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Merz gegen Weidel
In der heutigen Generaldebatte zum Kanzleretat prallten AfD und Bundesregierung aufeinander. AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert den Haushalt und warnt vor weiterer Verschuldung und Deindustrialisierung. Kanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein. Grüne, SPD und Linke setzten eigene Schwerpunkte – von Warnungen vor einem AfD-Erfolg bis hin zur Kritik an sozialen Kürzungen und steigenden Rüstungsausgaben.
Schwierige Regierungsbildung
In Sachsen-Anhalt sucht die AfD nach einem Weg in die Landesregierung. Für eine Zusammenarbeit stellt sie eine Bedingung. Ulrich Siegmund soll Ministerpräsident werden. Das BSW ist zu Gesprächen bereit, schließt eine formale Koalition mit der AfD aber bisher aus. Die Linke lehnt Gespräche ab. Unterdessen bröckelt der Widerstand gegen einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich dafür offen.
Warnung vor Superintelligenz
Ein Forscher der KI-Firma Anthropic ist mit einer drastischen Warnung zurückgetreten. Die großen KI-Entwickler handelten unverantwortlich und „spielten mit unserem Leben“. Schon bald werde es Computersysteme geben, die menschliche Fähigkeiten übertreffen. Laut den aggressivsten Szenarien könnten die Dinge bereits Ende 2027 außer Kontrolle geraten. Auch der Forschungschef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI ist besorgt.
Netanjahu unter Druck
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die israelische Zeitung „Haaretz“ an. Sie berichtete, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe ihn im Herbst 2023 vor einer groß angelegten Hamas-Offensive gewarnt. Netanjahu bestreitet dies und erklärt, es habe damals kein Gespräch gegeben. Die Emirate bestätigten den Bericht nicht. Brisant ist er auch mit Blick auf die israelische Parlamentswahl am 27. Oktober.