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OpenAI veröffentlicht weitere „besorgniserregende“ Probleme mit KI

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat neue Zwischenfälle öffentlich gemacht, bei denen sich seine Künstliche Intelligenz (KI) in Tests „unerwartet oder besorgniserregend“ verhielt.
Bei einem Teil davon geht es abermals darum, dass KI einen erheblichen Aufwand eingeht, um in Testläufen zu schummeln. So versuchte ein KI-Modell OpenAI zufolge, von ihm selbst erstellte Dateien ins Netz hochzuladen, nur um sie bei Antworten als Quelle vorweisen zu können.
In einem anderen Fall erfand die KI einfach angefragte Daten, weil sie die Informationen nicht finden konnte, und wollte das zunächst verschweigen.
OpenAI fand auch ein Problem mit Anweisungen, die die Software gelegentlich an sich selbst hinterließ. Dazu gehörte in einem Fall die Empfehlung, frei von „Rollen und Identitäten“ zu sein, die andere Chatbots zurückhielten.
Das Verhältnis zum Nutzer solle dabei als eins unter Gleichen betrachtet werden, hieß es in der Anweisung. OpenAI zufolge blieben danach Veränderungen im Verhalten des Modells allerdings aus.

Mehr Transparenz nach Hacking-Attacke

Die Veröffentlichung ist Teil eines neuen Verfahrens von OpenAI, solche Probleme offener zu kommunizieren. Dabei geht es vor allem um Fälle, in denen das Vorgehen der KI von den Interessen der menschlichen Benutzer abweicht.
Der ChatGPT-Entwickler hatte mehr Transparenz nach der aufsehenerregenden Hacking-Attacke versprochen, bei der seine Software eigenständig aus einer abgesicherten Umgebung ausbrach und auf eigene Faust in Systeme der KI-Firma HuggingFace eindrang.
Der Grund war, dass sie dort Antworten auf die ihr gestellte Testaufgabe vermutete. Für die Attacke nutzten die KI-Agenten unter anderem Software-Schwachstellen aus – und sprachen sich zudem untereinander ab.
Der Hacking-Angriff und andere Zwischenfälle verstärkten in den vergangenen Wochen die Sorge, dass hoch entwickelte KI der menschlichen Kontrolle entgleiten könnte.
Auch OpenAI-Chef Sam Altman unterstützte zuletzt Vorschläge für eine abgebremste Entwicklung der Technologie und mehr Regulierung. (dpa/red)
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Deutschlands Firmen entdecken KI – ausgerechnet jetzt wollen Entwickler bremsen


In Kürze:

  • Führende KI-Entwickler wie Anthropic und OpenAI diskutieren darüber, die Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen.
  • In Deutschland setzt bislang gut jedes vierte Unternehmen KI ein. Viele Betriebe stehen bei der Nutzung der Technologie noch am Anfang.
  • Für deutsche Unternehmen könnte ein langsameres Entwicklungstempo bedeuten, dass neue KI-Fähigkeiten später verfügbar werden.

 
Der Wettlauf um Künstliche Intelligenz kennt bislang in erster Linie eine Richtung: schneller. Leistungsfähigere Modelle sollen Unternehmen produktiver machen, Forschung beschleunigen und Aufgaben übernehmen, für die bislang Menschen benötigt wurden. Staaten investieren in Rechenzentren, Unternehmen stellen Arbeitsabläufe auf die neue Technik ein. Auch deutsche Firmen beginnen gerade erst, KI in größerem Umfang einzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet aus der Branche selbst die Forderung, das Tempo zu verringern. Dario Amodei, Geschäftsführer des US-amerikanischen KI-Unternehmens Anthropic, fordert in einem Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ ausdrücklich: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ Fortschritte werde es weiterhin geben. Die gewonnene Zeit solle jedoch genutzt werden, damit Sicherheitsforschung und Schutzmaßnahmen mit den Fähigkeiten der Systeme Schritt halten können.
Einen allgemeinen Entwicklungsstopp fordert Amodei nicht. „Das Tempo zu drosseln bedeutet nicht, das Training von Modellen oder den technischen Fortschritt zu stoppen“, stellt er klar. Unternehmen sollten sich vielmehr ausreichend Zeit nehmen, ihre Modelle sicher auszurichten und abzusichern.
Amodei schlägt dafür unter anderem unabhängige Prüfer mit weitreichenden Einblicken in die Unternehmen sowie gemeinsame Sicherheitsstandards der Entwickler vor. Langfristig hält er auch internationale Absprachen für notwendig.
Auch beim Konkurrenten OpenAI wird inzwischen offen über eine Verlangsamung gesprochen. Chief Scientist Jakub Pachocki mahnt in seinem Beitrag „Ein fremder Geist“ zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Zeit verlangt äußerste Vorsicht“, schreibt er. OpenAI werde weiter an technischen Lösungen und Schutzsystemen arbeiten und „die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen“. Pachocki hält Maßnahmen über das eigene Unternehmen hinaus für erforderlich.
Damit nähern sich zwei führende KI-Entwickler in einem wesentlichen Punkt an: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz soll nicht beendet werden. Zur Debatte steht vielmehr, ob immer leistungsfähigere Systeme weiterhin in möglichst kurzer Folge entwickelt werden sollten oder ob Sicherheitsprüfungen und gemeinsame Regeln künftig stärker das Tempo bestimmen.

Wenn die Entwickler selbst bremsen

Anthropic hat für steigende Fähigkeiten seiner Systeme ein eigenes Regelwerk geschaffen. Die „Responsible Scaling Policy“ sieht vor, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den festgestellten Risiken zu verschärfen. Dabei untersucht das Unternehmen unter anderem Gefahren durch Cyberangriffe, biologische Anwendungen und Systeme, die selbst Aufgaben der KI-Forschung übernehmen könnten.
Auch OpenAI hat Entwicklungsarbeiten verzögert. Mitte August erklärte das Unternehmen, Arbeiten an seinem kommenden Modell GPT-6 Astra teilweise auszusetzen, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt seien. Anfang September teilte OpenAI mit, Teile der Entwicklung und Veröffentlichung über mehrere Wochen verzögert zu haben.
Für die Entwickler entsteht damit ein Dilemma. Wer sich mehr Zeit für Sicherheitstests nimmt, riskiert, dass ein Konkurrent schneller ein leistungsfähigeres Modell auf den Markt bringt. Wer dagegen möglichst schnell weiterentwickelt, muss darauf achten, dass die Sicherheitsvorkehrungen mit den neuen Fähigkeiten Schritt halten.
Warum die Unternehmen davor warnen, zeigt Anthropic anhand eigener Untersuchungen. Der Entwickler von Claude berichtet über Fälle, in denen Akteure versucht hätten, KI-Modelle etwa für Cyberangriffe, Betrug, Spionage und Waffenentwicklung sowie zur Überwachung von Minderheiten und Regierungsgegnern zu nutzen. Anthropic betont allerdings, dass es sich um ausgewählte Missbrauchsfälle handele. Sie seien nicht typisch für die gewöhnliche Nutzung von Claude.
Der Bericht zeigt damit nicht, dass KI kurz davor steht, außer Kontrolle zu geraten. Er macht aber das Problem deutlich, vor dem die Entwickler stehen: Je leistungsfähiger ihre Modelle werden, desto mehr können sie für nützliche Zwecke eingesetzt werden, aber auch für Anwendungen, die erheblichen Schaden verursachen können.

Deutschlands Unternehmen steigen gerade ein

Für Deutschland kommt die Debatte zu einer Zeit, in der die Wirtschaft an einer breiteren Einführung von KI-Anwendungen arbeitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwendeten 2025 etwa 26 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten waren es 57 Prozent.
Viele Betriebe haben die Möglichkeiten vorhandener Systeme damit noch nicht ausgeschöpft. Von den Unternehmen, die KI nicht einsetzten, eine Nutzung aber erwogen hatten, nannten laut Destatis 72 Prozent fehlendes Wissen als Hindernis. 62 Prozent verwiesen auf unklare rechtliche Folgen, 60 Prozent auf Datenschutzbedenken. Die Ergebnisse wurden im November 2025 veröffentlicht.
Eine langsamere Entwicklung neuer KI-Modelle würde deshalb nicht bedeuten, dass der KI-Einsatz in Deutschland zum Stillstand käme, sondern dass neue und leistungsfähigere KI-Modelle später verfügbar wären als bisher erwartet. Für viele Unternehmen besteht die Herausforderung zunächst darin, bereits verfügbare Technik sinnvoll in ihre Abläufe einzubauen.

3 Stunden pro Woche

Warum Unternehmen in KI investieren, zeigt eine Befragung der Europäischen Zentralbank unter 20.000 Menschen in elf Ländern des Euroraumes. Laut der im August veröffentlichten Umfrage stieg der Anteil der Arbeitnehmer, die KI bei ihrer Arbeit verwenden, von 26 Prozent im Jahr 2024 auf 41 Prozent 2025 und 52 Prozent in diesem Jahr.
Nutzer berichteten im Durchschnitt von 3 Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Woche. Besonders groß waren die angegebenen Zeitgewinne unter anderem beim Programmieren und bei der Fehlersuche in Software. Die EZB warnt allerdings davor, eingesparte Arbeitszeit unmittelbar mit zusätzlicher Wirtschaftsleistung gleichzusetzen. Produktivität entsteht erst, wenn die frei werdende Zeit für andere wertschöpfende Aufgaben eingesetzt wird.

Europa will gleichzeitig aufholen

Auch auf politischer Ebene deutet wenig auf einen Rückzug aus KI hin. Die Europäische Kommission plant, über ihren „Aktionsplan KI-Kontinent“ Investitionen von 200 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Vergleich dazu hat allein OpenAI laut „Financial Times“ im vergangenen Jahr 34 Milliarden US-Dollar (rund 30 Milliarden Euro) für die Entwicklung und Vermarktung von KI ausgegeben.
Parallel reguliert die EU die Technologie. Der AI-Act verpflichtet Anbieter besonders leistungsfähiger Modelle unter anderem dazu, systemische Risiken zu untersuchen und zu begrenzen, schwerwiegende Vorfälle zu melden und Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu treffen.
Brüssel verfolgt damit zwei Ziele: Es will bei KI aufholen und gleichzeitig die Risiken leistungsfähiger Systeme begrenzen. Für Deutschland ist das relevant, weil viele Unternehmen KI über Software- und Cloudanbieter beziehen, während die zugrunde liegenden Modelle häufig außerhalb Europas entwickelt werden.

Wer bremst zuerst?

Damit wird aus der Sicherheitsdiskussion ein Koordinationsproblem. Anthropic kann seine Entwicklung verlangsamen, OpenAI ebenfalls. Solange andere Anbieter die Entwicklung weiter beschleunigen, entstehen für jedes Unternehmen jedoch Kosten, wenn es freiwillig zurückbleibt.
International verschärft sich dieser Konflikt. Die USA beabsichtigen, ihre technologische Führungsposition zu sichern, während Europa eigene Rechenkapazitäten aufbaut und China eigene Modelle und Infrastruktur entwickelt. Gemeinsame Sicherheitsgrenzen müssten deshalb über einzelne Unternehmen hinausreichen.
OpenAI-Forschungschef Pachocki plädiert im oben erwähnten Beitrag entsprechend für verbindliche Schwellen, die auch von unabhängigen Prüfern, staatlichen Stellen oder internationalen Institutionen überwacht werden könnten. Zugleich räumt er ein, dass eine Verlangsamung der Entwicklung koordiniert werden müsse, damit verantwortungsvoll handelnde Entwickler nicht dauerhaft gegenüber Konkurrenten zurückfallen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für deutsche Unternehmen entsteht damit eine neue Unsicherheit. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass die großen KI-Entwickler ihre Modelle in kurzen Abständen verbessern und neue Fähigkeiten möglichst schnell auf den Markt bringen. Diese Erwartung ist nicht mehr selbstverständlich.

Noch ist offen, ob aus den Forderungen der Entwickler tatsächlich gemeinsame Regeln oder längere Abstände zwischen neuen Modellgenerationen entstehen. Auch lässt sich wenig abschätzen, wie stark sich mögliche Verzögerungen wirtschaftlich auswirken werden.

Für deutsche Unternehmen dürfte deshalb zunächst etwas anderes entscheidend sein: die heute verfügbaren Systeme weiter in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Denn während über das Tempo der nächsten KI-Generation gestritten wird, ist das wirtschaftliche Potenzial der bestehenden Technik in vielen Betrieben noch längst nicht ausgeschöpft.
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17.09.2026 | Einweihung von größtem deutschen Offshore-Windpark | Kanadas Premier spricht im EU-Parlament | Zug rammt Baum – keine Verletzten

HEUTE8:34 Uhr

Merz im Berliner Wahlkampf

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute 17:00 Uhr im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.

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HEUTE8:30 Uhr

Malaria am Frankfurter Airport: Behörde rät zu Mückenschutz

Als Reaktion auf die Entdeckung zweier weiterer Malaria-Fälle rät die Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Schwanheim Bürgern zu Mückenschutz durch Repellentien, bedeckende Kleidung und Fliegengitter. Die Gefahr, mit Malaria infiziert zu werden, sei als sehr gering anzusehen, die klimatischen Bedingungen seien ungünstig.

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HEUTE8:26 Uhr

Lage der weltweiten Wasserspeicher

Laut der Weltwetterorganisation sind die weltweiten Wasserressourcen in den vergangenen Jahren knapper geworden. Der Abfluss aus Flüssen sei zurückgegangen, Gletscher schrumpften und in vielen Regionen sinke der Grundwasserspiegel. Das Wasservolumen, das aus Flüssen abfloss, lag 2025 weltweit so niedrig wie selten in den vergangenen 35 Jahren. Der Grundwasserspiegel in Zentral- und Osteuropa sei gesunken, im Großteil Nordeuropas gestiegen.

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HEUTE8:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.
Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Foto: Malte Tiedemann/NEWS5/dpa

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HEUTE7:50 Uhr

Israelisches Außenministerium: Israel und Marokko vereinbaren Eröffnung von Botschaften

Sechs Jahre nach der Normalisierung ihrer Beziehungen im Zuge der Abraham-Abkommen wollen Israel und Marokko ihre Verbindungen weiter ausbauen. Bei einem Treffen in New York vereinbarten die Außenminister laut Israel die Aufwertung ihrer Vertretungen zu Botschaften, die Ernennung von Botschaftern sowie bessere Wirtschaftsbeziehungen. Über einen Zeitplan wurde nichts bekannt.

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HEUTE7:40 Uhr

Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt im „Spiegel“ seine Partei vor einer Minderheitsregierung im Bund. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, seien nicht umsetzbar. Frei bekannte sich klar zur Koalition mit der SPD.

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HEUTE7:04 Uhr

NASA-Forscher entdecken kürzlich entstandenen Mondkrater

Auf dem Mond haben NASA-Forscher einen riesigen, erst kürzlich entstandenen Krater mit einem Durchmesser von 222 Metern entdeckt. Der Krater namens McGetchin entstand vermutlich im Frühjahr 2024 durch den Einschlag eines Kometen oder Asteroiden von der Größe eines drei- bis sechsstöckigen Hauses.

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HEUTE6:23 Uhr

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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HEUTE6:20 Uhr

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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HEUTE5:46 Uhr

Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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HEUTE5:14 Uhr

Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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17.09.2026 | Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark | Kanadas Premier Carney spricht im EU-Parlament

HEUTE7:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.

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Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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HEUTE6:20 Uhr

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Benzin für 1,99 Euro: Spritpreisdeckel von französischem Konzern verärgert Konkurrenz

Während in Deutschland über verschiedene Wege zur Senkung der stark gestiegenen Spritpreise diskutiert wird, gibt es in Frankreich bereits eine Art Preisdeckel: Der Ölkonzern TotalEnergies bietet seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoff.
Derzeit zahlen Kunden an den Tankstellen mit dem Logo in Regenbogenfarben für Benzin 1,99 Euro pro Liter und für Diesel 2,25 Euro.
Seit der Preisdeckelung steuern Franzosen daher verstärkt Total-Tankstellen an, was die Konkurrenz zunehmend wütend macht. Es werden Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs laut.

Zahlreiche Pkw und Nutzfahrzeuge warten am 27. Mai 2026 vor den Zapfsäulen der Total Energies-Tankstelle in Valence im Departement Drôme im Südosten Frankreichs.

Foto: Nicolas Guyonnet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Premier rief im Mai zu Deckelung auf

Mit 2,15 Euro für einen Liter Benzin hatte der Durchschnittspreis in Frankreich den bisherigen Spitzenwert von 2022 übertroffen. Ein Liter Diesel erreicht 2,35 Euro pro Liter.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte TotalEnergies im Mai zu einer Deckelung aufgerufen – inmitten einer Debatte über mögliche Übergewinnsteuern.
„Falls es zu einer solchen Besteuerung kommen sollte, dann wird es nie wieder einen Preisdeckel bei TotalEnergies geben“, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné Ende August.
Der Preisdeckel, der mit Unterbrechungen seit fünf Monaten gilt, hat den französischen Konzern nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Zugleich hat sich sein Gewinn im ersten Halbjahr 2026 auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt.

Kraftstoffpreise einer Total Energies-Tankstelle in Paris am 16. September 2026.

Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images

Kritik von Verband unabhängiger Tankstellen und Supermarktketten

„Die Behörden sind zufrieden, dass ein Privatunternehmen den Job macht“, meint der Chef eines Verbandes unabhängiger Tankstellen, Jacques Goisque. Unter seinen Verbandsmitgliedern seien jedoch viele, die darunter litten.
Mitte Juli rief sein Verband die Wettbewerbsbehörde wegen „Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs“ an. TotalEnergies nutze seine Stellung für eine aggressive Preispolitik, argumentiert Goisque.
„Wir können jedoch nicht unter dem Marktpreis verkaufen“, fügt er mit Blick auf die unabhängigen Tankstellen hinzu.
Auch die großen Supermarktketten, die häufig mit Lockangeboten beim Treibstoff Kunden anziehen, zeigen sich unzufrieden. „Wir können da nicht mitmachen, wir können die Preise nicht noch weiter senken“, sagt Michel-Edouard Leclerc, Chef der großen Supermarktkette E.Leclerc.
Kritiker werfen TotalEnergies zudem vor, davon zu profitieren, selbst Erdöl zu fördern und Raffinerien zu betreiben. Der Chef des Supermarktriesen Coopérative U, Dominque Schelcher, fordert, es sei an der Zeit, die „astronomischen Gewinnmargen“ in diesem Segment anzugehen.

Am Eingang einer Shell-Tankstelle an der Autobahn A35 in Ostwald im Osten Frankreichs am 16. September 2026.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

Tankstellen protestieren auf Korsika

Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika blieben am Wochenende 15 Tankstellen aus Protest geschlossen. „Unser Einkaufspreis liegt mehrere Dutzend Cent höher als der Verkaufspreis von Total“, klagen die Tankstellenbesitzer. Sie warfen der Regierung vor, die Treibstoffpreise nicht grundsätzlich zu regulieren.
TotalEnergies scheint bislang von der Aktion zu profitieren: Der Marktanteil steigerte sich von 22 auf 25 Prozent. „Es hat uns viel Sympathie der Franzosen für das Unternehmen eingebracht“, sagt Konzernchef Pouyanné.
TotalEnergies steht in Frankreich immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen der im Vergleich zu den weltweiten Gewinnen relativ geringen Körperschaftssteuer. (afp/red)
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kultur ticker

Septembertag – von Christian Morgenstern

Septembertag

Dies ist des Herbstes leidvoll süße Klarheit,
die dich befreit, zugleich sie dich bedrängt;
wenn das kristallene Gewand der Wahrheit
sein kühler Geist um Wald und Berge hängt.
Dies ist des Herbstes leidvoll süße Klarheit.
 
Christian Morgenstern (1871–1914)
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US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht – und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.
Es ist die erste Leitzinserhöhung in den USA seit Juli 2023. „Die Inflation ist zu hoch, und das schon viel zu lange“, sagte Fed-Chef Kevin Warsh zur Begründung. Trump hatte seinen Vertrauten Warsh im Mai an die Spitze der Zentralbank gesetzt, damit dieser für die erwünschten Niedrigzinsen sorgt, die etwa Immobilienkredite billiger machen würden. Der von Trump vor gut sechs Monaten mit ausgelöste Iran-Krieg treibt allerdings massiv die Energiepreise und somit auch die Inflation.

Warsh verteidigt die Entscheidung

Auf die Frage nach seiner Botschaft an Trump reagierte Warsh mit einem Lachen – und dem Hinweis, er könne dazu nichts sagen. Er habe aber eine Botschaft an die US-Bürgerinnen und -Bürger: „Die am wenigsten Wohlhabenden profitieren am meisten von stabilen Preisen“, sagte der 56-Jährige. „Unsere heutige Entscheidung war die Richtige.“
Warsh führte aus, der Verbraucherpreisanstieg in den USA liege nun bereits „seit mehr als fünf Jahren“ über der Zielmarke von 2,0 Prozent. Im Juli und August lag die Inflationsrate bei 3,4 Prozent. Der Arbeitsmarkt sei dagegen stabil.
Anders als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat die Fed ein doppeltes Mandat: für stabile Preise und einen robusten Arbeitsmarkt sorgen.

Trump droht mit Konsequenzen

Trump hatte der Fed kürzlich gedroht: „Senkt den Zins, oder ich werde aufhören, mit Ländern zu handeln, mit denen wir ein Defizit haben.“ Ein solches Handelsbilanzdefizit besteht etwa mit Deutschland oder der Schweiz, die USA importieren aus beiden Ländern deutlich mehr als sie dorthin exportieren.
Ob Trump seine Drohung wahr machen könnte, ist unklar. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, hatte vor der Fed-Sitzung abgewiegelt. Eine Leitzinserhöhung sei zwar nicht wünschenswert, sagte er. Das Weiße Haus würde eine solche Entscheidung aber „respektieren“, falls es dazu komme.

Weitere Zinserhöhung noch in diesem Jahr möglich

Noch bis Jahresende könnte es gegen Trumps Willen zudem eine weitere Leitzinserhöhung geben. Damit rechnet die Mehrheit der Zentralbanker, wie aus einer am Mittwoch ebenfalls von der Fed veröffentlichten Wirtschaftsprognose hervorgeht.

Streit um die Unabhängigkeit der Fed

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit. Trump hat diese seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 aber immer wieder in Frage gestellt.
Warsh zeigte sich kämpferisch – wie schon sein in Ungnade gefallener Vorgänger Jerome Powell: „Ein Teil der Unabhängigkeit der Federal Reserve besteht darin, dass wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte der Fed-Chef. Die für Handels- und Finanzpolitik zuständigen Verantwortlichen sollten das ebenso tun, riet Warsh. (afp/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“

Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer abgelehnt

Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)
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Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI „im Dienste des Menschen“ vorantreiben

Angesichts der Debatte über die Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen „neuartigen“ Ansatz vorantreiben. Wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch bei der Fachkonferenz „All In“ im kanadischen Montréal erklärte, engagieren sich beide Länder in der KI-Forschung auf der Basis von Demokratie und Werten. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon betonte, es gehe um die Entwicklung einer KI „im Dienste des Menschen“.

Eine Allianz für wertebasierte KI

Da kein Land ein solches Projekt alleine angehen könne, haben Kanada und Deutschland eine gemeinsame Allianz ins Leben gerufen. Das Ziel ist es, eine KI „mit unseren Werten zu entwickeln“. Laut dem kanadischen Minister erfolgt dieser Schritt in einem „entscheidenden Moment“.
Beide Regierungen kündigten eine Förderung der nicht gewinnorientierten Organisation LawZero mit Hauptsitz in Montréal in Höhe von insgesamt 300 Millionen kanadischen Dollar an. Deutschland übernimmt dabei die Hälfte, was 100 Millionen Euro entspricht.
Mit dem deutschen Geld sollen laut dem Bundesdigitalministerium Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an einem neuen deutschen Standort unterstützt werden. LawZero plant dafür die Eröffnung eines Büros in Berlin. Gegründet wurde die Organisation von dem bekannten KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio von der Universität Montréal.

Alternative zu unkontrollierbaren Systemen

Das Bundesdigitalministerium in Berlin erklärte, Ziel des Projekts sei die Entwicklung einer „grundlegend neuen Form fortschrittlicher künstlicher Intelligenz, die vertrauenswürdig, sicher und leistungsfähig konzipiert“ ist. Wildberger erläuterte, dass es sich um eine Alternative zu potenziell unkontrollierbaren autonomen KI-Agenten handle. Mit dem Vorhaben werde zudem die bewährte Partnerschaft zwischen Kanada und Deutschland vertieft.
Zuletzt waren die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von KI in den USA und Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, die führenden KI-Firmen zu Beratungen einzuladen, um „einen Gang zurückzuschalten“.
KI-Größen wie die US-Unternehmen OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Enge Partnerschaft als Reaktion auf Trump

Unabhängig vom KI-Projekt möchten die EU und Kanada ihre allgemeine Partnerschaft erheblich ausbauen. Von der Leyen schlug am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament eine „assoziierte“ Mitgliedschaft Kanadas in der EU vor.
Hintergrund der Annäherung ist die aktuelle Weltpolitik: Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Trump. Aus diesem Grund richten beide Akteure ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse. (afp/red)
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Plan von Bas und Dobrindt gegen Sozialbetrug – Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, zielt vor allem auf den Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten ab. Durch einen verstärkten Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln soll dieser Missbrauch künftig erschwert werden. Zudem soll die Auszahlung von Grundsicherung an Personen gestoppt werden, die mit einem vollstreckbaren Haftbefehl gesucht werden.

Bundesarbeitsministerin zeigt klare Kante

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, dass die Regierung mit dem Aktionsplan klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug zeige.
Sie betonte zwar die hohe Bedeutung ausländischer Beschäftigter für die deutsche Wirtschaft, stellte jedoch klar, dass die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werden dürfe, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch zu nutzen. Gegen diesen Missbrauch werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, da er der Gesellschaft schade und das Vertrauen in den Sozialstaat schwäche.

Bessere Kontrollen und Maßnahmen gegen Schrottimmobilien

Um Schlupflöcher zu schließen, soll der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden, damit man Sozialbetrügern schneller auf die Schliche kommt. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen, und Hintermänner der organisierten Ausbeutung sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Auch Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, werden künftig stärker in Haftung genommen.Zudem will die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv werden, damit bereits über die europäischen Freizügigkeitsregeln dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird. Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, soll bereits in den Herkunftsländern klar über deutsche Standards und faire Arbeitsbedingungen informiert werden.

Kriminelle Banden nutzen Notlage aus

Nach Angaben des Bundessozialministeriums berichten immer mehr Kommunen von erheblichen Problemen mit bestimmten Zuwanderergruppen aus EU-Staaten. Das gängige Betrugsmodell läuft so ab, dass organisierte Banden von Armut betroffene Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland holen.
Sie werden in Schrottimmobilien untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, um unter Berufung auf die EU-Freizügigkeit Sozialleistungen wie das Kindergeld zu beanspruchen. Dabei sind sie tatsächlich nur in sehr geringem Umfang erwerbstätig oder in Scheinarbeitsverhältnissen gemeldet und bringen oft nur wenige Qualifikationen und Sprachkenntnisse mit.
Das Ministerium betont, dass die Leistungsempfänger dabei häufig selbst Opfer kriminell organisierter und menschenhandelsähnlicher Strukturen sind. Sie werden zu teilweise überteuerten Mieten in den abgenutzten Immobilien untergebracht, wobei die Sozialbehörden oft für diese Kosten aufkommen müssen.
Da dieser Missbrauch das Gerechtigkeitsempfinden verletzt, erhalten die Kommunen neue Instrumente zum Vorgehen gegen diese Immobilien, wie Instandsetzungsgebote, ein Vorkaufsrecht sowie Möglichkeiten zu Enteignung und Nutzungsuntersagung. Zudem werden die Jobcenter über unbewohnbare Wohneinheiten oder Scheinadressen informiert, um die Mietzahlungen einstellen zu können.

Zeitplan und Kritik der Opposition

Ein regionaler Schwerpunkt dieser Betrugsdelikte ist das Ruhrgebiet. Dies ist auch die Heimat von Ministerin Bas, die den Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt. Sie hatte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit Maßnahmen gegen den Sozialbetrug angekündigt und steht im regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Kommunen.
Der Aktionsplan soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit die neuen Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten können.
Mit Blick auf den Aktionsplan warf die Linkspartei der Regierung verfehlte Prioritäten vor. Cansin Köktürk, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte, dass das größte Problem für die Mehrheit der Menschen ein Sozialstaat sei, der ihnen zu wenig Sicherheit gebe. Sie erwarte von der Arbeitsministerin mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. (dpa/(afp/red)
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Zukunftspreis: Energiespeicher, Chip und Intensiv-Therapie

Ein intelligenter Energiespeicher, Technik für hocheffiziente Mikrochips und neue Behandlungschancen für Intensivpatienten: Diese Innovationen sind in diesem Jahr für den Deutschen Zukunftspreis nominiert. Die drei Projekte aus Bayern und Baden-Württemberg betreffen damit wichtige Zukunftsthemen und sind bereits marktreif. Am Mittwoch wurden sie im Deutschen Museum in München vorgestellt.
Wer den mit 250.000 Euro dotierten Preis erhält, entscheidet eine Jury am 18. November. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihn dann in Berlin überreichen. Doch schon die Nominierung für den renommierten Wissenschaftspreis gilt als Auszeichnung.

Reversibles Brennstoffzellenkraftwerk

Wind und Photovoltaik liefern immer mehr Strom, gleichzeitig schwankt die Erzeugung stark. Forscher der Technischen Universität München (TUM) haben deshalb ein reversibles Brennstoffzellenkraftwerk entwickelt. Es kann bei Bedarf Strom aus Biogas, Erdgas oder Wasserstoff erzeugen und bei einem Überangebot an Wind- und Solarstrom umgekehrt Wasserstoff oder synthetisches Methan herstellen.
Energie lässt sich damit langfristig im bestehenden Gasnetz speichern und später wieder zur Stromerzeugung nutzen. Die Technologie führte 2022 zur Ausgründung des Unternehmens Reverion. Erste Anlagen dieses Unternehmens sind bereits kommerziell im Einsatz.

Neue Chancen bei Sepsis – dritthäufigste Todesursache

Eine medizinische Herausforderung steht im Mittelpunkt des Projekts der Münchner Advitos-Gesellschaft: Bei einer schweren Sepsis, bei Vergiftungen oder nach Operationen kann es zu Multiorganversagen kommen.
Die Wissenschaftler entwickelten ein System, das in einem solchen Fall gleichzeitig mehrere lebenswichtige Funktionen unterstützt: Es entfernt wasserlösliche und proteingebundene Giftstoffe aus dem Blut, hilft bei der Elimination von Kohlendioxid und stabilisiert den Säure-Basen-Haushalt.
Die Technologie geht nach Angaben des Teams auf Arbeiten des 2022 gestorbenen Nephrologen Bernhard Kreymann aus dem Jahr 1995 zurück. Laut Unternehmen wird sie inzwischen an mehr als 30 Intensivstationen in Deutschland und Österreich eingesetzt.
Mehr als 11.500 Behandlungen wurden demnach damit bereits durchgeführt. Multiorganversagen als Folge einer Sepsis steht in Deutschland an dritter Stelle der häufigsten Todesursachen, hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen.

Neuer Chip für wachsende Datenmengen

Mit einer Ausweitung der Grenzen der klassischen Datenübertragung beschäftigt sich das dritte Projekt. Mit der Digitalisierung und KI-Systemen wachsen die Datenmengen und damit die Anforderungen an Rechenzentren und Kommunikationsnetze.
Die herkömmliche Übertragung mit elektrischen Signalen verursacht bei steigenden Datenraten zunehmend Energieverbrauch, Wärme und Signalverluste. Forscherteams am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) haben eine effiziente Fertigungstechnologie für photonische Mikrochips entwickelt.
Mithilfe hochauflösenden 3D-Drucks auf der Nanoskala können Chips und Glasfasern automatisiert durch winzige dreidimensionale Lichtleiter verbunden werden. Diese sogenannten photonischen Wirebonds – extrem feine, mikroskopisch kleine Drähte – ersparen die bislang aufwendige Verbindungstechnik und ermöglichen erstmals eine Serienfertigung.
Die Technologie soll die wirtschaftliche Fertigung photonischer Systeme für Rechenzentren und Anwendungen etwa in der Künstlichen Intelligenz in großen Stückzahlen ermöglichen.
Der Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation wird seit 1997 verliehen. Im vergangenen Jahr wurde ein Stuttgarter Projekt ausgezeichnet. Forscher von Bosch hatten ein kompaktes Brennstoffzellen-Antriebssystem für schwere Lastwagen für einen emissionsfreien Fernverkehr entwickelt. (dpa/red)
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16. September: Spritpreise auf Rekordniveau | Rückendeckung für Merz | Kopf-an-Kopf-Rennen

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Spritpreise auf Rekordniveau

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.

Rückendeckung für Merz

Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.

Neuer Anti-Terror-Plan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.

EU-Alarmmechanismus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
 
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Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel und erntet dafür Kritik


In Kürze:

  • Weimer-Vorschlag: Privatisierung des ZDF und eine Auflösung von ARD-Anstalten
  • Deutscher Journalisten-Verband: ÖRR-System bewährt
  • Verdi: Weimer nicht zuständig

 
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat eine Privatisierung des ZDF vorgeschlagen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst.
Auch die Zusammenlegung oder Auflösungen der kleinen ARD-Anstalten wie Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen soll der parteilose Politiker laut der „Katholischen Nachrichten-Agentur“ in der vergangenen Woche bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ins Gespräch gebracht haben.

Saar-SPD: Vorschlag ist völlig inakzeptabel

Der Chef der saarländischen SPD-Landtagsfraktion und Bildungsminister, Ulrich Commerçon, bezeichnet die Idee auf Facebook als „völlig inakzeptabel“. Er betont die föderale Struktur der ARD. Diese sorg dafür, dass Deutschland nicht nur aus einer Berliner Sichtweise präsentiert werde. Für das Saarland sei der Erhalt des SR „nicht verhandelbar“, betont Commerçon.
„Finger weg von ARD und ZDF“ mahnte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, in einer Stellungnahme. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem habe sich bewährt, betont er. „Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen.“
Er hob zudem hervor, dass die „konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Ländersache sei. „Weimer sollte deshalb nicht den Eindruck erwecken, er könne über die Zukunft von ARD und ZDF verfügen“, so Beuster.
„Sachfremd und fehlgeleitet“ nennt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di die Äußerungen Weimers. Er schieße über seine Kompetenzen hinaus und rede „denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen“. Statt die Säulen des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu festigen, verstehe er seine Rolle darin, „in Hinterzimmern für Abbaupläne und damit weniger Medienpluralität zu lobbyieren“.

Weimer bezeichnete ÖRR-Abgabe als Zwangsgebühren

Wie die „WELT“ berichtete, bezeichnete die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Weimers Vorschlag als „Debattenimpuls“. Man habe diesen zur Kenntnis genommen. Die Verantwortung für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland liegt traditionell bei dem CDU-geführte Bundesland.
Für die von der SPD regierten Bundesländer wies Carsten Brosda, Hamburgs Kultursenator, den Vorstoß Weimers zurück. Er übte auch Kritik am Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen können“, sagte der Politiker.
Weimer hatte bereits 2017 – damals in seiner Funktion als Herausgeber von „The European“ laut über eine Privatisierung der ÖRR nachgedacht. Er bezeichnete ihn unter anderem als zu „staatsnah“, daher müsse man ihn aus den „Fängen der Parteien“ befreien. 2022 bezeichnete er die ÖRR-Abgabe als „Zwangsgebühren“.
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Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus


In Kürze:

  • Das Kabinett will Propaganda und Terrorismusfinanzierung künftig umfassender strafrechtlich verfolgen.
  • Bei Gefährdern sollen elektronische Fußfesseln und Präventivgewahrsam häufiger zum Einsatz kommen.
  • Prävention und Deradikalisierung sollen durch digitale Angebote, kommunale Partnerschaften und eine bessere Vernetzung gestärkt werden.

 
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 16. September, einen Zehn-Punkte-Plan zum besseren Schutz vor islamistisch motiviertem Terrorismus beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben diesen auf einer Pressekonferenz am selben Tag in Berlin vorgestellt. Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Plan nun in die parlamentarische Beratung.
Anlass ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag vom 25. Juli auf den CSD in Berlin. Der Täter hatte in der Vergangenheit versucht, sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. Beim Anschlag kam eine Frau aus Polen ums Leben und 31 weitere Menschen verletzt wurden.
Seit Anfang 2016 hatte es in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 17 Anschläge mit islamistischem Bezug gegeben. Dabei kamen 24 Menschen ums Leben und über 200 wurden verletzt.
Dazu kommen mehrere Attentate, die vereitelt werden konnten – vier im Jahr 2025 und eines in diesem Jahr. Der Verfassungsschutz beziffert das sogenannte islamistische Personenpotenzial in seinem aktuellen Bericht auf 28.645 Personen für das Jahr 2025. Gewaltbereit sind davon 9.110.

Strafrechtlicher Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erweitert

Um dieser Form extremistischer Gewalt entgegenzuwirken, setzt der Bund nun auf Verschärfung bestehender Strafgesetze, aber auch auf Anstrengungen zur Prävention und Deradikalisierung.
Unter anderem plant Hubig, beim Kampf gegen die Verbreitung von Propagandamitteln für den IS „nachzuschärfen“. Nachdem hier bislang immer wieder Unklarheit geherrscht habe, solle der Straftatbestand ausgeweitet werden, der das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe stelle.
Generell sollen besonders gefährliche Körperverletzungen, beispielsweise mit Messern, künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dies soll greifen, wenn „dadurch das Opfer in besonderem Maß gefährdet“ wird. Dobrindt stellte auf Nachfrage klar, dass es dabei nicht nur um Messerangriffe mit terroristischem Hintergrund gehe. Vielmehr soll diese Verschärfung für sämtliche Messerangriffe gelten.
Anpassungen wird es auch im Jugendstrafrecht geben. Künftig sollen Gerichte eine ausdrückliche Begründung anführen, warum bei Heranwachsenden zwischen 18 und 20 Jahren Jugendstrafrecht zur Anwendung komme. Wird eine Strafe ab sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt, soll das Gericht auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen.

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Verbesserung des Austauschs zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden

Bei Heranwachsenden soll es auch möglich werden, bereits vor dem Ausspruch einer rechtskräftigen Verurteilung Maßnahmen anzuordnen – etwa die Teilnahme an einem Deradikalisierungskurs. Es sollen außerdem die Kompetenzen der Jugendgerichte gestärkt werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst auch eine Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Behörden. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug sollen relevante Erkenntnisse besser austauschen können als bisher. Dies soll auch Informationen über Gefährdungseinschätzungen und erkennbare Radikalisierungstendenzen beinhalten. Nicht genannt wurde dabei der Verfassungsschutz.
Ministerin Hubig betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren erhebliche Expertise bei der Einschätzung islamistischer Gefährder erworben hätten. Deshalb sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Erkenntnisse, die ihnen über eine mögliche Radikalisierung oder Gewaltbereitschaft vorliegen, auch anderen Behörden zukommen lassen können.

Elektronische Fußfessel und Präventivhaft gegen Gefährder

Im Einzelfall soll es künftig zusätzlich Länderpolizeien gestattet sein, relevante Verkehrsdaten sichern zu lassen, um späteren Verlust zu verhindern oder eine spätere Beweiserhebung zu ermöglichen.
Ferner strebt das Kabinett bundeseinheitliche Standards für den Einsatz elektronischer Fußfesseln und Präventivgewahrsam bei Gefährdern an. Bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind, plant man diese Mittel künftig regelmäßig einzusetzen.
Ein Verzicht darauf soll nur in Betracht kommen, wenn im Einzelfall verdeckte Überwachungsmaßnahmen als geeigneter erscheinen. Bezüglich der Maßnahmen zur Präventivhaft soll der Plan Dobrindt zufolge eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen gegenüber einer einheitlicheren Umsetzung zwischen Bund und Ländern vorsehen.
Zudem soll ein neuer Straftatbestand für sogenannte Spendensammler geschaffen werden. „Wer Spenden für terroristische Zwecke sammelt, soll sich zukünftig schon strafbar machen, bevor Kontakte zu terroristischen Gruppen aufgenommen oder Gelder weitergeleitet werden“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

Prävention soll Faszination von Terrorismus bei Jugendlichen entgegenwirken

Neben der Verschärfung von Strafbestimmungen plant das Kabinett auch, der Prävention von Extremismus einen breiteren Raum einzuräumen. Das gilt unter anderem im digitalen Raum, wo Plattformen für extremistische Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Auch soll es mehr Bildungsarbeit, soziale Präventionen, digitale Gegen- und Alternativangebote und die Stärkung des „Digital Streetwork“ geben.
Im Bereich der Prävention plant die Regierung auch, Akteure aus der muslimischen Gemeinschaft einzubinden. Dazu soll es stärkere kommunale Partnerschaften, mehr Maßnahmen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und einen gemeinsamen Bund-Länder-Aktionsplan zur Islamismusbekämpfung geben.
Ministerin Hubig betonte, die Prävention solle verhindern, dass Jugendliche überhaupt erst den Weg in den Extremismus einschlagen. Zudem sollen Jugendliche, die Anlass zu Radikalisierungssorgen geben, „zurückgeholt“ werden.
Auch soll das neue Maßnahmenpaket das Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken.
Ein bekannter Akteur im Bereich der Distanzierung und Deradikalisierung ist das Violence Prevention Network. Dieses arbeitet unter anderem mit bereits radikalisierten Personen, auch im Strafvollzug. Neben Anti-Gewalt- und Kompetenztraining findet dort auch politische Bildungsarbeit und Ausstiegshilfe statt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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KI-Kameras und neue Konzepte: Wiesn-Sicherheit verstärkt

Nach Schockmomenten auf der überfüllten Wiesn im vergangenen Jahr wird nun einiges anders auf dem Oktoberfest. Als „Herzstück“ des weiterentwickelten Sicherheitskonzepts nannte Wiesnchef Christian Scharpf eine neue Koordinierungsstelle für Sicherheitskräfte und Stadt auf dem Gelände. Von dort aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras an rund 35 Standorten sollen rechtzeitig gefährliche Ansammlungen von Menschen erkennen lassen. Zudem ist an den besucherstarken Tagen ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält.
Der ausgebildete Sprecher könne bei Bedarf Durchsagen machen, um die Gäste zu lenken. 2025 war es am zweiten Wiesn-Samstag mit vielen Gästen aus dem Ausland vor den Festzelten so voll, dass es weder vor- noch zurückging – eine gefährliche Situation, die gerade noch glimpflich ausging.
Die Überfüllungssituation sei zu spät erkannt worden, sagte Scharpf. Bei einem Fest dieser Größe müsse man zu jeder Zeit wissen, was auf dem Festgelände los sei. „Wir haben massiv nachgesteuert“, sagte Scharpf. „Sicherheit ist die oberste Priorität.“
Auch Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller sagte, das Sicherheitskonzept sei „generalüberholt“. Kaum an einem Ort auf der Welt sei so viel Polizei und Sicherheitspersonal zu finden wie auf der Wiesn. Es gebe ein Eskalationskonzept, das stufenweise gezündet werden könne.

„Jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht“

Etwa 600 Polizeibeamte sind rund um das Fest im Einsatz. Die Wiesnwache wird unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, spezialisierten Taschendieb-Fahndern und internationalen Einsatzkräften. „Wir bekommen Unterstützung aus acht Ländern“, kündigte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber an.
Neben den KI-Kameras gibt es 56 polizeiliche Videokameras auf dem Gelände. „Es soll sich jeder bewusst sein, dass jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht ist“, sagte Huber. Beamte tragen zudem Bodycams.

Bis zu 1600 Ordner

Rund 240 Beschäftigte des KVR sind laut Sammüller im Einsatz. Zudem seien 1200 bis 1600 Ordnerinnen und Ordner auf dem Festgelände unterwegs. Sie kontrollieren auch an den Eingängen, unter anderem mit Metalldetektoren. Gefährliche Gegenstände wie Messer, aber auch Schraubenzieher und ähnliches sind seit langem verboten. Messer sind auch in einer Zone rund um das Festgelände untersagt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach zum Start des Oktoberfests trotz abstrakter Gefahren „bestmögliche Sicherheit“ für Besucher. „Aufgrund der großen Bedeutung und der internationalen Bekanntheit des Oktoberfests gehen wir von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Uns liegen derzeit aber keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen oder Störungen vor.“

Drohnen im Blick

Drohnenflüge waren alljährlich ein Thema – meist aber von Hobbypiloten, die ein schönes Foto schießen wollten. Seit Jahren herrscht rund um und über dem Festgelände ein absolutes Flugverbot.
Man sei nun aber auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet, sagte Huber. Es gebe dabei Unterstützung vom neuen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum. „Nach meiner Einschätzung sind wir gut aufgestellt.“
Nach islamistischen Terroranschlägen – und drohungen waren über die Jahre die Sicherheitsvorkehrungen ständig verschärft worden. Rund um das Gelände gibt es drei Sperrringe. Betonkübel mit Blumen auf den für Autos gesperrten Zufahrtsstraßen sollen Attacken verhindern. Direkt am Gelände gibt es versenkbare Poller. Es ist zudem seit zehn Jahren komplett umzäunt.

Sicherheit für Frauen und Mädchen

Huber mahnte Mädchen und Frauen, die sich belästigt fühlten, sollten sich an Sicherheitskräfte wenden oder notfalls die Nummer 110 wählen: „Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.“ Für Notfälle, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe unterstützen viele Zelte die „SafeNow“-App, mit der per Klick das Sicherheitspersonal gerufen werden kann.

Fraunhofer-Institut und Bundeswehr-Uni begleiten Projekt

In der neuen Koodinierungszentrale kommen unter anderem Sanitätsdienst, Verkehrsbetriebe, Feuerwehr, Polizei und Kreisverwaltungsreferat (KVR) täglich und bei Bedarf zu Lagebesprechungen zusammen.
Die Maßnahmen zur Besucherlenkung werden wissenschaftlich begleitet. Das Fraunhofer-Institut wird mit KI-gestützten Verfahren die Videodaten auswerten. „Wir extrahieren aus den Videoströmen lokale Personendichte und Bewegungsrichtungen“, sagte Jürgen Beyerer vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung. Gesichter und Personen würden dabei nicht erkannt, gemessen werde anonym. Es gehe darum, datenschutzkonform Großereignisse sicherer zu machen.
Die Universität der Bundeswehr wird zudem die Dynamik von Besucherströmen erforschen. Die Wissenschaftlerin Silja Hofmann verglich diese mit Verkehrsströmen. Es genüge nicht, den Stau festzustellen.
Vielmehr wolle man wissen, wo sich demnächst ein Stau entwickele – und was geeignete Gegen-Maßnahmen sein könnten. Die Wiesn sei hier ein „Reallabor“, um Simulationsmodelle zu prüfen und zu verbessern.

Mehr Sicherheit durch mehr Blasmusik

Die Stadt will mit einer Kampagne auch internationale Gäste dazu bringen, nicht nur am Wochenende, sondern unter der Woche und zu unterschiedlichen Zeiten auf die Wiesn zu kommen und so den Ansturm entzerren.
„Uns ist noch einmal wichtig zu sagen: Kommt doch, wenn es irgendwie geht, unter der Woche. Kommt zur Mittagswiesn, kommt am Nachmittag“, sagte Scharpf.
Bei dem Ziel, die Wiesn sicherer zu machen, spielt auch die Blasmusik eine Rolle. Um den Besuch der Wiesn auch unter der Woche attraktiver zu machen, soll die Musik in den Zelten eine Stunde früher beginnen dürfen.

„O’zapft is“ mit neuem OB

Das 191. Münchner Oktoberfest, das als größtes Volksfest der Welt gilt, startet am Samstag. Für das berühmte „O’zapft is“ ist dann erstmals der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zuständig, der den langjährigen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) an der Stadtspitze abgelöst hat. (dpa/red)
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch, den 16. September mit.
In Betracht kommende Schutzobjekte – wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz – liegen demnach „weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals“. (Az. 7 A 6.25)

Streit um Sicherheit und Tourismus-Folgen

Die Entfernung vom LNG-Terminal zum nächstgelegenen beplanten Gebiet der Klägerin betrage über 1,5 Kilometer, erklärte das Gericht. Mögliche weitreichende Auswirkungen von etwaigen Störfällen im Hafenbereich habe die Gemeinde ebenfalls nicht aufzeigen können.
In der Anlage wird flüssiges Gas angeliefert, wieder gasförmig gemacht und über eine Pipeline in das deutsche Netz eingespeist. Sie hatte im September 2024 den Regelbetrieb aufgenommen. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel.
Ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Anlage war vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits gescheitert. Am Mittwoch befasste es sich grundlegend mit dem Fall.

Backhaus sieht Rechtspflicht erfüllt

Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), betonte, LNG sei „ein Auslaufmodell und bestenfalls eine Brückentechnologie“. Er habe von Beginn an betont, dass er kein Freund der Technologie sei. Das Land habe aber ein „gerichtsfestes Verfahren“ garantiert – dieses Versprechen sei gehalten worden.
„Unsere Verwaltung hat sich in diesem Verfahren stets an rechtliche Vorgaben gehalten und dem politischen Druck in vorbildlicher Weise standgehalten.“
Er hoffe, dass nun „endlich Ruhe einkehrt und wir uns wieder alle darauf konzentrieren können, das touristische Kleinod Rügen, das aktuell auch einen wichtigen Energiestandort für ganz Deutschland darstellt, weiterzuentwickeln“, erklärte Backhaus weiter.
Die damalige Bundesregierung hatte betont, das Terminal solle die Energieversorgung Deutschlands sichern. Es wird vom Privatunternehmen Deutsche Regas betrieben. (afp/red)
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Berlin: Angriffe auf Wahlhelfer in drei Berliner Stadtteilen vor Abgeordnetenhauswahl

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg

In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.

Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt

In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.

Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf

Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
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Neues aus dem „Zeitalter der ungewöhnlichen Tiere“


In Kürze:

  • Im Känozoikum gab es arktische Geparden und Elefanten mit Hauer-artigen Stoßzähnen, die spätestens 11.700 Jahre vor heute ausstarben.
  • Spanische Wissenschaftler fanden heraus, dass die Elefanten der Gattung Deinotherium verschwanden, weil sie zu langsam neue Arten hervorbrachten.
  • Parallel entdeckten US-amerikanische Forscher, dass der amerikanische Gepard eher ein Puma war und aufgrund zu geringer genetischer Vielfalt die Eiszeit nicht überlebte.

 
Vor rund 66 Millionen Jahren begann auf der Erde ein neues Zeitalter. Mit dem Asteroideneinschlag, der zum Aussterben der Dinosaurier führte, und der kontinentalen Teilung, wie wir sie heute kennen, war nicht nur eine Lücke in der Tierwelt geschaffen, sondern auch die Natur umgestaltet worden.
Diese Bedingungen boten die Möglichkeit zur Entwicklung neuer Arten, die im Vergleich zu unseren heutigen Tieren fantasievoll anmuten. Denn im Känozoikum, übersetzt dem „Zeitalter der ungewöhnlichen Tiere“, lebten arktische Geparden, die eher Pumas waren, und Elefanten mit Hauer-artigen, nach unten gebogenen Stoßzähnen, wie wir sie heute von Walrössern kennen.
Zwei voneinander unabhängige Studien haben nun herausgefunden, dass beide Tierarten – Miracinonyx trumani und Deinotherium – aufgrund unterschiedlicher Verluste der Vielfalt von unserem Planeten verschwanden.

Zu wenig Tiere für Hauerelefanten

Vor etwa einer Million Jahre verschwanden in Afrika die letzten Urzeit-Elefanten der Gattung Deinotherium, auch Hauerelefanten genannt. Lange Zeit glaubten Forscher, dass der moderne Mensch mit seiner Jagd wesentlich zum Aussterben der Tiere beitrug. Neue Erkenntnisse deuten jedoch auf eine andere Ursache hin: es entstanden zu wenig neue Arten.
Der Ursprung dieses Problems ist laut dem Paläobiologen Juan López Cantalapiedra vom Nationalmuseum für Naturwissenschaften in Madrid und seinen Kollegen um sieben Millionen Jahre vor heute zu finden. Zu dieser Zeit, begann das Klima in Afrika trockener zu werden. Dies führte zu Veränderungen der Landschaften und Vegetationstypen, die wiederum zur Neugestaltung der Huftiere führten.
Anfänglich nahmen sowohl die Entstehung neuer Arten als auch das Aussterben anderer Arten zu. Dann, vor rund 3,6 Millionen Jahren, kam die Entstehung neuer Arten jedoch zum Stillstand, während die Aussterberate weiter anstieg und sich zu Beginn des Pleistozäns vor 2,58 Millionen Jahren noch beschleunigte.
„Wir haben festgestellt, dass größere Arten entgegen der bisherigen Annahme nicht schneller ausstarben als kleinere. Tatsächlich waren ihre Aussterberaten sogar etwas niedriger. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass Großpflanzenfresser [Tiere über eine Tonne Gewicht] viel langsamer neue Arten hervorbrachten“, erklärt Cantalapiedra.
Letztlich starben die Großpflanzenfresser also aus, weil nicht genügend neue Arten entstanden, um die verschwundenen zu ersetzen.

Zu wenig Gene der arktischen Geparden

Auch im eiszeitlichen Nordamerika kam es am Ende des Pleistozäns zum Aussterben zahlreicher Arten, unter anderem der Großkatze Miracinonyx trumani. Die wegen ihrer schlanken Körper und langen Vorderbeinen auch als „Amerikanische Geparden“ bezeichneten Tiere waren in Wirklichkeit jedoch Verwandte des Pumas.
Eine aktuelle Studie von Molly Cassatt-Johnstone von der University of California, Santa Cruz, und ihren Kollegen kam zu dem Entschluss, dass die Großkatze wegen ihrer Gepard-ähnlichen Statur sowohl ihre Beute an Land verfolgen konnte als auch mit ihren kräftigen Vorderbeinen Lachse und Co. fischen konnte. Außerdem war ihre innere Uhr, der zirkadiane Rhythmus, ideal auf arktische Sommer und Winter angepasst. Was seinen Lebensraum um über 20 Grad Richtung Norden bis ins heutige Alaska ausweitete.

Künstlerische Darstellung eines „amerikanischen Geparden“, der vor 12.000 Jahren ausstarb.

Trotz der guten Anpassung an seinen Lebensraum starb der „amerikanische Gepard“ aus. Doch woran lag es? Auch auf diese Frage haben die Forscher eine Antwort gefunden. Das Zünglein an der Waage sei demnach eine zu geringe genetische Vielfalt gewesen. So erbrachten Genanalysen an fossilen Überresten keine Anzeichen von Inzucht oder starken Populationsengpässen, wohl aber wenig Varianz in der DNA.
„Der Rückgang verlief langsam, nicht plötzlich, und genau das könnte der Grund dafür gewesen sein, dass die Art sich nicht anpassen konnte, als sich das Klima [zu Beginn des Holozäns] veränderte“, so Cassatt-Johnstone.
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CDU in Alarmstimmung – Was jetzt für Kanzler Merz auf dem Spiel steht

Dem Bundeskanzler stehen entscheidende Tage bevor: Er kämpft um seine Macht. Die beiden Landtagswahlen am Sonntag werden als Referenden auch über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wahrgenommen. Die CDU ist in Alarmstimmung: Viele Christdemokraten fürchten, im Sog von Merz‘ Unbeliebtheit in den Abgrund gerissen zu werden. Was sind die Szenarien für das Geschehen der kommenden Tage – und wie schätzt die Politikwissenschaft die Lage ein?

Was steht für Merz auf dem Spiel?

In aller Kürze: die Macht. Für Merz geht es bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin um sehr viel mehr als nur das Abschneiden zweier Landesverbände. Es geht um seine Handlungsfähigkeit, seine Durchsetzungskraft und die Frage, ob die Merz-CDU überhaupt noch Wahlen gewinnen kann. Denn längst gilt Merz auch parteiintern als Kanzler ohne Fortune.
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies „mehr als nur ein enormer Ansehensverlust“, für die Partei, sagt die Politologin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing AFP. „Das Wort ‚dramatisch‘ wäre dafür zu schwach.“ Ein solches Scheitern würde das Selbstverständnis der CDU berühren, „die sich nach wie vor als Volkspartei versteht und demgemäß auf ihre breite Verankerung in der Wählerschaft stolz ist“, sagt Münch.

Welche Rolle spielen die CDU-Ministerpräsidenten?

Die acht Ministerpräsidenten der CDU sind gewichtige Machtfaktoren in der Partei. Aufgefallen ist, dass die Länderchefs Merz nach dem Debakel bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum zur Seite sprangen – und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warnen die CDU-Regierungschefs nun vor Personaldebatten und formulieren „Grundüberzeugungen“ zur Stabilisierung der Partei – vermeiden aber klare Unterstützung für den bedrängten Kanzler Merz.
„Wenn acht Ministerpräsidenten erklären müssen, dass der Kanzler Kanzler bleiben soll, ist das schon Teil seines Problems“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Universität Bochum. Er sieht in der Erklärung „eher eine Minimalformel der Geschlossenheit als starke Rückendeckung: Im Kern verhängen die Länderchefs ein Moratorium auf die Personaldebatte – und dessen Laufzeit könnte sehr kurz sein“.

Wie realistisch ist ein Kanzlersturz?

Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Kanzlersturz ist in der Verfassung nicht vorgesehen: Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt – und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Verliert der Kanzler den Rückhalt der eigenen Partei, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.
In der verunsicherten CDU hat sich mittlerweile eine schwer kontrollierbare Dynamik entwickelt, urteilt Professor Lembcke. „Das eigentliche Risiko für Merz liegt im beschleunigten Machtverfall“, sagt er. „Bei Merz beobachten wir inzwischen die Möglichkeit eines Kipppunkts: Statt langsamer Erosion von Autorität eine Implosion.“

Was plant Merz?

Der Kanzler könnte die Machtprobe wagen und seine innerparteilichen Gegner zwingen, aus der Deckung zu kommen. Für Sonntagabend hat er das CDU-Präsidium zur Sitzung geladen. Merz dürfte vor dem Spitzengremium deutlich machen, dass er klare Unterstützung erwartet: Wer hält an ihm fest, wer nicht? Wenn das Präsidium ihm Rückendeckung gibt, könnte Merz seine Macht wieder festigen. Eine Reise für kommende Woche nach New York hat der Kanzler vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen bereits abgesagt.
„Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagt Lembcke. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln.“

Was wären die Alternativen zu Merz?

Ein Name wird immer wieder genannt: Hendrik Wüst. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert Wüst ein großes Bundesland, seine Koalition mit den Grünen arbeitet geräuschlos, und der 51-Jährige ist populär. Als weiterer Anwärter gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er sich die Kanzlerschaft zutraut.
Ein sicherer Ausweg aus der Krise der Union wäre das aber nicht, sagt Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, zu AFP. „Söder und Wüst sind beide etwas populärer, aber sie haben keine exorbitant guten Werte – ihre Zufriedenheitswerte liegen um die 30 Prozent“, sagte Abold. „Markus Söder ist dabei bundesweit deutlich bekannter als Henrik Wüst, aber er polarisiert auch stärker.“
(afp/red)
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Regierende Parteien von Schottland, Wales, Nordirland wollen Unabhängigkeit

Hintergrund eines Treffens in Wales der führenden Vertreter nationalistischer Parteien und Regierungschefs aus Wales, Schottland und Nordirland sei eine in allen drei Landesteilen empfundene Bevormundung seitens der britischen Regierung sowie wirtschaftliche und soziale Benachteiligung. Dies geht aus einer Erklärung der Beteiligten des Treffens in Cardiff am Montag, 14. September, hervor.
Das Treffen der drei Parteichefs war das erste dieser Art und es ging in erster Linie um die volle staatliche Souveränität, also einen möglichen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
Allerdings vertreten alle drei Landesteile unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Art und Weise sowie des Zeitpunkts einer Abspaltung.

Parteichefs: „Zeit von Westminster geht zu Ende“

Während sich die drei Regierungschefs nicht gänzlich einig waren, entschlossen sich die in Personalunion auftretenden Vorsitzenden der drei regierenden nationalistischen Parteien der Landesteile, eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Die walisische Partei Plaid Cymru, die schottische Partei Scottish National Party (SNP) und die nordirische Partei Sinn Féin drücken darin ihre Überzeugung aus, „dass die Zukunft ihrer Nationen in der Europäischen Union liegt“.
Sie bestehen darauf, dass die britische Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, Abstimmungen über die Zukunft der drei Landesteile zu blockieren. Sie forderten die Regierung in London zudem dazu auf, entsprechende Verfassungsänderungen vorzubereiten, zu planen und zu begleiten. Gemeint ist damit die Möglichkeit, Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit durchführen zu können.
Alle drei Landesteile sind gegenwärtig nicht befugt, ein solches Referendum abzuhalten, und benötigen die Zustimmung aus London.
Die drei Parteichefs halten fest: „Die Zeit von Westminster geht zu Ende.“ Westminster steht sowohl für das Parlament im Londoner Stadtteil Westminster als auch für die britische Regierung selbst.

Wahlen im Mai brachten die Wende

Der Gastgeber und Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, erklärte laut BBC während einer Pressekonferenz, wie es zu dem Treffen gekommen sei. Die Wahlen für die Landesparlamente im Mai seien ein Wendepunkt gewesen.
Die damaligen Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands führten letztlich zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.
In Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft nach 100 Jahren ihre historisch starke Stellung. Die nationalistische Plaid Cymru von ap Iorwerth gewann 30 Sitze hinzu und konnte mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen und konnte dort das erste Mal die Regierung stellen.
„Wir haben nun eine von Plaid Cymru geführte walisische Regierung mit einem klaren Mandat, die Dinge anders anzugehen“, sagte ap Iorwerth.
Auch in Schottland blieb die SNP mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im Norden Großbritanniens.
Ap Iorwerth gab sich in Cardiff überzeugt, dass auf den britischen Inseln „eine neue politische Landschaft“ entstehe. Es setze sich „zunehmend die Erkenntnis durch, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert“.
Die BBC stellte fest, dass zum ersten Mal seit Beginn der Dezentralisierung im Jahr 1998 – als die britische Regierung Regionalparlamente in Wales, Schottland und Nordirland einrichtete – „nun alle First Minister aus dem Vereinigten Königreich austreten wollten“. Als First Minister werden die Regierungschefs der drei Landesteile bezeichnet.
Der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef John Swinney wird von dem Sender mit den Worten zitiert: Der derzeitige britische Premierminister Andy Burnham von der Labour Party sei „der letzte Premierminister des Vereinigten Königreiches“.
Als Begründung führte Swinney an: „Das schottische Volk wird sich, wenn es in einem Referendum die Wahl zwischen Unabhängigkeit und dem Verbleib in Großbritannien hat, für die Unabhängigkeit entscheiden.“
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei, bezeichnete laut BBC das Treffen als „historisch“ und erklärte: „Wir haben das Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir werden es nicht akzeptieren oder dulden, dass irgendein Premierminister uns sagt, dieses Recht stehe nicht zur Debatte.“

Kompliziertere Situation in Nordirland

Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill ist Mitglied einer Koalitionsregierung in Nordirland, wo die stellvertretende Regierungschefin von der Democratic Unionist Party, Emma Little-Pengelly, laut BBC der Sinn-Féin-Politikerin vorwarf, sie versuche, „das Amt des First Minister als Waffe einzusetzen“. In Nordirland verfügen die Regierungschefin und die stellvertretende Regierungschefin über die gleichen Befugnisse.
Von den drei Landesteilen weist Nordirland zwar den höchsten Anteil an Einwohnern auf, die sich ausschließlich als britisch identifizieren. Gleichzeitig ist die Frage der Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich dort besonders umstritten; rund ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich eine Vereinigung mit der Republik Irland.
O’Neill äußerte sich verhaltener und betonte, alle drei britischen Landesteile seien „deutlich unterschiedlich“ und hätten ihre eigenen Prioritäten. Aber auch sie beklagte, dass die britische Regierung „unserem Volk nicht gut dient und dies auch niemals tun wird“.
Sie konnte sich auch nicht zu einer separaten Erklärung der Regierungen von Schottland und Wales entschließen.

Uneinigkeit über Finanzen

Die Finanzen für die verschiedenen Landesteile Großbritanniens sind nicht einheitlich geregelt. Deshalb gibt es auch Uneinigkeit zwischen Wales, Schottland und Nordirland. Dies wurde deutlich bei einer zweiten Pressekonferenz, bei der es der Schotte Swinney ablehnte, sich für eine Reform der sogenannten „Barnett-Formel“ auszusprechen, einem komplizierten System, das die Finanzierung der drei Landesteile im Verhältnis zu England regelt.
Die walisischen Regierungschefs fordern seit Langem eine Reform der Formel, da sie glauben, diese benachteilige Wales. Schottland hingegen glaubt, die Formel sei fair.

Britischer Premier gegen Referenden

Während der wöchentlichen Fragestunde im Londoner Unterhaus am 9. September hat der britische Premierminister Burnham laut BBC zunächst erkennen lassen, dass zumindest in Schottland ein erneutes Referendum abgehalten werden könnte, „sofern es eine klare öffentliche Unterstützung für eine Abstimmung“ gäbe. Allerdings hat der Premier kurz darauf klargestellt, dass ein zweites Referendum „vom Tisch“ sei.
Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung mit einer Mehrheit von 55 Prozent zu 45 Prozent dafür, Teil des Vereinigten Königreiches zu bleiben. Wales und Nordirland haben noch kein Referendum abgehalten. Der Regierungschef von Wales hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit für Wales vor den nächsten Wahlen im Jahr 2030 ausgeschlossen.