Tag: Kommunalpolitik

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Altpolitiker fordert Ende der „Brandmauer“ zur AfD

Schloss Schwerin – Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. - Foto: privat

In Kürze:

  • SPD-Altpolitiker Norbert Raulin fordert ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.
  • Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung und den starken AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Auch der SPD-Landrat Markus Bauer plädiert in Sachsen-Anhalt für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Parteien.
  • Linken-Bundestagsabgeordneter David Schliesing kritisiert diese Position als Forderung nach einer Normalisierung der AfD.
 
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein lokal bekannter langjähriger Kommunalpolitiker der SPD ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Im Gespräch mit dem „Nordkurier“ vertrat Norbert Raulin die Auffassung, dass diese Taktik keinen Erfolg gehabt und sich als kontraproduktiv erwiesen habe.
Raulin war von 1989 bis 2015 Bürgermeister von Strasburg, einer 4.200-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Außerdem war er Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft Ueckermünde.

SPD-Politiker Raulin: „Brandmauer hat AfD nur stärker gemacht“

Der 73-jährige Altpolitiker macht die sogenannte Brandmauer dafür verantwortlich, dass die AfD bei der jüngsten Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte. In mehreren ländlichen Wahlkreisen von Vorpommern-Greifswald erzielte die Partei sogar 50 Prozent oder mehr. Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern stuft der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch ein.
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Raulin erklärte, die „Brandmauer“ habe „nur gebracht, dass die AfD Höchstergebnisse erzielt“. Er sprach sich dafür aus, eine Partei, die knapp 40 Prozent der Wählerstimmen erhalte, auch politisch einzubeziehen. Dies beziehe sich auf eine Regierungsbildung ebenso wie auf eine politische Zusammenarbeit. Eine Änderung des Umgangs mit der AfD sei aus Sicht des Kommunalpolitikers dringlich. Er mahnte: „Jetzt haben wir noch die Mehrheiten, um im Ernstfall parlamentarisch eingreifen zu können.“
Verharre man hingegen in der Ausgrenzung, würde dies zu Reaktanz bei Unterstützern oder Anhängern der AfD führen und dieser weiter nützen. Der Sturz der CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zeige, wie sich die politische Lage jäh ändern könne. Tatsächlich existierten in ostdeutschen Ländern keine über Jahrzehnte gewachsenen politischen Milieus wie im Westen, so Raulin. Dies könne erhebliche Dynamiken zugunsten oder zuungunsten von Parteien begünstigen.

Landrat Markus Bauer: „Rote Linien statt Brandmauer“

SPD-Altpolitiker Raulin ist heute noch in Aufsichtsräten und Ausschüssen aktiv. Dort stoße er häufig auf AfD-Vertreter. Er bescheinige ihnen sachorientierte Politik: Er habe in diesem Rahmen bisher keine rechtsextremistischen Vorfälle erlebt. In den Gemeindevertretungen und im Kreistag sei ohne oder gegen die Vertreter der AfD häufig kaum noch ein Beschluss durchzubringen.
Raulin ist bundesweit nicht der erste sozialdemokratische Kommunalpolitiker, der sich gegen eine „Brandmauer“-Politik ausspricht. In Sachsen-Anhalt hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, nach der Landtagswahl zu einer Zusammenarbeit aller Parteien aufgefordert. Diese müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen.
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Auch Bauer wies auf die bereits seit längerem gepflegte sachorientierte Arbeit im Kreistag des Salzlandkreises hin. Diese müsse aus seiner Sicht auch zum Standard auf Landesebene werden. Statt einer „Brandmauer“ müsse man eine Kooperation mit allen Parteien suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien. So gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen.

Linken-MdB Schliesing: Kommunale Praxis kein Freibrief zur Normalisierung

Auf Kritik stieß diese Position bei der Linken. Deren über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag gewählter Abgeordneter David Schliesing warnte davor, aus einer kommunalpolitischen Praxis auch auf überregionaler Ebene eine Normalisierung der AfD abzuleiten.
Gegenüber dem „Salzlandmagazin“, ehemals „BBG Live“, erklärte er: „Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert.“
Die „Brandmauer“ sei „das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern“, so Schliesing. Sie sei die „rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt“.
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Aufseiten der CDU hatte in Sachsen-Anhalt bereits wiederholt der Kreisverband Harz eine Aufhebung des seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD gefordert. Zuletzt war dies nach der Bundestagswahl 2025, nachdem die Partei ihr dortiges Direktmandat an eine ortsfremde AfD-Kandidatin verloren hatte.

Regierungspoker in Sachsen-Anhalt geht weiter – BSW sondiert weiter mit AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD am 6. September landesweit 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand zur stimmenstärksten Partei. Jedoch verfehlte sie die von ihr angestrebte absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze. Alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD abgelehnt.
Das BSW hat sich jedoch zu Sondierungsgesprächen bereiterklärt. In diesen wolle man abklären, bei welchen Gesetzesvorhaben man einen Konsens erzielen könne. Die SPD hat unterdessen die Idee des BSW aufgegriffen, einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Zu entsprechenden Gesprächen hat man alle Parteien außer der AfD eingeladen. Das BSW hat jedoch bereits erklärt, dass es unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten keinen „Brandmauer-Kandidaten“ verstehe. Ein unabhängiger Ministerpräsident könne nur mit der AfD und nicht gegen sie gewählt werden.
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Leere Kassen, steigende Kosten: Was Sachsen-Anhalts Kommunen vom Land erwarten

Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden wichtige Weichen für die Kommunalfinanzen gestellt. Städte und Landkreise fordern angesichts wachsender Defizite mehr finanziellen Spielraum. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Kommunen wie Halle, Magdeburg und Mansfeld-Südharz stehen finanziell unter erheblichem Druck. Steigende Pflichtausgaben und weniger Einnahmen engen die Handlungsspielräume ein.
  • Städte und Landkreise fordern von der nächsten Landesregierung eine verlässlichere Finanzierung. Im Mittelpunkt stehen der kommunale Finanzausgleich und eine stärkere Berücksichtigung tatsächlicher Kostensteigerungen.
  • Eine AfD-geführte Landesregierung ist nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Wie die Partei den kommunalen Finanzausgleich ab 2027 konkret gestalten würde, bleibt bislang offen.
 
Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft im neuen Landtag. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Ob es dazu kommt, ist offen. Ein Machtwechsel hin zu einer AfD-geführten Landesregierung lässt sich aber nicht ausschließen.
Für Sachsen-Anhalts Städte und Landkreise ist die offene Regierungsfrage von unmittelbarer Bedeutung. Denn wer künftig im Land regiert, entscheidet auch darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten und wie stark das Land sie bei ihren Aufgaben unterstützt.
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Der Handlungsdruck ist groß. Die Stadt Halle rechnet für 2026 mit einem Minus im dreistelligen Bereich. Die Landeshauptstadt Magdeburg plant für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Auch die Landkreise sehen sich durch steigende Kosten bei ihren Pflichtaufgaben unter Druck. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt fordert, dass der kommunale Finanzausgleich ab 2027 die tatsächliche Kostenentwicklung stärker berücksichtige.
Was könnte die nächste Landesregierung also tun, damit Städte und Landkreise ihre Aufgaben noch bezahlen können?

Kommunen tief im Minus

Deutschlands Kommunen haben 2025 zusammen ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sei es der höchste Fehlbetrag seit der deutschen Vereinigung.
Auch in Sachsen-Anhalt wächst die Verschuldung. Ende 2025 waren die kommunalen Kernhaushalte mit rund 3,71 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Für die Menschen werden solche Zahlen spürbar, wenn Gebühren steigen, Investitionen verschoben oder Stellen nicht wieder besetzt werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie Sozial- oder Jugendhilfeleistungen können nicht einfach gestrichen werden, weil das Geld knapp wird.

Halle sieht kaum noch Spielraum

Besonders angespannt ist die Lage in Halle. Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Defizit von 138 Millionen Euro. Auf Anfrage von Epoch Times beschreibt ein Stadtsprecher die Lage deutlich: Die Stadt an der Saale habe „faktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr“.
Als Ursachen nennt der Sprecher ein Missverhältnis zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und deren Finanzierung. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, höhere Baupreise sowie wachsende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung.
Nach Angaben des Sprechers reichten die besonderen Zuweisungen des Landes nicht aus, um den Finanzbedarf bei mehreren Pflichtaufgaben zu decken. Dazu gehören unter anderem Sozialleistungen, Hilfen zur Erziehung und die Schülerbeförderung.
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Der Sprecher der Stadt sieht Bund und Land in der Verantwortung.
Sie müssten die Kommunalfinanzen „nachhaltig stabilisieren“. Als kurzfristige Möglichkeit nennt Halle beispielsweise einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Zugleich fordert die Stadt, Kommunen bei Sozialausgaben zu entlasten und ihnen durch neue Leistungsgesetze nicht weitere Kosten aufzubürden.
Auch Bürokratieabbau und einfachere Förderverfahren gehören zu den Forderungen. Entlastungen, die der Bund für Kommunen beschließt, sollten nach Auffassung Halles von den Ländern vollständig weitergegeben werden.

Polizisten entfernen am 7. September 2026, dem Tag nach der Landtagswahl, mobile Absperrpfosten vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

Milliarden vom Land

Eine zentrale Rolle spielt das Finanzausgleichsgesetz. Über dieses System verteilt das Land Sachsen-Anhalt Geld an Städte, Gemeinden und Landkreise. Für 2026 umfasst der kommunale Finanzausgleich rund 2,14 Milliarden Euro.
Wie viel Geld künftig zur Verfügung steht und nach welchen Regeln es verteilt wird, gehört deshalb zu den wichtigen Entscheidungen nach der Wahl. Gerade für 2027 brauchen die Kommunen Planungssicherheit.

Magdeburg zeigt die Folgen

In Magdeburg lässt sich beobachten, was Sparen für Bürger bedeuten kann. Die Landeshauptstadt rechnet in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Bis 2034 sollen durch ein Konsolidierungskonzept fast 200 Millionen Euro eingespart werden. Einen erheblichen Beitrag soll die Verwaltung leisten. Nach Angaben der Stadt seien fast 500 Stellen unbesetzt. Die Personalkosten sollen dadurch inzwischen um rund 15 Millionen Euro jährlich niedriger liegen.
Doch das reicht nicht. Parkgebühren sollen steigen. Besonders deutlich ist die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge: Für 2027 ist zunächst ein Plus von 44 Prozent vorgesehen.
Gleichzeitig plant Magdeburg, 2027 fast 180 Millionen Euro zu investieren, unter anderem in Schulen, Brücken, Feuer- und Rettungswachen sowie Sportstätten. Viele dieser Investitionen lassen sich nicht beliebig lange verschieben. Werden sie zurückgestellt, kann das auch Unternehmen treffen, denen öffentliche Bau- und Sanierungsaufträge fehlen.

Landkreise besonders abhängig

Anders als Städte und Gemeinden verfügen Landkreise nicht über eigene, grundgesetzlich garantierte kommunale Steuerquellen wie die Gewerbe- oder Grundsteuer. Ihre Finanzierung stützt sich wesentlich auf Zuweisungen des Landes und die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebracht wird. Steigt die Kreisumlage, erhöht das die Einnahmen des Landkreises, verringert zugleich aber den finanziellen Spielraum der Gemeinden.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt sieht die Finanzierung der Kreise grundsätzlich unter Druck. Die Landkreise im Land wiesen im bundesweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Um so einer „strukturellen Armut“ zu begegnen, müsse der kommunale Finanzausgleich deshalb zu einem „aufgabengerechten, auskömmlichen und verlässlichen System“ weiterentwickelt werden.
Konkret fordert der Verband, dass der Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr die tatsächlich entstehenden Kosten besser abbilde. Berücksichtigt werden müssten dabei die „unterschiedlichen, tatsächlichen Preisdynamiken insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich, aber auch im Personalbereich“.
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Auch bei der Kreisumlage fordert der Verband Änderungen. Bei der Berechnung des Finanzbedarfs dürften Einnahmen daraus nur in einer „tatsächlich auch erreichbaren Größenordnung“ angesetzt werden.
Für seine Erwartungen an die künftige Landespolitik verweist der Landkreis Mansfeld-Südharz westlich von Halle in seiner Antwort auf die Anfrage von Epoch Times auf das Forderungspapier des Landkreistages
Wie angespannt die eigene Finanzlage ist, zeigt der jüngste Jahresabschluss für das Jahr 2024: Der Landkreis verbuchte einen Fehlbetrag von rund 45,6 Millionen Euro. Nach dem Einsatz vorhandener Rücklagen blieben rund 38,9 Millionen Euro ungedeckt.

Was könnte sich mit der AfD ändern?

Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, müsste sie auch Antworten auf die Finanzprobleme der Kommunen finden. In den von Epoch Times ausgewerteten öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion aus den vergangenen zwölf Monaten findet sich bislang jedoch kein umfassender Vorschlag dazu, wie der kommunale Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden soll.
Zu einzelnen Belastungen der Kommunen hat sich die Fraktion dagegen konkret positioniert. Im Januar 2026 warnte sie bei der kommunalen Wärmeplanung vor erheblichen Folgekosten für Kommunen und Stadtwerke. Sie verlangte unter anderem belastbare Kostendaten sowie Klarheit darüber, wie die daraus entstehenden Aufgaben finanziert werden sollen. Ziel sei es, eine finanzielle Überforderung der Kommunen zu verhindern.

Früher Test für die nächste Regierung

Wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, wird schon im kommenden Jahr zeigen müssen, welchen finanziellen Spielraum Städte und Landkreise erhalten. Über den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben besitzt das Land erheblichen Einfluss.
Nicht alle Probleme lassen sich in Magdeburg lösen. Viele Sozialleistungen beruhen auf Bundesgesetzen, Tarifabschlüsse werden nicht von der Landesregierung festgelegt und Baupreise entstehen am Markt.
Sollte die AfD künftig die Regierung in Magdeburg übernehmen, würde sich daran auch ihre kommunalpolitische Bilanz messen lassen. Für die Menschen ist das keine abstrakte Haushaltsfrage. Es entscheidet mit darüber, was die Kita kostet, wann eine Straße saniert wird und welche Leistungen sich eine Kommune noch leisten kann. Die Kommunalfinanzen dürften damit zu einem der ersten praktischen Tests für die nächste Landesregierung werden.
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Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung

Viele Kommunen sehen sich wegen steigender Ausgaben und schwacher Einnahmen finanziell am Limit. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert

Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
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Hauptursache blieben weiter steigende Kosten  – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“

Kürzungen bei Investitionen drohen

Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)