Linke wählt neue Spitze – Streit über Nahost und Gehaltsdeckel

 

Am Freitag um 14:00 Uhr beginnt in Potsdam der dreitägige Bundesparteitag der Linkspartei. Dabei wird die Partei einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Co-Bundessprecher Jan van Aken kandidiert nicht erneut, da er aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten möchte.

An seiner Stelle soll der Stuttgarter Architekt und Kommunalpolitiker Luigi Pantisano gemeinsam mit der amtierenden Co-Parteichefin Ines Schwerdtner die Führungsspitze bilden. Außerdem sollen die etwa 570 Delegierten auch über einen Leitantrag abstimmen. Dieser soll die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre skizzieren und einen perspektivischen Fahrplan für die Linke festlegen.

Im Kern will die Linke an jene Themen anknüpfen, die ihr bei der Bundestagswahl 2025 mit einer beispiellosen Aufholjagd auf den letzten Metern einen überraschenden Wahlerfolg ermöglichten. Damals präsentierte die heutige Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sich und ihre Partei als verlässlichstes Bollwerk gegen einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Mit TikTok-Videos gelang es ihr insbesondere, junge Frauen für die Linke zu mobilisieren.

Ein weiterer Faktor, der dazu beitrug, die vielerorts bereits abgeschriebene Partei innerhalb von nur zwei Monaten von 3 auf 8,8 Prozent der Stimmen zu führen, war die sogenannte Aktion Silberlocke. Mit ihr setzte die Linke auf die politische Erfahrung und Bekanntheit von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch.

Hinzu kam das „Kümmerer“-Image, das die Partei gezielt pflegte. Im Wahlkampf stellte sie bewusst Alltagsthemen wie steigende Preise und hohe Mieten in den Vordergrund. Sozialsprechstunden und Mietberatungen sollten den direkten Kontakt zu den Bürgern stärken. Auch im Leitantrag nehmen der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Ablehnung von Kürzungen etwa beim Bürgergeld, in der Sozialversicherung oder in der Jugendarbeit breiten Raum ein. Finanziert werden sollen diese Vorhaben unter anderem durch den Verzicht auf bestimmte Rüstungsprogramme sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Von den prägenden Gesichtern des Bundestagswahlkampfs kandidiert niemand für den neuen Bundesvorstand. Weder die Protagonisten der Aktion Silberlocke – Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch – noch die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen auf der Bewerberliste.

Darüber hinaus dürfte der Parteitag weniger harmonisch verlaufen, als es der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl und die zuletzt guten Umfragewerte vermuten lassen. Neben dem Leitantrag liegen den Delegierten mehr als 100 weitere Anträge vor. Einige von ihnen spiegeln inhaltliche Konflikte wider, die der Bundesvorstand im Leitantrag bewusst ausgeklammert hatte.

Ein Streitthema wird voraussichtlich der Gehaltsdeckel sein, den die Bundesspitze den Abgeordneten verordnen will. Diese sollen von ihren Einkünften lediglich jenen Anteil für sich behalten, der dem Durchschnittsgehalt eines Arbeitnehmers in Deutschland entspricht. Alles, was darüber hinausgeht, soll wahlweise in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit fließen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken begrenzten ihre Bezüge bereits auf 2.850 Euro netto pro Monat.

Prominente Abgeordnete wie Heidi Reichinnek oder Bodo Ramelow können den Wunsch nachvollziehen, keine Distanz zur Lebensrealität der Wähler entstehen zu lassen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass bereits jetzt freiwillig ein erheblicher Teil der eigenen Abgeordnetenbezüge gespendet werde. Reichinnek warnte vor einer Misstrauenskultur gegenüber den eigenen Abgeordneten sowie vor Transparenzpflichten, die einer „Befragung beim Jobcenter“ gleichkämen.

Noch heikler könnten Debatten rund um den Nahostkonflikt werden. Auch darauf beziehen sich mehrere Anträge. Einige davon wollen Parteiausschlüsse gegen Personen rückgängig machen, die sich offen mit palästinensischen Terroristen solidarisiert haben. Andere wollen die Partei dazu bringen, die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen als „Genozid“ einzuordnen.

Ein anderer Antrag trägt wiederum den Titel „Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“. Der Bundesvorstand selbst präsentiert einen mehrseitigen Antrag, in dem er versucht, allen Seiten gerecht zu werden und enthemmte Rhetorik zu vermeiden.

Dieses Interesse teilen offenbar nicht alle Parteigliederungen. So ist der Jugendverband Linksjugend Solid jüngst auch innerhalb der Linken wegen unverhohlen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geraten. Darüber hinaus sollen Arbeitskreise innerhalb des Verbandes totalitäre Regime verteidigt haben.

Bereits im Februar hatte ein anonymer Schreiber auf der Plattform „indymedia“ gegen den Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“ (BAK Agitprop) schwere Vorwürfe erhoben. Die Gruppe, die sich „vor allem an gefestigte Linke“ richte, wolle diese „zur Agitationsarbeit motivieren“ und damit zur „Erweiterung des gesellschaftlichen Meinungskorridors“ beitragen.

Dies soll sich unter anderem in positiven Bezugnahmen auf sozialistische Traditionen sowie in umstrittenen Anknüpfungen an Symbolik mit Bezügen zum Nationalsozialismus äußern. So soll der BAK eine nur leicht modifizierte Darstellung der „Schwarzen Sonne“ verwendet und unter Bezug auf Körperkult-Motive Begriffe wie „Stärke“, „Disziplin“ und „Gemeinschaft“ betont haben. In zwei aufeinanderfolgenden Instagram-Posts seien zudem gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet und extreme Gewaltfantasien gegen Kapitalisten geäußert worden.

Mitte der Woche hat auch der „Bayerische Rundfunk“ (BR) Ergebnisse einer Recherche zur Linksjugend Solid veröffentlicht. Demnach soll ein Landessprecher in einem internen Forum unter anderem eine brennende Israel-Flagge mit der Beschriftung „Israel verrecke!“ gepostet haben. Zudem sei in dem Forum von „israelischen Konzentrationslagern“ sowie einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ die Rede gewesen.

Bundessprecher Limes Schäfer habe in einem internen Forum zudem den terroristischen Charakter der Hamas in Abrede gestellt. Darüber hinaus sollen kommunistische Regime wie die Sowjetunion unter Josef Stalin, China unter Mao Zedong sowie die DDR positiv dargestellt worden sein.

Der „BAK Agitprop“ hat seine Instagram-Seite inzwischen auf „privat“ gestellt; ältere Einträge sollen gelöscht worden sein. Im Impressum des BAK soll unter anderem der Name von Erik Uden aufgeführt gewesen sein, der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer ist. Diese erklärte eigenen Angaben zufolge, sich mit Uden in „intensiven Gesprächen“ zu befinden, die „laufend fortgeführt“ würden.

Mittlerweile hat sich Bundessprecherin Ines Schwerdtner zu den Berichten des BR zu Wort gemeldet. Gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ äußerte sie: „Wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von diesen Inhalten.“

In gleicher Weise sollen sich auch mehrere Landespolitiker geäußert haben. Auch mehrere Landesverbände der Linksjugend Solid wie jene in Sachsen und Thüringen haben scharfe Kritik an den Aussagen der beteiligten Funktionäre geäußert und Konsequenzen gefordert. Derzeit zählt die Linksjugend eigenen Angaben zufolge mehr als 14 000 Mitglieder und ist auf dem Parteitag mit 30 Delegierten vertreten.