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Insider: Putin will in China vor allem Informationen aus erster Hand erhalten

Ein Großbildschirm zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) neben Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (r.) vor der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September 2025. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
  • Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
  • Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.
Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.

Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
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Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.
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Keine Besichtigungsprogramme für Putin

Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.
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Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“

Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
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INSA-Ranking: Alice Weidel steigt auf Platz 4 – auch Reichinnek gewinnt Zustimmung

Vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit bei den Anhängern der eigenen Partei rückt AfD-Chefin Alice Weidel im INSA-Politikerranking auf Platz 4 vor. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Boris Pistorius bleibt laut INSA Deutschlands beliebtester Politiker vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
  • AfD-Chefin Alice Weidel verbessert sich um vier Plätze auf Rang 4.
  • Friedrich Merz landet im Politikervergleich auf dem letzten Platz.
  • In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD bundesweit deutlich vor der Union.
 
Das am Montag, 18. Mai, von INSA für „BILD“ erhobene Politikerranking bestätigt die aktuellen Stimmungstendenzen in der deutschen Politik. An der Spitze bleibt alles unverändert: Boris Pistorius führt weiterhin vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
Auffällig ist hingegen der deutliche Sprung von AfD-Chefin Alice Weidel, die sich im Vergleich zur Vorwoche um vier Plätze verbessert und inzwischen Rang 4 erreicht. Damit überholt sie unter anderem Markus Söder.
Nicht auf der Liste vertreten war Johann Wadephul, der in anderen Umfragen zuletzt ebenfalls hohe Beliebtheitswerte bis in den Bereich von Platz 4 erreicht hatte.

INSA-Umfrage: Weidel profitiert von hoher Bewertung im eigenen Lager

Das INSA-Institut befragte vom 15. bis 18. Mai insgesamt 2.005 Wahlberechtigte, die Politiker auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) bewerten sollten. Alice Weidel erhielt dabei von Anhängern der eigenen Partei einen sehr hohen Wert von 8,5, während sie bei Wählern anderer Parteien deutlich schwächer abschneidet.
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Insgesamt erreicht sie so einen Durchschnittswert von 4,0 Punkten und liegt damit knapp vor den CSU-Politikern Markus Söder und Alexander Dobrindt, die jeweils auf 3,9 kommen.
An der Spitze steht weiterhin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 5,0 Punkten als bestplatzierter SPD-Politiker. Parteichef Lars Klingbeil folgt mit 3,7 Punkten auf Rang 13, während Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mit 3,4 Punkten auf Platz 17 zurückfällt.

Neben Weidel, Reichinnek und Schwerdtner gewinnen an Zustimmung

Boris Pistorius bleibt sowohl bei SPD- als auch bei Unionsanhängern auf Platz 1 der Beliebtheitsskala – ein Ergebnis, das vor allem für die Union bemerkenswert ist. Unter deren Anhängern liegt er noch vor Ministerpräsident Hendrik Wüst, der mit 4,1 Punkten Platz 3 erreicht. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz landet hingegen mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz unter den 20 abgefragten Politikern.
Mit 4,4 Punkten belegt Ministerpräsident Cem Özdemir Rang 2 und ist damit der einzige Vertreter seiner Partei in den Top 10. Franziska Brantner verbessert sich leicht auf 3,5 Punkte und Rang 15, während Katharina Dröge mit 3,4 Punkten knapp dahinter liegt.
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Zu den Gewinnern zählt auch die Linkspartei: Heidi Reichinnek erreicht mit 3,6 Punkten Platz 10 und zieht an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorbei. Parteisprecherin Ines Schwerdtner verbessert sich ebenfalls auf 3,5 Punkte und überholt damit Lars Klingbeil.

INSA sieht Friedrich Merz auf dem letzten Platz aller abgefragten Politiker

Im aktuellen INSA-Ranking liegt der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit konstanten 3,9 Punkten auf Platz 7. Sahra Wagenknecht folgt mit 3,7 Punkten auf Platz 9 und bleibt damit unter den zehn bestbewerteten Politikern, ebenso wie Vertreter nicht mehr im Bundestag vertretener Parteien.
Julia Klöckner fällt mit ebenfalls 3,7 Punkten von Platz 5 auf Platz 8 zurück. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla verbessert sich um zwei Plätze auf Rang 14 und erreicht 3,5 Punkte.
Am unteren Ende des Rankings stehen CDU-Politiker Katherina Reiche (3,2) und Jens Spahn (2,8) noch vor Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der damit den letzten Platz unter den abgefragten Politikern belegt.
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Der Umfragetrend zeigt sich im Einklang mit weiteren Umfragen jüngerer Zeit, die einen deutlichen Absturz der CDU und Zugewinne für die AfD ausweisen. Am 16.5. präsentierte INSA eine Umfrage zur Bundestagswahl, bei der die AfD mit mittlerweile 29 Prozent deutlich vor der Union (22 Prozent) liegt. Die Grünen ziehen mit 14 Prozent (plus 1,5) an der SPD vorbei, die nur noch auf 12 Prozent (minus 1) käme.

AfD legt in mehreren Umfragen zu – auch auf Kosten der CDU

Im Gegensatz zum Politikerranking verliert die Linke laut INSA bundesweit an Zustimmung und käme nur noch auf 10 Prozent (minus 1). FDP und BSW würden trotz prominenter und gut bewerteter Vertreter keinen Einzug in den Bundestag schaffen und liegen jeweils bei 3 Prozent (minus 0,5).
Deutlich voran liegt die AfD laut INSA auch in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent. Die CDU kommt dort nur noch auf 24 Prozent. Darüber hinaus wären dort nur noch Linke (12 Prozent) und SPD (6 Prozent) im Landtag vertreten.
In Berlin hingegen kann sich die CDU mit 20 Prozent noch an der Spitze halten. Die AfD liegt dort bei 18 Prozent, dahinter rangieren SPD (16 Prozent) sowie Grüne und Linke mit je 15. In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt.
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Ebola-infizierter US-Bürger wird in Deutschland behandelt

Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass ein Ebola-infizierter US-Bürger zur Behandlung nach Deutschland verlegt wird. Die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.

Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.

Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.
Mehr dazu

US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte gestern gesagt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.

WHO ruft internationale Notlage aus

Die WHO hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.

Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus

Karl Lauterbach (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
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Ebola-infizierter US-Bürger wird nach Deutschland gebracht – Anstieg der Totenzahl im Kongo

Bundesgesundheitsministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag, 19. Mai: Ein Ebola-infizierter US-Bürger wird zur Behandlung nach Deutschland verlegt.

Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.

Infizierter US-Bürger wird in Deutschland behandelt

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.
Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.
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US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag erklärt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.

WHO ruft internationale Notlage aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.

131 Tote und 513 Verdachtsfälle durch Bundibugyo-Ebola

Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte in der Nacht zu Dienstag über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben demnach mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.
Die gegenwärtige Ebola-Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie.

Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus

Karl Lauterbach (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
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Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige.
„Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, 19. Mai.
Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.

Schwesig warnt vor Mehrbelastung

„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig.
„Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.
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Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.

Kritik von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra

Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, sagte sie ebenfalls der „Bild“-Zeitung.
„Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.“ (afp/red)
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Eingestürztes Haus in Görlitz: Jedes Brett per Hand anheben Suche nach Opfern läuft

Rettung in Trümmern – Suche nach den drei Vermissten in Görlitz läuft. - Foto: Paul Glaser/dpa
Die Suche nach den drei Vermissten nach dem Einsturz eines Gründerzeithauses im sächsischen Görlitz erfordert nach Angaben der Feuerwehr größte Vorsicht.
„Jeder Stein, jedes Brett muss per Hand angehoben werden, um eventuelle Hohlräume, in denen sich Gas angesammelt haben könnte, zu entdecken“, sagte der Einsatzleiter der Feuerwehr Görlitz, Sebastian Schramm.
In der Nacht waren fünf Hunde im Einsatz gewesen – nach Feuerwehrangaben krochen sie in kleinste Höhlen. Der Einsatz werde mindestens den ganzen Tag und zur Not auch die kommende Nacht andauern

Zwei Frauen und ein Mann vermisst

Das Haus war am frühen Montagabend eingestürzt. Die genaue Ursache stehe noch nicht fest, erläuterte Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU). Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus.
Vermisst werden noch zwei rumänische Frauen im Alter von 25 und 26 Jahren und ein Mann mit bulgarischer und deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 48 Jahren. Zwei der ursprünglich fünf Vermissten waren kurz nach Mitternacht aufgetaucht. Die Feriengäste waren noch auf der Anreise.
Man sei dabei, eine Lösung für das Problem des ausstehenden Gases zu finden, betonte Schramm. Unklar sei, in welchem Umfang Gas noch ausströmt. Baustatiker waren inzwischen vor Ort, Häuser links und rechts der Einsturzstelle könnten später wieder bezogen werden, aber nicht, bevor die Personensuche abgeschlossen sei.
Von den 54 Leuten, die von der Evakuierung betroffen sind, sind vier in einer städtischen Villa untergebracht, andere kamen etwa zu Verwandten. (dpa/red)
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Ebola im Kongo: Wie gefährlich ist der Ausbruch?

Die WHO hat eine Gesundheitsnotlage ausgerufen. - Foto: --/XinHua/dpa
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen eines Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Verantwortlich ist eine seltene Virusvariante, für die es keinen Impfstoff gibt. Die Ausbreitungsgefahr für die gesamte Region gilt als hoch.

Wie ungewöhnlich und kritisch ist der Ausbruch?

In den letzten 50 Jahren ist es in der Demokratischen Republik Kongo zu 17 Ebola-Ausbrüchen gekommen. Dabei handelte es sich laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC hauptsächlich um den am häufigsten vorkommenden Zaire-Ebolavirus, für den ein Impfstoff entwickelt wurde.
Erst zum dritten Mal ist laut Africa CDC nun die seltene Bundibugyo-Variante ausgebrochen. Zuvor war der Bundibugyo-Stamm 2007 erstmals in Uganda aufgetreten, dann 2012 im Kongo. Aufgrund seiner Seltenheit gibt es laut der WHO für diese Variante keinen zugelassenen Impfstoff und keine Therapie.
Allerdings hat die Bundibugyo-Variante nach Angaben des US-amerikanischen Gesundheitsinstitutes NIH eine niedrigere Sterblichkeitsrate von etwa 37 Prozent. Beim Zaire-Stamm liege diese bei bis zu 90 Prozent.
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Der Ausbruch begann nach Angaben der Africa CDC in vermutlich in der dritten Aprilwoche, wurde aber erst Anfang Mai gemeldet.
Die späte Erkennung habe dazu geführt habe, dass Kontaktpersonen gereist seien und die Epidemie nun mit knapp 90 vermuteten Todesfällen weit fortgeschritten sei, sagte Caitlin Jeanne Brady, die Landesdirektorin des Dänischen Flüchtlingsrats im Kongo.
Dazu handele es sich um eine Region, die noch nie zuvor mit Ebola konfrontiert war. Dies könnte bedeuten, dass die Menschen Gesundheitspersonal misstrauten und stattdessen auf traditionelle Heilmittel setzten, so Brady.

Wie genau verläuft die Krankheit?

Die Krankheit beginnt zunächst oft ähnlich wie eine Grippe oder auch eine Durchfallerkrankung, sagt Fabian Leendertz vom Helmholtz Institut. Dann werde die Erkrankung allerdings schwerwiegender, unter anderem mit Blut im Stuhl. Letzteres trete bei dieser Virusvariante allerdings nicht immer auf, was es schwieriger mache, die Krankheit zu erkennen.
Letztlich sterben die meisten Menschen Leendertz zufolge an einem Multiorganversagen. „Die Übertragung von Ebolaviren von Mensch zu Mensch erfolgt in aller Regel durch direkten Kontakt mit bereits erkrankten Personen beziehungsweise deren Körperflüssigkeiten“, erklärt Florian Klein, Direktor am Institut für Virologie an der Universität zu Köln.

Wie wahrscheinlich ist eine Ausbreitung nach Europa?

Leendertz schätzt das Risiko für eine großflächige Ausbreitung des Ebola-Virus in Europa als gering ein. Zwar seien Einzelfälle durch Reiserückkehrer nicht völlig auszuschließen, doch weitere Ausbrüche in Ländern mit guten Gesundheitssystemen halte er für „extrem unwahrscheinlich“.
Krankheiten, die schwere Symptome hervorrufen und eine hohe Sterblichkeit aufweisen, seien laut Leendertz grundsätzlich weniger dafür geeignet, eine Pandemie auszulösen als Krankheiten wie Covid.
Denn Krankheiten mit schwereren Verläufen seien leichter zurückzuverfolgen, während beispielsweise bei Covid häufiger die leichteren Verläufe unentdeckt blieben.
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In einem funktionierenden Gesundheitssystem mit guten Überwachungsmöglichkeiten wie in Deutschland könne man Infektionsketten durch gezielte Rückverfolgung und Beobachtung von Kontaktpersonen schnell unterbrechen.
Auch schon in einigen Nachbarländern der Demokratischen Republik Kongo seien die Gesundheitssysteme besser und ein Ausbruch damit unwahrscheinlicher.

Was heißt das für uns in Deutschland?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Deutschland. In der Bundesrepublik ist das Risiko „als äußerst gering einzuschätzen“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Im Land braucht es derzeit keine Vorkehrungen.“ Eine weltweite Ebola-Pandemie halte auch sie für „nahezu ausgeschlossen“.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigte der bislang größte Ebolafieber-Ausbruch in Westafrika 2014/2015, dass das Risiko einer Ausbreitung nach Deutschland selbst dann sehr gering sei, wenn afrikanische Großstädte mit internationalen Flugverbindungen von einem Ausbruch betroffen sind. Nur vereinzelt hätten damals Infizierte die betroffenen Länder mit einem Flugzeug verlassen.
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Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die betroffene Provinz Ituri und umliegende Regionen. Von nicht notwendigen Reisen in die übrigen Landesteile des Kongo einschließlich der Hauptstadt Kinshasa rät es ab.
Klein betont: „Je nach Größe und Dauer des Ausbruchs sowie der damit verbundenen Zahl an Kontaktpersonen steigt auch das Risiko, dass wir vereinzelt auch Patienten in Deutschland sehen. Während des Ebola-Ausbruchs 2014–2016 in Westafrika mit über 30.000 Infizierten wurden insgesamt drei Patienten in spezialisierten Behandlungszentren in Deutschland versorgt.“

Wie sind die Lebensumstände in der betroffenen Region?

Sorgen bereitet dem Experten Leendertz die Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort fehle es aufgrund eingeschränkter staatlicher Kontrolle an einem stabilen Gesundheitssystem und Schutzausrüstung für das medizinische Personal.
Ein wesentlicher Unterschied zu früheren Krisen sei das Fehlen eines zugelassenen Impfstoffs für diesen spezifischen Ebola-Typ.
„Dieses Werkzeug haben wir gerade nicht in der Hand und deswegen ist das schon etwas, was wir sehr ernst nehmen müssen“, so Leendertz. Klein ergänzt: „Eine Eindämmung ist auch ohne Impfstoff möglich, aber das Fehlen erschwert die Situation erheblich.“

Handdesinfektion und Temperaturkontrolle am Eingang des Kyeshero-Krankenhauses in Goma (DR Kongo), 18. Mai 2026. (Archivbild)

Foto: ospin Mwisha / AFP via Getty Images

Zudem erschweren regionale Konflikte die Arbeit vor Ort. Dazu gehören ethnische Konflikte zwischen Bauern und Viehhirten, Überfälle bewaffneter Gruppen aus dem Südsudan sowie Angriffe von Rebellengruppen innerhalb des Ostkongo.
Während man beim großen Ausbruch in Westafrika 2014/15 noch gut mit nationalen Behörden habe kooperieren können, müssten Hilfsmaßnahmen im Osten des Kongo heute oft mit lokalen Machthabern ausgehandelt werden.
Djugu, das am stärksten betroffene Gebiet in Ituri, befindet sich seit mehreren Jahren im Konflikt. Hunderttausende lebten in Flüchtlingslagern, so Expertin Brady. Der Zugang für humanitäre Helfer sei nicht einfach.
Leendertz betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verbesserung der globalen Gesundheits- und Hygienestandards sowie der Schutz der Natur im direkten Eigeninteresse Europas lägen, um das Risiko von Tier-zu-Mensch-Übertragungen zu minimieren.
Sein Fazit lautet: „Frieden ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir Pandemien verhindern.“ Ebenso wichtig seien funktionierende Gesundheitssysteme. Es sei also auch in unserem Interesse, ärmeren Ländern zu helfen.

Was bedeutet der internationale Gesundheitsnotstand der WHO?

Die hohe Alarmstufe löst für derartige Fälle gedachte Mechanismen wie eine weltweite Koordination von Gegenmaßnahmen und internationale Ressourcenmobilisierung aus. Die WHO stellt unter anderem rund 430.000 Euro für Sofortmaßnahmen bereit.
Zehn Nachbarländer des Kongo wurden bislang offiziell gewarnt. Dazu gehören Uganda und Südsudan, die direkt an die kongolesische Provinz Ituri angrenzen. Es handle sich jedoch um keinen Pandemie-Alarm, stellte die WHO klar. (dpa/red)
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Im Euroraum nimmt die Beschäftigung zu – in Deutschland ab

Auf dem Weg zur Arbeit: In Deutschland nimmt die Zahl der Beschäftigten ab. - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Deutschland waren im ersten Quartal dieses Jahres weniger Menschen erwerbstätig als zuvor. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zum Vorquartal um 486.000 Personen oder 1,1 Prozent auf 45,6 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Bereinigt um die zum Jahresbeginn üblichen Saisoneffekte bleibt immer noch ein Rückgang um 61.000 Menschen oder 0,1 Prozent.
Der Rückgang setzt einen seit Sommer 2025 verzeichneten Negativtrend fort. Auch im Jahresvergleich ging die Beschäftigung zurück: Sie lag 0,3 Prozent unter dem Wert aus 2025.

Jobs in der Industrie und am Bau fehlen

Vom Stellenabbau besonders stark betroffen sind das Produzierende Gewerbe (-2,1 Prozent) und das Baugewerbe (-1,1 Prozent). Diesen Verlusten standen nur geringe Zuwächse in den Dienstleistungsbereichen gegenüber: Hier nahm die Beschäftigung um 45.000 Personen oder 0,1 Prozent zu.
Allein der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit wuchs deutlich um 181.000 Stellen (+1,5 Prozent).
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In der Volkswirtschaft sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig versicherten Arbeitnehmer um 120.000 oder 0,3 Prozent auf 42 Millionen, die der Selbstständigen um 37.000 oder 1,0 Prozent auf 3,6 Millionen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen blieb mit 15,7 Milliarden Stunden unverändert – weniger Personen arbeiten etwas länger.
Im Euroraum stieg die Erwerbstätigkeit im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent, in der gesamten EU um 0,6 Prozent. Deutschland entwickelt sich damit schwächer als der europäische Durchschnitt. (dpa/red)
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„Blowin’ In The Wind“: Bob Dylan wird 85

Bob Dylan hat Musikgeschichte geschrieben - und noch mehr. - Foto: Chris Pizzello/AP/dpa
Er ist einer der bekanntesten Sänger und Songwriter der Welt und auch im hohen Alter weiter auf Tour: Bob Dylan feiert am Sonntag seinen 85. Geburtstag. Trotz schätzungsweise mehr als 125 Millionen verkaufter Alben und zahlreicher Auszeichnungen für seine mehr als 600 Songs gilt Dylan als rätselhaft und undurchschaubar.
Protestsänger, Lagerfeuer-Legende, Rockstar, Prophet: Es gibt kein Etikett, das Bob Dylan nicht aufgeklebt wurde. Doch er hat es immer abgelehnt, sich festlegen zu lassen: privat, politisch und vor allem künstlerisch.
„I’m a man of contradictions, I’m a man of many moods, I contain multitudes“ (Ich bin ein Mensch voller Widersprüche, ich bin ein Mensch mit vielen Stimmungen, in mir stecken viele Facetten), singt Dylan auf seinem letzten Studioalbum „Rough and Rowdy Ways“ von 2020.
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Alte Hits für persönliche Musik

Dylan gehört wie die Rolling Stones zu jener Garde von Musikern, die einfach immer weitermachen. Doch unter den Überlebenden seiner als glorreich gefeierten Generation ist er wohl derjenige, der sich am wenigsten um den Ruhm früherer Tage schert. Seine Konzerte gleichen noch heute einer Wundertüte. Wenn er seine alten Hits spielt, dann abgewandelt.
„Meine Songs sind meine persönliche Musik – es sind keine gemeinschaftlichen Veranstaltungen“, sagte er einmal dem Magazin „Rolling Stone“. „Ich schreibe keine Songs fürs Lagerfeuer.“
Für einen Musiker, dessen Songs bis heute zum Grillabend-Repertoire gehören, mag die Aussage verblüffen. Doch Dylan war schon immer ein Künstler, der mit Brüchen und Wendungen auffiel.
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Eigentlich hieß er Robert Allen Zimmerman

Bob Dylan wurde am 24. Mai 1941 als Robert Allen Zimmerman im Bundesstaat Minnesota im Mittleren Westen in eine jüdische Familie geboren. Anfang der 1960er Jahre ging er nach New York und mischte mit schnarrender Stimme, Gitarre und Mundharmonika die Folkszene auf.
Mit Songs wie „Blowin‘ In The Wind“ und „The Times They Are A-Changin’“ stieg er zu einer Ikone der Bürgerrechts- und Friedensbewegung auf. Zugleich bestritt er, Sprecher seiner Generation zu sein.
Dann leistete sich Dylan das Unerhörte: Beim Newport-Folkfestival 1965 zückte er eine elektrische Gitarre und wurde von seinen Fans ausgebuht. Dem Pionier war’s egal – er war in die Dimension des Folk-Rock vorgestoßen. Sein Song „Like A Rolling Stone“ gilt als ein Meisterwerk aus dieser Zeit.
Ein schwerer Motorradunfall zwang Dylan ab 1966 zu einer Schaffenspause. Nicht alle seine Alben in den Folgejahren erreichten früheres Niveau. Dennoch schrieb er Klassiker wie „Knockin‘ On Heaven’s Door“ oder „All Along the Watchtower“, die vielfach gecovert wurden.

Christ, Gospel, Oscar-Prämie, Literatur-Nobelpreis

Ende der 70er Jahre verstörte er erneut. Er bezeichnete sich als „wiedergeborener Christ“ und brachte entsprechende Alben heraus. An diese Zeit erinnert unter anderem sein Gospelsong „Gotta Serve Somebody“, für den er 1980 einen seiner zehn Grammys erhielt. Im Jahr 2001 heimste er für „Things Have Changed“ zudem einen Oscar ein.
Im Jahr 2016 wurde Dylan als erster Musiker überhaupt mit dem Literatur-Nobelpreis geadelt, weil er laut Jury „innerhalb der großen amerikanischen Liedtradition neue poetische Ausdrucksformen geschaffen hat“.
Er reagierte zunächst mit Schweigen und nahm die Auszeichnung schließlich sechs Monate später unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Empfang.
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Einer der reichsten Musiker weltweit

Von Dylans mysteriöser Art handelt auch der biographische Film „A Complete Unknown“ von 2024, in dem Schauspieler Timothée Chalamet den Musiker gibt. Darin wird seine Beziehung zu Folk-Legende Joan Baez beleuchtet, die unter den Zurückweisungen litt.
Statt Baez heiratete Dylan nacheinander zwei andere Frauen und hatte mit ihnen sechs Kinder. Sein 1969 geborener Sohn Jakob Dylan ist selbst Musiker und brachte es zu einigem Erfolg.
In vielen Songs hat sich Bob Dylan mit der Vergänglichkeit befasst. „Ich schlafe mit dem Leben und dem Tod im selben Bett“, singt er in „I Contain Multitudes“. „Jedes menschliche Wesen, egal wie stark oder mächtig, ist schwach, wenn es um den Tod geht“, sagte er vor einigen Jahren in einem Interview.
Als Musiklegende ist Dylan ohnehin unsterblich. Das lässt sich auch finanziell messen: Sein Wert wird auf 500 Millionen Dollar geschätzt. Damit ist er einer der reichsten Musiker weltweit. (afp/red)
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deutschland

Auto-Experte Dudenhöffer kritisiert E-Auto-Prämie: „Schade um das Steuergeld“

Die Nachfrage nach Teslas E-Autos hat im März in Deutschland wieder zugelegt. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat die staatliche Prämie für den Kauf eines Elektroautos als Steuergeldverschwendung kritisiert.
„Das Geld hätte man sich sparen können, das hätte der Markt selbst geregelt“, sagte Direktor des Bochumer Center Automotive Research der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss.“

Nachfrage ist gestiegen

Dudenhöffer betonte, die Nachfrage nach E-Autos sei nicht zuletzt wegen der durch den Irankrieg gestiegenen Spritpreise und sinkender Neuwagenpreise bereits angestiegen. „Viele Interessierte mit nicht ganz so dickem Geldbeutel waren anfangs sehr zurückhaltend, aber das ändert sich gerade“, sagte er der Zeitung.
„Die Batterien halten länger, die früher schlechten Preise haben sich deutlich verbessert und gleichen sich denen der Verbrenner an.“ Das E-Auto könne Diesel und Benziner inzwischen ganz einfach ersetzen.
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Das E-Auto wird laut Dudenhöffer auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt normal. „Gebrauchte Elektroautos bewähren sich im Alltag“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Wer sich einen Wagen kauft, der fünf bis sechs Jahre halten soll, der gehe heute keine technologischen Risiken mehr ein.
Die E-Auto-Prämie kann ab Dienstag beantragt werden. Je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen kann die staatliche Förderung 1.500 bis 6.000 Euro betragen.
Bis 2029 stehen für die Kaufprämie drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung. Das Umweltministerium rechnet damit, dass der Kauf von rund 800.000 Fahrzeugen gefördert werden kann.(afp/red)
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deutschland

Tarifrunde bei der Telekom: ver.di ruft zu drei Tagen Warnstreik auf

Telekom-Mitarbeiter sind zum Streik aufgerufen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft ver.di für Dienstag bis Donnerstag zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Zudem fänden Kundgebungen und Aktionen an acht Orten statt, teilte Verdi am Montagabend mit.
Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen, ein „deutlich nachgebessertes Angebot“ vorzulegen.
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Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde eine Entgeltsteigerung in Höhe von 6,6 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Zusätzlich verlangt sie die Einführung eines ver.di-Mitgliederbonus in Höhe von 660 Euro im Jahr; auch die Ausbildungsvergütungen sollen steigen.
Bereits in der vergangenen Wochen hatte ver.di die Beschäftigten mehrmals zu Warnstreiks aufgerufen. Beteiligt hätten sich insgesamt 32.000 Beschäftige, teilte die Gewerkschaft mit. Die vierte Verhandlungsrunde ist in der kommenden Woche am Dienstag und Mittwoch geplant. (afp/red)
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gesellschaft

Feuer in Vorort von Los Angeles: Behörden ordnen für einige Gebiete Evakuierungen an

Das „Sandy Fire“ am 18. Mai 2026 auf einem Hügel hinter den Häusern eines Wohngebiets in Simi Valley, Kalifornien. - Foto: Apu Gomes/ AFP via Getty Images
In einem Vorort von Los Angeles ist ein Feuer ausgebrochen, das sich nach Angaben der Feuerwehr „gefährlich schnell ausbreitet“. Wie die Behörden mitteilten, brennt es seit Montagvormittag (Ortszeit) in Simi Valley. Der Ort liegt rund 60 Kilometer nordwestlich der kalifornischen Millionenmetropole.
In Simi Valley leben mehr als 100.000 Menschen, für mehrere Gebiete der Stadt ordnete die Feuerwehr eine Evakuierung der Bewohner an.
Das Feuer bedrohe Gebäude und Infrastruktur, erklärten die Behörden. Ein Haus ist zerstört, über Opfer gibt es keine Meldungen.

Auch Thousand Oaks betroffen

Angetrieben von Windböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 55 Stundenkilometern erfasste der „Sandy Fire“ genannte Brand nach Angaben der Feuerwehrbehörde CalFire bis Montagabend eine Fläche von 552 Hektar. Die Löscharbeiten wurden demnach durch hohe Temperaturen und geringe Luftfeuchtigkeit erschwert.
Von den Evakuierungsanordnungen betroffen waren neben Teilen von Simi Valley auch die benachbarte Stadt Thousand Oaks, wo sich die Bewohner einiger Viertel in Sicherheit bringen sollten. Für mehrere Wohngebiete im Norden von Los Angeles galten indes Evakuierungswarnungen.
In diesem Fall seien die Bewohner „nicht verpflichtet, das Gebiet sofort zu verlassen“, sagte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, Journalisten. Sie würden jedoch dazu angehalten, „wachsam zu sein und sich auf eine Evakuierung vorzubereiten“, falls sich die Lage verschlechtere und eine Evakuierungsanordnung erlassen werde.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, dass der Waldbrand das Stadtgebiet von Los Angeles erreichen wird“, fügte Bass hinzu.
Anfang 2025 war Los Angeles von verheerenden Waldbränden heimgesucht worden, bei denen dutzende Menschen ums Leben kamen und zehntausende Gebäude zerstört wurden. (afp/red)
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wirtschaft

Jeder fünfte Selbständige sieht seine Existenz in Gefahr

Die Konsumlaune bleibt ged#mpft. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa/dpa
Jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht aktuell seine Existenz in Gefahr. In einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts gaben 20,6 Prozent der Selbständigen an, sich akut um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sorgen. Damit liegt der Wert deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft (8,1 Prozent im April).
„Die Kombination aus Auftragsmangel und wachsender Unsicherheit belastet die Selbständigen zunehmend“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Knapp der Hälfte der Befragten (48,4 Prozent) fehlten im April Aufträge, nach 46,6 Prozent im Januar.
Der Anteil ist bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen höher als in der Gesamtwirtschaft mit 39,0 Prozent. „Viele Unternehmen halten sich bei Aufträgen zurück, gleichzeitig bleibt die Konsumlaune gedämpft“, so Demmelhuber.
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Die angespannte Lage spiegelt sich auch im Geschäftsklima wider: Der „Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel von -20,8 Punkten im März auf -29,9 Punkte im April und erreichte damit einen neuen Tiefstand. Der Einbruch der Erwartungen hat sich fortgesetzt.
Auch die Urteile zur aktuellen Lage fielen deutlich öfter negativ aus. Zugleich nimmt die Unsicherheit unter Selbständigen zu: 38,8 Prozent geben an, ihre künftige Geschäftsentwicklung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld schwer einschätzen zu können, nach 36,4 Prozent im März. (dts/red)
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ausland

28 Blockaden auf den Fernstraßen: Proteste gegen Regierung in Bolivien

Bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Bei Protesten gegen Boliviens Präsident Rodrigo Paz ist es in der Verwaltungshauptstadt La Paz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Tausende Bauern, Bergleute, Lehrer, Arbeiter und Angehörige indigener Gemeinschaften forderten am 18. Mai den Rücktritt des Mitte-rechts-Präsidenten sowie höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und ein Ende von Privatisierungen.

Proteste in Richtung Regierungspalast

Demonstranten versuchten nach AFP-Beobachtungen, auf die Plaza Murillo vorzudringen, an der der Regierungspalast liegt. Sie warfen Steine und Sprengsätze, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Büro einer Behörde wurde nach Regierungsangaben geplündert.
Möbel, Computer und andere Ausrüstungsgegenstände wurden entwendet. Die Behörden meldeten zunächst keine Verletzten, AFP sah jedoch mindestens zwei verletzte Demonstranten.

Die Bereitschaftspolizei setzt bei einer Demonstration in La Paz am 18. Mai 2026 Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz fordern.

Foto: Azar Raldes/AFP via Getty Images

Die Staatsanwaltschaft erließ nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen Mario Argollo, den Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands COB. Ihm würden unter anderem Terrorismus und öffentliche Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Roger Mariaca.
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La Paz ist vom Rest des Landes isoliert

La Paz ist seit mehr als zwei Wochen durch Straßenblockaden weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten. Am 16. Mai war bei Zusammenstößen im Zuge der Blockaden ein Demonstrant ums Leben gekommen.
Die staatliche Straßenverwaltung meldete gestern mindestens 28 Blockaden auf den Fernstraßen des Landes. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden inzwischen knapp. Die Regierung bringt seit dem 10. Mai Nahrungsmittel per Luftbrücke in die Hauptstadt.

Am 16. Mai 2026 werden ferngesteuerte Roboter zur Bekämpfung von Unruhen auf der Plaza Murillo in der Nähe der Regierungsgebäude in La Paz eingesetzt.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent. Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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gesellschaft

Eingestürztes Haus in Görlitz: Suche nach drei Menschen geht weiter

Das Haus stand in einer Straße unweit des Bahnhofs von Görlitz. - Foto: thomas baier/xcitepress/dpa
Nach dem Einsturz eines Gründerzeithauses im sächsischen Görlitz werden weiter drei Menschen vermisst. Zwei der ursprünglich fünf Vermissten seien kurz nach Mitternacht aufgetaucht, ihnen gehe es gut, teilte eine Sprecherin der Polizei mit.
In der Nacht suchten Einsatzkräfte weiter auf Hochtouren nach verschütteten Menschen. Als Ursache für den Einsturz vermutete die Polizei eine Gasexplosion.
Am frühen Montagabend war das Haus eingestürzt. Die Polizeisprecherin sagte weiter, es werde noch nach drei Erwachsenen gesucht, die nicht erreichbar seien. Es könne sein, dass sich diese zum Zeitpunkt des Einsturzes im Haus aufgehalten hätten.

Gasexplosion als mögliche Ursache für das Unglück

Die Polizei schrieb auf der Plattform X, möglicherweise habe es in dem Mehrfamilienhaus eine Gasexplosion gegeben. Bisher konnte nicht abschließend geklärt werden, warum das Gebäude einstürzte.
Nachdem am Abend versucht worden sei, Verschüttete mit Hilfe von Spürhunden zu finden, sei gegen 2:00 nachts begonnen worden, den Schutt vorsichtig abzutragen – sowohl mit einem Bagger als auch händisch, wie die Sprecherin in den frühen Morgenstunden berichtete. Die Helfer gäben alles, sagte sie.
Noch immer trete Gas aus. Das entsprechende Leck liege unterhalb der Trümmer und können aktuell technisch nicht behoben werden. „Wir haben ständig Messgeräte im Einsatz“, sagte eine Polizeisprecherin mit Blick auf die Gaskonzentration in der Luft.
Eine erneute Explosion sei aber nicht zu erwarten. Die Suche müsse auch deshalb mit viel Vorsicht durchgeführt werden, um mögliche Hohlräume in den Trümmern nicht zu zerstören, so Leuschner.
Vor Ort waren bis zum späten Abend rund 120 Einsatzkräfte.

Vor Ort waren bis zum späten Abend rund 120 Einsatzkräfte.

Foto: Paul Glaser/dpa

Nach dem Einkaufen war sein Haus weg

Ein Mann, der befürchtete, seine Frau und seine Cousine könnten unter den Trümmern liegen, sagte dpa, er habe beim Einkauf in einem nahen Supermarkt eine Explosion gehört.
Erst am Nachmittag sei er gemeinsam mit den beiden Frauen angekommen, um in dem Haus in einer Ferienwohnung Urlaub zu machen. Als er vom Supermarkt zurückgekommen sei, habe er nur noch einen großen Haufen Schutt an der Stelle des Hauses vorgefunden.
Die genaue Ursache für das Unglück ist noch immer unklar.

Die genaue Ursache für das Unglück ist noch immer unklar.

Foto: Paul Glaser/dpa

Unfallstelle weiträumig evakuiert

Nach dem Zusammensturz des Gebäudes in der James-von-Moltke-Straße unweit des Görlitzer Bahnhofs war die Unfallstelle zunächst weiträumig evakuiert und abgesperrt worden. Dann begann die Suche nach Toten oder Verletzten. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz waren am Unglücksort.
In dem eingestürzten Haus befanden sich nach Angaben der Polizei Miet- und Ferienwohnungen. Nach Angaben des Ordnungsamtes handelt es sich bei dem Haus um ein Haus der Wohnungsbaugesellschaft KommWohnen, die ein Tochterunternehmen der Stadt Görlitz ist.
Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands, sie liegt in der sächsischen Oberlausitz direkt an der Neiße und hat 57.000 Einwohner. Seit 1998 bildet Görlitz zusammen mit der östlich gelegenen polnischen Nachbarstadt Zgorzelec eine grenzüberschreitende Europastadt.
Wegen der historischen unzerstörten Altstadtkulisse ist die Stadt auch ein gefragter Drehort für internationale Filmproduktionen. (dpa/afp/red)
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deutschland

Fast jede fünfte Tankstelle verstößt gegen 12-Uhr-Regel

Preisunterschiede je nach Tankstelle sind laut Kartellamt momentan sehr stark (Archivbild). - Foto: Pia Bayer/dpa
Tausende Tankstellen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen.
Demnach erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes „Mehr-Tanken“ auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug also etwa 19,7 Prozent – fast jede fünfte Tankstelle.
Der Zeitraum von 11:30 bis 12:30 Uhr wurde bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. „Mehr Tanken“ gehört zum Medienhaus „Motor Presse Stuttgart“.
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Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent.
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12:00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück

Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen. „Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen“, wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ zitiert.
Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird. (dpa/red)
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gesellschaft

Mehrere Tote nach Angriff auf Moschee in San Diego – Trump spricht von „schrecklicher Situation“

Schüsse am islamischem Zentrum in San Diego: Die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot. - Foto: Gregory Bull/AP/dpa
Bei einem Schusswaffenangriff auf einem Moscheegelände in der kalifornischen Stadt San Diego sind nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet worden. Polizeichef Scott Wahl sprach am 18. Mai von drei Toten und von zwei toten mutmaßlichen Angreifern.
Diese töteten sich nach ersten Erkenntnissen selbst. Die Polizei geht nach eigenen Angaben derzeit von einer islamfeindlichen Tat aus, es lägen aber noch keine genaueren Angaben zum Motiv der Täter vor.
US-Präsident Donald Trump sprach im Weißen Haus von einer „schrecklichen Situation“. Er habe erste Informationen erhalten, sagte Trump, die Behörden würden den Fall „sehr gründlich“ prüfen.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, dankte den Einsatzkräften und rief die Bevölkerung auf, den Anweisungen der örtlichen Behörden zu folgen.

Moschee mit Schule betroffen

Der Angriff ereignete sich in einem islamischen Zentrum, das nach eigenen Angaben die größte Moschee der Hafenstadt sowie eine Schule beherbergt.
Die ersten Einsatzkräfte seien binnen vier Minuten nach einem Notruf wegen eines aktiven Schützen eingetroffen, sagte Polizeichef Wahl. Vor dem Zentrum hätten sie „drei tote Opfer“ gefunden. Daraufhin sei die Polizei mit einem Einsatzkonzept für aktive Schützen in die Moschee und die angrenzende Schule vorgedrungen.
Nach den Schüssen in San Diego.

Nach den Schüssen in San Diego.

Foto: Gregory Bull/AP/dpa

Nach Angaben Wahls gingen zudem Notrufe über weitere Schüsse in der Nähe ein; ein dort arbeitender Landschaftsgärtner sei beschossen, aber nicht getroffen worden.
Unter den Todesopfern war nach Polizeiangaben ein Sicherheitsmitarbeiter des Islamischen Zentrums. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler habe er „eine entscheidende Rolle“ dabei gespielt, Schlimmeres zu verhindern, sagte Wahl. Die Identität der beiden weiteren Todesopfer wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Alle Mitarbeiter und Kinder in Sicherheit

Der Imam des Zentrums, Taha Hassane, erklärte, alle Mitarbeiter, Lehrkräfte und Kinder seien in Sicherheit. „Wir haben noch nie eine solche Tragödie erlebt“, sagte er.
Er bete für die betroffenen Familien und stehe solidarisch an der Seite der muslimischen Gemeinde. Es sei „äußerst empörend, einen Ort des Gebets anzugreifen“. (afp/red)
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ausland

WHO-Versammlung: Mehr Geld, Klimafokus und Forderung nach neuen Notstandsregeln

Das WHO-Hauptquartier in Genf. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa

In Kürze:

  • Deutschland hat WHO-Beitrag nach US-Austritt erhöht
  • WHO sieht Klimawandel als strategische Kernaufgabe
  • Expertenkommission fordert neue WHO-Notstandsregeln
 
In Genf hat am Montag, 18. Mai, die 79. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnen. Delegierte aus 193 Mitgliedstaaten beraten bis Samstag über die künftigen Prioritäten und gesundheitspolitischen Ziele der Organisation.
Die WHO bietet für Interessierte einen Livestream an, über den sie die Beratungen im Plenum mitverfolgen können. Die Redebeiträge werden in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Simultanübersetzung zur Verfügung stehen.

Deutsche Finanzierung hat WHO „unabhängiger und resilienter“ gemacht

Bereits am Vorabend der Eröffnung hat der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, an einem Empfang der deutschen Delegation teilgenommen. Dabei hat er sich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dafür bedankt, dass die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag zur Organisation um weitere 10 Millionen Euro erhöht hat. Damit soll ein Teil der durch den Austritt der USA wegfallenden Mittel kompensiert werden. Für die Jahre 2024 und 2025 lag der deutsche Beitrag insgesamt bei rund 290 Millionen Euro.
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Die „nachhaltige Finanzierung über viele Jahre“, die Deutschland der WHO habe zuteilwerden lassen, mache diese „unabhängiger und resilienter“. Zudem habe die deutsche Unterstützung für das WHO-Zentrum in Berlin die globale Datenlage zu Pandemien verbessert. Dadurch sei eine bessere Überwachung auf Basis verfügbarer Technologien möglich.
Die aktuellen Ausbrüche des Hantavirus und von Ebola zeigen, dass „globale Gesundheitssicherheit von globaler Zusammenarbeit abhängt“. Deutschlands Engagement sende diese Botschaft aus – gerade in einer Zeit, in der „der Multilateralismus unter Druck steht“. Tedros warb vor diesem Hintergrund erneut für das Pandemieabkommen und das darin vorgesehene System für den Zugang zu Krankheitserregern und den gerechten Vorteilsausgleich („Benefit Sharing“).

Tedros: Schrumpfungsprozess „schmerzhaft“ – Deutschland hat geholfen

Es sei „sehr schmerzhaft“ für Tedros gewesen, dass jüngst viele Kollegen die WHO verlassen mussten, weil das vergangene Jahr für die Organisation so schwierig gewesen sei. Den Einschnitt sehe man jedoch auch als Chance. Die Umstrukturierung helfe dabei, „uns neu zu priorisieren, neu auszurichten und eine schlankere Organisation zu werden“. Diese solle sich künftig „stärker auf unser Kernmandat und unseren komparativen Vorteil“ konzentrieren, sagte Tedros. Deutschland habe die WHO in diesem Prozess unterstützt.
Am Montag überbrachte WHO-Büroleiterin Razia Pendse eine Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs. Zudem wurden vier Global Health Leaders Awards an Persönlichkeiten aus Norway, Egypt, Ireland und The Bahamas verliehen, die sich über viele Jahre in WHO-Initiativen engagiert hatten.
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Nach Angaben der WHO steht die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Zeichen einer zunehmenden Verknüpfung von Gesundheits- und Klimapolitik. Die Tagung knüpft an die Ergebnisse des Vorjahres an. Damals hatte die Weltgesundheitsorganisation den Klimawandel erstmals als vorrangiges strategisches Ziel ihres aktuellen Arbeitsprogramms definiert.

Klimapolitik im Zentrum des diesjährigen Treffens

Entsprechend werden im Rahmen der Tagung auch mehrere Nebenveranstaltungen zu Themen wie Klima, Luftverschmutzung, Energieversorgung und Gesundheit stattfinden. Die WHO beabsichtigt außerdem, einen neuen globalen Kommunikations- und Partnerschaftsplan „Klimawandel und Gesundheit“ vorzustellen. Dieser soll bis zur nächsten Weltklimakonferenz COP31 die politische Dynamik aufrechterhalten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bericht der Paneuropäischen Kommission für Klima und Gesundheit, die im vergangenen Jahr vom WHO-Regionalbüro Europa eingesetzt worden war. Den Vorsitz führt die frühere isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir. Zu den Mitgliedern gehört auch der frühere deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
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In ihrem Bericht bezeichnet die Kommission den Klimawandel als akute Bedrohung für Gesundheit, Versorgungssicherheit, sozialen Zusammenhalt und nationale Sicherheit. Nach Auffassung der Autoren reichen die bisherigen politischen Maßnahmen nicht aus, um dieser Entwicklung zu begegnen. Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Allein im Jahr 2024 habe es rund 63.000 hitzebedingte Todesfälle gegeben.

Kommission legt WHO 17 Empfehlungen vor – darunter „Klimanotstand“

Die Kommission formulierte 17 Empfehlungen, die sie an Regierungen und die WHO selbst richtete. Sie umfassen unter anderem einen Umbau der Gesundheitssysteme mit stärkerer Ausrichtung auf Klimaresilienz, aber auch einen Ausbau erneuerbarer Energien und eine schrittweise Abkehr von Subventionen für fossile Brennstoffe.
Klimaindikatoren sollen künftig in die Bewertung nationaler Gesundheitssysteme einfließen. Die WHO solle zudem ein Informationszentrum einrichten, das Daten und Argumentationshilfen gegen „Klimaleugner“ bereitstellt. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Organisation alle zwei Jahre die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Gesundheitssysteme an den Klimawandel überprüft.
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Darüber hinaus fordert die Kommission, die WHO solle ihre Regularien so anpassen, dass sie auch bei starken Hitzewellen oder anderen klimabedingten Gesundheitsgefahren einen Notstand ausrufen kann. Dies solle koordinierte Gegenmaßnahmen erleichtern. Bisher seien die Regelungen vor allem auf zeitlich begrenzte Epidemien ausgerichtet; langfristige klimabedingte Gesundheitsgefahren würden dadurch nicht ausreichend abgedeckt.
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Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Russische Langstreckenbomber Tu-160 griffen mit ihren Lenkwaffen im Mai die Ukraine an. (Archivbild) - Foto: ---/Russisches Verteidigungsministerium/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.
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Soll Angela Merkel vermitteln?

Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.

Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“

Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
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Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“

Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen

Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
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Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent

In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden auch Sachbeschädigungsdelikte erfasst. - Foto: Manuel Genolet/dpa
Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die dpa vorliegt.
Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Im Jahr 2024 fanden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 3.690 solcher Taten. 2023 hatte die Polizei 2.790 Angriffe auf Parteiangehörige gezählt.

AfD am häufigsten betroffen

Mit 1.852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete.
Stark zugenommen haben 2025 die gegen die CDU gerichteten Straftaten. Zählte die Polizei 2024 noch rund 420 Delikte, von denen Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der CDU betroffen waren, so waren es im vergangenen Jahr 1.171 Straftaten, die sich gegen ihre Vertreter richteten. 168 Delikte betrafen Angehörige der CSU.
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Politiker beziehungsweise Mitglieder der Grünen wurden im vergangenen Jahr in 1.005 Fällen Ziel eines Angriffs und damit etwas seltener als in den zwei Vorjahren, als die Partei auf Bundesebene noch an der Ampel-Regierung beteiligt war. Damals waren Repräsentanten und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils rund 1.200 Angriffen häufiger attackiert worden als die Vertreter anderer Parteien.
Häufiger als gegen Parteivertreter gerichtete Gewaltdelikte, von denen es im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 193 gab, sind sogenannte Äußerungsdelikte.
Dazu zählen unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung. 2025 wurden der Polizei demnach 1.289 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Weitere Delikte, die Politiker betreffen können, sind etwa Farbschmierereien an Wohnhäusern oder Störungen am Infostand.

Das linke und rechte Spektrum

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage weiter ausführt, registrierte die Polizei 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war.
Vertreter der Grünen waren in 13 Fällen von Gewalt betroffen. Politiker der Linken erlebten den Angaben zufolge in 16 Fällen Gewalt. Jeweils zwölf Gewaltdelikte richteten sich gegen Vertreter von CDU und SPD.
Gewalttaten, die von der Polizei klar dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, betrafen 2025 vor allem Vertreter der Linken. Die meisten Delikte, die Grünen-Vertreter zum Ziel hatten, konnten keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden.
„Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten“, sagt der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost.
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Besonders ernste Vorfälle

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, das sich mit dem linken Spektrum beschäftigt (GETZ-L), wurden im vergangenen Jahr laut Bundesregierung elf Sachverhalte thematisiert, bei denen es um Angriffe oder geplante Angriffe auf Einrichtungen oder Repräsentanten von Parteien ging.
Davon betrafen sieben Sachverhalte die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. Im GETZ-R, das entsprechende Vorgänge mit rechtem Hintergrund bearbeitet, kamen jeweils zwei Sachverhalte zur Sprache, die sich gegen die SPD und die Grünen richteten.
Für Schlagzeilen sorgten 2025 unter anderem die Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix Kalbe, als sie in einem offenen Brief an den Thüringer Innenminister, Georg Maier (SPD) schrieben: „In den vergangenen Wahlkämpfen im letzten Jahr – Kommunal im Haupt- und Ehrenamt, Europa, Landtag – war es „normal“, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden.“
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage ausführt, beziehen sich die Zahlen für das Gesamtjahr auf alle Parteien, die Anfang 2025 im Bundestag waren. Dazu zählten damals auch die FDP und das BSW, die im Parlament aktuell nicht mehr vertreten sind.
Gegen BSW-Vertreter richteten sich im vergangenen Jahr 51 Straftaten. 167 Delikte zielten gegen Mitglieder beziehungsweise Repräsentanten der FDP, wobei in etwa gleich viele Delikte rechten (33) und linken (35) Tatverdächtigen zugeordnet wurden. (dpa/red)