Tag: Impfkampagne

Die Corona-Zeit stellte eine Zäsur für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Nie zuvor wurde so tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Einige Entscheidungen der Regierung in Form von Corona-Maßnahmen beschäftigen bis heute die Gerichte und sind im Gedächtnis der Gesellschaft präsent. Wie die Medien in dieser Zeit ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen haben, darüber haben wir mit dem Medienforscher Prof. a. D. Dr. Michael Meyen gesprochen. Er war als Sachverständiger zu diesem Thema in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 2. November, geladen.

Für mich umfasst der öffentliche Auftrag aller Medien und des Journalismus als Ganzes, dass alle Themen, die die Menschen bewegen, Beachtung finden – und zwar aus allen Perspektiven, ohne dass uns gesagt wird, was wir davon zu halten haben. Ab März 2020 haben wir das Gegenteil gesehen. Es gab nur noch eine Sicht auf Corona. Wir haben die Diffamierung, Ignorierung und Delegitimierung kritischer Stimmen erlebt, beispielsweise von Wolfgang Wodarg, der in einer gezielten Kampagne aus der Medienöffentlichkeit verbannt wurde. In der Corona-Zeit haben wir das Gegenteil des öffentlichen Auftrags erlebt.

Meine ersten Texte sind auf meinem Blog „Medienrealität“ und im Portal „Rubikon“ erschienen, das sehr schnell zu einer der kritischen Stimmen zur Corona-Politik geworden war. Im Herbst 2020 sind Interviews mit mir im „Nordkurier“, in einer evangelischen Zeitung und in der „Bayerischen Staatszeitung“ erschienen. Schon im Frühjahr 2020 hat diese Kritik dazu geführt, dass ich von den Leitmedien, wie der „Süddeutschen Zeitung“, später dann auch von der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und vom „SPIEGEL“, attackiert wurde.

Der „SPIEGEL“-Artikel trug die Überschrift „Prof. Dr. Kokolores“. In der „ZEIT“ hieß es: „Ein Prof driftet ab: Ein Münchner Medienwissenschaftler verbreitet Verschwörungsmythen. Warum darf er immer noch lehren?“

Das hat zu zwei Disziplinarverfahren und zwei Disziplinarstrafen geführt, gegen die ich immer noch klage. In der ersten Instanz habe ich die beiden Klagen verloren. Jetzt habe ich Berufung beantragt. Das hat langfristig dazu geführt, dass ich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden bin. Die Angriffe haben etwas mit mir als Person und meiner Gesundheit gemacht.

Herrschaft bedeutet heute Definitionsmacht. Heute hat derjenige Macht, der bestimmen kann, was öffentlich über die Wirklichkeit gesagt werden kann. Über welche Themen wird gesprochen, mit welchen Begriffen, mit welcher Moral. Ein Kollege von mir, Ulrich Beck, nennt das Definitionsmachtverhältnisse.

Um zum Beispiel eine Ostseepipeline zu sprengen, braucht man Ressourcen. Die eigentliche Macht liegt jedoch da, wo darüber entschieden wird, ob und wie über eine solche Sprengung berichtet wird. Wenn ich also Corona-Maßnahmen durchsetzen will, die zu den schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik führten, und Impfbereitschaft erzeugen möchte, dann brauche ich die Leitmedien. Ich muss dafür sorgen, dass die Leitmedien möglichst im Gleichklang berichten und die Regierungspolitik unterstützen.

Wenn jemand mit Medienexpertise von einer deutschen Eliteuniversität wie der Ludwig-Maximilians-Universität München, an der ich fast 25 Jahre geforscht und gelehrt habe, kommt und sagt: Was diese Leitmedien und der Journalismus machen, entspricht nicht dem, was sie eigentlich machen sollten, und auch nicht dem, was von der Mediengesetzgebung verlangt wird, dann ist das ein Problem. Dann greift diese Kritik die Definitionsmacht von Regierungen an. Also muss man den Kritiker persönlich angreifen und versuchen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Genau das ist passiert.

Ich kann heute kaum noch einen Vortrag in einem steuerfinanzierten Raum ankündigen. Sobald die Raumbetreiber Angst haben, dass dies skandalisiert werden könnte, ist der Raum weg. Ich hatte vergangene Woche in Regensburg einen Vortrag, bei dem drei Polizeiautos vor der Tür standen, damit wir in aller Ruhe einen ganz normalen akademischen Vortrag zum Thema „Journalismus und Macht“ durchführen konnten.

Dieses Konzept von Herrschaft als Definitionsmacht ist nicht neu. Wahrscheinlich haben das die allermeisten aber erst ab 2020 gemerkt. Denn die Corona-Maßnahmen haben in den Alltag jedes Einzelnen eingegriffen. Bei anderen großen außenpolitischen Fragen, nehmen wir beispielsweise den Einsturz des World Trade Centers in den USA am 11. September 2001, die gesamte Finanz- und Eurokrise, die wir ab 2008 hatten, oder die Kampagne unter dem Motto „Wir schaffen das!“, konnte man das zur Not ignorieren, weil es nicht unbedingt mit dem eigenen Alltag zu tun hatte.

Wenn ich plötzlich im Supermarkt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, wenn ich plötzlich darüber nachdenken muss, ob ich eine neuartige medizinische Behandlung in Anspruch nehme, dann ist das für jeden präsent. In dem Moment bekomme ich mit: Okay, was sonntags über Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Debattenräume erzählt wird, stimmt so gar nicht. Denn in den bisher anerkannten Medien, die sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, finde ich gar keine Gegenstimmen. Ich finde nichts, was mir irgendwie helfen könnte, abzuwägen. Wenn es überhaupt Kritik gab, dann in Richtung Maßnahmenverschärfung.

Den Durchgriff hatten wir also schon lange vorher. Wir müssen uns nur die Besitzverhältnisse in den Medien anschauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Hand einiger weniger Parteien – über Aufsichtsgremien, die Besetzung von Spitzenposten und die Festlegung des Budgets. Am Ende wird der Rundfunkbeitrag von politisch dominierten Gremien festgelegt. Das heißt, die Politik erzeugt Folgebereitschaft, weil sie über das Budget bestimmt. Wer das Geld in der Hand hat, kann über die Inhalte bestimmen.

Bei den Medienkonzernen ist es etwas komplizierter. Schaut man sich an, wem die großen Medienhäuser in Deutschland gehören, findet man einige wenige ultrareiche Familien: Liz Mohn (Bertelsmann, RTL), die vier Bauer-Schwestern, Friede Springer, Holtzbrinck, Schaub, Madsack oder Ippen.

Das heißt: Auch in der Regionalpresse bestimmen wenige Familien über die Öffentlichkeit – Familien, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf das Wohlwollen von Regierungen angewiesen sind. Dabei geht es um die Arbeits- und Sozialgesetzgebung, um Steuererleichterungen, um die Zustellung sowie um direkte und indirekte Subventionen in Form von Anzeigen

Wir wissen, dass allein 2021 durch die Bundesregierung eine dreistellige Millionensumme für Corona-Kampagnen ausgegeben wurde, die Folgebereitschaft erzeugen sollten. Dies war eine Zeit, in der die Verlage mit Anzeigenflauten zu kämpfen hatten, da die Wirtschaft insgesamt Schwierigkeiten hatte und es weniger Veranstaltungen gab. Diese Kampagnen waren eine willkommene Geldspritze, die wiederum Wohlverhalten bei den Medien erzeugte.

Schauen wir auf die Digitalkonzerne, die mittlerweile einen Großteil der Öffentlichkeit in ihrer Hand haben. Sie wurden über die Gesetzgebung an die Kandare genommen – in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 2017 forderte Brüssel die großen Plattformen auf, eine Selbstverpflichtung gegen sogenannte Desinformation zu unterzeichnen. Diese Selbstverpflichtung wurde 2018 eingeführt und dann 2022 verschärft.

All dies mündete letztlich in den Digital Services Act, der seit 2024 gilt. Er macht digitale Plattformen zu Zensurmaschinen. Die drohende Strafe, bis zu 6 Prozent des jährlichen Umsatzes abgeben zu müssen, wenn doch Inhalte gelaufen sind, die Brüssel nicht genehm waren, führt die Plattformen in die Selbstkasteiung, sprich Selbstzensur.

In den 1970er- und 1980er-Jahren gab es etwas offenere Debattenräume, schon weil man die Konkurrenz im Osten hatte. Wenn man den Zugriff der Staatspartei auf die Medien in der DDR kritisierte, musste man im eigenen Land ein Gegenbeispiel liefern.

Wir haben aber auch schon in den 1980ern Zeitzeugenberichte, etwa von Waldemar „Waldi“ Hartmann, der jetzt bei „NIUS“ ist. In seiner Autobiografie berichtet er von der Standleitung, die es von der bayerischen Staatsregierung in das Funkhaus des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) gab. Dort war Hartmann damals als Politkommentator tätig. Hartmann hat seine damaligen Verträge nicht mit dem BR-Intendanten, sondern immer mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ausgemacht. In den 1970er und 80er-Jahren lief es also ganz ähnlich, mit der Einschränkung, dass der Debattenraum größer war, um Konkurrenz zu erzeugen.

Nach 9/11 erlebten wir, wie Ulrich Wickert als „Tagesthemen“-Moderator in seiner eigenen Sendung einen Kotau machen musste, weil er einen sehr halbseidenen Vergleich zwischen dem islamistischen Terroristen Osama bin Laden und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush gezogen hatte. Unter dem Druck der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel musste er diesen Vergleich in seiner eigenen Sendung zurücknehmen. Wir hatten diesen Durchgriff also schon damals.

Seit den frühen 2010er-Jahren merken wir das nur verstärkt, weil wir über unsere Handys mit einem Klick alternative Deutungen der Wirklichkeit haben, die nicht viel schlechter sind als das, was wir über die Leit- oder Staatsmedien bekommen. Wir haben glaubwürdige Quellen, Moderatoren und Influencer, denen wir vertrauen, weil wir sie schon lange kennen und immer wieder ihre Beiträge anschauen. Deshalb musste man die Schrauben anziehen und die Politik und Leitmedien zu einer Wagenburg verschweißen, um die eigene Sicht auf die Wirklichkeit, die Definitionsmacht und somit die Herrschaft möglichst unangreifbar zu machen.

Er sollte alle Themen, die uns umtreiben, und alle Perspektiven auf diese Themen bringen – und das ohne Wertung. Er sollte dem mündigen Bürger vertrauen, der sich selbst ein Urteil bilden kann, wenn er alle Informationen hat.

Distanziert, besonders je näher ich rangehe und je mehr Vergünstigungen ich bekomme. Jeder Journalist möchte etwas haben, das die anderen nicht haben. Mit dieser Exklusivität spielen Politik, Wirtschaft und andere Interessengruppen, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wollen. Sie versuchen, Journalisten zu ködern: „Guck, ich gebe dir diese eine Sache, und dafür bist du beim nächsten Mal genauso, wie ich es von dir haben möchte.“

Journalismus sollte daher möglichst distanziert, transparent und offen sein. Wenn es doch einmal nicht möglich war, distanziert zu sein, sollte dies offengelegt werden. Den Lesern, Hörern und Zuschauern soll die Möglichkeit gegeben werden, die Dinge zu durchschauen und zu verstehen: Warum macht dieser Journalist genau das und nicht eine der vielen anderen Sachen, die er auch machen könnte?

Seit 2020 haben wir ein starkes Wachstum bei dem, was manche Alternativmedien nennen. Das war vorher undenkbar. Es gibt Radio- und Fernsehsender sowie Websites, die spendenfinanziert arbeiten oder transparent sind, wenn sie größere Spender haben. Von daher bin ich zuversichtlich, dass dieser unabhängige Journalismus tatsächlich möglich ist und in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Denn die Menschen haben es satt, permanent Propaganda zu bekommen.