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9. Oktober: Kein BMW für Landtagspräsidenten | Einigung bei Tabaksteuer | Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

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Kein BMW für Landtagspräsidenten

Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für einen Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am Dienstag wurde mit Tobias Rausch erstmals ein Politiker der AfD in dieses Amt gewählt. Am selben Tag zog BMW sein Angebot zurück. Ob die Entscheidung politisch motiviert war, ist unklar. Laut „ZEIT“ kommentiert BMW grundsätzlich keine Kundenbeziehungen.

Einigung bei Tabaksteuer

Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird beigelegt. Laut der „Bild“-Zeitung kommt damit das neue nachgeschärfte Gesetz in die weitere parlamentarische Beratung, das deutliche Steuererhöhungen vorsieht. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung zuvor geplant.

Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle wurden gestern zwei Mitarbeiter des Landratsamts erschossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist völlig unklar, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Der 60-jährige Tatverdächtige sei bisher weder polizeilich aufgefallen noch lägen Erkenntnisse über extremistische Motive vor.

Paris reagiert auf Schulproteste

Angesichts der anhaltenden Schulproteste kündigte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern an. Ein Aktionsplan sieht vor, die zusätzlichen Lehrkräfte an 114 Gymnasien einzusetzen. In Frankreich gehen seit Wochen Schüler wegen maroder Schulen und Lehrermangels auf die Straße, wobei es zu brutalen und gewaltsamen Ausschreitungen kommt.

Öffentliche Exekution in den USA

Die USA wollen erstmals seit 1936 eine geplante Militärexekution öffentlich vollstrecken und live übertragen. Der zum Tode verurteilte Nidal Hasan hatte im Jahr 2009 dreizehn Soldaten getötet. US-Kriegsminister Pete Hegseth wolle mit der öffentlichen Hinrichtung klarmachen, dass solche Taten „schwerwiegende Konsequenzen“ hätten.
 
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Taiwan will Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 5 Prozent des BIP erhöhen

Taiwans Präsident Lai Ching-te kündigte am 8. Oktober höhere Verteidigungsausgaben an, um die Selbstverteidigungsfähigkeit des Inselstaats zu stärken.
Zugleich forderte er eine engere Zusammenarbeit mit den USA bei Verteidigungstechnologien und den Aufbau einer Drohnen-Lieferkette ohne chinesische Beteiligung.

Treffen mit US-Delegation

Lai äußerte sich bei einem Treffen mit einer Delegation unter Leitung des US-Senators Michael Bennet in Taipeh, zwei Tage vor dem taiwanischen Nationalfeiertag am 10. Oktober.
„Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sind nicht allein Taiwans Angelegenheit, sondern betreffen die Stabilität und Entwicklung der gesamten ersten Inselkette und der indopazifischen Region“, sagte Lai nach Angaben des taiwanischen Präsidialamts.
Taiwans Verteidigungshaushalt sei in diesem Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen und werde im kommenden Jahr voraussichtlich 3,9 Prozent erreichen, erklärte Lai. Damit würde er mehr als 20 Prozent der Gesamtausgaben der Zentralregierung ausmachen.
Bis 2030 strebe Taiwan Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP an.

Drohnen-Lieferkette ohne China

„Taiwan ist entschlossen, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu stärken und den Frieden durch Stärke zu sichern“, erklärte Lai.
Die zusätzlichen Mittel sollten nicht nur den Verteidigungshaushalt erhöhen, sondern auch Taiwans Vorbereitung auf mögliche Konflikte grundlegend verändern. Geplant sei, künstliche Intelligenz, unbemannte Systeme, Weltraumtechnologie sowie neue Kommunikations- und Führungssysteme in die Streitkräfte zu integrieren.
Zudem wolle Taipeh gemeinsam mit Washington eine Drohnen-Lieferkette aufbauen, die ohne chinesische Technologie auskomme.

US-Senator sagt weitere Unterstützung zu

Bennet betonte die starke parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen, die Taiwan zur Verteidigung benötige.
Er wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass bereits genehmigte und finanzierte Hilfen für Taiwan tatsächlich umgesetzt würden.
Bennet bezeichnete Taiwan als eine der stärksten und dynamischsten Demokratien der Welt. Die Widerstandsfähigkeit des Landes und sein Einsatz für eine freie und offene Gesellschaft seien entscheidend für einen freien und offenen Indopazifik.
Der Senator verwies zudem auf Taiwans geplante Beschaffung militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als 24 Milliarden US-Dollar aus einem Sonderverteidigungshaushalt. Weitere mehr als 7 Milliarden US-Dollar seien für unbemannte Systeme vorgesehen.

Zusammenarbeit bei Raumfahrt und Technologie

Der Besuch verdeutlichte auch die wachsende Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan bei neuen Technologien.
Taiwan begann im vergangenen Jahr mit dem Einsatz seiner ersten selbst entwickelten Konstellation optischer Erdbeobachtungssatelliten, Formosat-8. Lai äußerte die Hoffnung, Bennet werde eine engere Zusammenarbeit mit den USA in der Raumfahrttechnologie unterstützen.
Bennet sagte zu, sich im Senat weiterhin für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit einzusetzen, um die Kooperation in der Raumfahrt und die Abschreckung im Indopazifik zu stärken.
Lai verwies außerdem auf Taiwans Bemühungen um eine stärkere „gesamtgesellschaftliche Verteidigungsresilienz“.
Dazu habe Taiwan seine jährlichen Han-Kuang-Militärübungen mit Übungen zur Widerstandsfähigkeit städtischer Gebiete verbunden, um Zivilisten und lokale Gemeinschaften auf Notfälle vorzubereiten.
„Indem wir sie gleichzeitig und unter denselben Bedingungen durchführen, wollen wir die Ziele der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der umfassenden Landesverteidigung erreichen“, sagte Lai.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan to Raise Defense Spending to 5 Percent of GDP by 2030, President Says“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Zusätzliche Haushaltseinnahmen: Koalition einigt sich auf höhere Tabaksteuer


In Kürze:

  • Die Koalition hat sich laut Medienberichten auf eine Erhöhung der Tabaksteuer verständigt. Zigaretten könnten bis 2030 deutlich teurer werden.
  • Die Bundesregierung erwartet zusätzliche Einnahmen, während Kritiker vor Schmuggel, Schwarzmarkt und Ausweichkäufen warnen.
  • Auch eine Zuckersteuer und eine Plastiksteuer sind geplant. Beide Vorhaben sind in ihrer konkreten Ausgestaltung noch umstritten.

 
Wie „BILD“ am Freitag, 9. Oktober, zuerst berichtete, hat sich die Koalition im Bund auf eine Erhöhung der Tabaksteuer geeinigt. Damit hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Bedenkenträger aus der Unionsfraktion durchgesetzt.
Mehrere Abgeordnete, insbesondere aus der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen, hatten Befürchtungen geäußert, eine Renaissance des Zigarettenschmuggels könne erhoffte Effekte neutralisieren.

Tabaksteuer soll Packungspreis bis 2030 auf 11,78 Euro erhöhen

Die Gesundheitspolitiker in den Fraktionen von Union und SPD hatten eine höhere Tabaksteuer hingegen bereits seit Längerem gefordert. Bereits im Juli hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Erhöhungen vorsah. Im September brachte die Bundesregierung ihn in den Bundestag ein.
Mittlerweile haben die Koalitionsparteien den Entwurf noch einmal nachgeschärft. Am Montag hatte der Finanzausschuss dazu noch eine Anhörung abgehalten.
Derzeit beträgt der Durchschnittspreis für eine Packung mit 20 Zigaretten etwa 8 Euro. Infolge der höheren Tabaksteuer könnte der Preis im nächsten Jahr auf 9,10 statt 8,77 Euro wie bisher geplant steigen. Das wären 33 Cent mehr als in der ursprünglichen Fassung vorgesehen. Im Jahr 2030 wird mit einem Packungspreis von 11,78 Euro gerechnet.
Weil CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei interveniert haben soll, um Arbeitsplätze bei Herstellern und Fachgeschäften zu erhalten, blieben einige Forderungen des Bundesfinanzministeriums unerfüllt.
So hatte Minister Klingbeil für Zigarren einen Steuersatz von 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises gefordert. Nun soll dieser nach Aussage des Springer-Mediums von 1,47 auf 3,83 Prozent steigen.
Das Kilogramm Pfeifentabak hätte künftig sogar mit einer Steuer von 172 Euro pro Kilogramm belastet werden sollen. Künftig soll diese von derzeit 26 Euro bis 2030 auf 71,50 Euro anwachsen.

Gesundheitsschutz – und zusätzliche Haushaltseinnahmen

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Erhöhung erhebliche Mehreinnahmen: Im Jahr 2030 soll die Tabaksteuer insgesamt rund 21,3 Milliarden Euro einbringen, davon rund 4,4 Milliarden Euro zusätzlich.
Ob die Rechnung aufgehen wird, ist ungewiss. Die erhofften Mehreinnahmen könnten geringer ausfallen, wenn es Ausweicheffekte gibt. Denn Verbraucher könnten auf günstigere Produkte ausweichen, andere Nikotinprodukte erwerben oder sich auf dem Schwarzmarkt eindecken.
Am Montag hatten Gesundheitsverbände für die Tabaksteuer geworben, während die Tabakwirtschaft vor negativen Folgen für Unternehmen, Beschäftigung und den legalen Handel warnte. CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser verwies laut „BILD“ auf die Gefahr von Nachfrageabfluss ins Ausland und auf die Schwarzmärkte.
Der nun erzielte Kompromiss muss sich noch in der parlamentarischen Beratung behaupten. Änderungen sind nach wie vor möglich. Laut „Tagesspiegel“ soll der Bundestag über eine Erhöhung der Tabaksteuer schon nächste Woche abstimmen.

Tabaksteuer soll nicht einziger Ansatz zur Steigerung von Einnahmen bleiben

Neben der Tabaksteuer diskutiert die Koalition noch weitere Optionen für zusätzliche Steuereinnahmen, die dabei eine politische Lenkungswirkung entfalten sollen. Eine davon ist die sogenannte Zuckersteuer, die im Wesentlichen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sein soll. Das Bundeskanzleramt hat laut Medienberichten jedoch jüngst einen ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums gestoppt. Er sei nicht mehrheitsfähig.
Umstritten sind vor allem Schwellenwerte, mögliche Ausnahmen und der Zeitpunkt einer Einführung. Auch ist nicht restlos geklärt, welche Produkte unter die Regelung fallen. Die Höhe der Abgabe sollte sich zwischen 26 und 38 Cent pro Liter bewegen – je nach Zuckergehalt.
Ein weiteres Vorhaben betrifft Verpackungen aus Kunststoff. Auch die sogenannte Plastiksteuer soll einerseits Geld in den Haushalt spülen – andererseits aber auch Anreize zum Verzicht auf Kunststoff bei Verpackungen geben. Laut Medienberichten soll einem ersten Entwurf zufolge die Steuer ab Juli 2027 gelten. Bestimmte Kunststoffverpackungen sollten künftig mit 550 Euro je Tonne besteuert werden, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt.
Die Bundesregierung rechnet laut „tagesschau“ 2027 mit Einnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro aus einer Plastiksteuer. Jährlich ab 2028 sollen sie auf 1,5 Milliarden Euro steigen.
Wirtschaftsverbände kritisieren das geplante Verfahren. Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt eine solche Abgabe dem Grunde nach, fordert aber eine klare Ausrichtung auf Einwegverpackungen.
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Niedrige Gasspeicher-Füllstände – deutlich höhere Preise erwartet


In Kürze:

  • Das Vergleichsportal Verivox erwartet weitere Preissteigerungen beim Erdgas.
  • Gaskunden wird empfohlen, baldmöglichst den Tarif zu wechseln.
  • Trotz eines Gasspeicher-Füllstands von nur 59,4 Prozent zeigen sich ein Experte und die Bundesnetzagentur zuversichtlich.

 
Die Lage an den Energiemärkten bleibt angespannt. Obwohl die Befüllung der deutschen Gasspeicher zwischenzeitlich wieder etwas angezogen hat, befinden sich die Füllstände zu Beginn der Heizsaison weiterhin auf Rekordtiefs. Indes erwarten Experten neue Preisschübe beim Gas.
Am 8. Oktober 2026 waren die Gasspeicher im Durchschnitt zu 59,4 Prozent gefüllt. Das waren 16,6 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Gleichzeitig war es der niedrigste Stand zu dieser Jahreszeit seit mindestens 15 Jahren.

Die Entwicklung des aktuellen Gasspeicher-Füllstandes (orange) und zum Vergleich der Verlauf im Vorjahr (blau).

Spätestens ab Anfang November entleeren sich erfahrungsgemäß wieder die Gasspeicher. Die Entleerung ist – nicht nur, aber primär – abhängig von den Außentemperaturen. Je niedriger diese sind, desto schneller die Entleerung, da der Heizbedarf höher ist. Aktuell heizt knapp die Hälfte der Haushalte noch mit Gas.

Steigende Preise erwartet

Aufgrund des anhaltenden Irankrieges und der gesperrten Straße von Hormus steht dem Weltmarkt weiterhin weniger Erdgas zur Verfügung als sonst.
Daher rechnen die Experten des Vergleichsportals Verivox laut MDR mit einem deutlichen Preisanstieg bei Gas, aber auch bei Strom. Sie erwarten eine weitere Verteuerung der Gaspreise um bis zu 20 Prozent.
Zunächst trifft die Erhöhung Gaskunden, die zu den aktuell höheren Konditionen wechseln, also Neukunden. Für Kunden mit laufendem Tarif ändert sich vorerst nichts. Lundquist Neubauer, Energieexperte bei Verivox, sagte jedoch: „Auch für Bestandskunden wird der Preis in den nächsten Monaten steigen.“
Dabei hat der durchschnittliche Neukundentarif der Privathaushalte in den vergangenen Wochen schon einen klaren Preissprung erlebt. Aktuell kostet die Kilowattstunde laut dem Portal 1-gasvergleich.com 12,2 Cent. Vor dem Irankrieg lag der Preis noch bei rund 8 Cent.

Am 8. Oktober 2026 ist der Gaspreis für private Neukunden auf 12,2 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.

Warum Verbraucher jetzt handeln sollten

Neubauer empfiehlt den Gaskunden, ihre Entscheidung, in einen neuen Gastarif zu wechseln, nicht zu lange hinauszuzögern. Da die Preise wie erwähnt demnächst weiter steigen könnten, sei jetzt die günstigste Gelegenheit.
„Das heißt, in der Regel ist es dann Ende Oktober, Mitte November so weit, dass zahlreiche Preiserhöhungsschreiben der Versorger ins Haus flattern“, so Neubauer.
Verivox rät den Gaskunden, sich die Lieferverträge schon jetzt genau anzuschauen. Entscheidend sei der Vergleich der Konditionen des bestehenden Tarifs mit denen eines neuen. Unter Umständen könnten Verbraucher mit einem zeitnahen Wechsel und einem guten Neukundenangebot sogar Geld sparen.
Aktuell lohnt bei der Tarifwahl besonders der Blick auf die Dauer der Preisgarantie. Hier ist entweder ein festes Datum angegeben oder die Anbieter legen diese auf 12 oder 24 Monate fest. Wenn längerfristig hohe Preise zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Preisgarantie möglichst für die nächsten zwei Jahre.

Europäischer Gasverbund und LNG als Sicherheitspuffer?

Während viele Experten die niedrigen deutschen Gasspeicher-Füllstände und die Lage am Gasmarkt als Risiko bewerten, schätzen andere die Lage weniger kritisch ein. So verweist der Energieexperte Hendrik Diers vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln darauf, dass Deutschland auf dem Gasmarkt nicht isoliert, sondern Teil des europäischen Gasverbunds sei. Die Staaten handeln dort täglich Erdgas untereinander.
Viele EU-Länder haben deutlich vollere Gasspeicher. Zu den Spitzenreitern zählen Polen mit 99,1 Prozent, Portugal mit 95,5 Prozent, Italien mit 88,3 Prozent und Frankreich mit 86,1 Prozent. Der EU-weite durchschnittliche Füllstand beträgt aktuell 73,1 Prozent.
Als weiteren sicheren Hafen nennt Diers die erst wenige Jahre alten LNG-Kapazitäten. „Europa hat im Vergleich zur letzten Energiekrise deutlich mehr LNG-Importterminals ausgebaut“, so der Energieexperte. „Wir sind also nicht nur auf die Speicher angewiesen, sondern können auch über LNG, also Flüssigerdgas, Gas nach Europa importieren und können dadurch Versorgungssicherheit gewährleisten.“
Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium im September den bundeseigenen Gasimporteur SEFE beauftragt, zusätzliches Erdgas einzukaufen. Laut Diers senke diese staatliche Maßnahme vor allem das Preisrisiko. Die Bundesnetzagentur bewertet trotz der niedrigen Füllstände die aktuelle Gasversorgung weiterhin als stabil und die Versorgungssicherheit als gewährleistet.
Allerdings ist die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 80 Prozent bis zum 1. November kaum noch erreichbar. Dazu wäre eine tägliche Befüllung von rund 0,87 Prozentpunkten nötig. In den vergangenen sieben Tagen lag die tägliche Füllrate durchschnittlich bei 0,20 Prozentpunkten, zuletzt bei 0,14 Prozentpunkten.
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Schulabgänger ohne Abschluss auf 20-Jahres-Hoch

Pisa und weitere Studien zeigen seit einigen Jahren, wie es mit den Schulleistungen in Deutschland bergab geht.
Die Auswirkungen werden auch am Ende der Schulzeit deutlich: Der Anteil der Schulabgänger ohne mindestens einen Hauptschulabschluss in der Tasche ist auf den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren gestiegen.
Laut dem Statistischen Bundesamt lag er im Schuljahr 2024/2025 bei 8,4 Prozent. Höher war der Anteil zuletzt 2002/2003 mit 8,9 Prozent.
In absoluten Zahlen verließen 65.000 Jugendliche im Schuljahr 2024/2025 die Schule ohne Abschluss, nach 62.000 im Vorjahr und 56.000 im Jahr davor – bei etwa 770.000 bis 800.000 Schulabgängern insgesamt.
Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, im Schuljahr 2014/2015, lag die Quote bei 5,6 Prozent.
Das Bundesbildungsministerium äußerte sich besorgt. „Diese Zahlen müssen uns beschweren“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
Sie verwies auf politische Gegenmaßnahmen wie das sogenannte Startchancen-Programm. Darüber werden Schulen mit vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten und aus Schülern ärmeren Familien extra gefördert.
Eine Trendwende in der Bildung solle zudem ein neues Kita-Gesetz einleiten, über das der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

Prien: Frühkindliche Sprachfähigkeit als „entscheidende Stellschraube“

Es sieht bundesweite Sprachtests in Kitas für vierjährige Kinder vor. Auch mathematische und soziale Fähigkeiten sollen erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte das eine „entscheidende Stellschraube“. „Wer die deutsche Sprache nicht erlernt bis zur Einschulung, wird große Schwierigkeiten haben, überhaupt im Bildungssystem anzukommen. Alles, was dann passiert, wird immer mehr zum Reparaturbetrieb“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
Auch der Deutsche Lehrerverband sieht Sprachprobleme als eine Ursache. „Wer die Sprache nicht beherrscht, verliert in der Schule oft den Anschluss; wer keine Perspektive sieht, verliert die Motivation“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der dpa.
Sprachförderung, Schulsozialarbeit und starke Netzwerke mit außerschulischen Partnern müssten deshalb zum Baustein eines ausgebauten Startchancen-Programms werden.

Grüne: Finanzierung stimmt hinten und vorne nicht

Im Bundestag kritisierten die Grünen aber eine aus ihrer Sicht fehlende finanzielle Unterstützung für die Länder, denn für die Pläne brauche es auch genug Personal. Für Kitas sind die Länder zuständig.
Die Finanzierung stimme hinten und vorne nicht, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe eine große Kraftanstrengung für Bildung versprochen, wenn er das ernst meine, dürfe er nicht an der falschen Stelle kürzen.
Die schlechten Pisa-Ergebnisse hatten zuletzt besorgte Reaktionen ausgelöst. Die 15-Jährigen in Deutschland hatten dabei so schwach abgeschnitten wie nie zuvor. Getestet worden waren Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.
Aber auch andere Vergleichstests bei jüngeren Schülern hatten in der Vergangenheit einen Abwärtstrend gezeigt. Merz hatte nach Pisa gesagt, er wolle den Ländern ausdrücklich anbieten, noch einmal gemeinsam zu einer „großen Kraftanstrengung“ zu finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.

Experte wenig überrascht von den Zahlen

Der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, zeigte sich von den Schulabgängerzahlen nicht überrascht.
„Wir sehen seit Jahren, dass mehr Jugendliche grundlegende Kompetenzziele verfehlen. Der Anstieg der Schulabgänge ohne Abschluss passt zu dieser Entwicklung“, sagte er der dpa.
Die 65.000 dürften aber nicht pauschal als Schulabbrecher bezeichnet werden. „Ein erheblicher Teil der Jugendlichen kommt aus Förderschulen; darunter sind auch junge Menschen, die ihren Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen haben, aber keinen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss erhalten.“
Schulen müssten früher und verlässlicher fördern können – besonders dort, wo viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, forderte er. „Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen bessere Bedingungen, um grundlegende Kompetenzen zu sichern.“

Wagenknecht: „Staatlich organisierter Fachkräftemangel“

Das BSW, das die Zahlen beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte, forderte einen größeren bundespolitischen Fokus.
Das Bildungssystem sei von nationaler Bedeutung und dürfe nicht an der Föderalismus-Kleinstaaterei scheitern, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Das Land der Dichter und Denker dürfe nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden. „Wenn 65.000 Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, dann ist das staatlich organisierter Fachkräftemangel!“ (dpa/red)
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Bericht: Proiranische Netzwerke knüpfen Kontakte bis in linke Milieus


In Kürze:

  • Analyse: Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg im Jahr 2024 haben sich proiranische Netzwerke dezentral neu organisiert.
  • Frankfurt am Main entwickelt sich dem Bericht zufolge zu einem Schwerpunkt iranischer Einflussaktivitäten.
  • Netzwerke aus dem schiitischen Spektrum übernehmen demnach teilweise Auffangfunktionen für frühere Strukturen.
  • Die Autoren warnen vor einer engeren Zusammenarbeit proiranischer Akteure mit der antiimperialistischen Linken und anderen politischen Milieus.

 
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin und der Verein democ e. V. warnen vor einem weiterhin präsenten Einfluss proiranischer Netzwerke in Deutschland. Im Jahr 2024 hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
Dieses war nach Aussage der beiden Organisationen viele Jahre die wesentliche Schnittstelle zwischen dem Iran, der libanesischen Hisbollah und einem Netzwerk zwölferschiitisch-islamistischen Organisationen in Deutschland und Europa.

Iran-nahe Verbände wurden verboten – Netzwerke sind geblieben

Für die Einflusspolitik der iranischen Führung sei dies jedoch nach Angaben einer neuen Analyse von AJC und democ nur ein temporärer Rückschlag gewesen.
Denn dadurch seien die proiranischen Netzwerke und dezentralen Strukturen hinter der Organisation nicht verschwunden. Zugleich sei es diesen gelungen, neue Knotenpunkte zu bilden und die Mobilisierung zunehmend in andere Milieus auszuweiten.
In der 36-seitigen Analyse von Anfang Oktober zeichnen die Autoren Christoph Gümmer und Emil Mink nach, wie sich regimetreue iranische und iranfreundliche Netzwerke in Deutschland seit dem Verbot des IZH reorganisiert haben. Die dezentral wiederaufgebauten Strukturen seien teils transnational organisiert. Es entstünden neue Knotenpunkte, wobei – wie das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt – Frankfurt am Main zu einem neuen Schwerpunkt geworden sei.
Gemeinsam mit dem IZH in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium damals auch das in Frankfurt ansässige Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK). Dieses galt als Teilorganisation des Hamburger Zentrums. Der hessische Verfassungsschutz sah das ZIK als einflussreichsten Mitgliedsverein der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS).

Proiranische schiitische Netzwerke übernehmen Auffangfunktion

Das Papier von AJC und democ weist auch darauf hin, dass es längst Auffangorganisationen gebe und einige grundlegende Weichenstellungen im Kampf gegen iranische Einflusspolitik nicht erfolgt seien.
So gelte seit 2020 zwar ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die proiranische Terrormiliz sei aber nicht in ihrer Gesamtheit in der EU als Terrororganisation geführt. Dies erschwere die wirksame Einschränkung von Finanzierungskanälen, organisatorischen Ausweichstrukturen und grenzüberschreitenden Unterstützungsnetzwerken.
Als wachsende Einflussgrößen im proiranischen schiitischen Spektrum benennt der Bericht das türkische Avcı-Netzwerk und das azeri-türkische Netzwerk. Diese hätten nach dem Verbot des IZH Auffangfunktionen übernommen. Akteure des Avcı-Netzwerks seien unter anderem als Anmelder von Kundgebungen zum sogenannten Al-Quds-Tag in Frankfurt aufgetreten.

Kontakte zur „antiimperialistischen Linken“ intensiviert

Bezüglich des azeri-türkischen Netzwerks heißt es in dem Papier, dass diesem derzeit 23 Moscheevereine zuzuordnen sind. Von diesen wiesen 18 zwölferschiitisch-islamistische Tendenzen und Sympathien für Teheran auf.
Die Autoren warnen in diesem Kontext auch vor einem zunehmenden Einfluss hinein in politische Milieus außerhalb der schiitischen Netzwerke. Der Studie zufolge haben sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 die Kontakte zur sogenannten antiimperialistischen Linken intensiviert. Als „Brückenakteure und Multiplikatoren“ agierten dabei vor allem Akteure aus diesem linken Spektrum.
Ihnen gelinge es, Narrative in politische und gesellschaftliche Milieus zu tragen, zu denen islamistische Organisationen selbst nur begrenzten Zugang hätten. Ein Beispiel dafür sei die Kommunistische Organisation (KO). Die 2018 aus einer Abspaltung der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Jugendstruktur heraus gegründete Vereinigung solidarisiert sich explizit mit dem iranischen Regime und habe am Frankfurter Al-Quds-Tag 2026 mitgewirkt.

Schulterschluss mit linken Bestrebungen und Hamas-Umfeld

Die KO verfüge über Führungskader, die sowohl in den proiranischen Verbindungen als auch im Bereich der „Palästina-Solidarität“ bestens vernetzt seien. Dies ermögliche es ihnen, die Zusammenarbeit zwischen proiranischen Kräften, dem Sympathisantenumfeld der palästinensischen Terrorgruppen Hamas und PFLP sowie marxistisch-leninistischen Strukturen zu intensivieren.
Vereinzelt sind proiranische Akteure auch in der Linkspartei in Erscheinung getreten. So weist der Bericht darauf hin, dass die Linke mit Yunus Çakar bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 einen langjährigen Funktionär des Avcı-Netzwerks als Bürgermeisterkandidaten in Osterholz-Scharmbeck nahe Bremen aufgestellt habe. Erst nach Protesten erklärte er seinen Rückzug.
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Bahn streicht Streckensanierungen: Welche bis 2031 geplant sind und welche wegfallen

Bahn und Bund wollen in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger vielbefahrene Strecken sanieren als bislang geplant. Bis 2031 sollen nur noch 13 statt 21 Strecken umfassend erneuert werden, wie die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium mitteilten. Die übrigen Sanierungen folgen demnach später.
„Es werden keine Korridorsanierungen gestrichen, sondern nur verschoben“, hieß es. „Die Priorisierung der Korridorsanierungen ab dem Jahr 2032 erfolgt im kommenden Jahr.“
Bis wann die sogenannten Generalsanierungen aller rund 40 geplanten Strecken abgeschlossen sein werden, ist damit völlig offen. Zuvor war der Plan, damit bis 2036 fertig zu werden.

Das sind die 13 Strecken, die bis 2031 angegangen werden sollen:

2027:
– Lehrte-Berlin (läuft bereits)
– Rosenheim-Salzburg
– Fulda-Hanau
2028:
– Köln-Koblenz
– München-Rosenheim (1. Etappe)
– Hagen-Unna-Hamm
– Lübeck-Hamburg
2029:
– Hamburg-Hannover
– Würzburg-Ansbach-Treuchtlingen
– Aachen-Köln
2030:
– Stendal-Magdeburg
– Uelzen-Stendal
2031:
– Lehrte-Groß Gleidingen
– München-Rosenhein (2. Etappe)

Diese Strecken fallen weg

Folgende Strecken werden nun erst nach 2031 angegangen. Wann genau, ist offen:
– Bremen-Bremerhaven (ursprünglich geplant: 9. Juli bis 11. Dezember 2027)
– Koblenz-Mainz (ursprünglich geplant: 4. Februar bis 7. Juli 2028)
– Forbach (Moselle)-Ludwigshafen (ursprünglich geplant: 22. Juni bis 8. Dezember 2029)
– Stuttgart-Ulm (ursprünglich geplant: 11. Januar bis 28. Juni 2030)
– Frankfurt-Heidelberg (ursprünglich geplant: 28. Juni bis 14. Dezember 2030)
– Mannheim-Karlsruhe (ursprünglich geplant: 10. Januar bis 27. Juni 2031)
– Bremen-Hamburg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)
– Würzburg-Nürnberg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)

Was besser werden soll

Besser werden sollen bei all diesen Generalsanierungen die Umleitungen. Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter InfraGo bereite die Umleiterstrecken intensiver vor und stimme den Bauablauf mit weiteren Baustellen im Schienennetz ab. Insbesondere die Wettbewerber im Güterverkehr hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass Umleitungen nicht ausreichend vorbereitet und kommuniziert worden seien.
Nach Abschluss der Bauarbeiten soll der Zugverkehr künftig nur schrittweise wieder hochgefahren werden – statt, dass wie bisher an einem bestimmten Datum alle Verkehrsträger wieder fahren sollten. Bei den bislang abgeschlossenen Generalsanierungen hatte es nach Abschluss der Arbeiten immer wieder Probleme etwa mit verspäteten Zügen gegeben.
Anders als bisher sollen alle Strecken künftig zudem vollständig für das digitale Zugleitsystem ETCS vorbereitet werden. „Das heißt, dass alle erneuerten Stellwerke bereits ETCS-fähig werden, und dass angepasste Signalstandorte und moderne Achszähltechnik verbaut werden“, teilte die Bahn mit.
Bisher war das auf vielen Strecken nur auf einzelnen Abschnitten geplant. Die neue Vorgabe gilt aber erst zu einem späteren Zeitraum. Bei den für das kommende Jahr geplanten Baustarts ändere sich die bisherige Planung hingegen nicht.

Ein Konzept der alten Regierung

Das Konzept der Generalsanierung entstand unter dem früheren Verkehrsminister Volker Wissing und dem damaligen Bahnchef Richard Lutz und wurde im Februar 2023 vorgestellt. Bis 2031 sollten rund 40 vielbefahrene Bahnstrecken in Deutschland über Monate gesperrt und grundlegend saniert werden.
Dafür sollten sie im Anschluss für rund zehn Jahre baufrei bleiben und deutlich weniger störanfällig werden. Nach und nach würde sich die Pünktlichkeit im gesamten Netz auf diese Weise verbessern, betonten beide.
Das neue Konzept bleibt mit Blick auf die Baufreiheit nach einer Sanierung vage: Die Strecke solle dann „möglichst bis zu zehn Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen“ bleiben, heißt es.
Der ursprüngliche Plan sah bis zu acht Sanierungen pro Jahr vor. Nach deutlicher Kritik insbesondere von den Wettbewerbern im Güterverkehr wurde das Konzept unter der neuen Bundesregierung 2025 erstmals grundlegend angepasst.
Die Anzahl der Sanierungen pro Jahr wurde auf vier bis fünf begrenzt. Der Gesamtzeitplan wurde bis 2036 gestreckt.

Große Probleme bei Hamburg-Berlin

Mit viel Aufbruchstimmung startete 2024 die erste der rund 40 Sanierungen auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Nach sechs Monaten Bauzeit wurde die Strecke im Dezember desselben Jahres wiedereröffnet.
Doch schon beim zweiten großen Projekt kam die Ernüchterung. Auf der Strecke Hamburg-Berlin konnten aufgrund der Kälte im Januar und Februar dieses Jahres Kabelarbeiten im festgefrorenen Boden nicht durchgeführt wären.
Die Eröffnung der Strecke verzögerte sich um rund sechs Wochen. Direkt danach kam es zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Es gab weitere nächtliche Sperrungen und Umleitungen, um Restmängel auf der Strecke zu beseitigen.
Kurz danach verkündete die Bahn auch auf der Strecke Nürnberg-Regensburg eine verspätete Wiedereröffnung.

Palla stellte Generalsanierungen auf den Prüfstand

An der schlechten Pünktlichkeit im Gesamtnetz haben die bisherigen Sanierungen zudem nichts geändert. Im ersten Halbjahr 2026 waren weniger als 60 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs.
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla kündigte im Juli an, das Konzept der Generalsanierungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
„Sie können mir glauben, auch ich bin verärgert, dass das nicht funktioniert hat, dass das nicht geklappt hat“, sagte sie damals. „Denn es ist ganz klar und auch unser Anspruch, dass wir Fristen und auch Kosten der Korridorsanierungen immer und vollumfänglich einhalten.“
Einige Wochen später hob Palla den Zeitplan bis 2036 auf. Die Sanierungen würden deutlich länger dauern, hieß es. (dpa/red)
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Frankreich setzt kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein

In Reaktion auf die anhaltenden Schulproteste in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern angekündigt.
Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sehe die Verwendung der zusätzlichen Lehrer an den 114 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, teilte der Premier am Abend mit.
Wie der Bildungsminister in den Abendnachrichten des Senders TF1 sagte, sollten die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag ihre Arbeit antreten.
Wie Premier Lecornu außerdem ankündigte, sollte die Einstellung von mehreren Hundert zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichen, den Bedarf an den Schulen zu decken. Nach den Herbstferien sollten mehr kurzfristige Vertretungen durch bereits an den Schulen tätige Lehrkräften möglich werden.
Der Premier stellte auch zusätzliches Geld in Aussicht. Die Regierung werde Änderungsanträge zum Haushalt 2027 einbringen, um bestimmte Vorschläge der Gymnasiasten in konkrete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Bereich der Vertretungslehrer.

Regierung geht erstmals auf junge Leute zu

Mit ihren Ankündigungen geht die Regierung erstmals konkret auf die Forderungen der Schüler ein, die seit knapp zwei Wochen für eine bessere Ausstattung der Gymnasien, mehr Vertretungslehrer und Investitionen in das Bildungswesen demonstrieren.
Dem Protest haben sich inzwischen auch Studierende angeschlossen. Für die kommenden Tage waren weitere Proteste angekündigt.
Am Donnerstag hatten sich an erneuten Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 71.500 Menschen beteiligt. Alleine in Paris gingen demnach 24.500 Menschen auf die Straßen.
An Protest- und Blockadeaktionen direkt an Schulen beteiligten sich landesweit 55.000 Menschen. Zumeist seien die Demonstrationszüge sowie die Blockaden friedlich verlaufen. Dennoch kam es im Zuge von Protestaktionen zu 504 Festnahmen, 48 Polizisten wurden verletzt.
Empörung gibt es über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstranten. Wegen mutmaßlicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.

Zunehmende Ausschreitungen

Das Innenministerium berichtete unterdessen über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Betroffen seien insbesondere das Lehrpersonal und Schulen.
So wurde in der Nacht in einem Gymnasium in Poitiers Feuer gelegt, das auf das Auto einer Lehrerin übergriff. In Saint-Étienne drangen am Morgen mehrere Dutzend Personen in das Gymnasium ein und verwüsteten die Kantine. In Toulouse wurde ein Schulleiter von einem erwachsenen Demonstranten geschlagen und in Saint-Chamond erlitt der stellvertretende Schulleiter Verbrennungen im Gesicht durch einen Feuerwerkskörper.
Außerdem sei es zu zahlreichen Angriffen auf die Ordnungskräfte und Polizeiwachen gekommen, teilte das Innenministerium mit. In Straßburg etwa wurde ein Polizeiauto in Brand gesetzt und am Polizeipräsidium von La Rochelle kam es zu Sachbeschädigungen, während auf eine Polizeiwache in Bordeaux ein Brandanschlag verübt wurde. (dpa/red)
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Kämpferin für das Völkerrecht: Friedensnobelpreis an Pillay

Sie hat keine Scheu davor, sich mit den Mächtigen der Welt anzulegen: Für ihren Einsatz „zur Förderung von Frieden und Völkerrecht“ ist die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe „maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, in Oslo.
Die Jury lobte Pillays Unabhängigkeit, ihren „außergewöhnlichen Mut“, ihre Integrität und ihren „festen moralischen Kompass“. Sie habe Regierungs- und Staatschefs zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In einer Zeit, in der internationales Recht unter enormem Druck stehe und seine Institutionen angegriffen werden, brauche es Menschen wie Pillay, so das Komitee.
Die 85-Jährige kämpfte bereits als junge Anwältin gegen die Apartheid in Südafrika und machte später als internationale Spitzenjuristin Karriere. Sie war Richterin am UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Zuletzt leitete sie eine UN-Untersuchungskommission, die Israel 2025 Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Preisträgerin wusste zunächst nichts von ihrem Glück

Von der Auszeichnung erfuhr die Preisträgerin nicht vor allen anderen, wie Frydnes bei der Verkündung sagte: „Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht.“ Deshalb schickte er einen Aufruf an die Preisträgerin: „Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, ich würde liebend gerne sehr bald mit dir sprechen.“ Pillay hielt sich zum Zeitpunkt der Verkündung in Nürnberg auf, wo sie als Rednerin bei einer Fachkonferenz zum Völkerstrafrecht aufgeführt ist.
Mit dem Preis wolle die Jury „die Welt daran erinnern, dass die Stärkung des Völkerrechts ein Grundpfeiler für eine friedlichere Welt ist“. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri, Karim Haggag, sprach von einer „extrem wichtigen und mächtigen Botschaft zur Verteidigung des Völkerrechts“, während mächtige Staaten internationales Recht ignorierten und Institutionen bedrohten.
Auch Ole von Uexküll, Direktor der Right Livelihood Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise vergibt, nannte die Ehrung „das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“. Pillay habe über Jahrzehnte „einige der wichtigsten Institutionen der regelbasierten globalen Ordnung“ gestärkt, die „von den Autokraten dieser Welt immer aggressiver bekämpft“ würden.
Der Preis sei „eine wichtige Würdigung der entscheidenden Rolle, die die internationale Justiz als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens spielt“, sagte die Präsidentin des Strafgerichtshofs in Den Haag, Tomoko Akane. Besonders die USA setzen das Gericht unter Druck und haben Sanktionen gegen es verhängt.

Von der Busfahrertochter zur UN-Spitzenjuristin

Pillay wurde 1941 als Tochter eines Busfahrers im südafrikanischen Durban geboren. Weil sie als indischstämmige Frau während der Apartheid keine Anstellung als Anwältin fand, eröffnete sie 1967 als erste Frau in der damaligen Provinz Natal ihre eigene Kanzlei. Sie verteidigte Gegner des Apartheidregimes und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein.
1995 wurde sie als erste nichtweiße Frau zur Richterin an einem südafrikanischen Obergericht ernannt. Im selben Jahr wechselte sie an das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, dem sie später vier Jahre lang vorstand. Dort wirkte sie 1998 an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung erstmals als mögliche Form des Völkermords anerkannte.
Von 2003 an war Pillay Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bevor sie 2008 das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte übernahm. Bis 2014 blieb sie im Amt. Für ihre Arbeit erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen und Ehrendoktorwürden.
2021 übernahm Pillay den Vorsitz einer UN-Untersuchungskommission zu Israel und den besetzten Palästinensergebieten. Im September 2025 kam das Gremium zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen habe. Israels Regierung wies die Vorwürfe als voreingenommen und falsch zurück. Die Vorwürfe der Voreingenommenheit wiederum wies Pillay mit Verweis auf die Beweislage von sich.
Streit um ihre Haltung zu Israel sorgte auch in Deutschland für Kontroversen. 2022 sollte Pillay in Berlin die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten. Nach lautstarker Kritik sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab, die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.

Der Friedensnobelpreis: die wichtigste Auszeichnung der Welt

Der Friedensnobelpreis gilt als wichtigste Auszeichnung der Welt. 2025 hatte ihn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado bekommen. Im Nachhinein gilt die Vergabe als umstritten: Machado widmete ihre Auszeichnung US-Präsident Donald Trump und schenkte ihm symbolisch ihre Nobelmedaille. Trump hatte sich immer wieder selbst für den Preis ins Spiel gebracht.
Einen solchen Skandal sieht von Uexküll diesmal als ausgeschlossen an: „Sie wäre die Letzte, die ihren Nobelpreis an Donald Trump weitergibt.“
In diesem Jahr waren 287 Kandidaten für den Preis nominiert – 208 Personen und 79 Organisationen. Wie die anderen Nobelpreise ist der Friedensnobelpreis mit umgerechnet etwas mehr als einer Million Euro dotiert. Überreicht wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel, in Oslo. (dpa/red)
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BMW zieht Dienstwagen-Angebot für AfD-Landtagspräsident Rausch zurück


In Kürze:

  • BMW zog sein Leasingangebot am 6. Oktober 2026 zurück. Eine offizielle Begründung liegt nicht vor.
  • Beatrix von Storch fragte Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla ein Dienstfahrzeug bereitstellen würde.
  • Auf X reichen die Reaktionen von angekündigten Boykotten bis zu ausdrücklicher Unterstützung für BMW.

 
Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), zurückgezogen. Wie die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung berichtete, erfolgte die Absage am 6. Oktober 2026 – dem Tag, an dem Rausch als erster AfD-Politiker zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt wurde. Warum BMW das Angebot zurückzog, ist bislang nicht offiziell bekannt.
Der Vorgang löste eine Debatte über die Rolle von Unternehmen im Umgang mit politischen Amtsträgern aus. Neben der Frage nach den Gründen für BMWs Entscheidung steht inzwischen auch die Frage im Raum, welcher Hersteller dem Landtag stattdessen ein Fahrzeug anbieten könnte.

BMW äußert sich nicht zu den Hintergründen

Nach Angaben der „ZEIT“ hatte BMW dem Landtag zuvor ein Leasingangebot für das Fahrzeug des Parlamentspräsidenten unterbreitet. Dieses sei das einzige Angebot eines der großen deutschen Autohersteller gewesen. Von Mercedes-Benz und Audi hätten der Landtagsverwaltung bislang keine entsprechenden Angebote vorgelegen.
BMW wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, der Konzern äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Eine offizielle Begründung für den Rückzug liegt damit bislang nicht vor. Der zeitliche Zusammenhang mit Rauschs Wahl ist dokumentiert; ob die Wahl für BMWs Entscheidung ausschlaggebend war, ist jedoch nicht belegt.

AfD-Politikerin bringt Tesla ins Spiel

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch brachte den Fall auch auf X zur Sprache. Am Donnerstag fragte sie Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla bereit wäre, Tobias Rausch ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

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Ob Musk oder Tesla auf die Anfrage reagiert hat, ist unklar. Eine Zusage oder konkrete Verhandlungen zwischen Tesla und der Landtagsverwaltung sind bislang nicht belegt.
(zk mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich: Könnte es in Deutschland ähnlich werden?

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.

Lage in Frankreich „deutlich“ anders

Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“

„Keine einheitliche Gruppe“

Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.

Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.

AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein

Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.

Polarisierung unter Schülern wächst

„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.

Es gibt nicht „die junge Generation“

Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.

Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?

Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.

Mehr Teilhabe ermöglichen

Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für  Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
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Politikwissenschaftlerin: Demonstrationen wie in Frankreich „unwahrscheinlich“

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.

Lage in Frankreich „deutlich“ anders

Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“

„Keine einheitliche Gruppe“

Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.

Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.

AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein

Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.

Polarisierung unter Schülern wächst

„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.

Es gibt nicht „die junge Generation“

Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.

Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?

Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.

Mehr Teilhabe ermöglichen

Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für  Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
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IAB: Beschäftigung schrumpft 2027 in fast allen Bundesländern

Der bereits im laufenden Jahr eingeleitete Schrumpfungsprozess der Beschäftigung in weiten Teilen Deutschlands geht im nächsten Jahr einer Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge weiter. Nur in den drei Bundesländern Berlin (+0,7 Prozent), Brandenburg und Niedersachsen (jeweils +0,1 Prozent) würden noch leichte Beschäftigungszuwächse erwartet.

Demografische Effekte

In allen anderen Ländern geht es der Regionalprognose bei der Beschäftigung abwärts – vor allem wegen demografischer Effekte. Es stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung, weil geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und weniger Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen.
Die stärksten Beschäftigungsverluste werden der IAB-Prognose zufolge das Saarland mit 1,3 Prozent, Thüringen mit 0,7 Prozent sowie Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,6 Prozent verzeichnen.
Gleichzeitig wird allerdings auch die Arbeitslosigkeit vielerorts zurückgehen – am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,9 Prozent und in Thüringen mit 1,8 Prozent, heißt es in der Prognose weiter.
Ein Grund zum Jubeln ist das für die Arbeitsmarktforscher allerdings nicht. „Trotz verbesserter Konjunkturaussichten zeigt sich auf den regionalen Arbeitsmärkten noch keine generelle Trendwende“, sagte IAB-Forscherin Anja Rossen.

Industriestandorte betroffen

Ungünstig entwickele sich die Situation vor allem dort, wo der Arbeitsmarkt stark von der Industrie geprägt sei. Das verarbeitende Gewerbe kämpfe mit gravierenden strukturellen Problemen.
Die höchste Arbeitslosigkeit unter den Bundesländern wird gegenwärtig mit 11,3 Prozent in Bremen verzeichnet, die niedrigste mit 4,1 Prozent in Bayern.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte kürzlich erklärt, der Arbeitsmarkt reagiere auf konjunkturelle Veränderung grundsätzlich träge.
Es vergehe Zeit, bis eine Konjunkturschwäche auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar sei – umgekehrt dauere es auch eine Weile, bis nach dem Anziehen der Konjunktur der Arbeitsmarkt reagiere. (dpa/red)
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SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück

Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.

China kritisiert Warnungen

Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert.
Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“

Schutz sensibler Forschung

Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.
„Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker. (dts/red)
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Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus.
Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“
Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei ein Novum, hob der SPD-Politiker hervor.

Konsequenzen bei Vorfällen

Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. „Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst“, sagte Krach.
Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. „Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion“, so der Berliner SPD-Chef.
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies er auf die Verantwortung der Parteiführung. „Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.
Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien.
Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien jedoch die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gälten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen. (dts/red)
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Der Kommunismus hat endlich seinen Platz gefunden – im Museum

Es ist nicht mehr nötig, gegen den dialektischen Materialismus zu kämpfen: Ich musste nur ins Museum des Kommunismus gehen. Was mich dort erwarten würde, wusste ich nicht genau. Die Antwort erhalte ich bereits am Eingang. Eine Darstellung von Karl Marx wird von drei Worten begleitet: Traum. Realität. Albtraum. Der Ton ist gesetzt.
Ein Stück weiter übernimmt der tschechische Humor das Ruder. Eine Postkarte fasst auf ihre ganz eigene Weise die Versorgungsengpässe jener Zeit zusammen: „… Waschmittel ist nirgends zu finden. Was die Gehirnwäsche angeht, gibt es hingegen keinerlei Probleme.“
Während des gesamten Besuchs wird man an die Hand genommen und von Schlagzeilen im Stil der damaligen Zeit geleitet: das Wesentliche in wenigen Zeilen, darunter die Details für diejenigen, die tiefer einsteigen möchten.
Mal ernste, mal skurrile Fotos, Objekte aus der damaligen Zeit und Rückblenden ergänzen die Erzählung. So bewegt man sich durch die Geschichte wie durch die Seiten einer großen Zeitung.

Machtkonzentration und Verstaatlichung

Allmählich zeichnen sich die klassischen und perversen Mechanismen des „1. Klasse“-Systems ab: Macht konzentrieren, verstaatlichen, die private Initiative unterbinden, Grenzen schließen, überwachen, Propaganda betreiben … und unweigerlich, wie immer, zunächst an etwas Mangel leiden, dann gar nichts mehr haben und schließlich die Welt vermissen, die man gerade erst auslöschen wollte.
Der Rundgang wird übrigens von manchmal bissigen, manchmal offen humorvollen Schlagzeilen unterbrochen. An einer Wand steht dieser Satz, fälschlicherweise Winston Churchill zugeschrieben: „Überlasst die Sahara den Kommunisten, und nach fünf Jahren wird es einen Sandmangel geben.“ Der weitere Verlauf des Rundgangs verdeutlicht dies recht schnell.
Februar 1948: Die Kommunistische Partei übernimmt die Macht in der Tschechoslowakei. Kaum ist die Revolution etabliert, beginnt das Privateigentum seine Koffer zu packen. Eine Freiheit, die die Genossen – bald Gefangene ihres eigenen Landes – nicht mehr haben werden.
Reisekontrollen. Stacheldraht. Hunde. Überwachung. Verhaftungen. Gefängnis. Die Genossen sind nun in ihren eigenen Grenzen gefangen. Außer, wie immer, einige privilegierte Auserwählte: gute Beziehungen sind mehr wert als ein schlechter Pass.

Im Museum des Kommunismus in Prag.

Foto: Jack Chaumont

Das Museum versetzt einen direkt in die Atmosphäre jener Zeit. In einer dunklen Ecke wird man plötzlich von einem Soundtrack umhüllt: Hundegebell, Befehle der Wachen, Flehen und zitternde Stimmen. Allein durch den Klang spürt man den Schrecken und die Angst derjenigen, die versuchten, die Grenze zu überqueren.
Wie üblich folgt man dann dem klassischen Schema: Banken, Versicherungen, Bergwerke und Großunternehmen werden verstaatlicht. Dann sind die anderen an der Reihe. Über 3.000 Unternehmen gehen in staatliche Hände über.
Und wenn noch ein widerspenstiger Handwerker oder Kleinhändler übrig bleibt, braucht man ihn nicht zu enteignen: Man muss ihm nur die Rohstoffe verweigern, die Strafen vervielfachen und seine Tätigkeit einfach unmöglich machen. Und wenn er wirklich zu widerspenstig ist, können ein paar Elektroschocks oder sogar subtilere Folterungen im Gefängnis ihn überzeugen.

Ein ruiniertes Land

Anfang der 1960er-Jahre ist der tschechoslowakische Privatsektor nahezu am Ende. Und da der Staat die Wirtschaft lenkt, bestimmt er auch die Preise und die Verteilung. Das Ergebnis lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: „Stehen Sie an, wie alle anderen.“
Für alltägliche Produkte gibt es Rationierung. Um ein Auto zu bekommen, muss man sich auf eine Liste setzen lassen. Wer ein Fahrrad haben will, muss dem Cousin des Schwagers des Leutnants einen Schein zustecken. Damenbinden werden gewaschen und wiederverwendet.
Und die offizielle Tageszeitung der Kommunistischen Partei, „Rudé právo“, hat eine unerwartete zweite Karriere: In Stücke geschnitten dient sie buchstäblich als Toilettenpapier. Eine treffendere und endgültigere redaktionelle Kritik ist kaum vorstellbar.
Parallel dazu entwickelt sich eine ganze Schattenwirtschaft. Klempner, Maurer, Tischler und andere Handwerker arbeiten nach ihrem offiziellen Arbeitstag weiter. Tauschhandel und Schmiergelder florieren. Ende der 1980er-Jahre kursiert sogar die Maxime: „Wer nicht stiehlt, bestiehlt seine Familie.“
Und diese wunderbare, ideale, gleichberechtigte Gesellschaft erfindet schließlich ihre eigenen Geschäfte für Privilegierte. Sie heißen Tuzex.
Dort findet man genau das, was das normale System nicht bietet: Jeans, Adidas, Lego, Whisky, Schokolade, westliche Kosmetik, Elektronikgeräte … Aber nicht mit den gewöhnlichen Kronen. Man braucht eine spezielle Währung, die „Bony“, die auf dem Schwarzmarkt bis zum Fünffachen ihres offiziellen Wertes gehandelt wird.
Ende der 1980er-Jahre konnten manche „Bony“-Händler zwischen 100.000 und 250.000 Kronen pro Monat verdienen, während das durchschnittliche Monatsgehalt kaum über 3.000 Kronen lag. Die Gleichheit hatte also schließlich ihre Reichen hervorgebracht – versteckt im Dunkeln des „Grand Soir“, des ersehnten revolutionären Umsturzes.

Zeitleiste Ost und West

Eine der aufschlussreichsten Entdeckungen im Museum ist eine große Zeitleiste, die Ost und West parallel von den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts verdeutlicht.
Einige Bilder genügen. Im Westen: Astronauten mit Sauerstoffmasken bei Apollo 11. Im Osten: Schulkinder mit Gasmasken, dazu Panikmache wegen des amerikanischen Kartoffelkäfers. Im Westen: Bluejeans. Im Osten: Schwarzmarkt. Im Westen: Weihnachtsmann. Im Osten: Vater Lenin.

Im Museum des Kommunismus in Prag.

Foto: Jack Chaumont

Oder fast. In den 1950er-Jahren versuchten die Behörden tatsächlich, den traditionellen Ježíšek – das Christkind, das den tschechischen Kindern Geschenke bringt – durch den sowjetischen Ded Moroz (Väterchen Frost) zu ersetzen.
Weiter hinten wird eine Wohnung auf eigenartige Weise rekonstruiert: Tisch, Stühle und andere Gegenstände sind vertikal an der Wand befestigt, als ob man die Wohnung von oben betrachtete. Big Brother, tschechoslowakische Version.
Hinter einer Vitrine erscheint auch das klassische kommunistische Klassenzimmer mit seiner zeittypischen Dekoration und den roten Halstüchern.

Hinter dem Absurden kommt das Tragische

Repression, politische Polizei, Inhaftierungen, geschlossene Grenzen, dann die sowjetische Besatzung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings.
Im Januar 1969 zündet sich Jan Palach, ein 20-jähriger Student, auf dem Wenzelsplatz an. Seine Tat wird eines der mächtigsten Symbole des Widerstands gegen die Resignation. Hier hört der Humor auf. Auf meiner Uhr ist es 17:55 Uhr. Ich schließe für 15 Minuten die Augen und spüre dabei ein seltsames inneres Vibrieren.
Glücklicherweise kehrt der Humor in den Museumsshop zurück: Ich entdecke dort unter anderem Kerzen mit den Konterfeis von Stalin und Lenin. Das Konzept hat durchaus etwas Poetisches. Allein die Vorstellung, sie mit nach Hause zu nehmen und ihnen dabei zuzusehen, wie sie langsam vor sich hin brennen, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.
Ein letzter tschechischer Witz, gedruckt auf Plakaten, Taschen und T-Shirts: „Es gab kein Toilettenpapier. Glücklicherweise gab es sowieso nichts zu essen.“
Nach 40 Jahren tschechoslowakischer Geschichte verlasse ich das Museum mit einem letztlich recht optimistischen Gedanken und der Hoffnung, dass es bald überall auf der Welt genauso sein wird: Der Kommunismus hat vielleicht endlich seinen Platz gefunden – in einem Museum, zumindest an einem Ort, wahrscheinlich dem einzigen, wo er funktioniert.
 
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Prague, le communisme a enfin trouvé sa place : au musée“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Bilger: Führerschein könnte 1.000 Euro günstiger werden

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat erstmals mögliche Einsparungen durch die geplante Führerscheinreform beziffert. Fahrschüler könnten demnach mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen, sagte Bilger im Gespräch mit der „Welt“.
„Mit mehr digitalem Unterricht und einer Bürokratieentlastung wollen wir die Kosten senken“, sagte Bilger. Der Minister verwies zugleich auf „große regionale Unterschiede“ und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere.
Die Kosten für den Führerschein der Klasse B liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit im Schnitt bei rund 3.400 Euro.
Die geplante Reform soll den Erwerb unter anderem durch mehr digitalen Theorieunterricht, weniger Bürokratie und Änderungen bei der praktischen und theoretischen Prüfung günstiger machen.

Zustimmung und Kritik

Der Sozialverband Deutschland begrüßte Bilgers Ankündigung. Die Kostenexplosion beim Führerschein stelle vor allem junge Leute vor Probleme, die sich häufig verschuldeten, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
„Keinen Führerschein zu haben, kann später auch ein echter Wettbewerbsnachteil am Arbeitsmarkt sein.“ Wichtige Berufe wie Rettungssanitäter, Busfahrer, Behindertenfahrdienste oder auch mobile Pflegekräfte seien aufs Autofahren aber angewiesen.
Bei Fahrlehrern stößt die Reform aber auf breite Ablehnung. Sie warnen, dass das Sicherheitsniveau sinken könnte. Fahrschüler müssten einen Teil der Theoriestunden weiter in Präsenz besuchen müssen, fordern sie. Kritisiert wird auch eine geplante Laienausbildung.
Die Reform muss noch vom Bundestag verabschiedet werden; auch der Bundesrat muss zustimmen. Nach den bisherigen Plänen sollen die neuen Regeln möglichst Anfang 2027 greifen. (dpa/red)
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Fall in Berngau: Was bei Waffenkontrollen geprüft wird

Der tödliche Ausgang einer Kontrolle von Waffenbesitz im oberpfälzischen Berngau wirft ein Schlaglicht auf die Regeln und Waffenkontrollen in Deutschland. Nach Zahlen von Ende September 2026 sind in Deutschland knapp 930.000 private Waffenbesitzer im Waffenregister erfasst, in Bayern gut 200.000.

Welche Voraussetzungen gelten für Waffenbesitz?

Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt wird das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz.
Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit zu führen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler haben in der Regel eine Waffenbesitzkarte.
Für eine Waffenbesitzkarte müssen Zuverlässigkeit, Sachkunde, persönliche Eignung und ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt es nicht. Der unberechtigte Erwerb oder Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ist strafbar.

Welche Art von Kontrollen gibt es?

Grundsätzlich wird bei Waffenkontrollen bei Sportschützen und Jägern zwischen anlassbezogenen und verdachtsunabhängigen Maßnahmen unterschieden.
Die Kontrollen können angekündigt und unangekündigt stattfinden. Sie dienen der Überprüfung, ob legal im Besitz befindliche Schusswaffen und Munition vorschriftsmäßig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufbewahrt werden.
Zusammen mit dem Waffenbesitzer dürfen die Kontrolleure nur die Räumlichkeiten betreten, in denen die Waffen gelagert werden. Für andere Räume besteht kein Durchsuchungsrecht.
In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, also die unteren Waffenbehörden der Landratsämter oder kreisfreien Städte. Die Sachbearbeiter sind bei Kontrollen selbst nicht bewaffnet. Die Polizei kann in Einzelfällen zur Unterstützung hinzugezogen werden.

Was genau wird bei einer Kontrolle geprüft?

Neben der Vollständigkeit der dem Jäger oder Sportschützen überlassenen Waffen wird meist auch die gesetzeskonforme Aufbewahrung geprüft. Für unterschiedliche Waffentypen und Munition sind unterschiedliche Sicherheitsstufen bei Tresoren oder Waffenschränken vorgeschrieben.
Alle erlaubnispflichtigen Waffen, die ein Sportschütze oder Jäger besitzt, sind in der Waffenbesitzkarte mitsamt ihrer einzigartigen Seriennummer vermerkt. Im Zuge einer Kontrolle werden die Daten der Behörde mit den Daten des Besitzers und seinem tatsächlichen Bestand abgeglichen.

Und wenn Mängel festgestellt werden?

Diese werden dokumentiert. Je nach Schwere der Mängel kann die Behörde über die Konsequenzen für den Jäger oder Sportschützen entscheiden. Die Behörde kann die Erlaubnis zum Waffenbesitz auch widerrufen. (dpa/red)
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Trotz Sondervermögen: Sanierung von Autobahnbrücken kommt nur langsam voran

Dem Bund gelingt es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern.
Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Ziel von 400 Brücken verfehlt

Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den langfristigen Plänen renoviert werden, die noch aus der Zeit der Ampelkoalition stammen. Auf Anfrage erklärte das Verkehrsministerium die Verzögerungen mit Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung.
Auch in diesem Jahr droht der Regierung die Ziele zu verfehlen.
Im ersten Halbjahr 2026 seien 70 Brücken-Teilbauwerke fertiggestellt worden und damit etwas mehr als im ersten Halbjahr 2025, heißt es in der Antwort das des Bundesverkehrsministeriums von Steffen Bilger (CDU).
Weitere 100 Brücken-Teilbauwerke seien gegenwärtig noch im Bau, mit einer Fertigstellung sei bis Ende des Jahres 2026 zu rechnen. Das würden 170 ergeben, und damit weniger als in den Jahren 2022 bis 2024. Im Coronajahr 2021 wurden nur 124 Brücken fertiggestellt.
„Viele Tausend Autobahnbrücken müssen dringend saniert werden“, sagte Michaelsen dem „Spiegel“. Sie erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit kurzfristige Vollsperrungen gegeben habe, etwa der Rahmedetal- oder der Bonner Nordbrücke.
„Die haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt und zu dramatischen Folgen für die Nutzer und die Menschen in den betroffenen Regionen geführt“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Neue Finanzierungswege geplant

Die niedrige Sanierungsquote überrascht auch vor dem Hintergrund, dass Teile des Sondervermögens von einer halben Billion Euro in die Renovierung von Autobahnbrücken fließen.
Dabei stehen seit 2025 zusätzliche Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Allein für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz flossen 2025 rund 2,42 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Allerdings wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen regulären Einsatz erst im Oktober 2025 geschaffen. Die Bundesregierung führt den Rückgang bei den Brückenmodernisierungen unter anderem auf die Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung zurück.
Nach neuesten Plänen will die Bundesregierung die Brückensanierung teils auch aus Mitteln finanzieren, die dem Verteidigungsministerium im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Sie fließen in die Ertüchtigung jener Bauwerke, die für Truppenverlegungen verstärkt werden müssen.
Michaelsen fordert von der Regierung, alle Autobahnneubauprojekte zumindest so lange auf Eis zu legen, bis die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms erreicht werden.
Die für den Bau und den Unterhalt zuständige bundeseigene Autobahn GmbH soll in Zukunft eine weitere Einnahmequelle erhalten. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett für einen Gesetzentwurf, der es ihr ermöglicht, auch private Kredite aufzunehmen.
Damit ist allerdings nicht gewährleistet, dass sich Planung, Genehmigung und damit die Bautätigkeit beschleunigen. (dts/red)
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Hurrikan „Isaias“ verstärkt sich: US-Golfküste drohen Sturmfluten und Überschwemmungen

Der Hurrikan „Isaias“ hat sich auf seinem Weg zur US-Golfküste deutlich verstärkt. Der tropische Wirbelsturm erreichte am Donnerstag (Ortszeit) im Golf von Mexiko Windgeschwindigkeiten von rund 160 Kilometern pro Stunde und damit die Stärke zwei von fünf, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte.
Der erste Hurrikan der diesjährigen Atlantiksaison dürfte am Freitagabend oder in der Nacht zum Samstag auf die Küste treffen. Besonders gefährdet sind der Nordwesten Floridas sowie die Bundesstaaten Alabama und Mississippi.

Sturm könnte sich noch weiter verstärken

Meteorologen warnen vor lebensgefährlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des Hurrikanzentrums könnte sich „Isaias“ noch weiter verstärken. Die Behörden rechnen zudem mit länger anhaltenden Stromausfällen in den betroffenen Gebieten.

Mehrere US-Bundesstaaten rufen Notstand aus

Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte bei einer Pressekonferenz, man bereite sich vorsorglich sogar auf einen Hurrikan der Stärke drei vor. Besonders auf der östlichen Seite des Sturms drohten schwere Schäden. „Es wird Auswirkungen im gesamten Nordwesten Floridas geben“, warnte DeSantis. Meteorologen warnten, dass es sich um einen gefährlichen Sturm mit potenziell lebensbedrohlichen Auswirkungen handele.
In mehreren Bundesstaaten wurde vorsorglich der Notstand ausgerufen. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey ordnete die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten an, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, die Vorbereitungen auf den Sturm schnellstmöglich abzuschließen.

Mexiko stellt sich auf Hurrikan ein

Auch in Mexiko stellen sich die Menschen derzeit auf Extremwetter ein. Am Sonntag könne der Tropensturm „Simon“, der sich derzeit noch über dem Pazifik befindet, zu einem „mächtigen Hurrikan der Kategorie 4“ anwachsen und die Küste des Bundesstaates Jalisco treffen, erklärte Fabián Vázquez Romaña, der Koordinator des mexikanischen Wetterdienstes auf der Plattform X.
Zu befürchten seien Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde und Wellenhöhen von acht bis neun Metern, warnte der Meteorologe. Zudem müsse man sich auf drei Tage andauernden Starkregen in Teilen der Provinzen Guerrero, Michoacán, Colima und Jalisco einstellen.
Ebenfalls am Wochenende rechnen die mexikanischen Wetterexperten damit, dass der Tropensturm „Rachel“ die Halbinsel Niederkalifornien trifft. (dpa/red)