In Kürze:
- Chinas erweiterte Regelungen für die Ein- und Ausreise sollen am 15. September in Kraft treten.
- Die Vorschriften erschweren chinesischen Staatsbürgern die Ausreise und Ausländern die Einreise.
- Analysten sehen darin einen politischen Rückschritt für die Liberalisierung in China.
In China treten am 15. September neue Ausreise- und Einreiseregelungen in Kraft.
Diese liefern erweiterte Befugnisse für die Behörden, um chinesische Bürger an der Ausreise zu hindern. Dies geschieht durch geheim gehaltene Ausreiseverbote oder Beschränkungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.
Zudem sehen die neuen Vorschriften strengere Strafen für Ausländer vor, die einreisen wollen und dabei falsche Angaben machen. Auch machen sie es einfacher, Personen auf schwarze Listen zu setzen und sie damit ganz an der Einreise zu hindern.
Die Regelungen wurden am Freitag, 31. Juli, durch das Regime in Form von 19 Artikel umfassenden Verwaltungsvorschriften bekannt gemacht. Sie sollen ein Ausreise- und Einreisegesetz von 2012 ergänzen, das seit Juli 2013 in Kraft ist. Damit wird Pekings Kontrolle über die Mobilität der Bürger verschärft.
Ausreiseverbot für Schlüsselfiguren der Tech-Branche
Gemäß
geltendem Gesetz können die chinesischen Behörden bereits bestimmte Personen an der Ausreise hindern. Dazu zählen Tatverdächtige, Angeklagte in laufenden Gerichtsverfahren sowie Personen, deren Ausreise als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wird oder die geeignet sind, nationalen Schaden zu verursachen.
Die neuen Regelungen gehen noch weiter. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass das Handelsministerium, das eigentlich nicht für die Grenzkontrolle zuständig ist, chinesischen Staatsbürgern die Ausreise verbieten darf, wenn sie gegen Technologieexportbestimmungen verstoßen und dadurch die industrielle oder technologische Sicherheit Chinas gefährden könnten.
Das bekannteste Beispiel dafür ist die gescheiterte Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Tech-Konzern Meta. Im März wurden Manus’ CEO und Chefentwickler von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz rund neun Monate zuvor aus China verlegt hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Manus in der Abschlussphase der Übernahme durch Meta.
In Peking wurden die beiden Führungskräfte von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt. Später wurde ihnen mitgeteilt, dass sie China nicht verlassen dürften. Der Deal im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) platzte schließlich offiziell im Juni nach einer Intervention Pekings.
Dies geschah vier Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Ausreiseregelungen.
„Nationale Sicherheit“ und „illegale Aktivitäten“
Den neuen Bestimmungen zufolge können chinesische Behörden ihren Bürgern auch allein durch den Verweis auf Risiken am Reiseziel von einer Reise „abraten“. Die Verordnung definiert jedoch nicht, was genau unter einer solchen Abmahnung zu verstehen ist oder welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn eine Person darauf besteht, auszureisen.
Gegen chinesische Staatsbürger, die nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland angeblich an „kriminellen Aktivitäten“, welche die „nationale Sicherheit oder die Interessen Chinas gefährden“, beteiligt waren, kann außerdem ein Ausreiseverbot von sechs Monaten bis drei Jahren verhängt werden. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei den lokalen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat.
Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet Dissidenten im Ausland und deren Aktivitäten als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein chinesischer Student im Ausland, der an einer Protestaktion gegen das Regime teilnimmt; ein Journalist, der eine politisch heikle Persönlichkeit interviewt; oder ein Ausländer mit chinesischen Wurzeln, der sich in einer vom chinesischen Regime missbilligten Organisation engagiert, könnte etwa unter die Bestimmung der „im Ausland begangenen illegalen Aktivitäten“ fallen.
Chinesische Auslandsvertretungen können Informationen über Äußerungen und Aktivitäten im Ausland sammeln und den lokalen Behörden in China zur Einleitung verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte vorlegen. Daher sind chinesische Dissidenten bei ihrer Rückkehr nach China erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt.
Alte Praxis gesetzlich verankert
Eine besonders bemerkenswerte Regelung erlaubt es den Behörden, Informationen über die Existenz eines Ausreiseverbots sowie dessen Gründe, Rechtsgrundlage und mögliche Rechtsmittel in Fällen, die die nationale Sicherheit oder strafrechtliche Ermittlungen betreffen, zurückzuhalten. Daher erfahren manche Reisende erst bei ihrer Ankunft am Flughafen von dem Ausreiseverbot.
Obgleich diese Vorgehensweisen seit Jahren üblich sind, schaffen die neuen Vorschriften erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür.
Im Jahr 2016 wurde Wang Zhiwen, ein Falun-Gong-Praktizierender und Einwohner Pekings, kurz vor der Einreise nach Hongkong von chinesischen Zollbeamten gestoppt.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. 1999 startete die KPCh aus Furcht, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden viele Praktizierende in China willkürlich inhaftiert, zu Zwangsarbeit gezwungen, gefoltert und getötet.
Ende 1999 wurde Wang wegen seines Glaubens an Falun Gong in Peking zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2014 wurde er freigelassen. Mit der Hilfe seiner in den USA lebenden Tochter gelang es ihm, einen gültigen chinesischen Pass und ein US-Visum zu erhalten.
Als
Wang Anfang 2016 mit seiner Tochter China verlassen wollte, wurde er am Flughafen von den Behörden aufgehalten. Die Beamten beschlagnahmten seinen Pass und schnitten eine Ecke ab, womit er ungültig wurde. Wang erhielt keine Erklärung, warum er nicht ausreisen durfte.
Strengere Aufsicht über Reiseagenturen
Alle Firmen und Einzelpersonen, die Vermittlungsdienste für die Ein- und Ausreise anbieten, beispielsweise in Form von Beratungen zu Einreisebestimmungen, Unterstützung bei Visumanträgen und Abwicklung von Verfahren, müssen sich nun bei den regionalen Einwanderungsbehörden registrieren.
Ihnen ist es außerdem nun untersagt, Amtsträgern, Militärangehörigen sowie bestimmten anderen Personen dabei zu helfen, eine ausländische Staatsbürgerschaft, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Ausland oder andere Einwanderungsdokumente zu erlangen. Agenturen sind verpflichtet, entsprechende Klienten den zuständigen Aufsichtsbehörden und anderen relevanten Stellen zu melden.
Ausländischen Unternehmen und Organisationen ist es untersagt, diese Dienstleistungen in China anzubieten.
Wachsende Besorgnis über eingeschränkte Mobilität
Chinas neuen Ausreiseregelungen haben in den sozialen Medien für Gegenreaktionen und Besorgnis unter den Chinesen gesorgt.
Der in den USA lebende bekannte China-Kommentator und YouTuber David Tsai, auch bekannt als Cai Shenkun (蔡慎坤),
schrieb auf X, dass die neuen Regeln signalisieren, dass „Chinas Tür zur Außenwelt sich langsam schließt“.
„Die Besorgnis und Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der neuen Regelung sind nicht unbegründet. Viele machen sich nicht nur Sorgen darüber, ob sie heute noch ausreisen können, sondern auch darüber, dass sie nicht wissen, an welchem Tag sie aufgrund ihrer Identität, ihres Berufs, ihres Unternehmens oder ihrer Branche plötzlich zu denjenigen gehören könnten, die nicht mehr ausreisen dürfen“, so Tsai.
Der in China lebende Schriftsteller und Politkommentator
Li Chengpeng schrieb auf X, Peking versuche somit, nicht nur Kapital und Technologie im Land zu halten. „Und jetzt haben sie auch die Bewegungsfreiheit der Menschen stark eingeschränkt. Wer nicht ausreisen kann, kann im Grunde nichts mehr – weder mit Geld noch mit Menschen – und sitzt im Inland fest“, schrieb Li.
Henry Gao, Juraprofessor an der Yong Pung How School of Law an der Singapore Management University, kommentierte am Tag der Ankündigung
auf X Chinas neue Regelungen: „Diese Vorschriften stellen einen weiteren wichtigen Schritt dar, um das Recht auf Ausreise aus China in ein nach dem Ermessen des Staates gewährtes Privileg umzuwandeln – eine deutliche Abkehr von der relativen Liberalisierung, die in den 1990er-Jahren begann.“
Er rät den Chinesen: „Reist aus, solange ihr noch könnt – genauer gesagt, bevor die Vorschriften in 45 Tagen in Kraft treten.“
Strengere Maßnahmen gegen Ausländer
Gemäß den neuen Regelungen kann Ausländer, die bei der Beantragung eines chinesischen Visums oder bei der Einreise an der Grenze falsche Dokumente einreichen oder falsche Angaben machen, die Einreise nach China für ein bis fünf Jahre untersagt werden.
Ausländern, die auf Chinas schwarze Liste gesetzt werden, kann von den Einwanderungs- und Visabehörden ebenfalls die Einreise verweigert werden.
