Tag: Sondierungsgespräche

 

In Sachsen-Anhalt hat die AfD betont, nicht für die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen. Wie der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch, 9. September, gegenüber dem Portal „The Pioneer“ äußerte, sei Voraussetzung für jede Zusammenarbeit, dass „Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang als Ministerpräsident gewählt und unterstützt wird“.

Dies gelte auch für den Fall einer Zusammenarbeit mit dem BSW.

Die Wagenknecht-Partei hatte erklärt, zu Sondierungsgesprächen mit der AfD bereit zu sein. Allerdings gibt es innerhalb des BSW Vorbehalte bezüglich des Eintritts in eine Regierungskoalition. Außerdem will man nach derzeitigem Stand eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten erst durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen.

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags muss spätestens bis zum 6. Oktober erfolgen.

Erste Präferenz bleibt für das BSW die Wahl eines unabhängigen Ministerpräsidenten, der keiner Partei angehört und die Bereitschaft zeigt, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Verfassungsmäßige Hindernisse gibt es für eine solche Lösung nicht. Der Ministerpräsident muss weder einer Partei angehören noch selbst Mitglied des Landtags sein.

Im Jahr 2020 hatte es einen ähnlichen Vorstoß angesichts der damaligen Regierungskrise in Thüringen gegeben. Der mithilfe von AfD-Stimmen als Ministerpräsident abgewählte Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Interims-Regierungschefin zu wählen.

Die gehörte zwar der CDU, aber nicht mehr dem Landtag an. Da ihre eigene Partei gegen schnelle Neuwahlen war, zog Lieberknecht ihre anfängliche Bereitschaft zur Kandidatur jedoch zurück.

In Sachsen-Anhalt gewinnt die Idee des BSW unterdessen an Anhängern. Am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“ bezeichnet. Als mögliche Notmaßnahme solle man ihn jedoch nicht ausschließen, äußerte Willingmann. Er fügte hinzu:

„Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.“

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hegt gewisse Sympathien für das Modell. Gegenüber der „Rheinpfalz“ erklärte er:

„Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“

Die Grünen wollen eine Lösung dieser Art ebenfalls nicht ausschließen. Ihre Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte den Vorschlag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“.

An ihrer Fraktion solle die Lösung jedoch nicht scheitern. Der überparteiliche Kandidat wäre eine Option, „wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“. Auch Bundeschef Felix Banaszak erhob gegenüber „t-online“ keine Einwände gegen ein mögliches Vorgehen dieser Art.

Unterdessen haben die ersten Parteien die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen abgelehnt. So erklärte Sziborra-Seidlitz, es sei „absurd, anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“. Aus der SPD kam ebenfalls eine Bestätigung, dass ein Gesprächsangebot eingetroffen sei. Man werde es jedoch nicht annehmen, äußerte ein Sprecher.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne „eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab“.

Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Janina Böttger und Hendrik Lange, erteilten der AfD ebenfalls eine Absage. In einem Antwortbrief äußerten sie, es gebe für die Linke keine Gesprächsbasis mit einer Partei, die „Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert“. Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten, hieß es weiter: „Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen.“

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte in dem Podcast von Constantin Schreiber, dass das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein „Glücksfall“ sei. Die AfD habe eine absolute Mehrheit verfehlt, und jetzt gebe es die Chance, auszuprobieren, was tatsächlich passiere, wenn diese Partei den Ministerpräsidenten stelle.

Palmer erklärte, eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten mithilfe des BSW könne eine „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungsnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ schaffen. Er müsse sich dann für jedes einzelne Vorhaben Unterstützer im Parlament suchen. Siegmund hatte jedoch erklärt, eine Minderheitsregierung abzulehnen und nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Für eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen fehlen ihr 3.

Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird, hat bisher signalisiert, mit allen Parteien einschließlich der AfD reden zu wollen. Allerdings ist die Bereitschaft, in eine Koalition einzutreten, gering. Auch Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte dies ab.

In Thüringen regierte das BSW nach den Landtagswahlen 2024 in einer Koalition mit der CDU und der SPD, in Brandenburg zunächst nur mit der SPD.

Mittlerweile sind die Fraktionen der Wagenknecht-Partei dort, wo das BSW mitregiert hatte, zerbrochen. In Brandenburg wechselten einige Abgeordnete zur SPD und diese regiert mittlerweile in einer Koalition mit der CDU. In Thüringen haben frühere BSW-Abgeordnete vor wenigen Tagen die Partei verlassen und eine neue Partei „Thüringen gerecht“ gegründet, Dieses regiert weiterhin mit der CDU – und mithilfe eines Konsultationsmechanismus mit der Linken, um Stimmenmehrheiten zu sichern.