Tag: Atomwaffen

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USA, Südkorea und Japan fordern „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas

Ein nordkoreanischer militärischer Wachposten (l) und ein Lautsprecher sind an der Grenze zu sehen - aufgenommen von Südkorea aus. (Archivfoto) - Foto: Kim In-chul/Yonhap via AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Südkorea und Japan haben eine „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas gefordert.
Rubio, der südkoreanische Außenminister Cho Hyun und der japanische Chefdiplomat Toshimitsu Motegi „bekräftigten ihre entschlossene Verpflichtung zur vollständigen Denuklearisierung“ Nordkoreas bei Gesprächen am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens in den USA, wie das US-Außenministerium am Samstag mitteilte.

Spekulationen über Treffen zwischen Trump und Kim

Zuletzt hatte es Spekulationen über ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beim Apec-Gipfel in China im November gegeben.
Trump hatte im August erklärt, den nordkoreanischen Machthaber Kim noch in diesem Jahr treffen zu wollen. In seiner ersten Amtszeit traf er Kim drei Mal. Hoffnungen auf eine Vereinbarung für eine Denuklearisierung des international weitgehend isolierten Landes erfüllten sich aber nicht.
Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms seit Jahren umfassenden internationalen Sanktionen. Pjöngjang hält dennoch an den Programmen fest und verankerte seinen Status als Atommacht 2023 sogar in der Verfassung.
US-Präsident Trump hatte im August gesagt, Nordkorea verfüge über „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Nach Schätzungen der südkoreanischen Regierung ist Nordkorea im Besitz von 80 bis 120 Atomwaffen.

Spannungen auf koreanischer Halbinsel nehmen zu

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hatten zuletzt zugenommen. Bei einer Explosion im Grenzgebiet waren kürzlich drei südkoreanische Soldaten verletzt worden.
Südkorea geht davon aus, dass nordkoreanische Landminen dafür verantwortlich waren, und wirft dem Norden einen Bruch des Waffenstillstands vor. Nordkorea weist die Anschuldigungen zurück.
Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell im Kriegszustand, da der Koreakrieg 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag endete. (afp/red)
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NATO übt in Italien nukleare Abschreckung – Bundeswehr mit drei Tornados dabei

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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NATO übt Atomwaffenabschreckung – aber gegen wen?

Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr durchbricht am 20. Mai 2019 bei einer Übung der NATO-Eingreiftruppe VJTF auf dem Truppenübungsplatz Munster in Norddeutschland die Schallmauer. - Foto: Patrik Stollarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.
 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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Vor Xi’s US-Besuch: Experte fordert Vorbereitung auf plötzlichen Kollaps der KP Chinas

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
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„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
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„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
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Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xis USA-Besuch: Experte fordert Notfallplanung für die Zeit nach der Parteidiktatur in China

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
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„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
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„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
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Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xis USA-Besuch: Experte fordert Notfallplanung für die Zeit nach der Parteidiktatur in China

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
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„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
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„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
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Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Verteidigungsabkommen von Mekka: Mehr Möglichkeiten für China, Unruhe zu stiften

Am 9. August 2026 explodieren über Islamabad Feuerwerk im Rahmen der Feierlichkeiten zur Unterzeichnung eines trilateralen Verteidigungsabkommens zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei. - Foto: Aamir Qureshi/AFP via Getty Images
Seit einiger Zeit bemüht sich China darum, eine postamerikanische Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu gestalten. Pekings Ziele könnten durch das kürzlich von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan unterzeichnete gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka – auch „Mekka-Abkommen“ genannt – vorangebracht werden.
Im September 2020 vermittelte US-Präsident Donald Trump die Abraham-Abkommen, die eine Chance bieten, mehr Stabilität im Nahen Osten zu fördern, indem sie die regionalen Staaten dazu ermutigen, ihre Feindseligkeit gegenüber Israel in Anerkennung und Zusammenarbeit umzuwandeln.
Das kommunistische Regime in China hat die Stabilität im Nahen Osten, insbesondere den Frieden mit Israel, untergraben, indem es zum Hauptfinanzier des iranischen Regimes (durch den Kauf des Großteils seines Öls) wurde und damit den Stellvertreterkrieg des Iran gegen Israel durch die Finanzierung und Bewaffnung der Hamas, der Hisbollah und der Huthis ermöglichte.
Chinas Käufe iranischen Erdöls ermöglichten es dem Iran, den schrecklichen Krieg der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 zu finanzieren, zusätzlich zur Finanzierung des massiven Raketen- und Drohnenarsenals des Iran sowie seines Atomwaffenprogramms.
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Alternative zu den USA – ohne Aussöhnung mit Israel

China hat jedoch auch militärisch-technische Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Ägypten gepflegt, indem es den Saudis ab 1988 Mittelstreckenraketen verkaufte und Pakistan zu einer Atommacht und einer potenziellen zukünftigen Quelle „nuklearer Abschreckung“ oder sogar von Waffen ausbaute.
Durch die Erzeugung des doppelten Drucks eines nahezu atomar bewaffneten Irans und seines Angebots an fortschrittlichen Waffen, hat China eine Alternative zur von den USA geführten strategischen Architektur angeboten – eine, die ausdrücklich nicht auf einer Aussöhnung mit Israel beruht. Tatsächlich bemühte sich Peking Ende 2023, Tel Aviv zu isolieren.
Anfang 2023 versuchte China dann, seine Investitionen auf die Probe zu stellen, indem es eine erste diplomatische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte. Es verlangte vom Iran nicht, seine nukleare Bedrohung zu beenden, beinhaltete aber sehr wahrscheinlich, dass China Saudi-Arabien über Pakistan künftig nukleare Abschreckung anbieten würde.
Doch diese chinesische Agenda wurde durch die wachsende Atomwaffenkapazität des Iran durchkreuzt, sodass Trump und Israel im Juni 2025 kaum eine andere Wahl hatten, als iranische Streitkräfte anzugreifen, was schließlich in den US-Luftangriffen „Midnight Hammer“ gegen iranische Produktionsanlagen für Atomwaffen gipfelte.

Pakistan bietet Saudi-Arabien seine (chinesischen) Atomwaffen an

China stellte jedoch seine militärtechnologische Unterstützung für den Iran nicht ein, insbesondere nicht die Bereitstellung von Raketen- und Drohnentechnologie. Es entschied sich sehr wahrscheinlich dafür, das begrenztere „Strategische Gegenseitige Verteidigungsabkommen“ zu fördern, welches Saudi-Arabien und Pakistan am 17. September 2025 unterzeichneten.
Pakistanische Regierungsvertreter erklärten rasch, dass Saudi-Arabien durch Pakistans Nuklearkapazitäten verteidigt werden würde – sie fügten jedoch nicht hinzu, dass dies durch Chinas jahrzehntelangen Transfer von Atomwaffen- und Raketentechnologie ermöglicht wurde.
Mit Blick auf eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten erklärte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am 24. September 2025 vor den Vereinten Nationen: „Der Iran begrüßt den Verteidigungspakt zwischen den beiden brüderlichen Ländern, dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Pakistan, als Beginn eines umfassenden regionalen Sicherheitssystems, das in Zusammenarbeit mit den muslimischen Staaten Westasiens im Bereich der politischen Sicherheit und Verteidigung entsteht.“
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Der Irankrieg durchkreuzte iranische Pläne

Irans Beitritt zu einem solchen „umfassenden regionalen Sicherheitssystem“ wurde jedoch durch das erneute Bestreben des Iran, Atomwaffen zu bauen, verhindert. Das zwang Trump dazu, erneut mit Israel zusammenzuarbeiten, und am 28. Februar 2026 den Krieg zur Zerstörung der iranischen Nuklear- und Raketenstreitkräfte zu beginnen.
Die Reaktion des Iran auf den Angriff von USA und Israels bestand darin, mehr als 6.700 ballistische Raketen und Drohnen gegen Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman abzufeuern. Gleichzeitig sanktionierte das US-Außenministerium am 9. Mai 2026 drei chinesische Unternehmen, weil diese Satellitenaufklärungsdaten bereitgestellt hatten, die bei der Lenkung der iranischen Raketen geholfen hatten.
Doch offenbar haben für Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan ihre Feindseligkeit und ihr Misstrauen gegenüber Israel und den USA dazu beigetragen, ihr anhaltendes Interesse an einer postamerikanischen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Und das trotz ihrer enormen Opfer an Waffen, Geld und Menschenleben. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, ihre militärischen Beziehungen zu China, dem Hauptfinanzier des iranischen Krieges, einzuschränken.
Als neue Ebene des saudisch-pakistanischen Verteidigungsabkommens unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan am 7. August in der heiligen Stadt Mekka ihr „Mekka-Verteidigungsabkommen“. Zu diesem hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung an jenem Tag:
„Das Abkommen zielt darauf ab, die kollektive Abschreckung gegen jegliche Aggression zu stärken, und sieht vor, dass jeder bewaffnete Angriff gegen einen der drei Staaten als Angriff gegen alle drei Staaten betrachtet wird. Es sieht ferner die Intensivierung aller Aspekte der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den drei Staaten vor.“

Chinesische Raketentechnologie – für Pakistan und die Türkei

Obwohl Pakistan keine unmittelbare öffentliche Erklärung abgab, dass seine Atomwaffen Saudi-Arabien und die Türkei verteidigen würden, könnte dies durch den Ausdruck „die kollektive Abschreckung stärken“ in ihrer gemeinsamen Erklärung sowie durch die Tatsache impliziert werden, dass sowohl Pakistan als auch die Türkei Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickeln.
Pakistans ICBM-Programm wurde im Dezember 2024 von der ehemaligen US-Regierung unter Biden öffentlich bekannt gegeben. Angesichts der Tatsache, dass chinesische Technologie den Großteil der pakistanischen Programme für ballistische Raketen und Marschflugkörper unterstützt hat, wäre es logisch anzunehmen, dass chinesische Technologie auch Pakistans ICBM-Programm unterstützt oder dass chinesische Technologie auch über nordkoreanische ICBM-Systeme transferiert werden könnte.
Das Feststoffraketenprogramm der Türkei wurde durch ein Abkommen mit der China Aerospace Science and Industry Corporation aus dem Jahr 1998 zur gemeinsamen Produktion der Kurzstreckenrakete B-611 vorangetrieben.
Es ist unklar, ob das türkische Programm für die landgestützte, mit Flüssigtreibstoff betriebene Interkontinentalrakete „Yıldırım“ (Blitz) mit einer Reichweite von 3.700 Meilen, ebenfalls von chinesischer Technologie profitiert. Das Programm wurde Anfang Mai 2026 auf einer türkischen Rüstungsmesse vorgestellt.
Doch Chinas Start von vier elektro-optischen und einem hyperspektralen Überwachungssatelliten für Pakistan in den Jahren 2025 und 2026 dürfte eine weltweite Zielerfassung für Pakistans und möglicherweise auch der türkischen Interkontinentalraketen ermöglichen.
Daher wird es entscheidend sein, den Ausbau der Interkontinentalraketen Pakistans und der Türkei zu beobachten. Es muss festgestellt werden, ob ihr Ziel in einer grundlegenden „Abschreckung“ besteht oder darin, eine nukleare Raketenstreitmacht aufzubauen, die eine neue Bedrohung für Israel und die Vereinigten Staaten darstellt.
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Stärkere Zusammenarbeit und Aufrüstung

Ein Aspekt des Mekka-Abkommens, der für seine Mitglieder besonders wichtig ist, ist die Entwicklung einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Dadurch hoffen Pakistan und die Türkei zunächst, sich größere saudische Investitionen in ihre wachsenden Sektoren der Waffenentwicklung und -produktion zu sichern.
Ihr Ziel ist es, sich stärker von amerikanischen Militärsystemen unabhängig zu machen. Doch dies könnte zu einer größeren Abhängigkeit von chinesischer Militärtechnologie führen.
Pakistan ist bereits in großem Umfang auf chinesische Technologie für Raketen, Drohnen, Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge angewiesen. Dazu gehört auch die gemeinsame Produktion des von der chinesischen Chengdu Aircraft Corporation entworfenen Kampfflugzeugs der 4,5. Generation vom Typ JF-17. Es wird erwartet, dass Pakistan auch das Kampfflugzeug der 5. Generation vom Typ J-35 der Shenyang Aircraft Corporation kaufen wird.
Pakistan wird zudem das chinesische konventionelle U-Boot vom Typ 039B mitproduzieren. Ein Bericht vom 19. Mai in der malaysischen Online-Publikation „Defense Security Asia“ behauptete jedoch, dass Pakistan den Erwerb von U-Booten mit ballistischen Atomraketen aus China anstrebe. Im Gegenzug dazu dürfe China den pakistanischen Luft- und Marinestützpunkt in Gwadar, der mit großzügiger chinesischer Finanzierung errichtet wurde, militärisch nutzen.
Es ist bemerkenswert, dass Pakistan möglicherweise erwog, chinesischen Luft- und Seestreitkräften den Zugang zu Gwadar zu gewähren, und damit das „abschreckende“ Potenzial des Mekka-Abkommens zu verstärken. Das geschah, während die Vereinigten Staaten versuchten, dem Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus zu entreißen. Gwadar liegt direkt neben der US-Blockadezone.
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„Guancha“: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“

Am 13. August berichtete „Reuters“, dass ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen habe, das Mekka-Abkommen sehe „gemeinsame Militärübungen unter Einbeziehung von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie Luftabwehr- und unbemannten Systemen vor, zusätzlich zu einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“.
Die Entsendung von Streitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee zur Teilnahme an im Rahmen des Mekka-Abkommens organisierten Übungen wäre eine logische Folge der Vollmitgliedschaft Pakistans in der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), da der Schwerpunkt der Organisation auf groß angelegten multilateralen Militärübungen liegt. In der SCO fungieren auch Saudi-Arabien und die Türkei als „Dialogpartner“.
Die pro-Peking eingestellte „South China Morning Post“ stellte in einem Artikel vom 10. August fest, dass die Partner des Mekka-Abkommens „Schritte unternehmen, um ihre Abhängigkeit von der von den USA dominierten Sicherheitsarchitektur zu verringern und ein eigenes kollektives Verteidigungsgerüst aufzubauen“.
Und dann stellte ein Artikel der chinesischen Nachrichtenagentur „Guancha“ vom 14. August die Frage an die Partner des Mekka-Abkommens: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“
In jenem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass es nicht Chinas Praxis sei, formell Militärbündnissen beizutreten. Was das Mekka-Abkommen betrifft, ist China jedoch möglicherweise bereits dessen wichtigster Wegbereiter. Insbesondere über Pakistan könnte Peking als wichtige Quelle für chinesische Waffentechnologie und militärische „Abschreckungskraft“ dienen.
Pekings mittelfristige Agenda für das iranische Terrorregime – sollte es überleben – könnte darin bestehen, die Partner des Mekka-Abkommens dazu zu bewegen, den Iran als Mitglied aufzunehmen. Damit würde ein Bündnis entstehen, das für Israel und die Vereinigten Staaten eine weitaus größere Herausforderung darstellt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Mecca Joint Defense Agreement: More Opportunities for Chinese Trouble-Making“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Trump plant Treffen mit Kim Jong-un noch in diesem Jahr

US-Präsident Trump will ein hervorragendes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim haben. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In Kürze

  • Trump plant ein neues Treffen mit Kim Jong-un.
  • Nordkoreas Atomprogramm bleibt ein zentrales Sicherheitsproblem.
  • Die USA und Südkorea reduzieren gemeinsame Militärübungen.
 
US-Präsident Donald Trump plant, noch in diesem Jahr sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Gleichzeitig wächst in Washington und bei den Verbündeten in der Region die Sorge über das wachsende nordkoreanische Atomwaffenprogramm.
„Er hat 57 sehr mächtige Atomwaffen“, sagte Trump vor Reportern. „Wir hätten niemals zulassen dürfen, dass es dazu kommt. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte ich es nicht zugelassen, aber er hat sie.“

Trump bestätigt geplantes Treffen mit Kim

Auf die Frage eines Reporters, ob er Kim noch in diesem Jahr treffen werde, antwortete Trump knapp: „Ja, das werde ich.“
Während seiner ersten Amtszeit war Trump dreimal mit Kim zusammengetroffen. Auch in seiner zweiten Amtszeit hat er wiederholt den Wunsch nach einem persönlichen Treffen geäußert. Bisher waren entsprechende Versuche jedoch erfolglos.
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Kim Yo-jong lässt Tür für Gespräche offen

Kims Schwester Kim Yo-jong wies unterdessen Trumps Aussage zurück, wonach es Anfang der Woche Kontakte zwischen Washington und dem nordkoreanischen Regime gegeben habe. Gleichzeitig ließ sie erkennen, dass Pjöngjang einem direkten Austausch zwischen Trump und Kim weiterhin offen gegenüberstehe.
„Ich weiß nichts darüber“, sagte Kim Yo-jong. „Es muss die einzige Angelegenheit sein, die die Außenpolitik der obersten Führung betrifft und von der ich nichts weiß.“ Zugleich betonte sie: „Unser Staatsoberhaupt hat gute Erinnerungen und persönliche Gefühle gegenüber Trump. Die Beziehung zwischen den beiden Staatschefs ist ausgezeichnet.“
Später wurde Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt, ob die Denuklearisierung Nordkoreas weiterhin sein Ziel sei. Der Präsident sagte, er wolle „nicht darüber sprechen“.
Trump betonte stattdessen das persönliche Verhältnis zu Kim: „Ich habe ein gutes Verhältnis zu Kim Jong-un. Er mag mich. Ich habe mich einfach sehr gut mit ihm verstanden. Wir hatten großartige Treffen.“
Kim Yo Jong, Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hat die reduzierten Militärübungen der US-südkoreanischen Streitkräfte scharf kritisiert. (Archivbild)

Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. (Archivbild)

Foto: 朝鮮通信社/KCNA via KNS/AP/dpa

USA und Südkorea reduzieren Militärübungen

Südkorea und die USA haben ihr jährliches Militärmanöver „Ulchi Freedom Shield“ verkleinert. Zudem wurden einige Feldübungen, die in dieser Woche begonnen hatten, reduziert, nachdem Trump das Pentagon angewiesen hatte, die Übungen zu verkürzen.
Als Grund verwies Trump auf die Haltung Südkoreas zum Irankrieg. „Ich war nicht glücklich, als Südkorea sagte, dass es nicht daran interessiert sei, uns bei der Straße von Hormus zu helfen“, sagte Trump. Zugleich erklärte er, die Militärübungen seien angesichts seines Verhältnisses nicht angemessen. „Ich empfand es als sehr beleidigend, eine massive Militärübung abzuhalten, wenn jemand während meiner Amtszeit ausgesprochen kooperativ war.“
Die Übungen sollen nun bis zum 21. August laufen und damit sechs Tage früher enden als ursprünglich geplant. Die beiden Verbündeten vereinbarten außerdem, gemeinsame Feldmanöver in kleinerem Umfang durchzuführen.
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USA, Südkorea und Japan warnen vor Atomprogramm

Im März hatten die USA, Südkorea und Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung zu Nordkoreas Atomwaffenprogramm vorgelegt.
Darin bekräftigten die drei Länder ihr Ziel einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas. Sie warnten zugleich, dass das nordkoreanische Atomprogramm die Sicherheit in der Region gefährde.
„Nordkorea baut sein illegales Atomprogramm weiter aus“, heißt es in dem Schreiben.
Zudem verweist der Brief auf Hinweise, dass der Atomreaktor in Yongbyon weiterhin betrieben wird und dort Aktivitäten zur Wiederaufbereitung stattfinden. Auch die Urananreicherungsanlagen des Landes würden ausgebaut. Ferner weist das Schreiben auf Bemühungen Nordkoreas hin, ein atomgetriebenes U-Boot zu entwickeln.

Sorge über Zusammenarbeit mit Russland

Die drei Unterzeichnerstaaten äußerten zudem „ernste Besorgnis“ über die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland. Besonders kritisch sehen sie den Transfer ballistischer Raketen und anderer Waffen, der nach ihrer Einschätzung direkt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstößt.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Plans to Meet With North Korean Leader This Year“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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NATO-Chef Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor „gefährlicher Naivität“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte nach dem Raketentest im Pazifik vor Naivität gegenüber China. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt nach Chinas Raketentest vor einer Unterschätzung der Führung in Peking.
  • Die USA kritisieren den raschen Ausbau des chinesischen Atomwaffenarsenals und fordern mehr Transparenz.
  • Mehrere Staaten im Indopazifik, darunter Japan, Australien und die Philippinen, verurteilen den Test als Provokation.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor Bedrohungen durch China und einer Naivität gegenüber der kommunistischen Führung gewarnt. Anlass ist der Test einer atomwaffenfähigen Langstreckenrakete. Peking hat den Raketentest am Montag, 6. Juli, von einem Atom-U-Boot aus im Pazifik gestartet. Der Start erfolgte um 12:01 Uhr Ortszeit – das Geschoss schlug in eine der „vorgesehenen Endzonen“ im Pazifik ein, erklärte ein Sprecher.
Der Raketentest fand in einer sensiblen Region statt, die bislang von Übungen dieser Art weitgehend verschont geblieben war. Zudem informierte die chinesische Führung die Anrainerstaaten erst 90 Minuten vor dem Start. Für eine eigene Risikobewertung blieb ihnen damit kaum Zeit. Chinas Außenministeriumssprecherin Mao Ning bezeichnete den Test hingegen als „normale Übung“ zur Ausbildung der Streitkräfte und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Waffensysteme. Diese sei „nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet“ gewesen.

Raketentest und gemeinsame Übung mit Russland am selben Tag

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara zog Rutte auf einer Pressekonferenz eine Verbindung zwischen der Lage in Europa und dem Raketentest im Pazifik. „Die Schauplätze sind verflochten und verbunden. Was im Indopazifik geschieht, ist auch für den transatlantischen Raum von Bedeutung“, erklärte er. Der chinesische Raketentest erfolgte am selben Tag, an dem die chinesische Marine nahe Tsingtau an der Ostküste des Landes eine gemeinsame Übung mit russischen Streitkräften durchführte.
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Rutte erklärte, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zeige, dass die Bedrohungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. China sei gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein „Schlüssel-Ermöglicher“ des „unprovozierten Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine. Auch dies sei „ein Beweis dafür, dass wir nicht naiv sein dürfen. Ich kann euch versichern, dass wir ein Auge darauf haben“.
Auch in den USA blieb der Raketentest nicht unbemerkt. Das US-Außenministerium erklärte am Montag, man habe Pekings Test einer unbewaffneten Interkontinentalrakete registriert. Diese sei im Südpazifik eingeschlagen.

Rätsel um den Typ der verwendeten Rakete

Die USA kritisierten Pekings „raschen und undurchsichtigen Ausbau seines Atomwaffenarsenals“. Dieser bereite der Region und der Welt große Sorgen. Weiter hieß es in der Erklärung: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die nukleare Proliferation zu verhindern, tut China das Gegenteil.“
Das US-Außenministerium forderte China auf, sich „an ernsthaften Gesprächen über die Rüstungskontrolle zu beteiligen“. Außerdem solle sich die Führung in Peking zu einem regelmäßigen Benachrichtigungsverfahren für alle Starts von Interkontinentalraketen und Weltraumraketen verpflichten, entsprechend den gegenseitigen Verpflichtungen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die USA blieben „ihren Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern verpflichtet“.
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Die Führung in Peking äußerte sich nicht dazu, um welchen Raketentyp es sich gehandelt habe. Aus Taiwan hieß es, vermutlich sei eine JL-2 eingesetzt worden – die zweite Generation einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete. Das staatsnahe chinesische Medienformat „Global Times“ brachte hingegen die Möglichkeit ins Spiel, dass bereits der modernere Typ JL-3 getestet worden sein könnte.

China baut Atom- und Raketenarsenal weiter aus

Das Pentagon gibt für die Rakete eine Reichweite von etwa 6.200 Meilen (knapp 10.000 Kilometer) an. Damit könnte die Waffe, die im Vorjahr bei der jährlichen Militärparade in Peking präsentiert wurde, Washington und große Teile des US-Festlands erreichen. Die chinesische Führung hatte ihr Raketenprogramm über Jahre hinweg weitgehend im Verborgenen aufgebaut.
Nur zwei vollständige Tests ballistischer Raketen über dem Pazifik machte China öffentlich – einen im Jahr 1980 und einen weiteren im Jahr 2024. Das US-Außenministerium sprach von einem „raschen und undurchsichtigen“ Ausbau des chinesischen Atomwaffenprogramms, der der Region und der Welt große Sorgen bereite.
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Kritik kam auch aus den Anrainerstaaten des Pazifiks. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte an, die Entwicklung aufmerksam weiterzuverfolgen. Auf X erklärte Koizumi, China baue seine Militärausgaben „auf einem hohen Niveau“ weiter aus und erweitere seine nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten. Dazu gehörten auch Interkontinentalraketen. Dies geschehe mit nur geringer Transparenz.

Anrainerstaaten verurteilen Raketentest als „Provokation“

Der Präsidentenpalast in Taiwan äußerte sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ ebenfalls zu dem Raketentest. Demnach wolle die chinesische Führung „die internationale Gemeinschaft einschüchtern“. Australiens Premierminister Anthony Albanese bezeichnete den Test als „provokativen Akt“, der die Region destabilisieren solle.
Auch Neuseeland und die Salomonen äußerten Besorgnis. Die philippinische Regierung forderte Peking auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Das Verteidigungsministerium in Manila erklärte am Dienstag auf X, der Test sei eine „rücksichtslose Machtdemonstration“. Der Raketenstart „dient keinem friedlichen Zweck und ist ein kalkulierter Akt der Provokation und des Hohns gegen diejenigen, die Chinas illegalen Expansionismus und Zwang ablehnen“, erklärte das Ministerium.
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Nordkoreas Machthaber fordert Atom-Ausbau im Eiltempo

Nordkoreas Machthaber Kim Yong Un (Symbolbild). - Foto: Uncredited/KCNA/KNS/dpa
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.
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Produktion verdoppelt

Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.
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Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten

Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
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29. Mai: Fahrerüberwachung | Pflegefinanzierung | Tankrabatt nicht verlängern

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Fahrerüberwachung

Ab Juli 2026 müssen alle neu zugelassenen Autos in der EU mit dem Fahrerkontrollsystem ADDW ausgestattet sein. Mithilfe von Kameras und Warnsignalen soll erkannt werden, wenn Fahrer abgelenkt oder unaufmerksam sind. Das Ziel der EU ist mehr Verkehrssicherheit. Kritiker warnen jedoch vor Datenschutzproblemen und zusätzlicher Ablenkung. Auch der ADAC berichtet von teils störenden Systemen.
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Pflegefinanzierung

Der CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige vor Inanspruchnahme staatlicher Hilfe ihr eigenes Vermögen und ihr Eigenheim stärker einsetzen müssen. SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren diesen Vorschlag scharf, da er die Altersvorsorge und das Zuhause vieler Familien gefährdet. Hintergrund sind die massiven Defizite der Pflegeversicherung und die geplante Reform.
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Tankrabatt nicht verlängern

Die Verbraucherzentrale lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts ab. Sie bezeichnete die Maßnahme als teuer und ineffizient. Ein Teil der Entlastung sei bei den Mineralölkonzernen statt bei den Verbrauchern angekommen. Auch Union und ADAC äußern Zweifel. Stattdessen werden gezielte Hilfen für Pendler, den Mittelstand und die Logistikbranche diskutiert.
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Wertsachen nach Millionen-Coup zurück

Fünf Monate nach dem Millionen-Coup in einer Sparkasse in Gelsenkirchen erhalten die ersten Schließfachkunden ihre Wertsachen zurück. Unter diesen befinden sich Schmuck, Edelmetalle und Bargeld, die die Täter Ende 2025 im Tresorraum zurückgelassen hatten. Der Schaden liegt laut Polizei bei mindestens einem zweistelligen Millionenbetrag.
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Bedingungen für Iran

US-Präsident Trump hat neue Bedingungen für ein Abkommen mit dem Iran bekannt gegeben. In einem Beitrag auf Truth Social schreibt er, dass Teheran die Straße von Hormuz sofort in beide Richtungen ohne Gebühren öffnen, Minen räumen und auf Atomwaffen verzichten müsse. Trump will heute eine endgültige Entscheidung treffen. Zudem wird die US-Seeblockade aufgehoben.
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ausland

Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Trump: Waffenruhe mit Teheran gilt trotz Gefechten in der Straße von Hormus weiterhin

Teheran sperrte die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit): „Ja.“ Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.
Centcom erklärte, es habe sich um „Selbstverteidigungsschläge“ der US-Streitkräfte gehandelt, nachdem der Iran drei US-Kriegsschiffe mit Raketen, Drohnen und Booten attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten. „Centcom sucht keine Eskalation, bleibt aber in Position und bereit, US-Streitkräfte zu schützen“, hieß es weiter.
Mit ihren Angriffen auf die drei US-Kriegsschiffe habe Teheran die USA „auf die leichte Schulter genommen“, sagte Trump. „Wir haben sie vernichtend geschlagen“, fügte er hinzu. Die iranischen Angriffe auf die US-Zerstörer bezeichnete er als „Bagatelle“.

Trump macht Druck auf Teheran im Atomstreit

In seinem Onlinedienst Truth Social drohte Trump dem Iran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. „Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen“, erklärte er.
Die iranische Armee warf den USA indes einen Verstoß gegen die Feuerpause vor. Die USA hätten „einen iranischen Öltanker ins Visier genommen“, der sich in Richtung der Straße von Hormus bewegt hätte, sowie ein weiteres Schiff, das in die Meerenge eingelaufen sei“, hieß es im iranischen Staatsfernsehen unter Berufung auf das Militärkommando. Zur „Vergeltung“ hätten die iranischen Kräfte die US-Kriegsschiffe angegriffen.
Zuletzt hatte Trump eine baldige Einigung mit Teheran in Aussicht gestellt. Die iranische Regierung prüfte einen neuen Verhandlungsvorschlag der USA. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, erklärte, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hatte sich vor den jüngsten Gefechten „zuversichtlich“ gezeigt, dass die Dynamik in den Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen. Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
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Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt. Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben. Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Das Verteidigungsministerium der VAE meldete derweil iranische Angriffe auf die Emirate. „Die Luftabwehr der VAE ist derzeit mit der Abwehr von Raketen- und Drohnenangriffen befasst, die aus dem Iran stammen“, erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt. (afp/red)