Tag: COP31

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Merz und Co. fehlen: Kaum EU-Chefs bei Klimagipfel in Antalya

Bei der Klimakonferenz in Brasilien war er noch dabei: Kanzler Merz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzler Friedrich Merz reist nicht zur UN-Klimakonferenz – und auch sonst kommen nur wenige Staats- und Regierungschefs aus der EU ins türkische Antalya. Auf der provisorischen Rednerliste fehlen neben Deutschland auch die großen EU-Länder Frankreich, Spanien, Italien sowie Polen und Rumänien, wo zusammen mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben.
Beobachter sprechen von einer verpassten Chance und einem „Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dagegen und gibt im Plenum ein Statement ab.
Auch sonst ist die Teilnahme an dem zweitägigen „Leaders’ Summit“ der türkischen Gastgeber insgesamt eher verhalten, verglichen etwa mit der COP28 vor drei Jahren in Dubai. Auf der Rednerliste stehen rund 80 Staats- und Regierungschefs, bei früheren Gipfeln waren es schon mal mehr als 100.
Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind nur vier auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.

„Ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“

„Wenn der Bundeskanzler und Regierungschefs anderer großer EU-Staaten der Klimakonferenz fernbleiben, ist das ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“, sagte Martin Kaiser, der Deutschland-Chef von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland mache diese „Ignoranz“ fassungslos. „Wer im jüngsten Extremsommer um die Gesundheit von Eltern und Großeltern bangen musste, erwartet, dass Klimaschutz zur Chefsache erklärt wird.“

„Eine verpasste Chance“ – aber „nicht untypisch“

Christoph Bals von Germanwatch erklärte, es sei auch schon in der Vergangenheit vorgekommen, dass Regierungschefs nicht zu Klimagipfeln gekommen seien. Dies müsse die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. „Ich sehe das jetzt eher als eine verpasste Chance“, betonte Bals.
Nachdem die USA beim Klima als Führungsmacht ausfielen, schaue man auf Europa. Bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung gingen die Kurven exponentiell nach oben, das biete auch Chancen für den Einfluss der EU und auch für deutsche Unternehmen. „Dass diese Chance nicht genutzt wird, das bedauere ich massiv.“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), zu dem auch die dpa gehört, als „nicht untypisch“.
Die Erwartungen an das Treffen seien nicht sehr hoch. Sein Job sei es, in der zweiten Woche trotzdem Fortschritte zu erreichen, etwa im Bereich der Elektrifizierung. (dpa/red)
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UN-Klimakonferenz: Guterres dringt auf Abkehr von fossilen Brennstoffen

UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor den hohen Kosten der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. (Archivbild) - Foto: Bay Ismoyo/AFP via Getty Images
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya zu einer schnelleren Abkehr von Kohle, Öl und Gas aufgerufen. Am Dienstag nahm er einen entsprechenden Fahrplan der vorherigen brasilianischen COP-Präsidentschaft entgegen. Deutschland und weitere Staaten begrüßten den Vorstoß, der auf die sogenannte Taff-Initiative (Transition away from Fossil Fuels) der UN-Klimakonferenz 2025 im brasilianischen Belém zurückgeht.
„Fossile Brennstoffe treiben nicht nur die Klimakrise an. Die Abhängigkeit von ihnen verlangt auch einen hohen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis“, warnte Guterres. Die Abkehr von fossilen Energieträgern sei „entscheidend, um das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke für die Erderwärmung zu begrenzen“. Zugleich mache sie die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen wie den derzeitigen Iran-Krieg.
Guterres verwies darauf, dass allein die EU-Staaten seit Beginn des Krieges mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte ausgegeben hätten – „ohne dafür auch nur ein Molekül zusätzlichen Brennstoff zu erhalten“. Gleichzeitig hätten neun Ölkonzerne innerhalb von drei Monaten „mehr als 95 Milliarden US-Dollar eingestrichen“.
Die Lösung liege darin, fossile Energieträger durch saubere Energie, Stromnetze, Speicher, mehr Energieeffizienz und Elektrifizierung zu ersetzen. Die Wege dorthin könnten je nach Ausgangslage der einzelnen Staaten unterschiedlich sein. „Aber alle müssen in dieselbe Richtung führen“ und „jedes Land muss sich bewegen“.

Brasilien legt Fahrplan für den Ausstieg vor

Der Präsident der Klimakonferenz von Belém, André Corrêa do Lago, übergab Guterres den Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie ein weiteres Konzept für einen weltweiten Stopp der Entwaldung. Beide Dokumente waren eine Woche zuvor veröffentlicht worden.
Brasilien hatte die Pläne in Belém angekündigt, nachdem eine Erklärung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Abschlusserklärung der Konferenz am Widerstand unter anderem Saudi-Arabiens und Russlands gescheitert war.
Der neue Fahrplan empfiehlt allen Staaten freiwillige Maßnahmen, die „auf ihre jeweiligen Verhältnisse zugeschnitten sind“. Eingeflossen sind auch Ergebnisse der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die im April im kolumbianischen Santa Marta stattgefunden hatte. „Fangt damit jetzt an“, appellierte die brasilianische Klimadiplomatin Ana Toni.
Auch der frühere US-Außenminister John Kerry war bei der Präsentation in Antalya dabei. Er warb ebenfalls für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und forderte, „den Übergang in dieser Dekade zu beschleunigen“. Weiter sagte er: „Wir brauchen nicht mehr Versprechen, wir brauchen konkrete Pläne.“

USA nicht auf Regierungsebene vertreten

US-Präsident Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen für die Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deshalb nehmen die USA nicht auf Regierungsebene an der Konferenz in Antalya teil. Vor Ort ist allerdings eine Delegation des US-Kongresses. Zudem präsentiert sich ein breites Bündnis unter dem Namen „America Is All In“, an dessen Veranstaltung auch Kerry teilnimmt.
Mehrere Staaten haben bereits eigene Fahrpläne für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorgelegt, darunter Deutschland. „Wir alle müssen dafür sorgen, Antalya zu einem Erfolg zu machen mit dem klaren Signal, dass der Übergang nicht nur weitergeht, sondern an Fahrt gewinnt“, sagte die deutsche Umwelt-Staatssekretärin Heike Henn.
UN-Klimachef Simon Stiell bezeichnete den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als unumkehrbaren Prozess. Allerdings gehe er bislang nicht schnell genug voran. Der brasilianische Fahrplan könne einen wertvollen Beitrag für das weitere Vorgehen leisten. Stiell hofft, dass weitere Staaten ihn als Grundlage für eigene nationale Pläne nutzen.

Wissenschaftler sehen Regierungen in der Pflicht

Der Wissenschaftler Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stellte fest, dass bislang noch keine wirkliche Abkehr von fossilen Energieträgern zu erkennen sei. Dennoch zeigte er sich optimistisch: Unter dem Eindruck der Energiekrisen setze ein Umdenken ein. „Es ist nun die Aufgabe der Regierungen, dies politisch umzusetzen“, betonte er.
Am Mittwoch und Donnerstag werden in Antalya Staats- und Regierungschefs aus mehr als hundert Staaten erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme allerdings abgesagt. (afp/red)
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Erdogan verkündet neue Ölförderung zum Auftakt der COP31

Freut sich über neue Einnahmen aus dem klimaschädlichen Ölgeschäft: der türkische Präsident. (Archivbild) - Foto: Turkish Presidency/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Ausgerechnet zum Start der UN-Klimakonferenz in der Türkei hat der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Entdeckung und Ausbeutung von zwei weiteren Ölfeldern im Südosten des Landes bekanntgegeben. Die Fördermenge im Ölfeld Gabar werde durch neue Bohrlöcher um 30 Prozent steigen, schrieb er am Montagabend auf X. Dadurch überschreite die Tagesproduktion in der zweiten Jahreshälfte 2027 die Marke von 100.000 Barrel (159 Liter).

Klimaschützer rügen „fossile Ignoranz“

Die Ankündigung kam am ersten Tag der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya, wo gut 190 Staaten auch über den schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Öl, Gas und Kohle beraten.
Kritiker rügen die Klimabilanz der Türkei schon lange als schwach und verweisen dabei auf anhaltende Investitionen in diese fossilen Brennstoffe. Erst am Morgen hatte die Umweltorganisation Urgewald in einem neuen Bericht die „fossile Ignoranz“ des staatlichen Konzerns Türkiye Petrolleri AO (TPAO) gerügt. Der Konzern habe in den vergangenen fünf Jahren seine Ausgaben für die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen verdoppelt, erklärte ein Experte. Dies spreche Bände über die Glaubwürdigkeit des Ausrichters der Weltklimakonferenz.
Die Äußerungen erinnern an die viel kritisierte Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev zum Auftakt der COP29 vor zwei Jahren in Baku. Damals hatte Aliyev die Öl- und Gasvorkommen in Aserbaidschan ein „Geschenk Gottes“ genannt und betont, keinem Land sollte vorgehalten werden, diese Rohstoffe zu vermarkten.

Türkei von Energieimporten abhängig

Erdogan schrieb: „Aus den Bergen von Gabar kommen weiterhin gute Nachrichten.“ Für Gabar, in der südostanatolischen Provinz Sirnak nahe der irakischen und syrischen Grenze, wurden 2022 geschätzte Reserven von 150 Millionen Barrel bekanntgegeben. Bei einer Fördermenge von 120.000 Barrel pro Tag würde dies dem Präsidenten zufolge der Wirtschaft jährlich 4,4 Milliarden US-Dollar einbringen.
Die Türkei ist fast vollständig von Energieimporten abhängig. Das Land verbraucht täglich rund 1 Million Barrel Öl, von denen etwa 90 Prozent importiert werden. Ankara strebt aber an, den täglichen Ölbedarf bis 2040 um rund 30 Prozent zu senken – unter anderem durch Investitionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar in die Elektrifizierung. (dpa/red)
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Zwischen Klimaversprechen und Kohleabbau: Die Widersprüche der COP31

Die Brücke über den Bosporus. - Foto: nantonov/iStock
Waldbrände in Europa, tödliche Hitze und Dürre sogar in Deutschland, Sturzfluten in Nepal und China: Die Folgen der Klimakrise waren in diesem Jahr deutlich spürbar. Nun steht das jährliche große Krisentreffen an – die 31. UN-Weltklimakonferenz. Mehr als 100.000 Teilnehmer treffen sich von Montag an für zwei Wochen im türkischen Badeort Antalya. Die COP31 soll nach offizieller Planung am 20. November enden.

Welt steuert auf 2,8 Grad zu

Kurz gesagt geht es darum, der zerstörerischen Krise Einhalt zu gebieten. Seit zehn Jahren ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Darin haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung bei 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die katastrophalsten Folgen abzuwenden. Die aktuelle Prognose der Vereinten Nationen besagt aber: Mit der derzeitigen Klimapolitik steuere die Welt auf 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.
Die Welt befinde sich „auf einem Pfad in eine unbeherrschbare Zukunft“, sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Noch gebe es allerdings ein Fenster, um auf einen halbwegs sicheren Pfad zurückzukommen.
Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie Kohlendioxid stieg zuletzt sogar noch weiter an, anstatt zu sinken. Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate Institute betont, eigentlich wäre das Umschalten in einen Notfallmodus angebracht.
„Wir haben in diesem Jahr noch einmal sehr deutlich gesehen, dass der Klimawandel wirklich existenzbedrohend ist, wenn wir nicht schnell was tun.“ In einem solchen Notfallmodus müsse man tun, was zuvor nicht möglich schien – etwa gar nicht mehr in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle zu investieren.
„Aber die Welt ist eben nicht in einer Stimmung für genau diese Reaktion.“
In Zeiten klammer Staatskassen und Demokratien unter Druck zögen viele Regierungen Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen ab, erklärt Laura Schäfer von der Organisation Germanwatch. „Die Schäden steigen, während die Mittel zum Umgang damit sinken.“

Was wäre ein Erfolg?

Dass sich fast alle Staaten – mit Ausnahme der USA, die unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind – überhaupt noch treffen, ist vor dem Hintergrund der vielen Kriege keine Selbstverständlichkeit.
Klimaforscher Höhne erwartet eher kleine Schritte: „Dass man ein Signal senden kann, dass die Welt – oder jedenfalls ein Großteil der Welt – auf dem Weg raus aus Kohle, Öl und Gas ist, rein in die erneuerbaren Energien, in die Elektrifizierung, und sich dabei gegenseitig hilft.“
Auch der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hofft auf eine „starke Allianz aus Ländern, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entschlossen vorantreiben“ – und die kein „Papiertiger“ bleiben dürfe.
In den vergangenen zehn Jahren ging es bei den Weltklimakonferenzen vor allem darum, die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen. Nun soll die konkrete Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Die Beschlüsse dazu werden voraussichtlich am Ende der Konferenz in einer sogenannten Mantelentscheidung festgehalten.
Interessant ist dabei unter anderem, ob die Notwendigkeit eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energien dieses Mal ausdrücklich erwähnt wird oder dies wie im Vorjahr wieder durch Ölstaaten wie Saudi-Arabien verhindert wird. Als einer der Vermittler in den Verhandlungen zur Emissionsminderung ist hier unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gefordert.
In der Entscheidung könnte die Weltgemeinschaft auch anerkennen, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zumindest zeitweise gerissen wird. Daran könnte sich die Zusage anschließen, diesen sogenannten Overshoot möglichst kurz und gering zu halten.
Für den Klimaschutz und ihre Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung brauchen die Länder im globalen Süden finanzielle Unterstützung. Von den reichen Industrieländern gibt es die Zusage, die Klimahilfen bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen.
In Antalya wird voraussichtlich hart darum gerungen, wie diese Summe konkret zusammenkommen soll. Selbst bisherige Vorreiter wie Deutschland und die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht mehr Geld bereitstellen wollen.
Greenpeace-Chef Kaiser hält es unter diesen Umständen für „extrem schwierig, da überhaupt eine nach vorne gerichtete Abschlusserklärung hinzubekommen“. Auch der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig ist „eher pessimistisch“.

Erstmals geteilter Vorsitz

Wer dieses Jahr Gastgeber sein darf, darüber gab es auf der vergangenen Klimakonferenz in Brasilien ein langes Gezerre. Schließlich stimmten die Rivalen Türkei und Australien einem Kompromiss zu: Die Türkei richtet das Treffen aus und stellt mit Umweltminister Murat Kurum den COP-Präsidenten.
Australien entsendet dafür mit Klimaminister Chris Bowen den „Präsidenten der Verhandlungen“, der Kompromisslinien auslotet und konsensfähige Abschlusstexte auf den Weg bringt. Diese Zweiteilung ist neu und ungewöhnlich.
Beide Länder sind weiter stark von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Kohle abhängig. Die Türkei könnte aber ihre relativ guten Beziehungen zu Russland und anderen Ölförderländern nutzen, um Kompromisse zu erreichen.
Australien wiederum kann die Perspektive der vom Klimawandel besonders stark bedrohten Inselstaaten einbringen, wie es dies bereits Anfang Oktober bei den Vorverhandlungen auf den Fidschi-Inseln getan hat.
Skeptiker befürchten Reibungsverluste und verweisen darauf, dass schon in der Vorbereitung einzelne Vorstöße offensichtlich nicht abgestimmt waren. Fentje Jacobsen, Klima-Expertin vom WWF Deutschland, hat den Eindruck, „dass sie nicht wirklich kohärent zusammenarbeiten“.

Türkei wirbt für Elektrifizierungsziel

Besonders große Aufmerksamkeit hat der Vorschlag der Türkei erregt, ein neues globales Ziel zur Elektrifizierung zu setzen: Bis 2035 soll der Anteil elektrischer Energie beim Endverbrauch von heute 20 auf 35 Prozent steigen. Elektrifizierung soll fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle durch Strom ersetzen.
Bundesumweltminister Schneider stellte sich am Freitag hinter die Initiative, auch die EU unterstützt sie. Wenn es das Ziel nicht in die Mantelentscheidung schafft, könnte sich zumindest eine Koalition der Willigen dazu bekennen.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Ganze dem Klimaschutz nur weiterhilft, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft stammt. Europa plädiert für eine klare Verbindung zwischen Elektrifizierung und „sauberem“ Strom aus erneuerbaren Energien oder Kernkraft.
Zugleich ist sich Brüssel bewusst, dass es angesichts des Widerstands von Produzenten fossiler Brennstoffe schwierig sein wird, den Begriff „sauber“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen.
Die türkische COP-Präsidentschaft verfolgt außerdem eine sogenannte Action Agenda. Zu ihren Schwerpunkten gehören etwa Müll- und Abgasvermeidung, Meeresschutz sowie an den Klimawandel angepasste Städte.

„Grube der Hölle“: Kohle bleibt wichtigste Stromquelle

Energieminister Alparslan Bayraktar stellte Ende der Woche den neuen Nationalen Energieplan vor, der bis 2040 eine Elektrifizierungsrate von 36 Prozent vorsieht. Dafür sollen gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien sowie neue Investitionen in Öl und Gas vorangetrieben werden. Einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle enthält der Plan nicht.
Zwar wächst die Stromerzeugung durch Solar- und Windkraft, im vergangenen Jahr kamen 43 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Außerdem steht das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu kurz vor der Inbetriebnahme. Doch Kohle macht noch immer den größten Anteil an der Stromerzeugung aus. Laut dem Thinktank Ember wird ein Drittel des Stroms durch Kohle erzeugt – mehr als in jedem anderen europäischen Land.
„Wir nennen sie Grube der Hölle“, sagt Bürgermeisterin Nejla Isik beim Anblick des Braunkohletagebaus, der ihr Dorf Ikizköy im Westen der Türkei zu verschlingen droht. Die 48-Jährige setzt sich seit Jahren gegen Bergbauprojekte in der Provinz Mugla ein, zusammen mit ihrer Tochter und zahlreichen weiteren Bewohnern, deren Dörfer in Gefahr sind.
Ihr Gegner ist der Energiekonzern YK Enerji, der den Tagebau ausweiten will, um die Stromproduktion in zwei Kraftwerken aufrechtzuerhalten. Anwohner haben deshalb Klagen gegen das Unternehmen eingereicht – und auch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan, der im Januar die Enteignung von 679 Grundstücken zugunsten des Tagebaus angeordnet hatte.
Nejla Isiks Tochter Esra wurde Ende März festgenommen, als sie gegen die geplanten Enteignungen demonstrierte. Die Behörden warfen ihr vor, Beamte „an der Ausübung ihrer Pflichten“ gehindert zu haben. „Ich habe 42 Tage im Gefängnis verbracht“, sagt die 26-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.
Auch die 56-jährige Aytac Yakar musste schon einmal ihr Heimatdorf verlassen und soll jetzt erneut umgesiedelt werden. „Sehe ich aus wie ein Zugvogel?“, fragt sie wütend. Zur Klimakonferenz nach Antalya fahren wollen die Frauen aber nicht. „Wir wissen doch, dass man uns nicht zuhören wird, während mein Dorf hier abgebaggert wird“, sagt Nejla Isik.
Auf die Enteignungen angesprochen, sagt Energieminister Bayraktar, die Regierung müsse die Investitionen der Energiekonzerne schützen. Schließlich hätten sie eine 49-jährige Lizenz erhalten, ansonsten könnten die Unternehmen Schadenersatz verlangen. YK Enerji gibt an, die Stromproduktion aufrechterhalten zu müssen.
„Dafür müssen wir Zugang zu neuen Lagerstätten erhalten“, sagt Geschäftsführer Ahmet Eyidogan AFP.
Moscheen, Schulen und Friedhöfe würden verschont, Privatleute erhielten „alternative“ Flächen. Der Konzern unterstütze das Ziel der CO2-Neutralität. Er gehört zwei Holding-Gesellschaften, die offizielle „Klimapartner“ der COP31 sind.

„Totschweigen ist keine Option“

Sorgen bereitet Aktivisten auch das politische Klima in der Türkei. Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtskrise in den vergangenen Monaten verschärft.
So habe es deutlich intensivere Repressalien der Regierung gegen unabhängige Stimmen gegeben, darunter Journalisten, Umweltaktivisten und Angehörige der LGBTIQ-Community. In Deutschland starteten Parteien und Verbände einen Appell, in dem unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei gefordert wird.
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG), Macit Karaahmetoglu, fordert von der deutschen Delegation, die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft anzusprechen.
„Ich selbst werde das auf jeden Fall beherzigen, wenn ich vor Ort bin. Totschweigen ist keine Option“, sagte Karaahmetoglu, der für die SPD im Bundestag sitzt, der Nachrichtenagentur AFP.
„Die Türkei möchte sich bei der COP31, ähnlich wie beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli, als einflussreicher Global Player und Gastgeber präsentieren, da stören Proteste nur das Bild.“ Von Lockerungen sei nicht auszugehen. Zugleich betonte er, dass die COP31 „eine diplomatische Konferenz“ sei. „Im Fokus steht aber das für uns als Weltgemeinschaft existenzielle Thema Klimawandel.“
Auch Umwelt- und Klimaaktivisten geraten Karaahmetoglu zufolge immer mehr ins Visier der Regierung. „Umweltaktivisten, die sich zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke und damit verbundene Rodung einsetzen, werden immer stärker eingeschränkt, teils auch verhaftet“, sagte er. Die Zugangsbeschränkungen zur COP31 für zivilgesellschaftliche Vertreter seien „recht hoch“.
Mit Blick auf den alternativen People’s Climate Summit sagte er: „In der Türkei scheint es nicht leicht gewesen zu sein, so etwas für die kommenden zwei Wochen überhaupt möglich zu machen.“ Der alternative Klimagipfel wird vom 15. bis 18. November abgehalten, für den 14. November ist in Antalya ein großer internationaler Protestmarsch angekündigt.

Deutschland nicht auf Kurs

Beim Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Laut dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen wird Deutschland seine Ziele verfehlen – nämlich ein Absenken der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 beziehungsweise um 88 Prozent bis 2040 im Vergleich zum Basisjahr 1990.
Damit hat Deutschland, das sich lange als Vorreiter beim Klimaschutz sah, aus Sicht von Umweltverbänden ein Glaubwürdigkeitsproblem. Verschärft wird dies durch jüngste Kürzungen bei Geldern für arme Staaten.
Deutschland hat versprochen, dem globalen Süden jährlich sechs Milliarden Euro bereitzustellen, doch waren es im vergangenen Jahr nur 4,7 Milliarden Euro, wie Brot für die Welt vorrechnet.
Fehlen wird bei der Klimakonferenz, wo nächste Woche Dutzende Staats- und Regierungschefs anreisen, Kanzler Friedrich Merz (CDU). Grund sind „anderweitige Verpflichtungen“, wie ein Regierungssprecher erläuterte.
Merz lasse die Jugend im Stich, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future und nannte sein Fernbleiben „das denkbar schlechteste Signal an die Weltgemeinschaft“. Ihre Bewegung plant am 13. November einen bundesweiten Klimastreik an 70 Orten.

China und Saudi-Arabien im Blick

China ist als größter Emittent von Treibhausgasen ein entscheidender Akteur. Die Volksrepublik treibt wie kein anderes Land den Ausbau erneuerbarer Energien voran, setzt parallel aber auf Kohle als billigen und planbaren Energieträger.
Kurz vor Beginn des Gipfels kritisierte Chinas Vize-Umweltminister Li Gao das „alte Problem“ mangelnder finanzieller Unterstützung sowie unzureichender Emissionsminderung der Industrieländer.
China ist zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat aber nach den jahrzehntealten UN-Regeln immer noch den Status eines Entwicklungslands. Außerdem im Blick zu behalten ist Saudi-Arabien, das in der Vergangenheit immer wieder ehrgeizige Beschlüsse verhindert hat.
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Gibt es auch Lichtblicke?

Während es politisch hakt, entwickelt sich der Markt – zumindest teilweise – in die richtige Richtung. „Inzwischen überholen die Weltmärkte die Politik. Immer mehr Menschen setzen auf Elektroautos und Wärmepumpen. Erneuerbare Energien wachsen weltweit schneller als jede andere Energieform“, erklärt Kaiser von Greenpeace.
Oft sind Wind und Solar die kostengünstigsten Varianten – was selbst in den USA dazu führt, dass weiter zugebaut wird. Beobachter rechnen auch damit, dass der Wahlerfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA eine positive Dynamik entfalten könnte.
Der langjährige Klimagipfel-Beobachter Höhne berichtet: „Ich bin ja jetzt schon sehr lange dabei, und die Schritte von Jahr zu Jahr sind extrem klein. Ich bin sehr frustriert, das muss ich zugeben. Aber wenn man diesen Blick über eine längere Zeit hat, dann merkt man schon: Es bewegt sich was in die richtige Richtung. Es geht viel, viel zu langsam, aber es bewegt sich – und daran muss man sich ein bisschen festhalten.“ (dpa/afp/red)
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Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz schwindet

Windkraftanlagen in Çatalca bei Istanbul am 2. November 2026. Fast zwei Jahrzehnte später verfügt Çatalca über einen von fast 300 Windparks – ein Symbol für den rasanten Ausbau „erneuerbaren“ Energien in der Türkei. Das Land ist Gastgeber des UN-Klimagipfels COP31, der am 9. November 2026 in Antalya beginnt. Da Kohle nach wie vor die wichtigste Energiequelle ist, steht die Türkei unter Druck. - Foto: Yasin AKGUL / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ab dem 9. November beraten sich viele Staaten bei der UN-Klimakonferenz über den globalen Klimaschutz.
  • Die deutsche Klimapolitik weist mehrere Widersprüche auf, die Treibhausgasminderung kommt nur langsam voran.
  • Die EU-Staaten gehen eher mit Lockerungen voran und schrauben ihre Erwartungen an die COP31 herunter.
 
Erst im September sprach sich Friedrich Merz (CDU) erneut für mehr Klimaschutz aus. Dieser sei obendrein als Wachstumschance für deutsche Unternehmen zu sehen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, so der Bundeskanzler. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte Anfang der Woche: „Schrittweise verabschieden wir uns von fossilen Brennstoffen.“
Deutliche Kritik an der deutschen Klimapolitik äußerten im Vorfeld der am Montag, 9. November, beginnenden UN-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya jedoch Umweltverbände und Klimawissenschaftler. Es ist gar die Rede von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und von gebrochenen Versprechen. Enttäuschend seien Deutschlands finanzielle Beiträge – und bald wohl auch die Bilanz bei den Emissionszielen im eigenen Land.

Widersprüche der deutschen Klimapolitik?

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Widerspruch im Umgang mit fossilen Energien. Martin Kaiser von Greenpeace kritisierte, der Ausstieg aus fossilen Energien werde angekündigt, zugleich werde aber neue fossile Infrastruktur geplant. Damit bezog er sich auf die Pläne zum Bau neuer Gaskraftwerke. Diese sind als Reserve gedacht, wenn Windkraft und Photovoltaik zu wenig Strom liefern, um das Land ausreichend zu versorgen.
Zugleich bremse die Regierung laut Kaiser den Ausbau der Erneuerbaren, und auf EU-Ebene betrieben CDU und CSU mit Billigung der SPD die Rückabwicklung großer Teile des Green Deals. Diese Widersprüchlichkeit sei es, welche die deutsche Glaubwürdigkeit infrage stelle, sagte Kaiser. Die Bundesregierung begründet die Begrenzung des Ausbaus unter anderem mit netzdestabilisierenden Stromspitzen in den Sommermonaten, hohen Förderkosten und dem notwendigen Netzausbau, auf den sich der Fokus verlagern soll.
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Auch der Expertenrat für Klimafragen bescheinigt der Bundesregierung, beim Klimaschutz nicht auf Kurs zu sein. Eine Zielverfehlung bei der Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 ist demnach zu erwarten.
Weiterer Diskussionspunkt im Rahmen der bevorstehenden UN-Verhandlungen ist die Kürzung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Noch 2024 gab die Bundesregierung aus Haushaltsmitteln 6,1 Milliarden Euro aus. 2025, für das Deutschland jährlich mindestens 6 Milliarden Euro zugesagt hatte, sank der deutsche Beitrag jedoch auf 4,7 Milliarden Euro.
Merz nimmt als erster Bundeskanzler seit Jahren nicht am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Konferenz teil.

EU ebenfalls mit sparsamer Strategie

Die EU hat in den vergangenen Jahren mit deutlich sinkenden Emissionswerten eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz eingenommen. Doch die EU-Kommission hat ihre Erwartungen an die diesjährige COP31 heruntergeschraubt. Neue Ziele wie ein Ausstieg aus fossilen Energien seien nicht zu erwarten. Stattdessen soll es um die Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gehen.
Neben Deutschland sind auch die anderen EU-Staaten nicht bereit, für den Klimaschutz noch tiefer in die Tasche zu greifen. Es gebe EU-weit „keinen Appetit für neue Finanzierungen“, heißt es in einem Brüsseler Strategiepapier. Stattdessen deuten sich folgende Lockerungen an:
  • Die Regeln für den Methanausstoß bei Gasimporten sollen verschoben werden.
  • Das Europaparlament und der Rat der 27 Länder verhandeln über die als sicher geltende Abkehr vom Verbrenner-Aus.
  • Die Industrie soll länger CO₂ ausstoßen dürfen.

Internationales Bewusstsein fördern

Dennoch hält die EU an ihren langfristigen Klimazielen fest. So sollen die 27 Länder bis 2050 nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und industrielle Speicher ausgleichen können. Weil die EU aber nur für einen kleinen Anteil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, muss sie andere Staaten überzeugen, ihren Treibhausgasausstoß ebenfalls zurückzufahren.
Das Land mit den höchsten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen ist weiterhin China. Die ostasiatische Weltmacht allein verursacht 30 Prozent des weltweiten menschengemachten Ausstoßes, gefolgt von den USA mit 11 Prozent. Das geht aus dem zum zweiten Mal veröffentlichten „Green Transition Tracker“ des Versicherungskonzerns Allianz hervor.
Deutlich größere CO₂-Mengen setzen allerdings natürliche Quellen wie Ozeane, Böden und Pflanzen frei. Auf sie entfallen rund 96 Prozent der jährlich weltweit freigesetzten CO₂-Menge. Die restlichen 4 Prozent stammen vom Menschen und seinen biologischen und industriellen Tätigkeiten.
Anders als die menschlichen Emissionen werden die natürlichen jedoch weitgehend durch natürliche Senken ausgeglichen: Ozeane und Pflanzen nehmen in etwa so viel CO₂ wieder auf, wie sie abgeben, und zusätzlich rund die Hälfte der vom Menschen verursachten Emissionen. Der Rest reichert sich in der Atmosphäre an.
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Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr wollte die EU erreichen, dass sich alle Teilnehmer zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bekennen. Das gelang jedoch nicht. Förderländer wie Saudi-Arabien blockierten den Beschluss. „Das war eine sehr schlechte Erfahrung“, heißt es aus UN-Kreisen. In diesem Jahr schraube die EU ihre Erwartungen daher lieber im Voraus herunter.
Das Verhandlungsmandat der EU für die COP31 enthält wenig konkrete Verhandlungsziele. „Es wäre kontraproduktiv, mit zu hohen Erwartungen anzureisen und enttäuscht zu werden“, heißt es aus der EU-Kommission.
Die Chancen sehen in diesem Jahr ohnehin nicht besser aus. Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Irankriegs haben wichtigen Förderländern neue Macht verschafft. Sie dürften noch weniger bereit sein, über ein Ende ihrer Öl- und Gasindustrie zu sprechen, als schon in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig ist auch Deutschland im Stromsektor noch stark auf Kohle- und Gaskraftwerke angewiesen. Diese beiden fossilen Kraftwerksarten bilden die zentrale Reserve, vor allem in den Wintermonaten.

Ist Deutschland noch auf Kurs?

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland aktuell seine Treibhausgasemissionen senken kann. Hier sieht es eher bescheiden aus. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik laut den Zahlen des Umweltbundesamtes 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das waren lediglich 0,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Zwar wurde das im Klimaschutzgesetz festgeschriebene jährliche Emissionsziel 2025 noch einmal knapp eingehalten. Um das gesetzliche Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, müssten die Emissionen bis dahin jedoch jedes Jahr um durchschnittlich 42 Millionen Tonnen sinken, also um jährlich etwa 6,5 Prozent.
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Der Expertenrat für Klimafragen, der die Prognosen der Regierung jeweils wissenschaftlich überprüft, kam zu dem Schluss, dass diese die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen. In den Jahren danach dürfte die Zielverfehlung demnach sogar noch deutlicher werden, hieß es in einem Prüfbericht.
Für 2026 liegen noch keine offiziellen Emissionsdaten vor. Die Denkfabrik Agora Energiewende schätzte den Rückgang des Treibhausgasausstoßes für das erste Halbjahr jedoch auf rund 2 Prozent beziehungsweise 7 Millionen Tonnen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2025.
Ursache dafür seien hauptsächlich die hohen Energiepreise infolge des Irankriegs gewesen, hieß es bei Vorlage der Prognose Ende August. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde ein Rückgang in dieser Größenordnung nicht ausreichen, um die Emissionsziele für 2026 einzuhalten.

USA auf Distanz zum globalen Klimaschutz

Von der COP31 bleiben auch die USA fern. Unter Präsident Donald Trump sind die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und haben sich weitgehend aus der internationalen Klimapolitik zurückgezogen.
Wegen steigenden Strombedarfs und einer stärkeren Nutzung von Kohlekraftwerken stieß das Land den UN-Angaben zufolge im vergangenen Jahr 133 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente mehr aus als im Vorjahr. Der Anstieg fiel laut dem jüngsten „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms höher aus als in jedem anderen Staat.
So hob der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, im September einen Großteil der unter Präsident Joe Biden eingeführten Treibhausgasvorschriften für Kohle- und Gaskraftwerke auf. Kurz vor den Kongresswahlen verkündete Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas zudem weitreichende Lockerungen der Methan-Regeln für die Öl- und Gasindustrie. Bereits zuvor hatten der US-Präsident und die EPA eine wichtige Grundsatzentscheidung von 2009 für ungültig erklärt, wonach Treibhausgase gesundheitsschädlich seien.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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WHO-Versammlung: Mehr Geld, Klimafokus und Forderung nach neuen Notstandsregeln

Das WHO-Hauptquartier in Genf. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa

In Kürze:

  • Deutschland hat WHO-Beitrag nach US-Austritt erhöht
  • WHO sieht Klimawandel als strategische Kernaufgabe
  • Expertenkommission fordert neue WHO-Notstandsregeln
 
In Genf hat am Montag, 18. Mai, die 79. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnen. Delegierte aus 193 Mitgliedstaaten beraten bis Samstag über die künftigen Prioritäten und gesundheitspolitischen Ziele der Organisation.
Die WHO bietet für Interessierte einen Livestream an, über den sie die Beratungen im Plenum mitverfolgen können. Die Redebeiträge werden in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Simultanübersetzung zur Verfügung stehen.

Deutsche Finanzierung hat WHO „unabhängiger und resilienter“ gemacht

Bereits am Vorabend der Eröffnung hat der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, an einem Empfang der deutschen Delegation teilgenommen. Dabei hat er sich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dafür bedankt, dass die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag zur Organisation um weitere 10 Millionen Euro erhöht hat. Damit soll ein Teil der durch den Austritt der USA wegfallenden Mittel kompensiert werden. Für die Jahre 2024 und 2025 lag der deutsche Beitrag insgesamt bei rund 290 Millionen Euro.
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Die „nachhaltige Finanzierung über viele Jahre“, die Deutschland der WHO habe zuteilwerden lassen, mache diese „unabhängiger und resilienter“. Zudem habe die deutsche Unterstützung für das WHO-Zentrum in Berlin die globale Datenlage zu Pandemien verbessert. Dadurch sei eine bessere Überwachung auf Basis verfügbarer Technologien möglich.
Die aktuellen Ausbrüche des Hantavirus und von Ebola zeigen, dass „globale Gesundheitssicherheit von globaler Zusammenarbeit abhängt“. Deutschlands Engagement sende diese Botschaft aus – gerade in einer Zeit, in der „der Multilateralismus unter Druck steht“. Tedros warb vor diesem Hintergrund erneut für das Pandemieabkommen und das darin vorgesehene System für den Zugang zu Krankheitserregern und den gerechten Vorteilsausgleich („Benefit Sharing“).

Tedros: Schrumpfungsprozess „schmerzhaft“ – Deutschland hat geholfen

Es sei „sehr schmerzhaft“ für Tedros gewesen, dass jüngst viele Kollegen die WHO verlassen mussten, weil das vergangene Jahr für die Organisation so schwierig gewesen sei. Den Einschnitt sehe man jedoch auch als Chance. Die Umstrukturierung helfe dabei, „uns neu zu priorisieren, neu auszurichten und eine schlankere Organisation zu werden“. Diese solle sich künftig „stärker auf unser Kernmandat und unseren komparativen Vorteil“ konzentrieren, sagte Tedros. Deutschland habe die WHO in diesem Prozess unterstützt.
Am Montag überbrachte WHO-Büroleiterin Razia Pendse eine Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs. Zudem wurden vier Global Health Leaders Awards an Persönlichkeiten aus Norway, Egypt, Ireland und The Bahamas verliehen, die sich über viele Jahre in WHO-Initiativen engagiert hatten.
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Nach Angaben der WHO steht die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Zeichen einer zunehmenden Verknüpfung von Gesundheits- und Klimapolitik. Die Tagung knüpft an die Ergebnisse des Vorjahres an. Damals hatte die Weltgesundheitsorganisation den Klimawandel erstmals als vorrangiges strategisches Ziel ihres aktuellen Arbeitsprogramms definiert.

Klimapolitik im Zentrum des diesjährigen Treffens

Entsprechend werden im Rahmen der Tagung auch mehrere Nebenveranstaltungen zu Themen wie Klima, Luftverschmutzung, Energieversorgung und Gesundheit stattfinden. Die WHO beabsichtigt außerdem, einen neuen globalen Kommunikations- und Partnerschaftsplan „Klimawandel und Gesundheit“ vorzustellen. Dieser soll bis zur nächsten Weltklimakonferenz COP31 die politische Dynamik aufrechterhalten.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bericht der Paneuropäischen Kommission für Klima und Gesundheit, die im vergangenen Jahr vom WHO-Regionalbüro Europa eingesetzt worden war. Den Vorsitz führt die frühere isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir. Zu den Mitgliedern gehört auch der frühere deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
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In ihrem Bericht bezeichnet die Kommission den Klimawandel als akute Bedrohung für Gesundheit, Versorgungssicherheit, sozialen Zusammenhalt und nationale Sicherheit. Nach Auffassung der Autoren reichen die bisherigen politischen Maßnahmen nicht aus, um dieser Entwicklung zu begegnen. Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Allein im Jahr 2024 habe es rund 63.000 hitzebedingte Todesfälle gegeben.

Kommission legt WHO 17 Empfehlungen vor – darunter „Klimanotstand“

Die Kommission formulierte 17 Empfehlungen, die sie an Regierungen und die WHO selbst richtete. Sie umfassen unter anderem einen Umbau der Gesundheitssysteme mit stärkerer Ausrichtung auf Klimaresilienz, aber auch einen Ausbau erneuerbarer Energien und eine schrittweise Abkehr von Subventionen für fossile Brennstoffe.
Klimaindikatoren sollen künftig in die Bewertung nationaler Gesundheitssysteme einfließen. Die WHO solle zudem ein Informationszentrum einrichten, das Daten und Argumentationshilfen gegen „Klimaleugner“ bereitstellt. Außerdem wird vorgeschlagen, dass die Organisation alle zwei Jahre die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Gesundheitssysteme an den Klimawandel überprüft.
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Darüber hinaus fordert die Kommission, die WHO solle ihre Regularien so anpassen, dass sie auch bei starken Hitzewellen oder anderen klimabedingten Gesundheitsgefahren einen Notstand ausrufen kann. Dies solle koordinierte Gegenmaßnahmen erleichtern. Bisher seien die Regelungen vor allem auf zeitlich begrenzte Epidemien ausgerichtet; langfristige klimabedingte Gesundheitsgefahren würden dadurch nicht ausreichend abgedeckt.