Tag: Amtsenthebung

 

Auch wenn die Wahlkampfausgaben der Republikaner steigen und US-Präsident Donald Trump landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten abhält, sehen viele Prognosen für die Regierungspartei düster aus. Beobachter aus dem gesamten politischen Spektrum sagen voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückerobern werden.

Doch was steht auf der Tagesordnung, wenn die Demokraten einen Sieg erringen? Abgeordnete und Insider haben eine Reihe möglicher Vorhaben und politischer Schwerpunkte skizziert. Dazu gehören der Widerstand gegen den Irankrieg, eine erneute Auseinandersetzung mit Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Untersuchungen des Kongresses zu einer Vielzahl von Themen.

Hier reicht das Spektrum von den Finanzen der Familie Trump bis zu den Epstein-Akten.

Allerdings könnten Trumps Vetos die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, einen auf die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgerichteten Maßnahmenplan umzusetzen. Für den hat sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, starkgemacht.

Auch Streitigkeiten innerhalb der Partei könnten die Umsetzung erschweren.

Dennoch scheinen einige mögliche Folgen bereits festzustehen. So könnte es weitere Verzögerungen bei der Bestätigung von Trumps Kandidaten für Richterposten und Kabinettämter oder sogar deren vollständige Blockade geben.

Das gilt insbesondere dann, wenn die Demokraten genügend Sitze gewinnen, um bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stichentscheide von Vizepräsident JD Vance angewiesen zu sein.

Die Meinungsforscher Rich Baris und Mark Mitchell, die beide Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 vorausgesagt hatten, gehen davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnten.

Bei einer Pressekonferenz am 30. September erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, dass seine Partei daran arbeite, die Mehrheit im Senat zu erringen. Dann würden unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof und andere Bundesgerichte blockiert.

Andere mögliche Szenarien – etwa ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder sogar zwei, die sich aus den erwarteten Untersuchungen ergeben könnten – sind längst nicht unausweichlich.

Ein Mann, der die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens kennt, ist Joe Cunningham. Der Demokrat aus South Carolina zog nach einem Überraschungssieg im Jahr 2018 ins Repräsentantenhaus ein.

Damals gewann er einen seit Langem von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis zurück. Dies geschah bei einer Zwischenwahl, bei der die Demokraten Dutzende Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen.

Der Abgeordnete, der Mitglied der gemäßigten „Blue Dog Democrats“ war, verlor seine Wiederwahl 2020 gegen die derzeitige Abgeordnete Nancy Mace, Republikanerin aus South Carolina.

„Ich könnte argumentieren, dass ich meinen Sitz wegen meiner Stimme im Amtsenthebungsverfahren verloren habe“, sagte Cunningham gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und fügte hinzu: „Ich bereue es jedoch überhaupt nicht.“

Das Wiederaufgreifen eines Amtsenthebungsverfahrens könnte den amtierenden Demokraten in umkämpften Wahlkreisen jedoch schaden, glaubt er. Das könne „die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. Die Demokraten sollten daher wirtschaftlichen Themen den Vorrang einräumen.

Eine Verurteilung durch den Senat – der Schritt nach dem Amtsenthebungsverfahren, der Trump tatsächlich aus dem Amt entfernen würde – würde die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Kammer erfordern. Das ist selbst in den optimistischsten Szenarien für die Demokraten bei den Zwischenwahlen kaum vorstellbar.

Jeffries, obwohl ein lautstarker Trump-Kritiker, der ihm beispiellose Korruption vorgeworfen hat, hat sich nicht dazu verpflichtet, eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten.

Trump ist nicht der einzige Regierungsvertreter, gegen den die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.

Seit Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte unternommen, um Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die ehemalige Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem und Bildungsministerin Linda McMahon aus ihren Ämtern zu entfernen.

Auch Justizminister Todd Blanche sah sich einer intensiven Überprüfung durch die Demokraten im Kongress ausgesetzt. Diese hatten sich gegen seine Nominierung ausgesprochen. Er sah sich zudem Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei ausgesetzt.

So warf ihm der Abgeordnete Thomas Massie vor, sich nicht an seinen Gesetzentwurf gehalten zu haben, der die Veröffentlichung der Epstein-Akten forderte. Ein Mitinitiator dieses Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, brachte im September die Amtsenthebung von Blanche ins Spiel.

In diesem Monat reichte Massie zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein. Ihm wirft der Republikaner vor, mit seiner Führung des Irankriegs gegen die „War Powers Resolution“ von 1973 verstoßen zu haben.

Eine vorzeitige Parlamentspause vereitelte jedoch die Bemühungen, noch vor den Zwischenwahlen eine Abstimmung darüber zu erreichen.

Lindsey Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, wies in einem Interview mit Epoch Times auf Khannas Unterstützung für das Verfahren gegen Hegseth hin. Es sei „wahrscheinlich, dass er ins Visier genommen werden wird“.

Das größere – und umfassendere – Thema könnten die Ermittlungen sein. Eine Flut von Vorladungen könnte Personen innerhalb und im Umfeld der Regierung treffen. Die Demokraten könnten damit versuchen, mutmaßliche Korruption ans Licht zu bringen.

Der Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Senator Richard Blumenthal haben mögliche Ermittlungen gegen 1789 Capital, die Risikokapitalfirma von Donald Trump Jr., sowie gegen Kryptowährungsgeschäfte angekündigt, an denen der Präsident und seine Familie beteiligt sind.

Trotz der Verabschiedung des „Epstein Files Transparency Act“ im Jahr 2025 haben die Schwärzungen in diesen Akten Kontroversen ausgelöst und könnten ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen.

Khanna ist überzeugt, dass seine demokratischen Parteikollegen die Epstein-Akten zu einem Schwerpunkt machen sollten, wenn sie die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen sollten. Das Justizministerium hat erklärt, dass die Schwärzungen in den Akten dem Schutz der Opfer von Jeffrey Epstein und deren Familien dienen sollen.

Dave Spencer, Moderator des Podcasts „Practically Political“, riet den Demokraten, ihre Kämpfe sorgfältig auszuwählen. „Wenn sie zu viele Ermittlungen auf einmal einleiten, könnten die Amerikaner dies als Übertreibung empfinden“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Die Demokraten könnten sich zudem mit zwei eng miteinander verbundenen Themen befassen, die derzeit im Fokus stehen – Rechenzentren und KI. Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren stößt in einigen Gemeinden auf Widerstand. Der Präsident unterstützt hingegen den KI-Boom.

Der von den Republikanern befürwortete „Ratepayer Protection Act“ fand eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, scheiterte jedoch im Senat. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der höhere Stromrechnungen eindämmen soll, die Verbraucher nach der Ansiedlung von Rechenzentren belasten könnten.

Die Demokraten haben einen anderen Gesetzentwurf zu Rechenzentren ins Spiel gebracht: den „Guarding Ratepayers from Increased Demand-costs Savings Act“. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen, die neue Rechenzentren errichten, für die dadurch erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes und der Übertragungsinfrastruktur aufkommen müssen.

Adam Swart von Crowds on Demand, einer Firma, die bezahlte Demonstranten vermittelt, äußerte sich zum Widerstand der Basis gegen den Ausbau von Rechenzentren und bezeichnete ihn als „eines der seltsamsten neuen parteiübergreifenden Themen“.

„Republikaner im Stil von Tucker Carlson und progressive Demokraten lehnen sie zunehmend ab, während die Parteiführungen beider Parteien sie weitgehend unterstützen. Ich vermute, dass der Kongress letztlich eine ‚Reform‘ verabschiedet, die restriktiv klingt, es der Branche aber tatsächlich erleichtert, zu bauen“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Auch Künstliche Intelligenz könnte politische Maßnahmen vorantreiben. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China und des durch KI angetriebenen Wirtschaftswachstums hat der Präsident vor einer übermäßigen Regulierung dieser Technologie gewarnt. Er hatte diese auch als „Superintelligenz“ bezeichnet.

Einige Abgeordnete, darunter viele Demokraten, wollen jedoch strengere Schutzvorkehrungen für solche Systeme. Sie verwiesen auf führende Vertreter der Branche, die öffentlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI äußern.

Cunningham erklärte, dass er nicht auf einer Linie mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten liege. Eine Regulierung der KI sei jedoch „eher populistisch als sozialistisch“. Zudem sei es für seine Partei wichtig, dieses Thema anzugehen, um bis zu den Wahlen 2028 verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.

Am 7. Oktober veröffentlichte die Demokratin Lori Trahan einen Gesetzentwurf, der strengere Haftungsregeln für KI-Entwickler vorsieht. Trahan arbeitet gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jay Obernolte an Gesetzentwürfen zur Regulierung von KI.

Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, sagte Epoch Times, sie rechne damit, dass die Demokraten sowohl bei der KI als auch bei einem weiteren umstrittenen Thema – der Einwanderung – Druck machen werden. Dafür könnten sie sowohl Gesetzesvorhaben als auch Verhandlungen über den Haushalt nutzen.

Auch Spencer erwartet, dass die Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über die Staatsausgaben führen wird.

Die vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedeten Haushaltsgesetze haben die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection für mehrere Jahre gesichert.

Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen gut genug abschneiden, könnten sie außerdem verstärkt gegen Trumps Zollpolitik, Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, den Umfang der Militärausgaben und den Irankrieg sowie weitere politische Vorhaben des Präsidenten vorgehen.

Auch das Auslaufen der erhöhten Prämienzuschüsse im Zusammenhang mit dem „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“, könnte wieder in den Fokus rücken. Der Streit darüber hatte Ende 2025 den historisch längsten Regierungsstillstand ausgelöst.

Sowohl Jeffries als auch Schumer hatten versichert, gegen die von den Republikanern vorangetriebenen Einschränkungen des ACA anzugehen.

Ein am 1. Oktober von der New Yorker Delegation der Demokraten – zu der beide Politiker gehören – vorgestellter Gesetzentwurf würde die Beschränkungen hinsichtlich des Kreises derjenigen, die Anspruch auf ACA-Prämienzuschüsse haben, zurücknehmen. Diese Beschränkungen sind eine Folge des 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“.

„Die ACA-Zuschüsse sind ein äußerst populäres Thema. Die Demokraten würden ihre Wiedereinführung daher mit ziemlicher Sicherheit zu einer Priorität machen“, sagte Spencer.

Insider und Experten sehen bei diesem Thema nur einen schmalen und hochpolitischen Weg zu konkreten Maßnahmen. Sie begründen das mit der Gefahr eines Vetos des Präsidenten. Er könnte mögliche Versuche der Demokraten, ihre Versprechen gesetzlich zu verankern, verhindern.

Spencer sagte, die Demokraten könnten „populäre Gesetzesvorlagen vorantreiben, die Trump dazu zwingen würden, sie entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen“.

Cunningham meint, die Demokraten könnten durch Gesetzesvorlagen, die auf die Kosten von Alltagsgütern abzielen, schwierige Entscheidungen erzwingen. Er hofft, dass die Partei Gesetzesinitiativen zu den Preisen verschreibungspflichtiger Medikamente und zu wettbewerbswidrigen Praktiken großer Konzerne vorantreiben wird.

Sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit stellen, müssen sie dennoch Konflikte innerhalb der eigenen Reihen bewältigen. Auf der August-Sitzung des Demokratischen Nationalkomitees unterstrichen gegensätzliche Resolutionen zur Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die ideologischen Spaltungen innerhalb der Partei. So fordern Teile eine Reform, andere die Abschaffung.

Die Kontrolle der Republikaner über den Kongress während der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit war von Konflikten geprägt. Dabei kam es sowohl zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei als auch zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

Unabhängig davon, ob die Demokraten ihre internen Streitigkeiten beilegen können, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen. „Die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2028 werden von Konfrontationen geprägt sein“, prognostizierte Cormack.

Eine mögliche Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Frage, wie geschickt sie sich mit Trump auseinandersetzen, könnten den Wählern zudem als Maßstab für die Zeit vor der Wahl 2028 dienen.

„Wenn die Demokraten eine dauerhafte Mehrheit aufbauen und mit Schwung in das Jahr 2028 gehen wollen, müssen sie anfangen, konkrete Ergebnisse für die Menschen zu liefern – für die Amerikaner, die unter dieser Wirtschaftslage schwer zu leiden haben“, sagte Cunningham.