Tag: Bundesverwaltung

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Plastik- und Zuckersteuer: Steuerzahlerbund kritisiert 1.046 neue Stellen

Die Koalition plant eine Zuckersteuer auf Limonaden und Colas. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

In Kürze:

  • Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Verwaltungsaufwand für die geplante Plastik- und Zuckersteuer.
  • Für beide Abgaben sind nach den vorliegenden Angaben insgesamt 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen vorgesehen.
  • Die beiden Steuern sollen nach bisherigen Planungen am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
 
Während sich die entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung noch nicht im Parlament befinden, übt der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits Kritik an den neuen Steuerplänen. Konkret geht es um die geplante Plastiksteuer auf Verpackungen und die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke.
Die Vereinigung nennt den dafür erforderlichen staatlichen Verwaltungsaufwand „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. BdSt-Präsident Reiner Holznagel weist darauf hin, dass der Bund allein schon für die Administration der Abgaben 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen eingeplant habe.

Plastiksteuer würde besonders hohen Personalaufwand nach sich ziehen

Der Stellenaufwuchs werde überwiegend beim Zoll anfallen, daneben beim IT-Dienstleister ITZBund und im Bundesfinanzministerium. Davon entfallen 819 Vollzeitäquivalente auf den Vollzug der Plastiksteuer, für die Administration der Zuckersteuer weisen ministerielle Berechnungen zudem 227 zusätzliche Stellen aus.
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Der BdSt betrachtet es als völlig unverhältnismäßig, für nur zwei neue Steuern mehr als 1.000 neue Stellen einzurichten. Die Bundesregierung versuche, „Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen“, betont Holznagel. Das sei der falsche Weg. Stattdessen solle sie dazu übergehen, „endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen“.
Die Bundesregierung habe Bürokratieabbau und Personalreduzierung angekündigt, nun geschehe das Gegenteil. Zu Beginn des Monats hatte bereits die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die deutliche Zunahme der Stellen in der Bundesverwaltung kritisiert – vor allem in den höheren Gehaltsgruppen. Als wichtigste Treiber des Stellenzuwachses galten bislang die Bereiche Sicherheit und Verteidigung.

Zuckersteuer noch im Stadium der Überarbeitung

Im Detail sehen die Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums für die Plastiksteuer 788 neue Stellen beim Zoll vor. Weitere 28 sollen beim ITZBund anfallen und 3 im Bundesfinanzministerium. Damit seien jährliche Personalkosten in Höhe von rund 46 Millionen Euro verbunden. Die Zuckersteuer erfordere 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Ministerium. Die damit verbundenen Personalkosten würden sich auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Die geplante Zuckersteuer befindet sich derzeit erneut zur Überarbeitung im Bundesfinanzministerium. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen ersten Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gestoppt, weil er diesen für „nicht mehrheitsfähig“ hielt. Es bestehe an mehreren Stellen Erklärungsbedarf.
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Bisher zeichnet sich ab, dass die Zuckersteuer ab dem 1. Juli 2027 anfallen und sich nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll. So soll die Steuer 26 Cent je Liter für Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis unter 7 Gramm je 100 Milliliter betragen. Bei einem Anteil von 7 bis unter 10 Gramm sollen es 32 Cent und bei 10 Gramm und darüber 38 Cent sein.

Reichweite der Zuckersteuer ungeklärt – Plastiksteuer soll EU-Zahlung ausgleichen

Ungeklärt ist unter anderem, ob Zero-Getränke, Hafermilch, zuckerfreie Frucht- und Gemüsesäfte oder alkoholfreies Bier ebenfalls betroffen sein sollen. Zudem ist noch offen, ob die Einnahmen als Steuer in den Bundeshaushalt fließen sollen – oder als Abgabe zweckgebunden in das Gesundheitswesen.
Die Plastiksteuer soll ebenfalls ab dem 1. Juli 2027 gelten. Sie soll 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen und vor allem Hersteller, Importeure und bestimmte Verbringer von Verpackungen und Folien betreffen. Recycelte Kunststoffe sollen auf Antrag entlastungsfähig sein. Mit der Plastiksteuer will der Bund vor allem den eigenen Haushalt entlasten: Seit 2021 zahlt er die EU-Plastikabgabe von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt.
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Der Bund erhofft sich von der Zuckersteuer 2027 Einnahmen von 775 Millionen Euro und ab 2028 von knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Plastiksteuer soll 2027 weitere 805 Millionen Euro in den Bundeshaushalt bringen. Ab 2028 soll dieser Betrag jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro betragen.
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Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht im Haushalt 2027 ein weiteres Plus an Personalkosten in der Bundesverwaltung vor. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 mit 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung – laut INSM ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zur Ampelära.
  • Besonders stark wächst der Beamtenapparat; Sicherheit und Verteidigung sind die größten Treiber des aktuellen Zuwachses.
  • Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen.
 
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt einen anhaltenden Zuwachs von Planstellen in der Bundesverwaltung. Wie die kürzlich präsentierte Auswertung „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ deutlich macht, betreffe diese hauptsächlich Beamtenposten – und dabei vorwiegend hoch dotierte.
Wie aus dem Papier hervorgeht, plant die Regierung im Haushaltsentwurf für 2027 310.487 Posten ein. Gegenüber dem Jahr 2024 – dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung – käme dies einem Zuwachs von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent gleich.

INSM: Einsparziel nur noch mit massiven Einsparungen 2028 und 2029 machbar

Eigentlich hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, der Personalbestand in den Ministerien, in einigen nachgeordneten Behörden und in der Bundestagsverwaltung solle sinken. Konkret war das Einsparungsziel von 8 Prozent genannt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche sollten dabei von den Streichungen ausgenommen sein. Der INSM zufolge wäre dieses Ziel nur noch dann zu erreichen, wenn in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 18.000 Stellen abgebaut würden.
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Insgesamt ist die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen seit 2017 von 257.069 auf 305.753 oder 18,9 Prozent angewachsen. Davon entfiel der Großteil auf die Beamtenschaft. Deren Stellen stiegen von 152.229 im Jahr 2017 auf 206.444 im Jahr 2026 – ein Plus von 35,6 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Tarifbeschäftigten um 5,3 Prozent zurückgegangen. Ob die Bezahlung von Beamten oder Tarifbeschäftigten höher ist, hängt von der jeweiligen Funktion ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen.
Tarifbeschäftigte müssen jedoch Lohnabzüge wie alle unselbstständig Erwerbstätigen hinnehmen. Zudem ist eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen Tarifbeschäftigter nach den Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts möglich. Beamtenverhältnisse sind demgegenüber von einem Status auf Lebenszeit gekennzeichnet und können nur unter engen Voraussetzungen beendet werden.

Welche Ministerien absolut und relativ am meisten aufgestockt haben

Der Stellenzuwachs zwischen 2017 und 2026 hat sich der INSM-Studie zufolge vorwiegend auf Ministerialebene bemerkbar gemacht – wenn auch nicht in jedem Ressort im gleichen Umfang. Mit einem Plus von 171,9 Prozent weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den größten Stellenzuwachs auf. Allerdings ist dies ein relativer Wert, weil die Behörde 2017 von einem relativ geringen Personalbestand von 146 ausgegangen war. Mittlerweile sind dort 397 Stellen vorgesehen.
Danach folgen beim relativen Stellenzuwachs das Bundesgesundheitsministerium (51,9 Prozent oder 573 Planstellen) und das Bundesfamilienministerium (46,1 Prozent oder 380 Planstellen). Auf Platz vier liegt das Bundeskanzleramt mit einem Plus von 44,9 Prozent oder 663 Planstellen.
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In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Stellen im Bundesinnenministerium am stärksten angewachsen. Dort wuchs die Zahl der Beamten im Beobachtungszeitraum von 51.308 auf 73.461. Allerdings sind rund 56.000 Planstellen bei der Bundespolizei dabei mit eingerechnet – und damit kein klassisches Beispiel für Bundesverwaltung.

INSM weist auf besonders hohes Plus bei Personalkosten

Vom bevorstehenden Personalzuwachs entfallen der INSM-Studie zufolge allein 87 Prozent auf Sicherheit und Verteidigung. Beide Segmente unterliegen der sogenannten Bereichsausnahme zur Schuldenbremse. Die Zahl der Planstellen soll dort von 82.919 im Jahr 2026 auf 87.047 im Jahr 2027 steigen.
Außerhalb der Bereichsausnahmen ist das Wachstum der Planstellen geringer. Dort soll sich der Bestand geringfügig um 0,3 Prozent von 222.816 auf 223.440 erhöhen.
Gegenüber „BILD“ hieß es vonseiten der Bundesregierung, der Personalzuwachs sei vor allem die Konsequenz aus der angespannten Lage im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zudem berücksichtigten die von der INSM dem Haushaltsentwurf entnommenen Größen „nicht alle Zahlen“. Berücksichtigt seien etwa noch keine Stelleneinsparungen aufgrund des Haushaltsgesetzes 2026 für 2027.
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Die Personalausgaben des Bundes stiegen im Beobachtungszeitraum zwischen 2017 und 2026 um 50,1 Prozent. Die Anzahl der Beamtenstellen im höheren Dienst stieg um 43,9 Prozent. Unter den Spitzenbeamten mit B-Besoldung waren es 28,2 Prozent.
Die Personalausgaben lagen 2017 bei knapp 32 Milliarden Euro und sollen 2027 mit 51,62 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Für 2027 soll der Personalbestand gegenüber 2026 um 1,6 Prozent wachsen, die Personalausgaben aber um 7,5 Prozent.
Während der Staat in verschiedenen Bereichen neue Stellen schafft, ist der Bundesrechnungshof hingegen von 1.176 auf 985 Planstellen geschrumpft. Das entspricht einem Minus von 16,2 Prozent von 2017 bis 2026.
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INSM: Bundesverwaltung wächst weiter – trotz angekündigtem Personalabbau

Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
  • Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
  • Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
  • Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
  • Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
 
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.

Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel

Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
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Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.

Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck

Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
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Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof

Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.