Author: tecnavia

Nach Angaben des staatlichen Senders HRT handelte es sich um ein in Deutschland registriertes Kleinflugzeug, das in Österreich gestartet war und Medulin als Ziel hatte.
Foto: AFP via Getty Images
Fahrt mit abgeschalteten Transpondern
Sanktionsumgehung durch illegale Tanker-Umladungen
Schwere Vorwürfe vor dem Landgericht
Wirre Aussagen und fehlende Einsicht des Angeklagten
Anklage zerpflückt Verteidigungsstrategie
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Gescheiterte UN-Wahl
Verstoß gegen EU-Asylrecht
Brüchige Waffenruhe
Resolution gegen Irankrieg
37 Jahre Tian’anmen
In Kürze:
- EuGH begrenzt Leistungskürzungen: In Dublin-Fällen dürfen Asylsuchenden Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den persönlichen Bedarf nicht pauschal entzogen werden.
- Existenzminimum weiter gefasst: Dazu gehören auch Kleidung, Kommunikation, Mobilität und soziale Teilhabe.
- Mögliche Wirkung auf GEAS: Das Urteil könnte auch Leistungskürzungen im neuen EU-Asylsystem Grenzen setzen.
Bundessozialgericht bat EuGH um eine Vorabentscheidung
Scheitern der Abschiebung und Gang vor den EuGH
EuGH präzisiert Mindeststandard für soziale und kulturelle Teilhabe
Pro Asyl: scharfe Kritik an der Bundesregierung
Anstoß für das Urteil gab ein Fall aus Deutschland
Seit 2024 sehen deutsche Regelungen auch Leistungsausschluss vor
GEAS-Reform: Neue Asylregeln ab kommender Woche
Muss das deutsche Recht nun angepasst werden?
Kritik an bestehender Praxis
In Kürze:
- EU berät über Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge.
- Deutschland und Österreich wollen Ausnahmen für wehrfähige Männer prüfen.
- Betroffen wären nach bisherigem Stand nur neu einreisende Antragsteller.
- Bereits in der EU lebende Ukrainer sollen ihren Schutzstatus behalten.
- Kritiker sehen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet.
EU-Richtlinie für den Fall einer Massenflucht
Deutschland und Österreich wollen wehrfähige Männer ausklammern
Männeranteil gestiegen – von 22 auf 26,6 Prozent
Männliche Ukraine-Flüchtlinge nur noch bis 4. März 2027 vor Abschiebung sicher?
Warnungen aus der Linkspartei: „Recht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet“
NEU: Verband der forschenden Pharma-Unternehmen
Sparpläne der Politik fordern Opfer in der Pharmabranche
Innovationsstopp für Deutschland droht
Kritik an geplanter Krankenversicherungs-Reform
Crew und Bodenmitarbeiter an Bord
Passagiere nocht nicht eingestiegen
Dreamliner neu in der Flotte
Söder warnt vor Stellenabbau bei der Bundeswehr
Söder fordert Stärkung des Heimatschutzes
Warnung vor Einschnitten bei Führungsstrukturen
In Kürze:
- Die größte Warnung der DIHK-Umfrage ist die schwache Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
- Hohe Kosten, Bürokratie und Unsicherheit belasten den Standort Deutschland weiterhin.
- Die Ergebnisse stützen die Einschätzungen des ifo-Instituts und der Bundesbank: Die Erholung der Wirtschaft bleibt fragil.
Geschäftserwartungen brechen ein

DIHK senkt Wachstumsprognose deutlich
Die Investitionsbereitschaft sinkt weiter
Energiepreise wieder größtes Risiko
Arbeitsmarkt verliert an Dynamik
Auch andere Einrichtungen senden Warnsignale
Standort Deutschland unter Reformdruck
In Kürze:
- Neue Fotos erstmals öffentlich
- China: Proteste und Niederschlagung am 4. Juni 1989
- Historisch und politisch bedeutsam
Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.
Ministerium rechnet mit eingeschränkten Befunden
Obduktionsberichte aus Dänemark erwartet
Sanktionen gegen Mastercard stoppen Kuba
Sanktionen gegen Militärkonglomerat Gaesa
Hotelgruppen ziehen sich zurück
Auch Hapag-Lloyd liefert nicht mehr nach Kuba
Universität Oldenburg bietet passenden Studiengang an
Sprachenvielfalt als EU-Auftrag
EU bietet speziellen rechtlichen Status
Produktion verdoppelt
Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten
Rechtsextreme Kriminalität nahm ab, linksextreme um fast 25 Prozent zu
Antisemitische Straftaten und islamistische Anschläge
In Kürze:
- Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat nur 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
- Als nichtständige Mitglieder für die Jahre 2027 und 2028 wurden Österreich und Portugal gewählt.
- Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
- Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.
Merz: Deutschland bleibt „Stütze des Multilateralismus“
Wadephul nennt mögliche Ursachen und schließt Rücktritt aus
SPD und Grüne: Außenpolitische Signale und Kürzungen mitverantwortlich
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte auf X sein Bedauern über das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul treffe daran jedoch keine Mitschuld, so der Sozialdemokrat.
Wörtlich schrieb er: „Deutschland ist leider bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Am Einsatz des Bundesaußenministers Jo Wadephul hat das sicher nicht gelegen, an der reichlich späten adäquaten Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten wohl eher. Schade!“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Das Ergebnis falle „nicht vom Himmel“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Man müsse sich nun fragen, „welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat“.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, Merz und Wadephul hätten das Ergebnis zu verantworten. Deutschland habe „in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“. So habe die Bundesregierung etwa humanitäre Hilfen gekürzt.
Zuletzt hatte Deutschland Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt beschlossen, die auch humanitäre Ausgaben betreffen. Diese beziehen sich jedoch nicht primär auf Deutschlands Pflichtbeitrag zum regulären UN-Budget, sondern vor allem auf freiwillige und thematische Zahlungen an UN-Organisationen und Programme.
Hat Deutschland seine Außenpolitik zu moralisch ausgerichtet?
Kampfabstimmung auch bei Kandidatur um den Asien-Sitz






















































































