Dieter Hallervorden und Sven Schulze beim gemeinsamen Auftritt in Dessau. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.
CDU liegt deutlich hinter der AfD
Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.
In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“
Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Wiederholte Kontroversen
Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
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Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt ab Juli um sechs Monate. Das gab Wirtschaftsministerin Katherina Reiche heute bei ihrem Besuch in Brandenburg bekannt. Sie kündigte an, ein Konzept zu präsentieren, das Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich halten soll. Dabei nannte sie den CO2-Preis als einen möglichen Ansatzpunkt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute überraschend Kiew besucht. Er kündigte an, gemeinsam mit der Ukraine Drohnen entwickeln und produzieren zu wollen. Die Systeme sollen Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern erreichen. Gleichzeitig will Berlin private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.
Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl gewonnen. In der Stadt Zehdenick setzte sich René Stadtkewitz im ersten Wahlgang durch. Der FDP-Kandidat folgte mit über 28 Prozent auf Platz zwei. Weitere Kandidaten etablierter Bundesparteien gab es bei der Wahl nicht.
Eines der extremen Klimamodelle, RCP 8.5, wurde als unrealistisch zurückgezogen. Es sagte eine Erderwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius im Jahr 2100 voraus, basierend auf heute als übertrieben geltenden Annahmen. Dieses Szenario diente jahrelang als Basis für politische Entscheidungen und war Grundlage für einige zehntausend wissenschaftliche Studien weltweit. Diesen Studien wird ihre Grundlage entzogen.
US-Präsident Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensplan entschieden zurückgewiesen. Teheran möchte vorrangig über die Beendigung der Kämpfe verhandeln und nicht über sein Atomprogramm. Der Iran wäre erst bei einem dauerhaften Friedensschluss und einer Aufhebung der Hafenblockade bereit, die Straße von Hormus wieder vollständig freizugeben.
Chinesische Militärdelegierte verlassen die Abschlusssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 22. Oktober 2022. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Bei Chinas Zentralem MilitärpolitischenSymposium 2026 erschien kein einziger Vier-Sterne-General in Peking
Zahlreiche hochrangige Offiziere wurden seit 2022 entmachtet, untersucht oder sind aus der Öffentlichkeit verschwunden
Die Führung der Zentralen Militärkommission weist mehrere unbesetzte Schlüsselpositionen auf, was auf strukturelle Spannungen hindeutet
Beim diesjährigen zentralen militärpolitischen Symposium der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking fehlten erstmals alle Vier-Sterne-Generäle. Diese ungewöhnliche Abwesenheit gilt Beobachtern zufolge als weiteres Indiz für die andauernden Säuberungen in der Militärführung der KPCh.
Als die chinesischen Staatsmedien am 5. Februar Aufnahmen des „Zentralen Militärpolitischen Symposiums” ausstrahlten, waren lediglich sieben Generalleutnants und 13 Generalmajors anwesend. Kein Vollgeneral nahm teil.
In den Vorjahren hatte stets mindestens ein Offizier dieses Ranges an dem hochrangigen Treffen teilgenommen. Die Besetzung im Jahr 2026 deutet darauf hin, dass die seit 2023 laufenden Ermittlungen die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee (PLA) deutlich geschwächt haben.
Miao Hua, der damalige Direktor der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission (ZMK), nahm 2024 an dem Treffen teil, 2025 erschien sein Stellvertreter He Hongjun. Beide wurden inzwischen aus ihren Ämtern entfernt.
Auch mehrere weitere Teilnehmer früherer Jahre sind aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden oder stehen unter Beobachtung. Von den sieben Generalleutnants des Jahres 2024 wurde mindestens einer abgesetzt: Zhang Fengzhong, der damalige Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Zwei weitere fehlten bei einem Antikorruptionstreffen Anfang 2026.
Von den vier Generalleutnants des Symposiums von 2025 waren zwei in diesem Jahr nicht mehr anwesend. Ihre aktuellen Funktionen sind unklar.
In den vergangenen drei Jahren war lediglich Ji Duo, der stellvertretende Politkommissar der Luftwaffe, jedes Mal beim Symposium anwesend. Der Großteil der übrigen Führungsoffiziere wurde hingegen ausgewechselt.
Seit dem 20. KP-Parteitag im Jahr 2022 wurden mindestens 15 aktive Vier-Sterne-Generäle öffentlich untersucht, rund 20 weitere sind faktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Laut Beobachtern befinden sich nur noch wenige Vier-Sterne-Generäle regulär im Amt, darunter ZMK-Vize Zhang Shengmin und Verteidigungsminister Dong Jun.
Die Ermittlungen trafen besonders stark die Raketenstreitkräfte, die für das konventionelle und nukleare Raketenarsenal zuständig sind.
Seit Mitte 2023 wurden drei Kommandeure nacheinander untersucht. Auch die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe, die Verbindungen zum Rüstungsbeschaffungssystem hatten, verloren ihre Posten.
Unter den anwesenden Generalleutnants befand sich Ding Xingnong, der stellvertretende Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Er nahm zwei Jahre in Folge am Symposium teil, wurde bei den jüngsten Beförderungen jedoch übergangen und fehlte bei wichtigen Plenarsitzungen der Partei.
Die Raketenstreitkräfte unter dem Östlichen Theaterkommando der Volksbefreiungsarmee Chinas feuern am 4. August 2022 von einem nicht genannten Ort in China scharfe Raketen in Gewässer nahe Taiwan ab.
Foto: Östliches Theaterkommando/Handout via Reuters
Am Tag nach dem Symposium erschien Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Neujahrsempfang für pensionierte Militärkader. Auffällig war die geringe Zahl der ihn begleitenden Spitzenoffiziere. Sichtbar an seiner Seite stand lediglich ZMK-Vize Zhang Shengmin.
Auch das Veranstaltungsformat hatte sich geändert: Anstelle der üblichen Rundtischanordnung mit signalträchtige Sitzordnung saßen die Teilnehmer nun in Reihen.
Der taiwanische Sicherheitsexperte Shen Ming-Shih sieht darin einen möglichen Versuch, personelle Veränderungen weniger deutlich erkennbar zu machen. Eine auffällige Betonung von Loyalität könne zudem auf interne Spannungen hinweisen.
Der in den USA lebende chinesische Politikkommentator Tang Jingyuan verweist auf die Bedeutung öffentlicher Auftritte im chinesischen Machtgefüge. Sichtbarkeit gelte häufig als Indikator für politische Stellung. Nach den Eingriffen in die Militärführung sei Widerstand innerhalb etablierter Strukturen nicht auszuschließen.
Die ZMK, das formell höchste Führungsorgan des chinesischen Militärs, hat derzeit mehrere unbesetzte Spitzenposten. Auch zahlreiche Schlüsselpositionen sind nur kommissarisch besetzt.
Zugleich ist der Kreis potenzieller Kandidaten für eine Beförderung zum Vollgeneral begrenzt. Größere Ernennungswellen gelten daher als unwahrscheinlich.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das Östliche und das Zentrale Theaterkommando, die für Taiwan-Szenarien beziehungsweise die Verteidigung Pekings zuständig sind. Beförderungen in diesen Bereichen gelten traditionell als Vorstufe für einen Aufstieg in die ZMK.
Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Großen Halle des Volkes in Peking am 3. März 2025, vor den jährlichen Legislativsitzungen des Landes, den sogenannten „Zwei Sitzungen“.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Die Kontrolle über das Militär ist für die Autorität der Parteiführung im politischen System der KPCh von zentraler Bedeutung. Sollten Weisungen der ZMK auf unteren Ebenen auf Zurückhaltung oder Verzögerung stoßen, wäre dies ein Hinweis auf anhaltende Spannungen innerhalb der militärischen Hierarchie.