nahm ihn zusammen mit fast 30 weiteren Kirchenführern im ganzen Land fest. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen handelte es sich um die größte koordinierte Zerschlagung einer städtischen Hauskirche in China seit mehr als vier Jahrzehnten.
Nichts davon erforderte eine Spionageaktion oder eine spektakuläre Razzia. Eine Kirche wurde als Sicherheitsproblem behandelt und nach Wirtschafts- und Internetrecht strafrechtlich verfolgt. Den Fall wickelten dann gewöhnliche Polizeibeamte in einer Provinzstadt ab, fernab der Hauptstadt.
Jins Fall zeigt, wie tief die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in das Privatleben der 1,4 Milliarden Menschen in China eingreift.
In Kürze erscheint ein Exklusivbericht der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh: Von zentralen Verzeichnissen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“. Dieser skizziert den Sicherheitsapparat der KPCh, ausgehend von ihren zentralen Ministerien bis zu den Einheiten an vorderster Front.
Der Bericht stützt sich auf westliche und chinesische wissenschaftliche Arbeiten sowie auf durchgesickerte Haushaltszahlen, Gerichtsakten und interne Dokumente der Partei. Die zentrale Erkenntnis daraus ist, dass sich die Partei bei der Überwachung nicht auf eine einzige gefürchtete Behörde verlässt. Sie überträgt diese Aufgabe vielmehr allen anderen: der örtlichen Polizei, Nachbarschaftswächtern, Arbeitgebern, Universitäten und Vermietern. Auch 10 bis 15 Millionen gewöhnliche Bürger, die sie rekrutiert hat, um Beobachtungen zu melden, sind involviert.
Dieses riesige Überwachungsnetzwerk ist unterhalb einer fast 2 Millionen Mann starken Polizeimacht angesiedelt. Es ermöglicht es der Partei, Orte zu erreichen, die für die Polizei unzugänglich sind.
Der Gründer der Zion-Kirche, Ezra Jin Mingri, ist hier im Jahr 2018 in Peking abgebildet. Nach etwa neun Monaten Haft in China wurde Jin freigelassen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Fall direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping besprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Keine chinesische CIA
Wenn Amerikaner vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hören, denken sie vielleicht an die Central Intelligence Agency (CIA) der USA. Doch während es der CIA gesetzlich untersagt ist, Amerikaner im eigenen Land zu überwachen, begann das MSS in China zunächst als innerstaatlicher Sicherheitsdienst und dehnte dann seine Tätigkeit nach außen hin aus.
„In seinen Anfangsjahren konzentrierte sich das MSS hauptsächlich auf die innere Sicherheit, während der Geheimdienst [der Volksbefreiungsarmee] im Ausland die stärkere Instanz war“, sagte der Sicherheitsexperte Matthew Brazil. Brazil war früher Offizier der US-Armee, Diplomat und Ermittler im Bereich Unternehmenssicherheit. Er ist Mitautor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“ (zu Deutsch: Chinesische kommunistische Spionage: Eine nachrichtendienstliche Einführung).
Erst vor Kurzem hat sich etwas daran geändert. „Seit etwa 2017 hat sich der Auslandsnachrichtendienst stark ausgeweitet, und der MSS scheint nun für politische und technologische Aufklärung zuständig zu sein“, sagte er.
Doch die Verfolgung der „Feinde“ der Partei im Inland gehört nach wie vor zu den Aufgaben des Ministeriums.
Das MSS arbeitet mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zusammen, das Verkehrskontrollen, die Melderegisterführung und die Nachbarschaftspatrouillen durchführt. Zudem betreibt es das Kameranetzwerk, die Polizeidatenbanken und die Realnamenssysteme, die eine Telefonnummer oder eine Bankkarte einer bestimmten Person zuordnen.
Die im chinesischen Sprachgebrauch als „Guobao“ bekannte Abteilung des MPS beschäftigt sich mit Dissidenten, Petitionsstellern und religiösen Gruppen. Diese politische Geheimpolizei kann auf alle Überwachungsmaßnahmen zurückgreifen.
In China tritt die politische Polizeiarbeit selten offen in Erscheinung. Sie wird stattdessen unter den Begriffen öffentliche Ordnung, Betrugsbekämpfung, Cybersicherheit und Melderegister geführt.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking (Archivbild). Das Ministerium, Chinas größte Sicherheitsbehörde, ist für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, von der Verkehrsüberwachung und der Haushaltsregistrierung bis hin zur Überwachung von Dissidenten, Petenten und religiösen Gruppen.
Feng Chongyi, außerordentlicher Professor für Chinastudien an der University of Technology in Sydney, erlebte hautnah, wie die chinesischen Behörden diese Aufgaben unter sich aufteilen.
Anfang 2017 flog er nach China, um zu untersuchen, was mit den Menschenrechtsanwälten des Landes nach den Massenverhaftungen im Jahr 2015 geschehen war.
In Kunming verhörten ihn tagelang Sicherheitsbeamte. Dann wurde er am Flughafen in Guangzhou angehalten. Man sagte ihm, dass er das Land nicht verlassen dürfe. Eine Verhaftung oder Anklage gab es jedoch nicht.
Gegenüber der Epoch Times erklärte Feng, die Behörden hätten die Aktion bereits lange vor seiner Ankunft vorbereitet. „Wenn sie vorhaben, jemanden festzunehmen, ist das keine spontane Entscheidung“, sagte er. „Sie betreiben zunächst umfangreiche Recherchen und erstellen erst dann die Liste und leiten die Aktion ein.“
Überrascht war er darüber, wer alles in Erscheinung trat. Peking hatte das Verfahren eingeleitet, doch die Beamten, die ihn in Kunming befragten, kamen vom Staatssicherheitsbüro der Provinz Yunnan, ebenso wie diejenigen, die am Flughafen in Guangzhou warteten, das in einer ganz anderen Provinz liegt.
„In meinem Fall war es das Ministerium für Staatssicherheit – das MSS war es, das das Verfahren eingeleitet hat“, sagte Feng und weiter:
„Das Ministerium selbst verfügt nur über sehr wenig Personal. Die eigentliche Arbeit wird an die Staatssicherheitsämter der verschiedenen Provinzen und Städte verteilt, die sie gemeinsam ausführen.“
So funktioniert diese Arbeitsteilung. Das Ministerium in Peking entscheidet, wer ein Problem darstellt, während die Provinzen und Landkreise die Arbeit unter Nutzung bereits bestehender Strukturen – der Polizeistation, des Nachbarschaftskomitees, der Universität oder des Arbeitgebers – erledigen.
Brazil sagte, Fengs Darstellung stimme mit externen Forschungsergebnissen überein. „Es ist offensichtlich, dass ein Großteil, möglicherweise sogar der größte Teil, der chinesischen Staatssicherheitsoperationen im Ausland auf diesen unteren Ebenen durchgeführt wird“, sagte er.
Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, spricht während eines Interviews mit NTD bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Sydney am 10. Dezember 2022.
Foto: Wang Nan/NTD
Wer beobachtet?
Was in den meisten Fällen bereits vorhanden ist, sind Menschen, und die KPCh rekrutiert sie offen.
Die besten Schätzungen zum Ausmaß stammen von Minxin Pei, einem Politikwissenschaftler und Professor für Staatswissenschaften am Claremont McKenna College in Kalifornien. In seinem 2024 erschienenen Buch „The Sentinel State“ (zu Deutsch: Der Wächterstaat) rekonstruierte Pei Chinas System anhand durchgesickerter Haushaltspläne, offizieller Polizeiberichte und lokaler Jahrbücher.
Nach Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der Beamten, die politische Fälle bearbeiten, landesweit auf 60.000 bis 100.000, was drei bis fünf Prozent der chinesischen Polizei entspricht. Das entspricht einem Beamten pro 14.000 bis 23.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stasi in der DDR hatte einen Vollzeitmitarbeiter pro etwa 180 Einwohner.
Pei sagte, es gehe nicht darum, dass das chinesische Regime seine Bürger weniger streng überwache als die DDR. Vielmehr habe die Partei einen kostengünstigeren Weg gefunden, um weitaus mehr Menschen zu überwachen.
Das Ministerium für Staatssicherheit betreibt ein öffentliches Programm, das es „die Verteidigungslinie des Volkes“ nennt. Es basiert auf der Erziehung zur nationalen Sicherheit in Schulen und am Arbeitsplatz sowie auf einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher „Spione“. Einige Städte werben mit Geldprämien.
Laut Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der nebenberuflichen Informanten auf 10 bis 15 Millionen und es werden jedes Jahr weit über 100.000 neue politische Informanten rekrutiert.
Minxin Pei, Politikwissenschaftler am Claremont McKenna College, spricht am 29. November 2018 bei einer Veranstaltung der Hoover Institution in Washington, D.C. Er erklärte, die Kommunistische Partei Chinas habe einen kostengünstigeren Weg gefunden, weitaus mehr Menschen zu überwachen: durch ein öffentliches Programm namens „Verteidigungslinie des Volkes“. Dieses Programm basiert auf nationaler Sicherheitserziehung in Schulen und Betrieben sowie einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher Spione.
Foto: Jennifer Zeng/Epoch Times
An ihrer Seite arbeiten die „Grid-Manager“, eine Art Raster-Verwalter, städtische Angestellte, denen jeweils einige hundert Haushalte zugewiesen sind. Ihre Aufgaben wirken wie reine Verwaltungsarbeit, und genau das macht sie so effektiv: Sie erfassen, wer ein- und auszieht, notieren, welche Familien in Konflikt stehen, kennzeichnen Bewohner, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen oder begonnen haben, dort Treffen abzuhalten, und leiten alles Ungewöhnliche an das Bezirksamt oder die Polizei weiter.
Laut Pei wird nur etwa ein Viertel der gesammelten Informationen jemals an höhere Stellen weitergeleitet. Doch Genauigkeit war nie das Ziel. Vielmehr geht es darum, ein Gefühl ständiger Überwachung im Alltag zu schaffen. In jedem Klassenzimmer, jedem Tempel und jedem Wohnblock macht vielleicht jemand Notizen – und niemand kann genau sagen, wer das ist.
Brazil, der sich in seiner Doktorarbeit mit der Frühgeschichte der Geheimdienstorgane der KPCh befasste, sieht darin einen einzigen Zweck, der sich durch das gesamte System zieht.
„Die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte der KPCh konzentrieren sich auf das Überleben der regierenden Partei“, sagte er. „Von den verzweifelten Tagen der 1920er- und 30er-Jahre bis hin zur Paranoia von heute, in der jede aufkeimende Idee sofort erstickt werden muss, bevor sie wachsen kann – das ist ihre oberste Aufgabe.“
Tibetische Schüler der Zweiten Oberschule stellen sich während eines von der chinesischen Regierung organisierten Besuchs in Shannan, Tibet, China, am 18. Juni 2023 zur Übung auf. Die Politikwissenschaftlerin June Teufel Dreyer sagte, dass viele der heute in ganz China angewandten Überwachungsmethoden zuerst in Xinjiang und Tibet erprobt wurden.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Keine Anklage erforderlich
Chen Pokong, ein politischer Kommentator und Autor, der heute in New York lebt, machte als junger Wirtschaftsdozent an der Sun-Yat-sen-Universität in Guangzhou Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Bereits Wochen vor den Demonstrationen von 1989, die auf dem Tian’anmen-Platz endeten, hatten die Sicherheitsdienste seinen Namen notiert.
„Im März 1989 – noch bevor die Bewegung in vollem Umfang ausgebrochen war – hatten sie bereits ein Dokument, das sich gegen mich richtete und in dem stand, ich würde in Guangzhou eine Studentenbewegung ins Leben rufen, wobei ich namentlich genannt wurde“, berichtete er gegenüber Epoch Times.
Nach der Niederschlagung der Proteste wurde er verhaftet und verbrachte drei Jahre in einer Haftanstalt und in Arbeitslagern – eine Strafe, die die Polizei ohne Gerichtsverfahren verhängen konnte. Etwa ein Jahr nach seiner Freilassung schickten sie ihn erneut in Haft.
Dort wurde die Überwachung von anderen Gefangenen übernommen, von Musterhäftlingen, die „vorgaben, sich mit mir anzufreunden, mich aber in Wirklichkeit auskundschafteten, meine Gedanken ausloteten und jede meiner Bewegungen beobachteten“, sagte er.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong hält in diesem undatierten Foto eine Rede an der Universität Cambridge in England. Chen verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Lage verschärfte sich, als er begann, Chinas Export von Waren aus Gefangenenarbeit aufzudecken. „Also postierten sie eine große Anzahl von Leuten um mich herum“, sagte er. Trotzdem gelang es ihm im Jahr 1994, Beweise nach außen zu schmuggeln. Dabei benutzte er die Informanten in seinem Umfeld als Tarnung. Er fütterte sie mit einer Mischung aus wahren und falschen Informationen, bis die echten Informationen durchschlüpften.
Seine Freilassung veränderte die Routine, beendete sie jedoch nicht. Eine im Namen der öffentlichen Sicherheit agierende Arbeitsgruppe lud ihn jeden Monat zu einem Gespräch ein und verfolgte ihn den Rest der Zeit. Kurz vor besonders sensiblen Terminen im Jahr wurde er noch intensiver beobachtet. Die Überwachung erstreckte sich auf alle Personen in seinem Umfeld.
„Im Inland gibt es Verwandte, Angehörige, alle möglichen sozialen Verbindungen – sie überwachen sie alle, sogar Klassenkameraden“, sagte er. 1996 wurde er in die Vereinigten Staaten ins Exil verbannt.
Für all das war keine formelle Anklage erforderlich. Und der demnächst erscheinende Bericht der Epoch Times hebt genau das als das entscheidende Merkmal des Systems hervor: Maßnahmen werden gegen jeden ergriffen, den der Staat überwacht, unabhängig davon, ob jemals ein Verfahren eingeleitet wird.
Das Arbeitslager Baimalong in Zhuzhou, Provinz Hunan, China. Das Foto wurde am 29. April 2013 durch das Autofenster aufgenommen. Schon vor 2013 konnten chinesische Polizisten Menschen zur Zwangsarbeit einweisen – bis zu vier Jahre und ohne formelles Gerichtsverfahren.
Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images
Alles kann als Bedrohung bezeichnet werden
Ob eine Person in den Fokus gerät, ist weitgehend eine Frage der Einstufung. Unter Xi Jinping haben sich die Kategorien inzwischen ausgeweitet.
Im Jahr 2014 führte der chinesische Staatschef das umfassende Konzept der nationalen Sicherheit ein und dehnte den Begriff „Sicherheit“ auf mehr als ein Dutzend Bereiche aus – von der Wirtschaft bis zur Umwelt. Nahezu jedes Problem kann nun als Sicherheitsangelegenheit eingestuft werden, was den Sicherheitsdiensten ein Handlungsmandat verleiht.
Ein 2017 verabschiedetes Gesetz verstärkte diese Reichweite, indem es chinesische Bürger und Organisationen dazu verpflichtete, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und über das, was sie darüber erfahren, Stillschweigen zu bewahren.
Im Bereich der Religion lässt sich diese Umdeutung am leichtesten nachvollziehen.
Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit beim Hudson Institute. Sie war sieben Amtszeiten lang Mitglied der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Sie erklärt, dass Peking seine Ziele der Reihe nach abgearbeitet habe. „Zuerst gingen sie gegen Falun Gong vor, dann gegen die uigurischen Muslime, und nun sehen wir Anzeichen dafür, dass sie es auf die Christen abgesehen haben – die Untergrundchristen“, erklärte Shea gegenüber der Epoch Times. Sie fügte hinzu, dass die tibetischen Buddhisten schon unmittelbar vor den Uiguren an der Reihe waren.
Nina Shea, leitende Mitarbeiterin und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit, spricht am 17. Juli 2023 in Washington, D.C. im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die transnationale Unterdrückung von Falun Gong, Angriffe auf Shen Yun und die Repression in Hongkong.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Verfolgung habe sich nach 2018 verschärft, sagte sie, als die Behörden anfingen, Regeln durchzusetzen, die die „Sinisierung“ der Religion vorschrieben. Die Methode bestehe darin, gegen die Führungsriege vorzugehen.
„Ihre Strategie beziehungsweise ihre Taktik besteht darin, Druck auf die Führung der christlichen Gruppen auszuüben – und damit zu beginnen, sie einzusperren, wie wir es letztes Jahr bei den Mitgliedern der Zion-Kirche gesehen haben“, sagte sie.
Sobald eine Aktivität als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, greifen Staatsanwälte laut einem Bericht der Epoch Times auf das jeweils passende Gesetz zurück. So kam es, dass ein Pastor, der sich weigerte, eine Kamera zu installieren, wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten angeklagt wurde.
Im Grenzbereich erprobt, durch Technologie skaliert
Viele der Methoden, die heute in ganz China angewendet werden, wurden zuerst in den Regionen erprobt, in denen die KPCh der Bevölkerung am wenigsten vertraute.
„Die Überwachungs- und Kontrolltechniken in Xinjiang und Tibet waren als Experimente gedacht, die verfeinert und auf ganz China ausgeweitet werden könnten“, sagte June Teufel Dreyer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Miami. Dreyer beschäftigt sich seit über fünf Jahrzehnten mit chinesischer Politik.
Nur ein Teil dieses Ansatzes ließ sich auf den Rest des Landes übertragen, so Dreyer, da die Probleme unterschiedlich seien. „Die Sorge vor islamistischem Terrorismus spielt in Han-China keine Rolle, und Han-Chinesen zünden sich nicht selbst an.“
Der genannte Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich eine bestimmte Methode verbreitet habe: Man teile eine Stadt in kleine Einheiten auf und mache für jede Einheit einen namentlich genannten Beamten verantwortlich. Die Sammlung von Informationen über das tägliche Leben wird dabei in die routinemäßige Arbeitsbelastung dieses Beamten integriert.
„Ich sehe darin eine Umkehrung und Verschärfung der Kontrollpolitik aus der Mao-Ära, die sich unter Jiang und dann noch stärker unter Hu zu lockern schien“, sagte Dreyer mit Blick auf die beiden Vorgänger von Xi.
Die Verschärfung, fügte sie hinzu, „wurde durch die Entwicklung neuer Technologien wie Big Data und Gesichtserkennung begünstigt, was in der Mao-Ära undenkbar gewesen wäre.“
Am 26. April 2019 werden auf Monitoren im Huawei-Campus in Bantian, Shenzhen, China, Gesichtserkennungs- und KI-Anwendungen demonstriert. June Teufel Dreyer erklärte, Fortschritte in solchen Technologien führten zu einer Wiederbelebung und Verschärfung der Methoden der sozialen Kontrolle aus der Mao-Ära.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Aber die bessere Ausrüstung habe nichts daran geändert, wer die eigentliche Arbeit leistet, argumentiert der Bericht.
Eine Kamera kann zwar feststellen, dass sich eine Person an einem Ort aufgehalten hat, aber nicht, warum. Ebenso kann Software eine Versammlung melden, aber nicht den Organisator vom Zuschauer unterscheiden. Jemand muss die Meldung immer noch lesen, und jemand muss immer noch an die Tür klopfen – ein Nachbarschaftspolizist, ein „Grid-Manager“ oder ein Schulverwalter.
Sicher oder brüchig?
Das System wurde nie dazu geschaffen, Gefängnisse zu füllen, so das Fazit des Epoch-Times-Berichts, und meistens tut es das auch nicht. Bestrafung ist die Ausnahme.
Was es hervorbringt, ist eine besondere Art von Angst: eine Bevölkerung, die gelernt hat, anzunehmen, dass eine Bemerkung, ein Gebetstreffen, eine Freundschaft mit einem Ausländer oder eine Nacht in einer fremden Stadt von jedem notiert werden könnte, der nah genug steht, um etwas mitzuhören oder davon zu erfahren.
Auf die Frage, ob die Unterdrückung Wirkung zeige, machte Shea eine Unterscheidung. Bei der katholischen Kirche sei dies ganz offensichtlich der Fall. „Sie geraten unter die vollständige Kontrolle der KPCh. Die meisten der neuen Bischöfe sind von der KPCh genehmigt“, sagte sie.
Die protestantischen Kirchen seien schwerer einzuschätzen, sagte sie, da sie so weit in den Untergrund gedrängt worden seien, dass eine Zählung sie in Gefahr bringen würde. „Es ist gefährlich für ihre Führung, Zahlen und Namen derer zu nennen, die in die Kirche kommen. Es ist gefährlich für die Gläubigen, für die Gemeindemitglieder“, sagte Shea. „Wir wissen es einfach nicht.“
Minxin Pei wies auf eine Einschränkung hin. Sollte eine schwächere Wirtschaft zu mehr Protesten und einem starken Anstieg der Zahl derer führen, die die KPCh im Auge behalten will, schrieb er, könnte die geringe Größe der Guobao-Truppe „Anlass zur Sorge“ für Peking sein. Denn dann bräuchte man noch mehr Beamte dafür.
Ein Wachmann überwacht eine Fußgängerbrücke während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 5. März 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
So weit ist es noch nicht gekommen. Auf die Frage, ob dieser Apparat das Regime letztlich sicherer oder anfälliger mache, äußerte Dreyer kaum Zweifel.
„Derzeit wirkt das Regime äußerst sicher“, sagte sie und fügte hinzu: „Ein Zusammenbruch würde eine Fähigkeit zu massivem, organisiertem Widerstand gegen den Parteistaat voraussetzen, für die ich keine Anzeichen sehe.“
Die bestehende Unzufriedenheit werde wahrscheinlich nicht über dieses Maß hinauswachsen, sagte die Politikwissenschaftsprofessorin und verwies auf „eine große Trägheit im System“:
„Obwohl viele Menschen das derzeitige System als korrupt ansehen, fürchten sie das Chaos, zu dem Versuche, es zu zerschlagen, führen würden.“
„Wie wir im Iran und in Kuba gesehen haben, sind autoritäre Regierungen widerstandsfähiger, als unsere Medien ihnen zutrauen“, sagte Dreyer.
Der vollständige Bericht der Epoch Times über die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh wird im Laufe dieses Jahres veröffentlicht.
Bequem von zu Hause einkaufen - häufig kommt auch unerwünschte Werbung nach. - Foto: Rawpixel/iStock
Der Handelsverband Deutschland warnt Verbraucher vor Online-Shops, die scheinbar deutsch sind, hinter denen aber tatsächlich Anbieter aus China stehen. Diese würden oft die europäischen Vorgaben nicht beachten und häufig minderwertige Ware vertreiben.
Rücksendungen seien vielfach mit hohen Kosten verbunden. Bei den Verbraucherzentralen stünden zahlreiche problematische Shops auf den Warnlisten.
Der Handelsverband warnte, dass die Kosten für einen Rückversand nach China je nach Größe des Pakets den Warenwert deutlich übersteigen könnten. Viele Käufer verzichteten deshalb auf ihr Widerrufsrecht und behielten die Ware.
„Genau darauf basiert das Geschäftsmodell vieler dieser Anbieter“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. „Die hohen Rücksendekosten machen die Ausübung des Widerrufsrechts und sogar Reklamationen wirtschaftlich unattraktiv.“
Die Shops würden häufig mit deutschem Namen, einer deutschen Domain und teilweise mit einer europäischen Anschrift auftreten, seien also oft nur schwer zu erkennen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten deshalb insbesondere das Impressum, den Unternehmenssitz sowie die Widerrufs- und Rücksendebedingungen prüfen“, empfiehlt der Handelsverband.
Befinde sich der Unternehmenssitz oder die Rücksendeadresse in China, sollten Verbraucher misstrauisch werden. Hilfreich seien auch Erfahrungsberichte anderer Kunden. (afp/red)
Seehafen in Wismar an der Ostsee. - Foto: Jens Büttner/dpa
HEUTE9:43 Uhr
Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
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HEUTE9:34 Uhr
Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.
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HEUTE9:30 Uhr
Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline
Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.
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HEUTE9:12 Uhr
Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.
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HEUTE8:51 Uhr
15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt
Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.
Foto: Elisa Schu/dpa
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HEUTE8:21 Uhr
Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta
In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis.
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HEUTE8:00 Uhr
Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen
Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen
In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.
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HEUTE7:13 Uhr
Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot
Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.
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HEUTE7:00 Uhr
Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“
Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.
Foto: Kevin Schößler/dpa
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HEUTE6:20 Uhr
Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert
Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.
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HEUTE6:07 Uhr
Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet
Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern
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HEUTE5:26 Uhr
Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien
Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)
Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa
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HEUTE5:06 Uhr
CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029
Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.
Einbußen bei der Ernte gibt es vermutlich vor allem im Süden. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.
Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich
Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.
Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.
Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).
Obst im Supermarkt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
Einbußen bei der Ernte gibt es vermutlich vor allem im Süden. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.
Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich
Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.
Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.
Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).
Obst im Supermarkt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
Ein Bild des verstorbenen Rappers und Schauspielers Tupac Shakur steht neben seinem Stern auf dem Hollywood Walk of Fame. - Foto: Chris Pizzello/Invision/AP/dpa
Im Prozess um den Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur vor drei Jahrzehnten hat die Anklage in ihrem Eröffnungsplädoyer von einer Tat aus Rache gesprochen.
Der Angeklagte Duane Davis habe den Mord in Auftrag gegeben, weil sein Neffe zuvor von Shakur zusammengeschlagen worden sei, erklärte am Montag Staatsanwalt Binu Pilal zum Beginn der Verhandlungen in Las Vegas. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.
Es war am 7. September 1996
Der Mord an Shakur gehört zu den bekanntesten ungelösten Verbrechen in den USA, der Prozess wurde mit Spannung erwartet. Er hatte vor einer Woche mit der Auswahl der Geschworenen begonnen, am Montag nun startete die eigentliche Verhandlung.
„Am 7. September 1996 beteiligte sich Tupac Shakur öffentlich und vor laufender Kamera an einer erniedrigenden Prügelattacke auf Orlando Anderson, den Neffen von Duane Davis“, sagte Staatsanwalt Pilal. „Zweieinhalb Stunden später dann … wurde Tupac aus einem weißen Cadillac heraus in einem Racheakt niedergeschossen.“
Davis habe zwar nicht selbst abgedrückt, sagte Pilal. Der Angeklagte habe aber die Waffe an eine Person auf dem Rücksitz seines Wagens gegeben und dieser befohlen, auf den Rapper zu schießen.
Der Anwalt des Angeklagten, Michael Sanft, wies die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft und die Ermittler verfügten über keine stichhaltigen Beweise für eine Schuld seines Mandanten. „Was sie Ihnen vortragen, stellen sie als Tatsache dar, obwohl es sich in Wahrheit um Fiktion handelt“, sagte er an die Geschworenen gewandt. „Es liegt an Ihnen zu entscheiden, was wirklich den Tatsachen entspricht.“
Tupac Shakur war 1996 in einem Auto in Las Vegas angeschossen worden und starb sechs Tage später im Krankenhaus. (Archivbild)
Foto: Tom Rodriguez/Globe Photos via ZUMA Wire/dpa
Streit zwischen Ostküste und Westküste
Shakur war im Alter von 25 Jahren im Glücksspielparadies Las Vegas im Bundesstaat Nevada getötet worden. Der auch als 2Pac bekannte Musiker war eine herausragende Persönlichkeit in der damals tobenden erbitterten Fehde zwischen Hip-Hop-Musikern von der West- und der Ostküste der USA.
Der mit Hits wie „California Love“ und „All Eyez on Me“ bekannt gewordene Shakur wuchs zwar im New Yorker Stadtteil Harlem und in Baltimore an der Ostküste auf. Er unterzeichnete jedoch einen Vertrag mit der Plattenfirma Death Row Records aus der Westküstenmetropole Los Angeles und wurde rasch zum Inbegriff des kalifornischen „Bad Boy“.
Im Prozess wird es vor allem um die Fehde zwischen Death Row Records und der von Sean „Diddy“ Combs gegründeten Ostküsten-Plattenfirma Bad Boy Records gehen. Den Ermittlern zufolge stand Death Row Records unter dem Schutz der Gang Mob Piru. Bad Boy Records wiederum heuerte die vom Angeklagten Davis geführte rivalisierende Gang South Side Compton Crips als Leibwächter an.
Den Ermittlungen zufolge schlugen Shakur und Death-Row-Records-Boss Marion „Suge“ Knight am Abend des 7. September 1996 den Neffen von Crips-Boss Davis zusammen. In der selben Nacht überholte dann ein weißer Cadillac mit Davis, dessen Neffen und weiteren Insassen an Bord Shakurs Wagen in Las Vegas. Aus dem Cadillac heraus wurden mehrere Schüsse abgefeuert, Shakur wurde tödlich verletzt.
Memoiren als neuer Ermittlungsanstoß
Wegen mangelnder Beweise kamen die Ermittlungen zum Mord an Tupac Shakur jahrzehntelang kaum voran. Dies änderte sich 2019, als Davis seine Memoiren veröffentlichte.
Darin schilderte er, dass er am fraglichen Abend vorn im Cadillac saß und den Männern auf der Rückbank eine Pistole gab. Wer genau schoss, schrieb Davis nicht. Alle anderen Männer, die damals mit ihm in dem Auto saßen, sind inzwischen tot.
Im September 2023 wurde Davis schließlich festgenommen. Er distanziert sich inzwischen von den Angaben in seinen Memoiren und beteuert seine Unschuld. In einem aus dem Gefängnis heraus gegebenen Interview sagte er dem Sender ABC, die Ermittler könnten ihm noch nicht einmal nachweisen, dass er in der Tatnacht in Las Vegas gewesen sei.
Stattdessen sei er in der Tatnacht in Los Angeles gewesen. Seine eigenen Memoiren habe er nie gelesen. (afp/red)
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle. Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden sollen zusammengebracht werden.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.
Hamburgs Innensenator fordert klare Strategie
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien „mehr Tempo“ und „eine klarere gemeinsam getragene Strategie“. Das sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Forderungen nach deutlicheren Befugnissen bei den Behörden wies der Senator zurück. „Ehrlicherweise sehe ich dieses Zuständigkeitenwirrwar nicht“, betonte Grote. „Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten, das ist nicht unser Problem.“ An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, ansonsten die Länderpolizeien.
Er glaube auch nicht, dass „die eine Stelle in Deutschland die gesamte Drohnenabwehr organisieren“ könne. „Da kann niemand aus seiner Zuständigkeit raus.“
Länderpolizeien müssten im Zweifel die kritischen Infrastrukturen und auch größere Veranstaltungen in ihren Ländern schützen. Die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
„Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit, ein Lagebild, über das alle gemeinsam verfügen, eine sehr sehr schnelle Klärung, wer kann jetzt was tun, da können wir noch besser werden“, betonte Grothe.
Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen
Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).
Foto: Michael Bahlo/dpa
Welche Möglichkeiten bietet der Standort?
Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.
Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen
Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).
Foto: Michael Bahlo/dpa
Welche Möglichkeiten bietet der Standort?
Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen.
Der Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der „BILD“:
„Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren.“
Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und Beitragsbemessungsgrenze umsetzen, drohten „Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro“.
Grund sei, dass die Betroffenen wegen der höheren Belastung dann zum Beispiel weniger arbeiteten, sagte Peichl: „Oder sie werden versuchen, ihre Steuerlast zu senken und zum Beispiel mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen.“
Ein Ausweg: Weniger Ausnahmen und Einzelregelungen
Zugleich schlug er vor, die Ausnahmen bei der Einkommensteuer zu senken, wenn der Staat Mehreinnahmen erzielen wolle. „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er etwas anderes machen: Er sollte dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können“, sagte Peichl.
Aktuell gebe es mehr als 500 verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Damit liege Deutschland auch mehr als doppelt über dem OECD-Durchschnitt.
Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, so Peichl. (dts/red)
Shakiras gründete 1997 eine Stiftung, die benachteiligte Kinder durch Bildungsprojekte unterstützt. (Archivbild) - Foto: Jordan Strauss/Invision/AP/dpa
HEUTE7:13 Uhr
Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot
Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.
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HEUTE7:00 Uhr
Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“
Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Die Brandlinie lag am Montagabend rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt. Heute wird mit starken Winden und Böen aus Richtung Südwest gerechnet. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
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HEUTE6:20 Uhr
Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert
Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.
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HEUTE6:07 Uhr
Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet
Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern
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HEUTE5:26 Uhr
Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien
Popstar Shakira und der US-Philanthropen Howard Buffett besuchten eine Woche nach dem Erdbeben das schwer betroffene Departamento Chocó. Für den Wiederaufbau sagte sie im Rahmen ihrer Stiftung „Pies Descalzos“ für Schulen und Bildungsprojekte eine Million US-Dollar zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden. Auch eine technische Hochschule soll wiedererrichtet werden, zudem sind zehn komplett neue Schulen geplant.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)
