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Nach G7-Harmonie: Harte Realität auf dem EU-Gipfel

Die führenden Europäer und die USA nähern sich in Sachen Ukraine wieder an. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Beim G7-Gipfel lief es gut. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe in den französischen Alpen endete geradezu harmonisch: eine gemeinsame Schlusserklärung, die auch Donald Trump mittrug, einhellige Unterstützung für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Gekrönt wurde das Ganze von der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beilegung ihres Krieges.
Die versöhnliche Stimmung im transatlantischen Verhältnis hielt allerdings nicht lange. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel schlug Pentagonchef Pete Hegseth harte Töne gegenüber den Verbündeten an, kündigte eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an und drohte mit Blick auf die Verteidigungsausgaben einiger Verbündeter mit einer Reduzierung der Beiträge für die Allianz.
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Ein weiterer klarer Hinweis von US-Seite darauf, dass die Europäer bei den Bemühungen um ein Ende der Beendigung des Ukraine-Krieges gut beraten sind, selbst die Initiative zu ergreifen.
Dafür scheint die Gelegenheit derzeit nicht so schlecht: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete beim EU-Gipfel von Geländegewinnen seiner Streitkräfte. Ukrainische Drohnenangriffe sollen massive Schäden im russischen Hinterland angerichtet und Teile der russischen Energieinfrastruktur zerstört haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „speziellen Momentum“, dass sich derzeit entwickle. „Ich habe den Eindruck, dass sich das Blatt wendet.“ Aber spätestens das Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag brachte diese aber auf den Boden der Tatsachen zurück.
Eine lange Debatte über einen wohl nicht ausreichend abgesprochenen Vorstoß des Büros von EU-Ratspräsident António Costa zur Kontaktaufnahme mit Moskau offenbarte die Schwierigkeit der EU-Staaten, mit einer Stimme zu sprechen.
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In den vergangenen Wochen hatten EU-Spitzen und verschiedene Staats- und Regierungschefs wiederholt betont, dass die Europäer sich erst auf eine inhaltliche Position einigen müssten, bevor Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden können.
Aus Costas Umfeld hieß es, es habe sich nicht um inhaltliche Gespräche gehandelt, sondern lediglich um eine erste Kontaktaufnahme, um Kommunikationskanäle zu öffnen. Kritik am Vorgehen des Portugiesen kam Medienberichten zufolge unter anderem von Merz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Die Debatte legt eine grundsätzliche Frage offen, deren Beantwortung die Europäer lange vermieden haben: Wer soll bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs für die Europäer am Tisch sitzen? Die Debatte um Costas Vorstoß steht auch für die Zweifel daran, dass die EU-Institutionen für die Gespräche verantwortlich sein sollten.
Das zeigte auch das Treffen der E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anfang Juni in London: Die drei Staats- und Regierungschefs schienen sich dabei an die Spitze der europäischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu stellen.
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Den offiziellen Teil des EU-Gipfels am Freitag dominierte dann die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftskasse: Ein neuer Siebenjahreshaushalt der EU muss bis 2028 beschlossen werden. Wegen Wahlen in zahlreichen EU-Staaten im kommenden Jahr, darunter Frankreich, drängt die Zeit, bereits 2026 eine Grundsatzeinigung zu erzielen.
Die Gräben sind bei dem Thema traditionell tief. Sie verlaufen zwischen den sogenannten Nettozahlern, also den Ländern, die weniger aus den Töpfen der EU erhalten als sie einzahlen, und den Nettoempfängern. „Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben“, insistierte Merz.
Immerhin einer konnte die Diskussionen der Mitgliedstaaten nicht noch weiter erschweren: Ungarns russlandfreundlicher langjähriger Regierungschef Viktor Orban ist seit Anfang Mai nicht mehr im Amt.
Sein Nachfolger Peter Magyar machte zwar deutlich, dass sein Land auch unter ihm nicht zum großen Ukraine-Unterstützer werden wird, doch die Blockadepolitik seines Vorgängers wolle er nicht fortsetzen. „Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen“, hofft Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden.(afp/red)
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WHO: Weiterhin schnelle Ausbreitung von Ebola im Kongo

Das Virus kann auch durch Kontakt mit Verstorbenen verbreiten (Archivbild) - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Das Ebola-Virus breitet sich in der Demokratischen Republik Kongo nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin schnell aus.
Die Lage sei deshalb immer noch „ernst“, sagte die Leiterin der Noteinsätze der WHO in Afrika, Marie-Roseline Bélizaire, am Freitag. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie würden aber „von Tag zu Tag stärker“, sagte sie in einer Videoschalte aus Bunia, der Hauptstadt der besonders betroffenen Provinz Ituri.
Die WHO hatte wegen der Ebola-Epidemie Mitte Mai eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
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Nach aktuellen Angaben der WHO wurden in dem zentralafrikanischen Land seitdem 896 Infektionsfälle bestätigt, darunter 232 Todesfälle. 21 Fälle kamen demnach binnen 24 Stunden neu hinzu.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten. Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante des Virus verursacht.
Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. Der Ausbruch ist auch schwer einzudämmen, weil die betroffenen Provinzen schwer zugänglich und seit Jahren Schauplatz bewaffneter Konflikte sind.(afp/red)
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Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China – behält sich härtere Gangart vor

Europäischer Rat am 19.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.
Der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein EU-Vertreter nach den nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten.
China wurde dabei nicht explizit genannt, doch das wachsende Handelsdefizit der EU mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt mittlerweile für breites Unbehagen. Im vergangenen Jahr exportierten die Mitgliedstaaten Waren nach China, deren Wert rund 360 Milliarden Euro niedriger war als die aus China eingeführten.
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„Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte in dieser Woche, das Handelsdefizit anzugehen: „kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung“.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.
Einige EU-Länder unterstützen eine härtere Linie gegenüber Peking, Deutschland gilt bisher als vorsichtig. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte China am Donnerstag nicht beim Namen, verwies aber auf „geoökonomische Ungleichgewichte“, die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine offene Konfrontation ab. „Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen – sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten“, sagte er in Brüssel.
Dem EU-Vertreter zufolge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, weiterhin das Gespräch mit Peking zu suchen. „Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen“, ergänzte er allerdings.
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Zudem solle die EU-Kommission mögliche weitere Schritte beim Thema Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen, damit die EU „über alle Instrumente verfügt, die sie zur Verteidigung ihrer Interessen und zur Risikominderung benötigt“.
Der irische Premierminister Micheal Martin hatte vor den Beratungen betont, er wolle „die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen“ sehen.
Europa müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Konkreter Angaben dazu, wie neue handelspolitische Instrumente aussehen könnten, blieb der EU-Vertreter schuldig.(afp/red)
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Geheime Russland-Kontakte setzen EU-Ratspräsident Costa unter Druck

Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
  • Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
  • Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
  • Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
 
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.

Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar

Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
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Kritik aus Deutschland, Frankreich: „Kein Mandat“

Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.

Irland und Österreich stellen sich hinter Costa

Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
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Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.

USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann

Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
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Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.

Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner

Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Nach Transplantation von Kronprinzessin Mette-Marit: Organspende wieder im Fokus

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit erhielt am 17. Juni eine Spenderlunge. (Archivfoto) - Foto: Lise Åserud/NTB Pool/dpa

In Kürze:

  • Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen erhielt am 17. Juni 2026 erfolgreich eine Spenderlunge.
  • Die kurze Wartezeit auf ein Spenderorgan löste Spekulationen über eine mögliche Bevorzugung aus.
  • Fachleute betonen, dass die Organvergabe nach medizinischen Kriterien und nicht nach Reihenfolge erfolgt.
  • Die Transplantation könnte auch in Deutschland die Debatte über die Widerspruchslösung erneut in den Fokus rücken.
 
Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat sich am Mittwoch, 17. Juni, einer Lungentransplantation unterzogen. Dies teilte das Königshaus in einer Presseerklärung mit. Dem verantwortlichen Leiter der Thoraxchirurgie am Rikshospitalet in Oslo, Arnt Fiane, zufolge war der Eingriff „bisher erfolgreich“. Mette-Marit wird allerdings für mehrere Wochen im Krankenhaus bleiben müssen.
Im Jahr 2018 hatten Ärzte bei der Monarchin in spe eine Lungenfibrose diagnostiziert. Die unheilbare Krankheit führt zu Narbenbildung in der Lunge und dadurch zu Atemnot.
Zuletzt hatte sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Mette-Marit musste wegen ihres Gesundheitszustands schon seit Jahren ihr Programm stark zurückfahren und mehrfach Auszeiten nehmen. Zuletzt musste sie bei öffentlichen Terminen ein mobiles Sauerstoffgerät tragen.

Fachleute weisen Vorwurf der Bevorzugung zurück

Der Umstand, dass der Hof erst Anfang Juni mitgeteilt hatte, dass die Kronprinzessin auf die Warteliste für eine Organtransplantation gekommen war, nachdem sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert hatte, hat für Diskussionen gesorgt.
Bereits am 17. Juni – zwölf Tage später – hatte sie eine neue Lunge. Dies hatte unter anderem für Debatten über eine mögliche Bevorzugung der königlichen Familie gesorgt.
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Dieser Einschätzung traten Fachärzte wie Olav Kåre Refvem, Lungenspezialist und Berater bei der norwegischen Herz- und Lungenorganisation LHL, entgegen. Gegenüber der Tageszeitung „Verdens Gang“ äußerte dieser:
„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich jemand in der Warteschlange vorgedrängelt hat. Das glaube ich absolut nicht.“

Der Chefarzt und Lungenfacharzt Are Holm steht vor einer Abbildung einer Lungenfibrose, als er am 5. Juni 2026 im Universitätsklinikum Oslo – Rikshospitalet in Oslo – vor der Presse spricht, nachdem bekannt gegeben wurde, dass die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit auf die Warteliste für eine Lungentransplantation gesetzt wurde.

Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images/Norway OUT

Zudem sei der Zeitpunkt der Registrierung auf der Liste nicht der einzige Faktor, der darüber entscheide, bei wem der Eingriff zuerst vorgenommen werde, sagte Marthe Gundersen, gesundheitliche Fachberaterin bei LHL, gegenüber dem Medium. Stattdessen gehe es auch um Faktoren wie Blutgruppe, Körpergröße, Vorerkrankungen, den Schweregrad der Erkrankung und die Verfügbarkeit passender Spenderlungen.
Norwegen ist zudem Mitglied im Organpool Scandiatransplant. Diesem gehören auch noch Schweden, Finnland, Dänemark, Island und Estland an. Der größere Pool an verfügbaren Organen innerhalb dieses Verbunds macht in vielen Fällen Eingriffe schneller durchführbar.
Die Operation wird normalerweise nur als letztes Mittel in Betracht gezogen, wenn die Lebenserwartung der Patientin oder des Patienten ohne Transplantation auf nur noch ein bis zwei Jahre geschätzt wird.
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Lauterbach will nicht, dass Organe „verloren gehen“

Die Nachrichten aus Norwegen könnten auch die Debatte über Organspenden in Deutschland wieder aufflammen lassen. Derzeit warten hier etwa 8.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Generell gilt die Zahl der verfügbaren Organe als zu niedrig. Daher gerät die derzeit geltende Zustimmungslösung bei manchen Gesundheitspolitikern in die Kritik.
Derzeit gilt nur derjenige als Organspender, der bereits zu Lebzeiten im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte einer Organentnahme zugestimmt hat. Dokumentieren lässt sich dieser Wille unter anderem über einen Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung. Möglich ist auch, dass eine andere Person benannt wird, die diese Entscheidung dann treffen soll.
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Die derzeitige Regelung gilt seit 2020, da die Alternative einer Widerspruchslösung keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat.
Einer der vehementesten Verfechter einer solchen Lösung ist der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Es gebe eine „hohe Spendenbereitschaft in Deutschland“. Das zeige die Zustimmung von fast 90 Prozent der zuletzt Registrierten, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), als er seine langjährige Forderung erneuerte. Diese hohe Bereitschaft werde aber „nicht realisiert, die Organe gehen verloren“.
Bei einer Widerspruchslösung gelten Erwachsene so lange als potenzielle Organspender, bis sie dem aktiv widersprechen. Um die derzeit geltende Regelung zu flankieren, tritt Lauterbach dafür ein, Bürger in regelmäßigen Abständen auf die Möglichkeit anzusprechen, sich als Organspender eintragen zu lassen.

Kirchen und Stiftung Patientenschutz lehnen Widerspruchslösung ab

Kritiker hingegen betrachten die Idee einer Widerspruchslösung als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Sie betonen, die Entscheidung über Organspenden müsse eine ausdrücklich erklärte persönliche Zustimmung bleiben. Ein Automatismus wäre damit nicht vereinbar.
Gegen eine Widerspruchslösung spricht sich etwa die Deutsche Stiftung Patientenschutz aus. Sie drängt unter anderem darauf, die im Jahr 2020 beschlossenen Vorhaben wie die Schaffung eines bundesweiten Onlinespenderregisters, das alle freiwilligen Spender umfasst, umzusetzen.
Die Evangelische und die Katholische Kirche lehnen die Widerspruchslösung auch ausdrücklich ab.

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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linken hatte Anfang Mai einen neuen Anlauf gestartet, die Widerspruchslösung bei der Organspende zu verankern.
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(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe

Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten am Freitag das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges nach dessen Unterzeichnung gefährdet.
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Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss.
Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. (afp/red)
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Bruch des Koalitionsvertrages: SPD und Union streiten um tägliche Höchstarbeitszeit

Der Entwurf zum Arbeitszeitgesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für Diskussion in der Regierungskoalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Streit über tägliche vs. wöchentliche Arbeitszeitgrenze
  • Arbeitgeber für Flexibilisierung, Gewerkschaften dagegen
  • Koalition sucht Kompromiss im Ausschuss
 
Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ist ein heftiger Streit um die Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes ausgebrochen. In einem geleakten Referentenentwurf, will die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit begrenzen, berichtet die WELT. So soll eine neue Regelung lediglich für Firmen mit Tarifverträgen gelten.

Linnemann: Entwurf „keine Grundlage“ für Diskussionen

Demnach heißt es in dem Papier auf Seite 2: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren.“ Auf Seite 4 heißt es weiter, dass dies möglich sein soll, wenn die Tarifverträge dies zuließen. Zudem müsse der Schutz der Gesundheit sichergestellt sein.
14 Wirtschaftsverbände haben hingegen eine grundsätzliche Reform des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Sie argumentieren mit mehr Gestaltungsspielräumen für Betriebe und Beschäftigte. Dabei verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, der eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Arbeitszeit vorsieht. Auch die Union lehnt eine Verknüpfung mit Tarifverträgen ab. In dieser Form sei der Referentenentwurf „keine Grundlage“ für eine weitere Diskussion, betont Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU), wie das „Handelsblatt“ berichtet.
„Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, ergänzt der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag, 18. Juni.
Die SPD-Spitze hat laut WELT ein Entgegenkommen ankündigt. Man arbeite intensiv an wichtigen Reformen, dies erfordere Kompromisse.

Gewerkschaften sind gegen Reformen

Der Entwurf hatte am Donnerstag für Krach in der Koalition gesorgt. CDU-Generalsekretär Linnemann übte Kritik an dem Papier: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein.“
Eine Einigung soll bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli erzielt werden. Dann stehen weitere Reformpläne zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt an. Laut SPD-Führung sei das Reformpaket „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.
Von den Reformen erwarten sie eine positive Wirkung auf Wirtschaftswachstum, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sozialkürzungen lehnt die SPD hingegen ab.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Es sei das Ziel der Arbeitgeber, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. Die derzeitige Regelung sichere zudem die Gesundheit der Beschäftigten.
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Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Zivilschutz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein „gemeinsamer Fahrplan“ erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg.
Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.
Im Mittelpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz Hamburgs standen neben der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation.
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Bund und Länder wollen dafür künftig enger zusammenarbeiten und auch das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden.
Deshalb nahm erstmals auch der Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), an den Beratungen teil. Pistorius hob hervor, dass es angesichts hybrider Kriege entscheidend sei, „resiliente Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft aufzubauen.
Dazu zählten neben staatlichen Stellen auch Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die in der Lage sein müssten, „mit jeder Krise, jedem Konflikt und Katastrophenfall am Ende auch umgehen zu können“.
Die Innenminister forderten zugleich mehr Geld für den geplanten Ausbau der zivilen Verteidigung. Der zehn Milliarden Euro schwere „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesinnenministeriums sei ein „sehr substanzieller erster Schritt“, der uns aber „noch nicht bis ins Ziel tragen wird“, sagte Grote.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hob die Notwendigkeit weiterer Mittel laut Mitteilung des Innenministerium in Erfurt ebenfalls hervor. Demnach fordert die Innenministerkonferenz weitere 20 Milliarden Euro für Aufgaben der zivilen Verteidigung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu, dass der Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro nicht abgeschlossen sei.
„Wir sind mit zehn Milliarden nicht am Ende“, sagte Dobrindt. Die Investitionen würden auch über das Jahr 2029 hinaus fortgesetzt. Zudem stünden für das Technische Hilfswerk (THW) zusätzliche Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Mittel sollen vor allem in Ausrüstung und Technik fließen, die anschließend an die Länder „ausgereicht“ werden. Zudem werde in die Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen investiert, sagte Dobrindt.
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Nötig sei zudem, die rechtliche Grundlagen für den Spannungs- und Verteidigungsfall „neu zu definieren“, fügte Dobrindt hinzu. Dabei gehe es auch darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu organisieren.
Dobrindt stellte zudem klar, dass Investitionen in klassische Bunkeranlagen für die Bundesregierung keine Priorität hätten. „Das ist auch nicht unsere Vorstellung“, sagte Dobrindt. Entsprechende Überlegungen seien „Ideen der 1980er Jahre“, wie Zivilschutz organisiert worden sei.
Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering kritisierte den Umgang der Länder mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Die Innenminister der Länder nähmen den Zivilschutz offensichtlich weiterhin „nicht ernst“, erklärte Köstering.
Die geplanten Milliardeninvestitionen reichten bereits jetzt „vorne und hinten nicht“. Zudem sei über Jahre hinweg zu wenig in den Katastrophenschutz investiert worden, der nun den Zivilschutz stärken solle. „Das kann nicht funktionieren“, betonte Köstering.(afp/red)
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Hubertz will Baukosten senken: Anträge ab 2028 nur digital

Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Baukosten senken.
Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten dämpfen und den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen.
Hohe Kosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, den Hubertz bei einer Konferenz der Bau- und Immobilienbranche in Frankfurt vorlegte. Es gehe bei
der Reduzierung der Baukosten oft nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen, heißt es darin. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bauprojekte überhaupt noch realisiert werden.“ Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, sagte Hubertz.

„Papieranträge nur in Härtefällen“

In dem Aktionsplan kündigte sie an, dass Bauanträge ab 2028 nur noch digital möglich seien sollen, das werde zum verbindlichen Regelweg. „Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig sein.“ Ziel sei eine durchgängige Digitalisierung vom Antrag bis zur Genehmigung.
Für Bauherren sollen zudem die verschiedenen Fördermöglichkeiten übersichtlicher werden, so Hubertz. Künftig werde die Neubauförderung in einem einzigen Förderprogramm Neubau gebündelt. Der Start des Programms sei für 2027 vorgesehen. „Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien ist dabei ein zentrales Kriterium.“
Darüber sollen Planungsprozesse mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden. Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren
auf maximal zwei Jahre zu begrenzen.

Neubau in der Krise: Tiefstand seit 2012

Der Neubau in Deutschland stockt seit Jahren wegen gestiegener Baukosten, Kreditzinsen und zunehmender Regularien. Dazu wird der Besitz von Immobilien durch verschärfte Besteuerung und für Vermieter benachteiligende Gesetzgebung immer unattraktiver. 2025 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 206.600 Wohnungen fertiggestellt, gut 45.000 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2012. Unter Anderem treibt der daraus resultierende Mangel an Wohnraum die Mieten in die Höhe, gerade in Städten. Experten erwarten im laufenden Jahr nur wenig Besserung. Zwar sind die Baugenehmigungen zuletzt stark gestiegen, aber der Einbruch in den Vorjahren wirkt nach. Zudem verteuern die hohen Energiekosten und gestiegene Zinsen erschweren Finanzierungen.

„Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband“

Hubertz will auch mit mehr standardisierten Bauweisen Abhilfe schaffen. Sie kündigte ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten in der Neubauförderung an. Das schaffe Anreize für serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. In Deutschland werde oft teuer und konventionell Stein auf Stein gebaut, kritisierte sie. Serielles und modulares Bauen seien in der Baubranche im Aufwind. „Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband in der Fabrik.“
Der Aktionsplan umfasst aber auch bereits angekündigte Maßnahmen, wie den Gebäudetyp E, der es erleichtern soll, rechtssicher von Standards und technischen Normen abzuweichen, etwa bei Tiefgaragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubertz noch dieses Jahr vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. (dpa/tp)
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Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist - wie hier am Bild bei einer Attacke Ende Mai - regelmäßig Ziel russischer Angriffe. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde damit „fortfahren“, die Ukraine anzugreifen. Die ukrainische Armee hatte am Donnerstag eine wichtige Ölraffinerie in Moskau und weitere Ziele getroffen.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, teilte am Freitag mit, dass dabei ein ebenfalls acht Jahre altes Mädchen bei einem Brand in ihrem Haus in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski getötet worden war.
Russland griff die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit insgesamt 90 Drohnen an. In der Stadt Pawlohrad im Osten des Landes wurden dabei nach Angaben des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Ganscha, das achtjährige Mädchen getötet sowie eine 49 Jahre alte Frau verwundet.
Bei einem Angriff auf einen Lkw-Parkplatz südlich der Stadt Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt. Kiper veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Bilder von ausgebrannten Lastwagen, die Treibstoff und Gas geladen hatten.
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Im ostukrainischen Kramatorsk wurden bei einem russischem Bombardement auf ein Gebäude und einen Parkplatz den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet und drei Menschen verletzt.
Bei Angriffen auf die Stadt Charkiw und drei weitere Gemeinden in der Region gleichen Namens wurden nach Angaben von Rettungskräften zehn Menschen verletzt, darunter vier Kinder.
Bereits am Donnerstag waren ukrainischen Angaben zufolge zwei Schiffe im Schwarzen Meer von russischen Drohnen getroffen worden.
„Infolge eines russischen Drohnenangriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer kam ein Besatzungsmitglied eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes ums Leben“, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba im Onlinedienst Telegram.
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Den ukrainischen Angaben zufolge wurden zwei weitere Besatzungsmitglieder auf dem unter der Flagge Panamas fahrenden Schiff verletzt, eines von ihnen schwer.
Drei Seeleute eines weiteren Schiffes seien ebenfalls leicht verletzt worden, fügte Kuleba hinzu. Das zweite Schiff fuhr demnach unter der Flagge von St. Kitts und Nevis.
Die Angriffe seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Russland einen Krieg gegen die Freiheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die globale Ernährungssicherheit führt“, erklärte Kuleba weiter.
Die Angriffe ereigneten sich, als die beiden Schiffe ukrainische „Häfen verließen“, wie Regionalgouverneur Kiper mitteilte. Anschließend hätten sie „ihre Fahrt fortgesetzt“.
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Die Region Odessa und ihre Hafeninfrastruktur sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 regelmäßig Ziel russischer Angriffe. Moskau bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Russland hat zudem davor gewarnt, dass jedes Schiff auf dem Weg in ukrainische Häfen als Transportmittel für militärische Fracht eingestuft werden könnte.
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs stecken seit langem fest. Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verlangsamt.
Beim G7-Gipfel in Evian sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, Russland müsse „ein Abkommen“ mit der Ukraine schließen. (afp/red)
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deutschland

Erneut Warnstreiks im Handel – 31 Ikea-Filialen betroffen

Handelsbeschäftigte streikten am Freitag in Berlin für höhere Löhne. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Tausende Beschäftigte im Handel haben in der laufenden Tarifrunde erneut ihre Arbeit niedergelegt. Im Mittelpunkt der bundesweiten Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, stand diesmal die Möbelhauskette Ikea. 31 Einrichtungshäuser seien „in unterschiedlicher Stärke im Arbeitskampf“, teilte Verdi mit.
Insgesamt beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 8.000 Handelsbeschäftigte an den Warnstreiks. Nach Angaben einer Sprecherin habe es spürbare Einschränkungen bei den Betriebsabläufen gegeben, unter anderem Auswirkungen im Kassenbereich. In einzelnen Filialen hätten zudem Termine im Küchenstudio abgesagt werden müssen.
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Ikea teilte auf Nachfrage mit: „Wir beobachten aktuell nur geringe Auswirkungen durch Streiks in unseren Einrichtungshäusern.“ Alle 54 Filialen seien geöffnet.
Der Tarifgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Steven Haarke, sagte: „Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter. Verdi muss verstehen, dass die Streiks nicht zum Ziel führen.“ Konfrontation sei die falsche Taktik.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Mitte Mai und Anfang Juni hatte Verdi bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
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Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer zweijährigen Laufzeit. Verdi lehnte dies ab.
Im Handel arbeiten laut Gewerkschaft hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
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gesellschaft

Sparen um jeden Preis? Deutschland auf Schnäppchenjagd

Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt. (Archivbild) - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Wer in diesen Tagen durch deutsche Innenstädte läuft, der könnte meinen, es sei schon Hochsommer. Sonderangebote und Rabatte weit und breit. Den gesetzlich vorgeschriebenen Sommerschlussverkauf gibt es seit Jahren nicht mehr. Der Handel veranstaltet inzwischen einen freiwilligen Schlussverkauf – eigentlich erst Ende Juli. „Bei Rabatten gibt es inzwischen leider fast eine Dauerschleife. Es wird immer mehr“, sagt Rolf Pangels vom Handelsverband Textil Schuhe und Lederwaren.
Die Konsumstimmung hat sich – laut den Befragungen vom Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen – zuletzt zwar leicht verbessert, aber die Lage bleibt schwierig. Viele Menschen kaufen sehr sparsam ein. Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt.
Je nach Produktkategorie werden bis zu 74 Prozent der Kaufentscheidungen von Rabatten beeinflusst. Das zeigt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG). 1.800 Menschen in Deutschland wurden im April repräsentativ befragt. Die Stimmung hat sich demnach weiter verschlechtert. 64 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage negativ.
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Verbraucher achten stärker auf Preise als vor einem Jahr. „Verbraucher wägen heute insgesamt stärker ab, wofür sie ihr Geld ausgeben“, sagt BCG-Konsumgüterexpertin Karin von Funck. Sie verglichen mehr, hinterfragten Ausgaben kritischer.

Bei Kleidung und Gastronomie wird am meisten gespart

Laut einer repräsentativen Kantar-Umfrage wird vor allem bei Bekleidung, Gastronomie sowie bei Kino-, Konzert- und Clubbesuchen gespart. Das Institut befragte im Auftrag des Portals Idealo 2.000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren. 62 Prozent vergleichen vermehrt Preise verschiedener Anbieter.
56 Prozent achten verstärkt auf Sonderangebote. Am häufigsten gespart wird für Urlaube und Reisen oder um finanzielle Rücklagen aufzubauen (je 41 Prozent).
Der finanzielle Druck ist groß. 81 Prozent müssen laut Umfrage vermehrt darauf achten, wie viel sie ausgeben. Zwei Drittel sorgen sich darum, mit ihrem Geld nicht mehr auszukommen. 44 Prozent konsumieren weniger als im Vorjahr, nur 6 Prozent mehr. Als Gründe nennen sie meist steigende Verbraucherpreise sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheiten.
Im „Sorgen-Ranking“ des Marktforschers YouGov sind finanzielle und wirtschaftliche Sorgen auf den ersten Platz vorgerückt – vor Einwanderung und körperliche Gesundheit. YouGov-Expertin Petra Süptitz sieht dies als Reaktion auf ein dauerhaft erhöhtes Kostenbewusstsein.
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Kunden greifen bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln immer häufiger zu Sonderangeboten. Knapp ein Viertel des Umsatzes entfiel laut YouGov zuletzt darauf – deutlich mehr als vor vier Jahren. Zunehmend gefragter sind auch die preisgünstigeren Eigenmarken der Händler.
Viele Kunden seien unsicher, welche weiteren Belastungen auf sie zukämen, so Süptitz. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise seit 2020 im Schnitt bereits um gut 37 Prozent gestiegen.

„Die meisten sparen aus einem Sicherheitsbedürfnis“

Laut Postbank ist und bleibt Deutschland ein Land der Sparer. Viele zweifelten jedoch, ob sie genug Geld beiseitelegen. „Die meisten Menschen sparen aus einem Sicherheitsbedürfnis. Wenn sie trotz ihrer Sparanstrengungen das Gefühl haben, ihr Ziel kaum erreichen zu können, führt das zu Verunsicherung und Frustration“, sagt Postbank-Anlagestratege Ulrich Stephan.
Anhaltender Kostendruck beschädige das Vertrauen in die eigene Vorsorgefähigkeit.
Den Einzelhandel schmerzt die Sparsamkeit der Kunden. Die Unternehmen hadern mit der Rabattflut. Je niedriger die Preise, desto weniger verdienen sie. „Wer dauerhaft mit hohen Preisnachlässen arbeitet, riskiert eine Entwertung seiner Marke und sinkende Profitabilität“, sagt BCG-Expertin von Funck.
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Kriege, schwache Konjunktur und schlechte Konsumstimmung belasteten die Branche, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die Kalkulationen gerade kleinerer und mittelständischer Händler stehen unter enormem Druck.“
Profitieren können unter anderem asiatische Anbieter wie Temu und Shein. Laut einer Auswertung des Forschungsinstituts IW Consult im Auftrag des HDE setzen Temu und Shein dem deutschen Einzelhandel erheblich zu. Der Branche entgehen jährlich Umsätze in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Jeder sechste Einzelhändler sieht Existenz bedroht

Auch Discounter profitieren nach Angaben des Handelsforschungsinstituts IFH Köln vom hohen Preisbewusstsein. Anbieter wie Action oder Woolworth übernehmen demnach in vielen Warengruppen zunehmend die Rolle des Fachhandels – insbesondere bei Do-it-yourself-Produkten (DIY), Saisonware, Dekorationsartikeln, Schreib- und Spielwaren.
IFH-Handelsexperte Kai Hudetz sieht einen „Verlust der Mitte“. Das Preiseinstiegssegment sowie Premium- und Luxusangebote gewinnen demnach, mittlere Preislagen haben zunehmend Schwierigkeiten.
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Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz, so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Insolvenzen liegt nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Dekohändler Depot und die Baumarktkette Hellweg stellten kürzlich erneut Insolvenzanträge, die Fachmarktkette Hammer schloss alle Filialen.

Secondhand boomt

Der Preis ist laut Idealo-Umfrage das wichtigste Kaufkriterium, knapp vor der Qualität. Dabei gibt das Konsumverhalten Experten bisweilen Rätsel auf. Viele bestellen trotz Bedenken bei der Produktqualität bei Temu und Shein, wie eine aktuelle Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Appinio zeigt. Der extreme Preisreiz löse bestehende Sorgen nicht auf, sondern hebele sie systematisch aus, heißt es.
Auch der Secondhand-Markt zählt zu den Gewinnern. Er wächst deutlich stärker als der Einzelhandel insgesamt. 2025 wurde in Deutschland mit Secondhand-Ware online 10,5 Milliarden Euro umgesetzt – 84 Prozent mehr als 2019. Besonders beliebt sind laut YouGov Kleidung, Bücher, Möbel und Elektronikgeräte wie Smartphones und Tablets.
„Secondhand-Produkte sind für viele Verbraucher vor allem eines: deutlich günstiger als Neuware“, sagt Experte Hudetz. Secondhand habe sein angestaubtes Image hinter sich gelassen und entwickele sich zum Lifestyle-Thema. Er erwartet, dass der Markt künftig weiter wachsen wird. (dpa/red)
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gesellschaft

Online-Falle: Wie Fake-Shops Tausende Kunden abzocken

Fake-Shops locken mit Schnäppchen und kassieren Geld für Waren, die nie ankommen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Mit Fake-Shops im Internet nehmen Betrüger mitunter Millionen ein. Sie verkaufen online Waren, die sie nie verschicken – ob Handys, Sneaker oder Fahrräder. Angesichts der Fußball-WM warnen Verbraucherschützer vor betrügerischen Angeboten von Fanartikeln und Tickets. Die Verbraucherschutzminister der Länder befassen sich heute bei ihrer Konferenz in Potsdam mit dem Online-Handel und der Bekämpfung von Fake-Shops.
Fake-Shops seien zu einem gefährlichen Massenphänomen geworden, das Verbraucher immer wieder in die Falle locke und hohe finanzielle Schäden verursache, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Konferenz-Vorsitz innehat, der Deutschen Presse-Agentur.

Was ist ein Fake-Shop?

Laut Polizeilicher Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind Fake-Shops täuschend echt aussehende Verkaufsplattformen – teils Kopien real existierender Webseiten. Betreiber, die oft im Ausland sitzen, werben auch unrechtmäßig mit bekannten oder auch frei erfundenen Gütesiegeln.
Mit Künstlicher Intelligenz ist es laut Bundeskriminalamt zudem leichter geworden, einen echt wirkenden Internetauftritt für einen gefälschten Shop zu bauen.
Verbraucher sollten laut Polizei misstrauisch werden, wenn als Zahlungsart oft nur Vorkasse beziehungsweise eine Sofort-Überweisung übrig bleibt. Der Kauf auf Rechnung sei sicherer. Auch fehlende Impressums-Angaben seien ein Warnzeichen.

Wie häufig ist Betrug über Fake-Shops?

Jeder vierte Verbraucher (24 Prozent) in Deutschland ist schon einmal Opfer von Online-Betrug geworden, wie eine Umfrage im Auftrag der Schufa unter 1.000 Erwachsenen im Februar 2025 ergab. Sechs von zehn Betrugsopfern (61 Prozent) erlitten nach eigenen Angaben einen finanziellen Schaden – etwa, weil ihnen keine oder minderwertige Ware geliefert wurde.
Bei den Verbraucherzentralen gingen 2025 zu Fake-Shops rund 10.000 Beschwerden ein, so der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Das sei nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte die Expertin für Online-Shopping beim Verband, Stefanie Grunert.
Allein Thüringen meldete im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 600.000 Euro durch Fake-Shops.

Wie lässt sich der Betrug erkennen?

Verbraucherzentralen haben Checklisten erstellt, die helfen sollen, Fake-Shops anhand verschiedener Kriterien zu erkennen. Als Fake-Shop-Warnungen werden im Internet auch aktuelle Fälle aufgelistet.
Verbraucherzentralen raten dazu, über einen Fake-Shop-Finder vor einer Bestellung zu prüfen, ob ein Anbieter seriös ist (www.fakeshopfinder.de). Bei einem Betrug sollte man Beweise wie Bestellbestätigung und andere E-Mails sichern, Screenshots machen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Über die Bank sollte versucht werden, die Zahlung rückgängig zu machen.

Wo sehen Verbraucherzentralen Möglichkeiten?

Einen Fake-Shop aus dem Netz zu nehmen, scheint rechtlich und organisatorisch nicht einfach. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin kritisierte auch, dass die polizeilichen Zuständigkeiten und das Vorgehen in den Bundesländern unterschiedlich seien.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband müssen Online-Plattformen ihrer Verantwortung stärker nachkommen. Denn Verbraucher gelangten immer wieder über Plattformen und Suchmaschinen auf Fake-Shops, so Stefanie Grunert.
„Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sind dazu verpflichtet, eigenständig systemische Risiken zu erkennen und zu mindern. Dies umfasst auch betrügerische Werbung.“

Was wollen die Minister erreichen?

Für den Verbraucherschutz zuständige Minister fordern wirksamere Maßnahmen gegen Fake-Shops. „Es reicht nicht, punktuell einzelne Anbieter zu sperren – wir brauchen eine umfassende, nationale Strategie zur Bekämpfung von Fake-Shops, die Bund und Länder gemeinsam umsetzen“, so Mittelstädt. „Für eine effektive Bekämpfung von Fake-Shops bedarf es einer strategischen Koordinierung durch den Bund.“
Ein wichtiger Baustein ist aus Ländersicht eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung von Internet-Domains. Auch die Möglichkeiten zur Sperrung betrügerischer Domains sollen verbessert werden, wie Hessens Verbraucherschutzminister Ingmar Jung (CDU) vor Beginn der Konferenz mitteilte.
Im Mai dieses Jahres ging die Polizei gegen einen mutmaßlich führenden Betreiber von gefälschten Online-Shops vor – nach jahrelangen Ermittlungen. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen soll rund 1.000 Menschen um teils erhebliche Summen gebracht haben. Er wurde auf Mallorca gefasst. (dpa/red)
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deutschland

Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern

Mit der Aktivrente können Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die im Januar eingeführte Aktivrente, die Rentner zu mehr Arbeit verführen soll, entfaltet Wirkung. Mittelständische Unternehmen haben seit Januar deutlich mehr Rentner beschäftigt als vor einem Jahr.
Das zeigt eine Auswertung des IT-Dienstleisters Datev, über die die FAZ berichtet. Danach stieg die Beschäftigung von sozialversicherungsfrei arbeitenden Altersvollrentnern in mittelständischen Unternehmen im ersten Quartal des Jahres um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Aktivrente zeigt erste Wirkung

Allein im März betrug das Plus 3,2 Prozent. Einen solch starken Zuwachs habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, so Datev.
Datev schätzt, dass die mittelständischen Unternehmen im März Altersvollrentner im Umfang von rund 4.300 Vollzeitäquivalenten mehr beschäftigten als vor einem Jahr.
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„Weil Altersrentner im Durchschnitt rund zwanzig Wochenstunden arbeiten, reden wir wahrscheinlich von rund 9.000 zusätzlich erwerbstätigen Altersrentnern“, sagte Timm Bönke, der Chefvolkswirt von Datev.

Steuerfreier Zuverdienst als Anreiz

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hatte die Aktivrente im vergangenen Jahr beschlossen, um mehr Rentner zur Arbeit zu motivieren. Bis zu 2.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer nun seit Januar steuerfrei zur regulären Altersrente hinzuverdienen.
Datev, der IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe, greift für die Analyse auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von rund 5,5 Millionen Arbeitnehmern zurück, die die Genossenschaft anonymisiert und aggregiert auswertet. (dts/red)
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kultur

Bislang unbekanntes Mozart-Manuspkript in Paris entdeckt

Das im Februar entdeckte Musikheft wirft neues Licht auf Mozarts letzten Aufenthalt in Paris. - Foto: Jérémy Halkin/Französische Nationalbibliothek/dpa
Ein französischer Musikwissenschaftler hat ein bislang unbekanntes Mozart-Manuskript entdeckt.
Das 44-seitige Notenheft enthalte sieben Stücke für Harfe und Flöte sowie Kompositionsübungen, erklärte François-Pierre Goy, Konservator in der Musikabteilung der französischen Nationalbibliothek.
Sie stammten aus dem Jahr 1778, als Wolfgang Amadeus Mozart die französische Harfenistin Marie-Louise-Philippine de Bonnières de Guînes im Komponieren unterrichtete.

Stücke für Harfe und Flöte

Die Stücke für Harfe und Flöte, die insgesamt etwa 20 Minuten lang sind, sollen am Sonntag beim traditionellen Musikfest am 21. Juni bei einem Konzert in der Nationalbibliothek vorgetragen werden.
Der auf anonyme Manuskripte spezialisierte Musikwissenschaftler Goy hatte die in marmoriertes Papier eingefasste Kladde untersucht, nachdem er sich andere Unterrichtsmaterialen von Mozart angesehen hatte. Ihm fielen die „rundlichen, leicht nach vorn geneigten Violinschlüssel“ und die „anders als in Frankreich notierten Bassschlüssel“ auf.

Mozarteum bestätigt Echtheit

Vergleiche mit anderen Manuskripten und das verwendete Papier sprachen ebenfalls für die Autorschaft des österreichischen Komponisten. Diese wurde später vom Mozarteum in Salzburg bestätigt.
Das Manuskript war während der Französischen Revolution bei dem Herzog von Guînes beschlagnahmt worden und fand sich später in der französischen Nationalbibliothek. In Leipzig war 2024 ein bis dahin unbekanntes Jugendwerk Mozarts entdeckt worden, das den Titel „Ganz kleine Nachtmusik“ erhielt. (afp/red)
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deutschland

Linke wählt neue Spitze – Streit über Nahost und Gehaltsdeckel

Die Linke will sich auf dem Parteitag ihres Fundaments vergewissern und wichtige Positionen abstecken: Beim Thema Nahost könnte es Kontroversen geben. - Foto: Sascha Ditscher/dpa

In Kürze:

  • Die Linke wählt auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen neuen Bundesvorstand und eine neue Doppelspitze.
  • Streit droht insbesondere über den geplanten Gehaltsdeckel für Abgeordnete sowie über Anträge zum Nahostkonflikt.
  • Berichte über antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung totalitärer Regime in Teilen der Linksjugend sorgen zusätzlich für Kontroversen.
  • Mit einem Leitantrag will die Partei ihren sozialpolitischen Kurs für die kommenden Jahre festschreiben.
 
Am Freitag um 14:00 Uhr beginnt in Potsdam der dreitägige Bundesparteitag der Linkspartei. Dabei wird die Partei einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Co-Bundessprecher Jan van Aken kandidiert nicht erneut, da er aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten möchte.
An seiner Stelle soll der Stuttgarter Architekt und Kommunalpolitiker Luigi Pantisano gemeinsam mit der amtierenden Co-Parteichefin Ines Schwerdtner die Führungsspitze bilden. Außerdem sollen die etwa 570 Delegierten auch über einen Leitantrag abstimmen. Dieser soll die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre skizzieren und einen perspektivischen Fahrplan für die Linke festlegen.

Linke will Erfolgsfaktoren der Bundestagswahl dauerhaft verankern

Im Kern will die Linke an jene Themen anknüpfen, die ihr bei der Bundestagswahl 2025 mit einer beispiellosen Aufholjagd auf den letzten Metern einen überraschenden Wahlerfolg ermöglichten. Damals präsentierte die heutige Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sich und ihre Partei als verlässlichstes Bollwerk gegen einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Mit TikTok-Videos gelang es ihr insbesondere, junge Frauen für die Linke zu mobilisieren.
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Ein weiterer Faktor, der dazu beitrug, die vielerorts bereits abgeschriebene Partei innerhalb von nur zwei Monaten von 3 auf 8,8 Prozent der Stimmen zu führen, war die sogenannte Aktion Silberlocke. Mit ihr setzte die Linke auf die politische Erfahrung und Bekanntheit von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch.
Hinzu kam das „Kümmerer“-Image, das die Partei gezielt pflegte. Im Wahlkampf stellte sie bewusst Alltagsthemen wie steigende Preise und hohe Mieten in den Vordergrund. Sozialsprechstunden und Mietberatungen sollten den direkten Kontakt zu den Bürgern stärken. Auch im Leitantrag nehmen der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Ablehnung von Kürzungen etwa beim Bürgergeld, in der Sozialversicherung oder in der Jugendarbeit breiten Raum ein. Finanziert werden sollen diese Vorhaben unter anderem durch den Verzicht auf bestimmte Rüstungsprogramme sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Gehaltsdebatte könnte zu Streitthema werden

Von den prägenden Gesichtern des Bundestagswahlkampfs kandidiert niemand für den neuen Bundesvorstand. Weder die Protagonisten der Aktion Silberlocke – Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch – noch die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen auf der Bewerberliste.
Darüber hinaus dürfte der Parteitag weniger harmonisch verlaufen, als es der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl und die zuletzt guten Umfragewerte vermuten lassen. Neben dem Leitantrag liegen den Delegierten mehr als 100 weitere Anträge vor. Einige von ihnen spiegeln inhaltliche Konflikte wider, die der Bundesvorstand im Leitantrag bewusst ausgeklammert hatte.
Ein Streitthema wird voraussichtlich der Gehaltsdeckel sein, den die Bundesspitze den Abgeordneten verordnen will. Diese sollen von ihren Einkünften lediglich jenen Anteil für sich behalten, der dem Durchschnittsgehalt eines Arbeitnehmers in Deutschland entspricht. Alles, was darüber hinausgeht, soll wahlweise in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit fließen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken begrenzten ihre Bezüge bereits auf 2.850 Euro netto pro Monat.
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Prominente Abgeordnete wie Heidi Reichinnek oder Bodo Ramelow können den Wunsch nachvollziehen, keine Distanz zur Lebensrealität der Wähler entstehen zu lassen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass bereits jetzt freiwillig ein erheblicher Teil der eigenen Abgeordnetenbezüge gespendet werde. Reichinnek warnte vor einer Misstrauenskultur gegenüber den eigenen Abgeordneten sowie vor Transparenzpflichten, die einer „Befragung beim Jobcenter“ gleichkämen.

Nahostdebatte könnte die Linke auch auf dem Parteitag beschäftigen

Noch heikler könnten Debatten rund um den Nahostkonflikt werden. Auch darauf beziehen sich mehrere Anträge. Einige davon wollen Parteiausschlüsse gegen Personen rückgängig machen, die sich offen mit palästinensischen Terroristen solidarisiert haben. Andere wollen die Partei dazu bringen, die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen als „Genozid“ einzuordnen.
Ein anderer Antrag trägt wiederum den Titel „Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“. Der Bundesvorstand selbst präsentiert einen mehrseitigen Antrag, in dem er versucht, allen Seiten gerecht zu werden und enthemmte Rhetorik zu vermeiden.
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Dieses Interesse teilen offenbar nicht alle Parteigliederungen. So ist der Jugendverband Linksjugend Solid jüngst auch innerhalb der Linken wegen unverhohlen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geraten. Darüber hinaus sollen Arbeitskreise innerhalb des Verbandes totalitäre Regime verteidigt haben.

Antisemitismus-Skandal in der Jugendorganisation

Bereits im Februar hatte ein anonymer Schreiber auf der Plattform „indymedia“ gegen den Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“ (BAK Agitprop) schwere Vorwürfe erhoben. Die Gruppe, die sich „vor allem an gefestigte Linke“ richte, wolle diese „zur Agitationsarbeit motivieren“ und damit zur „Erweiterung des gesellschaftlichen Meinungskorridors“ beitragen.
Dies soll sich unter anderem in positiven Bezugnahmen auf sozialistische Traditionen sowie in umstrittenen Anknüpfungen an Symbolik mit Bezügen zum Nationalsozialismus äußern. So soll der BAK eine nur leicht modifizierte Darstellung der „Schwarzen Sonne“ verwendet und unter Bezug auf Körperkult-Motive Begriffe wie „Stärke“, „Disziplin“ und „Gemeinschaft“ betont haben. In zwei aufeinanderfolgenden Instagram-Posts seien zudem gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet und extreme Gewaltfantasien gegen Kapitalisten geäußert worden.
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Mitte der Woche hat auch der „Bayerische Rundfunk“ (BR) Ergebnisse einer Recherche zur Linksjugend Solid veröffentlicht. Demnach soll ein Landessprecher in einem internen Forum unter anderem eine brennende Israel-Flagge mit der Beschriftung „Israel verrecke!“ gepostet haben. Zudem sei in dem Forum von „israelischen Konzentrationslagern“ sowie einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ die Rede gewesen.

Schwerdtner distanziert sich von extremistischen Aussagen der Linksjugend

Bundessprecher Limes Schäfer habe in einem internen Forum zudem den terroristischen Charakter der Hamas in Abrede gestellt. Darüber hinaus sollen kommunistische Regime wie die Sowjetunion unter Josef Stalin, China unter Mao Zedong sowie die DDR positiv dargestellt worden sein.
Der „BAK Agitprop“ hat seine Instagram-Seite inzwischen auf „privat“ gestellt; ältere Einträge sollen gelöscht worden sein. Im Impressum des BAK soll unter anderem der Name von Erik Uden aufgeführt gewesen sein, der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer ist. Diese erklärte eigenen Angaben zufolge, sich mit Uden in „intensiven Gesprächen“ zu befinden, die „laufend fortgeführt“ würden.
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Mittlerweile hat sich Bundessprecherin Ines Schwerdtner zu den Berichten des BR zu Wort gemeldet. Gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ äußerte sie: „Wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von diesen Inhalten.“
In gleicher Weise sollen sich auch mehrere Landespolitiker geäußert haben. Auch mehrere Landesverbände der Linksjugend Solid wie jene in Sachsen und Thüringen haben scharfe Kritik an den Aussagen der beteiligten Funktionäre geäußert und Konsequenzen gefordert. Derzeit zählt die Linksjugend eigenen Angaben zufolge mehr als 14 000 Mitglieder und ist auf dem Parteitag mit 30 Delegierten vertreten.
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wirtschaft

Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung

Viele Kommunen sehen sich wegen steigender Ausgaben und schwacher Einnahmen finanziell am Limit. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert

Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
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Hauptursache blieben weiter steigende Kosten  – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“

Kürzungen bei Investitionen drohen

Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)
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wirtschaft

Ausfuhrvolumen: Deutschland exportiert 2025 wieder mehr Waren

Der Export deutscher Produkte erfolgt meist mit Containerschiffen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschlands Exporteure haben 2025 nach drei Jahren mit Rückgängen wieder mehr Waren exportiert. Das Exportvolumen stieg im Vergleich zu 2024 mengenmäßig um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 19. Juni, mitteilte.
Damit war die Menge der über die Grenzen Deutschlands gehandelten Waren jedoch um 6,3 Prozent geringer als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukrainekriegs.
Auch importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 1,6 Prozent mehr, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Das Importvolumen lag damit aber ebenfalls unter dem Niveau von 2019 – das Minus betrug im Vergleich zu dem Vor-Corona-Jahr 4,2 Prozent.
Im Monat April stieg das Außenhandelsvolumen laut Bundesamt sowohl beim Export als auch beim Import. Die deutschen Exporteure lieferten mengenmäßig 4,8 Prozent mehr Waren in andere Länder als im März. Zudem wurden 2,8 Prozent mehr Waren nach Deutschland importiert.
Das Außenhandelsvolumen zeigt für Importe und Exporte „die reine Mengenentwicklung ein- beziehungsweise ausgeführter Waren“ an, wie das Bundesamt mitteilte. Damit sei es unabhängig von aktuellen Preisentwicklungen. (afp/red)
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Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen

Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
  • 60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
  • Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
 
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
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Geplante Gespräche und Absichtserklärung

Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.

60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus

Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
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Bedingungen des Abkommens

Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“

Ölfässer.

Foto: iStock

Atomprogramm und internationale Kontrolle

Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.

Unterschiede zum Abkommen von 2015

Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Reaktion aus dem Iran

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Aldgra Fredly trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Delays Vance’s Trip to Switzerland for Iran Talks“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Tulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente zu Fauci und Wuhan-Laborfinanzierung

Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Tulsi Gabbard in Washington am 2. Dezember 2025. - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images.
Die Diskussion um den Ursprung der COVID-19-Pandemie erhält neuen politischen Zündstoff. Im Zentrum stehen nun erneut Vorwürfe gegen den US-Immunologen Anthony Fauci.
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Donnerstag, 18. Juni, Dokumente veröffentlicht, die eine mögliche Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Steuerung von US-Finanzierungen für sogenannte „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“ in einem Labor in Wuhan nahelegen sollen. Dieses Labor wird mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung gebracht.

Dr. Anthony Fauci sagt am 3. Juni 2024 vor dem Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie in Washington aus.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Verschleierungsvorwürfe gegen Fauci

In einer Videoerklärung auf der Plattform X erklärte Gabbard, die Unterlagen deuteten darauf hin, dass Fauci, der früher das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) leitete, versucht habe, die Laborhypothese zur Herkunft des Virus zu verschleiern. Zudem habe er 2024 unter Eid falsche Angaben vor dem US-Kongress gemacht.
„Die Taktiken, die verwendet wurden, um die Wahrheit zu verbergen, stammen direkt aus dem Strategiehandbuch des Deep State: politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci vertuschten ihr eigenes Fehlverhalten und Machtmissbrauch, manipulierten Geheimdienstinformationen, belogen den Kongress und untergruben einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrten, die notwendig waren, um das Land sicher zu halten“, sagte Gabbard in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Und weiter: „Es ist Zeit, dass die amerikanische Öffentlichkeit die wahre Geschichte erfährt“.
Diese Geschichte entwickelt sich und wird aktualisiert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Gabbard Releases Documents on Fauci’s Alleged Role in Wuhan Lab Research Linked to COVID“. (deutsche Bearbeitung: zk)