07.11. | Hubig wirbt für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens | EU-Schulden für Ukraine-Hilfe könnten 200 Milliarden übersteigen

Die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe dürften bald die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten. Laut Berechnungen der „Welt am Sonntag“ muss Brüssel zu den bisher überwiesenen 166 Milliarden Euro wohl noch mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew zahlen. Alternativen fehlen.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich in der Bundesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material sammeln, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei könnten auch die geleakten AfD-Mails genutzt werden. Habe ein Antrag Erfolgsaussichten, müsse er gestellt werden.

Nach der CSU hat sich auch die CDU für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin entschieden. Kanzler Friedrich Merz will die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin den Parteigremien vorschlagen. Die SPD will Aigner unterstützen. Von den Grünen kommt Kritik am Vorgehen des Kanzlers. Aigner wäre die erste Frau im Amt.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht Konsequenzen im Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der Linken. Werde das bis zum Ende der Gespräche nicht geklärt, könne er seiner Partei keine Zustimmung empfehlen, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Union und SPD haben sich auf weitreichende neue Befugnisse für die Geheimdienste geeinigt. Der BND soll auch im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen. Der Verfassungsschutz soll kriminelle Netzwerke stärker ins Visier nehmen können, wenn diese Extremisten unterstützen. Zudem dürfen die Dienste Telefon- und Internetdaten vorübergehend sichern lassen.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten schränkt Houston die Zusammenarbeit seiner Polizei mit der Einwanderungsbehörde ICE ein. Bürgermeister John Whitmire wies die Beamten per Dekret an, bei Festnahmen wegen nicht gewalttätiger Delikte, etwa bei Verkehrskontrollen, keinen Kontakt zur ICE aufzunehmen. Die Behörde kritisierte den Schritt scharf.