Tag: Migranten Wähler

 

Wie viele Wähler mit Einwanderungsgeschichte bei den bevorstehenden Landtagswahlen im September zu den Urnen schreiten werden, ist schwer einzuschätzen.

Eine Studie über die Wahlneigungen in diesem Bevölkerungssegment hat jüngst das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung vorgelegt. Diese lässt erkennen, dass es für die Parteien nicht leichter wird, dort Wähler anzusprechen.

Die Studie „Stabilität und Wandel“ beruht auf Daten aus dem Winter 2023/24 und dem darauffolgenden Winter 2024/25 – jenem vor der Bundestagswahl. Befragt wurden 2.631 Wahlberechtigte aus unterschiedlichen Einwanderergruppen als auch ohne Einwanderungsgeschichte. Und diese lassen eine ähnliche Entwicklung wie innerhalb der Mehrheitsgesellschaft erkennen: Das Vertrauen in Politik und Parteien sinkt.

Im abgefragten Zeitraum gingen in fast allen befragten Gruppen die potenziellen Wähleranteile aller Parteien zurück. Es gab nur wenige Ausnahmen.

Bei allen anderen Parteien und unter allen Gruppen von Befragten sank jeweils das Wählerpotenzial. Allerdings vollzog sich dies nicht in jeder analysierten Wählergruppe im gleichen Ausmaß.

So büßte die SPD bei Befragten ohne Einwanderungsgeschichte leicht an Potenzial ein (von 69 auf 68 Prozent). Ihr Potenzial bei Wahlberechtigten mit Bezug zur früheren Sowjetunion war besonders stark rückläufig (von 64 auf 53 Prozent). Nicht so deutlich war der Rücklauf bei EU-Einwanderern (von 77 auf 71 Prozent) und im MENA/Türkei-Segment (von 71 auf 60 Prozent).

MENA steht für die Region Naher Ost und Nordafrika.

Für die Sozialdemokraten dürfte vor allem der schwindende Rückhalt unter türkei- und MENA-stämmigen Wählern eine herbe Enttäuschung darstellen. In früheren Jahrzehnten hatte sie es geschafft, die Stimmen aus diesem Wählersegment fast geschlossen auf sich zu vereinen.

Allerdings ist das Wählerpotenzial von CDU und CSU in dieser Gruppe noch deutlicher zurückgegangen – nämlich von 67 auf 50 Prozent. Damit hat auch die Union unter Wählern mit MENA- oder Türkei-Bezug nach einem Aufwärtstrend in der Ära Merkel deutlich an Terrain verloren.

Von früheren Sowjetbürgern und deren Nachkommen können sich nur noch 62 Prozent vorstellen, CDU oder CSU zu wählen – zuvor waren es noch 73 Prozent.

Die Grünen verloren – mit Ausnahme von Einwanderern aus der Türkei und dem MENA-Raum – in allen erhobenen Gruppen zwischen 3 und 6 Prozent.

Ein Potenzial von 45 Prozent haben die FDP und die AfD unter den Wählern mit eigenen oder familiären Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion. Nur maximal 29 Prozent können sich demgegenüber vorstellen, für die Linke zu stimmen. Die FDP hat auch unter befragten Einwanderern aus EU-Staaten nur noch ein Potenzial von 40 Prozent (minus 10) und 32 Prozent unter MENA/Türkei-Einwanderern (minus 14).

Das Potenzial der Linken war unter Wählern mit MENA/Türkei-Bezug mit 45 Prozent am höchsten – allerdings waren es den Ergebnissen zufolge 2023/24 noch 59 Prozent gewesen. Unter Befragten mit EU-Einwanderungsgeschichte waren es 41 Prozent (minus 3).

Für die AfD lag das höchste Wählerpotenzial unter Eingewanderten mit Bezug zur früheren Sowjetunion. Bei solchen mit familiären EU-Wurzeln waren es 21 Prozent (minus 2) und bei solchen mit MENA/Türkei Bezug 16 Prozent (minus 4).

Wie repräsentativ die Zahlen heute noch sind, ist ungewiss. Die politische Stimmung hat sich seit der Bundestagswahl noch einmal deutlich verändert. Es wird jedoch deutlich, dass sich die Wahlneigungen unter Wählern unterschiedlicher Einwanderergruppen zum Teil erheblich unterscheiden.

Die Studie zeigt auch, dass die kategorische Ablehnung bestimmter Parteien variiert. So ist diese gegenüber der AfD unter türkei- oder MENA-stämmigen Deutschen am höchsten, unter jenen mit familiärem Sowjetbezug hingegen deutlich geringer. Gleichzeitig gehen einzelne Wählergruppen mit ambivalenten Einstellungen gegenüber bestimmten Parteien situationsabhängig unterschiedlich um.

Beispielsweise war der Anteil der Linkspartei in stark von Einwanderung aus MENA-Ländern oder der Türkei geprägten Bezirken wie Berlin-Neukölln deutlich gestiegen. Der kurdischstämmige Ferat Koçak wurde dort direkt im vergangenen Jahr in den Bundestag gewählt – offenkundig auch mit Stimmen aus der Türkei oder arabischstämmigen Wählergruppen.

Vor allem in der türkeistämmigen Wählergruppe war dieser aufgrund seiner Nähe zu PKK-nahen Gruppierungen umstritten. Demgegenüber scheinen Teile davon über diesen Umstand hinweggesehen zu haben und ihn für seine Position zum Gazakonflikt gewählt zu haben.

Generell spielen in bestimmten Wählermilieus mit Einwanderungsgeschichte nicht ausschließlich deutschlandbezogene Themen eine Rolle, sondern auch solche, die mit der Herkunftsregion ihrer Familien zusammenhängen.

So führte die Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag im Juni 2016, bei der die Ereignisse in der Endphase des Osmanischen Reichs offiziell als Völkermord eingestuft wurden, zur Gründung einer Partei, die speziell türkeistämmige Einwanderer ansprechen sollte.

So scheint der Krieg in Gaza Wirkung auf das Wahlverhalten einzelner Wählersegmente mit Einwanderungsgeschichte, insbesondere Muslime, im Jahr 2025 gehabt zu haben. Darüber hinaus spielt jedoch auch eine generelle Entfremdung von den politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland eine Rolle.

Anfang des Vorjahres hatte der Sachverständigenrat für Integration und Migration die Studie „Jung und vielfältig, aber noch nicht politisch beteiligt?“ vorgelegt.

Diese benennt eine Reihe widriger Strukturen und genereller Vorbehalte, die „migrantisch wahrgenommene Menschen“ von politischem Engagement abhalten. Dies betreffe insbesondere auch jüngere Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

So bezeichneten 45,1 Prozent der in Deutschland geborene Menschen mit Einwanderungsgeschichte bis 35 Jahre fehlendes Vertrauen in die Politik als hemmenden Faktor für eine Partizipation. 38 Prozent gaben an, sich von keiner der in Deutschland aktiven Parteien vertreten zu fühlen.

Als weitere Hindernisse für ein politisches Engagement nannten Befragte fehlende Ansprache, eine zu sehr auf die Mehrheitsbevölkerung ausgerichtete politische Bildung oder Unnahbarkeit des politischen Betriebes als Faktor für Nichtengagement.

An politischen Parteien kritisieren Eingewanderte häufig „Stammtisch-Strukturen“ und „ausgeprägte Hierarchien“. Diese führten dazu, dass sie sich in diesen nicht heimisch fühlten. Zudem sähen sie ohne eigene Netzwerke keine Möglichkeiten, wirksam zu werden.

Basierend auf den Zahlen des Mikrozensus aus dem Jahr 2023 wird in Berlin davon ausgegangen, dass etwa 40 Prozent der dortigen Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte aufweist. Der Anteil der Wahlberechtigten, auf die dies zutrifft, ist entsprechend am höchsten. Demgegenüber dürfte er sich in Sachsen-Anhalt bei etwa 2 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern nur leicht darüber bewegen. Speziell auf Einwanderercommunitys ausgerichtete Parteien kandidieren bei keiner der bevorstehenden Landtagswahlen.