Tag: Bundesbeamte

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Bericht: BMI kennt Zahl ehemaliger Beamter mit Anschlussjobs nicht

Innenministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar.

Fall Hanning entfacht Debatte

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“.
Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte „fremde Mächte“.
Emmerich sagte weiter, das BMI könne „nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden“. Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke.
In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort weiter.
Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach seien in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) daher in die Pflicht. Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“, sagte er.
„Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker. (dts/red)
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INSM: Bundesverwaltung wächst weiter – trotz angekündigtem Personalabbau

Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
  • Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
  • Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
  • Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
  • Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
 
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.

Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel

Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
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Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.

Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck

Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
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Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof

Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.