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Klingbeil will Zoll stärken: Porsche oder Rolex könnten „erst mal weg“ sein

Lars Klingbeil. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Das Kabinett soll am Mittwoch über das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz entscheiden.
  • Verdächtige Vermögenswerte sollen künftig bereits außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig eingezogen werden können.
  • Der Zoll soll stärker digitalisiert und bei der Datenanalyse auch mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
  • Klingbeils Pläne stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wegen eines befürchteten „Generalverdachts“.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet am Mittwoch, 12. August, mit einem Beschluss des Kabinetts zur Erweiterung der Befugnisse für die Finanzbehörden. Damit soll beispielsweise der Weg frei sein zu einer leichteren Beschlagnahme von Vermögen unklarer Herkunft. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten „Aktionsplans gegen Steuerbetrug“. Diesen hatten Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Juli angekündigt.
Künftig soll im Kampf gegen Geldwäsche und sonstige Finanzstraftaten bereits die Entscheidung eines Finanzgerichts den Zugriff zu Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Zum geplanten Maßnahmenpaket gehören unter anderem auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht. Der Zoll soll künftig KI zur Datenanalyse nutzen können. Er werde „moderner, digitaler und schlagkräftiger“, so der Vizekanzler.

Minister Klingbeil spricht von einem „Signal an Kriminelle“

Klingbeil wird der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Mittwoch ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vorlegen. Für den Zoll soll die Sicherstellung bedeutsamer Vermögensgegenstände sicherer werden. Ein Gericht soll diese ermöglichen können, „wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind“. Die ARD hatte am Montag zuerst über den Entwurf berichtet.
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Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Klingbeil erklärt, man sende damit „ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“. Dabei wiederholte er eine Aussage, mit der er sein geplantes Paket bereits im Juli in einem Social-Media-Beitrag beworben hatte:
„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“
Die Aussage hatte überwiegend Kritik ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von „kalkulierter, populistischer Boshaftigkeit“. Er sprach von einem „Generalverdacht“, unter dem man stehe, wenn man es in Deutschland „zu Wohlstand gebracht“ habe. Carl-Miele-Urenkel und Investor Christian Miele sprach von „Wählerfang am linken Rand“.

Verstärkte Digitalisierung – und Vernetzung zwischen Bund und Ländern

Klingbeil und Anhänger seines Vorstoßes betonten hingegen, es gehe nur um Personen, die im Verdacht von Finanzstraftaten stünden. Man wolle sicherstellen, dass „alle sich an die Regeln halten“ und „der Ehrliche nicht der Dumme“ sei. Auch am Montag sprach der Minister von einem „wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“. Das Vorgehen schaffe auch „Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürger und Unternehmen“.
Das Instrument der „administrativen Vermögensabschöpfung“ solle künftig die Beschlagnahme verdächtiger Vermögensbestandteile auch außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Bisher sei eine Einziehung regelmäßig erst nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich. Künftig solle es ausreichen, dass das zuständige Finanzgericht eine nicht rechtmäßige Herkunft von Vermögensbestandteilen für wahrscheinlich hält. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, ziele „dorthin, wo es Kriminellen wirklich weh tut: auf ihr Geld und ihre Vermögensgegenstände“.
Mehr dazu
Minister Klingbeil kündigte zudem eine Stärkung der bestehenden Financial Intelligence Unit (FIU) an. Deren Zuständigkeit liegt im Bereich der Bekämpfung internationaler Geldwäsche. Der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern solle leichter vonstattengehen. Der Minister hatte auch angekündigt, man bringe im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Lob vom Zoll – Kritik von den Grünen

Die verstärkte Digitalisierung sei ein wesentliches Element der Umgestaltung, die Klingbeil als „größte Strukturreform seit Jahren“ ankündigt. Diese soll eine höhere Kontrollqualität sicherstellen, aber auch den Zoll „serviceorientierter und effizienter aufstellen“. Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamts, begrüßte das Vorhaben.
Dieses erleichtere es den Behörden, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dort habe man bisher Vermögenswerte mehrfach verschoben, um deren Sicherstellung zu erschweren. Nun bekomme man die Möglichkeit, „bereits im Vorfeld diese Vermögenswerte vorläufig einzuziehen, und die Gegenseite kann dadurch nicht mehr agieren“, so Igelmann zur ARD.
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Verdächtige müssten bei Gegenständen aus verdächtig erscheinender Quelle einen „Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb vorlegen“. Die Maßnahme ziele auf „kriminelle Gruppierungen mit Vermögenswerten ab 100.000 Euro“ und nicht auf Privatpersonen. Allerdings stellen die 100.000 Euro keine generelle gesetzliche Freigrenze dar, bis zu der man von der Maßnahme ausgenommen sei. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck befürchtet entsprechend, dass „am Ende nur die kleinen Fische gefangen werden, nicht die ganz große Finanzkriminalität bekämpft“. Das Thema Steuerbetrug bleibe weiterhin unberührt.

Kritik am Klingbeil-Vorstoß auch aus Bayern

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält das Klingbeil-Maßnahmenpaket für einen „guten und umfassenden Plan gegen Steuerhinterziehung“. Kern davon sei „höherer Ermittlungsdruck bei großen Fällen und die Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung und Polizei – wie wir es seit Jahren fordern“.
Auch ein „öffentliches Register für die großen Vergehen“ sei in dem Maßnahmenpaket enthalten, heißt es vonseiten der NGO weiter. Dieser „Pranger“ ist jedoch nicht unumstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert nicht nur mangelnde Abstimmung der angekündigten Maßnahmen mit den Ländern. Das öffentliche Register könne, so Füracker, einen „nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Klingbeil will Zoll stärken: Porsche und Rolex sind „erst mal weg“

Lars Klingbeil. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Das Kabinett soll am Mittwoch über das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz entscheiden.
  • Verdächtige Vermögenswerte sollen künftig bereits außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig eingezogen werden können.
  • Der Zoll soll stärker digitalisiert und bei der Datenanalyse auch mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
  • Klingbeils Pläne stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wegen eines befürchteten „Generalverdachts“.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet am Mittwoch, 12. August, mit einem Beschluss des Kabinetts zur Erweiterung der Befugnisse für die Finanzbehörden. Damit soll beispielsweise der Weg frei sein zu einer leichteren Beschlagnahme von Vermögen unklarer Herkunft. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten „Aktionsplans gegen Steuerbetrug“. Diesen hatten Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Juli angekündigt.
Künftig soll im Kampf gegen Geldwäsche und sonstige Finanzstraftaten bereits die Entscheidung eines Finanzgerichts den Zugriff zu Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Zum geplanten Maßnahmenpaket gehören unter anderem auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht. Der Zoll soll künftig KI zur Datenanalyse nutzen können. Er werde „moderner, digitaler und schlagkräftiger“, so der Vizekanzler.

Minister Klingbeil spricht von einem „Signal an Kriminelle“

Klingbeil wird der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Mittwoch ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vorlegen. Für den Zoll soll die Sicherstellung bedeutsamer Vermögensgegenstände sicherer werden. Ein Gericht soll diese ermöglichen können, „wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind“. Die ARD hatte am Montag zuerst über den Entwurf berichtet.
Mehr dazu
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Klingbeil erklärt, man sende damit „ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“. Dabei wiederholte er eine Aussage, mit der er sein geplantes Paket bereits im Juli in einem Social-Media-Beitrag beworben hatte:
„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“
Die Aussage hatte überwiegend Kritik ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von „kalkulierter, populistischer Boshaftigkeit“. Er sprach von einem „Generalverdacht“, unter dem man stehe, wenn man es in Deutschland „zu Wohlstand gebracht“ habe. Carl-Miele-Urenkel und Investor Christian Miele sprach von „Wählerfang am linken Rand“.

Verstärkte Digitalisierung – und Vernetzung zwischen Bund und Ländern

Klingbeil und Anhänger seines Vorstoßes betonten hingegen, es gehe nur um Personen, die im Verdacht von Finanzstraftaten stünden. Man wolle sicherstellen, dass „alle sich an die Regeln halten“ und „der Ehrliche nicht der Dumme“ sei. Auch am Montag sprach der Minister von einem „wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“. Das Vorgehen schaffe auch „Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürger und Unternehmen“.
Das Instrument der „administrativen Vermögensabschöpfung“ solle künftig die Beschlagnahme verdächtiger Vermögensbestandteile auch außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Bisher sei eine Einziehung regelmäßig erst nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich. Künftig solle es ausreichen, dass das zuständige Finanzgericht eine nicht rechtmäßige Herkunft von Vermögensbestandteilen für wahrscheinlich hält. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, ziele „dorthin, wo es Kriminellen wirklich weh tut: auf ihr Geld und ihre Vermögensgegenstände“.
Mehr dazu
Minister Klingbeil kündigte zudem eine Stärkung der bestehenden Financial Intelligence Unit (FIU) an. Deren Zuständigkeit liegt im Bereich der Bekämpfung internationaler Geldwäsche. Der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern solle leichter vonstattengehen. Der Minister hatte auch angekündigt, man bringe im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Lob vom Zoll – Kritik von den Grünen

Die verstärkte Digitalisierung sei ein wesentliches Element der Umgestaltung, die Klingbeil als „größte Strukturreform seit Jahren“ ankündigt. Diese soll eine höhere Kontrollqualität sicherstellen, aber auch den Zoll „serviceorientierter und effizienter aufstellen“. Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamts, begrüßte das Vorhaben.
Dieses erleichtere es den Behörden, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dort habe man bisher Vermögenswerte mehrfach verschoben, um deren Sicherstellung zu erschweren. Nun bekomme man die Möglichkeit, „bereits im Vorfeld diese Vermögenswerte vorläufig einzuziehen, und die Gegenseite kann dadurch nicht mehr agieren“, so Igelmann zur ARD.
Mehr dazu
Verdächtige müssten bei Gegenständen aus verdächtig erscheinender Quelle einen „Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb vorlegen“. Die Maßnahme ziele auf „kriminelle Gruppierungen mit Vermögenswerten ab 100.000 Euro“ und nicht auf Privatpersonen. Allerdings stellen die 100.000 Euro keine generelle gesetzliche Freigrenze dar, bis zu der man von der Maßnahme ausgenommen sei. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck befürchtet entsprechend, dass „am Ende nur die kleinen Fische gefangen werden, nicht die ganz große Finanzkriminalität bekämpft“. Das Thema Steuerbetrug bleibe weiterhin unberührt.

Kritik am Klingbeil-Vorstoß auch aus Bayern

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält das Klingbeil-Maßnahmenpaket für einen „guten und umfassenden Plan gegen Steuerhinterziehung“. Kern davon sei „höherer Ermittlungsdruck bei großen Fällen und die Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung und Polizei – wie wir es seit Jahren fordern“.
Auch ein „öffentliches Register für die großen Vergehen“ sei in dem Maßnahmenpaket enthalten, heißt es vonseiten der NGO weiter. Dieser „Pranger“ ist jedoch nicht unumstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert nicht nur mangelnde Abstimmung der angekündigten Maßnahmen mit den Ländern. Das öffentliche Register könne, so Füracker, einen „nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Immer mehr E-Scooter aber weniger Leihgeräte

Auch wenn es sich in Großstädten nicht unbedingt so anfühlt: Die Zahl der zur Miete angebotenen E-Scooter ist zuletzt gesunken. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa/dpa-tmn
In Deutschland gibt es immer mehr E-Scooter. Im Jahr 2025 waren knapp 1,66 Millionen versichert, wie aus Daten des Versicherungsverbands GDV hervorgeht. Das sind rund 320.000 mehr als vor einem Jahr und gut doppelt so viele wie 2022.
Auffällig ist dabei, dass der aktuelle Anstieg nur auf privat genutzte E-Scooter zurückgeht. Ihre Zahl stieg von 1,01 Millionen auf 1,34 Millionen. Die Zahl der Leih-Scooter sank dagegen von 331.000 auf 300.000.

Mehr E-Scooter, mehr Verantwortung

Grundsätzlich müssen E-Scooter, die auf der Straße eingesetzt werden, versichert sein. Die komplette Zahl aller E-Scooter in Deutschland – inklusive solcher, die in Kellern verstauben oder trotz Pflicht nicht versichert sind – könnte noch höher sein.
„E-Scooter haben sich für viele Menschen als Verkehrsmittel für kurze Wege etabliert“, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV, Anja Käfer-Rohrbach. Sie seien vergleichsweise günstig und brauchten wenig Platz.
Gleichzeitig betont Käfer-Rohrbach aber: „Mit der wachsenden Zahl der Fahrzeuge steigt aber auch die Bedeutung klarer Regeln und eines rücksichtsvollen Miteinanders im Straßenverkehr.“
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Fast doppelt so viele Unfälle wie 2022

Auch die Zahl der Unfälle ist deutlich gestiegen, wie der GDV unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes mitteilt.
Demnach gab es 2025 insgesamt 16.496 E-Scooter-Unfälle mit Verletzten, bei denen 38 Menschen ums Leben kamen. Im Jahr 2022 waren es noch 8.341 Unfälle mit Personenschaden.
Die Versicherer zählten vergangenes Jahr 11.700 Haftpflichtschäden mit E-Scootern.
Auffällig dabei: Die Schadenhäufigkeit war bei Mietgeräten mehr als doppelt so hoch wie bei privaten: 13 Schäden pro 1.000 versicherten Mietgeräten stehen 6 Schäden pro 1.000 versicherten Privatgeräten gegenüber. Es ist allerdings nicht bekannt, ob Mietgeräte insgesamt mehr oder weniger gefahren werden als Privatgeräte.

GDV fordert strengere Regeln für E-Scooter

Die Leiterin der Unfallforschung im GDV, Kirstin Zeidler, weist zudem auf unterschiedliche Verhaltensweisen hin: „Nutzer eigener Scooter fahren in der Regel viel, tragen eher Helm und sind seltener auf Gehwegen unterwegs“, sagt sie.
Um die Zahl der Unfälle zu reduzieren, schlägt der GDV vor, dass Verleiher deutlicher gegen Verstöße wie Trunkenheitsfahrten, mehrere Personen auf einem Roller oder das Fahren auf Gehwegen vorgehen. Zudem sollten weiterführende Schulen die Regeln vermitteln.
So sei vielen nicht bewusst, dass unter 21 Jahren Alkoholverbot auf dem E-Scooter gelte – das koste nicht nur Bußgeld, sondern könne auch den späteren Führerschein gefährden. (dpa/red)
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144 Drohnenvorfälle in Europa: Deutschland besonders stark betroffen

Ein Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte vor wenigen Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Dazu ermittelt die Bundesanwaltschaft. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle kündigt Verkehrsminister Bilger einen schnelleren Ausbau der Drohnenerkennung an deutschen Flughäfen an.
  • Eine Studie von Hanns-Seidel-Stiftung und IISS wertet 144 Drohnenvorfälle in Europa als mögliches Muster einer russischen UAV-Kampagne.
  • Deutschland verzeichnet mit 58 Fällen die höchste Zahl im untersuchten Zeitraum.
 
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat nach dem jüngsten Vorfall in Leipzig zeitnahe Maßnahmen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen angekündigt. Der Minister betonte gegenüber „Politico“, die Deutsche Flugsicherung sei für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen zuständig. Dabei spiele „rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“.
An den Flughäfen Frankfurt am Main und München sei eine entsprechende Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr sogenannter Unmanned Aerial Vehicles (UAV) bereits vorhanden. Was die anderen Flughäfen anbelangt, habe man hingegen „keine Zeit zu verlieren“. Am Dienstagabend der Vorwoche, dem 4. August, entdeckte ein Mitarbeiter des Flughafens Halle-Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne im Frachtbereich. Der Flughafen musste daraufhin temporär gesperrt werden.

Seit 2024 bereits 144 Vorfälle mit Drohnen registriert

Spezialisten der Bundespolizei konnten den Sprengsatz entschärfen. Er befand sich in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge. Diese sollten vor allem militärische Hilfslieferungen für die Führung in Kiew transportieren. Der Flughafen Halle-Leipzig spielt diesbezüglich als Umschlagplatz eine bedeutende Rolle.
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Vor allem deshalb legten Analysen US-amerikanischer Geheimdienste den Schluss nahe, die Russische Föderation könne in den Vorfall involviert sein. Russland wies diese Darstellung zurück. Die deutsche Bundesregierung spricht bislang davon, dass „fremde Mächte“ hinter der Platzierung der Drohne stecken könnten. Eine ausdrückliche Schuldzuweisung an den Kreml gibt es nicht.
Weniger zurückhaltend sind demgegenüber die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Sie haben jüngst eine gemeinsame Studie vorgelegt, die den Titel „Russlands UAV-Kampagne über Europa“ trägt. Diese verweist auf 144 Drohnenvorfälle zwischen August 2024 und Februar 2026 in zwölf NATO-Staaten und Irland. Der Vorfall von Leipzig ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Deutschland in überdurchschnittlichem Maße betroffen

Erkenntnisse bezüglich einer russischen Urheberschaft, die über bislang bekannte Mutmaßungen hinausgehen, führt das Papier nicht auf. Die Autoren erklären jedoch, dass die Anzahl der Vorfälle allein durch Hobbyflieger, Fehlidentifizierungen oder Zufälle nicht plausibel zu erklären sei. Dieser Umstand und die Zielauswahl ließen eine koordinierte russische UAV-Kampagne als „sehr wahrscheinlich“ erscheinen.
Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Klaus Holetschek, äußerte anlässlich der Vorstellung der Studie, die Drohnen gefährdeten die innere Sicherheit. Europa sei „auf diese Form hybrider Bedrohung bislang nicht ausreichend vorbereitet“.
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Deutschland ist der Studie zufolge von den Drohnenvorfällen in stark überdurchschnittlichem Maße betroffen. So sollen sich gleich 58 der erfassten Fälle in Deutschland ereignet haben. Die Hälfte davon habe militärische Einrichtungen betroffen. Weitere Ziele waren demnach Flughäfen, Häfen, Energieanlagen und nuklear relevante Standorte. Als möglichen Zweck nennt die Studie, europäische Reaktionszeiten und Schwachstellen der Luftverteidigung auszuspähen.

Sicherheitsbehörden gehen bei Vorfällen mit Drohnen meist von Hobbypiloten aus

Als mögliche Ausgangspunkte der Drohnenvorfälle nennt die Studie mit Russland verbundene Handelsschiffe oder solche der sogenannten Schattenflotte. Das große Problem sei die unzureichende europäische Abwehrfähigkeit. Die Infrastruktur und die Instrumente zur Drohnenerkennung seien uneinheitlich.
Dazu kämen zersplitterte Zuständigkeiten, unklare rechtliche Befugnisse und teilweise zu langsame oder unzureichende Reaktionsmöglichkeiten. Eine Bekämpfung von Drohnen könne erst erfolgen, wenn diese bereits in den europäischen Luftraum eingedrungen seien. Es bestehe kein Mandat etwa mit Blick auf ein Schiff, von dem aus diese gestartet werden könnten.
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Die Studie räumt ein, dass die öffentliche Beweislage zu den Einzelfällen regelmäßig dünn sei. Im Juni 2026 gingen Sicherheitsbehörden bezüglich in Deutschland registrierter Drohnenvorfälle „in überwiegendem Maße“ von unerlaubten Flügen von Hobbypiloten aus. Der Bundespolizei zufolge dringen Privatpersonen immer wieder unerlaubt in Flugverbotszonen ein und fertigten Aufnahmen an.

Russland-Bezug nur vereinzelt belegt

Eine eindeutige Zuordnung zu Russland könne etwa mit Blick auf den Zwischenfall im polnischen Luftraum im September 2025 erfolgen. Dort gelang es der polnischen Luftabwehr, Drohnen abzuschießen und die eingesetzten Drohnentypen Russland zuzuordnen. Allerdings ist die Motivation hinter dem Vorfall nach wie vor unklar. Vieles spricht dafür, dass die Drohnen im Rahmen einer Offensive im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen – und keine Absicht mit Blick auf NATO-Staaten im Spiel war.
In Fällen wie dem Auftreten von Drohnen in Brunsbüttel, Manching, Neuburg oder Husum äußerten Behörden einen möglichen Spionageverdacht. Aber auch hier gibt es bislang keine vollständige Beweiskette hinsichtlich einer russischen Urheberschaft.
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Eine Anklage gegen mutmaßliche Saboteure gibt es in Litauen. Diese sollen als mögliche „Wegwerfagenten“ für Brände und Sprengstoffsendungen in Luftfrachträumen und DHL-Packstationen verantwortlich sein. Dabei handelt es sich jedoch um keinen Drohnenvorfall. Worin sich Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in Europa einig sind, ist, dass die europäischen Länder möglichen neuartigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf sei ihre Sicherheitsarchitektur hingegen nicht immer ausreichend vorbereitet.

Explosion am Flughafen Halle-Leipzig offenbar möglich

Unterdessen soll bei dem Vorfall der Vorwoche am Flughafen Halle-Leipzig ein deutlich größerer Schaden in Kauf genommen worden sein. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf ausgewertetes Videomaterial von Überwachungskameras berichtete, hätte es auch zu einer Explosion kommen können. So sei gegen 19:30 Uhr ein Objekt direkt auf die am Flughafen parkende Antonow-Maschine zugeflogen.
Es sei in weiterer Folge auf einer der Tragflächen aufgeschlagen, wo sich im Regelfall die Treibstofftanks befinden. Allerdings sei der Gegenstand mutmaßlich abgeprallt und der Sprengsatz, der in einiger Entfernung von der Drohne aufgefunden wurde, habe sich möglicherweise beim Aufprall abgelöst. Bislang ist unklar, warum er nicht detoniert sei.
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Acht statt vier Standorte: Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll größer werden

Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wurde im Dezember in Dienst gestellt. (Archivfoto) - Foto: Carsten Koall/dpa
Nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei nun deutlich größer werden als bisher geplant.
Bundesinnenministerin Alexander Dobrindt (CSU) werde noch im Laufe des Montags eine Weisung an die Bundespolizei geben, wonach die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen soll, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Statt vier Standorten seien nunmehr acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“. Zuerst hatte „Bild“ über die geplante Erweiterung berichtet.
Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung hat Dobrindt im Dezember eine neue Einheit in Dienst gestellt, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen und gegebenenfalls auch abschießen soll. Die Kräfte sind an Flughäfen, in der Bundeshauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.

Ursprünglich bis zu 130 Spezialkräfte geplant

Die neue Einheit werde in der Anfangsphase aus rund 60 Bundespolizisten bestehen und solle rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen, hieß es im Dezember. Sie werde unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen. Außerdem solle die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Bundesregierung sieht rechtlich keinen Handlungsbedarf

Mehrere Politiker hatten zuletzt Gesetzesänderungen für eine effektivere Abwehr der Bedrohung durch Drohnen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf bereits umgesetzte Änderungen, etwa im Luftsicherheitsgesetz. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, bei der Drohnenabwehr sehe sich die Bundesregierung, was die rechtliche Lage angehe, gut aufgestellt.
Am späten Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. (dpa/red)
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Fünf Liegenschaften für neuen Wehrdienst vorgesehen

Bundeswehr-Kaserne (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen.
Das Ministerium teilte am Montag mit, dass für diese Liegenschaften konkrete vorbereitende Schritte eingeleitet wurden. Die betroffenen Liegenschaften sind die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel, die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen, die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest und die ehemaligen Ray Barracks inklusive des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt in Friedberg.

Gespräche mit Stakeholdern

In Speyer, Kusel und Sigmaringen fanden bereits Gespräche mit den beteiligten Stakeholdern statt, um die zukünftige Nutzung der Liegenschaften zu diskutieren. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen in Absichtserklärungen festgehalten werden. Für die Liegenschaften in Soest und Friedberg stehen diese Gespräche noch aus. Ein Treffen für die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest ist bereits für September geplant.
Um die geplanten Ausbildungskapazitäten umsetzen zu können, müssen die erforderlichen Schritte zur Wiedernutzung der Liegenschaften durch die Bundeswehr zeitnah ergriffen werden. Dazu gehört insbesondere das Landbeschaffungsverfahren, das kurzfristig eingeleitet werden soll. Die Liegenschaften sollen wieder in die militärische Nutzung und in den Besitz des Bundesministeriums der Verteidigung übergehen. (dts/red)
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Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.(Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es geht ihr um einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in neuen digitalen Medien, vor allem gegenüber Äußerungen in „Social Media“, sagte Brosius-Gersdorf am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Bei Plattformen böten die Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zwar bereits jetzt Möglichkeiten, gleichwohl bleibe das Persönlichkeitsrecht im Internet häufig auf der Strecke. „Helfen könnte unter anderem eine staatsfreie behördliche Aufsicht über soziale Netzwerke (und neue Medien), die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen von sich aus aktiv werden könnte“, so die Juristin.

„Staats- und regierungsferne Aufsicht“

Wichtig sei ihr, dass es dabei nicht um eine staatliche Aufsicht, sondern um eine „staats- und regierungsferne Aufsicht durch Einrichtungen wie die Landesmedienanstalten“ gehe. „Dazu könnte der Medienstaatsvertrag so geändert werden, dass die Landesmedienanstalten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch neue Medien und auf Plattformen erforderliche Sanktionsmaßnahmen erlassen können“, so Brosius-Gersdorf gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Sie werde in ihrem neuen Buch mit dem Titel „Wahl und Wahrheit“ weitere Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet und für eine bessere Debattenkultur unterbreiten. Dieses soll am 1. September erscheinen.
Brosius-Gersdorf kritisierte auch die Aufregung, die nach ihrer Äußerung gegenüber dem ZDF im Bezug auf eine geforderte „Behördenaufsicht“ entstanden war. „Die Debatte geht in der Tat einmal wieder fehl“, sagte die Juristin am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. (dts/red)
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Günther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzen

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sollten die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). (Archivbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.

Günther: Es ist wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein

Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne. (dpa/red)
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Rente, Pflege, Wahlen – volles Programm für Merz im Herbst

Mit der sommerlichen Ruhe im Kanzleramt wird es bald vorbei sein - Foto: Britta Pedersen/dpa
Das Kanzleramt liegt ruhig in der August-Hitze, statt schwarzer Politiker-Limousinen fahren nur Touristenbusse durchs Regierungsviertel, im Reichstag sind die Fraktionssitzungssäle fest in der Hand von Bauarbeitern. Die Politik in Berlin befindet sich – leicht verspätet – in der Sommerpause. Selbst der Kanzler, über den seine Sprecher gern sagen, dass er immer im Dienst sei, gönnt sich etwas Erholung. Auf Merz und seine Mannschaft wartet nach der Sommerpause ein Berg an Aufgaben und Problemen. Eine Auswahl:

Abschluss der Personalrochade

Nach der Sommerpause ist für Merz ein wenig wie vor der Sommerpause, denn der Personalumbau ist noch nicht abgeschlossen. So muss noch die Nachfolge für Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein geklärt werden, die ins Gesundheitsministerium gewechselt ist.
In der Unionsfraktion ist der wichtige Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers vakant, weil Steffen Bilger (CDU) nun als Verkehrsminister im Kabinett sitzt. Und für die CDU sucht Merz noch eine neue Schatzmeisterin, nachdem er Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin befördert hat.
Vergleichsweise einfach wird dagegen der Abschluss der Kabinettsumbildung: Die neuen Minister müssen in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September noch ihren Amtseid leisten.

Schwierige Haushaltslage

Diese erste Sitzungswoche gehört traditionell dem Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro.
Angesichts geplanter Kürzungen etwa beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Klimafonds dürfte in den Haushaltsberatungen noch härter als sonst um jeden Euro gerungen werden. Und noch weiß niemand, ob nicht zum Beispiel durch den Iran-Krieg weitere Belastungen auf Deutschland zukommen werden.
Auch mittelfristig schaut es nicht gut aus. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden, 2029 bei 38 Milliarden und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Rettung der Rentenreform

Unter das Reformpaket zur Stabilisierung des Rentensystems war eigentlich ein Haken gemacht – mit der klaren Ansage des Kanzlers, alle Elemente müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Doch dann stellten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gegen das geplante Ende der Rente mit 63.
Das rief auch SPD-Länderchefs wie Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen) auf den Plan. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) hatte von Anfang an gegen diesen zentralen Reformbaustein gewettert. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden im Herbst viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das Gesamtprojekt zu retten.

Zeit drängt bei Pflegereform

Dass eine Reform der Pflegeversicherung kommen muss, ist angesichts des erwarteten Milliardendefizits unbestritten. Den vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht aber auch der Kanzler in einem Punkt kritisch: Es geht um vorgesehene Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Auch die CSU lehnt diese ab.

Einkommensteuerreform

Im Grundsatz beschlossen, aber noch nicht in Gesetz gegossen ist auch die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Das jährliche Entlastungsvolumen soll rund zehn Milliarden Euro betragen. Wo das Geld herkommen soll, ist nur teilweise klar. Die Reform soll ab 2027 gelten – es ist also Tempo angesagt. Immerhin: Anders als bei der Rentenreform wurden hier die Details bisher nicht zerredet.

Wahlen im Osten

In Sachsen-Anhalt ist nicht auszuschließen, dass die AfD die absolute Mehrheit holt und den Ministerpräsidenten stellt. Das würde Schockwellen bis nach Berlin jagen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen vorn. In Berlin könnte die CDU die Macht verlieren. Je nach Wahlausgang droht der Union eine neue Brandmauerdebatte – auch im Verhältnis zur Linken – und der SPD eine Debatte über ihr Berliner Spitzenpersonal. Schon jetzt gibt es Rufe, Bas und Klingbeil sollten den Parteivorsitz abgeben und sich auf ihre Ministerämter konzentrieren.

Internationales Konfliktpotenzial

Krieg in der Ukraine, Krieg im Iran, Nahost-Konflikt: Alle diese Brandherde haben teils direkte Folgen für Deutschland etwa in Form von gestörten Lieferketten oder stark steigenden Spritpreisen. Je nach weiterer Entwicklung können sie auch Berlin kurzfristig zum Handeln zwingen.
Doch auch unterhalb dieser Schwelle gibt es Zündstoff. So soll möglichst bis zum Jahresende ein Kompromiss für den nächsten EU-Haushalt gefunden werden. Den vorliegenden Budgetentwurf mit einem Volumen von 1,76 Billionen Euro für 2028 bis 2034 hält Merz für inakzeptabel. Er fordert, mehrere hundert Millionen Euro zu sparen. Die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten liegen noch weit auseinander. (dpa/red)
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„Produktionskapazitäten aufbauen“: Top-Ökonom wirft Pistorius falsche Investitionen vor

Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt. (Archivbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) falsche Akzente bei Rüstungs-Investitionen vor. Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro – die bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden – gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.
„Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien“, sagte der IfW-Chef mit Blick auf Deutschlands Stärken. „Was wir nicht haben, sind Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müssen wir – wo immer möglich – auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.“

Schularick fordert zentralen Koordinator für Beschaffung

Ein einzelnes und zudem „sehr langsames“ Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. Stattdessen sei jemand nötig, „der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert“. Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandschef René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen, sagte der Ökonom.

„Bundesregierung und Industrie müssen sich umstellen“

Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. „Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können“, sagte er.
Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. „Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann“, sagte Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen. (dpa/red)
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Bauernverband gegen staatliche Preisdiktate: Kritik an Pachtreform

Die EEG-Reform kann für Landwirte, die ihre Flächen bereits für Windkraftanlagen verpachten oder dies vorhaben, weitreichende Konsequenzen haben. - Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Landwirtschaftliche Verbände kritisieren den Pachtpreisdeckel im EEG-Entwurf der Bundesregierung.
  • Der Deutsche Bauernverband spricht unter anderem von einem unnötigen Markteingriff des Staates.
  • Auch andere Verbände weisen auf mehrere Nachteile für Landwirte hin wie geringere Einnahmen.
  • Der Pachtdeckel könnte ein Dämpfer für die Energiewende sein und ein Gewinn für die Landwirtschaft.
 
Die Verpachtung einer Agrar- oder Forstfläche für eine Windkraftanlage ist für die Besitzer – meist Landwirte – ein lukratives Geschäft. Aktuell bieten die Anlagenbetreiber Pachtpreise zwischen 20.000 und 50.000 Euro pro Jahr und Anlage, teilweise auch deutlich darüber. Nach jüngster Entwicklung kann eine Pacht auch bei über 400.000 Euro pro Jahr und Anlage liegen.
Für diese Energieanlagenverpachtung können Landwirte weitaus mehr Pacht erhalten als für eine Landwirtschaftsverpachtung. Der Faktor kann mehr als 2.000 sein, da eine herkömmliche Pacht für Feldanbau im Bundesdurchschnitt bei 357 Euro pro Hektar und Jahr liegt. Am teuersten ist sie mit 560 Euro in NRW. Hierbei ist zu erwähnen, dass Windräder oft nur einen halben Hektar an Fläche oder weniger benötigen.
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Reformplan reduziert den Geldfluss deutlich

Doch diese äußerst ertragreiche Einkommensquelle könnte bald um bis über 70 Prozent schmaler werden. Denn das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einführung eines Pachtpreisdeckels für Windräder. Das geht aus dem Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für 2027, kurz EEG-Entwurf, hervor. Aktuell befindet er sich noch im Gesetzgebungsverfahren.
Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Pachtdeckel im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit einer Änderung beschlossen. Auf Anfrage der Epoch Times teilte die Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit, womit Landwirte ab 2027 rechnen müssen.
Die Bundesregierung hat sich „darauf verständigt, die maximal zulässige jährliche Pachthöhe auf 3,5 Prozent des jährlich erzielbaren Standortertrags der Windenergieanlage zu begrenzen“. Momentan sind hier Werte zwischen 7 und 12 Prozent üblich. Zuvor wurde über eine Beschränkung auf 2,5 Prozent nachgedacht.
Für Landwirte mit geeigneten, aber noch ungenutzten Flächen hat die Reform damit erhebliche finanzielle Konsequenzen. Bestehende Verträge sind davon nicht unmittelbar betroffen.
Die Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad bezifferte „die maximal mögliche [künftige] Pachthöhe bei rund 35.000 Euro“ für Grundbesitzer und durchschnittliche Windkraftanlagen an Land. Der Wert könne je nach Windenergieanlagentyp und Windaufkommen noch von diesem Wert abweichen.
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Geringere Einsparungen für den Bund

Laut Ungrad „bieten die in der Vergangenheit zum Teil sehr hohen Pachtkosten nach unseren Analysen erhebliches weiteres Potenzial zur Reduktion der EEG-Förderkosten und damit zur Entlastung des Bundeshaushalts“. Unter Berücksichtigung der neuerlichen Anpassung auf 3,5 Prozent erwartet das Ministerium für den Zeitraum von 2027 bis 2032 Einsparungen von rund 160 Millionen Euro weniger.
Der Grund ist die Einspeisevergütung durch das EEG-Konto: Die aktuellen Pachtpreise stellen für die Anlagenbetreiber Kosten dar, die in ihre Kalkulationen einfließen. Diese beeinflussen die Gebote in den EEG-Ausschreibungen. Je höher die Pachtkosten, umso höher sind auch die Förderkosten, die der Staat über den EEG-Haushalt tragen muss. Sind die Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms niedriger als die Vergütung, gleicht der Staat die Differenz aus. Das zahlen letztlich die Steuerzahler.
So steuerte der Bund im vergangenen Jahr rund 16,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in das EEG-Konto, im ersten Halbjahr 2026 waren es gut 7,5 Milliarden Euro. Die mögliche Einsparung bewegt sich also im Bereich von einem Prozent.
Mit der Begrenzung der Pachthöhen will das Ministerium gleichzeitig „die Kosten einzelner Windenergieprojekte spürbar senken“, so Ungrad. Das könnte diese nochmals rentabler machen, auch wenn die staatlichen Zuschüsse sinken.
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Kritik an staatlichem Eingriff

Ob sich dieser Kürzungsplan der Bundesregierung bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens durchsetzen wird, ist allerdings ungewiss. Gegenwind kommt besonders von Bauern- und Forstverbänden.
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist der geplante Pachtdeckel für Windenergieanlagen „völlig unverständlich“. In der Pressemitteilung vom 20. Juli, also noch vor der Lockerung im Kabinett, bezeichnet er dessen mögliche Nachteile:
„Er ist ein unnötiger Eingriff in den Markt, schränkt die Vertragsfreiheit der Flächeneigentümer ein und schafft zusätzliche Bürokratie.“
Der Unternehmerverband und Interessenvertreter für alle Landwirte in Deutschland erwartet „deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutliche Nachbesserungen“.
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Vollständige Ablehnung des Pachtdeckels gefordert

Epoch Times fragte beim Bauernverband nach, welche Nachbesserungen dieser konkret erwartet. In der uns bereitgestellten Stellungnahme zum EEG 2027 forderte der Deutsche Bauernverband nicht weniger als den vollständigen „Verzicht des Windpachtdeckels“. Somit würde der Bauernverband auch die Lockerung des Kabinetts nicht tolerieren.
Der Verband kritisierte vor allem, dass der Bund trotz der genannten Einschränkungen für die Landwirte keinen „belastbaren Nachweis für eine Senkung der EEG-Förderkosten oder eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien“ darlegt. Das sind im EEG-Entwurf erklärte Ziele, die der Bund erreichen will.
Laut dem Verband bestimmen zahlreiche Faktoren im Wettbewerb der Ausschreibungen die Höhe der Förderkosten. Nur einer davon seien die Pachtzahlungen, sie seien somit nicht maßgeblich. „Flächeneigentümer sind unverzichtbare Partner der Energiewende“, heißt es in der Stellungnahme. Bisher habe die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Grundstückseigentümern und Projektierern „ohne staatliche Preiseingriffe erfolgreich funktioniert“ und die Windenergie wesentlich vorangebracht.
Viele Landesbauernverbände der einzelnen Bundesländer teilen die Kritik des Deutschen Bauernverbandes. So auch der Landesbauernverband Brandenburg e.V. Dort ist Ulrich Böhm Referent für allgemeine Agrarpolitik. Gegenüber Epoch Times teilte er mit, dass der geplante Pachtdeckel „ein nicht gerechtfertigter, einseitiger, staatlicher Eingriff in die private Vertragsgestaltung“ sei.
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Durch diese Neuerung gingen „den Grundeigentümern bzw. Verpächtern und Betrieben Einnahmemöglichkeiten verloren“. Allerdings existiert diese Einnahmemöglichkeit erst durch die staatliche Förderung der Windkraft. Laut Böhm bestehe mit der Reform das Risiko, „dass die breitere Beteiligung der Bodeneigentümer und Landwirte an der Energiewende beeinträchtigt wird“.
Oder anders gesagt: Durch einen Pachtdeckel könnte die Energiewende wichtige Unterstützer im landwirtschaftlichen Sektor verlieren. Ob das jedoch das Flächenpotenzial der Windkraft einschränkt, ist noch unklar.

Ungünstigere Verhandlungsposition

Besonders kritisiert der Deutsche Bauernverband, dass die Regelung „die Verhandlungsposition der Flächeneigentümer verschlechtert“. Zwar seien auch mit der Reform in Zukunft noch rechtlich höhere Entgelte möglich. Die vorgesehenen Sanktionen erzeugen auf die Landwirte jedoch einen „erheblichen Druck, die staatlich vorgegebene Grenze einzuhalten“. Von diesem Preisdeckel würden einzig die Projektierer und Energieunternehmen profitieren.
Als weiteren Nachteil nennt der Verband Rechts- und Investitionsunsicherheiten für bereits abgeschlossene Verträge durch die Reform. „Sie greift in langfristig ausgehandelte Vertragsverhältnisse ein und untergräbt das Vertrauen in bestehende Vereinbarungen“, erklärte der Verband. Manche Vertragspartner könnten mit der Einführung des Pachtdeckels eine Vertragsanpassung fordern.
Anstatt einen Windpachtdeckel einzuführen, solle die Regierung laut dem Bauernverband „stattdessen die tatsächlichen Hemmnisse des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere Genehmigungsprozesse, Netzengpässe und Finanzierungsbedingungen, gezielt angehen.“
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Der Bauernverband wies allerdings darauf hin, dass die Landwirtschaft grundsätzlich dazu bereit ist, „ihren Beitrag zu einer sicheren, heimischen und dezentralen Energieversorgung zu leisten“. Dafür könne die Bundesregierung mit dem EEG die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Zusätzliche Investitionshemmnisse müssen dabei aber zwingend vermieden werden“, so der Verband.
„Statt die Bereitschaft zur Flächenbereitstellung durch staatliche Preisdiktate zu schwächen, müssen Anreize für die Bereitstellung geeigneter Flächen erhalten bleiben.“
Bei weiterhin hundertfach erhöhten Pachterträgen ist davon auszugehen, dass letzteres weiterhin gegeben ist.

Wie Betreiber den Pachtdeckel betrachten

In Deutschland gibt es zahlreiche Betreiber von Windkraftanlagen. Zu ihrem Standpunkt äußerte sich das Unternehmen ABO Energy, das weltweit bereits mehr als 1.300 Windräder, davon rund 550 in Deutschland, realisiert hat. „Wir errichten Windenergieanlagen ausschließlich auf gepachteten Flächen“, teilte der Pressesprecher Dr. Daniel Duben der Epoch Times mit. Auch künftig plant der Projektentwickler ABO Energy in vergleichbarem Umfang Projekte zu errichten.
ABO Energy geht laut Duben davon aus, „dass sich die Pachten aufgrund des Preisdrucks am Markt auch ohne staatliche Eingriffe deutlich verringern werden“. Das begründete er mit der aktuellen massiven Überzeichnung der Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land. Demnach drücke der Wettbewerb die Preise weiter nach unten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte diese Entwicklung.
„In der Mai-Ausschreibung erreichte die Vergütung mit einem durchschnittlichen mengengewichteten Zuschlagswert von 5,06 Cent pro Kilowattstunde den niedrigsten Stand seit Jahren“, erklärte Duben. „Es liegt auf der Hand, dass bei fallenden Erlösen auf dieser Seite auch die zahlbaren Pachten auf der anderen Seite fallen müssen, damit sich die Projekte wirtschaftlich rechnen.“

Ein Gewinn für die Landwirtschaft?

Auch ein fertiges Windrad benötigt nur wenig Fläche. Neben den eigentlichen Bau- und angrenzenden Stellflächen sowie Zuwegen können Landwirte nach dem Bau der Anlage wieder Landwirtschaft betreiben, auch wenn das Areal der Windkraft gewidmet ist.
Eine Einschränkung gibt es dennoch. Speziell von den Rotorblättern können sich Mikropartikel ablösen, die unter anderem giftigen Chemikalien wie PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) und BPA (Bisphenol-A) enthalten. Pro Jahr können sich durch ein großes Windrad rund 100 Kilogramm in der direkten Umgebung der Anlage verteilen und die landwirtschaftliche Nutzung dadurch einschränken.
Falls der Pachtdeckel kommt und dadurch weniger noch verfügbare Flächen der Windkraft gewidmet werden, könnten diese uneingeschränkt für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben.
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Vucic: „Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen“

Aleksandar Vucic empfing überraschend den ukrainischen Präsidenten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa am Beginn eines größeren Krieges. Das sagte er nach dem Empfang von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in dem Podcast „MD Meets“ von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
Mit dem Empfang des ukrainischen Präsidenten hatte Vucic die internationale Gemeinschaft überrascht und im traditionell pro-russisch eingestellten Serbien, aber auch in Russland heftige Kritik ausgelöst. Russische Propagandisten warfen dem Serben vor, die Partnerschaft mit Russland zu verraten und der Ukraine in Form von Wirtschaftsabkommen bei der Kriegsführung gegen Russland zu helfen.
Vucic sagte: „Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen. Und deshalb hatte ich gehofft, dass inzwischen jemand anderes etwas getan hätte, um Frieden zu schaffen.“ Das sei nicht geschehen und werde auch nicht bald geschehen, was bedeute, dass man am Rande eines viel, viel größeren Krieges stehe.

Keine Kompromissbereitschaft

Vucics Prognose für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine fällt nach dem Besuch Selenskyjs pessimistisch aus. Er sehe kein Ende des Krieges in diesem Jahr und auch kein Ende vor dem kommenden Frühjahr. Er erklärte: „Ich sage Ihnen, warum: Weil ich glaube, dass eine Seite stärker und – auf die eine oder andere Weise – siegreich sein muss, damit der Krieg endet.“ Angesichts der heutigen Pattsituation sehe er keine Möglichkeit für Kompromisslösungen.
Als Grund für die Pattsituation nannte Vucic die fehlende Bereitschaft zu Kompromissen. Wenn man die heutige Situation analysiere, glaube er, dass niemand Frieden sehen wolle. Jeder wolle die Niederlage der anderen Seite sehen.

Hybrider Krieg gegen Russland

Von Döpfner auf die Angriffe Russlands in europäischen Ländern angesprochen, nahm Vucic die Perspektive Moskaus ein. Der „hybride Krieg“ Russlands gegen Deutschland und andere europäische Länder sei „im Grunde dasselbe, was Europa gegen Russland getan hat“. Vucic fragte: „Sie haben die Ukraine aufgerüstet und Russland mit Sanktionen belegt. Gleichzeitig haben Sie die Ukraine finanziell unterstützt – was ist das, wenn nicht ein hybrider Krieg gegen Russland?“
Dennoch stimmte Vucic zu, dass es nicht die Ukraine war, die den Krieg gegen Russland begonnen habe und deshalb Täter und Opfer nicht verwechselt werden dürften. (dts/red)
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AfD und Linke kritisieren Klingbeils Vereinssteuer-Pläne

Finanzminister Lars Klingbeil will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.
„Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien.
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Dass nun über Vereine als Besteuerungsziel geredet werde und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, sei mehr als grotesk, so Achelwilm. SPD und Union verbastelten diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das sei politisch und fiskalisch fatal.
AfD: Hände weg von den Vereinen
„Vereine sind wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit“, sagte Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Sie integrierten stärker als „manches ideologiegetriebene NGO-Projekt“ und leisteten Basisarbeit in sozialen Brennpunkten. Seine Partei spreche sich für „beträchtliche Steuersenkungen in allen Bereichen“ aus und habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. „Ich kann nur sagen: Hände weg von den Vereinen“, so Gottschalk.
Klingbeil plant Berichten zufolge eine Senkung des Freibetrags bei Vereinen von 5.000 auf 1.000 Euro. Dies beträfe voraussichtlich keine gemeinnützigen Vereine, sondern Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine.

Gesetzentwurf noch im frühen Stadium

Die Grünen zeigen sich offen für die Vereinsreform. Diese sei mit nur sehr geringen Mehreinnahmen verbunden, es handele sich zudem „um keine unbotmäßige Erhöhung“, schließlich handele es sich um Vereine mit wirtschaftlichem Zweck, so Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion. Es bleibe allerdings die Frage offen, warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen die von ihnen vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angehe, wo Menschen mit sehr hohem Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkämen.
Die SPD kündigt an, einzelne Maßnahmen der Reformen im parlamentarischen Verfahren zu betrachten. „Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium der Koordinierung auf der Ebene der Bundesregierung“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich gelte: Man habe die Vereine insbesondere im letzten Jahr durch das sogenannte Ehrenamtspaket gestärkt. Dazu gehörten unter anderem die Erhöhung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung und die höheren Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Vereine sei der Partei sehr wichtig. (dts/red)
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Berlin: SPD-Spitzenkandidat will „100 Mietpolizisten“ einsetzen

In Kürze:

  • Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
  • Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
  • Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
  • Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
 
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.

Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher

In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
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Gamechanger auf dem Wohnungsmarkt

Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
SPD

Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.

Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images

An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
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Koalition mit den Linken und Grünen?

Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
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Streitpunkt Enteignung

Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Mit Material von AFP
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Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die in der Koalition vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran – doch erntet damit harsche Kritik aus der Union.
Der SPD-Chef breche sein Wort, von den versprochenen Entlastungen bleibe nicht viel übrig, kritisierten am Wochenende mehrere Politiker von CDU und CSU. Worum sie entrüstet sind – und was an der Kritik dran ist:

Wie viel Steuern sparen die Bürger?

Union und SPD hatten vereinbart, dass die Einkommensteuer gesenkt wird – durch einen höheren Grundfreibetrag (dem Betrag, ab dem Einkommen überhaupt versteuert werden muss), mehr Kindergeld, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes.
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„Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr“, erklärten sie gemeinsam. Voll wirken solle die Reform ab 2028.
Klingbeils Finanzministerium hat das nun in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Bürger 2027 in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht sich getäuscht: Die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als versprochen. Er sagte der „BILD am Sonntag“:
„Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“
Im Finanzministerium entgegnete man sofort, die Koalitionsvereinbarung werde genau eingehalten.
„Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro betragen.“

Was ist mit der kalten Progression?

Derzeit nicht geplant ist ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.
In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. In Klingbeils Entwurf ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der für die Bewertung maßgebliche Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
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Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht. „Wenn nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben“, kritisierte sie.
Nötig seien gezielte Korrekturen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen – und dafür eine höhere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

Müssen Vereine bald höhere Steuern zahlen?

Kritik gibt es auch an Klingbeils Plänen, von bestimmten Vereinen künftig höhere Steuern zu verlangen. Er will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Betroffen wären vor allem Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, etwa Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen oder Profisportvereine.
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Für sie soll künftig statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Einkommen bis 1.000 Euro bliebe damit steuerfrei, sobald höhere Gewinne erzielt werden, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.
Nicht betroffen wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit. (dpa/red)
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IWH-Studie zum AfD-Wahlprogramm: Milliardenlücke bei Wahlsieg?

AfD-Wahlparteitag in Marl. 17. Juli 2026. - Foto: Henning Kaiser/dpa

In Kürze:

  • Das IWH errechnet für das AfD-Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Kostenrechnung stützt sich auf 28 von insgesamt 136 kostenwirksamen Maßnahmen; die übrigen fließen über methodische Annahmen in die Bewertung ein.
  • Auf Nachfrage der Epoch Times erläutert das Institut, warum ausschließlich das AfD-Wahlprogramm untersucht wurde und weshalb es seine Aussage dennoch auf das gesamte Programm bezieht.
 
2,2 Milliarden Euro – so hoch beziffert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die jährliche Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms, wenn die Partei nach der Landtagswahl allein in Sachsen-Anhalt regieren und ihr Programm vollständig umsetzen würde.
Zu diesem Ergebnis kommt eine wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Policy Note des Instituts. Nach Berechnungen des IWH sieht das Wahlprogramm zugleich umfangreiche neue Leistungen, niedrigere Steuern und den Verzicht auf neue Schulden vor. Unter diesen Voraussetzungen sei das Programm „selbst mittelfristig in Teilen nicht finanzierbar“, erklärte IWH-Präsident Reint Gropp.

136 Maßnahmen – nur 28 berechnet

Analysiert wurden die 136 Maßnahmen im AfD-Wahlprogramm, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. Für die übrigen Vorhaben fehlten nach Angaben der Autoren belastbare amtliche Daten oder ausreichend konkrete Angaben im Wahlprogramm. Deshalb flossen lediglich 28 Maßnahmen in die eigentliche Kostenrechnung ein.
Aus den 28 berechenbaren Maßnahmen errechnet das IWH zusätzliche jährliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro. Zu den größten Kostenposten zählen ein landeseigenes Kindergeld mit rund 303 Millionen Euro jährlich, ein höherer kommunaler Finanzausgleich mit 214 Millionen Euro, eine kostenfreie Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule mit 155 Millionen Euro, beitragsfreie Krippen und Kindergärten mit 117 Millionen Euro sowie ein Landespflegegeld für häusliche Pflege in Höhe von 115 Millionen Euro.

Genderprogramme und Klimaförderung – geplante Einsparungen

Hinzu kommen laut Institut 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung, die bereits im Landeshaushalt vorgesehen sind. Da das Wahlprogramm der AfD neue Schulden ausdrücklich ausschließt, wertet das IWH diesen Betrag ebenfalls als zusätzlichen Finanzierungsbedarf.
Dem stellt das Institut Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber. Der größte Teil entfällt auf den Bereich „Asyl, Aufnahme und Remigration“ mit 166 Millionen Euro.
In der Gesellschafts-, Kultur- und Förderpolitik sollen 25 Millionen Euro eingespart werden, darunter 14,3 Millionen Euro durch die Streichung von Gleichstellungs- und Genderprogrammen. Weitere 12 Millionen Euro sollen bei der Klimaschutzförderung eingespart werden. Hinzu kommen 40 Millionen Euro Einsparungen in der Verwaltung durch eine zehnprozentige Kürzung der Ministerialapparate.
Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich nach Berechnung des Instituts eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Das entspreche rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes beziehungsweise gut 1.000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Wahlprogramm zugleich Steuererhöhungen ausschließt, bleibe offen, wie diese Lücke geschlossen werden solle, heißt es in der Pressemitteilung des IWH.
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Eigeninitiative des IWH: Warum nur die AfD analysiert wurde

Wenn lediglich 28 der 136 Maßnahmen konkret berechnet wurden – wie kann daraus eine Aussage über die Finanzierbarkeit des gesamten Wahlprogramms entstehen?
„Es handelt sich tatsächlich um eine Aussage über das gesamte Wahlprogramm. Dies wird durch die Qualifizierung ‚mindestens‘ deutlich“, erklärte ein Sprecher des Instituts auf Nachfrage der Epoch Times. Diese Einschätzung beruhe auf Überschlagsrechnungen. Die Zahl der nicht belegbaren Ausgabepositionen sei zehnmal so hoch wie die Zahl der nicht belegbaren Einnahmepositionen. Die Analyse sei als Eigeninitiative des IWH erstellt worden – ohne externen Auftrag oder andere Förderungen.
Das IWH selbst wird aus öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern finanziert und entscheidet im Rahmen seines Forschungsauftrags selbst, welche Policy Notes und Studien es veröffentlicht.
Auf die Frage der Epoch Times, nach welchen Kriterien entschieden wurde, das Wahlprogramm der AfD zu analysieren und ob vergleichbare finanzwissenschaftliche Analysen der Wahlprogramme anderer zur Landtagswahl antretender Parteien geplant oder bereits in Arbeit seien, antwortete ein Sprecher des IWH: „Das Wahlprogramm der AfD wurde ausgewählt, weil die AfD als einzige Partei realistische Chancen auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und damit auf eine direkte Umsetzung ihres Wahlprogramms hat. Die Analyse des Wahlprogramms der CDU wurde erwogen, ist aber derzeit nicht geplant. (…)“
Zur Begründung verweist das Institut darauf, dass das CDU-Programm im Wesentlichen die bisherige Regierungspolitik fortschreibe und sich deren Finanzierung bereits im Landeshaushalt widerspiegele.
Einen Monat vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap bei 41 Prozent. Damit könnte die Partei am 6. September eine absolute Mehrheit erreichen und erstmals allein ein Bundesland regieren.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Familienzuschläge für Beamte kosten Milliarden

Bis zu 14.000 Beamte sind bei Grenzkontrollen eingesetzt. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bund gab 2025 rund 825,6 Millionen Euro für Familienzuschläge für seine Bundesbeamten, Bundesrichter und Soldaten aus, wie eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte.
Hinzu kämen noch Erhöhungsbeiträge für die unteren Besoldungsgruppen in Höhe von 0,177 Millionen Euro im Monat.
Im gesamten öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen summierten sich die Familienzuschläge im Jahr 2025 auf rund 5,116 Milliarden Euro, wie der im Juli veröffentlichte Bericht des Bundessozialministeriums zum Sozialbudget 2025 zeigt.
Die Tendenz war in den vergangenen Jahren steigend: 2010 lagen die Ausgaben noch bei 3,266 Milliarden Euro.
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Familienzuschläge manchmal höher als das Grundgehalt

Familienzuschläge erhalten Beamte, wenn sie heiraten oder Kinder bekommen. Sie können wenige Hundert bis mehrere Tausend Euro pro Monat zusätzlich zum Grundgehalt betragen.
Der Staat reagiert damit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn verpflichte, „Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren“.
„Wir haben inzwischen Situationen, in denen die Familienzuschläge höher ausfallen als die Grundbesoldung“, sagte die Ökonomin Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der „Welt am Sonntag“.
Für dieselbe Tätigkeit könne ein Beamter mit vier Kindern mehr als doppelt so hohe Bezüge erhalten wie ein Kollege ohne Kinder.
Das verstoße gegen das Leistungsprinzip. Es sei auch nicht vermittelbar, dass ein Staatssekretär mehrere Tausend Euro Familienzuschläge im Monat erhalten könne.
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Grundsätzlicher Kurswechsel gefordert

Kritik äußerte auch der DBB. „Die Besoldung muss laut Grundgesetz immer amtsangemessen ausgestaltet sein und dabei dem Leistungsprinzip genügen“, sagte Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des Beamtenbundes.
Nachdem das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren festgestellt hatte, dass die Besoldung zu niedrig und deswegen verfassungswidrig sei, hätten die Gesetzgeber aber nicht die notwendigen Anpassungen der Grundgehälter vorgenommen, sondern aus Einspargründen eine massive Überbetonung von temporären kindbezogenen Besoldungselementen vorgenommen.
Die zentrale Bedeutung des Grundgehalts, das ausschließlich an Amt und Leistung orientiert sei, werde damit entwertet.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte mit Blick auf die hohen Kosten einen grundsätzlichen Kurswechsel. „Zu Recht ist der Beamtenstatus im Grundgesetz verankert und verdient besonderen Schutz“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).
Er dürfe aber kein Personalgewinnungsinstrument sein. Beamte müssten zukünftig strikt auf hoheitliche Aufgaben beschränkt sein, das heißt unter anderem in der Justiz, bei Polizei oder in der Steuerverwaltung. Mit der anstehenden Pensionswelle gebe es eine Chance, bei Neueinstellungen darauf zu achten. (dts/red)
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CDU, SPD und Grüne verlangen härteres Vorgehen gegen Peking

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Pekings.
Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

CDU und SPD

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China.
Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
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Grüne für „Buy European“-Klausel

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken.
Das könnten auch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, handelspolitische Schutzinstrumente für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sein. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
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Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen.
Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern.
Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen. (dts/red)
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CDU, SPD und Grüne verlangen härteres Vorgehen gegen China

Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas.
Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

CDU und SPD

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China.
Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
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Grüne für „Buy European“-Klausel

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken.
Das könnten auch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, handelspolitische Schutzinstrumente für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sein. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
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Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen.
Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern.
Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen. (dts/red)
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Protest gegen AfD-Annäherung – Austritte beim BSW Sachsen-Anhalt

Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.
In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die AfD vor. „Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht, weil wir unseren politischen Überzeugungen treu bleiben wollen“, heißt es.
Zu den Ausgetretenen zählt die frühere Landesvize Sylvia Winkelmann-Witkowsky, die bislang noch als eine von zwei Vorsitzenden des Kreisverbands Halle-Saalekreis fungierte. Auch die Kreisvorsitzenden im Burgenlandkreis und in Mansfeld-Südharz, Katja Wendland und Harald Koch, geben ihre Parteibücher ab.
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Ein Vorwurf: BSW nähert sich AfD an

Sie werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil vor, der zu Intransparenz, Postengeschacher „sowie einer Kultur des Misstrauens und der Überwachung“ geführt habe. Gerügt wird zudem eine Annäherung an die AfD.
„Auch im laufenden Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert“, heißt es wörtlich.
BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sagte der Zeitung, bislang lägen die Austrittserklärungen nicht vor. Aber: „Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung bestünden „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“.
Ihr wahres Ziel sei es, in Sachsen-Anhalt die CDU im Amt zu halten. „Wir treten für einen politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt ein und gegen die Brandmauerpolitik der anderen Parteien“, sagte Dittrich. (dts/red)