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Mehr Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland: Regierung weist BSW-Kritik zurück

Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder haben im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.
Ende 2025 habe es solche Zahlungen für 291.292 Kinder gegeben, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die von der Partei BSW erfragt wurden.
2011 habe es 103.559 derartige Fälle gegeben, 2015 dann 158.169. Die Bundesregierung wies Kritik zurück, die Zahlungen seien illegitim.

Polnische Berechtigte stellen größte Gruppe

Von deutschen Zahlungen waren laut dem „Bild“-Bericht im vergangenen Jahr 112.384 Kinder polnischer Kindergeldberechtigter betroffen. An zweiter Stelle standen demnach 36.727 Kinder deutscher Staatsbürger.
Es folgten tschechische Berechtigte (33.872 Kinder) und rumänische Berechtigte (32.459 Kinder).
Laut EU-Recht haben Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Kindergeld, solange sie in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und damit in der Regel auch Steuern zahlen. Sind im Grundsatz mehrere Staaten für Familienleistungen zuständig, greifen bestimmte Vorrangsregeln. Dies kann auch dazu führen, dass Zahlungen aufgeteilt werden.
Die Zahlungen müssen dabei nicht unbedingt auf ein ausländisches Konto erfolgen. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder kann auch auf deutsche Konten überwiesen werden, umgekehrt können Familien mit Kindern in Deutschland ein ausländisches Konto nutzen.
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Entwicklung der steigenden Zahlungen. Der deutsche Staat lasse sich „ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“, sagte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung. „Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, darf es nicht länger geben“.

Bundesregierung verteidigt Zahlungen nach EU-Recht

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Dass Arbeitnehmer mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, aber einer EU-Staatsbürgerschaft Kindergeld in Deutschland beziehen für Kinder, die auch nicht in der Bundesrepublik leben, sei von EU-Recht „und auch vom deutschen Recht abgedeckt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Er verwies auf Kontrollen im Arbeitsmarkt und bei den Steuerbehörden, um möglichen Betrug zu vermeiden. (afp/red)
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19. August: Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen | Mitschuld an AfD-Aufstieg | CDU-Ministerin wirft SPD Unzuverlässigkeit vor

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Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen

Bezüglich der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Er ist ausgebildeter Taucher aus der Ukraine und soll im September 2022 Sprengsätze an den Gasleitungen platziert haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige wurde bereits 2025 von der polnischen Justiz gefasst, aber wieder frei gelassen. Jetzt wurde er in Kroatien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.

Mitschuld an AfD-Aufstieg

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe. Die Hauptverantwortung sieht er bei Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der Nichterfüllung von Wahlversprechen.

CDU-Ministerin stellt Koalition infrage

Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Thema Unterhaltsvorschuss vor. Vorbereitete Einsparungen bei Familienleistungen seien zuvor von der Koalition beschlossen worden, ein kürzlich veröffentlichtes SPD-Papier kritisierte die Maßnahmen jedoch. Auch bei Rente, Mindestlohn und Kaufkrafterhalt liegen die Bündnispartner auseinander.

Millionenhilfe für Tschernobyl

Das Bundesumweltministerium will die Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützen. Derzeit besucht Minister Carsten Schneider die Ukraine und kündigte an, sich an den Gesamtkosten von mindestens 500 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro zu beteiligen. Die Schutzhülle des Reaktorblocks war im Februar 2025 durch eine Drohne beschädigt worden.

Schuldbekenntnis Corona-Dokumente

Dr. David Morens, ehemaliger Asisstent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, Bundesunterlagen zur COVID-19-Pandemie vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft.