In Kürze:
- Ein Bericht des „SPIEGEL“ über Sicherheitsbedenken von Elif Eralp sorgt für eine politische Debatte in Berlin.
- Die Linken-Spitzenkandidatin soll sich gegen die Nennung konkreter Namen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbindungen zur Hamas ausgesprochen haben.
- In der SPD werden Forderungen nach einer Klärung laut. Einzelne Bundespolitiker stellen eine Koalition mit der Berliner Linken infrage.
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, ist im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 29. Oktober, im Abgeordnetenhaus indirekt auf jüngste Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ eingegangen.
Sie hat den Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. Es seien „private, interne Inhalte veröffentlicht“ worden, sagte sie in Berlin.
Auf eine mögliche persönliche Bedrohungslage durch Terrorsympathisanten angesprochen, betonte Eralp, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“.
Als Regierende Bürgermeisterin werde „für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern […] sorgen“, so Eralp weiter. Dazu gehöre, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität und gegen Gewalt vorgehen werde. „Selbstverständlich“ schließe das auch alle Menschen ein, die Gewalt verherrlichten. Das sei ihr „Versprechen“ an die Berliner Bevölkerung.
Bericht löst Debatte über Sicherheitsbedenken aus
Die Titelgeschichte des „SPIEGEL“ vom Donnerstag, 29. Oktober, hat Debatten über eine mögliche Beeinträchtigung der Amtsführung für den Fall der Wahl Eralps in das höchste Verwaltungsamt der Bundeshauptstadt ausgelöst. Hintergrund soll ein Interview sein, das Eralp mit dem Magazin am Montag geführt habe.
Im Rahmen des Prozesses zur Autorisierung des Interviews sei der Redaktion am Mittwoch eine E-Mail zugekommen. In dieser habe ein Sprecher der Politikerin offenbar versehentlich eine Fassung des Interviewtextes im Word-Format mitgeschickt, auf der sich auch Anmerkungen von Eralp und ihrem Umfeld befanden hätten.
Die Kandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin soll dabei eine Frage samt Antwort zu Ibrahim Ibrahim gestrichen haben. Dieser Funktionär des sogenannten Palästinensischen Nationalkomitees (VNPK) war am 20. September, dem Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu einer Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln erschienen.
„SPIEGEL“: Eralp wollte Ibrahim nicht namentlich erwähnt sehen
Der Verfassungsschutz stuft das VNPK als gesichert extremistisch ein. Es ist die Rede davon, dass diese Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen wie PFLP und Hamas eine Dachorganisation gebe. Ibrahim soll den 2024 von Israel eliminierten Hamas-Chef Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben.
Eralp sei laut „SPIEGEL“ im Interview darauf angesprochen worden, dass Personen wie Ibrahim anscheinend eine Nähe zur Berliner Linken suchten. Dabei erklärte sie, ihr sei zwar das Engagement mancher Akteure im Bezirksverband Neukölln mit dem Thema „Palästina“ bekannt gewesen, ihr sei aber nicht in vollem Umfang klar gewesen, welche Grenzüberschreitungen es dabei gegeben habe.
In diesem Kontext soll vonseiten des Interviewers der Name Ibrahim Ibrahim gefallen sein.
In der an den „SPIEGEL“ gelangten Fassung soll sich dem Bericht zufolge ein Vermerk befunden haben, der offenbar von Eralp stammt. Darin habe sie geschrieben , es gebe ein – in Großbuchstaben – „Problem“. Mehrere Personen, darunter ihr Ehemann und auch sie selbst, wollten keine konkreten Namen nennen. Dieser habe „Angst vor diesen Leuten und ich auch“.
Auf den Einwand des Sprechers, sie könne „Fragen der Journalisten nicht streichen“, soll Eralp geschrieben haben: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“
Daraufhin habe die Linken-Politikerin laut „SPIEGEL“ erwähnt, dass das Landeskriminalamt ihr in der Vergangenheit eine Empfehlung gegeben habe. Diese habe sich auf den Umgang mit dem Thema der Organisierten Kriminalität (OK) bezogen – und gelautet, nie konkrete Namen zu nennen.
Eralp habe dann in den Kommentaren angemerkt:
„Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den ‚SPIEGEL‘ nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“
Redaktion hielt Veröffentlichung für gerechtfertigt
Am Mittwochnachmittag soll sich Eralps Sprecher noch einmal an den „SPIEGEL“ gewandt haben. In dem Schreiben hieß es demnach, die Bürgermeisterkandidatin sei „seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“. Angesichts der allgemeinen Sicherheitslage rieten Sicherheitsbehörden ihr deshalb, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen“.
Dies gelte insbesondere im Kontext von Organisierter Kriminalität und Terrororganisationen. Aus diesem Grund habe man den „SPIEGEL“ darum gebeten, „die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen“.
Die Redaktion lehnte dies ab. Es habe zwar Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wog aus Sicht der Redaktion schwerer.
Das Magazin hielt die Berichterstattung über die – ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte – Angelegenheit für gerechtfertigt, weil Eralp als Regierende Bürgermeisterin Chefin einer Landesregierung sei. Damit bestimme sie die Richtlinien der Politik, den Posten des Innensenators besetzen und „damit mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben“.
CDU und SPD fordern Aufklärung
Es wäre „untragbar“, so heißt es weiter, wenn eine Bedrohungslage, die sie selbst oder ihre Familie betreffe, ihre Entscheidungen oder politischen Äußerungen beeinflusse. Zudem illustriere der Vorgang, so das Magzin weiter, „wie weit die Macht extremistischer und krimineller Kreise mittlerweile reicht“.
Sogenannte Clankriminalität oder Schutzgelderpressung nähmen in der Stadt zu – und, so die Begründung weiter: „Berlin, so viel lässt sich sagen, ist auch die Hauptstadt des Verbrechens.“
Der Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, erklärte, der Vorfall verstärke „die große Sorge vor einer Landesregierung unter Führung der Berliner Linkspartei“.
Gegenüber „BILD“ warf er die Frage auf, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit der Bürger gewährleisten wolle, „wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat“.
Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die CDU deutlich an Stimmen verloren und die Linke wurde zur mit Abstand stärksten Kraft im Parlament. Rechnerisch wäre jedoch neben dem derzeit angestrebten Bündnis der Linken mit Grünen und SPD auch ein sogenanntes Kenia-Bündnis unter Führung der Union möglich.
SPD: Bundespolitiker fordern Konsequenzen – Landespolitiker bleiben abwartend
Der Berliner SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach erhöhte unterdessen den Druck auf die Linke. Wer diese Stadt regieren wolle, müsse Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen, sagte er dem „Stern“.
Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürften in Berlin etwas zu sagen haben. Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle. Diese Klarheit erwarte man von allen politisch Verantwortlichen.
Bundespolitiker der Sozialdemokraten fordern Konsequenzen und stellen zum Teil auch die Koalitionsoption mit der Linken infrage. Der SPD-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler äußerte mit Blick auf die „SPIEGEL“-Veröffentlichung:
„Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“
De Masi: Differenzen mit Eralp über „Weichzeichnung krimineller Milieus“
BSW-Bundessprecher Fabio De Masi spricht von einem „Mafia-Kodex“, den Organisierte Kriminalität und Hamas-Sympathisanten nun einforderten. Auf X äußerte der ehemalige stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion:
„Ich hatte auch mit Eralp in der Vergangenheit Kontroversen über die Weichzeichnung krimineller Milieus. Man diskutierte lieber ausführlich über angeblich diskriminierende Sprache wie Clankriminalität, statt wie man diese bekämpft. Ein selbstverschuldetes Fiasko!“
Demgegenüber übte DIW-Chef Marcel Fratzscher die Veröffentlichung der vertraulich übersandten Inhalte durch den „SPIEGEL“.
Er schrieb auf X:
„Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der ‚SPIEGEL‘ auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
