Auch in Deutschland werden viele Wohnung über Plattformen wie etwa Airbnb kurzzeitig vermietet. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.
„Wir befinden uns in einer Wohnungskrise, wir müssen handeln“, sagte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, in Brüssel. Kurzzeitvermietungen seien ein Teil des Problems, wenn auch nicht allein verantwortlich.
Gemeinsamer Rahmen, lokale Entscheidungen
Die EU kann zu diesem Thema keine europaweiten verbindlichen Regeln schaffen. Die EU-Kommission schlägt den zuständigen Behörden vor, wie sie selbst den Wohnungsmarkt vor Ort bewerten können und welche Maßnahmen beschlossen werden könnten. Dabei geht es neben Kurzzeitvermietung unter anderem auch um Zweitwohnungen oder längerfristigen Leerstand.
Ob Maßnahmen ergriffen werden oder nicht, bleibt jedoch in nationaler, regionaler und lokaler Zuständigkeit. Die Brüsseler Behörde betonte, dass es nicht darum gehe, bestimmte Plattformen oder Geschäftsmodelle zu regulieren. Das Gesetz solle für mehr Sicherheit sorgen, wie unter anderem Kommunen handeln können, ohne gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts zu verstoßen.
Damit der Vorschlag in Kraft tritt, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Jørgensen: Gesetz wird Wohnungsprobleme nicht sofort lösen
„Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen zu erschwinglichen Wohnungen für alle in Europa führen wird – das ist klar“, sagte Jørgensen. Aber dadurch könne ein Faktor, der dazu geführt habe, dass Menschen ihre Wohnung aufgeben und Städte verließen, angegangen werden.
Kritik an dem Gesetzentwurf wurde nach der Vorstellung laut: „Die zentrale Frage ist, warum zu wenig gebaut wird und welche europäischen Rechtsakte dem Bauen im Wege stehen“, kritisierte Markus Ferber (CSU), Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die Kommission setze hier auf den falschen Weg.
Die Präsidentin der EU-Regionen, Kata Tüttö, sprach von einem ersten wichtigen Schritt, verwies aber auch auf die Notwendigkeit von mehr Investitionen. Der Entwurf stehe im Widerspruch zum Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Darin schwäche sie die Rolle der Städte und Regionen bei der Steuerung der EU-Investitionen drastisch und streiche alle Finanzinstrumente, die bisher von den lokalen Behörden zur Unterstützung und zur Verbesserung der Qualität ihrer Wohnungsbaustrategien genutzt würden.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, sah gegenüber der Funke Mediengruppe die Ursache einer europäischen Wohnungskrise nicht in Kurzzeitvermietungen. „Richtig ist deshalb, dass Eingriffe nur dort möglich sein sollen, wo tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt über Jahre spürbar belasten.“ Dafür brauche es keine europäischen Vorgaben.
Millionen Übernachtungen
2025 waren nach Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung durch Wohnkosten überbelastet, das heißt ihre Haushalte mussten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen. Im EU-Durchschnitt betrifft dies 7,7 Prozent.
Wie viele Wohnungen in Deutschland für kurze Zeit vermietet werden, ist unklar. Allein über die drei großen Online-Plattformen Booking, Airbnb und Expedia wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts 68,3 Millionen Übernachtungen gebucht.
Die Situation unterscheidet sich laut EU-Kommission europaweit deutlich. Besonders in Städten, die bereits unter großem Druck auf dem Wohnungsmarkt stehen, gibt es viele Kurzzeitvermietungen. Im Zentrum von Madrid kommen beispielsweise rund 40 Kurzzeitvermietungen auf 100 Wohnungen, die dem Langzeitmietmarkt zur Verfügung stehen. (dpa/red)
Bär fordert mehr Raketen aus Europa: Die Forschungsministerin sieht den Zugang zum All als wichtig für Wohlstand, Sicherheit und Souveränität. (Archivbild) - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Kurz vor Beginn eines internationalen Raumfahrttreffens in Paris hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine größere Produktion europäischer Trägerraketen gefordert. Ziel sei es, zusammen mit europäischen Partnern „Zugang zum All haben“, sagte sie am Mittwoch in Paris. Dies sei nicht nur für Wachstum und Wohlstand wichtig, sondern auch für Sicherheit und Souveränität.
Bär lobt Erfolg von Isar Aerospace
Bär würdigte den jüngsten Testflug einer in Bayern konzipierten Trägerrakete als eine „sensationelle Erfolgsgeschichte“. Das Unternehmen Isar Aerospace hatte am Samstag von Norwegen aus eine Trägerrakete erfolgreich ins Weltall gebracht.
US-Geschäftsmann Elon Musk habe bei Space X vier Versuche gebraucht, Isar Aerospace habe es bereits beim zweiten Versuch hinbekommen, betonte Bär. „Jetzt hat Deutschland bewiesen, dass wir Raketen bauen können, und jetzt geht es darum, in die Serienproduktion zu gehen“, fügte sie hinzu.
Der Chef von Isar Aerospace, Daniel Metzler, kündigte an, die Produktion hochzufahren. „Das ist nur der Anfang einer neuen Industrie in Deutschland“, betonte er.
Um in Europa dauerhaft Satellitendaten nutzen zu können, müsse das Problem des „Flaschenhalses“ gelöst werden, nämlich der eigene Zugang zum All.
Die Rakete von Isar Aerospace auf dem Startplatz in Norwegen. (Handout)
Zu dem von Deutschland und Frankreich organisierten Treffen werden Regierungsvertreter von 60 Staaten erwartet. Dazu kommen Vertreter internationaler Organisationen und zahlreicher Unternehmen. Mehrere US-Unternehmen hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, darunter SpaceX und Blue Origin.
Der Gipfel sei eine Gelegenheit für die europäischen Staaten, ihre Raumfahrtstrategie für die kommenden Jahre zu koordinieren, erklärte das französische Präsidialamt vorab. (afp/red)
Gegen ihn wird ermittelt: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Schwerer Rückschlag für die SPD im Berliner Wahlkampf: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aufgenommen.
Drei Objekte in Hannover und Berlin seien in dem Zusammenhang durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Krach ließ Vorwürfe durch einen Sprecher zurückweisen.
Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ist aber seit geraumer Zeit beurlaubt. Denn im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu übernehmen. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Chef in Berlin gewählt, er bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze.
Zusammenhang mit Krankenhaus?
Laut Berichten der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und des „Tagesspiegels“ stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem ehemaligen Krankenhaus Lehrte als Teil des kommunalen Klinikums Region Hannover. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit.
An dem Standort wurde im Juli ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) eröffnet, der Klinik-Betrieb eingestellt und an einen anderen Standort verlagert. Krach hatte sich in seiner Zeit als Regionspräsident für den Umbau eingesetzt. Er war bis zu seiner Kandidatur für die Berliner SPD Aufsichtsratsvorsitzender des Regionsklinikums.
Der „Tagesspiegel“ meldete, in Berlin seien die Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht worden. Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden.
Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellungen“ zurück. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der dem RBB. Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
„Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt.“
Sein Sprecher hatte sich zuvor auf dpa-Anfrage ähnlich geäußert: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück.“
In den Hannoveraner Krach setzte die Berliner SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert, große Hoffnung. Er wurde mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten und später auch zum Parteichef gewählt.
Er durfte damit in der von Flügeln geprägten Berliner SPD auf breite Unterstützung zählen. Und die Berliner Politik war ihm nicht neu: Von 2014 bis 2021 war der Politologe Staatssekretär für Wissenschaft in der Hauptstadt.
Allerdings ist die anfängliche Euphorie inzwischen Ernüchterung gewichen. Denn die SPD steuert bei der Wahl am 20. September auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu. Zwischen 11 und 15 Prozent standen in Umfragen zuletzt zu Buche – damit liegen die Sozialdemokraten in fast allen Erhebungen hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Dennoch bieten sich Regierungsoptionen in möglichen Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.
Nun erlebt die Berliner SPD kurz vor dem Wahlgang eine Art Super-GAU. Ermittlungen gegen ihren Spitzenmann dürften Gift für den Wahlkampf sein.
„Natürlich zerschießt das jegliche Choreografie für den Wahlkampfendspurt“, sagte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
„Eigene Themen zu setzen wird jetzt kaum möglich sein. Jetzt ist erst einmal Krisenkommunikation angesagt.“
CDU-Konkurrent sieht Bringpflicht bei Krach
Von der politischen Konkurrenz äußerte sich zunächst nur CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten.
Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“ Evers selbst weiß nur zu gut, welche Überraschungen ein Wahlkampf mit sich bringen kann.
Der Finanzsenator sprang erst Mitte Juli als CDU-Spitzenkandidat ein, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen falscher Angaben über seine Abläufe bei einem großen Stromausfall im Januar einen Rückzieher gemacht hatte.
Krach ist nicht der erste Spitzenkandidat, der während eines Wahlkampfs ins Visier der Justiz gerät. So ermittelte im Sommer 2024 wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wegen dessen Alkoholfahrt mit einem E-Scooter. Er musste unter anderem eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. (dpa/red)
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.
Keine Pflicht zu Bevorzugung
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.
USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht
In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.
Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.
Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten
Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
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Merz gegen Weidel
In der heutigen Generaldebatte zum Kanzleretat prallten AfD und Bundesregierung aufeinander. AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert den Haushalt und warnt vor weiterer Verschuldung und Deindustrialisierung. Kanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein. Grüne, SPD und Linke setzten eigene Schwerpunkte – von Warnungen vor einem AfD-Erfolg bis hin zur Kritik an sozialen Kürzungen und steigenden Rüstungsausgaben.
In Sachsen-Anhalt sucht die AfD nach einem Weg in die Landesregierung. Für eine Zusammenarbeit stellt sie eine Bedingung. Ulrich Siegmund soll Ministerpräsident werden. Das BSW ist zu Gesprächen bereit, schließt eine formale Koalition mit der AfD aber bisher aus. Die Linke lehnt Gespräche ab. Unterdessen bröckelt der Widerstand gegen einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich dafür offen.
Ein Forscher der KI-Firma Anthropic ist mit einer drastischen Warnung zurückgetreten. Die großen KI-Entwickler handelten unverantwortlich und „spielten mit unserem Leben“. Schon bald werde es Computersysteme geben, die menschliche Fähigkeiten übertreffen. Laut den aggressivsten Szenarien könnten die Dinge bereits Ende 2027 außer Kontrolle geraten. Auch der Forschungschef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI ist besorgt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die israelische Zeitung „Haaretz“ an. Sie berichtete, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe ihn im Herbst 2023 vor einer groß angelegten Hamas-Offensive gewarnt. Netanjahu bestreitet dies und erklärt, es habe damals kein Gespräch gegeben. Die Emirate bestätigten den Bericht nicht. Brisant ist er auch mit Blick auf die israelische Parlamentswahl am 27. Oktober.
BSW-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt Claudia Wittig (l.) und AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel gemeinsam in einer Wahlsendung am Wahlabend in Magdeburg am 6. September 2026. - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Die AfD will einer Zusammenarbeit mit dem BSW nur zustimmen, wenn ihr Spitzenkandidat Ulrich SiegmundzumMinisterpräsidenten gewählt wird.
Das BSW favorisiert weiterhin einen unabhängigenMinisterpräsidenten und will zunächst mit allen Parteien sprechen.
SPDundGrüne zeigen sich offen für einen überparteilichen Regierungschef als Ausweg aus einer möglichen Blockade.
Alle Parteien außer dem BSW lehnenSondierungsgespräche mit dem AfD ab.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD betont, nicht für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Wie der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch, 9. September, gegenüber dem Portal „The Pioneer“ äußerte, sei Voraussetzung für jede Zusammenarbeit, dass „Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird“.
Dies gelte auch für den Fall einer Zusammenarbeit mit dem BSW.
AfD beharrt auf Siegmund – BSW will erst im dritten Wahlgang seine Wahl ermöglichen
Die Wagenknecht-Partei hatte erklärt, zu Sondierungsgesprächen mit der AfD bereit zu sein. Allerdings gibt es innerhalb des BSW Vorbehalte bezüglich des Eintritts in eine Regierungskoalition. Außerdem will man nach derzeitigem Stand eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten erst durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen.
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags muss spätestens bis zum 6. Oktober erfolgen.
Erste Präferenz bleibt für das BSW die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten, der keiner Partei angehört und die Bereitschaft zeigt, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Verfassungsmäßige Hindernisse gibt es für eine solche Lösung nicht. Der Ministerpräsident muss weder einer Partei angehören noch selbst Mitglied des Landtags sein.
Im Jahr 2020 hatte es einen ähnlichen Vorstoß angesichts der damaligen Regierungskrise in Thüringen gegeben. Der mithilfe von AfD-Stimmen als Ministerpräsident abgewählte Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Interims-Regierungschefin zu wählen.
Die gehörte zwar der CDU, aber nicht mehr dem Landtag an. Da ihre eigene Partei gegen schnelle Neuwahlen war, zog Lieberknecht ihre anfängliche Bereitschaft zur Kandidatur jedoch zurück.
SPD und Grüne wollen unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt nicht ausschließen
In Sachsen-Anhalt gewinnt die Idee des BSW unterdessen an Anhängern. Am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“ bezeichnet. Als mögliche Notmaßnahme solle man ihn jedoch nicht ausschließen, äußerte Willingmann. Er fügte hinzu:
„Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.“
Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hegt gewisse Sympathien für das Modell. Gegenüber der „Rheinpfalz“ erklärte er:
„Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“
Die Grünen wollen eine Lösung dieser Art ebenfalls nicht ausschließen. Ihre Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte den Vorschlag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“.
An ihrer Fraktion solle die Lösung jedoch nicht scheitern. Der überparteiliche Kandidat wäre eine Option, „wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“. Auch Bundeschef Felix Banaszak erhob gegenüber „t-online“ keine Einwände gegen ein mögliches Vorgehen dieser Art.
Absagen an die AfD: SPD, Grüne, CDU und Linke weisen Gesprächsangebot zurück
Unterdessen haben die ersten Parteien die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen abgelehnt. So erklärte Sziborra-Seidlitz, es sei „absurd, anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“. Aus der SPD kam ebenfalls eine Bestätigung, dass ein Gesprächsangebot eingetroffen sei. Man werde es jedoch nicht annehmen, äußerte ein Sprecher.
Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne „eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab“.
Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Janina Böttger und Hendrik Lange, erteilten der AfD ebenfalls eine Absage. In einem Antwortbrief äußerten sie, es gebe für die Linke keine Gesprächsbasis mit einer Partei, die „Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert“. Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten, hieß es weiter: „Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen.“
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte in dem Podcast von Constantin Schreiber, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein „Glücksfall“ sei. Die AfD habe eine absolute Mehrheit verfehlt, und jetzt gebe es die Chance, auszuprobieren, was tatsächlich passiere, wenn diese Partei den Ministerpräsidenten stelle.
Boris Palmer sieht im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt einen „Glücksfall“
Palmer erklärte, eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten mithilfe des BSW könne eine „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungsnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ schaffen. Er müsse sich dann für jedes einzelne Vorhaben Unterstützer im Parlament suchen. Siegmund hatte jedoch erklärt, eine Minderheitsregierung abzulehnen und nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Für eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen fehlen ihr 3.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird, hat bisher signalisiert, mit allen Parteien einschließlich der AfD reden zu wollen. Allerdings ist die Bereitschaft, in eine Koalition einzutreten, gering. Auch Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte dies ab.
In Thüringen regierte das BSW nach den Landtagswahlen 2024 in einer Koalition mit der CDU und der SPD, in Brandenburg zunächst nur mit der SPD.
Mittlerweile sind die Fraktionen der Wagenknecht-Partei dort, wo das BSW mitregiert hatte, zerbrochen. In Brandenburg wechselten einige Abgeordnete zur SPD und diese regiert mittlerweile in einer Koalition mit der CDU. In Thüringen haben frühere BSW-Abgeordnete vor wenigen Tagen die Partei verlassen und eine neue Partei „Thüringen gerecht“ gegründet, Dieses regiert weiterhin mit der CDU – und mithilfe eines Konsultationsmechanismus mit der Linken, um Stimmenmehrheiten zu sichern.
Silvio Kuhnert, der singende Wirt aus Taltitz im Vogtland in seinem neuen Restaurant "Zeitsprung" mit seinen beiden Bediencomputern. - Foto: Andreas Wetzel
In Kürze:
Serviceroboter und KI helfen gegen Personalmangel und übernehmen verschiedene Aufgaben.
Die Reaktionen der Gäste reichen von Begeisterung bis zur Bevorzugung persönlicher Bedienung.
Für den Gastgeber Silvio Kuhnert stehen Kochen, Singen und die persönliche Betreuung der Gäste im Mittelpunkt.
Technik unterstützt den Menschen, kann echte Gastfreundschaft und Nähe aber nicht ersetzen.
Eigentlich wollte ich mit meiner 86-jährigen Mutter nach dem ermüdenden Kleiderkauf bei Bessmann nur Suppe und Limonade. Doch wir sitzen inmitten des rustikalen Ambientes von „Stummel-Liebe“, einem traditionellen Gasthaus im thüringischen Breitenworbis – einem Ort mit rund 3.500 Einwohnern –, als sich unser Mittagessen in Bewegung setzt.
Doch es ist kein Kellner aus Fleisch und Blut, der die Teller balanciert. Es ist ein Serviceroboter, der geschmeidig um die Holztische gleitet, kurz vor unserem Tisch stoppt und uns per Bildschirm bittet, das Essen entgegenzunehmen.
Meine Mutter sagt zu mir auf ihrem Eichsfelder Platt: „Do kann me echt mee speelen. Dat is ook wat for Kingere.“ (Auf Deutsch: Da kann man gut mitspielen. Das ist auch was für Kinder.)
Die Digitalisierung ist auch auf dem Land angekommen. Wo früher die traditionelle Gastlichkeit von Generation zu Generation weitergegeben wurde, arbeiten heute Mensch und Maschine Hand in Hand. Gemeinsam begegnen sie wachsender Konkurrenz und personellen Engpässen.
Restaurantbesitzer Martin Kaufung meldet sich zu Wort
Gastwirt Martin Kaufung schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Manchmal entstehen aus gesellschaftlichen Veränderungen ganz besondere Begegnungen. Dass wir heute in vielen Bereichen auf Robotik-Unterstützung angewiesen sind, stimmt mich durchaus nachdenklich. Es zeigt, wie sehr sich unsere Arbeitswelt verändert — und auch, wo Menschen, Zeit und helfende Hände fehlen.“
„Robotik kann unterstützen und entlasten — aber am Ende bleibt das Wichtigste immer der Mensch dahinter.“
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Als ich das Essen vom Roboter entgegennehme, ist mir nicht klar, was dann noch getan werden muss, damit er wieder den Weg zur Küche findet.
Fragend schau ich mich um, plötzlich ruft mir eine ältere Dame zu: „Sie müssen auf die grüne Schaltfläche des Bildschirms drücken, dann weiß er, dass Sie das Essen entgegengekommen haben.“ – ich mache es so wie die Dame es mir empfohlen hat. Der Roboter bedankt sich noch kurz und rollt davon.
Roboter im Hotel: Die Meinungen sind so bunt wie das Frühstücksbuffet
Aber wie ist das eigentlich anderswo? Wird so ein Helfer auch in einem Hotel gern gesehen – oder hört die Begeisterung auf, wenn aus dem netten Roboter plötzlich ein Teil des Urlaubs wird? Genau das ist die Frage. Denn beim Thema Roboter im Hotel gehen die Meinungen offenbar genauso auseinander wie beim Frühstücksbuffet.
Jeder will etwas anderes. Eine Studie zeigt vier Typen – vom begeisterten Roboter-Fan bis zum Skeptiker, der lieber Abstand hält. Entscheidend ist: Bringt die Maschine echten Mehrwert und lässt sie sich ohne Bedienungsanleitung bedienen?
In Zürcher Hotels stehen die Chancen gar nicht schlecht: 41 % sind neutral, 38 % positiv. 81 % glauben, Roboter könnten das Leben erleichtern. Doch die Hälfte fürchtet um Jobs oder weniger menschlichen Kontakt. Routine darf die Maschine gern übernehmen – das Plaudern mit dem Gast besser nicht.
Mehrwert statt Bedienungsanleitung: Je nützlicher und einfacher Roboter werden, desto eher dürften auch die Skeptiker mit ihnen warm werden. (Symbolbild)
Foto: Larisa Stefanuyk / iStock
Science-Fiction im Vogtland – Zwischen Tradition und Zukunft
Wie auch immer die Meinungen zum technischen Personal auseinander- oder zusammengehen: Solche Szenen, wie ich sie mit meiner Mutter erlebt habe, sind auf dem Land längst kein Einzelfall mehr. Und im Folgenden stellt sich die Technik als große Unterstützung heraus.
Denn im Eventhotel „Zum grünen Baum“ und Erlebnisrestaurant „Zeitsprung“ im vogtländischen Taltitz in Sachsen, hat man erkannt, dass man nicht nur mit den zwei Servicerobotern – „Bella & Robby“ – dem auch hier herrschenden Personalmangel entgegentreten kann. Sondern – das Ehepaar Silvio und Viola Kuhnert, das das „Herzstück“ des Eventhotels bildet, hat sich gleich ein ganzes KI-Team zusammengestellt.
Vor 21 Jahren hauchten Silvio und Viola einem alten Landhotel im Vogtland neues Leben ein. Heute führen sie den Betrieb als Familienunternehmen – und seit einigen Jahren stemmen sie dieses Herzensprojekt zu zweit.
Wie schaffen zwei Menschen ein Pensum, für das andere ein zehnköpfiges Team brauchen? Ihr Geheimnis ist eine Crew aus KI-Assistenten und Servicerobotern.
Seit Corona – das war der Startschuss für die Digitalisierung bei den Kuhnerts – haben sie sich die personellen Engpässe zu Herzen genommen und nach Alternativen gesucht.
Während der zwei Jahre, in denen die Gastronomie geschlossen war, stellte sich Silvio Kuhnert auf die digitale Welt ein. 2022 schaffte er die ersten elektronischen Kellner auf Rädern an. Ein paar Jahre später kamen die KI-Assistenten dazu.
Die Roboter servieren die Speisen. Gleichzeitig unterstützen spezialisierte KI-Assistenten den Gästeservice rund um die Uhr. Und auch hinter den Kulissen gibt es ein digitales Team, das sich um Infrastruktur, Marketing und Verwaltung kümmert.
Für Silvio Kuhnert liegen hier die größten Chancen der Gastronomie in der Digitalisierung. Die Technik soll dabei nicht den Menschen ersetzen, sondern dort unterstützen, wo sie Arbeit abnehmen kann.
Silvio Kuhnert erklärt im Gespräch, wie so ein digitaler Mitarbeiter im Alltag helfen kann. Dafür hat er ein ganz einfaches Beispiel aus der Haustechnik.
„Ich habe einen Mitarbeiter, der für die gesamte Haustechnik zuständig ist“, erzählt er. In einem KI-System haben die Kuhnerts alle wichtigen Unterlagen hinterlegt: Bedienungsanleitungen, technische Anleitungen, Schaltpläne, Elektroschaltpläne und eigentlich alles, was man über die Technik des Hauses wissen muss.
KI als digitaler Haustechniker
Die KI kennt damit praktisch die gesamte Haustechnik.
Und dann passiert etwas ganz Alltägliches: Irgendwo fliegt eine Sicherung raus und plötzlich bleibt die Lampe über dem Tresen dunkel.
Normalerweise würde man jetzt zum Telefon greifen und einen Elektriker anrufen: „Pass mal auf, meine Lampe über dem Tresen brennt nicht mehr. Was könnte das sein?“
Kuhnert macht es inzwischen etwas anders. Er fragt einfach seine KI: „Die Lampe über dem Tresen brennt nicht mehr. Was könnte die Ursache sein?“
Die KI schaut in den hinterlegten Unterlagen nach, zieht die passenden Schaltpläne und technischen Informationen heran und kann innerhalb weniger Sekunden einschätzen, woran es liegen könnte.
„Im Grunde habe ich damit einen digitalen Mitarbeiter, der das gesamte technische Wissen des Hauses kennt und mir bei solchen Problemen sofort weiterhelfen kann“, sagt Kuhnert.
Ein Haustechniker also, der immer erreichbar ist, sämtliche Pläne im Kopf hat und zumindest digital keine Kaffeepause braucht. Der Elektriker wird dadurch natürlich nicht überflüssig. Aber vielleicht muss er künftig nicht mehr wegen jeder dunklen Lampe sofort ins Auto steigen.
Doch wie kommen die digitalen Helfer bei seinen Gästen an?
Wie die Gäste auf die Roboter reagieren, erlebt der Hausherr ganz unterschiedlich. Die einen sind sofort neugierig, wollen die Technik kennenlernen und sehen darin ein besonderes „Event-Erlebnis“. Selbst bei Gästen über 80 Jahren sei das Interesse an der Technik noch groß, erzählt Kuhnert.
Seine Erfahrung mit der jüngeren Generation ist, dass ausgerechnet dort die Roboter nicht immer auf Begeisterung stoßen. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, so berichtet der Gastwirt. Zum einen gibt es offenbar die Sorge vor der Blamage in der Öffentlichkeit, wenn man nicht sofort mit der Technik umgehen kann.
Und zum anderen ist es die Bequemlichkeit – sich lieber von einem Menschen mit Haut und Haaren bedienen zu lassen, anstatt selbst tätig zu werden.
Denn ganz ohne eigenes Zutun geht es nicht: Die Bestellung muss der Gast mit ein paar Klicks selbst im Menü des Roboters aufgeben.
Doch egal, wie die Gäste auf „Bella“ und „Robby“ reagieren – Kuhnert lässt niemanden mit der Technik allein. Wer Unterstützung braucht, bekommt eine persönliche „Roboterbedien-Einweisung“. Schließlich soll am Ende nicht die Frage bleiben, wer hier eigentlich wen bedient.
Digitalisierung schafft Freiraum für echte Gastfreundschaft
Auf die Frage, wie sich das Leben der für das Ehepaar Kuhnert durch die digitale Unterstützung verändert hat, antwortet Silvio Kuhnert, die digitale Unterstützung ersetzt keine menschliche Nähe, sondern schafft erst den Freiraum dafür.
„Denn so haben meine Frau und ich mehr Zeit, um persönlich mit Gästen zu sprechen und sie zu betreuen.“
Für Kuhnert müssen Technik und persönliche Gastfreundschaft kein Widerspruch sein, vielmehr ergänzen sie sich.
Seit 30 Jahren ist er als „singender Gastwirt“ bekannt. Außerdem ist er Küchenmeister, Märchenerzähler und Visionär. Bei aller Begeisterung für die Möglichkeiten der Digitalisierung steht er ihrer zunehmenden Verbreitung aber auch kritisch gegenüber. Das zeigt sich unter anderem in Liedern, die er für seine Gäste singt, wie, „Sag, wo ist die schöne Zeit geblieben“.
Hinter all der Technik steht für Silvio Kuhnert weiterhin die persönliche Atmosphäre an erster Stelle. Roboter und KI übernehmen Aufgaben, doch die Gastgeber bleiben ansprechbar und mittendrin. So verbindet das Ehepaar Kuhnert moderne Technologie mit einer Gastfreundschaft, die persönlich bleibt.
Das Ergebnis ist ein innovatives Erlebnishotel, in dem Hochzeiten, Geburtstage und viele andere Events gefeiert werden – und natürlich auch Flitterwochen.
(Archivbild)
Foto: Silvio Kuhnert / Grüner_Baum_Taltitz
Gastgeber zu sein, ist für Herrn Kuhnert das Wichtigste, er sagt: „Das Kochen steht natürlich an erster Stelle, dann das Singen. Und ich liebe es auch, an meinem Haus zu arbeiten – ob am Erlebnisrestaurant ‚Zeitsprung‘, an all den vielen ‚Kleinigkeiten‘, die ich selbst gemacht habe, am Garten oder an allem anderen rundherum.
Das ist für mich interessant. Die Freude am Selbstständigsein, dass man selbst so vielfältig sein kann und an allem beteiligt ist – das macht unheimlich viel Spaß. Aber das, was ich gelernt habe und worin ich Meister bin, ist das Kochen und das Singen. Und ich bin mit Leib und Seele Gastgeber. Das kann man wirklich so sagen“, so der Gastronom weiter.
(Archivbild)
Foto: Silvio Kuhnert / Grüner_Baum_Taltitz
Und vielleicht liegt genau darin die Grenze, die auch die modernste Technik nicht überschreiten kann. Denn egal, wie viele digitale Helfer hinter den Kulissen arbeiten – am Ende sind es Silvio und Viola Kuhnert, die für ihre Gäste da sind und das letzte Wort haben: Die Ihnen die Tür öffnen. Die für Sie kochen. Die nach Ihrem Abend fragen. Die sich noch Wochen später an Ihren Namen erinnern. Technik kann vieles. Aber ein echtes Lächeln, das man sich verdient hat – das kann nur der Mensch dahinter geben.
Wer mit seinem Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, weiß: Jetzt beginnt der Ärger. Versicherung informieren, gegebenenfalls Gutachten einholen, Fahrzeug reparieren lassen – und die Werkstattrechnung bezahlen.
Doch wer zahlt beim sogenannten Werkstattrisiko – also dann, wenn eine Autowerkstatt überhöhte Kosten berechnet? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun auch für Kaskoversicherer sehr klar beantwortet. (Az. IV ZR 235/25).
Was hat der BGH entschieden?
Kaskoversicherungen sind in der Regel nicht zuständig für zu Unrecht erhobene Werkstattkosten. Das Werkstattrisiko verbleibe hier beim Versicherungsnehmer, entschied der BGH.
Denn in den allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die sich auch die nun unterlegene Klägerin berufen hatte, habe sich die Kaskoversicherung zur Übernahme „erforderlicher Kosten“ für die fachgerechte Reparatur verpflichtet. Dazu gehörten überteuerte Positionen oder unnötige Arbeiten aber ausdrücklich nicht, hieß es in der Begründung des Senats.
Worum ging es im vorliegenden Fall?
Geklagt hatte eine vollkaskoversicherte Frau, die im Dezember 2020 beim Einparken ihr Auto beschädigt hatte. Sie ließ es reparieren und meldete den Schaden bei ihrem Versicherer HUK24, einer Online-Tochter der HUK-Coburg. Diese zahlte zwar – zog aber neben dem vereinbarten Selbstbehalt zusätzlich rund 390 Euro von der Gesamtrechnung ab.
Sie begründete dies mit überhöhten Kosten der Werkstatt. Diese habe Positionen abgerechnet, die für die Instandsetzung des Unfallwagens nicht erforderlich gewesen seien. Die Frau zog vor Gericht, verlor in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Heilbronn – und unterlag nun auch vor dem BGH.
Das Werkstattrisiko regelt, wer die Kosten trägt, wenn nach einem Unfall eine Werkstatt unnötige Reparaturen abrechnet. Dazu zählen Arbeiten, die überteuert sind, fehlerhaft oder gar nicht durchgeführt, aber dennoch in Rechnung gestellt wurden.
Solche Kosten dürfen im Haftpflichtrecht grundsätzlich nicht zulasten des Geschädigten gehen. Für das Kaskoversicherungsrecht gelten diese Grundsätze aber nicht, stellte der 4. Senat nun unmissverständlich klar.
Was hatte der BGH denn bisher zum Werkstattrisiko gesagt?
Im Haftpflichtrecht sprach er bereits deutliche Worte. Der Kern: Nach einem unverschuldeten Unfall trägt nicht der Geschädigte, sondern der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflichtversicherung das Risiko für überhöhte, fehlerhafte oder verzögerte Werkstattleistungen.
Das gilt nach einem jüngsten BGH-Urteil aus dem Jahr 2024 sogar dann, wenn die Werkstatt Positionen für Arbeiten abrechnet, die gar nicht durchgeführt wurden. Damit soll verhindert werden, dass jemand, der nicht schuld an einem Unfall ist, auf solchen Kosten sitzenbleibt.
Er begrüßt die aktuelle Entscheidung. „Für uns als Versicherer ist es wichtig, dass nur tatsächlich erforderliche und angemessene Reparaturkosten erstattet werden – das dient letztlich auch der Beitragsstabilität für alle Versicherten“, so ein Sprecher der HUK-Coburg.
Das Urteil bestätige die Rechtsauffassung, dass das sogenannte Werkstattrisiko im Kaskoversicherungsrecht anders zu bewerten sei als im Haftpflichtrecht.
Höhere Versicherungsbeiträge wegen des Werkstattrisikos sind damit nicht zu befürchten, da der Versicherungsnehmer das Risiko trägt. Verbraucher sollten bei Abschluss einer Kaskoversicherung aber darauf achten, dass sie mit Blick auf das aktuelle Urteil aufgeklärt und informiert werden, sagte Peter Grieble, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Er erwarte im Übrigen auch, dass die Versicherer in Beratungen zu einer Kaskoversicherung ihre potenziellen Kunden künftig sehr deutlich darauf hinweisen, dass sie für das Werkstattrisiko im Zweifel nicht einstehen.
Auch sollten Verbraucher Werkstattrechnungen sehr genau prüfen und kontrollieren. Am besten sei es allemal, dem Versicherer im Schadensfall einen Kostenvoranschlag der Werkstatt vorzulegen und diesen absegnen zu lassen, rät Experte Grieble.
Gegen Rabatte böten Kaskoversicherer zudem auch Verträge an, bei denen man im Schadensfall an eine bestimmte, vom Versicherer ausgewählte Werkstatt gebunden ist. In solchen Fällen dürfte das Werkstattrisiko nicht beim Verbraucher liegen, wie auch der BGH andeutete. (dpa/red)
Der Marschflugkörper Anthem - Foto: Handout / Berlin/Covenant/dpa
Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. „Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion“, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.
Die Produktion des Marschflugkörpers Anthem soll demnach im kommenden Jahr im Raum Leipzig für europäische Kunden beginnen. Das in Washington ansässige Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der US-Streitkräfte sowie einen Standort in Israel.
„Das Werk von Covenant im Norden Israels unterstützt die Bereiche Technik und Fertigung, und das Unternehmen greift in hohem Maße auf israelische Fachkräfte aus dem Bereich der Verteidigungstechnik zurück“, schrieb die „Jerusalem Post“ dazu. „Haaretz“ berichtete, vor einem geheimen Waffentest in Marokko habe ein Frachtflugzeug das Material dafür in Israel abgeholt.
Anthem kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. Anthem wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet („deep strike“) bezeichnet.
Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, Anthem werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten. Tests mit der Waffe gab es Berichten zufolge in den USA und in Marokko.
Die Massenproduktion hat eine militärische Bedeutung und soll Kunden durchhaltefähig machen. Denburg sagt dazu: „Abschreckung ist eine Kalkulation des Feindes, und diese Kalkulation ändert sich, wenn man über umfangreiche Waffenarsenale verfügt. Wenn man ein Ziel erreichen und einmal angreifen kann, schreckt das den Feind nicht unbedingt ab.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Covenant bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr und der Beschaffungsbehörde, ohne dass dies offiziell bestätigt wird. Denburg sagte – ohne einen direkten Bezug zu Deutschland – es gebe bereits einen Produktionsvertrag für Lieferungen von Deutschland aus beginnend im ersten Quartal 2027. „Dieser europäische Kunde wird selbst entscheiden, wann er dies bekanntgeben möchte“, sagte sie dazu.
Covenant hat Ex-General als Berater
Covenant wurde erst 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Der Standort Leipzig biete sich für eine Fabrik an, weil es dort hervorragende Fachkräfte gebe, so das Unternehmen.
Die Firma hat nach eigenen Angaben in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar (215 Millionen Euro) von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vergangenheit „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel geteilt. Öffentlich diskutiert wurde auch, ob neue Abhängigkeiten entstehen oder ob nicht die Gefahr größer ist, im Spannungsfall ohne ausreichend gefüllte Munitionslager dazustehen.
In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Ein in Europa produziertes Programm für Langstreckenflugkörper sei „das fehlende Puzzlestück in unserer Abschreckungsarchitektur“, wird Marlow zitiert.
Ist Anthem eine Alternative für den Tomahawk?
Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten bemühen sich derzeit, weitreichende Waffensysteme als Antwort auf die russische Bedrohung zu beschaffen und auch selbst zu entwickeln. Beim Nato-Gipfel in Ankara hatte sich die Bundesregierung mit den USA auf den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt.
Die Deutsche Marine hatte Anfang September einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora – eine ballistische Rakete – erfolgreich abgeschlossen. Deutschland selbst verfügt bereits über den Marschflugkörper Taurus des Rüstungskonzerns MBDA, ist damit aber von einer Massenproduktion weit entfernt.
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit auch noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen. (dpa/red)
Merz nennt Pisa-Ergebnisse „ernüchternd“: Deutschlands Schülerinnen und Schüler schnitten in Mathematik und Lesekompetenz schlechter ab als je zuvor. (Symbolbild) - Foto: John OHN Macdougall /AFP via Getty Images
Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen PISA-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten.
„Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.
Schulbildung ist in Deutschland Ländersache, der Bund kann aber begrenzt unterstützen. Bildung sei „eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben“, betonte der Kanzler. Die am Dienstag bekannt gewordenen Ergebnisse, wonach Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, bezeichnete Merz als „ernüchternd“.
SPD will sich stärker um Bildung kümmern
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Bundestag, über die Pisa-Ergebnisse müsse gesprochen werden – auch selbstkritisch. Er werbe dafür, „dass wir, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, uns viel, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern“.
Kanzler Merz wies in seiner Rede zugleich darauf hin, dass der Staat alleine nicht die Bildungsprobleme des Landes lösen könne. „Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen“, sagte Merz. „Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“
Die Grünen forderten ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit der Länder. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“
Prien fordert Altersgrenze bei Social Media
Bildungsministerin Prien, die die PISA-Ergebnisse am Dienstag vorgestellt hatte, zeigte sich im RBB überzeugt, dass das schlechte Abschneiden auch mit der Social-Media-Aktivität der jungen Menschen zusammenhängt.
„Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, sinnentnehmend zu lesen, hat etwas mit Social Media und Bildschirmzeit zu tun.“
Deshalb seien sowohl eine Altersbeschränkung als auch eine bessere Medienerziehung nötig, betonte die CDU-Politikerin: „Wir können nicht riskieren, dass unsere Kinder im digitalen und KI-Zeitalter immer weniger in der Lage sind, kritisch zu denken und immer weniger in der Lage sind, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.“ Sie werde deshalb in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge im Kabinett vorlegen. Zugleich setzt sie auf eine europäische Lösung.
Prien sieht Zusammenhang mit Social Media: Die Bildungsministerin fordert eine Altersbeschränkung und bessere Medienerziehung für Kinder und Jugendliche. (Symbolbild)
Foto: Saeed Khan / AFP via Getty Images
Expertenkommission schlägt Altersgrenze vor
Ende Juni hatte eine vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorgelegt.
Die Kommission schlug dabei entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Prien ließ bereits da erkennen, dass sie eine Altersgrenze von 13 Jahren für den richtigen Weg hält, auch mit 14 Jahren gehe sie noch mit.
PISA zeigt Zusammenhang mit sozialem Hintergrund
Die PISA-Studie hatte auch gezeigt, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären lassen. Der Paritätische forderte vor diesem Hintergrund Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.
„Wir können es uns nicht leisten, dass Kinder aus einkommensarmen Haushalten schon in der Kindheit abgehängt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock. „Deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Anhebung der Teilhabeleistungen und mehr Familien, die davon profitieren können.“
Linke kritisieren Merz
Die Linken kritisierten unterdessen Merz für dessen Äußerung, Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“. Das sei „zynisch“, erklärte Bildungsexpertin Nicole Gohlke. Eltern „können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen“.
Dafür sei die Politik zuständig. „Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots.“ (afp/red)
Norwegen und internationale Gäste haben Abschied von König Harald V. genommen. - Foto: Cornelius Poppe/NTB Scanpix/AP/dpa
Norwegens verstorbener König Harald V. ist nach einem Trauerzug durch Oslo an seiner letzten Ruhestätte eingetroffen. Wie Live-Aufnahmen des norwegischen Rundfunksenders NRK zeigten, kam der Sarg mit dem Leichnam des Monarchen am frühen Nachmittag an der Schlosskirche der Festung Akershus an. Dort befindet sich das königliche Mausoleum, in dem der Vater des neuen Königs Haakon VIII. kurz darauf beigesetzt werden sollte.
Letzte Ruhestätte neben Haralds Großeltern und Eltern
Nach Angaben des Königshauses sollte es nach der Überführung des Sargs in die Schlosskirche eine private Zeremonie für die Königsfamilie sowie royale Gäste und andere staatliche Würdenträger geben.
Letztlich sollte Haralds Sarg in die Krypta gebracht werden, in der sich bereits auch die Sarkophage der ersten beiden Königspaare des unabhängigen Norwegens befinden – die von Haralds Großeltern König Haakon VII. und Königin Maud sowie Haralds Eltern König Olav V. und Kronprinzessin Märtha.
Mitglieder der Königlichen Garde tragen den Sarg des verstorbenen norwegischen Königs Harald V. zur Festung Akershus, wo er im königlichen Mausoleum beigesetzt werden soll.
Foto: Tor Richardsen / POOL / AFP via Getty Images
Nach der Zeremonie werden der neue König Haakon und seine Frau Königin Mette-Marit planmäßig in den Hof der Festung kommen. Die auf halbmast wehenden Flaggen werden dann wieder nach oben gezogen und ein doppelter Königssalut wird abgefeuert. Gleichzeitig sollen die Kirchenglocken im ganzen Land für eine Stunde läuten.
Abschied von Harald V.: König Haakon VIII., Königin Mette-Marit und Königin Sonja bei der Trauerfeier im Osloer Dom.
Foto: Paul S. Amundsen / POOL / AFP via Getty Images
Zehntausende in Oslo auf den Straßen
Später am Nachmittag wollte sich die Königsfamilie um Haakon, Mette-Marit, ihre beiden gemeinsamen Kinder Kronprinzessin Ingrid Alexandra und Prinz Sverre Magnus sowie Haralds Frau Königin Sonja auf dem Balkon des Osloer Königsschlosses zeigen.
Es wurde damit gerechnet, dass die Familie von einer riesigen Menschenmenge empfangen wird – bereits während des Trauerzugs durch die norwegische Hauptstadt säumten Zehntausende Menschen die Straßenränder.
König Harald war am 28. August im Alter von 89 Jahren gestorben. Der beim norwegischen Volk äußerst beliebte Monarch war mehr als 35 Jahre lang Staatsoberhaupt des wohlhabenden skandinavischen Landes gewesen.
Sein Sohn Haakon wurde im Moment des Todes zum neuen König, wenige Tage darauf legte der 53-Jährige im Parlament von Oslo auch den Eid auf die Verfassung ab. (dpa/red)
Für Digitalminister Karsten Wildberger ist die sogenannte Eudi-Wallet eines der zentralen Projekte. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App – am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot „d-you“ freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor.
Perspektivisch sollen auf der Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können. Dazu gehören etwa Uni-Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen sowie Mitarbeiterausweise oder Kundenkarten.
„Echten Mehrwert“ schaffen
„Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft“, erklärte Wildberger. „Um d-you herum entsteht ein Ökosystem, das neue Anwendungen, innovativere Geschäftsmodelle und effizientere Verwaltungsleistungen ermöglicht.“
Digitale Brieftasche „d-you“: Ab Januar sollen Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte per App verfügbar sein. (Symbolbild)
Foto: Miguel Medina / AFP
Umsetzung einer EU-Verordnung
Mit der d-you-App setzt das Digitalministerium eine EU-Verordnung um. Sie sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen. EUDI steht für European Digital Identity.
In Wildbergers Vorstellung soll dieses Angebot deutlich ausgeweitet werden und neben Behörden auch Unternehmen offen stehen.
Mit der App sollen sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden und Unternehmen identifizieren können. Unternehmen könnten die Plattform nutzen, um etwa Mitarbeiterausweise, Versicherungszertifikate oder Kundenkarten auszustellen.
40 Partner zum Start
Die erste Liste von 40 Partnerunternehmen und -organisationen, die laut Digitalministerium am 2. Januar mit eigenen Anwendungen der App starten wollen, ist breit gefasst:
Neben Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung finden sich darauf Unternehmen wie die Post, Vodafone oder Rossmann, mehrere Universitäten, Landkreise und Stadtverwaltungen oder der Hamburger Verkehrsverbund. (afp/red)
Im Katastrophenfall sind vor allem noch funktionierende Rettungsdienste und Kliniken gefragt. - Foto: Leesle/iStock
In Kürze:
Laut einer Studie sind alle Länder der Welt nicht optimal auf große, für viele tödliche Katastrophen vorbereitet.
Ein Atomkrieg, Naturkatastrophen oder ein langandauernder Blackout würde das alltägliche Leben weltweit komplett in Chaos versetzen.
Am besten schneidet im internationalen Vergleich Australien ab.
Wäre Deutschland für längere Zeit stromlos, würde vieles zusammenbrechen.
Die Studie soll die Menschen sensibilisieren – jeder kann sich auch selbst vorbereiten.
Tödliche Seuche, langandauernder Blackout, nuklearer Konflikt: Mehrere mögliche Katastrophenszenarien können vernichtende Auswirkungen auf unsere globale Zivilisation haben.
Eine neue internationale Forschungsarbeit des Umweltwissenschaftlers Dr. Florian Ulrich Jehn und einem internationalen Team kommt zu dem Schluss, dass kein Land der Erde gegen alle Risiken eines solchen Extremszenarios abgesichert ist. Jehn ist seit diesem Jahr an der FernUniversität in Hagen tätig.
Die Studie trägt den Titel „No place to hide? Regional resilience and vulnerability to global catastrophic risk“, zu Deutsch: Kein Ort zum Verstecken? Regionale Resilienz und Anfälligkeit gegenüber globalen Katastrophenrisiken. Sie zeigt, auf welche Schutzfaktoren es im Ernstfall ankommt und wie gut die Erfolgschancen stehen.
Welche Katastrophen berücksichtigt die Studie?
Es gibt einige mögliche Szenarien, die dafür sorgen könnten, ein globales Chaos auszulösen – und viele Menschenleben auszulöschen. Die Studienautoren haben die Auswirkungen verschiedener katastrophaler Großereignisse untersucht. „Es geht uns um Szenarien, die mindestens zehn Prozent der Menschheit auf einen Schlag auslöschen könnten. In einem kurzen Zeitraum schaffen das nicht viele Katastrophen“, erklärte Jehn.
Dazu zählen ein Atomkrieg oder der Ausbruch eines Supervulkans wie der Yellowstone in den USA oder die Campi Flegrei in Italien. Diese Ereignisse können einen nuklearen Winter, also eine längerfristige Reduzierung des Sonnenlichteinfalls verursachen. Das hätte unter anderem Auswirkungen auf unsere Lebensmittelproduktion. Viele Pflanzen würden eingehen, da ihnen das wichtige Sonnenlicht fehlt. Es käme zu massiven Ernteausfällen.
Noch unmittelbarer würde dies unsere Stromerzeugung betreffen: Die Erzeugung der „Erneuerbaren“ würde nahezu vollständig wegfallen. Ebenso sinken die Temperaturen. „So etwas würde dazu führen, dass es global kälter wird“, sagte Jehn.
Bricht ein kleiner Vulkan wie hier in Island aus, ist das meist ein spannendes Naturspektakel, das man aus sicherer Entfernung bestaunen kann. Bricht jedoch ein weitaus großflächigerer Supervulkan aus, kann er unter Umständen die ganze Welt für längere Zeit mit gigantischen Aschewolken verdunkeln.
Foto: Thorir Ingvarsson/iStock
Ein anderes Katastrophenszenario wäre ein großflächiger und langandauernder Stromausfall, auch Blackout genannt. Dass dies passieren kann, hat die iberische Halbinsel im vergangenen Jahr gezeigt. Störfrequenzen von Wechselrichtern haben in Spanien, Portugal und bis in Teilen Südfrankreichs zu einem Komplettausfall geführt. „Ohne Elektrizität haben wir auch schnell keinen Brennstoff mehr, ja nicht einmal Dünger für die Felder“, merkte Jehn hierzu an.
Obwohl wie erwähnt kein Land der Welt eine Absicherung gegen alle Katastrophenszenarien bietet, so gibt es dennoch Unterschiede zwischen den Staaten. Die Studienautoren nennen zwar keine Rangliste, erwähnen aber konkret einzelne Staaten hinsichtlich ihrer Resilienz und Widerstandsfähigkeit.
„Deutschland ist jedenfalls keines der resilienteren Länder. Ohne Strom ist es völlig geliefert“, urteilte Jehn. „Wo es zumindest punktet, ist bei der demokratischen Stabilität und der Nahrungsproduktion.“ Letzteres dürfte jedoch bei einer verdunkelten Sonne schnell zusammenbrechen – nach aktuellem Stand.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam vor rund vier Jahren schon eine Analyse in Hessen, wonach die Folgen nach einem Blackout gravierend wären. Demnach sei bereits binnen den ersten 96 Stunden eines solchen Ausfalls mit „mehreren Hundert Toten“ zu rechnen. Es würde die schwächsten der Gesellschaft treffen, vor allem Patienten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
Weitaus besser sind die Resultate auf der anderen Seite der Erdkugel – besonders in Australien. Nach Aussage von Jehn „schneidet es bei uns gut ab.“ Sollte ein nuklearer Winter auftreten, wären die meist hohen Temperaturen ein Vorteil für die hiesigen Einwohner.
„Es ist eine Insel, sodass es sich einfacher abschotten und isolieren kann. Australien produziert unheimlich viel Nahrung, hat viel eigene Industrie und Bergbau“, schilderte der Umweltwissenschaftler. „Außerdem ist es reich und eine recht stabile Demokratie – all das sind Sachen, die ein Land resilienter machen.“ Auch das benachbarte Neuseeland erfülle viele dieser Punkte, habe jedoch weniger Industrie, sei bedeutend kleiner und dadurch weniger autark.
Doch Kontinent auf anderen Seite der Erde wies bei der Untersuchung der Forscher auch Nachteile auf. Australien sei laut Jehn stark auf Importe wichtiger Produkte wie Medikamente, Treibstoffe und Düngemittel angewiesen. Brechen diese im Ernstfall weg, könne es auch dort bald kritisch werden.
Entscheidend bei der Krisenbewältigung ist unter anderem ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Wie gut es in welchem Land ist, zeigt der Weltweite Gesundheitssicherheitsindex (Global Health Security Index)
Der FernUni-Forscher erläuterte zudem den Zweck dieser Ausarbeitung. „Unser Ziel ist es, […] fürs Thema zu sensibilisieren“, so Jehn. „Es ist etwas, worüber wir als Gesellschaft dringend nachdenken sollten.“
Weiter sagte er: „Katastrophen in dieser Größenordnung kommen in deutschen Debatten kaum vor. Wenn man sich aber gar nicht vorbereitet, läuft’s auf jeden Fall schief.“ Auch der Krisen- und Energieexperte Stefan Spiegelsperger sagt passend dazu immer wieder: „Wer es schafft, sich vorzubereiten, ist vorbereitet, es zu schaffen.“
Dabei gäbe es laut Jehn Spielräume. Diese beinhalten beispielsweise Handelsverträge mit anderen Ländern, die den Austausch von überlebenswichtigen Waren auch im Notfall garantieren. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob der Handelspartner im Ernstfall wirklich die Waren ausliefern kann oder will.
Ebenso spricht Jehn von „sogenannten ‚resilient foods‘. Das sind Nahrungsmittel, die auch im Katastrophenfall große Produktionsmengen erlauben würden.“ Dazu zählen etwa spezielle Bakterien, die in Bioreaktoren Nährstoffe zu gehaltvollem Proteinpulver verstoffwechseln. Generell verfüge Deutschland über viel technisches Wissen und, abgesehen von den Haushaltslücken, finanzielle Mittel – eigentlich gute Voraussetzungen, um sich zu wappnen.
Vorbereitung für alle Fälle
„Man kann schon vieles machen“, ermutigte Jehn zu proaktivem Handeln. „Gesellschaften können so einiges überstehen, wenn sie sich nur vorbereiten und solidarisch bleiben.“ Und im besten Fall, so ein hoffnungsvoller Schluss der Studie, lassen sich Schreckensszenarien völlig abwenden. „Prävention ist natürlich immer besser als Resilienz“, da ist sich der Forscher sicher.
Spiegelsperger wird da konkreter und hat eine umfassende Checkliste für einen Blackout oder andere Katastrophenfälle für jede Privatperson erstellt, die in verschiedene Rubriken unterteilt ist. Hierzu zählen besonders Erste Hilfe, Wärme, Licht, Wasser, Nahrung, Kommunikation und Hygiene. Seiner Ansicht nach sollte man sich mindestens drei Wochen lang ohne externe Versorgung selbst versorgen können.
Ebenso empfiehlt der Krisenexperte einen Fluchtrucksack bereitzuhalten, falls man schnell seine Wohnung verlassen muss. „Ein Notfallrucksack kann leider schneller nötig werden, als einem lieb ist. Siehe Ahrtal“, schreibt er. Auch Kälte, ein Chemieunfall, ein Supergau sowie Feuer könnten einen akuten Fluchtgrund darstellen.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel geht am 9. September 2026 nach ihrer Rede während der Generaldebatte im Bundestag in Berlin an Bundeskanzler Friedrich Merz vorbei. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
In Kürze:
Alice Weidel kritisiert die Politik der Bundesregierung scharf und warnt vor einer weiteren Verschuldung sowie einer fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Friedrich Merzverteidigt den Kurs der Koalition, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein und wirbt für Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit und Digitalisierung.
Grüne, SPD und Linke setzen unterschiedliche Schwerpunkte: Sie warnen vor den Folgen eines AfD-Erfolgs, verteidigen Investitionen oder kritisieren soziale Kürzungen und steigende Rüstungsausgaben.
Am Mittwoch, 9. September, stand im Bundestag die mit großem Interesse erwartete Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung an. Anlass für den Schlagabtausch sind traditionell in der Haushaltswoche die Beratungen zum Etat des Kanzlers und Kanzleramtes.
Die Aussprache war von einer aggressiven Stimmung gekennzeichnet. Die Rede des Bundeskanzlers wurde mehrfach durch Zwischenrufe und Pfeifen, insbesondere aus der AfD‑Fraktion, unterbrochen. Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestages, ermahnte die Abgeordneten mit den Worten: „Wenn so etwas noch einmal passiert, schmeiß’ ich Sie heraus.“
Die Debatte stand diesmal ganz im Zeichen der AfD, die am Sonntag deutlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte.
Weidel: Fundamentalkritik am Haushalt und an der Regierung
Bei der Generaldebatte hat die größte Oppositionsfraktion üblicherweise als Erste das Rederecht.
Für die AfD sprach die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie stellte den Haushaltsentwurf als Fortsetzung einer aus ihrer Sicht gescheiterten Politik dar. Sie kritisierte insbesondere die hohe Neuverschuldung und warnte vor einer „Staatspleite“. Bis 2030 werde die Verschuldung ihrer Darstellung zufolge auf mehr als 1 Billion Euro steigen. Sie warf der Bundesregierung vor, trotz hoher Steuereinnahmen immer neue Schulden aufzunehmen und dadurch künftige finanzielle Spielräume zu zerstören.
Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Rede war die wirtschaftliche Lage im Land. Weidel machte die Bundesregierung für eine von ihr wahrgenommene Deindustrialisierung verantwortlich. Sie verwies unter anderem auf den Stellenabbau bei BASF und Volkswagen sowie auf die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Sie machte dafür vor allem die Energie- und Klimapolitik verantwortlich – aber auch die Spitzenmanager von Konzernen, die sich gegen eine „wirtschaftsfeindliche Energiewende“ nicht gewehrt hätten. Deutschland habe zu hohe Stromkosten und verliere industrielle Substanz.
Die Energiewende schaffe zudem kostspielige, dysfunktionale Strukturen, während man intakte und bewährte wie hochmoderne Kohle- und Kernkraftwerke zerstöre.
Die „Migrationskrise“ sei entgegen der Darstellung der Bundesregierung nicht beendet. Deutschland sei nach Kolumbien das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Dabei lebten in Deutschland mehr als 1 Million mehrfach abgelehnter Asylsuchender, die ausreisepflichtig wären.
Außenpolitisch warf Weidel der Bundesregierung vor, „Kriegspropaganda und Konfrontation mit Russland“ fortzusetzen, während die USA sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzten.
Weidel skizzierte auch die Schwerpunkte eines von ihr geforderten Politikwechsels. Die AfD wolle unter anderem Subventionen, Entwicklungshilfe und bestimmte EU-Zahlungen reduzieren, den Staatsapparat verkleinern, eine „Massenmigration in die Sozialsysteme“ begrenzen sowie Energiewende und CO₂-Abgabe beenden. Zudem forderte Weidel eine Rückkehr zur Kernkraft und „günstigerem Erdgas aus Russland“.
Generaldebatte im Bundestag: Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht am 9. September 2026, während Bundeskanzler Friedrich zuhört.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Merz: Reformkurs verteidigt – gleichzeitig Selbstkritik bei Energie
Die Gegenrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war teils von einer Abgrenzung zur AfD und teils von einer Verteidigung des Regierungskurses gekennzeichnet. Er räumte ein, dass der AfD in Sachsen-Anhalt ein „bemerkenswertes Wahlergebnis“ gelungen sei. Er betonte aber, dass sie ihr Wahlziel einer absoluten Mehrheit nicht erreicht habe – und erklärte, er rechne nicht damit, dass der Partei eine solche irgendwo gelingen werde.
Besonders scharf kritisierte Merz die AfD-Position zur Ukraine und verteidigte die weitere Unterstützung des im Krieg mit Russland befindlichen Landes. Er warf Weidel vor, kein Wort zu dem offiziell Russland zugeschriebenen Drohnenvorfall vom 4. August verloren zu haben. Auch über die Waldbrände, für die der Kanzler den Klimawandel verantwortlich machte, habe die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht gesprochen.
Beim Thema Wirtschaft verwies Merz auf ein erwartetes Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr und führte dies auf die Reformpolitik der Bundesregierung zurück. Gleichzeitig räumte er ausdrücklich ein, dass in der Energiepolitik „schwere Fehler“ gemacht worden seien.
Die Bundesregierung setze nun auf eigene Gaskraftwerke und erneuerbare Energien und wolle die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der AfD warf er Panikmache mit Blick auf die Füllstände der Gasspeicher vor. Man kümmere sich um die Gewährleistung der Versorgung. Hastiges Mahnen zum zeitnahen Kauf treibe nur die Preise in die Höhe.
Der Kanzler ging außerdem auf Themen wie KI und Digitalisierung ein. Die Bundesregierung habe eine Taskforce zur KI-Nutzung eingesetzt und wolle unter anderem mit dem Ausbau von Rechenzentren sicherstellen, dass deutsche Unternehmen von der nächsten industriellen Entwicklungsstufe profitieren.
Merz verteidigte außerdem einen differenzierteren Umgang mit Migration und wandte sich scharf gegen den AfD-Begriff „Remigration“, den er als synonym mit jenem einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ bezeichnete. Die Position der AfD stelle eine Gefahr für zentrale Bereiche wie Handwerk, Krankenhäuser und Pflege dar, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien.
Grüne: Sorge wegen des AfD-Erfolgs und Kritik an der Kommunikation der Koalition
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Katharina Dröge vor allem über die möglichen politischen Folgen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. Sie sprach von einem „absoluten Desaster“ und forderte Union und SPD auf, sich stärker gegen Rechtsextremismus und für die Zivilgesellschaft einzusetzen. Zugleich räumte sie ein, dass auch die Grünen in vielen Bereichen den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren hätten.
Dröge kritisierte die bisherige Strategie von CDU und CSU gegenüber der AfD: Diese sei offenbar davon ausgegangen, dass eine möglichst harte Migrationspolitik die Konkurrenz von rechts wieder zurückdrängen würde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seit seinem Amtsantritt „größtmögliche Härte“ in der Migrationspolitik durchgesetzt – und die AfD sei nur noch stärker geworden.
Die Union, so Dröge, müsse ihre Unterschiede zur AfD deutlicher machen. Gleichzeitig kritisierte sie soziale Kürzungen und forderte, Wohlhabende stärker zur Finanzierung heranzuziehen.
Rechtsextremismus gedeihe insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo Industrie abwandere und kommunale Einrichtungen geschlossen würden. Dröge brachte zudem ausdrücklich ein mögliches AfD-Parteiverbot ins Gespräch.
SPD: Verteidigung der Investitionen, aber Eingeständnis von Erklärungsproblemen
Für die SPD griff Fraktionschef Matthias Miersch die Aussagen Weidels scharf an. Diese habe in ihrer Rede erneut „Hass ausgesprüht“ – unter anderem mit pauschalen Angriffen gegen Syrer, von denen viele heute als Pflegekräfte oder Ärzte tätig seien. Miersch warnte insbesondere auch vor den Folgen eines EU-Austritts, mit dem Teile der AfD liebäugelten. Dieser sei ein „Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze“.
Miersch räumte jedoch ein, dass viele Bürger verunsichert seien und die Regierung ihre Reformen besser erklären müsse. Bei der Rente verwies Miersch darauf, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und Kürzungen bei Sozialleistungen dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprächen.
Zugleich verteidigte er strukturelle Veränderungen bei Rente und gesetzlicher Krankenversicherung. Als Gegenargument zur Kritik an den Ausgaben verwies er auf „Rekordinvestitionen“: So sei eine „Steigerung von 60 Prozent“ an Mitteln in Forschung und Entwicklung investiert worden.
Linke: Regierung betreibt „Kanonen statt Butter“-Politik
Sören Pellmann, der Co-Chef der Fraktion der Linken, konzentrierte sich auf die sozialen Folgen des Haushalts. Er bezeichnete die Kürzungen als „sozialen Kahlschlag“ und kritisierte, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben in die Aufrüstung fließe.
Die Koalition betreibe eine „Kanonen statt Butter“-Politik – dabei seien Investitionen in die Rüstung diejenigen, die am wenigsten an Folgeeffekte bewirkten. Auch der AfD warf Pellmann „Doppelzüngigkeit“ vor: Insbesondere im Osten stelle sie sich als Friedenspartei dar, in den Ausschüssen hingegen stimme sie jedoch der Aufrüstung zu.
Deutlich kritisierte Pellmann auch die Auswirkungen der Sparpolitik auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Wenn Schwimmbäder, Jugendklubs und andere Einrichtungen geschlossen würden, gefährde dies letztlich auch den demokratischen Zusammenhalt. Als Alternative forderte Pellmann einen mindestens zehnjährigen Wiederaufbauplan für Infrastruktur, Wohnungsbau und Schulen.
Die Nachbarländer Kanada und USA liefern sich einen Handelsstreit (Archivbild) - Foto: Gene J. Puskar/AP/dpa
Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“
Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen – dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“
„Erhebliches Wachstumspotenzial“
Auch Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA, sieht Chancen für mehr Handel mit Kanada. „Wir sehen tatsächlich bereits erste deutliche Anzeichen dafür, dass Kanada seine Exporte stärker auf Märkte außerhalb der USA ausrichtet.“
Nach Angaben von Statistics Canada seien die kanadischen Exporte in Länder außerhalb der USA im Juli den dritten Monat in Folge gestiegen und hätten mit 25,6 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 15,9 Milliarden Euro) einen Rekordwert erreicht. „Deutschland gehörte dabei zu den wichtigsten Zielländern.“
Die jüngste Eskalation im Zollstreit dürfte den Trend verstärken, meint Jandura. Kanada spiele im deutschen Außenhandel bisher eine relativ kleine Rolle. „Deshalb gibt es erhebliches Wachstumspotenzial.“
DIHK-Außenhandelschef Treier verweist darauf, dass die Zolleskalation zwar auch deutsche Firmen mit Niederlassungen in Nordamerika belaste. Er plädiert dafür, die Beziehungen zu Kanada strategisch weiterzuentwickeln. „Dabei geht es um weit mehr als Handel: Europa und Kanada sind enge Partner bei Innovation, kritischen Rohstoffen, wirtschaftlicher Sicherheit und resilienten Wertschöpfungsketten.“
Zollkonflikt eskaliert
Im Zollstreit mit Kanada haben die USA Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von Präsident Donald Trump hervorgeht.
Bereits in der Nacht auf Dienstag waren kanadische Gegenzölle auf US-Importe in Kraft getreten. Betroffen sind Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Dabei geht es um bis zu 50 Prozent, die auf US-Einfuhren aufgeschlagen werden. Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuvor gescheitert. (dpa/red)
Der Streit um die Straße von Hormus geht weiter. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
HEUTE13:33 Uhr
Zug in Polen kollidiert mit Laster und entgleist
In Polen ist ein mit 95 Passagieren besetzter Intercity-Zug auf einem Bahnübergang mit einem Laster kollidiert und entgleist. Vier Personen wurden verletzt, zwei davon ins Krankenhaus gebracht. Von den sechs Waggons entgleisten alle teilweise, die Lokomotive sprang vollständig aus dem Gleis.
In Polen ist ein Intercity entgleist. (Symbolfoto)
Foto: Doris Heimann/dpa
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HEUTE13:17 Uhr
Merz sagt Telefonat mit Trump kurzfristig ab
Kanzler Merz hat ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit Trump abgesagt, wie Regierungssprecher Kornelius mitteilte. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Das Gespräch war im Kontext des 25. Jahrestags von 9/11 verabredet worden; zu den Absagegründen machte Kornelius keine Angabe.
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HEUTE13:10 Uhr
Mehrere Schiffe nach Beschuss in der Straße von Hormus in Brand
Laut UKMTO stehen mehrere Handelsschiffe im Persischen Golf und Golf von Oman nach Beschuss in Flammen, ein weiteres liegt mit Schlagseite vor den Emiraten. Der Iran erklärte, 20 Schiffe angegriffen zu haben, die die Straße von Hormus passieren wollten. Die Meerenge ist seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert.
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HEUTE11:50 Uhr
Spritpreise steigen deutlich – Super E10 und Diesel teurer
Die Spritpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich kräftig gestiegen: Super E10 kostet nun 2,259 Euro (+7,6 Cent), Diesel 2,321 Euro (+9 Cent) je Liter. Der ADAC verweist auf den gestiegenen Ölpreis, sieht darin aber keine vollständige Erklärung und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung.
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HEUTE11:15 Uhr
Google investiert 13 Milliarden Euro in Rechenzentren in Finnland
Google baut seine Präsenz in Finnland massiv aus: In den kommenden zwei Jahren fließen 13 Milliarden Euro in Rechenzentren in Hamina, Kajaani, Muhos und Vaala – Googles größte Einzelinvestition in Europa.
Google (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE11:00 Uhr
Razzia gegen illegales Online-Glücksspiel in Milliardenhöhe
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Beschuldigte wegen illegalen Onlineglücksspiels mit Einsätzen von 5,86 Milliarden Euro seit 2021. Ermittler vollstreckten einen Vermögensarrest über 82 Millionen Euro, ein Beschuldigter wurde festgenommen.
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HEUTE10:41 Uhr
Rentendauer nach Renteneintritt oft länger als prognostiziert
Die bei Renteneintritt ermittelte Lebenserwartung unterschätzt laut einer BIB-Analyse regelmäßig die tatsächliche Rentendauer – in manchen Jahrgängen um bis zu zwei Jahre. Grund sind vor allem medizinische Fortschritte, etwa bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das BIB hält den Wert dennoch für belastbar genug, um das Renteneintrittsalter daran zu koppeln.
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HEUTE10:20 Uhr
Merz bietet Ländern Kraftanstrengung für Bildung nach Pisa-Schock
Nach den schlechtesten deutschen Pisa-Ergebnissen aller Zeiten hat Kanzler Merz den Bundesländern eine gemeinsame „große Kraftanstrengung“ für die Bildung angeboten. Man könne Bildung und Erziehung aber nicht allein an den Staat „outsourcen“, auch Familien trügen Verantwortung. Die Studie zeigte zudem weiterhin starke Leistungsunterschiede nach sozialer Herkunft.
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HEUTE10:14 Uhr
Vom Rad gestürzt: Klingbeil reißt sich Kreuzband
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich beim Radtraining das Kreuzband gerissen. Auf Instagram zeigte er sich mit Schiene am Knie vor dem Bundestag und schrieb, seine „Fußballer-Karriere“ sei damit vorbei. Laut Sprecher stürzte er mit dem Gravelbike im Wald über einen Stein.
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HEUTE10:06 Uhr
Pistorius weist Kritik an Bundeswehr-Ausrüstung zurück
Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen den Vorwurf, die Bundeswehr rüste vor allem mit veralteten Waffensystemen auf. Etwa die Hälfte der Ausgaben fließe in neue Technologien wie KI, Drohnen und Satellitenkommunikation, die andere Hälfte in klassisches Gerät. Es gehe um die richtige Mischung, so Pistorius.
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HEUTE9:51 Uhr
Schweinestall mit 1800 Tieren bei Brand in Niedersachsen zerstört
In Essen im Landkreis Cloppenburg ist ein Schweinestall mit rund 1800 Tieren vollständig ausgebrannt, viele Tiere kamen ums Leben. Rund 170 Einsatzkräfte kämpften bis in die Nacht gegen die Flammen, der Sachschaden liegt bei rund zwei Millionen Euro. Die Brandursache ist noch unklar.
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HEUTE9:35 Uhr
Preis für Brent-Rohöl steigt über 100 Dollar
Der Brent-Ölpreis ist am Donnerstag erstmals seit Juli wieder über 100 Dollar gestiegen. Grund sind neue Angriffe zwischen USA und Iran: Das US-Militär zerstörte fünf iranische Tanker, der Iran griff daraufhin mit Raketen die US-verbündete Jordanien an. Jordanien fing 20 Raketen ab.
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HEUTE8:35 Uhr
Bundesregierung plant Reform der Kryptobesteuerung ab 2027
Die Bundesregierung will laut einem Referentenentwurf die einjährige Steuerfreiheit für Kryptogewinne abschaffen: Ab Käufen nach dem 31. Dezember 2026 soll unabhängig von der Haltedauer Abgeltungssteuer fällig werden. Ein automatischer Steuerabzug der Plattformen ist ab 2028 geplant, erwartete Einnahmen bis zu 350 Millionen Euro jährlich.
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HEUTE8:10 Uhr
„South Park“ wird zu „South America“ – Spitze gegen Trump
Als Reaktion auf US-Präsident Trumps geografische Umbenennungen taufen „South Park“-Macher Trey Parker und Matt Stone ihre Serie in „South America“ um. Trump hatte zuvor den Golf von Mexiko und den Lake Ontario umbenannt und brachte zuletzt auch eine Umbenennung von New Mexico ins Spiel.
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HEUTE6:30 Uhr
Zinserhöhung: EZB tagt in Berlin unter Preisdruck durch Iran-Krieg
Wegen anhaltend hoher Energiepreise und einer Inflation von 3,3 Prozent im August erwarten Analysten am Donnerstag eine erneute EZB-Zinserhöhung um 25 Basispunkte. Die Sitzung findet in Berlin statt. Kritiker warnen jedoch, ein angebotsseitiger Preisschock lasse sich nicht mit strafferer Geldpolitik bekämpfen.
Die steigende Inflation in der Eurozone setzt die EZB unter Druck.
Foto: Boris Roessler/dpa
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HEUTE6:11 Uhr
Trump eröffnet Republikaner-Parteitag in Dallas vor Midterms
Der Republikaner-Parteitag in Dallas beginnt am Mittwoch mit US-Präsident Trump als Hauptredner – knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen am 3. November. Umfragen zufolge droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat ein Patt. Der Parteitag soll unentschlossene Wähler von Trumps Bilanz überzeugen.
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HEUTE6:00 Uhr
Vorsitzender des Kontrollgremiums verteidigt AfD- und Linken-Ausschluss
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat den Ausschluss von AfD und Linkspartei aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium verteidigt. „Feinde unserer Demokratie“ hätten dort nichts verloren, sagte er. Zugang einer AfD-geführten Landesregierung zu Geheimdienstinformationen sieht er durch bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze bereits geregelt.
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HEUTE5:50 Uhr
Banken locken mit Zinsen bis 4,25 Prozent um neue Sparer
Banken buhlen aktuell mit hohen Tagesgeldzinsen um neue Kunden: Bei mindestens elf Geldhäusern gibt es zeitweise über 3,5 Prozent. Spitzenreiter ist Revolut mit 4,25 Prozent. Bestandskunden profitieren davon aber kaum.
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HEUTE5:30 Uhr
TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt mit erheblichen Mängeln durch
Mehr als jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt bei der TÜV-Hauptuntersuchung mit „erheblichen“ oder „gefährlichen“ Mängeln durch, zeigt der neue Nutzfahrzeug-Report des TÜV-Verbands. Häufigste Schwachstellen sind Ölverlust und defekte Beleuchtung. Gleichzeitig werden die Fahrzeuge im Schnitt immer älter – aktuell 8,9 Jahre.
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HEUTE5:11 Uhr
Suche nach vermisstem Boot bei Vulkan Anak Krakatau dauert an
Fünf Journalisten und drei weitere Passagiere werden seit Tagen bei Indonesiens Vulkan Anak Krakatau vermisst. Ihr Boot brach am Montag den Kontakt ab. Wegen Vulkanasche und schlechten Wetters suchen Einsatzkräfte nun mit Wärmebild-Drohnen nach der Gruppe.
Der Anak Krakatau spuckte gewaltige Mengen Asche in den Himmel.
Der Preisdruck am europäischen Gasmarkt nimmt zu. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Preis für europäisches Erdgas hat am Mittwoch angesichts der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten seinen Höhenflug fortgesetzt. Erstmals seit Ende 2022 stieg der richtungsweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam bis auf 79,11 Euro je Megawattstunde (MWh). Zuletzt kostete er 78,64 Euro. Das waren 1,22 Prozent mehr als am Vortag.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle der Straße von Hormus ist zuletzt weiter eskaliert. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Mit dem jüngsten Preissprung ist Erdgas im Großhandel teurer als zu Beginn des Iran-Kriegs, als die Notierung im März kurz über 70 Euro je MWh gestiegen war. Höher war der Preis zuletzt 2022, als er nach einem russischen Lieferstopp infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise über 300 Euro gestiegen war.
Aktueller Preistreiber ist die Sorge, dass Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus den Fördergebieten am Persischen Golf dauerhaft blockiert sein könnten. Eine nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. An den Finanzmärkten gibt es kaum noch Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
Der Gaspreis steigt seit Anfang Juli. Damals hatte er noch bei gut 40 Euro gelegen. Der wichtigste Erdgasproduzent in der Region ist Katar. Der katarische Staatskonzern QuatarEnergy hat seine Produktion angesichts der Lage an der Straße von Hormus weitgehend heruntergefahren.
Eine Trendwende am Gasmarkt sehen Experten nicht. „Nun wird in Asien durch das Wetterphänomen El Niño generell ein kälterer Winter erwartet, wodurch die LNG-Nachfrage dort höher ausfallen könnte“, erwartet Commerzbank-Experte Norman Liebke. „Durch die niedrigen Gasspeicher in Europa wird auch die LNG-Nachfrage hierzulande hoch bleiben, wodurch sich der Wettbewerb verstärken und daraus folgend die Preise weiter erhöhen könnten.“ (dpa/red)
Beim sogenannten SIM-Swapping können sie SMS-Codes abfangen und damit unter Umständen auf Konten zugreifen oder Transaktionen bestätigen. (Symbolbild) - Foto: Alina Vytiuk / iStock
In Kürze:
Betrüger übernehmen eine Mobilfunknummer, um SMS-Sicherheitscodes abzufangen und auf Konten zuzugreifen.
Plötzlicher Netzverlust, unerwartete Passwortänderungen oder unbekannte Transaktionen können auf einen Angriff hindeuten.
Bei Verdacht sofort Mobilfunkanbieter und Bank informieren. Authenticator-Apps bieten eine sichere Alternative zur SMS.
Das Handy selbst wird dabei meist nicht gehackt. Stattdessen übernehmen die Betrüger die Mobilfunknummer und lassen sie auf eine von ihnen kontrollierte SIM- oder eSIM-Karte übertragen. So landen Sicherheitscodes per SMS direkt bei den Tätern.
Für die Betroffenen kommt der Schock oft plötzlich: Das Handy hat auf einmal keinen Empfang mehr. Erst danach entdecken sie möglicherweise geänderte Passwörter oder unautorisierte Transaktionen. Auch im französischen Département Somme wird derzeit wieder vor dieser Betrugsmasche gewarnt, so „RMC Conso“.
„Die Übernahme einer SIM-Karte – der Betrug, der Ihre Konten in 60 Sekunden leert“ lautet die Überschrift einer Warnung, die die Gendarmerie der Somme auf Facebook veröffentlicht hat.
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Die Telefonnummer wird zum Angriffsziel
SIM-Swapping funktioniert über Identitätsdiebstahl: Die Betrüger geben sich beim Mobilfunkanbieter als Inhaber der Telefonnummer aus und beantragen eine neue SIM-Karte oder eSIM. Die bisherige Nummer wird dabei auf die Karte der Täter übertragen.
An die dafür nötigen Daten gelangen die Kriminellen beispielsweise durch Phishing, öffentlich zugängliche Informationen oder Datenlecks. Auch ein unbeaufsichtigtes Handy oder eine SIM-Karte – etwa während einer Reparatur – kann zum Einfallstor werden.
Das Ziel: Die Täter wollen SMS mit Sicherheitscodes abfangen. Der Cyberexperte Damien Bancal erklärt gegenüber „RMC Conso“:
„Der Hacker erhält die Zwei-Faktor-Authentifizierung per SMS.“
Damit können Betrüger unter Umständen Käufe bestätigen, Geld überweisen oder sogar neue Konten eröffnen.
Eine Schwachstelle bei der Authentifizierung per SMS
Die Zwei-Faktor-Authentifizierung per SMS ist weiterhin ein nützlicher Schutz gegen die einfache Verwendung eines gestohlenen Passworts. Sie wird jedoch angreifbar, wenn Kriminelle die Mobilfunknummer selbst übernehmen.
Das sogenannte SIM-Swapping bedeutet deshalb nicht, dass eine Zwei-Faktor-Authentifizierung grundsätzlich sinnlos ist. Vielmehr zeigt die Betrugsmasche die Grenzen von SMS als einzigem zweiten Authentifizierungsfaktor auf.
Betrüger können versuchen, Passwörter zurückzusetzen und anschließend die per SMS erhaltenen Codes zu nutzen, um eine Anmeldung oder Transaktion zu bestätigen. Besonders gefährdet sind Dienste, bei denen die Kontowiederherstellung oder die Bestätigung von Vorgängen hauptsächlich über die Telefonnummer erfolgt.
Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet aktuell über einen Fall, bei dem einem Opfer nach der Übernahme seiner Mobilfunknummer 16.964 Euro gestohlen wurden. Ein Gericht verurteilte daraufhin den Mobilfunkanbieter und die Bank zur Zahlung von Schadenersatz.
„Le Monde“ beschreibt SIM-Swapping als die Übernahme einer Mobilfunkleitung. Dabei beantragen die Täter beim Mobilfunkanbieter eine SIM-Karte oder eSIM, die mit der Telefonnummer des Opfers verknüpft ist.
Ein unerklärlicher Verlust des Mobilfunknetzes in einem Gebiet, in dem normalerweise Empfang besteht, ist das erste Warnzeichen, auf das man achten sollte.
Auch folgende Anzeichen können auf einen laufenden Betrug hindeuten:
plötzlich können keine Anrufe mehr getätigt oder empfangen werden,
SMS können nicht mehr gesendet oder empfangen werden,
der Zugriff auf bestimmte Apps funktioniert nicht mehr,
man erhält Benachrichtigungen über Änderungen von Passwörtern, die man selbst nicht vorgenommen hat.
Bei solchen Anzeichen sollte man als Erstes den Mobilfunkanbieter von einem anderen Telefon aus kontaktieren und überprüfen lassen, was mit der eigenen Leitung passiert ist.
Nach den von „RMC Conso“ genannten Empfehlungen sollte man „den Betrug dem Mobilfunkanbieter melden, die Deaktivierung der neuen SIM-Karte verlangen und die alte Karte wieder aktivieren lassen“.
Auch die Bank sollte unverzüglich informiert werden, damit verdächtige Transaktionen blockiert und die betroffenen Zugänge gesichert werden können.
Eine Anzeige bei der Polizei sowie die Sicherung aller relevanten Beweismittel – etwa Kontoauszüge, Screenshots, die Uhrzeit des Netzausfalls und empfangene Nachrichten – können die weiteren Schritte erleichtern.
Außerdem wird empfohlen, zunächst das Passwort des eigenen E-Mail-Kontos zu ändern. Dieses wird häufig verwendet, um den Zugang zu anderen Diensten zurückzusetzen.
So können Sie das Risiko einer Übernahme verringern
Der Schutz beginnt beim Kundenkonto des Mobilfunkanbieters. Ein einzigartiges und starkes Passwort sowie – sofern verfügbar – ein vertraulicher Sicherheitscode für besonders sensible Vorgänge erschweren es Betrügern, einen unberechtigten Austausch der SIM-Karte zu veranlassen.
Nutzer sollten außerdem vermeiden, ihre Telefonnummer öffentlich zu verbreiten. Einen per SMS erhaltenen Code sollte man niemals an eine Person weitergeben, die Sie unaufgefordert kontaktiert – selbst dann nicht, wenn sich diese Person als Bankmitarbeiter oder Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens ausgibt.
Nachrichten oder Anrufe, die ein Gefühl von Dringlichkeit erzeugen, sollten dazu führen, dass man das betreffende Unternehmen selbst über die offiziellen Kontaktdaten kontaktiert. Schließlich empfiehlt die Gendarmerie der Somme, „SMS durch Anwendungen wie Google Authenticator oder Microsoft Authenticator zu ersetzen“.
Diese Anwendungen erzeugen die Anmeldecodes direkt auf dem Gerät und sind nicht darauf angewiesen, dass SMS über die Mobilfunkleitung empfangen werden.
Diese Maßnahme ersetzt zwar nicht die notwendige Vorsicht, verringert jedoch den Nutzen einer übernommenen Telefonnummer für Betrüger erheblich.
In Freiburg ist ein 74-jähriger Mann auf offener Straße erstochen worden. Ein Tatverdächtiger wurde kurz darauf am Dienstagabend festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt sagte. Das Motiv und die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Tat ereignete sich nahe einem kirchlichen Gemeindezentrum im Stadtteil Rieselfeld. Ein religiöses Tatmotiv schloss die Polizei nach ersten Erkenntnissen aus.
Ein Zeuge hatte demnach am Dienstagabend den Notruf gewählt. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen konnte der leblos aufgefundene 74-Jährige nicht mehr gerettet werden. In welchem Verhältnis er zu dem Verdächtigen stand, war zunächst unklar. Zum Alter des Verdächtigen konnte der Sprecher keine Angaben machen. Die Ermittlungen dauerten an.
Bereits am Sonntag war in Freiburg ein 29-Jähriger bei einem Messerangriff verletzt worden. Er hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Unbekannten auf einem Gebäudevorplatz getroffen. Dort soll der Mann den 29-Jährigen aus zunächst ungeklärten Gründen unvermittelt mit einem Messer angegriffen haben. Ob zwischen den beiden Taten ein Zusammenhang besteht, ist nach Angaben des Sprechers Gegenstand der Ermittlungen. (afp/red)
Lokalen Medien zufolge soll Israels Ministerpräsident vor dem Hamas-Massaker 2023 eine Warnung aus Abu Dhabi erhalten und diese ignoriert haben. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ wegen eines Berichts an, dem zufolge der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.
Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.
Bericht über Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an. In dem Gespräch habe er Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Demnach wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Telefonats informiert. Als Quelle wurde ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen, meldete die „Haaretz“ weiter. Der emiratische Präsident drängte Netanjahu demnach dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“.
Auch die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, dass der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.
Der Bericht ist auch wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel brisant. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben und Theorien zu unterstützen, wonach Mitglieder der Armee angeblich von den Überfallplänen der Hamas gewusst, Netanjahu aber nicht informiert haben sollen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (dpa/red)
