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Eine Blacklist des Pentagon zeigt die wahre Rivalität zwischen den USA und China


In Kürze:

  • Die USA haben weitere 65 Unternehmen auf die „Section-1260H-Liste“ mit dem Militär Chinas verbundener Firmen gesetzt, darunter Alibaba, Baidu, BYD und NIO.
  • Laut Pentagon soll damit der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegengewirkt werden.
  • Hart gegen China vorzugehen sei genau das, was nötig sei, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern – da Peking nur Stärke respektiere, sagt der Analyst für strategische Risiken, Anders Corr.

 
Während Donald Trump und Xi Jinping einander besonders herzliche Besuche abstatteten, machte ein bedeutender Schritt des Pentagons eines klar: Der Technologiekrieg zwischen Washington und Peking, bei dem viel auf dem Spiel steht, verläuft völlig unabhängig von der Diplomatie auf höchster Ebene.
Im Juni erweiterte das US-Kriegsministerium die „Section-1260H-Liste“ – eine Liste von Unternehmen, die Washington als mit dem Militär Chinas verbunden ansieht.
Durch die Aufnahme von 65 neuen Unternehmen und die Streichung von zehn Unternehmen, die nicht mehr in den USA aktiv sind, stieg die Gesamtzahl auf 188 Einträge.
Diese Erweiterung geht über die traditionellen Verteidigungszulieferer hinaus: Sie betrifft Handelsgiganten wie Alibaba und Baidu, die Elektrofahrzeughersteller BYD und NIO sowie den Pharmakonzern WuXi AppTec.

Handel und Sicherheitspolitik

Dieser Wandel zeigt, dass in den Augen Washingtons die Grenze zwischen ziviler und militärischer Technologie weitgehend verschwunden ist, insbesondere im Umgang mit dem kommunistischen China, wie mehrere Experten gegenüber der Epoch Times erklärten.
Beamte betrachten zunehmend kommerzielle Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing, Batterien für Elektrofahrzeuge und Biotechnologie als duale Verwendungsgegenstände, die Pekings Strategie der militärisch-zivilen Fusion unterstützen.
Der Zeitpunkt – nach Trumps Besuch in China und vor Xis Reise nach Washington – zeigte, dass wirtschaftliche Absprachen und nationale Sicherheitsrichtlinien nun unabhängig voneinander verlaufen.
Während das Weiße Haus eine Stabilisierung des bilateralen Handels anstrebt, verschärfen bestehende Verteidigungsmandate den regulatorischen Druck auf chinesische Technologien.
Carl Schuster, pensionierter US-Marinekapitän und ehemaliger Direktor für Operationen im Joint Intelligence Center des US-Pazifikkommandos, sagte, Trump „möchte die Beziehungen verbessern, ist aber nicht bereit, die nationale Sicherheit dafür zu opfern“.
Zwar belasten sicherheitspolitische Erwägungen die Beziehungen zwischen den USA und China, doch „bilaterale Reibungen sind besser als eine Sicherheitslücke“, sagte er gegenüber der Epoch Times. Washington betrachtet zunehmend nicht nur, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie dessen Technologie in einem Konflikt eingesetzt werden könnte.

Besucher am Stand von Alibaba während der World Artificial Intelligence Conference im Shanghai World Expo Exhibition and Convention Center in Shanghai am 28. Juli 2025.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Welche Auswirkungen hat die Listung?

Die Aufnahme in die 1260H-Liste führt nicht zu allgemeinen Handelsverboten oder dem Einfrieren von Verbrauchervermögen, hat jedoch erhebliche Auswirkungen, da sie obligatorische Beschaffungsverbote für das US-Militär auslöst und Verteidigungsauftragnehmer zwingt, ihre globalen Lieferketten zu überprüfen.
Zudem ebnet sie den Weg für umfassendere gesetzgeberische und kapitalmarktliche Einschränkungen.
Diese Einstufung könnte auch gewöhnliche Investoren betreffen. Eine Bestimmung im National Defense Authorization Act von 2026 verlangt vom Präsidenten zu prüfen, ob Unternehmen auf der 1260H-Liste des Pentagons in eine Investment-Blacklist des Finanzministeriums aufgenommen werden sollten.
Die Platzierung auf dieser Liste erfolgt nicht automatisch, aber falls dies geschieht, könnten US-Investoren daran gehindert werden, die öffentlich gehandelten Aktien des Unternehmens zu kaufen oder zu halten.

Was die Pentagon-Liste bedeutet

Das Pentagon erklärt, dass die Liste dazu gedacht sei, der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegenzuwirken.
Konkret sagen US-Beamte, Peking habe ein System geschaffen, durch das die Volksbefreiungsarmee systematisch von Technologien, Forschungsergebnissen und Fachkenntnissen profitiere, die von privaten Unternehmen, Universitäten und anderen scheinbar zivilen Institutionen entwickelt worden seien.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Produkt, das von einer gelisteten Einheit hergestellt wird, ein Militärprodukt ist. Es bedeutet, dass das Pentagon der Ansicht ist, dass die Fähigkeiten, Beziehungen oder Technologien des Unternehmens das chinesische Militär und dessen Modernisierung unterstützen könnten.
„Fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie können immer die militärische Produktion und Tödlichkeit unterstützen“, sagte Anders Corr, Analyst für strategische Risiken, Hauptverantwortlicher bei Corr Analytics und Autor der Epoch Times.
Die gelisteten Unternehmen bestreiten diese Einschätzung. Alibaba, Baidu, BYD und WuXi AppTec wiesen jegliche unangemessenen militärischen Verbindungen zurück und kündigten an, auf rechtlichem und administrativem Weg gegen ihre Einstufung vorzugehen. Bislang haben WuXi AppTec und Alibaba Klage eingereicht – am 11. beziehungsweise am 23. Juni.
WuXi AppTec gab auf seiner Website bekannt, dass das US-Bundesbezirksgericht für den District of Columbia am 7. August dem Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung stattgegeben habe. Damit sei WuXi AppTec vor den unmittelbaren Auswirkungen der 1260H-Einstufung geschützt.
„Wir sind überzeugt, dass die Fakten, die in unseren Gerichtsdokumenten dargelegt sind, im laufenden Rechtsstreit über die Merkmale der Einstufung nach einer objektiven und fairen gerichtlichen Überprüfung bestehen werden“, schrieb das Unternehmen.

Das Pentagon in Arlington, Virginia, am 25. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Praktische Auswirkungen werden im Laufe der Zeit zunehmen

Die Einstufung ist von großer Bedeutung, da sie die militärische Lieferkette beeinflusst.
Direkte Verträge mit auf der 1260H-Liste aufgeführten Unternehmen sind seit dem 30. Juni verboten, und ein sekundäres Verbot, das ein Jahr später in Kraft tritt, wird die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die von gelisteten Firmen entwickelt wurden, untersagen.
Da große Rüstungsunternehmen auf mehrstufige globale Lieferketten angewiesen sind, zwingt diese zweite Phase die Auftragnehmer dazu, ihre Lieferanten zu überprüfen und gelistete Unternehmen auszuschließen, um zukünftige Compliance-Risiken zu minimieren.
Für an US-Börsen notierte Großkonzerne wie Alibaba, Baidu und NIO sei die Aufnahme in die Liste ein Signal, dass weitergehende Beschränkungen am Kapitalmarkt bevorstehen könnten – verbunden mit wachsenden rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken sowie belasteten Geschäftsbeziehungen, sagte Stephen Xia, ehemaliger Ingenieur der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Autor der Epoch Times.

Warum Auto-, Cloud- und Medizinunternehmen aufgenommen wurden

Frühere Versionen der Pentagon-Liste konzentrierten sich stärker auf traditionelle Rüstungshersteller und Unternehmen mit direkten Verbindungen zum Militärsektor Chinas. Die neueste Erweiterung reicht viel weiter in die kommerzielle Wirtschaft hinein.
Alibaba und Baidu sind bedeutende Akteure im Bereich KI, Cloud-Computing und autonomes Fahren. BYD und NIO sind führende Hersteller von Elektrofahrzeugen mit Fachwissen in Batterien, Software und fortschrittlicher Fertigung. WuXi AppTec ist ein wichtiger Anbieter von pharmazeutischen Forschungs- und Fertigungsdienstleistungen.
Für die meisten Verbraucher sind dies zivile Industrien, aber nationale Sicherheitsbeamte betrachten sie zunehmend durch eine „Dual-Use“-Linse – Produkte oder Fachwissen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.

Militärische Nutzung von Produkten

Solomon Yue, Unternehmer sowie stellvertretender Vorsitzender und CEO von Republicans Overseas, führte den Politikwechsel auf die Beschränkungen des chinesischen Regimes bei den Exporten Seltener Erden zurück, die im Rahmen seines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten eingeführt wurden, und sagte gegenüber der Epoch Times:
„Wir haben die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit bewertet. Amerika sah sich sowohl einer Bedrohung der kommerziellen Lieferkette als auch einer Bedrohung der militärischen Hochtechnologie-Waffenproduktion gegenüber.“
Jetzt scheint es, dass Washington nicht mehr nur bewertet, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie seine Fähigkeiten in einem Konflikt oder nationalen Notfall eingesetzt werden könnten.
KI-Systeme, die für selbstfahrende Autos entwickelt wurden, können auch autonome Militärsysteme steuern oder die militärische Logistik verbessern.
Hochleistungsbatterien können Pkw, aber auch militärische Ausrüstung, Stützpunkte und Energiespeichersysteme mit Strom versorgen.
Biotechnologie kann die Medizin und das öffentliche Gesundheitswesen beeinflussen und zugleich die Fähigkeit eines Landes prägen, lebenswichtige Medikamente herzustellen und auf biologische Bedrohungen zu reagieren.
Washington ist nicht allein bei der Durchführung einer solchen Berechnung, wie Schuster sagte: „Alle Länder überprüfen die technologischen Fortschritte der anderen und versuchen zu bestimmen, welche harmlos sind und – in der heutigen Welt der Dual-Use-Technologie – welche eine potenzielle Bedrohung darstellen.“
„China tut dies ebenfalls. Sie sprechen nur nicht darüber.“

Ein Modell des autonomen Fahrsystems von BYD wird am 24. April 2025 während der 21. Internationalen Automobilausstellung in Shanghai im Nationalen Ausstellungs- und Kongresszentrum in Shanghai präsentiert.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Warum das Timing nach Trumps Besuch in Peking wichtig ist

Die Ankündigung des Pentagons erfolgte weniger als einen Monat nach dem Treffen zwischen Trump und Xi in Peking, bei dem beide Seiten betonten, dass sie die Beziehungen stabilisieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wollen.
Auf den ersten Blick scheinen die beiden Entwicklungen widersprüchlich zu sein. Doch die US-Politik gegenüber China verläuft zunehmend auf zwei Ebenen. Die Section-1260H-Liste ist vom Kongress vorgeschrieben und wird unabhängig vom Stand hochrangiger Gespräche regelmäßig aktualisiert.
Ihre Erweiterung bedeute daher nicht zwangsläufig, dass Trumps diplomatische Bemühungen gescheitert seien, sondern zeige vielmehr, dass bessere Kommunikation und wirtschaftliche Vereinbarungen nicht erwarten ließen, dass der zugrunde liegende Wettbewerb ende, so einige Experten.
„Das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings im Süd- und Ostchinesischen Meer hat die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft versetzt“, so Schuster.
„Weder Peking noch Washington wollen die Spannungen verschärfen, doch gleichzeitig wecken Chinas expansionistische militärische und territoriale Ansprüche Bedenken hinsichtlich seiner Absichten.“
Und: „Weder die USA noch ihre Verbündeten können es sich leisten, die Aktionen des chinesischen Regimes zu ignorieren, noch können sie es sich leisten, militärisch oder technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Dennoch wollen alle Handel treiben und den Frieden wahren.“

Aktivitäten Chinas eindämmen

Die Begrenzung des Einsatzes chinesischer Technologien diene auch dazu, die schädlichen Aktivitäten Pekings im Ausland einzudämmen, so Solomon Yue: „Präsident Trump sprach von bilateralen Handelsbeziehungen, nicht davon, China zu erlauben, amerikanische Militärtechnologien zu stehlen.“
Wang He, Wissenschaftler, der sich mit den Beziehungen zwischen den USA und China befasst, und Autor der Epoch Times, fügt hinzu, dass Pekings Bemühen, die jüngsten hochrangigen diplomatischen Besuche als Beleg für dauerhafte Stabilität darzustellen, durch die Listung des Pentagons untergraben werde.
„Das ist ein Schlag für das diplomatische Ansehen von Xi Jinping, da es als Zeichen gewertet würde, dass die USA die diplomatische Dynamik, die er zu schaffen versucht hat, nicht ernst nehmen.“

US-Präsident Donald Trump gestikuliert in Richtung des chinesischen Außenministers Wang Yi, während er sich am 15. Mai 2026 am Beijing Capital International Airport in Peking, China, darauf vorbereitet, an Bord der Air Force One zu gehen.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Peking kontert mit Handelsbeschränkungen

Das chinesische Außenministerium hat Washington vorgeworfen, den Begriff der nationalen Sicherheit zu erweitern, um chinesische Unternehmen zu treffen. Es fordert die Aufhebung dieser Maßnahmen.
Als Vergeltungsmaßnahme setzte das chinesische Handelsministerium kurz darauf zehn US-amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste, darunter MP Materials Corp. und USA Rare Earth – beide im Bereich der Seltenen Erden tätig – sowie die Drohnenhersteller Teal Drones und Jaia Robotics.
Der Export von Dual-Use-Gütern chinesischer Herkunft an diese Unternehmen wurde verboten.
Darüber hinaus hat das chinesische Finanzministerium 46 US-Unternehmen, größtenteils Rüstungszulieferer, von der Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsprojekten ausgeschlossen.
Einige Analysten haben festgestellt, dass die Vergeltungsmaßnahmen des chinesischen Regimes größtenteils symbolisch seien, da die meisten betroffenen Unternehmen nur eine geringe oder gar keine Handelspräsenz in China hätten.

Das Containerterminal für den Außenhandel im Hafen von Qingdao, China, am 12. April 2026. Die erweiterte Liste des Pentagons mit Unternehmen, die als mit dem chinesischen Militär verbunden gelten – viele davon keine klassischen Rüstungszulieferer –, wird sich auf die globalen Lieferketten auswirken.

Foto: Getty Images

Technologie hat Zölle als zentralen Kampfplatz ersetzt

In der ersten Amtszeit von Trump dominierten Zölle und das Handelsdefizit die Debatte zwischen den USA und China. Diese Fragen sind nach wie vor wichtig, doch der Wettbewerb hat sich nun auf Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Elektrofahrzeuge, Investitionen und die Sicherheit von Lieferketten ausgeweitet.
Die schwarze Liste des Pentagons ist nur ein Teil der Maßnahmen der Trump-Regierung. Das Handelsministerium hat Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien eingeführt, das Finanzministerium hat einige Investitionen eingeschränkt.
Zudem hat der Kongress Vorschriften zur Beschaffung und zu Lieferketten verabschiedet, um die Abhängigkeit von chinesischen Unternehmen in sensiblen Bereichen zu reduzieren.
Diese Veränderungen stellen amerikanische Unternehmen vor schwierige Entscheidungen. Die US-amerikanische und die chinesische Wirtschaft sind nach wie vor eng miteinander verbunden, und viele Firmen sind auf chinesische Lieferanten, Kunden, Labore oder Produktionsstätten angewiesen. Gleichzeitig nehmen die regulatorischen Risiken dieser Beziehungen zu.

Ein Wafer, der während der Halbleitermesse SEMICON China am 25. März 2026 in Shanghai bearbeitet wird.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Ein langfristiges Merkmal der US-China-Beziehungen

Die Pentagon-Listen allein werden die Beziehung zwischen den USA und China wahrscheinlich nicht grundlegend verändern.
Paradoxerweise ist „hart gegen China vorzugehen genau das, was nötig ist, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern, da Peking nur Stärke respektiert“, sagte Corr gegenüber der Epoch Times.
Die Handelsbeziehungen werden auch weiterhin bestehen, selbst wenn beide Seiten strengere Kontrollen über sensible Technologien einführen.
„Es gibt mehr in den sino-amerikanischen Beziehungen als nur sicherheitsbezogene Spannungen“, sagte Schuster. „Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, ebenso wie unsere wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaften.“ Und weiter:
„Wir stehen vor einer Phase von Reibungen und Spannungen, aber nicht vor einem unmittelbar bevorstehenden physischen Konflikt.“
Die Trump-Regierung kann Handelsabkommen und stabilere Kommunikationswege mit Xi anstreben, während die USA sich weiterhin auf eine langfristige strategische Rivalität mit China vorbereiten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „How the Pentagon’s Blacklist Shows the Real US–China Rivalry“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Lieferketten und Kosten: Wie ist Rheinmetall von Chinas Sanktionen betroffen?


In Kürze:

  • China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
  • Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
  • Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.

 
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.

China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“

Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.

Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden

Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.

Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten

Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.

Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten

Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
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24. Juli: Merz baut Kabinett um | Klopp offiziell vorgestellt | China sanktioniert deutsche Firmen

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Merz baut Kabinett um

Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

Klopp offiziell vorgestellt

Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.

China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.

Mehr ausländische Häftlinge

Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.

Neue US-Zölle

Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.