Nach dem vorläufigen Aus für die versprochene Entlastungsprämie für Beschäftigte richten sich die Blicke der Koalition auf das nächste Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Bundesrat verfehlte die Prämie am Freitag die nötige Mehrheit: Nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.
„Schwere Hypothek“ für Einkommensteuer-Reform
Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss dürfte am Dienstag voraussichtlich über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Die Bundesregierung plant auf dem Feld seit langem eine große Reform zur Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sieht in der Blockade des Bundesrats bei der Entlastungsprämie aber „eine schwere Hypothek“ dafür. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist.“
Bundesrat bremst Prämie aus
Bei der Entlastungsprämie war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die dann steuerfrei bleiben sollte. Unternehmen sollten die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition am Freitag aber gestoppt. Die Länder störte vor allem, dass das Vorhaben laut Gesetzentwurf für Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet – davon nur 1,1 Milliarden beim Bund. Und dass als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen war, die aber nur dem Bund zugute kommt.
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von einem „Warnschuss“. „Das ist ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“, sagte er im ZDF-„heute-Journal“.
Ruf nach Alternativen
Doch noch am Freitag forderten Länderchefs andere Wege. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine „Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: „Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte andere Maßnahmen als die Prämie.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen, wenn „der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, wie Merz vor einer Woche erklärte. Eine Belastung von Unternehmen – von denen je nach Organisationsform viele nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlen – schließt er aber aus: „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.“
Auch bei der Einkommensteuer wird es also nicht einfach. Ein steuerfreier Bonus ist in der Koalition denn auch noch nicht ganz vom Tisch, wie die Debatte am Freitag zeigte. Aus den Reihen der Länder kam aber bereits die Ansage, auch in so einem Fall müsse eine Gegenfinanzierung gesichert sein.
Gegenfinanzierung gesucht
Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes etwa seien allein in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden.“
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Prämienpläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)
