Friedrich Merz, Jen-Hsun Huang, Katherina Reiche - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.
„Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben – über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden“, sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren eine „einzigartige Kombination“ aus „industrieller Exzellenz und technologischer Innovation“ sowie den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieser Reise zu sein und das nächste Kapitel des Wachstums in Deutschland mitzugestalten – indem Sie Kapital, Ideen, Spitzentechnologie und unternehmerische Erfahrung einbringen“, sagte Merz in Richtung der Unternehmenschefs. Ziel der Bundesregierung sei es, dafür „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind bereits Zusagen für Investitionen von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Sie betonte im Deutschlandfunk zudem, dass darin nur Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro enthalten seien. In welchem Zusammenhang die Zusagen genau stehen und ob welche davon auch unabhängig vom Investitionsgipfel getätigt wurden, blieb zunächst offen.
Reiche verwies zugleich auf nötige strukturelle Reformen. Sie nannte die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten, sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten. Außerdem sollten Bürokratie- und Energiekosten sinken.
Der Investitionsgipfel hatte am Montagabend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin begonnen. Es sollen rund 200 internationale und deutsche Vorstandschefs teilnehmen.
Reiche: Blick auf unser Land darf optimistischer sein
Zudem warb Reiche dafür, wohlwollender auf Deutschland zu blicken. Investoren ließen sich zwar nicht durch Werbebroschüren gewinnen, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich glaube, der Blick, den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein.“
Als Argumente führte Reiche an, dass Deutschland als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating habe. Bei einem AAA-Rating – der Bestnote von Rating-Agenturen für die Kreditwürdigkeit – kommen Investoren in den Genuss guter Konditionen. Das kann entscheidend sein für Investitionen, die stark am Zins hängen.
Außerdem verwies Reiche auf einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung gegenüber anderen Ländern und 3.000 Unternehmensneugründungen zu Beginn des Jahres. (dpa/dts/red)
Am 17. Oktober kam es in mehreren Großstädten Frankreichs zu Gewalt und Plünderungen.
Laut Sicherheitskreisen bildeten Ultralinke, radikale Linke und Jugendliche aus den Vororten eine vorübergehende Allianz, die die Gewalt verstärkt habe.
Landesweit demonstrierten 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris – die Nachrichtendienste hatten nur mit 230.000 gerechnet.
Am 17. Oktober kam es in Paris, Lyon, Marseille, Limoges und anderen Teilen Frankreichs zu Gewalttaten. Verstärkt worden sein sollen sie durch das Zusammentreffen linksextremer Aktivisten und Jugendlicher aus den Vororten.
Diese Einschätzung stammt aus Sicherheits- und Polizeikreisen. Mehrere Medien befragten deren Vertreter zu den Vorfällen. Anlass waren die Zerstörungen und Plünderungen am Rande der Demonstrationen „gegen die hohen Lebenshaltungskosten“.
Bei den Auseinandersetzungen sollen demnach Gruppen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengekommen sein und so die Sicherheitskräfte überfordert haben. Dieses Zweckbündnis gilt als eine der Erklärungen für das Ausmaß der Gewalt.
Die gesammelten Zeugenaussagen beschreiben jedoch auch eine spontane und unorganisierte Mobilisierung, deren Dimension die Nachrichtendienste nicht vollständig erfasst hätten.
Das Zusammentreffen verschiedener Gruppen im Mittelpunkt der Sicherheitsanalyse
Mehrere Sicherheits- und Polizeiquellen, die von „BFMTV“ befragt wurden, berichten, dass Mitglieder der extremen Linken, die außerhalb der politischen Parteien stehen, gemeinsam mit Jugendlichen aus den Vororten an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.
Ihre Analyse konzentriert sich auf die an den Gewalttaten beteiligten Gruppen und nicht auf alle Teilnehmer dieses nationalen Mobilisierungstages.
Eine von „20 Minutes“ zitierte Quelle beschreibt es so: „Dieses Bündnis zwischen der Ultralinken, der radikalen Linken und Jugendlichen aus den Vororten ist völlig neu.“ Diesem Bericht zufolge hätten radikale Aktivisten Zulauf von weiteren gewalttätigen Demonstranten sowie von Jugendlichen aus den Vororten erhalten.
„Le Parisien“ beschreibt seinerseits eine ultralinke Bewegung, die nach Schätzung des Inlandsnachrichtendienstes Renseignement territorial in Frankreich aus etwa 5.000 Personen bestehe.
Diese lose Gruppierung vereint radikale, potenziell gewalttätige Splittergruppen, die außerhalb der linksextremen Parteien stehen. Die Tageszeitung identifiziert den Antifaschismus als eines ihrer gemeinsamen Merkmale.
Diese Zahl bezieht sich auf die landesweite Bewegung, nicht nur auf die Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 17. Oktober.
Eine Mobilisierung, größer als erwartet
Auch das Ausmaß der Kundgebungen soll die Lage beeinflusst haben. Medienberichten zufolge demonstrierten landesweit 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Nachrichtendienste hätten mit 150.000 Teilnehmern in den Regionen und 80.000 in der Hauptstadt gerechnet. Die Beteiligung lag somit deutlich über ihren Erwartungen.
Nach Darstellung der Sicherheitsquellen war die Gefahr von Ausschreitungen zwar erkannt worden, die Nachrichtendienste hätten jedoch das Ausmaß der Annäherung zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen nicht richtig eingeschätzt.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
In mehreren Großstädten kam es zu Gewalttaten und Plünderungen, die Ordnungskräfte sollen überfordert gewesen sein. Die Diskrepanz zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Lage geht somit über die bloße Frage der Anzahl der Demonstranten hinaus.
Soziale Netzwerke werden als Faktoren angeführt, die diese Dynamik erklären. TikTok soll die Mobilisierung beschleunigt haben, Telegram sei vor und während der Versammlungen genutzt worden. Eine Sicherheitsquelle spricht von einer „Explosion spontaner und unorganisierter Wut“.
Kritik an den Nachrichtendiensten
Nach den Ereignissen räumte der französische Präsident Emmanuel Macron am 18. Oktober „ein Versagen der Nachrichtendienste“ ein. Premierminister Sébastien Lecornu schloss sich dieser Einschätzung am 19. Oktober an.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Fähigkeit der Dienste, eine Mobilisierung vorherzusehen, bei der eine hohe Teilnehmerzahl mit der Anwesenheit gewalttätiger Gruppen unterschiedlicher Ausprägung einherging.
Ein hochrangiger Polizeibeamter, der von „Le Parisien“ befragt wurde, führt das Versagen auf die geschwächte Aufklärung durch menschliche Quellen zurück, also durch Informanten und verdeckte Ermittler vor Ort. Im Jahr 2008 wurden in Frankreich die „Renseignements généraux“ aufgelöst, ein polizeilicher Nachrichtendienst, der unter anderem politische und soziale Bewegungen beobachtete. Zudem verweist er auf Personalmangel und Hindernisse durch verschlüsselte Messengerdienste.
Eine Quelle aus Sicherheitskreisen hebt ihrerseits den Zeitaufwand hervor, der für die Überprüfung von Falschinformationen nötig sei, die online kursieren.
Die sicherheitspolitische Analyse verbindet das Vorgehen radikaler Aktivisten, das Eintreffen weiterer gewalttätiger Teilnehmer und die durch soziale Netzwerke ermöglichte Beschleunigung der Ereignisse. Diese Kombination, die laut den befragten Quellen nicht ausreichend vorhergesehen wurde, wird als Erklärung für die Ausweitung der Gewalttaten am 17. Oktober angeführt.
Die drei Verteidiger Serhii K.s v.l. Lars Brögeler, Nicola Canestrini, Jes Meyer-Lohkamp. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Vor dem Gerichtsgebäude demonstriert das BSW, das einen Untersuchungsausschuss fordert. Pro-ukrainische Gruppen sehen den Angeklagten als Helden und konstatieren, dass Recht nicht immer Gerechtigkeit bedeutet, stellen Russland mit Terroristen gleich und kritisieren Donald Trumps Diesel-Deal mit Russland, der der Kriegspartei neue Einnahmen zur Fortführung des Krieges liefern würde. Für manche ist der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines ein spannender Kriminalfall mit internationalen Verwicklungen. Bevor er als Hollywoodfilm in die Kinos kommt (dazu später mehr), wird er seit dem 14. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt.
Die drei Verteidiger Serhii K.s.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Serhii K. salutiert
Über 100 Medienvertreter aus aller Welt haben sich für den Prozessauftakt angemeldet, so Pressesprecherin Marayke Frantzen. Auch am OLG Hamburg ist das ein Zuspruch, der nicht alltäglich ist. Eine lange Schlange bildet sich beim Sicherheitscheck. Vor dem Hochsicherheitsgerichtssaal 237 dann eine weitere Schlange, nach einer Stahltür dann ein weiterer Körperscanner. Die 120 Zuschauer sind durch eine Glasscheibe vom Gerichtssaal abgetrennt.
Serhii K. wird aus einem Sicherheitstrakt direkt in den Gerichtssaal geführt, wo der ehemalige Offizier der ukrainischen Armee erst einmal salutiert. Dann bildet er mit seiner Hand den Dreizack, später hält er eine präparierte Mappe in den Farben Blau und Gelb vor sich.
Angeklagter darf nichts sagen
Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring trägt die Anklage in ruhigem Ton vor: Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe hinreichend verdächtig. Eine mehrjährige Haftstrafe droht.
Der Ton aus dem Gerichtssaal wird in einen Medienraum übertragen – inklusive ukrainischer Simultanübersetzung der Gerichtsdolmetscherin für den Angeklagten. In dem schmucklosen kleinen Raum lauschen ein Dutzend Journalisten, die im Gerichtssaal keinen Platz mehr gefunden haben, konzentriert den Eröffnungsvorträgen der Verteidigung. Eine uniformierte Justizmitarbeiterin trägt Sorge, dass nicht mitgeschnitten wird. Ein Bild wie ein Stillleben, Bildschirmschoner mit Südseepalmen. Sonst nur Ton.
„Heute steht erstmals im Ukrainekrieg ein Mensch vor Gericht, dem ein Kriegsverbrechen nach Völkerstrafrecht vorgeworfen wird. – Kein Russe. – Kein Mensch ist bei den Explosionen getötet worden. – Welcher Maßstab gilt hier?“, sagt ein Verteidiger mit energischem Ton.
Später stellt Verteidiger Jes Meyer-Lohkamp einen Antrag auf Verfahrenseinstellung. Der Grund: Sein Mandant hat durch seine ehemaligen Vorgesetzten eine unbefristete Verschwiegenheitspflicht erhalten und kann sich daher nicht angemessen verteidigen, ohne in der Ukraine eine mehrjährige Haftstrafe zu riskieren.
Überhaupt fuße die Anklage ausschließlich auf Indizien, nicht auf Beweisen, erklärt die Verteidigung später vor der Presse. Auf der Yacht seien keinerlei Spuren von Serhii K. gefunden worden.
Großers Medieninteresse beim Nordstream-Fall.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Regel ist Regel
In der großen „Säulenhalle“ nebenan – das Gebäude ist fast 150 Jahre alt – haben sich rund 20 Kameraleute mit ihren Stativen für die späteren Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten positioniert. Ein ganzer Pulk an Mikrofonen ist davor aufgestellt. Warten gehört zum Geschäft und diese Zeit wird genutzt, um die Ausrüstung startklar zu machen.
Damit der normale Betrieb im Gebäude ungestört weiterlaufen kann, hat das Gericht mit Absperrband einen Bereich für die Medienleute definiert. – Und auch Regeln, deren Befolgung von den Justizmitarbeitern mit Nachdruck eingefordert werden: „Nicht von Außerhalb des Absperrbandes in den Bereich innerhalb fotografieren“, erklärt die ältere Dame, die das Geschehen von einer Bank aus beobachtet, und zur Erledigung ihrer Pflicht immer wieder aufstehen muss. Auch wenn man außerhalb direkt neben dem Band steht: Regel ist Regel.
Personen, die Justizbeamte aufnehmen, oder in die Gänge des Gerichtsgebäudes hineinfotografieren, werden aufgefordert, das Material zu löschen. Doch davon lässt sich keiner der Kollegen ernsthaft aus der Ruhe bringen. Es gibt eben solche und solche: Manche halten sich direkt an die Regeln, die anderen versuchen die Grenzen des Möglichen auszuloten.
Großer Medienauflauf
Große Agenturen, öffentlich-rechtliche und private Fernsehstationen sind vor Ort – auch Sender der Kriegsparteien, aus China und den USA. In einer Schalte erfährt man von einem Kollegen, dass der Angeklagte ein sportlicher Typ sei und seine Körperdaten stets mit der App einer Smartwatch erfasst habe. Ausgerechnet in der Tatzeit hätten die Daten gefehlt.
Die Kollegin eines anderen Senders mutmaßt, dass der Prozess politische Konsequenzen im Verhältnis Deutschlands als größtem Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland verursachen könnte.
„War and everything“, sagt ein BBC-Mitarbeiter auf die Nachfrage, warum der Sender von der Insel in Hamburg präsent ist. Die Zuschauer des ORF, eines öffentlich-rechtlichen Senders aus Österreich, interessiere der spannende Fall, glaubt die Redakteurin. Der dänische Sender ist ebenfalls vor Ort – Dänemark hat Untersuchungen angestellt, den Fall aber fallen lassen.
Umringt von Medienvertretern: Ilia Nowikow aus dem Verteidigerteam.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein Verteidiger wirft Fragen auf
13:16 Uhr. Die Vorsitzende Richterin beschließt nach drei Stunden Dauer den ersten Prozesstag. Die Pressevertreter eilen zu ihren Kameras und warten auf die Statements. Plötzlich bildet sich eine Traube um den zum Verteidigerteam gehörenden ukrainischen Anwalt Ilia Nowikow. Die Pressesprecherin versucht, ihn zu bewegen, vor die Mikrofone zu treten, damit alle Medienvertreter ein gutes Bild und einen guten Ton haben. Nowikow: „Ich würde gegen unsere Kooperationsregeln verstoßen, wenn ich vor meinen Kollegen auftrete.“
Auf Englisch sagt er dennoch: „Dieser Prozess wird wahrscheinlich erste Regeln festlegen, wie man Unterwasserpipelines im Sinne des Gemeinwohls angreifen darf und wie nicht“, sagt er sarkastisch. „Es ist allgemein bekannt und unumstritten, dass der derzeitige Krieg […] ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses sein wird. Das Thema wird nicht ausgeklammert. Niemand gibt vor, dass dieser Krieg nichts mit den Ereignissen rund um die russische Gasleitung am 22. September zu tun hat.“
Er fährt fort: „Mein Kollege Herr Canestrini sagte heute, dass die Anklage geändert wurde, nachdem er aus Italien ausgeliefert worden war. Ursprünglich wurde ihm ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands vorgeworfen, was Artikel 88 des deutschen Strafgesetzbuchs entspricht. Und derzeit sieht die Anklage ganz anders aus. Er wird nach internationalem Recht wegen Kriegsverbrechen angeklagt.“
Und später: „Wenn man eine Person nach dem Völkerrecht wegen Kriegsverbrechen anklagen will, muss man sich sehr sicher sein, dass die Welt so funktioniert. Und in diesem Fall, unter Berücksichtigung des aktuellen Krieges und der Art und Weise, wie die Russen diese bestimmte Pipeline nutzen, um sie als Instrument politischer Erpressung und des Drucks auf Deutschland und Europa insgesamt einzusetzen – diese Fragen sind nicht einfach.“
„Snake Island“
Im Gerichtssaal sind derweil einige Besucher der Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht nachgekommen – offensichtlich Sympathisanten von Serhii K. Erst durch Nachdruck der Justizbediensteten verlassen diese den Raum.
Generalbundesanwalt Stefan Schmidt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Zurück in der „Säulenhalle“: Hier trägt Generalbundesanwalt Stefan Schmidt in roter Robe die Gründe für das Verfahren erneut vor und stellt sich einigen wenigen Nachfragen. Danach folgen die Ausführungen der drei Verteidiger, die sich viel Zeit für die Fragen der Medienvertreter nehmen und später für Einzelinterviews bereit stehen.
Bis Ende Januar ist eine Reihe weiterer Termine anberaumt. Parallel zu diesem Fall betreibt die Bundesstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren gegen einen weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten, der ebenfalls in Hamburg vor Gericht gestellt werden könnte. Sein Name ist Volodymyr Z. Er soll laut „Legal Tribune Online“ am 19. August 2026 in Pula, Kroatien, auf dem Set beziehungsweise in der Nähe des Drehorts von „Snake Island“ festgenommen worden sein, wo er laut anderer Medienangaben als Berater tätig war.
Der Hollywood-Film des Regisseurs Doug Liman (Die Bourne Identität, Edge of Tomorrow) mit Adrien Brody und Sean Penn wurde vor allem in Zagreb, Kroatien, gedreht. Die Handlung des politischen Action-Thrillers, die in den Monaten vor der russischen Invasion beginnt: Ein Team ukrainischer Taucher soll eine gefährliche Unterwassermission rund um eine Pipeline-Sabotage durchführen.
Zur Erinnerung
Ein Kommando von sieben Personen – darunter Berufstaucher, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten – soll laut Anklageschrift am 22. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm schwere Schäden an drei der vier Röhren von Nordstream 1 und 2 herbeigeführt haben. Von der als Basisstation verwendeten Segelyacht Andromeda aus haben dazu die vier Taucher Hochleistungssprengstoff an den in 80 Metern Tiefe auf dem Ostseeboden liegenden Röhren angebracht.
Die Sprengsätze detonierten erst vier Tage später – vielleicht ein Grund dafür, dass der Angeklagte Serhii K., der das Kommando angeführt haben soll, zu einem früheren Zeitpunkt nichts Falsches behauptete, wenn er sagte, er sei zum Zeitpunkt der Sprengung in der Ukraine gewesen.
Der Plan sei nach Beginn des russischen Angriffs im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entstanden, um zu verhindern, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführung nutzt.
Beide Röhren enthielten zum Zeitpunkt der Sprengung zwar Gas, die Lieferung über Nordstream 1 war jedoch Anfang September gestoppt worden. Nordstream 2 war zwar fertiggestellt, hat jedoch nie Gas nach Deutschland geliefert.
Warum wird in Deutschland verhandelt? Weil die von Russland aus durch die Ostsee verlaufenden Pipelines in Lubmin bei Greifswald enden und wesentliche Vorbereitungshandlungen wie die Charter der Yacht in Rostock lagen. Der Ort der Sprengung war nicht in Dänemark, sondern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Dänemarks und Schwedens. Warum wird in Hamburg verhandelt? Weil das Land Mecklenburg-Vorpommern keinen eigenen Staatsschutzsenat hat, aber eine Abmachung mit Schleswig-Holstein und Hamburg, wonach der Staatsschutzsenat der Hansestadt für solche Verfahren der drei Länder zuständig ist.
Hacker haben sich Zugang zu E-Mail-Postfächern der AfD verschafft. (Symbolbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Bei einem Hackerangriff sind nach AfD-Angaben mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. „Im September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister unserer Partei, bei dem offenbar Teile einiger weniger Mail-Postfächer – von denen die meisten seit Jahren nicht mehr genutzt waren – widerrechtlich kopiert wurden“, teilte die AfD auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Aktuelle E-Mail-Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen gewesen.
Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben Daten, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Ob diese authentisch sind oder nicht, ist unklar. Sie behaupten, dass es sich um Daten aus zehn Postfächern handele, darunter ein Account auf den Namen des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland sowie ein Konto, das von der AfD früher als Kontakt für die Bundesgeschäftsstelle genannt wurde.
Die AfD erklärte weiter, der Angriff sei rasch erkannt und beendet worden. Alle Nutzer seien entsprechend informiert worden. „Die jetzt erfolgte Onlineveröffentlichung vermutlich eines Teils dieser Daten wird geprüft“, hieß es weiter. Eine erste Einschätzung dazu könne erst nach Abschluss dieser Prüfung gegeben werden. (dpa/red)
Das Sondierungspapier skizziert Schwerpunkte einer möglichen Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD in Berlin. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen.
Die Entschädigung bei der Vergesellschaftung soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.
Wahlrecht und Kandidatur für politische Ämter sollen auch ohne deutschen Pass möglich sein.
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils sehr großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik, auch aus den eigenen Bundesparteien, stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag, 19. Oktober, dafür.
Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sie will allerdings erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden. Stimmt die Wahlsiegerin, die mit Elif Eralp die künftige Regierende Bürgermeisterin stellen will, wie erwartet zu, könnten die Koalitionsverhandlungen ab November beginnen.
Kritik an Rot-Grün-Rot hält an
Rot-Grün-Rot gilt in Berlin seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als wahrscheinlichste Koalition.
Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken und des Vorwurfs der Nähe einzelner Linken-Politiker zur Clankriminalität hält die Kritik an einem solchen Bündnis jedoch an. Vertreter von CDU und CSU, aber auch Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen warnen davor.
Die SPD teilte am Montag nur das Ergebnis der Beratungen im Landesvorstand mit. Bei den Grünen diskutierten die Delegierten des Landesausschusses offen über das Ergebnis der Sondierungen. Dort gab es breite Zustimmung zu einem rot-grün-roten Bündnis und zu den bisher bekannten geplanten Inhalten. Nur vereinzelt wurden Zweifel geäußert, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei.
Die Grünen bestimmten zudem ihre Hauptverhandlungsgruppe. Ihr sollen neben Werner Graf, dem Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl, Bettina Jarasch, Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören.
Einigung bei Vergesellschaftung und Neubau
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag, 17. Oktober, einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie verständigten sich über eine Vielzahl von Themen, auch über die geplante und umstrittene Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.
Wie die „WELT“ berichtet, soll die Vergesellschaftung nun Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen im Bestand betreffen. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen gefordert. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Andernfalls soll es keine Vergesellschaftung geben.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf die Entschädigungskosten auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verwies auf eine Spanne bisheriger Schätzungen von rund 10 bis 36 Milliarden Euro und kam in einer eigenen Studie auf rund 13,5 Milliarden Euro.
Über die Höhe der Entschädigung dürfte letztlich ein Gericht entscheiden. Auch darf die Vergesellschaftung den ohnehin angespannten Berliner Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder künftig noch entstehen sollen. Neubauvorhaben wären somit nicht von einer Vergesellschaftung betroffen. Kritiker hatten wiederholt vor einem investorenfeindlichen Klima gewarnt. Die Einigung sieht zudem bis 2031 Baugenehmigungen für 100.000 neue Wohnungen vor.
Neben der Wohnungspolitik verständigten sich die drei Parteien auf weitere gemeinsame Vorhaben, darunter Förderprogramme für innovative Start-ups. Die Ergebnisse sind in einem 31-seitigen Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ festgehalten. Es soll nun als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen.
Wahlrecht, Sicherheit, Nahverkehr
Dem Papier zufolge wollen sich die drei Parteien auch für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Sie sollen auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen und selbst für politische Ämter kandidieren können.
Dies solle auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gelten. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, heißt es dazu. Wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll, ließen die Parteien offen.
Die Sondierer einigten sich auch darauf, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und jüdisches Leben in der Hauptstadt zu schützen. Zudem bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sollen aufgearbeitet werden. Mögliche Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss aus einer Fraktion.
Mit mehr sichtbarem Personal im öffentlichen Raum sowie in Bussen und Bahnen soll die Sicherheit erhöht werden. Die Personalstärke der Polizei soll dabei beibehalten werden.
Linke, Grüne und SPD möchten außerdem den Ausbau der Radwege vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren und an Ampeln Vorrang bekommen.
Zudem wollen die drei Parteien die Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Billiger soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr werden. Es kostet derzeit 27,50 Euro pro Monat.
Nach den Vorstellungen der drei Parteien sollen Parks und Spielplätze in Berlin auch sauberer werden. Die Stadtreinigung soll verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und entsprechend viel Abfall anfällt.
Zudem ist eine kostenfreie Sperrmüllabholung für jeden Haushalt einmal im Jahr geplant. Laut Sondierungspapier soll die Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt werden.
Den klimatischen Veränderungen wollen die Sondierer mit einem verstärkten Schutz von Bäumen begegnen. Außerdem möchten sie Regenwasser stärker in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zu einer „Schwammstadt“ weiterentwickeln.
Handyverbot an Grundschulen
Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll dem Papier zufolge beibehalten werden. Kostenlos bleiben demnach auch Schulmittagessen und Schülerticket. Die Parteien wollen mehr in Schulen investieren, Gemeinschaftsschulen ausbauen und jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten fördern.
An Grundschulen soll grundsätzlich ein Handyverbot gelten. Die separate Beschulung von Flüchtlingskindern wollen die Parteien „so schnell wie möglich“ beenden. Außerdem ist eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vorgesehen.
Schulen sollen weiterhin selbst über plurale Angebote der Demokratiebildung entscheiden können, heißt es weiter.
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung „gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen“.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“
Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“
Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“
Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“
Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
Hohe Zinsen in Kombination mit nach wie vor hohen Preisen lassen den Kauf der eigenen Immobilie für etliche Interessenten in die Ferne rücken. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der aktuelle Inflations- und Zinsschub belastet Eigenheiminteressenten und Baubranche in Deutschland gleichermaßen: Immobilienkredite in Deutschland sind derzeit so teuer wie seit 2009 nicht mehr. Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Darlehen hat nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp aktuell einen Wert von knapp 4,5 Prozent erreicht. Das sagte Interhyp-Vorstandschef Jörg Utecht.
Noch im Mai lag der Durchschnittszins bei 3,9 Prozent. Mit gut 4,4 Prozent ist nun das vorangegangene Zinshoch von Ende 2023 überschritten, wie im Zins-Chart des Münchner Unternehmens nachzulesen. Ähnlich hohe Zinsen gab es zuletzt während der Finanzkrise im Jahr 2009, wie nicht nur den Interhyp-Zahlen, sondern auch Daten der Bundesbank zu Wohnungsbaukrediten an Privathaushalte zu entnehmen ist. Gründe für den jüngsten Anstieg sind insbesondere das Wiederaufflammen des Iran-Konflikts und die dadurch entstandenen Inflationssorgen, wie Utecht sagt.
In der Folge erhöhte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen, um die Teuerung zu dämpfen. Das schlägt in der üblichen Kettenreaktion auf die Bauzinsen durch. Erst wenn es im Iran-Konflikt eine nachhaltige Lösung gebe, dürfte der Inflationsdruck nachlassen und auch die Bauzinsen wieder spürbar sinken, meint Utecht. „Darauf deutet aktuell jedoch nur wenig hin.“
Höhere Zinsen fressen etwas günstigere Preise schnell auf
Die Immobilienpreise haben die Höchststände aus den Jahren vor dem Ende der Nullzinsphase 2022 noch nicht wieder erreicht. Doch höhere Zinsen fressen einen etwas niedrigeren Preis schnell auf. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung bedeute der jüngste Zinsanstieg fast 200 Euro mehr an Monatsrate, sagt Utecht. „Das führt zu einer gestiegenen Zurückhaltung bei einigen Kundinnen und Kunden.“ Dennoch hätten Kaufinteressierte auch in der aktuellen Marktphase einige Hebel in der Hand.
Der wahrscheinlich wichtigste Hebel sind Verhandlungen mit dem Eigentümer. „Viele Verkäufer haben noch die Höchstpreise aus den Jahren 2021/2022 im Kopf“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – der Dachorganisation der deutschen Makler. Die Angebotspreise im Internet seien häufig noch die Wunschpreise der Verkäufer, würden aber oft bei weitem nicht mehr in der Höhe beurkundet. „Wenn die Zinsen deutlich hochgehen, müssen die Preise runter“, sagt Wohltorf.
Das bestätigt Interhyp-Chef Utecht: „Wir erleben in unseren Beratungsdialogen, dass Verkäufer immer häufiger dazu bereit sind, mit den Preisen runterzugehen. Gerade bei Bestandsimmobilien lassen sich durch Verhandlungen Abschläge beim Preis erzielen.“
Die Stimmung ist dennoch getrübt: Die Makler vermitteln demnach weniger Kaufverträge als in den vergangenen Jahren, wie IVD-Präsident Wohltorf berichtet. „Die Käuferseite ist verunsichert und zurückhaltend.“
Leidtragende sind nicht nur Eigenheiminteressenten. „Die Zinsentwicklung trifft insbesondere den Wohnungsbau – mit schwerwiegenden Folgen“, sagt eine Sprecherin des Landesverbands bayerischer Bauinnungen. „Wir haben in Bayern aufsummiert per Juli 2026 ein Auftragsminus im Wohnungsbau von -3,2 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr.“
Im direkten Zwölf-Monats-Vergleich belief sich das Auftragsminus im Juli sogar auf 8,2 Prozent. Bayern ist zwar nur eines der Bundesländer, doch verläuft die Entwicklung des Wohnungsbaus überall ähnlich.
„Viele Bauunternehmen haben kaum noch Wohnungsbauaufträge und diese reichen, wenn vorhanden, gerade noch für das Restjahr 2026“, sagt die Sprecherin. Diese Aufträge datieren demnach noch auf die Zeit vor dem Anstieg von Inflation und Zinsen zurück. „Dementsprechend erwarten wir auch für dieses Jahr weiter sinkende Baufertigstellungen.“
LBS: Zinsen nicht einmal die größte Hürde
Glück hatten die Kunden von Bausparkassen: Die Zinssätze der Kredite werden Jahre zuvor beim Abschluss des Bausparvertrags festgelegt, wie ein Sprecher der Landesbausparkasse Süd in Stuttgart sagt. Nach Einschätzung der LBS sind die Zinsen nicht einmal das größte Hemmnis: „Die aktuell sehr hohen Kosten eines Immobilienerwerbs sind nur zu einem kleinen Teil von den Zinsen verursacht, sondern mehrheitlich von den stark gestiegenen Material- und Lohnkosten im Bausektor, von hohen Nebenkosten und einer überbordenden staatlichen Regulierung“, sagt ein Sprecher.
„Das hat dazu geführt, dass die große Barriere für einen Immobilienerwerb aktuell nicht der Hypothekenzins und damit die monatliche Rate ist, sondern das fehlende Eigenkapital.“ Das ist eine Hürde, besonders für junge Menschen und Familien.
Auswirkungen bis zu den Mietern
Auch an Mietern gehen höhere Immobilienzinsen nicht spurlos vorbei. „Der Effekt des Zinsanstiegs ist bei uns ein bisschen gedämpfter, weil unsere Unternehmen mit Fördermitteln bauen“, sagt Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW).
Mitglieder des VdW und seiner Schwesterverbände im übrigen Deutschland sind überwiegend Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften, die günstige Wohnungen im Bestand haben. „Aber natürlich werden wir das spüren“, sagt Maier. Höhere Zinsen verteuerten die Baukosten. „Dann wird die Miete vielleicht einen Euro höher.“ Der VdW-Chef prophezeit, dass der Run auf staatliche Wohnungsbau-Zuschüsse aus der Privatwirtschaft zunehmen wird. Auch das dürfte nicht auf Bayern beschränkt bleiben. (dpa/red)
Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD ist rund 30 Seiten lang. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen
Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche
Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, hieß es in einem offenen Brief. „Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt“, so die Autoren des Briefes. „Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.“ Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. (dpa/red)
Eine Pflegerin blickt gemeinsam mit einer Bewohnerin eines Böblinger Pflegeheims aus dem Fenster. Symbolbild. - Foto: Tom Weller/dpa/dpa
HEUTE7:07 Uhr
Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden. Aktuell würden 28 Prozent die AfD wählen, ein Prozentpunkt weniger als im September.CDU/CSU erreichen 18 Prozent, die Grünen 16 Prozent und die SPD 14 Prozent. Die Linke liegt bei 10 Prozent, die FDP unverändert bei 5 Prozent. Das BSW kommt auf 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.
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HEUTE6:40 Uhr
Immer mehr Menschen pflegen Angehörige: Folgen für den Arbeitsmarkt
Eine Prognose von Bertelsmann Stiftung und Prognos erwartet 2045 rund 229.000 gefährdete Stellen durch mehr pflegende Angehörige. Dann könnten 13,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung Angehörige pflegen; derzeit sind es 8,7 Prozent.
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HEUTE5:54 Uhr
Charité: Sparpaket erzeugt „massiv mehr Bürokratie“
Der Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor steigenden Verwaltungskosten durch das Sparpaket der Bundesregierung. Intensivere Prüfungen der Krankenkassen könnten mehr Bürokratie verursachen, sagte er. Der Berliner Universitätsklinik drohten 2027 Einnahmeausfälle von 80 Millionen Euro. Bei Einsparungen könnten befristete Arztverträge auslaufen.
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HEUTE4:49 Uhr
„Bereits bezahlt“: Selenskyj fordert Lieferung von US-Abfangraketen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms „bereits bezahlt“ worden, sagte Selenskyj. Für eine Lieferung fehle die Unterschrift von Verteidigungsminister Pete Hegseth
Auch ohne Mikrofon können Saug- und Mähroboter sowie andere LIDAR-fähige Geräte Töne aufnehmen und unerkannt an Dritte senden. - Foto: pashapixel/iStock
Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1.159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.
Beliebte Namen für Saug- und Wischroboter waren demnach Staubi, Saugi oder Robbi. Rasenmäher wurden Schleicher, Mähnfred oder Grasi genannt.
Ein Drittel schimpft mit dem Gerät
Je älter die Besitzer der Geräte waren, desto häufiger gaben sie ihnen laut Bitkom auch Namen. 37 Prozent gaben auch, bereits mit dem Roboter geschimpft zu haben. 36 Prozent bedanken sich nach eigener Aussage ab und an bei ihrem Gerät.
„Je eigenständiger Technik agiert, desto leichter schreiben wir ihr menschliche Eigenschaften zu“, erklärte Bitkom-Expertin Nastassja Hofmann.
„Ein Roboter, der sich selbstständig durch die Wohnung bewegt, auf seine Umgebung reagiert und Aufgaben übernimmt, wirkt auf viele fast schon wie ein Mitbewohner.“ (afp/red)
Wahlplakate zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter.
Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Er werde die Verhandlungen empfehlen, sagte Graf am Montagmorgen dem RBB. Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Am Wochenende hatten die drei Gesprächspartner die Vorgespräche beendet und ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Dabei einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. (dts/red)
Starlink ist für die Verteidigung der Ukraine von großer Bedeutung. - Foto: Albert Zawada/PAP/dpa
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.
Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung
Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
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Weitere Ausschreitungen in Frankreich
In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.
VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.
Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.
Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
Vor dem Mailänder Dom brannte am Samstagabend ein Feuer. - Foto: Stefano Porta/LaPresse/AP/dpa
Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschließend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage „entschlossen reagieren“. Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden „technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre“ geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.
Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen
In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Unruhen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.
Parlamentswahl im nächsten Jahr
Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten. (dpa/red)
Penpa Tsering wurde am 27. Mai 2021 erstmals als demokratisch gewähltes Oberhaupt (Sikyong) der Zentralen Tibetischen Verwaltung, der tibetischen Exilregierung, vereidigt. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Büros des Präsidenten
Penpa Tsering, das demokratisch gewählte Oberhaupt (Sikyong) der tibetischen Exilregierung, beschreibt in einem Interview mit der tschechischen Ausgabe der Epoch Times die aktuelle Lage und die Entwicklungen der letzten Wochen in Tibet.
Penpa Tsering wurde 1967 in einer tibetischen Siedlung in Südindien geboren. Während seines Studiums kam es in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, zu einer Reihe großer Demonstrationen gegen die Politik der Kommunistischen Partei Chinas.
Zu dieser Zeit gründete er das Büro der Tibetischen Freiheitsbewegung, das eine Solidaritätskampagne für das Leid des tibetischen Volkes innerhalb Tibets führte.
Mitte Oktober nahm Penpa Tsering am Forum 2000 in Prag teil. Im Gespräch mit der Epoch Times äußerte er sich zu aktuellen Themen und Entwicklungen rund um Tibet und China.
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte mit einer tiefer gehenden Frage beginnen. Inwieweit ist die tibetische Kultur mit dem Glauben verbunden, woran glauben die Tibeter eigentlich, und könnte gerade dieser Aspekt einer der Hauptgründe für die Repressionen des chinesischen Regimes gegen die Tibeter sein?
Ich denke, die grundlegende Frage betrifft den Moment, als China zu einem kommunistischen Staat wurde. Kommunisten glauben nicht an Religion, da kommt es natürlich zu einer Konfrontation. Wenn jemand sagt, er glaube an eine Religion – die Tibeter glauben seit mehr als 1.300 Jahren an den Buddhismus. Das ist tief in unserem Denken verwurzelt.
Im Buddhismus geht es eher um Selbstverwirklichung. Natürlich glauben wir an die Eigenschaften höherer Wesen, an Mitgefühl, Intelligenz und die Symbole dieser Dinge. Aber es geht darum, aus diesen Werten zu lernen und sie in sich selbst zu integrieren.
Das gesamte Konzept des Buddhismus ist eher psychologischer Natur. Der Buddhismus beinhaltet mehr psychologisches Denken. Es ist ein Training des Geistes, um seine Emotionen unter Kontrolle zu bringen – Emotionen, die den Menschen quälen, negative Emotionen wie Wut, Eifersucht, Hass und Anhaftung.
Das ist auch der Grund, warum wir unsere Emotionen kontrollieren – um keine Wut gegenüber den Führern des chinesischen Regimes zu entwickeln, die uns all diese schlimmen Dinge antun. Auch sie stehen unter dem Einfluss negativer Emotionen.
So betrachten wir das, diese grundlegenden Unterschiede. Sie sehen, mit welcher neuen Politik die chinesischen Kommunisten jetzt daherkommen – deshalb müssen wir uns ihnen entgegenstellen.
Sikyong Penpa Tsering, Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, im Gespräch mit Milan Kajínek, leitendem Redakteur der tschechischen Ausgabe der Epoch Times.
Foto: Epoch Times
Damit hängt wahrscheinlich die Frage der Nachfolge zusammen, also die [zukünftige] Reinkarnation des derzeitigen 14. Dalai Lama. Wir wissen, dass der Panchen Lama, der [zu gegebener Zeit] herausfinden soll, in welchem Körper sich die Seele des Dalai Lama wiederverkörpert hat, vom chinesischen Regime entführt wurde. Die Kommunistische Partei hat einen eigenen Panchen Lama eingesetzt, damit dieser nach dem Tod des Dalai Lama ihren eigenen Kandidaten auswählt.
Wie werden Sie diese Angelegenheit angehen?
Die kommunistische Regierung glaubt an keine Religion. Wie könnte sie für die Auswahl eines spirituellen Wesens verantwortlich sein? So sieht Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, das. Es ist ganz einfach. Wenn es den kommunistischen Führern mit der Reinkarnation wirklich ernst ist, sollten sie sich zunächst einmal mit dem Buddhismus auseinandersetzen und an das Konzept eines Lebens nach dem Tod glauben.
Und nur wenn sie verstehen, was Reinkarnation bedeutet – der gesamte Prozess der Reinkarnation ist die Suche nach einem weiteren Aufenthaltsort der Seele, nachdem der Dalai Lama gestorben ist.
China hat diese Angelegenheit bereits zu der Zeit politisiert, als der Dalai Lama in den Jahren 1954 bis 1955 China besuchte. Bevor er sich auf die Abreise aus China vorbereitete, sagte Mao Zedong zu ihm, dass Religion Gift sei.
Seitdem gibt es also einen Konflikt zwischen Kommunismus und Buddhismus. Es war jedoch sehr schwierig, alle Buddhisten auszurotten. Ganz Tibet praktizierte den Buddhismus.
Nach dem Tod von Mao Zedong kam es zu einer leichten Lockerung. Als Deng Xiaoping an die Macht kam, folgten Öffnung und Reformen. Einige Führer waren ein wenig liberaler, doch dann gab es unter Jiang Zemin, unter Hu Jintao und insbesondere nach dem Amtsantritt von Xi Jinping wieder mehr Einschränkungen.
Das chinesische Regime hat ein neues „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ erlassen. Viele betrachten dies als Beschleunigung eines kulturellen Völkermords. Was halten Sie davon?
Das in diesem Jahr erlassene Gesetz zur ethnischen Einheit wird endgültig die Totenglocke für die tibetischen Buddhisten läuten. Es greift die Wurzeln unserer Identität an – unsere Sprache, Kultur, unseren Glauben und unsere Lebensweise. Alles wird dezimiert werden.
Wenn Sie wissen, was in China geschah, bevor dieses Gesetz erlassen wurde … das, was dieses Gesetz nun legitimiert, geschieht schon seit sehr langer Zeit. Sie versuchen nun lediglich, dies durch den Erlass eines Gesetzes zu legitimieren. Sie setzen es bereits seit 2016 um. Jetzt trägt es die Maske eines Gesetzes.
Sie richten Schulen im kolonialistischen Stil ein, in die sie tibetische Kinder einweisen. Dort bringt man ihnen Mandarin-Chinesisch und die Propaganda der Kommunistischen Partei bei, einschließlich militärischer Ausbildung in den Schulen.
Sie entfremden die einheimischen Kinder von der tibetischen Sprache, dem Glauben und der Kultur. Sie wollen eine ganze Generation von Tibetern in Chinesen umerziehen.
Und das tun sie nicht nur den Tibetern an, sondern auch den Uiguren und den Mongolen. Es trägt den sehr schön klingenden Namen „ethnische Einheit und Fortschritt“, aber im Kern verbirgt sich ein äußerst unheilvoller Plan, der zu einem kulturellen Völkermord führt.
Wie ist die aktuelle Lage in Tibet nach den jüngsten gewaltigen Überschwemmungen und Erdrutschen, und wie geht Peking mit der Berichterstattung über diese Ereignisse um?
Wir sprechen schon seit Jahren über die Bedeutung der Umwelt in Tibet. Niemand hört uns zu. Erst wenn tatsächlich etwas passiert, wird den Menschen bewusst, wie die Realität aussieht. Das chinesische System ist zudem sehr abgeschottet, sodass es kaum Möglichkeiten gibt, die Ökologie Tibets zu erforschen.
Tibet wird als „Dach der Welt“ bezeichnet, und auf seinem Gebiet entspringen mehrere bedeutende Flüsse, die für die Nachbarstaaten eine zentrale Wasserquelle darstellen. Zwei davon fließen nach China. Die Chinesen sollten sich in ihrem eigenen Interesse um die Ökologie Tibets kümmern, sonst wird ihnen das in Zukunft Leid bringen.
China baut an einem dieser Flüsse einen weiteren riesigen Staudamm, der der größte der Welt werden soll. Das ist sehr gefährlich, wenn man sich die jüngsten Sturzfluten in Tibet und Nepal ansieht. Wir haben gezählt, dass an den tibetischen Flüssen 193 Staudämme errichtet wurden. China will alle Wasserquellen kontrollieren. Wenn man zu viele [Staudämme] baut, beeinträchtigt das das Ökosystem der Umwelt.
Die ganze Welt lebt von der Hoffnung. Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir uns keine Mühe geben. Wenn wir uns keine Mühe geben, wird es keine Ergebnisse geben. Seien wir also stark. Die Menschheit lebt von der Hoffnung. Jedes Land, das leidet, lebt in der Hoffnung.
Im Laufe der gesamten Menschheitsgeschichte entstehen und vergehen Reiche. Kein Reich überdauert ewig. Das chinesische System geht unter, es gibt viele schlimme Dinge – es geht nicht nur um die Tibeter, wir haben hier die Uiguren, wir haben hier Falun Gong, chinesische prodemokratische Aktivisten, wir haben die Einwohner Hongkongs, gegen die ein Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen wurde, und die Einwohner Taiwans, gegen die ein Gesetz gegen Separatismus erlassen wurde.
Ohne Hoffnung gibt es keinen Kampf, und wir sagen immer: Gebt niemals auf. Wir werden nicht aufgeben.
Eines Tages werdet ihr vielleicht eure Kultur zurück nach Tibet bringen.
Eines Tages, wenn ich alt bin, werdet ihr mich in Tibet interviewen. (Lachen)
Haben Sie zum Abschluss noch eine Botschaft für diejenigen, die unser Interview lesen werden?
Wir leiden derzeit. Die Uiguren leiden. Die Mongolen leiden. Die Falun-Gong-Praktizierenden leiden. Die prodemokratischen Anführer leiden. China hat globale Ambitionen. Nicht nur Ambitionen in der Region. Sie haben eine Globale Sicherheitsinitiative. Eine Globale Governance-Initiative. Eine Globale Zivilisationsinitiative.
Was meint China mit globaler Governance? Sie wollen ihr System der autokratischen Herrschaft in den Rest der Welt exportieren. Ist das etwas, was der Rest der Welt will? Ein autoritäres, autokratisches System? Wenn der Rest der Welt das nicht will, dann sollte er sich stärker bewusst machen, welche Ambitionen das chinesische Regime hegt.
Wenn man weiß, dass das chinesische Regime schlimme Dinge tut, und trotzdem weiterhin Geschäfte nach China verlagert … Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt … Dieser Drache beißt uns jetzt; einst war dieser Drache schwach – wer hat ihn stark gemacht? Die Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Taiwan – sie alle haben in China viel investiert. All das hat China stark gemacht, einschließlich des Technologiediebstahls.
Wenn ihr nun wisst, dass der Drache euch beißt, und ihr ihn trotzdem weiter füttert, wessen Schuld ist das dann? Die des Drachen oder die desjenigen, der ihn füttert? Viele Länder haben sich durch ihr eigenes Handeln von China abhängig gemacht.
Die Vereinigten Staaten sprechen jetzt von einem „Made in USA“-Plan, Europa spricht von „Made in Europe“, Indien spricht von „Made in India“ … von der Verlagerung der Produktion in ihr eigenes Land.
Hinzu kommt, dass die Entwicklungsländer China erlaubt haben, ihre Seltenen Erden abzubauen. Heute befinden sich 90 Prozent [der Verarbeitung] der Seltenen Erden in chinesischer Hand, und die Welt ist von der chinesischen Lieferkette abhängig.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Milan Kajínek.
Ein besonderer Dank für die Vermittlung des Gesprächs gilt der Sinologin Kateřina Procházková vom Projekt Sinopsis.
Der ICE hielt nicht in Fulda, obwohl er das laut Fahrplan hätte tun müssen. (Symbolbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der verpasste Halt eines ICE in Fulda deckt nach Einschätzung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Lücke im Bahnverkehr auf. Ein fahrplanmäßiger Halt an einem Bahnhof sei technisch nicht auf dieselbe Weise abgesichert wie beispielsweise der Halt vor einem roten Signal, sagte GDL-Chef Mario Reiß der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn unterschiedliche Züge auf derselben Strecke unterschiedliche Haltemuster haben, wäre eine eindeutige optische oder akustische Erinnerung an den nächsten planmäßigen Halt durchaus sinnvoll“, sagte Reiß. „Wir sichern im Eisenbahnsystem sicherheitskritische Vorgänge technisch sehr weitgehend ab. Bei einem vergessenen planmäßigen Halt existiert eine vergleichbare Rückfallebene bislang nicht.“
GDL: Verpasster Halt an Bahnhof ist eine Ausnahme
Ein Bahn-Sprecher sagte der dpa, es gebe täglich rund 10.000 Halte im Fernverkehr. Der Gewerkschaftsvorsitzende betonte, ein vergessener Halt wie am Sonntag in Osthessen sei bei rund 700 bis 800 täglichen Zugfahrten im Fernverkehr eindeutig die Ausnahme. „Es wäre deshalb falsch, aus dem Vorfall in Fulda den Eindruck abzuleiten, Lokomotivführer würden regelmäßig ihre Halte verpassen.“
Nach Angaben der Deutschen Bahn hatte der Lokführer eines voll besetzten ICE auf dem Weg von Frankfurt/Main nach Berlin den Stopp in Fulda versehentlich verpasst. Stattdessen hielt der ICE 596 dann in Hünfeld, einer etwa 18 Kilometer entfernten Kleinstadt in Osthessen. Alle Fahrgäste, die nach Fulda wollten, mussten dort aussteigen und mit einem Regionalzug zurückfahren. Weil der Fernzug für den Bahnsteig dort zu lang war, wurden die Türen der Wagen der 1. Klasse in Hünfeld nicht geöffnet.
Wie die Bahn inzwischen mitteilte, konnten die Reisenden der ersten Klasse durch die Türen der zweiten Klasse aussteigen. Angaben zur Zahl der betroffenen Fahrgäste machte die Bahn nicht. Die DB hatte um Entschuldigung für den Zwischenfall gebeten und den betroffenen Passagieren eine Entschädigung im Rahmen der Fahrgastrechte in Aussicht gestellt.
Viele Abweichungen erhöhen Gefahr von Fehlern
GDL-Chef Reiß wies darauf hin, dass Züge auf derselben Strecke „keinesfalls dasselbe Haltemuster“ hätten. Hinzu kämen Baustellenfahrpläne, Umleitungen, kurzfristige Änderungen und Störungen im Betriebsablauf. Jede einzelne dieser Situationen sei grundsätzlich von den Eisenbahnern beherrschbar. Je mehr Abweichungen aber zusammenkommen, desto höher würden aber die Arbeitsbelastung und potenziellen Fehlerquellen.
Fahrerassistenz sollte nicht nur Energie sparen und Fahrzeiten optimieren, sondern dort weiterentwickelt werden, wo sie den Lokomotivführer im komplexer werdenden Betriebsalltag konkret entlasten kann, sagte Reiß. Dazu könne auch eine eindeutige Erinnerung an bevorstehende planmäßige Halte gehören. (dpa/red)
Passanten halfen städtischen Mitarbeitern bei der Reinigung einer Straße auch nach einer Blockade in Lyon am 2. Oktober 2026 (Symbolbild). - Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Dutzend Bewohner von Paris unterstützten die städtischen Aufräumteams nach den Plünderungen und Ausschreitungen.
Händler begutachten das Ausmaß der Zerstörungen.
Handelsminister Serge Papin schätzt, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind.
Am Sonntag, den 18. Oktober 2026, schlossen sich in Paris Bewohner den städtischen Teams an, um den Platz der Republik und die umliegenden Bereiche nach den Gewalttaten wieder aufzuräumen.
Mit Müllsäcken in der Hand sammelten mehrere Dutzend Freiwillige den Müll rund um die zentrale Statue und an den Ufern des Kanals Saint-Martin ein. Die Nachbarschaftssolidarität geht Hand in Hand mit einer außergewöhnlichen Mobilisierung der Reinigungsdienste in der Hauptstadt.
Gleichzeitig beginnen betroffene Händler, das Ausmaß der Zerstörungen und Plünderungen zu begutachten. Branchenvertreter fordern finanzielle Unterstützung und vereinfachte Verfahren bei den Versicherungen.
Tôt le matin, nos équipes remettent Paris en état. Engagement, réactivité, sens du service public. Merci pour vos encouragements, ils nous vont droit au cœur. #Propreté #Republique #eboueurs #paris #villedeparis #servicepublic https://t.co/wmpwoaCkws
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Hilfe der Anwohner
Das Engagement der Anwohner konzentrierte sich in Paris insbesondere auf den Müll, der auf dem Platz der Republik verstreut war. Laut „Franceinfo“ zeigen vom Rathaus veröffentlichten Fotos einige Anwohner, die bei der Müllbeseitigung mithelfen. Die Stadtverwaltung spricht von spontaner Unterstützung.
Auf städtischer Ebene spricht Bürgermeister Emmanuel Grégoire von einer breiteren Beteiligung: „Eine Welle der Solidarität entsteht, Hunderte von Parisern mobilisieren sich, um Paris beim Wiederaufbau zu helfen. “
Un élan de solidarité s’organise avec des centaines de Parisiennes et de Parisiens qui se mobilisent pour que Paris se répare, comme ici à République. J’invite chacun à venir nous aider ! Je suis dès ce jour avec eux sur le terrain, comme auprès des commerçants touchés. https://t.co/0a6Bp650ZQ
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Aufräumen am frühen Morgen
Das Engagement der Anwohner ergänzt die Maßnahmen der städtischen Dienste, die in der Nacht von Samstag zu Sonntag unterwegs waren. Laut „franceinfo“ wurden in Paris noch vor Tagesanbruch fast 1.000 Reinigungskräfte mobilisiert.
Ihre Aufgabe besteht in der Reinigung der Straßen und der Instandsetzung der beschädigten Bereiche über das Viertel République hinaus.
Aufräumen mit dem Schild vom Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Le Figaro“ zitierte Bürgermeister Grégoire damit, dass die Teams seit 3 Uhr morgens im Einsatz seien – zudem seien es dreimal so viele wie an einem normalen Wochenende. Nach Angaben der Stadt wurden auch Mitarbeiter, die ursprünglich beurlaubt waren, zur Arbeit zurückgerufen.
Die Unterstützung der Anwohner ist Teil der Maßnahmen, ersetzt jedoch nicht die Arbeit der Stadtreinigung. Es müssen die zerbrochenen Schaufenster und die beschädigten Einrichtungen repariert werden, was weitere Maßnahmen erfordert.
Gleichzeitig gab es am Sonntag am Place de la République erneut Spannungen sowie Aufrufe zu neuen spontanen Demonstrationen.
Nach Ausschreitungen am 17. Oktober in Paris: Menschen betrachten am 18. Oktober 2026 polizeifeindliche Graffiti am Denkmal der Place de la République.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Betroffene Geschäfte müssen sich nun auch den materiellen Folgen dieser Gewalttaten stellen. Vertreter der Händler beschreiben eine besonders schwierige Situation – bei der zudem die Bilanz erst noch gezogen werden muss.
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage“, sagte Thierry Véron, Vorsitzender des Verbandes der Pariser Händler- und Handwerksverbände, am 18. Oktober. Noch sei es schwierig, genaue Zahlen zu den Schäden an den Pariser Geschäften zu erhalten.
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt.
Foto: Carl Court/Getty Images
Der Branchenvertreter hebt die zusätzlichen Schwierigkeiten für die Händler hervor, die „ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen“. Für diese Unternehmen sei die Wiederherstellung der Umgebung eine erste Hilfe, decke jedoch nicht den gesamten Bedarf ab. Daher fordert der Verband finanzielle Unterstützung der Regierung.
„Was wir erwarten, ist eine Bilanz und Erleichterungen, vor allem im Bereich der Versicherungen“, erklärte Thierry Véron.
Handelsminister: Über 3.000 Geschäfte betroffen
Handelsminister Serge Papin hatte am 17. Oktober versichert, das Finanzministerium setze alles daran, betroffenen Gewerbetreibenden zu helfen. Papin schätze, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind. Die Regierung plant, dass Betroffene Kurzarbeitergeld beantragen können.
Sébastien Lecornu kündigte eine 100-prozentige Übernahme der Kosten sowie einen spezifischen Unterstützungsfonds an. Er erwähnte insbesondere den Liquiditätsbedarf der Händler, von denen einige bereits ihre Bestände für Weihnachten aufgebaut hatten. Die Konturen dieses Fonds müssen noch präzisiert werden.
Der Premierminister betonte zudem die finanzielle Verantwortung der Verursacher der Schäden: „Vor allem müssen diejenigen, die etwas kaputt gemacht haben, dafür bezahlen“.
Die Bau- und die Wohnungsbranche fürchten massive negative Auswirkungen, sollte es in Berlin zur Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen kommen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
In Kürze:
Die Bundesregierung prüft weiter ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen, will aber zunächst die Koalitionsverhandlungen in Berlin abwarten.
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verständigt.
Vonovia-Chef Luka Mucic kündigte an, dass Berlin bei künftigen Neubauprojekten des Konzerns schwächer vertreten sein werde.
Angesichts einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin prüft die Bundesregierung weiter ein mögliches Gesetz gegen Vergesellschaftungen. Dies sei „eine mögliche Maßnahme“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zunächst sollten aber mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit Grünen und SPD abgewartet werden.
Regierung sieht in Berlin keine Gefahr für Investoren
Er wolle „keine Spekulationen über mögliche Zeitpunkte“ für ein Anti-Vergesellschaftungsgesetz anstellen, sagte Kornelius. „Es gibt momentan keinen Anlass, heute zu handeln.“
Kornelius bekräftigte auf Nachfrage, dass ein Koalitionsbeschluss von Anfang Juli weiter gelte, wonach die Verstaatlichung von Mietwohnungen per Gesetz verboten werden solle. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, dass sein Ressort die technische Federführung bei der Prüfung habe. Beteiligt sind demnach auch das Justiz- und das Bauministerium.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Ihre Bestände oberhalb von 10.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Ein regelrechtes Verbot von Vergesellschaftungen gilt als rechtlich schwierig, da diese Möglichkeit im Grundgesetz (Artikel 15) vorgesehen ist.
Kornelius sah durch die Pläne in Berlin jedenfalls keine Gefahr, dass Investoren generell von einem Engagement in Deutschland abgeschreckt würden. Die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat, in dem Eigentum geschützt werde, sagte er. Investoren seien durchaus in der Lage, „über das Tagesgetümmel einer Stadt“ hinauszuschauen.
Nach Abschluss der Sondierungen in Berlin übt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie scharfe Kritik an geplanten Vergesellschaftungen.
„Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos auf die Sondierungsergebnisse in Berlin“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der „Rheinischen Post“. Zwar suggeriere das Sondierungsergebnis nach außen einen starken Appell für das Bauen in der Hauptstadt, bei genauerer Betrachtung werde aber das Gegenteil erreicht.
Müller warnte, eine Verstaatlichung von Wohnungsbeständen sei für die Bautätigkeit kontraproduktiv und schädlich. Denn weder entstünden so neue Wohnungen, noch würden bestehende saniert.
Bau-Turbo II statt Debatte über Verstaatlichung
Die Signalwirkung sei bereits jetzt für den Standort Deutschland verheerend. Berlin stehe als Hauptstadt für das gesamte Land. „Investoren, die international tätig sind, bauen dort, wo sie Rechtssicherheit haben und sich die Projekte auch rechnen“, sagte er. Statt über Verstaatlichung zu debattieren, brauche man einen „Bau-Turbo II“, der weit über eine Vereinfachung im Genehmigungs- und Planungsrecht hinausgehe.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Ökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Pläne zur Vergesellschaftung würden dem Standort Berlin, aber auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland einen großen Schaden zufügen, sagte Voigtländer der „Rheinischen Post“.
Er erklärte, die Unternehmen sollten ohne eine marktgerechte Entschädigung enteignet werden. Der Marktpreis der Wohnungen dürfte bei rund 25 Milliarden Euro liegen – zur Verfügung stünden aber nur 16 Milliarden Euro. Das sende ein verheerendes Signal an Investoren.
Luka Mucic, Vorstandschef des Wohnungsunternehmens Vonovia, kündigte unterdessen an, dass Berlin bei künftigen Neubauprojekten des Konzerns schwächer vertreten sein werde. Das sagte er in einem am 13. Oktober veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“. Die derzeit rund 1.000 im Bau befindlichen Wohnungen in der Hauptstadt würden aber fertiggestellt.
Vonovia-Chef fordert Klarheit für die Wohnungsbranche
Dabei könne sein Unternehmen „in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen bauen – nur aus dem eigenen Bestand“. Dazu brauche es jedoch verlässliche Bedingungen, dann ginge es auch „schneller und günstiger“.
Viele Grundstücke würden aber derzeit nicht bebaut. Das liege daran, dass das „Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“
Für seine Branche fordert Mucic zudem „Klarheit“. So sei es schwieriger geworden, von Banken Finanzierungen zu bekommen. Zudem seien die Konditionen dafür „in die Höhe gegangen“.
Eine lange Unsicherheit bis zu einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bremse Investitionen und Neubau. Mucic erinnerte an das Verfahren um den Berliner Mietendeckel, in dessen Verlauf „praktisch kaum gebaut“ worden sei. „Eine lange Hängepartie verschärft also eher das Problem auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er.
Vonovia bewirtschaftet deutschlandweit rund 470.000 Wohnungen, davon allein in Berlin mehr als 138.000. Die geplante Vergesellschaftung halte man in der vorgesehenen Form für verfassungswidrig. Sie werde „einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte das Unternehmen mit.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
