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Autonome Waffen: Braucht es neue Regeln?

Angesichts des rasanten technischen Fortschritts in der Rüstungsbranche hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger globale Regeln angemahnt, damit künftig weiterhin Menschen über die Schussabgabe in Kriegen entscheiden und keine Maschinen mit Künstlicher Intelligenz (KI).
„Technologisch wird in den nächsten zehn Jahren sehr viel möglich sein – das geht exponentiell nach oben“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur bei der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris, die am Freitag, 19. Juni, endet.
Man müsse Regeln vorschreiben, ähnlich wie bei Atomwaffen – „wo man eben sagt, hier sind die Grenzen“. „Das kann kein Unternehmen oder Individuum festlegen, sondern das muss man über einen Ethikrat oder über eine UN-Resolution machen.“
Rheinmetall stellt Drohnen, Militärfahrzeuge und Schiffe her, die auch dank Anwendungen der Künstlichen Intelligenz autonom steuern. Papperger betont, dass bei selbstständigen Waffensystemen immer der Mensch das letzte Wort habe, also die Entscheidung zur Gewaltanwendung treffe.
„Wir stellen kein einziges System her, bei dem nicht der Mensch die finale Entscheidung trifft“, sagt der Vorstandschef. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma: Es gibt immer den „Human in the Loop“, der Mensch trifft die finale Entscheidung.“
Technologisch wäre es schon heute möglich, der KI die Entscheidung zu überlassen. Rheinmetall sowie dessen NATO-Kunden wollten dies aber nicht tun.
Schwierig werde es allerdings, wenn in einem Konflikt auf der Welt eine feindliche Armee anders vorginge und der Künstlichen Intelligenz die letzte Entscheidung überlasse. Um das zu verhindern, wären weltweit gültige Regeln wichtig, sagt der Rheinmetall-Chef.

Panzer ohne Personal: Firmen bewerben autonome Systeme

Europas Rüstungsbranche setzt verstärkt auf Militärfahrzeuge, die keinen Fahrer an Bord haben. Mit KI-Funktionen ausgestattet kurven die Panzer und Multifunktionsfahrzeuge selbstständig durch das Gelände, um Minen zu räumen, Verwundete zu bergen oder Nachschub zu liefern. Bewaffnet sind manche dieser Fahrzeuge auch, mit Bordkanone oder Raketenwerfer. Damit sollen etwa Drohnen abgeschossen werden.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory stellten Hersteller solche Fahrzeuge vor, von den deutschen Firmen Rheinmetall und Renk bis hin zur estnischen Firma Milrem Robotics. Auch Otokar aus der Türkei war vor Ort; Otokar hatte schon 2024 einen autonomen Kettenpanzer mit Kanone an Bord präsentiert.
Die britische Tochter der US-Firma General Dynamics hat ein autonomes Multifunktionsfahrzeug im Portfolio, das mit Maschinengewehr und Granatwerfer bestückt werden kann.
Im Fachjargon geht es um „Unmanned Ground Vehicles“ (UGV), also das Gegenstück zu Drohnen in der Luft. Rheinmetall hat ein autonomes Minenräumfahrzeug sowie ein Multifunktionsfahrzeug namens Mission Master entwickelt.
Der Mission Master ist mit Kameras und Sensoren ausgestattet, er soll der Truppe an der Front Nachschub bringen oder Verwundete aus dem Gefechtsfeld holen. Landen Soldaten an der Küste, kann er als amphibisches Fahrzeug mitschwimmen und militärische Ausrüstung an Land bringen.
Milrem Robotics aus Tallinn stellt einen Mini-Panzer her, der bis zu 20 km/h schnell ist und mit Zuladung knapp drei Tonnen wiegt. Er ist zweieinhalb Meter lang und zwei Meter breit. Die Firma bewirbt das bereits bei Nato-Armeen eingesetzte Fahrzeug als kosteneffizient und robust, eine Bordkanone soll Drohnen zerstören.

NATO sieht Technologie positiv

Die NATO hat das Potenzial autonomer Fahrzeuge erkannt. In einem Bericht eines Gremiums des Verteidigungsbündnisses von 2025 heißt es, unbemannte Systeme könnten besonders da von Nutzen sein, wo sie Menschen aus gefährlichen Situationen heraushielten. Es gehe um Aufklärung, Minenräumung, Munitionstransport und Nachschub. UGVs könnten in Hochrisiko-Situationen mit Waffen ausgerüstet werden.
„Das würde letzten Endes Soldaten schützen, indem man sie aus dem Gefahrenumfeld herausnimmt“, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Die Zukunft der unbemannten Kriegsführung meistern“.
Verstärkt wurde der Trend zu UGVs durch den Ukraine-Krieg. Dort werden nicht nur massenhaft Drohnen in der Luft eingesetzt, sondern es kommen auch unbemannte Bodensysteme zur Anwendung.
Beim UGV-Trend mischt der Augsburger Antriebsspezialist Renk mit. Die Firma hat schon 4.000 Getriebe für den Leopard-Kampfpanzer gebaut, nun hat sie auf der Eurosatory mit der finnischen Rüstungsfirma Patria ein Konzeptfahrzeug für ein schweres unbemanntes Kettenfahrzeug präsentiert.
Das UGV wiegt zehn Tonnen, bis zu zehn Tonnen können an Nutzlast hinzukommen. Bei der Messe war darauf ein Raketenwerfer einer anderen Firma installiert.
„Viele der heute verfügbaren UGVs sind vergleichsweise leicht und eher für kurze Einsatzdauern ausgelegt“, sagt Renk-Manager Michael Masur. „Sie fahren bis zu 30 Stundenkilometer und ihre Batterie reicht für 30 bis 60 Minuten Betrieb.“
Mit dem Konzeptfahrzeug mit Dieselmotor könne man – abhängig von der Nutzlast – Distanzen von 500 bis 1.000 Kilometern zurücklegen und Geschwindigkeiten von bis zu 80 km/h erreichen. Renk ist für den digitalisierten Antriebsstrang und die digitale Steuerungsarchitektur zuständig, Patria für die Wanne samt Fahrwerk.
Angesichts der Personalknappheit in NATO-Armeen sei es naheliegend, den menschlichen Arbeitsbedarf mit Automatisierung zu reduzieren, sagt Masur. Nach seiner Einschätzung wird es zwar noch dauern, bis größere autonom fahrende Landsysteme wie etwa Kampfpanzer regulär in der Armee eingesetzt werden.
„Das wird kommen, aber die Herausforderungen der Autonomie sind groß.“ Masur ist überzeugt, dass schrittweise immer mehr Assistenzfunktionen eingesetzt werden, die die Soldaten entlasten. (dpa/red)
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Die Bergpredigt ist brandaktuell

Es gibt Texte, die altern, und es gibt Texte, an denen ein jedes Zeitalter altert. Die Bergpredigt, überliefert in den Kapiteln 5 bis 7 des Matthäusevangeliums, gehört zur zweiten Art.
Seit nahezu 2.000 Jahren liegt sie wie ein stiller Maßstab über jeder Epoche, die sich für aufgeklärt, fortgeschritten oder vollendet hält – und stets ist es die Epoche, die sich an ihr blamiert, nicht der Text. Wer diese Rede ernst liest, der wird sie nicht als ferne Frömmigkeit empfinden, sondern als eine Provokation, die ihn unmittelbar meint. Lassen Sie uns ihren Inhalt in seiner ganzen Breite betrachten und ihn anschließend gegen die Strömungen halten, die unsere Gegenwart bestimmen.
Jesus eröffnet seine Rede nicht mit einem Gebot, sondern mit einer Reihe von Seligpreisungen (Mt 5,3–12), und schon hier vollzieht sich die eigentliche Sprengung. Selig, so heißt es, sind die Armen im Geiste, die Trauernden, die Sanftmütigen, die nach Gerechtigkeit Hungernden, die Barmherzigen, die Reinen im Herzen, die Friedensstifter und die um der Gerechtigkeit willen Verfolgten. Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Sätze vergegenwärtigen. Sie stellen die gesamte Wertordnung der Welt vom Kopf auf die Füße – oder, je nach Standpunkt, vom Kopf auf den Kopf.
Nicht die Starken, die Lauten, die Erfolgreichen und die Sichtbaren werden gepriesen, sondern jene, die nach den Maßstäben der Macht als Verlierer gelten.
Halten Sie diese Umwertung einen Augenblick gegen das, was unsere Gesellschaft tatsächlich verehrt. Eine Kultur, die Sichtbarkeit mit Bedeutung verwechselt, die Reichweite für Recht hält und die Lautstärke einer Stimme mit dem Gewicht ihrer Argumente gleichsetzt, steht zu diesen Sätzen in vollkommenem Widerspruch. Wir feiern die Durchsetzungsfähigen und belächeln die Sanftmütigen; wir nennen Demut bestenfalls naiv und Trauer ein zu therapierendes Defizit. Die Bergpredigt aber behauptet das Gegenteil, nämlich dass im Verzicht auf Selbstbehauptung eine Würde liegt, die keine Karriere und keine Followerzahl verleihen kann.
Es folgt das Wort vom Salz der Erde und vom Licht der Welt. (Mt 5,13–16) Der Mensch ist berufen, Geschmack und Helligkeit in eine fade und finstere Umgebung zu tragen, aber, und das ist entscheidend, nicht um seiner selbst willen. Das Licht soll leuchten, damit die Menschen das Gute sehen, nicht den, der es tut. Hier kündigt sich bereits ein Motiv an, das die gesamte Rede durchzieht und das in unserer Gegenwart von beklemmender Brisanz ist: die Unterscheidung zwischen einer Tugend, die wirkt, und einer Tugend, die sich zeigt.

Das radikalste ethische Vermächtnis des Abendlandes und seine unbequeme Gegenwart

Im Zentrum des fünften Kapitels stehen die sogenannten Antithesen. (Mt 5,21–48) Jesus stellt klar, dass er nicht gekommen sei, das Gesetz aufzulösen, sondern es zu erfüllen. Und diese Erfüllung bedeutet keine Erleichterung, sondern eine radikale Verinnerlichung. Es genügt nicht, nicht zu töten; schon der Zorn wird gerichtet.
Es genügt nicht, nicht zu brechen, was eingegangen wurde; schon der begehrliche Blick verfehlt das Maß. Der Eid wird überflüssig, denn das Ja soll ein Ja sein und das Nein ein Nein.
Dem Bösen soll man nicht mit Gleichem vergelten, sondern die andere Wange hinhalten. Und schließlich, in der äußersten Zuspitzung: „Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen.“
Dieser letzte Satz ist die schärfste Klinge der ganzen Rede, und er schneidet quer durch alles, was unsere öffentliche Auseinandersetzung heute prägt. Wir leben in einer Zeit, die das Gegenteil zur Methode erhoben hat.
Der politische Gegner ist nicht mehr der Andersdenkende, sondern der moralisch Disqualifizierte; die Debatte ist nicht mehr Ringen um die Sache, sondern Feststellung der Schuld. Die Empörung hat den Status einer Tugend angenommen und das Verzeihen gilt beinahe als Verrat an der eigenen Position. Die Bergpredigt mutet uns das Unmögliche zu und entlarvt damit, wie weit wir uns von der bloßen Vorstellung entfernt haben, dem Gegner Gutes zu wünschen. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Zumutung kein politisches Lager verschont. Sie trifft den Zorn der einen ebenso wie die Selbstgerechtigkeit der anderen.

Das Verborgene gegen das Schaufenster

Mit dem sechsten Kapitel (Mt 6,1–18) wendet sich die Rede dem Verborgenen zu. Und hier liegt aus meiner Sicht der entscheidende Berührungspunkt mit unserer Gegenwart. Wer Almosen gibt, soll es im Verborgenen tun, sodass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Wer betet, soll in seine Kammer gehen und die Tür schließen, nicht an den Straßenecken stehen, um gesehen zu werden. Wer fastet, soll sein Gesicht waschen, damit niemand es bemerke. In der Mitte dieses Abschnitts steht das Vaterunser – ein Gebet von solcher Knappheit und Wucht, dass es jede fromme Geschwätzigkeit beschämt.
Die Diagnose, die Jesus hier stellt, ist von prophetischer Genauigkeit: Es gibt eine Tugend, die ihren Lohn bereits empfangen hat, sobald sie gesehen wurde. Sie ist nicht falsch, weil sie nichts Gutes täte, sondern weil sie das Gute zum Mittel der Selbstdarstellung macht. Und nun fragen Sie sich, in welcher Epoche dieser Befund je dringlicher war als in der unseren. Wir haben uns eine Architektur des permanenten Schaufensters errichtet, in der die Haltung öffentlich getragen wird wie ein Abzeichen.
Die gute Gesinnung wird zur Schau gestellt, das richtige Bekenntnis verkündet, die moralische Überlegenheit dokumentiert und geteilt. Es ist die vollkommene Umkehrung der Bergpredigt: nicht das Tun im Verborgenen, sondern das Bekennen vor aller Augen; nicht die stille Barmherzigkeit, sondern die laute Pose. Eine Gesellschaft, die das Zeigen der Tugend mit dem Üben der Tugend verwechselt, hat ihren Lohn bereits erhalten. Sie weiß es nur nicht.

Der Mammon und die Sorge

Es schließt sich die Warnung vor den irdischen Schätzen an. (Mt 6,19–34) „Sammelt euch nicht Schätze auf Erden, wo Motte und Rost sie zerfressen“, sondern „Schätze im Himmel“. „Niemand kann zwei Herren dienen […] ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Und dann jenes große, fast zärtliche Wort: „Sorgt euch nicht um euer Leben“, um Essen und Kleidung; schaut auf die Vögel des Himmels und die Lilien auf dem Felde.
Man darf diese Sätze nicht zur Aufforderung zur Sorglosigkeit verharmlosen. Sie sind etwas Schärferes: eine Absage an die Vergötzung der Sicherheit. Unsere Gegenwart aber hat aus der Sorge ein Daseinsprinzip gemacht. Wir leben in einer beinahe ununterbrochenen Folge von Krisen, von denen jede die nächste ablöst, und in einem Dauerton der Beunruhigung, der uns gefügig hält. Die Angst ist zur politischen und kommerziellen Ressource geworden. Wer sie zu schüren versteht, beherrscht den Menschen. Der Mammon hat dabei längst neue Gestalten angenommen. Er heißt heute Konsum, Statussymbol, Optimierung des eigenen Ich.
Die Bergpredigt durchschneidet diesen Knoten mit einer Frage, die unbequem bleibt: Wem dienen wir eigentlich? Und sie behauptet, was kaum jemand mehr zu sagen wagt: dass ein Leben, das sich gänzlich der Absicherung des Vergänglichen verschreibt, am Wesentlichen vorbeigeht.

Richtet nicht – und prüfet die Früchte

Das siebte Kapitel beginnt mit einem Satz, der wie kaum ein anderer aus dem Zusammenhang gerissen wird: „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!“ (Mt 7,1) Es folgt das berühmte Bild vom Splitter im Auge des Bruders und vom Balken im eigenen. Dann die Goldene Regel: „Wie immer ihr wollt, dass die Leute mit euch umgehen, so geht auch mit ihnen um!“ Es folgen das Wort von der engen Pforte und dem schmalen Weg, die Warnung vor den „falschen Propheten“, an deren Früchten man sie erkennen werde. Und schließlich das Gleichnis vom klugen Mann, der sein Haus auf den Felsen baut, und vom törichten, der auf Sand baut – auf dass es einstürze, wenn die Stürme kommen.
Auch hier öffnet sich ein doppelter Blick auf unsere Zeit. Das Wort vom Nicht-Richten wird heute gern als Lizenz zur Beliebigkeit missverstanden. Dabei meint es etwas Strengeres: die Demut, sich nicht zum letzten Richter über den Menschen aufzuschwingen. Gerade darin versagt eine Kultur, die das Urteil über andere zur Freizeitbeschäftigung gemacht hat, die Verfehlungen archiviert und die Vergebung verlernt.
Zugleich aber – und das ist kein Widerspruch – fordert die Bergpredigt sehr wohl das Urteilsvermögen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Sie verlangt, die falschen Propheten von den wahren zu unterscheiden, das Wort vom Geschwätz, die Substanz von der Fassade. In einer Zeit, in der wir täglich mit Behauptungen, mit Narrativen und mit professionell erzeugter Empörung überschüttet werden, ist diese Aufforderung zur nüchternen Prüfung der Früchte vielleicht das aktuellste Vermächtnis der ganzen Rede. Sie ruft nicht zum bequemen Glauben auf, sondern zur wachen Unterscheidung – und sie warnt davor, das Haus des eigenen Denkens auf den Sand der jeweils herrschenden Stimmung zu bauen.
Wer die Bergpredigt zu Ende liest, der versteht, weshalb das Volk, wie es am Schluss heißt, über diese Lehre erschrak. Sie redet mit Vollmacht und sie schmeichelt niemandem. Sie ist kein Programm für eine Partei, kein Werkzeug einer Ideologie und kein bequemer Trost. Sie lässt sich von keiner Macht vereinnahmen, weil sie jede Macht überragt – die der Herrschenden ebenso wie die der lautstark Empörten, die der Reichen ebenso wie die der selbstgewissen Frommen. Sie hält uns allen denselben Spiegel vor, und das Bild, das er zurückwirft, ist selten schmeichelhaft.
Vielleicht liegt genau darin ihre bleibende Aufgabe an unsere Gegenwart. In einer Epoche, die das Vorläufige zur Dauer und die Pose zur Haltung erklärt, erinnert die Bergpredigt an die Vorrangstellung des Wesentlichen vor dem Sichtbaren, der Substanz vor der Oberfläche, des stillen Tuns vor dem lauten Bekenntnis. Man muss kein gläubiger Mensch sein, um diese Mahnung zu hören.
Man muss nur bereit sein, den Spiegel nicht wegzudrehen.
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Sanktionen gegen Täter: US-Senatoren bringen Gesetz gegen Organraub in China ein


In Kürze:

  • Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
  • Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
  • Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA

 
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.

Bis zu 20 Jahren Haft

Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.

Falun-Gong-Praktizierende als Hauptopfergruppe

Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.

Berichtspflichten und Untersuchungen

Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
  • Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
  • Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
  • Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
  • Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
  • Zeitrahmen für die Organbeschaffung
  • Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.

„Menschliche Körperteile als Handelsware“

Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senators Unveil Bipartisan Bill to Protect Falun Gong, Counter Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung zk)