Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.
Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel
Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.
Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck
Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof
Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.
Bald ein seltenes Bild in deutschen Kliniken? Ein neugeborenes Baby in einem Kreißsaal. (Symbolfoto) - Foto: Daniel Karmann/Illustration/dpa
In Kürze:
Die Zahl der Krankenhäuser mit Geburtsstationen hat sich in Deutschland seit 1991 mehr als halbiert.
Fast 40 Prozent aller Kliniken mit Hebammenbelegsystemen könnten ihre Geburtshilfe bald schließen.
66 Prozent der Krankenhäuser machen Verluste.
Unrentable Bereiche schließen vielerorts: hauptsächlich Gynäkologie, Geburtshilfe und Gefäßchirurgie.
Julia Jansen, Sprecherin des Heinsberger Hebammenteams, betont:
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„Wir stehen am Anfang des Lebens.“
Damit unterstreichen sie und ihr Team die fundamentale Bedeutung ihrer Arbeit für die Gesellschaft. Doch bald werden im Städtischen Krankenhaus Heinsberg keine Kinder mehr geboren.
Trotz einer kürzlich abgeschlossenen aufwendigen Modernisierung der gynäkologischen Station ist das endgültige Aus der Geburtshilfe per 30. September 2026 nun beschlossene Sache.
Laut einer schriftlichen Stellungnahme der Klinikleitung ist die anhaltende finanzielle Defizitsituation der Station vor allem strukturell bedingt. Aufgrund ihrer geringen Fallzahlen konnten kleinere Geburtshilfen bereits in der Vergangenheit nur schwer kostendeckend arbeiten. Im aktuellen Vergütungssystem können diese auch nicht auskömmlich refinanziert werden.
Das Krankenhaus hatte bisher einen Teil der Verluste aus der Geburtshilfe mit anderen gewinnbringenden Bereichen ausgeglichen. So konnten etwa chirurgische Behandlungen mehr abwerfen als ihre Kosten. Dieser Überschuss half, andere Bereiche mitzufinanzieren.
Das funktioniert jetzt nicht mehr. Der Landesgesundheitsplan von Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, welche medizinischen Leistungen das Krankenhaus genau anbieten darf und welche nicht. Einige dieser Ausgleichsmittel fallen jetzt weg.
Dazu kommt neuer Druck durch ein neues Bundesgesetz, das Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz). Anke Thelen und Vanessa Busch, die beiden Geschäftsführerinnen des Krankenhauses Heinsberg, sehen dadurch zusätzliche Mehrkosten im einstelligen Millionenbereich auf Kliniken zukommen.
Das Städtische Krankenhaus Heinsberg muss sich neu orientieren. Auftraggeber war das Land NRW, das die Entwicklung eines gemeinsamen Zukunftskonzepts für alle Krankenhäuser anordnete. Ergebnis: Das Haus soll sich auf medizinische Kernkompetenzen konzentrieren und damit die Versorgung in der Region sicherstellen.
Abteilungen mit hohen Kosten und wenigen Patientenfällen werden gestrichen, da sie wirtschaftlich nicht tragbar sind. Geschlossen werden damit Gefäßchirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und die HNO-Belegabteilung. Hebamme Julia Jansen drückt es so aus:
„
„Alles wird nur noch an Zahlen gemessen und nicht an der Qualität.“
Stattdessen soll der Bereich Innere Medizin ausgebaut werden, inklusive weiterer Palliativmedizin und einer neuen geriatrischen Abteilung vor Ort. Ob es in Heinsberg tatsächlich eine Ausweitung der Altersmedizin geben wird, ist bislang nicht klar. Geriater, Physiotherapeuten, Krankengymnasten und Pflegekräfte werden mit Hochdruck gesucht.
Bürgermeister Kai Louis (CDU) hat bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgegeben.
Im Städtischen Krankenhaus Heinsberg kommen bald keine Kinder mehr auf die Welt.
Foto: Bildschirmfoto Website des Krankenhauses
In 40 Pkw-Minuten zum Kreißsaal
Die Klinik Heinsberg hat erklärt, dass die stationäre geburtshilfliche Versorgung im Kreis Heinsberg auch nach der Schließung der Geburtsstation sichergestellt bleibt. Das Hermann-Josef-Krankenhaus in Erkelenz verfügt demnach über ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme zusätzlicher Geburten und zur Behandlung gynäkologischer Patientinnen.
Nach Vorgaben des Landes muss jede Frau in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 40 Pkw-Minuten einen Kreißsaal erreichen können. Doch schon jetzt dürften Frauen mit Risikofaktoren wie Mehrlingsgeburten und Schwangerschaftsdiabetes oder ältere Risikoschwangere weder in Heinsberg noch in Erkelenz aufgenommen werden.
Bereits im Status quo müssen diese zur Geburt nach Aachen oder Rheydt fahren. Von Selfkant, der westlichsten Gemeinde Deutschlands an der niederländischen Grenze, ist der Weg zu einem Kreißsaal innerhalb von 40 Minuten gerade noch machbar – bei Normalverkehr auf der A 46.
Zukunft für Hebammenpraxen?
Die Hebammen im Krankenhaus Heinsberg arbeiten schon jetzt als selbstständige Beleghebammen; sie sind also nicht angestellt. Die Sprecherin des Teams, Julia Jansen, erklärt, die Hebammen richteten sich jetzt positiv neu aus.
Viele von ihnen betreiben bereits eigene Hebammenpraxen und ambulante Geburtshäuser oder überlegen, diese zu gründen. Eine weitere gangbare Lösung sieht Jansen in einem Begleithebammensystem. Bei diesem „bucht“ die Schwangere eine Hebamme aus einem festen Pool und beide gehen dann gemeinsam zur Geburt ins Krankenhaus, beispielsweise nach Erkelenz.
Die Geschäftsführung betont, dass keine der angestellten Pflegekräfte und Medizinischen Fachangestellten gehen müssen. Neue Einsatzbereiche in der geplanten Geriatrie, auf anderen Stationen und in verschiedenen Funktionsbereichen seien möglich. Hingegen sind betriebsbedingte Kündigungen ausschließlich an Ärztinnen und Ärzte der Gynäkologie erfolgt, da für sie im Haus keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.
Die Gewerkschaft ver.di beklagt das scheibchenweise Schließen von Teilbereichen in Krankenhäusern. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Salamitaktik. Auf dem Branchenportal myDRG beklagen darüber hinaus auch Lokalpolitiker diese Methodik.
Der jährlich erscheinende Krankenhaus Rating Report, herausgegeben vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, spricht zwar offiziell nicht von einer Salamitaktik, beschreibt allerdings genau den betriebswirtschaftlichen Mechanismus dahinter: ein „Verlustgeschäft“.
Krankenhäuser sind aufgrund massiver Unterfinanzierung gezwungen, unproduktive Ressourcen abzubauen, Investitionen aufzuschieben oder Abteilungen zu schließen. Damit sichern sie kurzfristig ihre Liquidität und vermeiden somit eine Überschuldung in der Bilanz. Abteilungen, die im starren linearen System der Fallpauschalen – feste Geldbeträge, die ein Krankenhaus für die Behandlung bestimmter Krankheiten erhält – keine Gewinne abwerfen, werden abgestoßen.
Die Streichliste wird angeführt von der Gynäkologie und Geburtshilfe, gefolgt von der zeitintensiven Gefäßchirurgie und nicht selten auch von der Geriatrie. Da eine Geburt keinem zeitlich getakteten Zeitfenster folgt und eine teure permanente Rufbereitschaft erfordert, gilt sie in der betriebswirtschaftlichen Logik der Kliniken als Verlustgeschäft.
Zahlen belegen, dass dieses Vorgehen System hat. Eine repräsentative Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag des Deutschen Hebammenverbandes zeigt, dass fast 40 Prozent aller Kliniken mit Belegsystemen mit einer baldigen Schließung ihrer Geburtshilfe rechnen.
Der Wegfall wichtiger Fachbereiche führt zu einem Dominoeffekt. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat dazu schon vor drei Jahren eine viel beachtete öffentliche Kampagne gestartet.
Die NKG warnt, dass der Wegfall von Abteilungen wie der Geburtshilfe oder Notfallversorgung eine Kettenreaktion auslöst. Der Wegfall einer Abteilung könnte die umliegenden Kliniken überlasten. Zeitgleich können Fachkräfte verloren gehen, mahnt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Geschäftsführer der NKG:
„Wir befürchten, dass ein großer Teil dieser Mitarbeitenden sich eine andere Beschäftigung suchen oder in den Vorruhestand gehen wird. Die Belegschaft eines Krankenhauses ist kein Wanderzirkus, der einfach weiterzieht, wenn ein Standort geschlossen wird.“
Geburtshilfe seit 1991 halbiert
Die Gesamtsituation auf Bundesebene offenbart das Ausmaß dieser systemischen Krise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser mit Entbindungsstationen seit 1991 mehr als halbiert. Gab es damals bundesweit noch 1.186 Standorte, blickt das Land heute auf einen historischen Tiefstand von unter 580 Kliniken.
Gleichzeitig brennt es an allen Ecken des gesamten Kliniksektors. Das Niveau der Klinikinsolvenzen verharrt ebenfalls auf einem historischen Rekordhoch.
Das Krankenhausbarometer des DKI ist die wichtigste jährliche Erhebung des Instituts. In der aktuellen Auswertung zeigt sich die gegenwärtige wirtschaftliche Situation. Demnach schreiben 66 Prozent der Krankenhäuser Verluste. Für die Folgezeit erwarten sogar 71 Prozent der Kliniken ein negatives Jahresergebnis.
Die Gewerkschaft ver.di warnt in ihren Analysen davor, dass Interessen privater Investoren das Gesundheitssystem deutlich verändern. Der Gedanke und die Ausrichtung der Kliniken auf eine soziale Daseinsfürsorge gehen dabei verloren. Ziel dieser Investoren ist es, durch sogenannte Asset Deals an Lizenzen für lukrative ambulante Praxen und Medizinische Versorgungszentren zu gelangen, um hohe Renditen zu erzielen.
Unrentable Abteilungen wie die Notfallmedizin oder die Geburtshilfe werden aus dem Programm gestrichen, da sie hohe Vorhaltekosten verursachen.
Personalabbau mit Folgen
Um die Gewinne schnell zu steigern, wird beim Personal der Rotstift angesetzt. Der britische Ärzteverband schlug dazu im Fachmagazin „BMJ“ Alarm und gab an, dass die Versorgungsqualität nach Investorenübernahmen systematisch sinkt.
Eine groß angelegte Studie im Journal „JAMA“ der American Medical Association untermauerte dies. Nach dem Einstieg von Private-Equity-Investoren – Kapitalgebern, die sich außerbörslich an Unternehmen beteiligen – stieg die Anzahl der im Krankenhaus erworbenen Komplikationen bei Patienten um 25,4 Prozent. Die Reduzierung des Personals führte zu einer Zunahme von Stürzen der Patienten um 27,3 Prozent. Schwere Blutbahninfektionen (Blutvergiftung/Sepsis) mehrten sich um 37,7 Prozent.
Personalmangel kostet Leben. Das zeigt zudem eine deutsche Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung. Die Studie belegt, dass der Mangel an Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern zu einer höheren Patientensterblichkeit führt, insbesondere bei Notfällen wie Herzinfarkt und Sepsis.
Investoren planen in den meisten Fällen nicht für Jahrzehnte. Ihr Ziel ist es vornehmlich, Krankenhäuser nach wenigen Jahren mit Gewinn weiterzuverkaufen. Werden die Renditeziele nicht erreicht, beginnt das Filetieren. Wertvolle Immobilien wie das Klinikgelände werden separat verkauft und die Klinik muss fortan kostspielige Mieten an die Investoren zahlen. Folgt die Schließung, ist die medizinische Infrastruktur für immer verloren.
Am Beispiel Heinsberg zeigt sich, welche Hürden auch zukünftig noch zu nehmen sind, auch für ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Denn alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Heinsberg. Die Zukunft wird zeigen, ob der eingeschlagene Weg zum Erfolg und damit zum Erhalt des Krankenhauses führen wird.
