Tag: CDU
Spitzensteuersatz soll später greifen
Reichensteuer ab 277.826 Euro Jahreseinkommen
Mittelstand soll geschützt bleiben
In Kürze:
- Die CDU verschickte ihre Anti-AfD-Broschüre an alle AfD-Bundestagsabgeordneten.
- Dem Schreiben lag eine vorbereitete Austrittserklärung aus der AfD bei.
- AfD-Politiker wie Beatrix von Storch und Bernd Baumann reagierten mit scharfer Kritik.
- Streitpunkte sind unter anderem Aussagen zu „Remigration“ und Antisemitismus.
Von Storch hat CDU-Brief „zur täglichen Belustigung an die Wand gehängt“
Streit um Schutz jüdischen Lebens
Vorwurf der Deportation deutscher Staatsbürger an die AfD erneuert
Worauf sich die CDU in ihrer Broschüre stützt
In Kürze:
- Friedrich Merz betont bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit, Deutschland zu erneuern.
- Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel weist die Union weitgehend zurück.
- Hendrik Wüst gilt laut Umfragen als beliebtester Unionspolitiker.
- Sinkende Umfragewerte erhöhen den Druck auf CDU und CSU.
Merz: „Suche nicht nach Alternativen“
Reise nach Polen als möglicher Ausgangspunkt von Spekulationen
Wüst auf Platz 3 im Politiker-Ranking – Merz bleibt Letzter
„Putsch“ gegen Kanzler wäre „Ende der Union, wie sie besteht“
Die meisten Deutschen sind Kirchenmitglieder
Christliche Grundsätze in der Politik
Gott im Grundgesetz
Staatliche Neutralität
Jesus mahnte, nicht zu schwören
und die Quäker.
Christliches Abendland – eine Fiktion?
Jeder ist seines Glückes Schmied
Hessens Innenminister: Doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen
Bericht: 2025 Rekordzahl an Einbürgerungen
In Kürze:
- „Lanz“-Talk stand unter dem Motto „Landen wir im Krieg mit Russland?“
- Ex-Brigadegeneral Erich Vad kritisierte Europas Verhalten im Ukraine-Krieg.
- Vad sieht Deutschland als Kriegsschauplatz.
- Kiesewetter warf Vad vor, den Menschen mit seiner Aussage Angst zu machen.
Bundesregierung kann nicht als Vermittler auftreten
Geteilte Reaktionen nach „Lanz“-Ukraine-Debatte
Stärkste Kraft bleibt die AfD
In Kürze:
- Die AfD stellte einen Antrag zur Debatte über das umstrittene Gaskraftwerk in Lubmin.
- Laut Leif-Erik Holm (AfD) sei die Schenkung an die Ukraine „ein schwerer Fehler“.
- Die CDU blickt vielmehr auf die wirtschaftliche Stärkung des Standortes Lubmin.
- Grüne und SPD weisen unter anderem auf einen möglichen fehlenden technischen Nutzen der Anlage hin.
Geschenk an den mutmaßlichen Attentäter?

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.
Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag
Teil-Unterstützung durch die CDU

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.
Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag
Technisch ohnehin nicht nutzbar?
Schenkung, sinnvollste Option?
In Kürze:
- Kindergeld soll ab 2027 automatisch ausgezahlt werden
- Koalition sieht weniger Bürokratie, Opposition kritisiert System
- Streit über Auslandszahlungen und Höhe der Leistung
Linke fordern weiter Kindergrundsicherung
AfD spricht von „inländerfeindlichen Politik“
Kontonummer genügt für die Auszahlung
Mehr Befugnisse für Apotheker
Erhöhung des Apothekenfixums
Mehr Arbeitsvolumen gefordert
Steuerreform soll früher kommen
In Kürze:
- Die Mittelstandsunion lehnt Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen strikt ab.
- MIT-Präsidentin Gitta Connemann bezeichnet höhere Steuern als „rote Linie“.
- Der Parlamentskreis Mittelstand warnt Kanzler Friedrich Merz vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD.
- Kritik gibt es zudem an Bürokratie, Energiepolitik und unzureichenden Entlastungen für Unternehmen.
MIT und Parlamentskreis Mittelstand lehnen höhere Steuern strikt ab
Rund Zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Parlamentskreis Mittelstand
MIT übt wiederholt Kritik am Kurs der Bundesregierung
In Kürze:
- CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
- Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
- Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.
CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“
Juristische Schritte erwogen
AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“
In Kürze:
- Medienberichte über eine mögliche „Rente mit 70“ lösen parteiübergreifend Kritik und Dementis aus.
- Die Rentenkommission betont, dass bislang keine endgültigen Beschlüsse gefasst wurden.
- Gewerkschaften und Politiker warnen vor sozialen Folgen einer längeren Lebensarbeitszeit.
- Ökonomen halten eine spätere Verrentung angesichts des demografischen Wandels für notwendig.
Kommissionsmitglieder: „Keine Beschlüsse getroffen“
Unabhängig und „frei von Weisungen“
„50 Jahre einzahlen – 5 Jahre Rente“: Lauterbach warnt
AfD: Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen – CDA: Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente
Kritik von DGB – DIW begrüßt Debatte
In Kürze:
- Im Bundestag fand eine Debatte zur Abschaffung des RCP-8.5-Klimamodells statt.
- Laut der AfD habe auf dieser Basis die Bundesregierung „unsinnigste Maßnahmen durgepeitscht“.
- RCP 8.5 hatte eine Erwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius prognostiziert.
- Die anderen Parteien widersprachen der AfD.
- Das Ende der extremen Klimaprognose sei eine gute Nachricht für den Klimaschutz und man müsse hier weitermachen.
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AfD: Horrorszenario, um Geld von Menschen abzupressen

Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (AfD) spricht am 20. Mai 2026 im Deutschen Bundestag über das ausgemusterte Klimamodell RCP 8.5.
Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag
CDU/CSU: AfD konstruiert „Pseudoskandal“

Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU) spricht am 20. Mai 2026 im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Klimadebatte.
Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag
Grüne: Veränderung ist möglich
SPD: Korrektur bedeutet nicht Entwarnung
Linke: Gesellschaft steht vor großen Problemen
In Kürze:
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert den Entzug von Bürgergeld bei offenen Haftbefehlen.
- Die CDU will stärker gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen.
- Derzeit gibt es keinen automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcentern und Strafverfolgungsbehörden.
- Behörden registrierten 2024 bundesweit 421 Fälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs.
Bandenmäßiger Missbrauch von Bürgergeld im Fokus
Kein automatisierter Datenabgleich zwischen Jobcenter und Staatsanwaltschaft
Kein automatischer Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürger
Jeder 2. mögliche Unionswähler tendiert zur AfD
Ministerpräsident Kretschmer vor AfD-Landeschef
85 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden
Start für 2027 vorgesehen
Digitale Ausweise und Nachweise
In Kürze:
- „Shrinkflation“ beschreibt, wenn Verpackungen mehr Inhalt suggerieren, als tatsächlich enthalten ist.
- Ein Treiber ist der Wettbewerb auf dem Markt; ein Gesetzesvorstoß in Deutschland scheiterte an der FDP.
- Das Ministerium prüft nun, ob eine europäische Lösung Vorrang haben sollte.












































