Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz schwindet

 

Erst im September sprach sich Friedrich Merz (CDU) erneut für mehr Klimaschutz aus. Dieser sei obendrein als Wachstumschance für deutsche Unternehmen zu sehen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, so der Bundeskanzler. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte Anfang der Woche: „Schrittweise verabschieden wir uns von fossilen Brennstoffen.“

Deutliche Kritik an der deutschen Klimapolitik äußerten im Vorfeld der am Montag, 9. November, beginnenden UN-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya jedoch Umweltverbände und Klimawissenschaftler. Es ist gar die Rede von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und von gebrochenen Versprechen. Enttäuschend seien Deutschlands finanzielle Beiträge – und bald wohl auch die Bilanz bei den Emissionszielen im eigenen Land.

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Widerspruch im Umgang mit fossilen Energien. Martin Kaiser von Greenpeace kritisierte, der Ausstieg aus fossilen Energien werde angekündigt, zugleich werde aber neue fossile Infrastruktur geplant. Damit bezog er sich auf die Pläne zum Bau neuer Gaskraftwerke. Diese sind als Reserve gedacht, wenn Windkraft und Photovoltaik zu wenig Strom liefern, um das Land ausreichend zu versorgen.

Zugleich bremse die Regierung laut Kaiser den Ausbau der Erneuerbaren, und auf EU-Ebene betrieben CDU und CSU mit Billigung der SPD die Rückabwicklung großer Teile des Green Deals. Diese Widersprüchlichkeit sei es, welche die deutsche Glaubwürdigkeit infrage stelle, sagte Kaiser. Die Bundesregierung begründet die Begrenzung des Ausbaus unter anderem mit netzdestabilisierenden Stromspitzen in den Sommermonaten, hohen Förderkosten und dem notwendigen Netzausbau, auf den sich der Fokus verlagern soll.

Auch der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Bundesregierung, beim Klimaschutz nicht auf Kurs zu sein. Eine Zielverfehlung bei der Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 ist demnach zu erwarten.

Weiterer Diskussionspunkt im Rahmen der bevorstehenden UN-Verhandlungen ist die Kürzung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Noch 2024 gab die Bundesregierung aus Haushaltsmitteln 6,1 Milliarden Euro aus. 2025, für das Deutschland jährlich mindestens 6 Milliarden Euro zugesagt hatte, sank der deutsche Beitrag jedoch auf 4,7 Milliarden Euro.

Merz nimmt als erster Bundeskanzler seit Jahren nicht am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Konferenz teil.

Die EU hat in den vergangenen Jahren mit deutlich sinkenden Emissionswerten eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz eingenommen. Doch die EU-Kommission hat ihre Erwartungen an die diesjährige COP31 heruntergeschraubt. Neue Ziele wie ein Ausstieg aus fossilen Energien seien nicht zu erwarten. Stattdessen soll es um die Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gehen.

Neben Deutschland sind auch die anderen EU-Staaten nicht bereit, für den Klimaschutz noch tiefer in die Tasche zu greifen. Es gebe EU-weit „keinen Appetit für neue Finanzierungen“, heißt es in einem Brüsseler Strategiepapier. Stattdessen deuten sich folgende Lockerungen an:

Dennoch hält die EU an ihren langfristigen Klimazielen fest. So sollen die 27 Länder bis 2050 nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und industrielle Speicher ausgleichen können. Weil die EU aber nur für einen kleinen Anteil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, muss sie andere Staaten überzeugen, ihren Treibhausgasausstoß ebenfalls zurückzufahren.

Das Land mit den höchsten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen ist weiterhin China. Die ostasiatische Weltmacht allein verursacht 30 Prozent des weltweiten menschengemachten Ausstoßes, gefolgt von den USA mit 11 Prozent. Das geht aus dem zum zweiten Mal veröffentlichten „Green Transition Tracker“ des Versicherungskonzerns Allianz hervor.

Deutlich größere CO₂-Mengen setzen allerdings natürliche Quellen wie Ozeane, Böden und Pflanzen frei. Auf sie entfallen rund 96 Prozent der jährlich weltweit freigesetzten CO₂-Menge. Die restlichen 4 Prozent stammen vom Menschen und seinen biologischen und industriellen Tätigkeiten.

Anders als die menschlichen Emissionen werden die natürlichen jedoch weitgehend durch natürliche Senken ausgeglichen: Ozeane und Pflanzen nehmen in etwa so viel CO₂ wieder auf, wie sie abgeben, und zusätzlich rund die Hälfte der vom Menschen verursachten Emissionen. Der Rest reichert sich in der Atmosphäre an.

Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr wollte die EU erreichen, dass sich alle Teilnehmer zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bekennen. Das gelang jedoch nicht. Förderländer wie Saudi-Arabien blockierten den Beschluss. „Das war eine sehr schlechte Erfahrung“, heißt es aus UN-Kreisen. In diesem Jahr schraube die EU ihre Erwartungen daher lieber im Voraus herunter.

Das Verhandlungsmandat der EU für die COP31 enthält wenig konkrete Verhandlungsziele. „Es wäre kontraproduktiv, mit zu hohen Erwartungen anzureisen und enttäuscht zu werden“, heißt es aus der EU-Kommission.

Die Chancen sehen in diesem Jahr ohnehin nicht besser aus. Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Irankriegs haben wichtigen Förderländern neue Macht verschafft. Sie dürften noch weniger bereit sein, über ein Ende ihrer Öl- und Gasindustrie zu sprechen, als schon in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig ist auch Deutschland im Stromsektor noch stark auf Kohle- und Gaskraftwerke angewiesen. Diese beiden fossilen Kraftwerksarten bilden die zentrale Reserve, vor allem in den Wintermonaten.

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland aktuell seine Treibhausgasemissionen senken kann. Hier sieht es eher bescheiden aus. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik laut den Zahlen des Umweltbundesamtes 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das waren lediglich 0,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Zwar wurde das im Klimaschutzgesetz festgeschriebene jährliche Emissionsziel 2025 noch einmal knapp eingehalten. Um das gesetzliche Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, müssten die Emissionen bis dahin jedoch jedes Jahr um durchschnittlich 42 Millionen Tonnen sinken, also um jährlich etwa 6,5 Prozent.

Der Expertenrat für Klimafragen, der die Prognosen der Regierung jeweils wissenschaftlich überprüft, kam zu dem Schluss, dass diese die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen. In den Jahren danach dürfte die Zielverfehlung demnach sogar noch deutlicher werden, hieß es in einem Prüfbericht.

Für 2026 liegen noch keine offiziellen Emissionsdaten vor. Die Denkfabrik Agora Energiewende schätzte den Rückgang des Treibhausgasausstoßes für das erste Halbjahr jedoch auf rund 2 Prozent beziehungsweise 7 Millionen Tonnen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2025.

Ursache dafür seien hauptsächlich die hohen Energiepreise infolge des Irankriegs gewesen, hieß es bei Vorlage der Prognose Ende August. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde ein Rückgang in dieser Größenordnung nicht ausreichen, um die Emissionsziele für 2026 einzuhalten.

Von der COP31 bleiben auch die USA fern. Unter Präsident Donald Trump sind die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und haben sich weitgehend aus der internationalen Klimapolitik zurückgezogen.

Wegen steigenden Strombedarfs und einer stärkeren Nutzung von Kohlekraftwerken stieß das Land den UN-Angaben zufolge im vergangenen Jahr 133 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente mehr aus als im Vorjahr. Der Anstieg fiel laut dem jüngsten „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms höher aus als in jedem anderen Staat.

So hob der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, im September einen Großteil der unter Präsident Joe Biden eingeführten Treibhausgasvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke auf. Kurz vor den Kongresswahlen verkündete Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas zudem weitreichende Lockerungen der Methan-Regeln für die Öl- und Gasindustrie. Bereits zuvor hatten der US-Präsident und die EPA eine wichtige Grundsatzentscheidung von 2009 für ungültig erklärt, wonach Treibhausgase gesundheitsschädlich seien.