Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
41 Prozent der Befragten glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und RTL hervor.
Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der „Stern“ die Debatte aus. Denn die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Amtsinhaber Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Von Woche zu Woche sinkt er bei Umfragen in der Gunst der Wähler tiefer.
Bei den Gerüchten um einen möglichen Wechsel fällt immer wieder der Name von Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Laut der Umfrage glauben 41 Prozent der Deutschen, dass es der Union helfen würde, wenn Merz das Amt des Bundeskanzlers aufgeben und jemand anderes aus der Union Bundeskanzler werden würde. 53 Prozent glauben das nicht. Sechs Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Mehrheit der Unionsanhänger: Kanzlertausch hilft nicht
Von den Anhängern der CDU/CSU glauben 42 Prozent, dass ihre Partei mit einem anderen Kanzler aus ihren Reihen größere Chancen auf bessere Zustimmungswerte bei den Wählern hätte als mit Merz. 56 Prozent sind dagegen skeptisch. Auch von den Anhängern der übrigen Parteien hält es die Mehrheit nicht für wahrscheinlich, dass ein anderer Kandidat die Union in der Wählergunst steigen lassen könnte. Optimistischer bei einem Kanzlertausch sind nur die Anhänger der Linken.
Ein Kanzlerwechsel mitten in der Legislaturperiode ist zwar grundsätzlich möglich, doch das Grundgesetz stellt hohe Hürden. Merz könnte durch seinen Rücktritt den Weg für die Wahl eines anderen frei machen oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags ausscheiden. Diese Szenarien gelten aber derzeit als ebenso unwahrscheinlich wie Neuwahlen. Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Merz werden die Gerüchte um einen möglichen Wechsel als „wüste Spekulation“ zurückgewiesen.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.008 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 28. und 29. Mai 2026. (dts/red)
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen „Reservestärkungsgesetz“ plant.
„Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Daran solle festgehalten werden.
Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus, für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Mit dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf sollen Reservedienste künftig grundsätzlich verpflichtend werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt dazu, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren.
„Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, sagte Dulger. Deutschlands Sicherheit entscheide sich auch an der Stärke seines Wirtschaftsstandorts.
Insbesondere benötigten die Unternehmen „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“. Sie müssten wissen, welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten. Dazu empfiehlt die BDA die Einführung einer Auskunftspflicht für Arbeitnehmer.
Der neue Gesetzentwurf dient dem Ziel, für die Bundeswehr neben einer Verstärkung der aktiven Truppe künftig eine Reserve von 200.000 Personen aufzubauen, die im Ernstfall kurzfristig einsatzbereit sind. Dazu soll der Reservedienst neu geregelt werden.
Wer freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, könnte damit künftig bis zum 45. Lebensjahr für bis zu drei Wochen pro Jahr zum Dienst einberufen werden. Wer länger als Soldat gedient hat, könnte bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen auch von längerer Dauer einberufen werden. (dts/red)
Auch zahlreiche Deutsche besuchen in diesem Jahr das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum. (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) nehmen in diesem Jahr wieder deutsche Unternehmer und auch einige Politiker teil.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, erklärte, dass deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Verbindung zu Russland aufrechterhalten wollen.
Ziel sei es, die mehr als 100 Milliarden Euro an deutschen Vermögenswerten in Russland zu schützen und für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereitet zu sein.
Schepp verwies darauf, dass amerikanische und französische Unternehmen bereits seit dem Vorjahr mit eigenen Business-Dialogen vertreten sind. Er betonte, der Westen solle den russischen Markt und dessen Rohstoffe nicht dauerhaft asiatischen Ländern überlassen. Allein chinesische Unternehmen hätten im ersten Quartal dieses Jahres rund 1.400 neue Firmen in Russland gegründet.
Am Business-Dialog des Forums nehmen unter anderem der in Russland mit der Unternehmensgruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Stefan Dürr sowie der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, teil.
Die Globus-Kette gehört zu den etwa 1.600 deutschen Unternehmen, die nach Angaben der Kammer weiterhin in Russland aktiv sind. Der Umsatz dieser Unternehmen lag im vergangenen Jahr bei rund 20 Milliarden Euro.
Das deutsch-russische Handelsvolumen ist infolge der westlichen Sanktionen im vergangenen Jahr auf unter zehn Milliarden Euro gesunken. Zum Vergleich: 2021 betrug es noch 59,7 Milliarden Euro, im Spitzenjahr 2012 sogar 80 Milliarden Euro.
Geschäftsklima-Umfrage
Eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter 750 Mitgliedsunternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass fast alle befragten Firmen ihren Verbleib in Russland planen. Von den 265 teilnehmenden Unternehmen gaben 75 Prozent an, mit der Entwicklung ihres Russlandgeschäfts zufrieden zu sein.
Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt, dass die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft stark (49 Prozent) oder sehr stark (18 Prozent) beeinträchtigen. Gut ein Drittel der Unternehmen sieht größere Nachteile für Deutschland als für Russland, mehr als die Hälfte geht von vergleichbaren Schäden auf beiden Seiten aus.
Auf die Frage, ob Deutschland wieder Gas und Öl aus Russland beziehen sollte, antworteten 65 Prozent mit „ja, je eher, desto besser“ und 31 Prozent mit „ja, aber erst nach einer Waffenruhe in der Ukraine“.
Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum findet vom 3. bis 6. Juni statt. Russlands Präsident Wladimir Putin wird als Gastgeber erwartet.
Im Rahmen des Forums gibt es auch eine Veranstaltung zum Thema „Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten“. Daran nehmen mehrere Deutsche teil, darunter der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher Hubert Seipel.(dpa/red)
Finanzministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht.
Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Zwar spricht das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“, die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt.
Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen.
Das Finanzministerium führt darin eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent.
Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen.
Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, heißt es. (dts/red)
Eine Statue der römischen Göttin Justitia. (Symbolbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.
Damit würden „Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“. Das Bundesjustizministerium verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern, um das Personalproblem anzugehen.
„Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können“, sagte Rebehn. Allein in Nordrhein-Westfalen seien nach dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz inzwischen mehr als 500 Posten für Strafverfolger nicht besetzt.
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt“, sagte Rebehn der „Bild am Sonntag“ und forderte: „Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse.“
Der Richterbund hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass die Zahl unerledigter Strafverfahren wegen der Personalnot erstmals eine Million Fälle erreicht habe.
Bund und Länder verhandeln seit dem vergangenen Jahr über ein sogenanntes Rechtsstaatspaket, das die Personallücken durch 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte mildern soll. Gestritten wird dabei seit Monaten ums Geld. Die Länder verlangen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen durch den Bund.
Zuständig für die personelle Ausstattung der Justiz seien „nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich die Länder“, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Sonntag auf AFP-Anfrage mit. Gleichwohl wolle der Bund rund eine halbe Milliarde Euro für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern bereitstellen.
Dieser beinhalte auch „eine Anschubfinanzierung von Stellen in der Justiz der Länder“. Die Sprecherin sprach von „konstruktiven Gesprächen“, konnte aber keinen Zeitrahmen für einen Abschluss nennen.(afp/red)
Rauch steigt auf, nachdem das Dorf Yohmor im Südlibanon hinter der Burg Beaufort (Belfort) aus dem 12. Jahrhundert von israelischen Truppen bombardiert wurde (6. Mai 2026). - Foto: AFP via Getty Images
Israel rückt weiter in den Libanon vor. Während die libanesische Hisbollah Israel wieder beschoss, nahm die israelische Armee im Südlibanon die strategisch wichtige Kreuzritterfestung Beaufort ein. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, Soldaten hätten dort die israelische Flagge gehisst. Das Foto eines dpa-Reporters bestätigt dies.
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass israelische Soldaten die Festung erreichen. Israels Armee war im Jahr 2000 nach einer rund 20 Jahre langen Besatzungszeit aus dem Gebiet abgezogen. Zu jener Zeit nutzen israelische Truppen die Festung als Militärbasis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Einnahme der Festung als „entscheidende Wendung“ im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz.
Libanon: 13 Krankenhaus-Mitarbeiter bei israelischem Luftangriff verletzt
Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines Krankenhauses in Tyrus im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 13 Mitarbeiter der Klinik verletzt worden.
Zudem sei erheblicher Sachschaden entstanden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „den sich ausweitenden israelischen Angriffen ein Ende zu setzen“.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort, Israels Armee rückte im Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Miliz in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Kreuzritterburg Beaufort ein.
Armeesprecher: Festung ist „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah
Das israelische Militär warf der libanesischen Hisbollah vor, in der Gegend Einrichtungen zu haben und von dort aus auch Angriffe ausgeführt zu haben. Israel geht in dem Gebiet nach eigenen Angaben etwa gegen Hisbollah-Raketenabschussrampen vor.
Ein Armeesprecher bezeichnete die Festung als „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah. Verteidigungsminister Katz schrieb auf der Plattform X: „Dies ist eine klare Botschaft an unsere Feinde: Wer die Bürger Israels bedroht, wird seine strategischen Positionen eine nach der anderen verlieren.“
Laut israelischen Medien kündigte Katz an, dass Israels Soldaten dort bleiben würden. Die Festung sei Teil der sogenannten Sicherheitszone Israels im Libanon, die die libanesische Führung wiederum als Besetzung libanesischen Bodens bezeichnet.
Nordisrael: Beschuss aus dem Nachbarland
Die Hisbollah-Miliz erklärte am 30. Mai, sie habe mehrere Angriffe auf Nordisrael ausgeführt. Die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona sei mit einer „Raketensalve“ angegriffen worden.
Dies sei zur „Verteidigung des Libanon und seines Volkes und in Reaktion auf die Verletzung der Waffenruhe durch den israelischen Feind“ erfolgt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden allein am Samstag mehr als 25 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert.
Die Hisbollah hatte auch tiefer in Israel angegriffen. So gab es erstmals seit Beginn der Waffenruhe wieder Raketenalarm in der Stadt Safed.
Wegen der Drohnen- und Raketenangriffe der Hisbollah fällt derzeit für Tausende Schüler in mehreren nordisraelischen Orten der Unterricht aus.
Die Festung sah schon viele Krieger
Die Kreuzritterfestung Beaufort wurde im 12. Jahrhundert errichtet und liegt knapp nördlich des Flusses Litani, hinter den sich die Hisbollah laut einer Vereinbarung zurückziehen sollte.
Von dem in 700 Meter Höhe gelegenen Bau in der Nähe eines nordöstlichen Ausläufers der israelischen Grenze hat man einen guten Überblick über die Umgebung. Der Bergrücken würde über Jahrhunderte genutzt, um die Gegend militärisch zu kontrollieren.
Die aus der Zeit der Kreuzritter stammende Burg Beaufort im Libanon, aufgenommen von der israelisch-libanesischen Grenze in der Region Obergaliläa im Norden Israels.
Foto: Jalaa Marey/AFP via Getty Images
Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ schrieb, Israels Armee könne von dort aus schnell Bewegungen der Hisbollah erkennen und die Miliz in dem Fall angreifen.
Israels militärische Präsenz in der Gegend werde den Transport von Kämpfern, Munition und anderen Gütern erheblich erschweren. Für die Hisbollah sei der Verlust dieses strategisch wichtigen Punktes schmerzhaft. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf Militärkreise, bei der Einnahme der Gegend habe es Gefechte mit der Hisbollah gegeben.
Zusammen mit weiteren Festungen in dem Gebiet gilt Beaufort als eine der herausragendsten noch erhaltenen Stätten des Mittelalters. Es sei eine der am besten erhaltenen Festungen aus der mittelalterlichen Zeit, schreibt die Unesco.
Der damalige König von Jerusalem ließ sie um das Jahr 1137 errichten. Die Unesco listet die Festung als kulturelles Erbe, das herausragenden Schutz genießt. Es ist unklar, ob die Stätte durch Kämpfe beschädigt wurde.
Libanons Ministerpräsident: „Versuch, Geschichte auszuradieren“
Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam warf Israel vor, den südlichen Libanon weitreichend zu zerstören. Die Angriffe seien ein „Versuch, die Geschichte auszuradieren“, sagte er der Staatsagentur NNA zufolge.
Ein israelischer Militärsprecher forderte am Morgen einen Großteil der Einwohner im Südlibanon dazu auf, sich in das Gebiet nördlich des Sahrani-Flusses – etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze – zu begeben. Eine solch umfassende Fluchtaufforderung hatte es zuletzt kurz vor Beginn der Mitte April verkündeten Waffenruhe gegeben.
Mitte April schlossen die israelische und die libanesische Regierung zwar eine Waffenruhe, die seitdem zweimal verlängert wurde.
Die Vereinbarung enthält die Entwaffnung der Hisbollah durch den Libanon – was die Regierung jedoch nicht leistet. Der Staat kann die Hisbollah nicht kontrollieren, die wie ein „Staat im Staate“ agiert.
Die Hisbollah und Israel liefern sich weiterhin tägliche Kämpfe und mitunter schwere Angriffe. (dpa/afp/red)
Bremst die Photovoltaik den Windkraftertrag aus? - Foto: zhengzaishuru/iStock
In Kürze:
Seit 2020 hat der Ausbau der Windkraft die Stromerzeugung nicht signifikant erhöht.
Das bestätigt nun auch das Leibniz-Institut.
Ein Bereichsleiter sieht den Grund in der Kannibalisierung durch Solarstrom.
Auch Abschaltsysteme und Betriebsauflagen bremsen den Windstromertrag.
Wie die Epoch Times bereits am 20. Mai berichtete, scheint der Stromertrag der Windkraft zu stagnieren. Zwar stieg die installierte Leistung laut den verfügbaren Daten von 2020 bis 2025 um 25,2 Prozent, die tatsächliche Einspeisung jedoch nur um 1,2 Prozent.
Demnach hätten der massive Ausbau von Windrädern sowie das Repowering, bei dem ältere Windräder durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden, nicht den erwarteten Mehrertrag erzielt.
Bringen 2.600 neue Windräder den erwarteten Ertrag?
Wie die „WELT“ in ihrem Artikel über das „Windstrom-Rätsel“ berichtet, stieg die Turbinenleistung aller Windkraftanlagen an Land zwischen 2020 und 2025 um 14 Gigawatt (GW). Laut den Daten des Fraunhofer-Energieportals „Energy Charts“ entwickelte sich hier die Nennleistung von 54,4 auf 68,2 GW. Fügt man auch die Windkraft auf See hinzu, liegt der gesamte Zuwachs bei 15,7 GW.
Laut dem Nachrichtenportal seien allein für den Zuwachs an Land „rechnerisch fast 2.600 neue Windräder […] in die Landschaft gesetzt“ worden. Inzwischen hat Deutschland rund 31.000 Windkraftanlagen an Land und auf See. Der Großteil davon steht an Land. Ende 2025 waren es laut dem Bundesverband Windenergie 29.226 in Betrieb befindliche Windturbinen.
Dieser Zubau führte jedoch nur zu einer minimalen Gesamtertragssteigerung von 129,6 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2020 auf 131,2 TWh im vergangenen Jahr, also nur 1,2 Prozent mehr.
In den vergangenen Jahren entstanden zahlreiche neue große Windkraftanlagen in Deutschland.
Foto: J-Picture/iStock
Kannibalisierung durch Photovoltaik
In dem „WELT“-Bericht gab Manuel Frondel, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, eine Analyse zur Entwicklung ab. Er bestätigte: „Ab 2020 gibt es keinen statistisch signifikanten Zusammenhang mehr zwischen Windstromerzeugung und installierter Windkraftkapazität.“
Als möglichen Grund nannte Frondel die Einspeisung von Solarstrom ins Netz. Dies könnte zu einer Konkurrenz von Sonnen- und Windstrom geführt haben. „Ab 2022 hat es einen neuen Solarboom gegeben, das dürfte zur Kannibalisierung beigetragen haben“, sagte er.
An fast allen sonnigen Tagen werde inzwischen „viel zu viel Solarstrom produziert“. Zugleich schränkte der Experte ein, dass eine Zeitreihe über fünf Jahre hinweg noch keine ausreichende Datengrundlage für eine abschließende Analyse liefere.
Hierbei ist zu erwähnen, dass bei der Windkraft alle Anlagen steuerbar sein müssen. Die Netzbetreiber können somit bei Bedarf deren Leistung beliebig herunterfahren, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Denn die Stromproduktion muss zu jedem Zeitpunkt dem Stromverbrauch entsprechen.
Bei der Photovoltaik ist diese Steuerbarkeit bei einer Vielzahl von Anlagen nicht gegeben. Von den aktuell installierten 123,4 GW an Solarleistung sind rund 50 GW nicht steuerbar. Wenn die Sonne scheint, speisen diese Anlagen ihren Strom ungebremst ins Netz ein. Um einen Stromüberschuss und daraus folgende Störungen im Netz zu vermeiden, müssen die Netzbetreiber stattdessen die übrigen Energieerzeuger – einschließlich Windkraftanlagen – drosseln.
Zunehmend windschwache Standorte
Neben dem netztechnisch erzwungenen Solarvorrang stehen jedoch weitere mögliche Gründe im Raum, warum der Windstrom stagniert.
Einer ist die Standortverfügbarkeit. In Deutschland sind manche Standorte besser und manche weniger gut für Windkraft geeignet. Die Betreiber der ersten Windkraftanlagen haben sich noch die besten Standorte aussuchen können.
Nach jahrzehntelangem Ausbau müssen Betreiber neuer Anlagen zunehmend windschwächere Standorte wählen. Die geeignetsten Flächen sind weitgehend vergeben.
Hinzu kommt, dass immer mehr Windkraftanlagen wegen des Platzproblems in der Nähe von Wohngebieten entstehen. Viele dieser Anlagen unterliegen dort jedoch Lärmschutzauflagen und müssen teilweise über Nacht abschalten, weil sie zu laut sind. Windkraftanlagen emittieren im Betrieb häufig mehr als 100 Dezibel.
Weitere Abschaltmechanismen existieren bei neueren Anlagen auch teilweise im Zusammenhang mit dem Vogelschutz. Erfassen Kameras einen Vogel, berechnet ein integriertes KI-System, ob eine für den Vogel meist tödliche Kollision mit dem Windrad droht. Falls ja, schaltet die KI die Anlage ab.
Ein weiterer diskutierter Aspekt sind die Windkraftanlagen selbst. Sie entziehen dem Wind einen Teil seiner kinetischen Energie und wandeln diese in elektrischen Strom um. Dieser Effekt lässt sich mit dem Energieerhaltungssatz beschreiben. Dadurch wird Windenergie lokal in Strom umgewandelt. Je mehr Windräder es gibt, desto stärker können lokale Strömungseffekte auftreten.
Nach der Aufhebung der Brenner-Sperre herrschte zeitweise reger Verkehr. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Das befürchtete Verkehrschaos wegen der Sperre des Brenners ist ausgeblieben. Vor, während und danach kam es nach Angaben der Behörden zu keinen größeren Störungen. „Es ist überraschend ruhig. Es ist ein normaler Sonntag“, sagte Alexander Holzedl vom Autobahnbetreiber Asfinag.
„Es sieht sehr, sehr gut aus“, so ein Sprecher des österreichischen Autofahrerclubs ÖAMTC. Die Urlauber hätten sich offenbar gut auf die Brenner-Sperre eingestellt.
Auch auf den bayerischen Zufahrtsstrecken und in Italien floss der Verkehr. Die Polizei in Tirol wies nach eigenen Angaben während der Sperre 219 Lkw zurück, die über den Pass wollten.
Anlass der Blockade am Samstag von 11 Uhr bis 19 Uhr war eine Demonstration auf der Brenner-Autobahn. Laut Polizei protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut.
Bürgermeister: Mit der Geduld am Ende
„So kann es einfach nicht mehr weitergehen“, sagte Karl Mühlsteiger als Initiator der Demonstration. Die Schmerzgrenze der Bevölkerung im Wipptal sei erreicht. „Wir kollabieren mittlerweile unter den extremen Abgasen“, sagte Mühlsteiger, der auch der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner ist.
Zu den Forderungen der Demonstranten zählt ein erweiterter Lärmschutz und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. „Das geht heute in die Geschichte Tirols ein“, meinte Mühlsteiger – und kündigte an, dass die Bevölkerung auch nach diesem Aktionstag nicht ruhen werde.
Kritik der Demonstranten auch an Deutschland
Fast 11 Millionen Autos und rund 2,5 Millionen Lastwagen haben 2025 laut Autobahnbetreiber Asfinag die mautpflichtige Autobahn benutzt. Damit ist die Strecke die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Nach Berechnungen des Ökologie- und Verkehrsverbands VCÖ fuhren vergangenes Jahr fast dreimal so viele Lkw über den Brenner wie über alle Alpen-Transitstrecken der Schweiz.
Bürgermeister: Historischer Tag
Unter den Gewinnern des Protesttags waren Hunderte Radfahrer, die den 1.370 Meter hohen Pass dieses Mal ohne lästigen Autoverkehr bewältigten. Und auch die Café-Betreiberin Zsuzsanna Kornyik strahlte übers ganze Gesicht. Selten habe ihr die Arbeit so Spaß gemacht. „Es ist sehr angenehm.
Sonst muss ich oft lange warten, bis ich die Gäste auf der anderen Straßenseite bedienen kann“, sagt die 48-Jährige, die seit 20 Jahren Lokale auf der Passhöhe betreibt. Normalerweise rauscht Auto an Auto an ihrem Café am Brenner vorbei. An diesem Samstag aber ist alles anders.
Minister: 150 Millionen Euro für Lärmschutz
Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme nach Ende der Demonstration darauf, dass in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro in den Lärmschutz entlang des Brennerkorridors investiert würden.
Zugleich bleibe der Verkehr am Brenner eine europäische Herausforderung, die langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne, betonte der Minister.
Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP) wandte sich an die Regierungen in Italien und Deutschland sowie die EU. „Berlin, Rom und Brüssel müssen einsehen, dass der Brennerkorridor nicht einfach nur ein Verkehrsweg, sondern ein wichtiger Lebensraum ist.“ Mattle forderte eine Korridormaut, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem und die Verlagerung auf die Schiene.
Zukunftshoffnung: Brennerbasistunnel
Eine Jahrhundertbauwerk – der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel – soll einmal für eine sehr attraktive Eisenbahn-Verbindung nach Italien sorgen. Nach der für 2032 geplanten Fertigstellung des Tunnels wird die Fahrzeit um rund 60 Minuten im Vergleich zu heute verkürzt.
Es ist allerdings wegen Problemen beim Bahn-Zulauf auf deutscher Seite damit zu rechnen, dass der Tunnel anfangs nicht mit voller Kapazität betrieben wird.
Für die 15.000 Bewohner des Wipptals bedeutete die achtstündige Komplettsperre einen Vorgeschmack auf erhoffte stillere Zeiten. Wo sonst ununterbrochen die Motoren lärmen, herrschte oftmals völlige Ruhe. Für die Menschen mag es wie eine Zeitreise gewesen sein – in die Jahre ohne Tourismusboom und unentwegt dröhnender Lastwagen, die die Lieferketten lückenlos bedienen.
Gericht machte Bahn für Demonstration frei
Bisherige Demonstrations-Versuche waren wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt worden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol meinte diesmal dagegen: „Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, so der Richterspruch.
Im österreichischen Bundesland Tirol wird bald eine weitere wichtige Alpenroute kurzzeitig wegen Demonstrationen gesperrt. Der Fernpass ist am 27. Juni von 10.00 bis 12.00 Uhr nicht befahrbar, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte. Der Termin fällt mit dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen.
„Wir hoffen, dass von den Kundgebungen keine Signalwirkung ausgeht“, sagte eine Sprecherin des ADAC Südbayern. Weder die Erlaubnis der Kundgebung am Brenner noch die am Fernpass könnten als Blaupause für andere Vorhaben gesehen werden, da Genehmigungen von Demonstrationen immer Einzelfallentscheidungen seien. „Stand jetzt rechnen wir nicht damit, dass es regelmäßig zu solchen Situationen kommen wird“, so die Sprecherin.
Streit mit Italien
Wie es beim Transit weitergeht, wird auch vor Gericht entschieden. Italien will eine Aufweichung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr, wie Nacht- und Wochenendfahrverbote sowie Blockabfertigung. Rom hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil Umweltargumente den Waren- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürften.
Am 16. Juli könnte mit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona eine Vorentscheidung fallen. Mit einem Urteil wird für den Herbst oder Anfang 2027 gerechnet. (dpa/red)
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen vor den für September geplanten Landtagswahlen mit großem Vorsprung in Führung. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD.
Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“. 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vopommern und Berlin gewählt.
In Sachsen-Anhalt lag die AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 41 Prozent weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (26 Prozent).
In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Enrico Schult im Mai zuletzt bei 36 Prozent – vor der SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig mit 27 Prozent.
In Berlin erreichte die AfD Ende April 18 Prozent und lag dort in etwa gleichauf mit der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie den Grünen und der Linkspartei.
Einen Ministerpräsidenten der AfD gab es noch nie, die mögliche Wahl der Partei an die Spitze einer Landesregierung wird mit großer Sorge betrachtet.
Die Innenminister mehrerer der Ländern forderten jüngst Vorkehrungen, um Risiken für Sicherheit und Demokratie zu minimieren. Begründet wird dies unter anderem durch den Verweis auf Kontakte von AfD-Vertretern zu autoritären Staaten und rechtsextremen Organisationen.
Ministerpräsidenten unterliegen keiner direkten Wahl, entscheidend für die Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten ist das Zweiststimmenergebnis der Parteien. Es legt die Mehrheitsverhältnisse im Landtag fest.
Da die AfD laut Umfragen bisher keine absolute Mehrheit erreicht, müsste sie Bündnispartner finden. Andere Parteien schließen Kooperationen aus.
Dass andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung der AfD anlehnen, sehen der Umfrage zufolge 45 Prozent als Vorteil für die Partei.
30 Prozent der Befragten sehen dies nicht so, 25 Prozent sind mit Blick auf die Wirkung der sogenannte Brandmauer unentschieden. Das Institut INSA befragte am 28. und 29. Mai bundesweit 1.003 Menschen. (afp/red)
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank. - Foto: Jan Woitas/dpa
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
HEUTE8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
Deutschland will sich einen der zehn nicht ständigen Sitzen im mächtigsten UN-Gremium sichern. (Symbolbild) - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:
Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“
Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.
Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.
Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen
Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.
Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.
Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss
Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.
Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)
Schriftzug Luftwaffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Luftwaffe führt vom 8. bis 12. Juni die Übung „Dispersed Operations 2026 – Panther Shield“ auf dem Hamburger Flughafen durch.
Ziel ist es, die Nutzung ziviler Flughäfen im Krisen- und Verteidigungsfall zu erproben und die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern zu verbessern.
Die Übung folgt dem NATO-Konzept „Agile Combat Employment“ (ACE), das auf eine flexiblere Verteilung von Luftstreitkräften setzt.
In der Zeit vom 8. bis 12. Juni wird die deutsche Luftwaffe den zivilen Flughafen Hamburg im Rahmen einer groß angelegten Übung nutzen. Nach Angaben der Bundeswehr auf der Website des Hamburg Airport findet in diesem Zeitraum die Übung „Dispersed Operations 2026 – Panther Shield“ statt. Ziel ist es, „die Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit im Bündnisfall realitätsnah zu üben“.
Das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ wird dabei mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen Starts und Landungen auf dem zivil genutzten Flughafen trainieren. Eine wesentliche Beeinträchtigung des regulären Flugverkehrs soll dadurch nicht entstehen.
Zivile Flughäfen als Teil moderner Verteidigungsplanung
Zu den wesentlichen Zielen der Übung gehört die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke im Krisen- oder Verteidigungsfall. Darüber hinaus ist die Bundeswehr an der Erprobung der Zusammenarbeit mit Flughafenbetreibern und Behörden interessiert. Außerdem soll die Einsatzfähigkeit im Fall von Angriffen auf klassische Militärflugplätze verbessert und das NATO-Konzept „Agile Combat Employment“ (ACE) unterstützt werden.
Die Übung fügt sich in ein bereits seit mehreren Jahren verfolgtes Konzept ein, das die NATO und die Luftwaffe erarbeitet haben. Zuvor hatte es bereits Übungen wie „Hannover Shield“ im Jahr 2023, „Richthofen Shield“ in Bremen und Münster/Osnabrück 2026 sowie aktuell in ähnlicher Form in Lübeck gegeben.
Aus aktuellen Konflikten hat man die Erkenntnis gewonnen, dass Luftstreitkräfte flexibler und weniger berechenbar agieren müssen. Dazu gehört, Flugzeuge bei Bedarf auch auf zivile Flughäfen zu verlegen, statt sie auf wenige große Militärbasen zu konzentrieren.
Vonseiten der Bundeswehr heißt es: „Im Ernstfall stehen militärische Basen im Fokus möglicher Angriffe. Streitkräfte müssen deshalb in der Lage sein, auf alternative Standorte auszuweichen. Zivile Flughäfen werden so zu einem Teil militärischer Einsatzplanung.“
Hamburg soll im Konfliktfall eine Schlüsselrolle übernehmen
Im NATO-Verteidigungsfall ist für Hamburg eine Schlüsselrolle vorgesehen. Es ist der größte deutsche Seehafen, ein wichtiger Umschlagplatz für Transporte in Richtung Osteuropa und ein logistischer Knotenpunkt für Transporte Richtung Osteuropa. In dieser Funktion ist die Stadt auch Bestandteil des seit 2024 geltenden „Operationsplan Deutschland“.
Entsprechend muss die Luftwaffe in der Lage sein, den Großraum Hamburg auch aus der Luft abzuschirmen. Bereits im September soll mit „Red Storm Charlie“ die nächste größere Übung im Hamburger Stadtgebiet folgen.
Dass die NATO-Staaten daran arbeiten, ihre Verteidigungsfähigkeit durch die Einbindung ziviler Infrastruktur zu stärken, vollzieht sich parallel zu einer Verringerung amerikanischer Militärressourcen für Europa. Wie der „Spiegel“ schreibt, wollen die USA ihre für die NATO verfügbaren Streitkräfte deutlich reduzieren.
USA kündigen Rückbau verfügbarer Ressourcen für NATO-Verbündete an
So soll das Pentagon planen, die Zahl der strategischen Bomber zu halbieren. Zudem soll die Anzahl bereitgestellter Kampfflugzeuge um ein Drittel sinken. Auch sollen, wie der US-Gesandte Alexander Velez-Green zitiert wird, weniger US-Kriegsschiffe für NATO-Einsätze verfügbar sein.
Berichten zufolge ist außerdem ein Ende der Bereitstellung nuklear bewaffneter U-Boote für Bündnisaufgaben sowie eine Einschränkung der amerikanischen Aufklärungs- und Drohnenkapazitäten für Europa vorgesehen. Offiziell wollen die USA ihre Maßnahmen Anfang Juni bekanntgeben.
Es ist davon auszugehen, dass diese Fragen auch ein zentrales Thema auf dem NATO-Gipfel sein werden, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden soll. Die Ankündigungen, zu denen es bislang keine offizielle Stellungnahme gibt, würden sich in die sicherheitspolitischen Weichenstellungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump einfügen.
Übung in Hamburg als Ausdruck einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur
Präsident Trump fordert bereits seit langem, dass die Verbündeten in der NATO größere Teile ihrer Verteidigung selbst übernehmen. Durch eine Einschränkung der US-Bereitstellungszusagen würde der Druck auf Europa steigen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.
Für Deutschland würde dies einen Ausbau seiner Rolle als logistisches Drehkreuz nach sich ziehen. In diesem Sinne handelt es sich in Hamburg um keine isolierte Übung, sondern ein mögliches Element einer umfassenden Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Ein Zug der Bahngesellschaft „Italo – NTV (New Transportation Travelers)“ am Bahnhof Tiburtina im Zentrum von Rom am 8. Februar 2018 (Symbolbild). - Foto: Andreas Solaro/AFP via Getty Images
Der Chef der DB-Infrago, Philipp Nagl, warnt davor, dem italienischen Bahnbetreiber Italo ab 2028 Sonderkonditionen im deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen.
„Es besteht die Gefahr, dass wir uns in endlose Klageverfahren verstricken“, sagte Nagl dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Italien plant, 30 bis 40 Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland zu betreiben – ähnlich wie Flixtrain. Italo denkt offenbar an stündliche oder zweistündliche Verbindungen innerhalb Deutschlands und will damit insgesamt rund 1.000 direkte neue Arbeitsplätze schaffen.
Riskante Vergabe
Die alten mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 gebe es nicht mehr, weil sie zu komplex und unsicher gewesen seien. Erst 2031 stehe mit der EU-Kapazitätsverordnung ein neuer verbindlicher Rechtsrahmen bereit. „Deshalb ist es wenig sinnvoll, jetzt kurzfristige Zwischenlösungen zu erzwingen.“
Eine kurzfristige „Neuverkehrsklausel“, wie sie derzeit für Italo im Raum stehe, sei rechtlich extrem unsicher. Es gebe in Europa derzeit nichts Vergleichbares.
„Wir riskieren, Trassen nach Regeln zu vergeben, die in anderthalb Jahren von Gerichten als EU-rechtswidrig kassiert werden“, sagte Nagl. Das schaffe extreme Unsicherheit im Markt – und das sei das Schlechteste für alle.
Grundsätzlich ist Nagl jedoch davon überzeugt, dass Wettbewerb auch im Fernverkehr funktioniert. „Für uns als Infrastrukturbetreiber ist es völlig egal, welche Farbe die Züge haben“, sagte er. „Der Wettbewerb muss am Ende zum Vorteil der Fahrgäste sein.“ (dts/red)
Am Sonntag bleibt es schwül-warm, Gewitter sind möglich. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Regenschirm nicht vergessen: Mit Schauern und teils kräftigen Gewittern muss nach der Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes fast bundesweit gerechnet werden. Teilweise sind auch Unwetter möglich.
Am Vormittag ist vor allem im Westen mit Gewittern zu rechnen. Im Laufe des Tages ziehen die Gewitter dann von der Mitte bis in den Süden sowie in den Nordwesten. Dabei kann es lokal zu Starkregen sowie Hagel kommen.
Die Meteorologen rechnen mit bis zu 25 Litern Regen pro Quadratmeter binnen kurzer Zeit. Im Süden seien schwere Sturmböen mit bis zu 100 Kilometern pro Stunde möglich, vereinzelt auch orkanartige Böen um 110 km/h.
Vielerorts bleibt es schwül-warm. Die Höchstwerte liegen zwischen 18 und 25 Grad im Norden und Nordwesten, sonst erwarten die Metrologen Werte von 25 bis 30 Grad. An der See ist es kühler.
Abgesehen von Sturmböen bei Gewittern weht ein mäßiger, im Süden teils stark böiger West- bis Nordwestwind.
Überwiegend trocken bleibt es hingegen laut DWD zwischen Nordsee und Oder. Im Laufe des Tages soll sich das Wetter im Westen auch zunehmend beruhigen.
Zum Start in die neue Woche wird es laut DWD wechselnd bewölkt. Vor allem im Osten werden Schauer und auch einzelne Gewitter erwartet. Die Höchstwerte werden nach der Vorhersage bei 20 bis 26 Grad liegen. (dpa/red)
Forschungsministerin Bär (CSU) sieht die Reformpläne in den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög.
„Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt.
Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Dorothee Bär (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Die Ministerin kündigte Verbesserungen bei der Information über einen möglichen BAföG-Bezug an.
Auf dem Portal bafoeg-digital werde ein KI-gestützter Chatbot eingebunden, der Fragen beantworte und beim Ausfüllen des Antrags unterstütze, sagte sie. Das neue Tool werde voraussichtlich in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie.
„Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.“
Die Situation für Studenten in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“
Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte sie.
Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu. Ziel sei, besser zu werden bei den Befristungen. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf ihres Hauses schaffe man einen verlässlichen Rechtsrahmen und mehr Transparenz. Man verbessere die Arbeitsbedingungen und Planbarkeiten insbesondere durch die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge. (dpa/dts/red)
Neu gebaute Häuser mit Eigentumswohnungen (r) neben Altbauten in Köln. - Foto: Oliver Berg/dpa/dpa
Viele private Vermieter in Deutschland scheuen die energetische Sanierung ihrer Immobilien. Über die Hälfe (59 Prozent) plant derzeit keine Maßnahmen wie neue Heizungen oder Dämmungen, zeigt eine Umfrage der DI Deutschland.Immobilien AG und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das sind deutlich mehr als in einer Vorgänger-Befragung vor einem Jahr (48 Prozent).
Vermieter sähen sich mit zunehmenden politischen und energetischen Anforderungen konfrontiert, während zentrale Bedingungen oft unklar blieben. Befragt wurden für die Studie im Februar online rund 1.000 private Vermieter.
„Ohne klare Orientierung, realistische Anforderungen und praktikable Förderstrukturen wird die Transformation des Gebäudebestands nicht gelingen“, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer.
In den vergangenen Jahren habe nur rund die Hälfte in energetische Maßnahmen investiert, heißt es im „Deutschland.Immobilien Vermieterreport“. Am häufigsten veränderten private Vermieter die Heizungen (34 Prozent), gefolgt von Fenstern (25 Prozent) und Dämmungen (18 Prozent).
Motivation waren vor allem langfristige Energieeinsparungen (53 Prozent), mehr Zufriedenheit der Mieter (41 Prozent) und Wertsteigerung (38 Prozent). Ökologische Gründe waren die Ausnahme (31 Prozent).
Wer verzichtete, nannte meist fehlende Dringlichkeit (64 Prozent), mangelnde Nachfrage seitens der Mieter (21 Prozent) oder Kosten (17 Prozent).
Wie die Umfrage weiter zeigt, stammt der Immobilienbestand privater Vermieter überwiegend aus den Jahren 1949 bis 1978 sowie 1979 bis 1994 – hier herrscht in aller Regel energetischer Sanierungsbedarf.
Der Gebäudesektor ist zentral, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, er verursacht rund ein Drittel der CO2-Emissionen.
Die große Mehrheit der rund 44 Millionen Wohnungen hierzulande heizt mit Öl und Gas, über 60 Prozent werden von privaten Vermietern vermietet. Die meisten sind laut Studie mindestens zehn Jahren am Mietmarkt aktiv. 58 Prozent vermieten eine Wohnung, weitere 19 Prozent zwei.
Die frühere Ampel-Regierung wollte mit dem Heizungsgesetz mittelfristig die Abkehr von Heizungen mit fossilen Brennstoffen durchsetzen. Die amtierende Bundesregierung hat das Gesetz reformiert und die Vorgabe gestrichen, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen.
Nun soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe zum Einsatz kommt. Umweltverbände und die Grünen warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. (dpa/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.
Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Kubicki: Gegenwind in Kauf nehmen
Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.
Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.
Wolfgang Kubicki am 30.05.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.
Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.
Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.
Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis
Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.
Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Kubicki: Gegenwind in Kauf nehmen
Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.
Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.
Wolfgang Kubicki am 30.05.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.
Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.
Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.
Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis
Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.
Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis
Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
Die Fahne von Sachsen-Anhalt in der Staatskanzlei in Magdeburg. - Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In Kürze:
Die Nachbesetzungssperre in Sachsen-Anhalt betrifft derzeit rund 2.500 Stellen im Landesdienst.
Die AfD kündigt für den Fall eines Wahlsiegs umfassende personelle Veränderungen in der Verwaltung und Landesgesellschaften an.
Beamtenrecht, Grundgesetz und das Prinzip der Bestenauslese setzen politischen Einflussmöglichkeiten enge Grenzen.
Eine Aufhebung der Sperre würde zusätzliche Personalkosten verursachen und neue Haushaltsmittel erfordern.
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt warnt vor weitreichenden Möglichkeiten für die AfD, im Falle eines Wahlsiegs im September den Beamtenapparat des Landes umzugestalten. Eine geltende Nachbesetzungssperre betreffe 2.500 Stellen. Im Fall einer absoluten Mehrheit könne die Partei den entsprechenden Beschluss aufheben und die Nachbesetzung vornehmen.
Bislang war die Rede von 150 bis 200 Stellen, die AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umbesetzen wolle. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, erklärte gegenüber „BILD“ (30.5.):
„Die Nachbesetzungssperre macht es der AfD leicht.“
Um welche Stellen geht es?
Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion lässt zudem erkennen, wo die vakanten Stellen zu finden wären. Zum Stichtag 1. Januar 2026 waren es 29 Stellen in der Staatskanzlei, 33 im Innenministerium, 153 im Landesverwaltungsamt und 66 im Landeskriminalamt. In mindestens 24 Fällen handelt es sich um Leitungsfunktionen – unter anderem im Landesstraßenbauamt, im Landesforstbetrieb oder in einem Referat des Justizministeriums.
In der Justiz seien 320 Stellen frei, darunter 81 Richter und Staatsanwälte. 566 Mitarbeiterstellen werden in Polizeiinspektionen derzeit nicht nachbesetzt. Zum Stichtag seien zudem 2.132 Stellen mit Mitarbeitenden besetzt, die in absehbarer Zeit das Ruhestandalter erreichen. Dem Finanzministerium zufolge steigen rund 3.600 Landesmitarbeiter bis 2030 die gesetzliche Altersgrenze.
Für die AfD hätte dies einen erheblichen Vorteil: Sie könnte im Fall eines Wahlsiegs diese Stellen neu besetzen, ohne dass dafür Entlassungen oder Versetzungen erforderlich wären. Dies würde zumindest in diesen Bereichen ein Prozessrisiko verringern. Von der Nachbesetzungssperre sind nicht betroffen Polizisten, Lehrer, Referendare, Anwärter und Auszubildende. Außerdem kann der Finanzminister in Notfällen Ausnahmen bewilligen.
AfD will Obstruktion ihrer Regierungspolitik verhindern
Siegmund hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen eine dreistellige Zahl an Stellen in der Verwaltung neu zu besetzen. Dabei soll es nicht nur um die politischen Beamten im engeren Sinne gehen. Auch Personalrochaden in Leitungspositionen auf der Arbeitsebene der Ministerien sowie in einzelnen Abteilungen und Referaten habe man ins Auge gefasst.
Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs auch in landeseigenen Gesellschaften weitreichende personelle Änderungen vornehmen. Umbesetzungen im Staatsapparat würden damit im Fall der AfD deutlich über jenes Maß hinausgehen, das man bislang von Regierungswechseln auf Bundes- und Landesebene seit der Wiedervereinigung gewohnt ist.
Siegmund rechtfertigt die Ankündigung damit, dass er eine mögliche Obstruktion der AfD-Regierungspolitik aus dem Staatsapparat heraus verhindern wolle. Kritiker wie Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hingegen die Remonstration in Gefahr. Dies bezeichnet die Pflicht eines Beamten, Anordnungen zu beanstanden, wenn diese gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen.
Freie Stellen kein Freibrief für willkürliche Besetzungen
Ein Freibrief dafür, Posten im Staatsapparat nach Gutdünken mit loyalen Parteipolitikern zu besetzen, wäre jedoch auch eine Einschränkung oder Aufhebung der Nachbesetzungssperre nicht. Eine AfD-Regierung müsste sich wie jede andere an alle Vorgaben aus Grundgesetz, Beamtenrecht und der Rechtsprechung halten. Dazu kommt der Nachweis der Verfassungstreue für jeden Bewerber.
Eine Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Die Verfassung schreibt in Art. 33 Abs. 2 GG auch ein Prinzip der Bestenauslese vor. Grundsätze der Gleichbehandlungen sind zu wahren, die Auswahl muss dokumentiert und nachvollziehbar sein und die Entscheidung schriftlich begründet werden können.
Auch im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Landesbeamtenrecht gibt es objektive Vorgaben für Ausschreibungen, Kriterien und Auswahlverfahren. In einigen Fällen muss auch der Personalrat einer Besetzung zustimmen. Bei Missachtung der Bestimmungen drohen teure Gerichtsprozesse von Bewerbern, die nicht zum Zuge gekommen waren.
Was sagt das „Regierungsprogramm“?
Die derzeitige Nachbesetzungssperre in Sachsen-Anhalt trat 2025 in Kraft und gilt bis einschließlich 2026. Auf diese Weise will das Land etwa 180 Millionen Euro einsparen. Es liegt auf der Hand, dass eine Aufhebung der Sperre ab 2027 im entsprechenden Haushalt gegenfinanziert werden müsste. Darüber hinaus müsste eine AfD-Regierung in der Lage sein, für die neu zu besetzenden Stellen qualifiziertes und in seiner Verfassungstreue unbedenkliches Personal zu finden.
In ihrem „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ beklagt die AfD „Bürokratiewucher“ und einen „undurchdringlichen Verwaltungsfilz“. Sie fordert eine „pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 Prozent in allen Ministerien“ und will erreichen, dass „der Staatsapparat wieder auf ein gesundes Maß schrumpft“.
Eine mögliche AfD-Alleinregierung müsste einen Weg finden, diese Einsparungsziele zu gewährleisten, gleichzeitig aber die zwangsläufig mit einer Nachbesetzung verbundenen höheren Personalkosten im Haushalt darzustellen. Der derzeitige Doppelhaushalt für das Land Sachsen-Anhalt und die Jahre 2025 und 2026 umfasst 31 Milliarden Euro. Etwa 5 Milliarden Euro im Jahr umfassen die Personalkosten.
Einsparungspotenziale und Wahlversprechen der AfD
Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme eine Vielzahl an Maßnahmen umsetzen, die mit einem erheblichen Finanzierungsaufwand verbunden sind. So soll es landeseigene Familienleistungen wie ein „Baby-Begrüßungsgeld“ oder ein landeseigenes Kindergeld geben. Dazu sollen kostenlose Kitas, Schulbücher, Schulverpflegungen, Schülertickets, Sportvereine und den sogenannten Stolzpass geben.
Die AfD will unter anderem bei Leistungen an die Kirchen, landeseigenen Gesellschaften, Stiftungen für Gedenkstätten oder Beauftragten einsparen. Bei als ideologisch wahrnehmbaren Vorhaben könnte es ein Nullsummenspiel geben. Man will Projekte wie „Schule gegen Rassismus“ oder Genderstudien abschaffen. Gleichzeitig will man aber selbst etwa ein „Institut für kritische Islamforschung“ aufbauen und „patriotische Bekenntnisse“ von Vereinen prüfen – was die Einsparungseffekte neutralisieren könnte.
Durch eine Aufhebung der Schulpflicht nach österreichischem Vorbild könnte ein Einsparungspotenzial im Bereich der regulären Schulen entstehen. Gleichzeitig würden der Ausbau der Förderschulen und die Schaffung eigener Sonderklasse für Kinder Geflüchteter Mehrausgaben für Infrastruktur und zusätzliche Lehrkräfte nach sich ziehen. Zudem müsste im Haushalt eine Rücklage gebildet werden für Gerichtskosten im Fall von Prozessen – etwa infolge von Umbesetzungen im Beamtenapparat.
