Der Oligarch Alischer Usmanow ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. (Archivbild) - Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Gefangenendeal als Erklärung?
Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Fridman gewann Gerichtsverfahren
Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
Die Nachfrage nach Verbrenner sinkt. Daher werden Sonderschichten im VW-Stammwerk Wolfsburg gestrichen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
VW will beim laufenden Sparprogramm der Kernmarke die Schlagzahl erhöhen. „Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren und werden deshalb in unserem Performance-Programm nochmal deutlich nachlegen“, sagte VW-Markenchef Thomas Schäfer bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Er hätte sich gewünscht, dass die 2024 vereinbarten Maßnahmen bereits ausreichten. Wegschauen löse aber keine Probleme. „Über das Wie werden wir jetzt mit der Mitbestimmung sprechen“.
Die Einigung Ende 2024 hatte demnach drei Prioritäten: Überkapazitäten an deutschen Standorten sollten abgebaut, die Arbeitskosten gesenkt und die Entwicklungskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. „In der Marke Volkswagen sind wir gut vorangekommen“, sagte Schäfer.
Beim Personalabbau seien beispielsweise gut 16.300 Austritte in Deutschland vollzogen und insgesamt knapp 28.800 bis 2030 fest vereinbart. Das Ziel der Kernmarke in Deutschland liegt bei 35.000 Stellen weniger bis 2030.
Cavallo: Zeichen stehen auf Sturm
Betriebsratschefin Daniela Cavallo geht davon aus, dass die Sparbemühungen noch heftiger werden. „Auf der betrieblichen Ebene wird uns die Sparwut des Unternehmens die kommenden Wochen an allen Ecken und Enden begegnen. Noch mehr als ohnehin schon, fürchte ich“, sagte Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Betriebsversammlung. Die Zeichen stünden auf Sturm. „Und der wird kein Kleiner.“
Cavallo räumte aber auch ein: So wie es jetzt laufe, könne es nicht weitergehen. „Der Großteil unserer bisherigen Gewinnkraft ist futsch. Das ist die nackte Wahrheit.“ Europas Automobilindustrie werde sich massiv neu ordnen. „Es werden traditionsreiche Hersteller auf der Strecke bleiben. Andere werden fusionieren müssen. Und wiederum andere werden Allianzen bilden müssen, an die sie früher nie gedacht hätten.“ Die Frage sei nicht, ob neue Lasten auf die Beschäftigten zukämen, sondern nur noch, wie es gelinge, diese fair zu verteilen und eine Schieflage zuungunsten der Belegschaft abzuwehren.
„Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen?“
Cavallo thematisierte nach dpa-Informationen auch die Pläne des Vorstands um VW-Chef Oliver Blume, nochmals etwa 50.000 Stellen weltweit abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte konzernweit in Deutschland.
Fraglich sei, ob sich ein derart ausgeweiteter Stellenabbau noch sozialverträglich umsetzen lasse. Über Altersteilzeit und Aufhebungsverträge allein werde dies nicht gelingen. „Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen? Und selbst wenn: Wie will er die denn durchsetzen?“. Die Beschäftigungssicherung bei der Volkswagen AG gilt demnach bis Ende 2030. Diese sei unkündbar.
Sonderschichten für Verbrenner gestrichen
VW hatte jüngst seine Gewinnprognose kassiert – und das unter anderem mit Milliarden-Abschreibungen auf Porsche, Problemen in China und der höheren E-Auto-Nachfrage begründet. Mit diesen verdient der Konzern weniger als mit vergleichbaren Verbrenner-Modellen. Marken-Vertriebschef Martin Sander zufolge sind E-Autos besonders in Deutschland und Europa gefragt – unter anderem wegen der hohen Spritpreise, verbesserter Ladeinfrastruktur und preisgünstiger Einstiegsmodelle. Zugleich gehe die Nachfrage nach Verbrenner-Autos zurück. Das sei ein wichtiger Wendepunkt.
„Auf diese veränderte Marktsituation reagieren wir flexibel und passen unsere Produktionsprogramme in den Werken entsprechend an“, sagte Sander. Nach dpa-Informationen fallen im Stammwerk in Wolfsburg, wo unter anderem die Verbrenner Tiguan und der Golf gebaut werden, geplante Sonderschichten weg. In Werken, die wie Emden auf Elektromobilität ausgerichtet sind, soll die Produktion hingegen hochgefahren werden. (dpa/red)
Akayla Gardner, Korrespondentin von MS NOW im Weißen Haus, bereitet sich am 19. September 2026 in Washington, DC, auf einen Fernsehbericht an einer Straßenecke vor dem Weißen Haus vor, nachdem ihr zuvor der Zutritt verweigert worden war. - Foto: Graeme Sloan/Getty Images
Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist.
„Ab heute wird der TV-Pool keine Veranstaltungen mehr übertragen, die als Pool-Berichterstattung über den Präsidenten vorgesehen sind“, schrieb Chris Boughton, kommissarischer Vorsitzender des Verbunds von Medienunternehmen, der die Fernseh-Pool-Berichterstattung über Trump üblicherweise organisiert, in einer Mitteilung an die Pool-Mitglieder.
„Dies entspricht der Position des Weißen Hauses, die CNN daran hindert, seine zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Poolberichterstattung wahrzunehmen. Es wird keinen Ersatzpool geben.“
Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, „Politico“ und MS NOW ziehen außerdem vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurück zu erkämpfen.
Trump: Angriff auf „fake news“
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf einen Beitrag von Trump auf Truth Social.
Der Präsident schrieb am Montag: „Das Weiße Haus greift nicht die freie Presse an, die ich sehr schätze. Es greift die FAKE NEWS an, die sich wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika ausgebreitet hat. Sie ist korrupt, zielgerichtet, allgegenwärtig, perfekt koordiniert und völlig außer Kontrolle. Sie ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und muss JETZT gestoppt werden!“
CNN und Fox News gehören zu den Sendern, die abwechselnd Trumps Rede im Fernsehen übertragen. Die anderen Sender sind CBS, NBC und ABC.
Journalisten von CNN, MS Now und „Politico“ wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert, ihre Ausweise wurden eingezogen. „Die Öffentlichkeit hat ein vitales Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten“, erklärten die fünf Medien in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung ablehnt.“
Fernsehsender übten 2009 Druck auf die Obama-Regierung aus, nachdem Beamte geplant hatten, Fox News von einem Interview mit einem Regierungsvertreter auszuschließen. Dieser Druck führte schließlich dazu, dass die Regierung „Fox News“ die Teilnahme gestattete.
CNN urprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen
Trump sollte am Montag in Washington an Treffen und einer Einweihungszeremonie teilnehmen. Am Dienstag war eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York geplant.
CNN war ursprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen, wurde aber vom Weißen Haus aus dem Programm gestrichen.
Trump hat kürzlich auch CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus verbannt und den Sendern vorgeworfen, wiederholt Falschnachrichten und Artikel zu veröffentlichen, die sich auf negative Entwicklungen konzentrierten, während positive Geschichten verschwiegen würden.
„Wir werden Ihnen keinen Sonderzugang zum Weißen Haus gewähren, wenn Sie sich an etwas beteiligen, das im Grunde Propaganda ist“, sagte Vizepräsident JD Vance am Montag in Maryland vor Reportern.
Klage eingereicht
Die Medienunternehmen haben am Montag Klage gegen Trump und weitere Beteiligte eingereicht. Sie werfen ihnen eine verfassungswidrige Einmischung in die Pressefreiheit vor.
„Die Verfassung schützt die Freiheits- und Eigentumsrechte, die Nachrichtenorganisationen und Reporter des Weißen Hauses an ihren Presseausweisen und dem Zugang haben, den ihnen diese Ausweise ermöglichen, um zum Wohle der Öffentlichkeit über das Weiße Haus zu berichten“, erklärten die Medien in der Klage.
„Kein Amtsträger darf den Klägern diese Rechte willkürlich – ohne Benachrichtigung, ohne Verfahren und ohne Warnung – entziehen, wie es der Präsident hier getan hat.“
Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, dass das Gericht das Verbot unverzüglich untersagen soll.
Mindestens ein weiterer Teil der Poolberichterstattung wurde am Montag fortgesetzt. Joe Reberkenny, ein Reporter des „Washington Blade“, schickte um 10:17 Uhr ein Update an den Pool, in dem er den Terminkalender des Präsidenten und das Wetter in Washington auflistete.
Besucher betrachten am 5. Juli 2023 im Renovation Museum der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) im Hsinchu Science Park in Hsinchu, Taiwan, einen Wafer, der auf Bildschirmen gezeigt wird. - Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
In Kürze
In Dresden entsteht für mehr als 10Milliarden Euro eine Chipfabrik des Chipgiganten TSMC aus Taiwan.
1976 schickte Taiwan 19 Ingenieure in die USA, um Halbleitertechnik zu lernen. Heute lernen deutscheStudenten bei TSMC.
Mit den Fabriken wandern auch Wissen, Fachkräfte und Zulieferer nach Deutschland.
In Dresden entsteht für mehr als 10 Milliarden Euro eine neue Halbleiterfabrik. Vergangene Woche wurde auf der Baustelle Richtfest gefeiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war vor Ort.
Christian Koitzsch, Präsident von ESMC, einem Gemeinschaftsunternehmen unter der Führung vom Halbleiterhersteller TSMC aus Taiwan, sprach von einem „Meilenstein“. Der Bau soll im Zeitplan liegen. Ende 2027 sollen dort die ersten Chips produziert werden – vor allem für Autos und industrielle Anwendungen.
Die Fabrik entsteht nicht auf der grünen Wiese: Um Dresden herum fertigen etwa Infineon, Bosch, GlobalFoundries und X-FAB bereits Halbleiter. Nach Angaben von Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip bereits aus der Region.
Mitarbeiter halten am 10. Juni 2026 in der neuen „Smart Power Fab“ des deutschen Halbleiterherstellers Infineon Technologies AG in Dresden zwei 300-mm-Wafer in den Händen.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Doch ein wesentlicher Teil dessen, was die neue Fabrik zum Laufen bringen soll, entsteht mehr als 9.000 Kilometer entfernt.
Deutsche Studenten reisen nach Taiwan, studieren dort und absolvieren ein praktisches Training bei TSMC, dem größten Auftragsfertiger für Halbleiter weltweit.
Vor fünfzig Jahren gehörte Taiwan selbst noch zu denen, die dieses Wissen im Ausland suchten. In den 1970er-Jahren schickte Taiwan Ingenieure in die Vereinigten Staaten, um dort zu lernen, wie Halbleiter gefertigt werden.
Deutschland wiederholt diesen Weg nicht – Sachsen baut auf einem vorhandenen Standort auf. Für Dresden stellt sich trotzdem eine verwandte Frage: Was braucht es außer Geld und Maschinen, damit ein Werk dieser Größenordnung dort Wurzeln schlägt?
Die European Semiconductor Manufacturing Company, kurz ESMC, die das Werk baut, ist ein Gemeinschaftsunternehmen. TSMC hält 70 Prozent, Bosch, Infineon und NXP jeweils 10 Prozent. Wenn die Fabrik 2029 ihre volle Kapazität erreicht, sollen dort monatlich bis zu 40.000 Siliziumscheiben, sogenannte Wafer, verarbeitet werden.
Die Europäische Kommission hat Deutschland im August 2024 gestattet, das Projekt mit bis zu 5 Milliarden Euro zu fördern. Die Kommission begründet die Genehmigung unter anderem mit Versorgungssicherheit: ESMC soll Fertigungskapazitäten nach Europa bringen, die dort bislang in dieser Kombination von Technologien nicht in industriellem Maßstab vorhanden sind.
Maschinen und Reinräume lösen allerdings nur einen Teil dieser Aufgabe. Eine moderne Chipfabrik muss Tausende einzelne Fertigungsschritte zuverlässig beherrschen. Dies erfordert langjährige Erfahrung, wie diese Schritte so aufeinander abgestimmt werden, dass am Ende möglichst viele einwandfreie Chips entstehen.
Das Semiconductor Talent Incubation Program Taiwan verbindet deshalb ein Studium an taiwanischen Partneruniversitäten mit praktischem Training bei TSMC. Inzwischen stehen jährlich 100 Plätze zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen finanziert das Programm; die TU Dresden organisiert den Austausch. Die Studenten sollen Erfahrungen sammeln, die später auch in Dresden gebraucht werden.
Wie aus importiertem Wissen eine Industrie entstand
Taiwans staatliches Forschungsinstitut für Industrietechnologie ITRI schloss 1976 einen Technologietransfervertrag mit dem amerikanischen Elektronikkonzern RCA. 19 ausgewählte Ingenieure wurden in unterschiedlichen Bereichen an US-Institutionen ausgebildet – vom Chipdesign über die Fertigung bis zu Tests und Maschinen.
Nach ihrer Rückkehr wirkten sie am Aufbau einer taiwanischen Versuchsfertigung mit. Aus diesem und weiteren Technologietransfers entstand über Jahrzehnte eine Industrie, in deren Zentrum heute TSMC steht.
Nach Angaben von ITRI erreichte diese erste Produktionslinie bereits nach einem halben Jahr eine Ausbeute von 70 Prozent. Die Ausbeute, in der Branche „Yield“ genannt, bezeichnet den Anteil der gefertigten Halbleiter, der die erforderlichen Funktions- und Qualitätsprüfungen besteht. Beim amerikanischen RCA-Werk, von dem Taiwan die Technologie übernommen hatte, lag dieser Wert laut ITRI bei 50 Prozent.
1987 wurde TSMC gegründet, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company. ITRI übertrug dem neuen Unternehmen Fertigungstechnologie und Anlagen; auch Fachkräfte wechselten zu TSMC. Unter der Führung von Morris Chang setzte das Unternehmen auf ein Geschäftsmodell, das die Branche verändern sollte: Das Unternehmen entwickelte keine eigenen Chips, sondern konzentrierte sich darauf, die Entwürfe anderer Firmen zu fertigen. Chipentwickler konnten dadurch auf eigene, extrem teure Fabriken verzichten.
Hinzu kam ein zweiter Vorteil: Weil TSMC keine eigenen Chips auf dem Markt verkaufte, konkurrierte es nicht mit den Unternehmen, deren Entwürfe es fertigte. Ein Kunde konnte dem Hersteller seine Chiparchitektur anvertrauen, ohne zu befürchten, damit zugleich einen Konkurrenten zu beliefern, der mit eigenen Prozessoren um dieselben Abnehmer warb.
Gleichzeitig verdichtete sich rund um TSMC und dem Hsinchu Science Park ein industrielles Umfeld aus Chipdesignern, Zulieferern und spezialisierten Ingenieuren.
Taiwans Stärke besteht deshalb heute nicht allein in einer besonders großen Chipfabrik. Sie liegt in der Dichte dieses Systems.
Was in Arizona mit 12 Milliarden Dollar begann
Was es bedeutet, größere Teile eines solchen Systems an einen anderen Ort zu übertragen, lässt sich inzwischen im amerikanischen Bundesstaat Arizona beobachten.
Fabriken außerhalb Taiwans sind für TSMC nicht grundsätzlich neu. Das Unternehmen produziert seit Jahren auch in China und im US-Bundesstaat Washington; seit Ende 2024 fertigt es zudem in Japan. Neu an Arizona sind vor allem die geplante Größenordnung und die Konzentration fortschrittlichster Fertigungsverfahren.
Als TSMC im Jahr 2020 sein erstes modernes Werk bei Phoenix ankündigte, waren dafür 12 Milliarden US-Dollar (rund 13,3 Milliarden Euro) vorgesehen – nominal ungefähr die Größenordnung, in der sich heute auch das Dresdner Projekt bewegt.
Ein Blick auf die Baustelle der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) am 6. Dezember 2022 in Phoenix, Arizona.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Im Juli 2026 bezifferte TSMC seine geplanten Investitionen in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 265 Milliarden Dollar (rund 228 Milliarden Euro). Die erste Fabrik produziert bereits seit Ende 2024 mit einem Verfahren aus TSMCs fortschrittlicher 5-Nanometer-Technologiefamilie. Die zweite soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 mit 3-Nanometer-Verfahren die Serienfertigung aufnehmen; weitere Werke sind für 2 Nanometer und noch fortschrittlichere Verfahren vorgesehen. Hinzu kommen Anlagen für sogenanntes Advanced Packaging, bei dem mehrere Chipkomponenten zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem verbunden werden, sowie ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.
Der Ausbau geht jedoch nicht allein auf Entscheidungen von TSMC zurück. Die US-Regierung versucht ausdrücklich, einen größeren Teil der Halbleiterlieferkette im Land anzusiedeln. Dies geschieht durch eine 2026 vereinbarte amerikanisch-taiwanische Handelsvereinbarung.
TSMC baut nicht nur zusätzliche Produktionshallen. Die politische Vereinbarung zielt ausdrücklich darauf, weitere Teile der Lieferkette ebenfalls in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Taiwanische Chemie-, Anlagenbau- und Infrastrukturunternehmen haben Standorte in Arizona aufgebaut oder angekündigt. Rund um die TSMC-Fabriken soll so ein eigener Halbleitercluster entstehen.
TSMC erklärte im April 2026, dass nach vollständigem Ausbau des Standorts ungefähr 30 Prozent seiner weltweiten Fertigungskapazität für 2-Nanometer- und noch fortschrittlichere Technologien in Arizona liegen könnten.
Deutschland verfolgt in Dresden einen anderen Ansatz.
Warum 28 Nanometer nicht „alte Chips“ bedeutet
Das ESMC-Werk in Sachsen soll mit TSMCs 28/22-Nanometer- und 16/12-Nanometer-Verfahren produzieren. Das Werk in Arizona reicht dagegen bis in jene Generationen von Chips hinein, die für besonders leistungsfähige KI-Prozessoren, Smartphones und Hochleistungsrechner benötigt werden.
Die Nanometerangabe beschreibt bei modernen Chips nicht mehr einfach die messbare Breite eines bestimmten Bauteils. Sie dient vor allem als Bezeichnung einer Generation von Fertigungsverfahren. Im Allgemeinen erlauben neuere Verfahren, mehr Transistoren auf begrenztem Raum unterzubringen und dabei Rechenleistung oder Energieeffizienz zu verbessern.
Daraus folgt nicht, dass größere Strukturgrößen technisch bedeutungslos wären. Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon stellte im März 2026 etwa einen neuen sogenannten Sicherheitscontroller für Autos vor, der in einem 28-Nanometer-Verfahren gefertigt wird. Er soll unter anderem digitale Fahrzeugschlüssel, die Kommunikation eines Autos mit seiner Umgebung oder die eingebaute Mobilfunk-SIM absichern und Kryptografie unterstützen.
Bei solchen Chips stehen andere Eigenschaften im Vordergrund als eine möglichst hohe Rechenleistung auf kleinstem Raum: Zuverlässigkeit über viele Jahre, funktionale Sicherheit, geringer Stromverbrauch, kalkulierbare Kosten und die Fähigkeit, auch unter den Bedingungen eines Fahrbetriebs zuverlässig zu arbeiten.
Ein Mitarbeiter im Reinraum für die Fertigung von 300-mm-Wafern in der neuen „Smart Power Fab“ im Halbleiterwerk der Infineon Technologies AG am 10. Juni 2026 in Dresden.
Foto: Norbert Millauer/Getty Images
Die Bezeichnung „28 Nanometer“ beschreibt zudem keinen vollkommen einheitlichen Herstellungsprozess. Je nach Anwendung unterscheiden sich die Fertigungsverfahren; Autochips müssen über Jahre unter Hitze, Kälte und Belastung zuverlässig funktionieren und entsprechend qualifiziert werden. Die Produktion eines bestehenden Chips lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres von einer Fabrik in eine andere verlagern.
Für die EU geht es dabei auch darum, die Abhängigkeit von Fertigung außerhalb Europas zu verringern. Gerade bei etablierten Fertigungsverfahren, die für viele Auto- und Industriechips benötigt werden. Die Europäische Kommission sieht bei einzelnen Segmenten deshalb das Risiko künftiger Überkapazitäten in Asien. Zugleich verfügt Europa gerade unterhalb von 40 Nanometern nur über begrenzte eigene Fertigungskapazitäten.
Das ESMC-Werk soll diese Lücke verkleinern. Dresden soll der EU keine Technologie sichern, die anderswo niemand beherrscht. Es geht vielmehr für Brüssel darum, einen Teil der für europäische Auto- und Industrieunternehmen wichtigen Fertigungskapazität in Europa selbst aufzubauen – während insbesondere China seine Kapazitäten in diesem Bereich erweitert.
Der Wissenstransfer verläuft nicht nur von Taiwan nach Deutschland. Taiwan ist seinerseits auf deutsche Technologien für die Halbleiterfertigung angewiesen.
Im Juni 2026 reiste Taiwans stellvertretende Wirtschaftsministerin nach Deutschland. Ihre Delegation besuchte unter anderem Zeiss und PVA TePla. Dabei warb Taiwan um deutsche Investitionen.
Das taiwanische Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle damit Lücken im eigenen Halbleiterökosystem bei Schlüsselmaterialien und Fertigungsanlagen schließen. Zeiss ist unter anderem bei hochpräziser Optik und Messtechnik stark; PVA TePla liefert Technologien für Spezialmaterialien und die Halbleiterfertigung.
Die Verknüpfungen verlaufen deshalb in mehrere Richtungen. Ein Chip kann von einem amerikanischen Unternehmen entworfen, mithilfe europäischer Maschinen und deutscher Optik in Taiwan gefertigt, dort weiterverarbeitet und später in einem deutschen Fahrzeug eingesetzt werden.
Der „heilige Berg, der die Nation schützt“
TSMC besitzt auf der Insel einen ungewöhnlichen Beinamen: 護國神山 (hù guó shén shān), sinngemäß „der heilige Berg, der die Nation schützt“. Die Bezeichnung verbindet wirtschaftlichen Stolz mit einem sicherheitspolitischen Ansatz.
Das kommunistische China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus. Gleichzeitig hängt ein erheblicher Teil der Weltwirtschaft von Halbleitern ab, deren Fertigung auf der Insel konzentriert ist. Besonders bei den fortschrittlichsten Chips nimmt TSMC eine Stellung ein, die sich kurzfristig kaum ersetzen lässt.
Daraus entstand die Vorstellung eines „Silicon Shield“, eines Schutzschilds aus Silizium. Ein Krieg um Taiwan könnte nicht nur taiwanische Fabriken treffen, sondern zentrale Lieferketten in den USA, Europa und China unterbrechen.
Diese wirtschaftlichen Folgen könnten auch in Pekings militärisches Kalkül eingehen. Wie stark eine solche Abhängigkeit tatsächlich abschreckt, lässt sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen.
Ein weiterer gängiger Begriff in Taiwan bedeutet wörtlich etwa „Aushöhlung der Industrie“ – 產業空洞化 (chǎn yè kōng dòng huà). Die damit verbundene Sorge richtet sich nicht allein darauf, dass TSMC, der größte Arbeitgeber Taiwans, Fabriken im Ausland errichtet.
Gleichzeitig baut TSMC seine Kapazitäten in Taiwan weiter aus. Die 2-Nanometer-Technologie ging dort Ende 2025 in die Massenproduktion.
Der Hauptsitz der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Hsinchu, Taiwan, am 21. November 2024.
Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images
Auch die nächste Chipgeneration bleibt zunächst eng mit Taiwan verbunden. TSMC plant die Serienproduktion seiner A14-Technologie für 2028.
Der Aufbau neuer Spitzenkapazitäten im Ausland geht damit bislang nicht zulasten weiterer Investitionen in Taiwan. TSMC betreibt den größten Teil seiner Produktionskapazität weiterhin in Taiwan.
Zurück in Dresden
In Sachsen haben mittlerweile taiwanische Firmen aus der Halbleiterlieferkette Niederlassungen in Sachsen aufgebaut. TSMC, ESMC und die TU Dresden vertiefen zugleich ihre Zusammenarbeit. Deutsche Studenten setzen ihr in Taiwan erworbenes Wissen in einem Werk ein, das europäische Auto- und Industrieunternehmen beliefert.
Ende 2027 sollen die ersten Wafer durch die Dresdner Fabrik laufen. Sie trifft auf einen Standort, der seit Jahrzehnten Halbleiter fertigt – bislang allerdings ohne einen Auftragsfertiger dieser Größe. Inwiefern beides zusammenwächst, wird zeigen, welche Zulieferer folgen, welche Forschung sich ansiedelt und ob Ingenieure die aus Taiwan übernommenen Prozesse in Sachsen nicht nur betreiben, sondern weiterentwickeln.
Vor der Einführung von Klimaanlagen boten große, schattige Veranden Familien einen kühlen Treffpunkt, um die Abendbrise zu genießen. - Foto: Renelibrary, CC BY-SA 4.0
Aktuell besitzen 90 Prozent der amerikanischen Haushalte eine zentrale Klimaanlage oder Fensterklimageräte.
Dabei wird leicht vergessen, dass die weitverbreitete Klimatisierung von Haushalten in den USA ein vergleichsweise neues Phänomen ist. Im Jahr 1955 waren weniger als 2 Prozent der Haushalte klimatisiert. Die meisten Babyboomer, die heute gekühlte Häuser und klimatisierte Autos genießen, wuchsen ohne Temperaturregulierung im Sommer auf, selbst in Gegenden wie Florida, Louisiana und Texas. Ihre im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert geborenen Großeltern und Urgroßeltern betrachteten eine flächendeckende Klimatisierung – sofern sie überhaupt daran dachten – wahrscheinlich als Science-Fiction, ähnlich wie die Jules-Verne-Romane, die sie als Kinder gelesen hatten.
Wie gingen diese sonnengeplagten Unglücklichen also mit der Hitze und Feuchtigkeit des Sommers um, da ihnen ja die Möglichkeit fehlte, die Temperatur im Haus mit Thermostaten zu senken? Werfen wir einen Blick zurück ins vergangene Jahrhundert.
Heutige Häuser in den USA werden unter Berücksichtigung eines künstlichen Innenklimasystems entworfen und gebaut. Vor 150 Jahren war das noch anders. Je nachdem, wo man lebte, spielte das Wetter eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung eines Hauses.
In weiten Teilen der Vereinigten Staaten war die Luftzirkulation entscheidend, um die sommerlichen Temperaturen zu regulieren. Der Architekt John Cluver merkt dazu an: „Während Fenster heute in erster Linie als etwas angesehen werden, durch das man hinausschauen kann, waren sie vor der Erfindung der Klimaanlage ein entscheidendes Mittel, um die Hitze im Haus zu reduzieren.“ Doppelschiebefenster, die sich oben und unten öffnen ließen, ließen kühlere Luft ins Haus und drückten die wärmere Luft nach draußen.
Die Luftzirkulation wurde zusätzlich durch Flure verbessert, die die Luft von der Vorderseite des Hauses zur Rückseite leiteten. Selbst die sogenannten kleinen Shotgun-Häuser für die wachsende Bevölkerung in südlichen Städten wie New Orleans fungierten als hervorragende Luftkanäle. Sie wurden so genannt, weil man angeblich mit einer Schrotflinte durch die Vordertür bis zur Hintertür hätte schießen können, ohne etwas zu treffen.
Der lange, gerade Flur eines typischen Shotgun-Hauses ließ die Brise direkt von der Haustür bis nach hinten strömen.
Weitere architektonische Anpassungen zum Schutz vor hohen Temperaturen waren große Veranden, hohe Decken und Sommerküchen. Die Veranden spendeten den Häusern zusätzlichen Schatten und dienten abends als Treffpunkt für Familie und Freunde. Die Häuser verfügten oft über 3 Meter hohe Decken. Diese verliehen den Räumen nicht nur einen Hauch von Eleganz, sondern hielten sie auch kühler. Einige wohlhabendere Hausbesitzer bauten Sommerküchen – das waren entweder Räume, die sich leicht abschotten ließen, oder kleine, vom Haus völlig getrennte Gebäude –, um in den heißen Monaten separat backen und kochen zu können.
Not macht erfinderisch
Um der lähmenden Schwüle drückend heißer Nächte zu entkommen, hielten sich die Bewohner von Mietshäusern oft auf Feuerleitertreppen oder in Parks auf. Einige Hausbesitzer legten Schlafveranden an. Dabei konnte es sich um mit Fliegengittern versehene Anbauten oder um eine offene Seitenveranda handeln, die gleichzeitig als Sommerschlafzimmer diente.
Auch Präsident William Howard Taft ließ eine mit Fliegengittern versehene Schlafveranda auf dem Dach des Weißen Hauses errichten, um sich vor den drückenden Sommern in Washington zu schützen. Eine Zeit lang arbeitete Woodrow Wilson im Rosengarten in einem mit elektrischem Licht und einem Telefon ausgestatteten Zelt.
Feuerleiter an einem Wohnhaus in Georgetown, Washington, D.C.
Foto: Phillip Nelson/iStock
Frische Brise dank Fliegengitter
Auch wenn wir es heute kaum noch wahrnehmen: Das gewöhnliche Fliegengitter löste eine Revolution bei der Senkung der Innentemperaturen und der Eindämmung von Krankheiten aus.
Der Amerikanische Bürgerkrieg gab den Anstoß für den flächendeckenden Einsatz von Drahtgittern. Ein Unternehmen aus Connecticut namens Gilbert and Bennett stellte ursprünglich Siebe her, doch mit dem Krieg war die südliche Hälfte seines Geschäfts weggebrochen. Ein Mitarbeiter des Unternehmens schlug vor, zusätzlich zu den Sieben auch Drahtfliegengitter herzustellen und zu vermarkten. Obwohl diese Idee nicht neu war, schlug der Plan diesmal ein.
Die zunächst rahmenlosen Gitter ermöglichten es Hausbesitzern, die kühle Brise am frühen Morgen und in der Abenddämmerung zu genießen, ohne dass Insekten wie Mücken und Fliegen ins Haus gelangten. Im Laufe der Zeit sanken die Krankheitsraten, insbesondere die von Malaria, drastisch.
Markisen spenden Schatten
Markisen erfreuten sich vor und nach der Jahrhundertwende großer Beliebtheit.
Da Segelschiffe zunehmend von Dampfschiffen abgelöst wurden und mittlerweile mechanische Vorrichtungen das Verstellen der Markisen erleichterten, konnten die Segeltuchhersteller die neue Nachfrage nach Markisen bedienen.
Fortan verliehen dekorative Markisen den Häusern einen Hauch von Farbe und senkten gleichzeitig die Innentemperaturen. Michael Duffy, der Besitzer eines Hauses aus der viktorianischen Zeit, berechnete, dass seine Markisen die Innentemperatur um 10 bis 15 Grad Celcius senken konnten.
Egal, ob einfarbig, gestreift oder mit Blümchenmuster – Markisen schützen zuverlässig vor direkter Sonneneinstrahlung.
Foto: Ratchat/iStock
Es gab jedoch noch eine andere Möglichkeit, die Hitze erträglicher zu machen. Schließlich war die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts von der „Great American Ice Age“ geprägt. Die Gewinnung von natürlichem Eis hatte bereits vor dem Bürgerkrieg stattgefunden. Mit dem Bau spezieller, isolierter Eisenbahnwaggons, dem langsamen Aufstieg der künstlichen Eisproduktion und der steigenden Nachfrage nach Eis erlebte die Branche jedoch einen Boom. Bald transportierten mehr als 1.500 Wagen Eis zu den Kunden in New York City.
Eislieferung an die Stände, Nationales Reisfest, Crowley, Louisiana, 1938.
Um die Jahrhundertwende verfügten auch andere Städte und Gemeinden im ganzen Land über eigene Eishäuser und lieferten Eis an unzählige Haushalte. Dort dienten Eisboxen als frühe Kühlschränke und zerstoßenes Eis stillte das Verlangen nach gekühlten Getränken.
Infolge der Hitzewelle während der Weltausstellung 1904 in St. Louis kam eine weitere wesentliche Veränderung auf. Eis spielte zunehmend eine Rolle in der Esskultur. Ein englischer Teehändler, der aufgrund der drückenden Hitze seine Ware nicht verkaufen konnte, fügte seinen Aufgüssen Eis hinzu. Und somit wurde Eistee landesweit zum Hit.
Ein kühler Eistee gefällig?
Foto: chas53/iStock
Eine Frage der Kleidung
In einem Onlineartikel mit dem Titel „Don’t You Get Hot?“ (zu Deutsch: Wird euch nicht heiß?) weist der Autor auf Folgendes hin: Die meisten historischen Darsteller, die Kleidung aus dem 18. und 19. Jahrhundert tragen, verneinen diese häufig gestellte Frage. Dabei wirken die Kostüme dieser Epochen im Vergleich zu unserer heutigen Sommerkleidung doch formell und steif – und für heißes Wetter völlig ungeeignet.
Der große Unterschied zwischen der damaligen und der heutigen Kleidung liegt jedoch im Material. Unsere Sommerkleidung besteht aus synthetischen Stoffen, die Körperwärme und Schweiß eher einschließen. Unsere Vorfahren trugen hingegen locker gewebte Stoffe aus Baumwolle und Leinen, die es dem Körper ermöglichten, Wärme leichter abzuleiten. Eine Frau in voller Kleidung, wie wir sie von Gemälden oder Fotos aus den Jahren 1880 bis 1920 kennen, fühlte sich in ihrer Kleidung wahrscheinlich kühler als viele Menschen heute in Jeans und Bluse oder Hemd.
Auch Männer kleideten sich damals formeller, trugen aber ebenfalls leichte Kleidung, die atmungsaktiver war als unsere heutige Kleidung.
„Am Meer“, 1878, von James Tissot. Natürliche, locker gewebte Fasern wie Baumwolle und Leinen ermöglichten es dem Körper, viel besser zu atmen und Wärme abzuleiten als moderne synthetische Stoffe.
Von meinen 75 Lebensjahren habe ich etwa 40 Jahre in Häusern und Wohnungen ohne Klimaanlage verbracht. Das reichte von einer kleinen Einzimmerwohnung im fünften Stock und ohne Aufzug in der Innenstadt von Boston bis zu dem Bed & Breakfast, das meine Frau und ich 20 Jahre lang in den Smoky Mountains besaßen – bis zu ihrem Tod.
Im vergangenen Winter kostete mich die Beheizung meiner Wohnung allein im Februar 340 US-Dollar (etwa 291 Euro). Angesichts dieser hohen Stromrechnung – und zur Überraschung und Belustigung meiner Freunde und Familie – beschloss ich, eine echte Zeitreise in die Vergangenheit zu unternehmen und diesen Sommer auf den Kauf einer Klimaanlage zu verzichten.
Meine Wohnung ist eine von dreien in einem 1900 erbauten Haus in der Innenstadt von Front Royal, Virginia. Das bedeutet, dass das Gebäude so konzipiert wurde, dass es Wärme abweist und ableitet. Noch vor Tagesanbruch – ich stehe früher auf als die Vögel in der Nachbarschaft – habe ich in den letzten drei Monaten jeden Morgen bestimmte Fenster geöffnet. Sobald es im Laufe des Tages heißer wurde, schloss ich sie und ließ die Jalousien herunter, um die späte Nachmittagssonne abzuhalten. Im Laufe des Tages wechselte ich manchmal auch von meinen üblichen langen Khaki-Hosen zu Shorts. Zuhause trug ich im Allgemeinen keine Hausschuhe, da ich festgestellt habe, dass mich die „Nur-Socken-Taktik“ kühler hielt. Ich trank reichlich gekühlte Getränke und vermied es, den Herd zu benutzen. Stattdessen bereitete ich mir Sommergerichte zu wie Salate und Sandwiches.
Ventilatoren: Einfach und effektiv
Ein wesentlicher Unterschied zwischen meinem sommerlichen Lebensstil und dem eines Mannes, der vor 120 Jahren hier lebte, sind Ventilatoren – sozusagen mein „Schummeltipp“. Ihm und seiner Familie standen im Jahr 1900 wohl nur Handfächer zur Verfügung, während meine elektrisch waren und mich ohne jeglichen Aufwand herrlich kühl hielten.
Ohne Steuern belief sich meine Stromrechnung im Juli auf 42,31 Dollar (circa 36 Euro) – und ich bin immer noch hier, um davon zu berichten.
Die Leute früher hatten schon einige Tricks auf Lager.
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Merz will weitermachen
Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.
Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.
Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
Im September 2025 legte ein Cyberangriff einen IT-Dienstleister lahm und sorgte damit für erhebliche Einschränkungen an mehreren europäischen Flughäfen. Auch am BER kam es zu Verzögerungen. (Archivbild) - Foto: Michael Ukas/dpa
Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.
Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht
Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.
Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch
Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.
Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten
Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
2021 hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. (Archivbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
In Kürze:
Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlerfolg die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorantreiben.
Betroffen könnten mehr als 200.000 Wohnungen sein; Höhe und Modalitäten einer Entschädigung sind umstritten.
Ein geplantes Bundesgesetz und mögliche verfassungsrechtliche Fragen könnten die Umsetzung erheblich erschweren.
Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, könnte schon bald die Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände wiederbeleben. Mit 25,7 Prozent ging die Linke mit deutlichem Abstand als stärkste Partei aus dem Urnengang hervor. Sie hatte die Frage zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und bezeichnet die Umsetzung des Volksentscheidsvon 2021 als unverhandelbare Bedingung für Koalitionen.
Rechnerisch könnten CDU, SPD und Grüne ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit nutzen, um eine Koalition gegen die Linke zu bilden. Aber auch die Grünen hatten gefordert, den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ tatsächlich umzusetzen. Bislang gibt es nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Union und SPD wollten es dabei auch belassen.
Breite Rückendeckung für Vergesellschaftung im Volksentscheid
Ausgangspunkt der Debatte ist der Volksentscheid vom 26. September 2021. Dieser fand zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Eine klare Mehrheit von 59,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich für die geforderte Vergesellschaftung aus. Das Ergebnis war rechtlich nicht bindend, aber politisch relevant.
Von der Umsetzung des Volksentscheids wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin betroffen. Die Immobilien sollen nach dem Willen der Initiatoren in Gemeineigentum oder in eine öffentliche Anstalt überführt werden. Der Schritt könnte zwischen 213.000 und 240.000 Wohnungen betreffen – unter anderem aus den Beständen von Vonovia, Adler, Covivio und Heimstaden.
In den 1990er- und 2000er-Jahren hatte Berlin einen erheblichen Teil seines kommunalen Wohnungsbestandes verkauft. Hatte dieser im Jahr 1990 noch etwa 590.000 Wohnungen umfasst, sank er bis zum Beginn der 2010er-Jahre auf etwa 270.000. Am Verkauf der landeseigenen Gesellschaft für Wohnen (GSW) im Jahr 2004 war die Linke, damals PDS, beteiligt. Das Kabinett Wowereit II sah in der Maßnahme einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Haushalts.
Unklarheit über Zulässigkeit und Entschädigungssumme
Mittlerweile herrscht Wohnungsnot in Berlin und der Wohnungsbau stockt – unter anderem aufgrund hoher Kosten und einer Vielzahl an Vorgaben und Auflagen. Angesichts des Ergebnisses des Volksentscheids setzte der Senat eine Expertenkommission ein. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sei.
Unklar ist jedoch nicht nur, wie die Überführung privater Immobilien in landeseigene Wohnungsbestände konkret zur Linderung bestehender Wohnungsknappheit beitragen würde. Auch die Höhe und Modalitäten zur Entschädigung betroffener Wohnungsgesellschaften bleiben unklar.
Dem Kalkül der Initiative zufolge solle diese insgesamt 40 bis 60 Prozent des Marktwerts betragen. Sie solle über 100 Jahre bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent ausbezahlt werden. Die Studie der Initiative zu dieser Frage kommt auf eine Entschädigung in Höhe von 10 bis 17 Milliarden Euro.
Rahmengesetz beschlossen – aber keine Vergesellschaftung selbst
Demgegenüber weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass eine Entschädigung zum Marktwert mindestens mit einer Summe von etwa 42 Milliarden Euro verbunden wäre. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, erklärte jüngst gegenüber „Welt TV“, 40 Prozent des Verkehrswerts könnten eine angemessene Entschädigung darstellen – und dies würde das Land mit 25 Milliarden Euro belasten.
Der Senat unter Kai Wegner hat 2025 das Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Dieses solle die rechtlichen Grundbedingungen für mögliche Vergesellschaftungen bestimmen. Es sollte erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, damit eine verfassungsrechtliche Prüfung stattfinden könne. Für konkrete Vergesellschaftungen wäre ein weiteres Gesetz erforderlich – das die Linke nun anstrebt.
Allerdings könnte das Vorhaben zur Vergesellschaftung schon bald vor einem neuen Problem stehen: Das Bundeskabinett hat im Juli 2026 im Koalitionsausschuss die Vorbereitung eines Bundesgesetzes vereinbart. Dieses solle sicherstellen, dass eine „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein würde.
Verfassungsrechtliches Tauziehen vorprogrammiert
Das Gesetz ist bisher nicht in Kraft und es liegt auch noch kein konkreter Entwurf vor. Auch hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Zweifel an der Zulässigkeit eines pauschalen Verbots dieser Art geäußert. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass es vom Bund aus Restriktionen geben könnte, die eine Umsetzung des Volksentscheids entweder deutlich verzögern oder teilweise oder gänzlich verhindern würden.
Am Ende könnte der Streit ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich machen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“. Umstritten bleibt jedoch, unter welchen Bedingungen und auf welcher staatlichen Ebene dies geregelt werden solle.
Auch wäre zu klären, inwieweit es dem Bund gestattet sei, Ländern diesbezüglich Restriktionen aufzuerlegen. Möglicherweise verlangt das Bundesverfassungsgericht eindeutige gesetzliche Regelungen über Bedingungen und Grenzen von Vergesellschaftungen und entsprechender Bundes- und Landeskompetenzen.
SPD wollte breiteres Vergesellschaftungsgesetz – es blieb aber beim Rahmen
Die SPD hatte den Entwurf für ein umfassenderes Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Dieses sollte nicht nur große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen umfassen. Es würde sich auch auf Produktionsmittel, Grund und Boden sowie Naturschätze beziehen – und die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme.
Dem Konzept zufolge könnten Unternehmen ihr Eigentum formal behalten. Allerdings wäre es möglich, sie gleichzeitig weitreichenden staatlichen Vorgaben zu unterwerfen – etwa bei Gewinnen, Reinvestitionen, Preisen oder Nutzung. Zudem wäre auch eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts möglich; eine automatische Entschädigung in einer bestimmten Form wäre nach diesem Entwurf nicht vorgesehen. Durchgesetzt ist bislang aber erst das Rahmengesetz.
Alexander Dobrindt.(Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.
Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
Otmar Kury war einst der Anwalt von Christina Block. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.
Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury
Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“
Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen
Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.
Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin
Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“
Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht
Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
Kanzler und CDU-Chef Merz bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind – nämlich Volkspartei“. Der Parteichef kündigte dazu auch eigene „sehr konkrete Vorschläge“ an.
Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, „dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind“, sagte der Vorsitzende. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU“, sagte Merz weiter. Die CDU habe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr – und das werden wir und das müssen wir ändern“.
Merz: Koalition mit SPD steht außer Frage
Seine Partei wolle an der Regierungskoalition mit der SPD im Bund festhalten, betonte der Kanzler zugleich. Es gehe um die demokratische Zukunft Deutschlands und dessen Verankerung in der Europäischen Union. Merz sprach von einer „historischen Aufgabe“. Er habe dabei die Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Seine eigene Position in der CDU stehe nicht in Frage: „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem“, sagte er.
Merz kündigte zudem „sehr kurzfristig“ Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten „über den Kurs und den Prozess der kommenden Woche“ an. Die anstehenden Reformen will der Kanzler voranbringen – „aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind“.
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. (afp/red)
Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“
Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen
Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. „Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.“
Das bestätigte auch der parlamentarische Geschäftsführer der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, Tobias Rausch, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen“. Die AfD werde weiterhin all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen würden, so Rausch weiter.
Die Vereinbarung mit dem BSW lobte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. „Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt“, sagte er der ARD. „Also – von daher begrüße ich das durchaus, dass das BSW parlamentarische Gepflogenheiten mit umsetzt. Es ist bislang die einzige Partei.“
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung, am 29. September, beschließen, welchen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten sie aufstellen will. (dts/red)
In Deutschland sind erst 5,9 Prozent aller Messstellen mit einem intelligenten Stromzähler ausgestattet. (Archivbild) - Foto: Helge Toben/dpa
Der Stromverbrauch in Deutschland wird bislang nur an wenigen Stellen von intelligenten Stromzählern gemessen. Ende Juni waren an 5,9 Prozent der insgesamt gut 54 Millionen Messstellen sogenannte Smart Meter installiert, wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte. Im ersten Halbjahr kamen demnach 765.000 Geräte neu hinzu.
Die Behörde hatte im Frühjahr Verfahren gegen Strom-Verteilnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen. „Nach Eröffnung von Aufsichtsverfahren sehen wir nun, dass es bundesweit mit dem Rollout vorangeht“, erklärte Behördenpräsident Klaus Müller einer Mitteilung zufolge.
Smart Meter messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch
Smart Meter bestehen aus einem Digitalzähler und einer Kommunikationseinheit. Sie messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten an die Netzbetreiber und Energielieferanten.
Mit intelligenten Messsystemen können Haushalte sehen, zu welcher Tageszeit sie wie viel Strom verbraucht haben. Haben Verbraucher einen speziellen Stromtarif abgeschlossen, können sie etwa den Betrieb einer Waschmaschine oder das Laden eines E-Autos in Zeiten mit viel Sonnen- und Windenergie legen, in denen Strom günstiger ist. Zugleich können Netzbetreiber mit den Daten ihr Netz besser steuern.
Deutschland hinkt in der EU weit hinterher
Bislang sind Netzbetreiber nur unter bestimmten Bedingungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, etwa wenn in den Haushalten eine Wärmepumpe oder eine größere Sonnenstromanlage angeschlossen wurde. In Europa hinkt Deutschland daher bei der Umrüstung weit hinterher.
Laut der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) verfügten in der EU und Norwegen Ende 2025 rund 66 Prozent der erfassten Haushaltskunden über einen intelligenten Zähler, wie es in einer Auswertung von Ende Juli heißt.
Zehn Länder mit 99-Prozent-Quote – oder mehr
In den meisten EU-Mitgliedstaaten liegt die Ausstattungsquote den Angaben zufolge bei mehr als 80 Prozent. In mehreren Ländern liege sie aber unter 20 Prozent. „Dadurch ist die Möglichkeit der Verbraucher eingeschränkt, ihren Stromverbrauch in Echtzeit anzupassen“, stellte die Agentur fest.
Aus einer Tabelle geht hervor, dass Deutschland Ende 2025 unter den erfassten Ländern die niedrigste Ausstattungsquote hatte – hinter Tschechien (8,0 Prozent) und Ungarn (9,5 Prozent). Daten aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland lagen nicht vor. Folgende Staaten hatten demnach Ausstattungsquoten von 99 Prozent und mehr: Dänemark, Finnland, Italien, Estland, Lettland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien. (dpa/red)
An einer Tankstelle in Slubice, Polen – viele Autofahrer, die es ermöglichen können, tanken im Ausland. - Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images
Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Zur Finanzierung würden „Ausgabereste im Jahr 2026“ eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer „natürlich dazu beitragen“, dass „die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden“.
Kein Termin für Spritpreisdeckel
Wann der von der Regierung angekündigte Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar. „Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen, aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstatten gehen lassen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Regierung hatte am Freitag erklärt, Ziel sei eine Einführung „spätestens zum 1. Januar 2027“.
14 Cent weniger Energiesteuer auf Benzin und Diesel
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt; die Hälfte tragen die Bundesländer.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Übergewinnsteuer stehe beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Oktober auf der Tagesordnung. „Die Kommission soll dort einen Vorschlag vorlegen für eine solche Übergewinnsteuer.“
Die Kommission hat sich hier bislang nicht bewegt. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte am Freitag lediglich darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, die Regierung erwarte, dass der Tankrabatt „an die Autofahrerinnen und Autofahrer, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird“.
Es sei Aufgabe der Kartellbehörden, darüber auch zu wachen und zu entsprechenden Untersuchungen zu kommen und den Mineralölkonzernen „da auch sehr genau auf die Finger zu schauen“. (afp/red)
Gefäßschutz im Alltag: Warum regelmäßiges Treppensteigen das Herzinfarktrisiko senkt. - Foto: dusanpetkovic/iStock
Schon ein einfacher Gang über die Treppenstufen kann das Leben verlängern: Wer regelmäßig Treppen steigt, senkt sein Risiko, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben, um 39 Prozent. Auch das allgemeine Sterberisiko sinkt um fast ein Viertel (24 Prozent). Das zeigt eine großangelegte Untersuchung im „American Journal of Cardiovascular Drugs“, für die Daten von über 480.000 Erwachsenen im Alter zwischen 35 und 84 Jahren über durchschnittlich 14 Jahre hinweg ausgewertet wurden.
„Treppensteigen ist eine praktische und oft unterschätzte Möglichkeit, mehr Bewegung in den Alltag zu bringen“, betont Studienleiter Vassilios Vassiliou, Professor an der Norwich Medical School der University of East Anglia.
Wie viel Treppensteigen braucht das Herz wirklich?
Der Grund für den Effekt liegt laut den Forschern im hohen Kraftaufwand: Vertikale Bewegung verbraucht fast zehnmal so viel Energie wie ruhiges Sitzen. Solche kurzen, hochintensiven Belastungsspitzen stärken gezielt den Herzmuskel, vergrößern das Schlagvolumen und senken langfristig den Ruhepuls.
„Wer körperlich dazu in der Lage ist, findet im Treppensteigen ein einfaches und kostenloses Alltagstraining“, so Vassiliou. Die Daten zeigen ein klares Bild: Bereits der Schritt von gar keiner Bewegung zu gelegentlichem Stufensteigen senkt das Gesundheitsrisiko. Mehr Training bringt zwar meist noch mehr Nutzen – allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt.
Laut einer der in der Analyse berücksichtigten Studien liegt das Optimum bei etwa sechs Treppenläufen am Tag. Für eine offizielle medizinische Empfehlung reicht die Datenlage jedoch noch nicht aus, da die anderen zugrundeliegenden Studien die Aktivität zu unterschiedlich erfassten. Eine exakte „Dosis“ lässt sich daraus bislang nicht ableiten.
Herzerkrankungen haben sich seit 1990 verdoppelt
Die Notwendigkeit einfacher Präventionsmaßnahmen ist hoch: Herzerkrankungen sind weltweit die häufigste Todesursache. Die Fallzahlen haben sich von 1990 bis 2019 fast verdoppelt.
Dass schon kleine Mengen an Bewegung wirken, belegen frühere Untersuchungen. So reichen bereits kurze Treppensteigintervalle an drei Tagen pro Woche aus, um die Ausdauerleistung innerhalb von sechs Wochen messbar zu steigern.
Passen Sie die Übungen an Ihre Bedürfnisse an
Treppensteigen trainiert Gesäßmuskeln, Oberschenkel, hintere Oberschenkelmuskulatur und Waden und erhöht gleichzeitig schnell die Herzfrequenz, sagte Denise Chakoian, zertifizierte Fitnesstrainerin, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber der Epoch Times. Damit sei es sowohl für die kardiovaskuläre Fitness als auch für den Kraftaufbau nützlich.
Ihre Empfehlungen lauten wie folgt:
Fangen Sie klein an: Beginnen Sie mit ein paar Treppenläufen, anstatt sofort ein langes Treppentraining zu versuchen, besonders wenn Sie diese Aktivität nicht gewohnt sind.
Tragen Sie stabiles Schuhwerk: Wählen Sie Schuhe mit guter Bodenhaftung, um die Rutschgefahr zu verringern.
Nutzen Sie den Handlauf: Halten Sie sich am Handlauf fest, wenn Sie zusätzliche Stabilität benötigen, und achten Sie auf Ihren Tritt.
Hören Sie auf, wenn sich etwas nicht richtig anfühlt: Brechen Sie das Training ab, wenn Sie Schwindel, ungewöhnliche Atemnot oder stechende Schmerzen verspüren, anstatt sich durchzubeißen.
Gönnen Sie Ihrem Körper Erholung: Planen Sie Zeit für die Erholung ein, denn wie bei jedem Training kann Überlastung ohne Pause zu Verletzungen führen.
Wer die Übung anspruchsvoller gestalten möchte, kann das Tempo erhöhen, weitere Treppenabsätze hinzunehmen oder einfach länger steigen, so Chakoian.
Personen mit bekannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder anderen Vorerkrankungen sollten jedoch vor Aufnahme eines neuen Trainings mit ihrem behandelnden Arzt Rücksprache halten.
Herz-Kreislauf-Fitness ohne Gelenkbelastung
Für Menschen mit Gelenkschmerzen oder eingeschränkter Mobilität ist das Treppensteigen oft besser verträglich als wiederholtes Treppenabsteigen, da das Absteigen die Knie stärker belastet, erklärte sie.
Alternativen mit geringerer Belastung wie Gehen auf ebenem Boden, Schwimmen, Wassergymnastik, das Training auf dem Fahrradergometer und Kraftübungen im Sitzen können ähnliche Vorteile bieten, ohne die Gelenke zu belasten.
„Das Ziel ist es, eine Bewegungsform zu finden, die Ihre Muskeln und Ihr Herz fordert, ohne Ihre Gelenke zu überlasten oder Sie einem Sturzrisiko auszusetzen“, sagte Chakoian.
Allein am Mercedes-Werk in Sindelfingen protestierten rund 20.000 Beschäftigte. - Foto: Marijan Murat/dpa
HEUTE15:54 Uhr
IG Metall mobilisiert rund 175.000 Auto-Beschäftigte
Vor der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mobilisierte die IG Metall nach eigenen Angaben rund 175.000 Beschäftigte an 280 Orten gegen Jobabbau, mögliche Werkschließungen und längere Arbeitszeiten. In der Autoindustrie sind noch 691.500 Menschen beschäftigt – so wenige wie seit 2005 nicht.
Beschäftigte demonstrieren im Rahmen des bundesweiten Automobil-Aktionstags der IG Metall in Düsseldorf.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
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HEUTE15:24 Uhr
Brandenburg: Mann in Potsdam von Regionalzug erfasst und getötet
In Potsdam ist ein Mann an einem Bahnhof von einem Regionalexpress erfasst und getötet worden. Der Vorfall ereignete sich laut Polizeiangaben am Montagmittag am Bahnhof Medienstadt im Stadtteil Babelsberg. Die rund 20 Fahrgäste im Zug blieben unverletzt, der Zugführer wurde von Rettungskräften betreut.
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HEUTE14:19 Uhr
Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen begann am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Anhänger. Laut Anklage reiste der zur Tatzeit 20-Jährige 2025 nach Syrien, absolvierte eine Waffenausbildung und verbreitete nach seiner Rückkehr IS-Inhalte. Ihm wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
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HEUTE13:47 Uhr
OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen
Das OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet die Berliner Verkehrsbetriebe, die Werbekampagne des Onlineportals „Nius“ fortzusetzen. Nius habe „Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG“. (OVG 1 S 63/26) Mögliche Gewalt Dritter und Betriebsstörungen rechtfertigen die Kündigung nicht.
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HEUTE13:33 Uhr
400-Millionen-Euro-Strafe gegen Google wegen Geodaten
Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.
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HEUTE13:29 Uhr
Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah neuen Tankrabatt beschließen
Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Wann ein von der Regierung angekündigter Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar.
Der CDU-Bundesvorstand ernannte den Bundestagsabgeordneten Michael Hose zum neuen stellvertretenden Generalsekretär. Er folgt auf die bisherige Amtsinhaberin Christina Stumpp. Hose werde fortan für die Verbindung zur Parteibasis, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, zuständig sein sowie für die Vertretung kommunalpolitischer Anliegen und die Nachwuchsförderung.
Michael Hose (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE13:15 Uhr
Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, so das „Handelsblatt“. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU).
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HEUTE12:21 Uhr
Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent
Zum 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen Smartmeter eingebaut – 5,9 Prozent aller Messestellen, so die Bundesnetzagentur. Inzwischen liegt die Quote bei Pflichteinbaufällen bei 26,1 Prozent. Die Behörde hatte im März gegen 434 Unternehmen, welche die Quoten nicht erfüllten, Verfahren eingeleitet. 150 der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
Ein Smartmeter.
Foto: PaulMaguire/iStock
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HEUTE11:54 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Holm rechnet mit SPD-geführter Regierung
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht kaum Chancen auf eine Regierungsbildung für seine Partei, die bei der Wahl vor der SPD gewonnen hat. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 38,2 Prozent. Die SPD liegt bei 35,5 Prozent.
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HEUTE11:50 Uhr
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün in MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin.
Vor Olympia-Entscheid: München wählt Kiel als Segelstandort
München und Kiel vereinbarten eine Zusammenarbeit für die Olympischen Spiele –Kiel soll die Segelevents ausrichten. München bewirbt sich für die Sommerspiele 2036, 2040 und 2044. Die Entscheidung fällt am 26. September in Baden-Baden bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds.
Sollte München die Olympischen Spiele bekommen, dann würde in Kiel gesegelt. (Archivbild)
Foto: Sascha Klahn/dpa
HEUTE11:30 Uhr
Ataman nach Landeswahlen für Verbotsverfahren gegen AfD
Nach den drei Landeswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollten es beantragen.
HEUTE10:40 Uhr
68-Jähriger in Gemeinschaftsunterkunft in Darmstadt erstochen
Ein 28-Jähriger ist in Darmstadt wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft genommen wurden. Er soll einen 68-Jährigen am 18. September nach einem Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer attackiert haben. Der Ältere starb auf der Flucht nach draußen, die Polizei nahm den 28-Jährigen in der Unterkunft fest.
HEUTE10:14 Uhr
Spritpreis übers Wochenende leicht gesunken
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,279 Euro, Diesel 2,446 Euro. Der Rohölpreis sank den vierten Handelstag in Folge.
Übers Wochenende ist der Spritpreis gesunken. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
HEUTE10:03 Uhr
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Es geht um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
HEUTE9:49 Uhr
Trump und Macron treffen sich in New York
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich in New York treffen. Beide Politiker reisen zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Macron will in zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
HEUTE9:23 Uhr
CSU-Politiker Holetschek warnt vor Wahl von Linken-Politikerin Eralp in Berlin
Nach dem Sieg der Linken in Berlin warnt der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin: „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
HEUTE9:14 Uhr
Karure ist Neuseelands Vogel des Jahres
Der Karure (Black Robin) ist der Vogel des Jahres in Neuseeland – auf Deutsch wird der schwarze Vorgel Chathamschnäpper genannt. 1980 gab es weltweit nur noch fünf Exemplare, darunter nur ein fruchtbares Weibchen. Heute leben rund 350 erwachsene Karure auf zwei vor eingeschleppten Fressfeinden geschützten Inseln.
Der Karure (Chathamschnäpper) war 1980 fast ausgestorben.
Foto: Caleb Teague/Forest and Bird/dpa
HEUTE8:53 Uhr
Russische Parlamentswahl: Putins Partei gewinnt
Die Partei Geeintes Russland erreichte bei der russischen Parlamentswahl rund 58 Prozent der Stimmen und kommt künftig auf 355 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher. Insgesamt gibt es 450 Sitze in der Duma. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmzettel sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten. Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
HEUTE8:38 Uhr
ÖPNV legt im ersten Halbjahr zu
Im ersten Halbjahr 2026 sind in Deutschland rund 5,7 Milliarden Fahrgäste und damit 2 Prozent mehr im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im ÖPNV um 2 Prozent auf 75 Millionen Fahrgäste. Im Fernverkehr mit Bussen reisten rund 5,4 Millionen Fahrgäste, hier ergab sich ein Zuwachs von 10 Prozent.
HEUTE8:34 Uhr
Wolfsburg: Nach Kita-Einsturz keine Opfer unter den Trümmern
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kindertagesstätte in Wolfsburg wurden keine Menschen unter den Trümmern gefunden. Die Polizei geht bislang von einer Gasexplosion aus. Etwa ein Drittel des Gebäudes war früheren Angaben zufolge eingestürzt, der Rest des Kita-Gebäudes gilt als stark einsturzgefährdet. Der Schaden wird auf eine hohe sechsstellige Summe geschätzt. Träger der Kita ist laut Stadt der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen.
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kita in Wolfsburg: Keine Menschen unter den Trümmern gefunden.
Foto: —/Stadt Wolfsburg/dpa
HEUTE8:18 Uhr
Exporte von neuen Pkw deutlich gesunken
Von Januar bis Juli 2026 exportierte Deutschland rund 2,0 Millionen neue Pkw im Wert von 73,5 Milliarden Euro (-4,0 Prozent). Wertmäßig nahm der Export um 8,9 Prozent ab. Wichtigste Zielländer waren das Vereinigte Königreich, die USA und Italien. 52 Prozent waren Verbrenner, 28 Prozent E-Autos und 19 Prozent Hybridautos. Importiert wurden rund 1,3 Millionen Pkw im Wert von 34,9 Milliarden Euro, vor allem aus China, Tschechien und Spanien.
HEUTE7:55 Uhr
Wadephul: UN müssen mehr für Ende von Konflikten tun
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert bei der UN-Generaldebatte in New York eine stärkere Rolle der UN bei der Beendigung von Krisen. Die UN müsse mehr als eine „reine Bestandsaufnahme“ all der Krisen und Kriege liefern, sondern Lösungen voranbringen und auch die maritime Sicherheit stärken. Sie müsse Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim Umgang mit KI.
HEUTE7:43 Uhr
Taifun bewegt sich auf Japan zu – 275 Flüge gestrichen
Der Taifun „Dujuan“ bewegt sich die Region Tokio zu und führte zur Streichung von mindestens 275 Flügen in Japan. Mehr als 4.000 Haushalte in Chiba nahe der japanischen Hauptstadt waren ohne Strom. Gewarnt wird vor vor starkem Regen, heftigem Wind und Erdrutschen. Die Tokyo Game Show, eine der weltweit größten Videospiel-Messen, schloss einen Tag früher als geplant ihre Tore.
HEUTE7:37 Uhr
SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage. Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben zu sagen: Dann seien wir es nicht wert, weiterzuregieren. Entscheidend sei, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen.
SPD-Vize Rehlinger fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. Nötig seien Reformen, die sozial gerecht seien. Es gehe um mehr Wirtschaftswachstum, ein verbessertes Rentenpaket und eine Pflegereform.
Aus der SPD heißt es: Die Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
HEUTE7:15 Uhr
Die Staatsverschuldung steigt weltweit
Die Staatsverschuldung der 38 OECD-Staaten wird vermutlich 2025 den Rekord von 61 Billionen US-Dollar erreichen. Das sind dreimal so viele wie im Jahr 2007. Üblicherweise setzen Ökonomen die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Japan lebt schon seit Jahren mit einer Schuldenstandsquote von 200 Prozent und mehr. Italien, Spanien oder Griechenland haben ihre Schuldenstände reduziert.
HEUTE6:43 Uhr
Airbus-Aufsichtsratschef will globales Abkommen zur KI-Kontrolle
Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann ein globales abkommen zur KI beherrschbar zu machen. Initiiert werden sollte es durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung von nuklearen Waffen.
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: „Automobil-Aktionstag“ der IG Metall
Die IG Metall ruft bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Geplant sind Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen um 8:30 Uhr Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.
HEUTE5:40 Uhr
Waldbrand in Kolumbien bedroht bei Touristen beliebte Andenstadt Villa de Leyva
In Kolumbien ist nahe der bei Touristenstadt Villa de Leyva in den Anden ein schwerer Waldbrand ausgebrochen. Die Flammen rückten am Sonntag gefährlich nahe an die Stadt heran, am Nachmittag brannten rund 200 Hektar Fläche betroffen. Rund 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, unter anderem brennen Eukalyptusbäume. Der Brand war zu 50 Prozent unter Kontrolle.
HEUTE7:20 Uhr
Venezuelas Regierung: Übergangspräsidentin Rodríguez nimmt an UN-Generaldebatte teil
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nimmt erstmals an der UN-Generaldebatte in New York teil. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts seit 2018, als Präsident Nicolás Maduro bei der UN-Generaldebatte eine Rede hielt. Am Rande ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant.
Für Bruttogehälter ab 5.812,50 Euro im Monat wird die Krankenversicherung ab kommenden Jahr teurer, bei mehr als 8.450 Euro wird auch mehr Rentenbeitrag fällig. - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich auf steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr einstellen. Das sieht die jährliche Anpassung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen vor.
Ein entsprechender Verordnungsentwurf des zuständigen Bundessozialministeriums ist in der regierungsinternen Abstimmung, wie das Ministerium bestätigte. Kabinett und Bundesrat müssen die Verordnung beschließen.
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welcher Grenze des Monatsgehalts Beiträge fällig werden, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.
Bemessungsgrenze soll auf 6.375 Euro pro Monat steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll diese Grenze von aktuell 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro angehoben werden, in der Rentenversicherung von heute 8.450 auf 8.850 Euro.
Das bedeutet, wer mehr als 5.812,50 Euro brutto im Monat verdient und gesetzlich krankenversichert ist, zahlt künftig mehr für die Krankenkasse, wer mehr als 8.450 Euro brutto hat, auch mehr für die Rente.
Das Ministerium verwies auf die gesetzliche Pflicht, die Werte gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortzuschreiben. 2025 legten die Bruttolöhne demnach um 4,38 Prozent zu.
Durch die jährliche Fortschreibung werde sichergestellt, dass sich alle Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligten.
Beim Wert für die Krankenversicherung ist dieses Mal zudem eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro enthalten, die auf das vor dem Sommer in der Koalition vereinbarte Gesundheitssparpaket zurückgeht. Dieses soll die Kassen wegen ständig steigender Gesundheitsausgaben entlasten. (dpa/red)
Sollte München die Olympischen Spiele bekommen, dann würde in Kiel gesegelt. (Archivbild) - Foto: Sascha Klahn/dpa
HEUTE13:15 Uhr
Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, so das „Handelsblatt“. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU).
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HEUTE12:21 Uhr
Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent
Zum 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen Smartmeter eingebaut – 5,9 Prozent aller Messestellen, so die Bundesnetzagentur. Inzwischen liegt die Quote bei Pflichteinbaufällen bei 26,1 Prozent. Die Behörde hatte im März gegen 434 Unternehmen, welche die Quoten nicht erfüllten, Verfahren eingeleitet. 150 der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
Ein Smartmeter.
Foto: PaulMaguire/iStock
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HEUTE11:54 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Holm rechnet mit SPD-geführter Regierung
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht kaum Chancen auf eine Regierungsbildung für seine Partei, die bei der Wahl vor der SPD gewonnen hat. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 38,2 Prozent. Die SPD liegt bei 35,5 Prozent.
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HEUTE11:50 Uhr
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün in MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin.
Vor Olympia-Entscheid: München wählt Kiel als Segelstandort
München und Kiel vereinbarten eine Zusammenarbeit für die Olympischen Spiele –Kiel soll die Segelevents ausrichten. München bewirbt sich für die Sommerspiele 2036, 2040 und 2044. Die Entscheidung fällt am 26. September in Baden-Baden bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds.
HEUTE11:30 Uhr
Ataman nach Landeswahlen für Verbotsverfahren gegen AfD
Nach den drei Landeswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollten es beantragen.
HEUTE10:40 Uhr
68-Jähriger in Gemeinschaftsunterkunft in Darmstadt erstochen
Ein 28-Jähriger ist in Darmstadt wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft genommen wurden. Er soll einen 68-Jährigen am 18. September nach einem Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer attackiert haben. Der Ältere starb auf der Flucht nach draußen, die Polizei nahm den 28-Jährigen in der Unterkunft fest.
HEUTE10:14 Uhr
Spritpreis übers Wochenende leicht gesunken
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,279 Euro, Diesel 2,446 Euro. Der Rohölpreis sank den vierten Handelstag in Folge. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll ein neuer Tankrabatt gelten: die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das knapp 17 Cent pro Liter weniger.
Übers Wochenende ist der Spritpreis gesunken. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
HEUTE10:03 Uhr
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Es geht um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
HEUTE9:49 Uhr
Trump und Macron treffen sich in New York
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich in New York treffen. Beide Politiker reisen zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Macron will in zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
HEUTE9:23 Uhr
CSU-Politiker Holetschek warnt vor Wahl von Linken-Politikerin Eralp in Berlin
Nach dem Sieg der Linken in Berlin warnt der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin: „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
HEUTE9:14 Uhr
Karure ist Neuseelands Vogel des Jahres
Der Karure (Black Robin) ist der Vogel des Jahres in Neuseeland – auf Deutsch wird der schwarze Vorgel Chathamschnäpper genannt. 1980 gab es weltweit nur noch fünf Exemplare, darunter nur ein fruchtbares Weibchen. Heute leben rund 350 erwachsene Karure auf zwei vor eingeschleppten Fressfeinden geschützten Inseln.
Der Karure (Chathamschnäpper) war 1980 fast ausgestorben.
Foto: Caleb Teague/Forest and Bird/dpa
HEUTE8:53 Uhr
Russische Parlamentswahl: Putins Partei gewinnt
Die Partei Geeintes Russland erreichte bei der russischen Parlamentswahl rund 58 Prozent der Stimmen und kommt künftig auf 355 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher. Insgesamt gibt es 450 Sitze in der Duma. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmzettel sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten. Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
HEUTE8:38 Uhr
ÖPNV legt im ersten Halbjahr zu
Im ersten Halbjahr 2026 sind in Deutschland rund 5,7 Milliarden Fahrgäste und damit 2 Prozent mehr im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im ÖPNV um 2 Prozent auf 75 Millionen Fahrgäste. Im Fernverkehr mit Bussen reisten rund 5,4 Millionen Fahrgäste, hier ergab sich ein Zuwachs von 10 Prozent.
HEUTE8:34 Uhr
Wolfsburg: Nach Kita-Einsturz keine Opfer unter den Trümmern
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kindertagesstätte in Wolfsburg wurden keine Menschen unter den Trümmern gefunden. Die Polizei geht bislang von einer Gasexplosion aus. Etwa ein Drittel des Gebäudes war früheren Angaben zufolge eingestürzt, der Rest des Kita-Gebäudes gilt als stark einsturzgefährdet. Der Schaden wird auf eine hohe sechsstellige Summe geschätzt. Träger der Kita ist laut Stadt der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen.
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kita in Wolfsburg: Keine Menschen unter den Trümmern gefunden.
Foto: —/Stadt Wolfsburg/dpa
HEUTE8:18 Uhr
Exporte von neuen Pkw deutlich gesunken
Von Januar bis Juli 2026 exportierte Deutschland rund 2,0 Millionen neue Pkw im Wert von 73,5 Milliarden Euro (-4,0 Prozent). Wertmäßig nahm der Export um 8,9 Prozent ab. Wichtigste Zielländer waren das Vereinigte Königreich, die USA und Italien. 52 Prozent waren Verbrenner, 28 Prozent E-Autos und 19 Prozent Hybridautos. Importiert wurden rund 1,3 Millionen Pkw im Wert von 34,9 Milliarden Euro, vor allem aus China, Tschechien und Spanien.
HEUTE7:55 Uhr
Wadephul: UN müssen mehr für Ende von Konflikten tun
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert bei der UN-Generaldebatte in New York eine stärkere Rolle der UN bei der Beendigung von Krisen. Die UN müsse mehr als eine „reine Bestandsaufnahme“ all der Krisen und Kriege liefern, sondern Lösungen voranbringen und auch die maritime Sicherheit stärken. Sie müsse Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim Umgang mit KI.
HEUTE7:43 Uhr
Taifun bewegt sich auf Japan zu – 275 Flüge gestrichen
Der Taifun „Dujuan“ bewegt sich die Region Tokio zu und führte zur Streichung von mindestens 275 Flügen in Japan. Mehr als 4.000 Haushalte in Chiba nahe der japanischen Hauptstadt waren ohne Strom. Gewarnt wird vor vor starkem Regen, heftigem Wind und Erdrutschen. Die Tokyo Game Show, eine der weltweit größten Videospiel-Messen, schloss einen Tag früher als geplant ihre Tore.
HEUTE7:37 Uhr
SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage. Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben zu sagen: Dann seien wir es nicht wert, weiterzuregieren. Entscheidend sei, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen.
SPD-Vize Rehlinger fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. Nötig seien Reformen, die sozial gerecht seien. Es gehe um mehr Wirtschaftswachstum, ein verbessertes Rentenpaket und eine Pflegereform.
Aus der SPD heißt es: Die Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
HEUTE7:15 Uhr
Die Staatsverschuldung steigt weltweit
Die Staatsverschuldung der 38 OECD-Staaten wird vermutlich 2025 den Rekord von 61 Billionen US-Dollar erreichen. Das sind dreimal so viele wie im Jahr 2007. Üblicherweise setzen Ökonomen die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Japan lebt schon seit Jahren mit einer Schuldenstandsquote von 200 Prozent und mehr. Italien, Spanien oder Griechenland haben ihre Schuldenstände reduziert.
HEUTE6:43 Uhr
Airbus-Aufsichtsratschef will globales Abkommen zur KI-Kontrolle
Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann ein globales abkommen zur KI beherrschbar zu machen. Initiiert werden sollte es durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung von nuklearen Waffen.
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: „Automobil-Aktionstag“ der IG Metall
Die IG Metall ruft bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Geplant sind Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen um 8:30 Uhr Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.
HEUTE5:40 Uhr
Waldbrand in Kolumbien bedroht bei Touristen beliebte Andenstadt Villa de Leyva
In Kolumbien ist nahe der bei Touristenstadt Villa de Leyva in den Anden ein schwerer Waldbrand ausgebrochen. Die Flammen rückten am Sonntag gefährlich nahe an die Stadt heran, am Nachmittag brannten rund 200 Hektar Fläche betroffen. Rund 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, unter anderem brennen Eukalyptusbäume. Der Brand war zu 50 Prozent unter Kontrolle.
HEUTE7:20 Uhr
Venezuelas Regierung: Übergangspräsidentin Rodríguez nimmt an UN-Generaldebatte teil
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nimmt erstmals an der UN-Generaldebatte in New York teil. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts seit 2018, als Präsident Nicolás Maduro bei der UN-Generaldebatte eine Rede hielt. Am Rande ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant.
Friedrich Merz auf Monitor bei SPD-Wahlparty in Schwerin am 20.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die CDU-Spitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesichert.
Innerhalb der Union werden dennoch Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und politischen Inhalten gefordert.
Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen bei Renten-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Zukunft der Koalition steht vorerst nicht infrage, doch der Druck auf beide Regierungsparteien wächst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, halten Debatten und Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung an. Die CDU erzielte in Berlin weniger als 20 Prozent der Stimmen und verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag.
Pressestatement der CDU ab 13:30 Uhr:
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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben. Dafür hat sich Merz am Sonntag die Rückendeckung des Präsidiums seiner Partei geholt.
Mit diesem Ergebnis der Sitzung vom Wahlabend hat die Parteispitze dem Bundeskanzler Unterstützung für eine Weiterführung seines Reformkurses gegeben. Anwesend waren auch die Länderchefs, von denen zwei – Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – im Frühjahr CDU-geführte Landesregierungen verteidigen müssen.
Kritik aus der CDU Brandenburg am Erscheinungsbild der Bundespartei
Die Rückendeckung für Merz beinhaltet auch die Ermächtigung, erforderlichenfalls mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben – und im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Rentenreform oder die geplanten Umgestaltungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Inwieweit damit Ruhe in die Bundesregierung einkehren wird, bleibt offen. Trotz der Festlegung des Präsidiums, mit Merz weiterzumachen, regt sich in Teilen der Partei Kritik. Diese bezieht sich sowohl auf das Bild, das die CDU nach außen hin abgibt, als auch auf Inhalte. In Brandenburg fordert der CDU-Landesverband Konsequenzen.
Generalsekretär Julian Brüning erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es könne im Bund nicht mehr weitergehen wie bisher. Er betonte mit Blick auf das Bild, das die Union in der Koalition vermittle:
„Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern. Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“
Brandenburg als Vorbild für Stabilität
Als Vorbild nennt der CDU-Generalsekretär die Koalition zwischen SPD und Union in Brandenburg. Diese regiert dort, seit die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfallen ist und Mitglieder daraufhin zu den Sozialdemokraten gewechselt hatten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vollzog daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur CDU. Brüning sieht diese mittlerweile als Vorbild an Stabilität.
Aus demselben Landesverband mahnt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) einen härteren Kurs mit der Linken an. In einem Post auf X fragt sie Kanzler Merz, ob er – wie auch beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – Berlin mit dem Bundeszwang droht, falls dort eine Bürgermeisterin der Linken regieren sollte.
Dieses verfassungsrechtliche Notmittel beinhaltet Maßnahmen, die geeignet sind, um sicherzustellen, dass die betroffene Landesregierung ihren bundesgesetzlichen oder verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreitet. Auf X schreibt Ludwig:
„Herr Bundeskanzler! Wird auch Berlin mit dem Bundeszwang belegt, wenn eine linksextreme Bürgermeisterin regiert? Und werden dann die fünf Milliarden Euro aus dem ‚Hauptstadtvertrag‘ umgehend eingefroren?“
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Die Linke hat in Berlin mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten einen triumphalen Wahlsieg erlangt. Eine Koalition der Wahlverlierer vom Sonntag gegen sie und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre rechnerisch möglich, erscheint aber als wenig wahrscheinlich.
SPD drängt ihrerseits CDU zur Nachjustierung von Reformen
Ein möglicher Konflikt mit Bundesrecht könnte sich im Fall einer links geführten Regierung mit Blick auf die geplante Überführung des Bestands großer privater Wohnungsgesellschaften in Landeseigentum ergeben. Im Juli 2026 hatte die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses solle bewirken, dass die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein wird. In Kraft ist es jedoch bisher nicht.
Unterdessen ist es fraglich, inwieweit die SPD als Koalitionspartner im Bund es zulassen wird, von Merz unter Druck gesetzt zu werden. Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten zwar in Berlin verloren, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine massive Aufholjagd geschafft. Am Ende konnten sie einen Rückstand von 19 Prozentpunkten auf die AfD aus Umfragen vor einem Jahr auf 1,5 verringern.
Schwesig hatte sich im Wahlkampf zum einen als Bollwerk gegen die AfD präsentiert. Zum anderen aber übte sie deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin drängte unter anderem als eine der ersten auf staatliche Maßgaben gegen die explodierenden Benzinpreise. Zum anderen kündigte sie entschiedenen Widerstand gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an.
Auch am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie ihren Kurs nicht ändern werde. Stattdessen forderte sie „mehr Demut“ von Bundeskanzler Merz. Politisch seien dringende Änderung erforderlich, da „sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangt Kurskorrekturen. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast erklärte sie am Montag, ein „bloßes Weiter-so kann es nicht sein“. Die Ergebnisse vom Sonntag hätten ihre Ursache in der Bundespolitik.
Klüssendorf drängt auf Korrekturen bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren
Die Bundesregierung müsse sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren und das Rentenpaket nachschärfen. Außerdem sei eine Pflegereform überfällig. Reformen müssten dabei „sozial gerecht“ sein. Rehlinger sagte:
„Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein“.
Ihre eigene Partei müsse dabei auch inhaltlich Farbe bekennen und nicht nur als der „sozialgerechter Reparaturbetrieb gegenüber der Union“ fungieren.
Im ARD-„Morgenmagazin“ drängte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Korrekturen, insbesondere beim Reformkurs. Die Reformen stünden „augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, ließen aber nicht erkennen, welche positiven Veränderungen damit verbunden wären. Neben der Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse man auch über andere Eckpunkte sprechen. Miersch nannte etwa die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente oder eine „Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte“.
Die Koalition als solche stellte Miersch jedoch nicht infrage. Alle Koalitionspartner hätten „eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein“. Es gelte nun, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.
Am Wahlabend erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, in den Ländern sei auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Das Ergebnis sei ein Signal, dass die Regierung nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ und nicht nur „Reformen um der Reform willen“ durchführen dürfe. Vor allem bezüglich der Rente mit 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen „auf uns verlassen“.
