Author: tecnavia

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30.07.2026 | Deutsche Wirtschaft + 0,2 Prozent | Heute bis zu 39 Grad und schwere Gewitter

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
HEUTE10:14 Uhr

Deutsche Wirtschaft wächst um 0,2 Prozent

Deutschlands BIP legte im zweiten Quartal nach vorläufigen Zahlen um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. Die Exporte stiegen, die Konsumausgaben entwickelten sich laut dem Statistischen Bundesamt „verhalten“. Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal korrigierte das Amt von 0,3 auf 0,4 Prozent nach oben. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.

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HEUTE10:03 Uhr

Nach CSD-Anschlag: Technoparade in Berlin abgesagt

Angesichts des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day ist die diesjährige Technoparade „Zug der Liebe“ abgesagt worden. Die Auflagen für den Nachfolger der Loveparade am 29. August wäre zu hoch – es würde von „physischen Wegfahrsperren über lückenlose Personenkontrollen bis hin zu einer massiv aufgerüsteten Polizeipräsenz“ reichen, so die Veranstalter.

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HEUTE9:58 Uhr

Angriffe auf die Ukraine

In der Nacht griffen russische Streitkräfte die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit 74 Raketen und 284 Drohnen an. Laut örtlichen Behörden gab es dadurch in der Stadt Krywyj Rih sechs Tote sowie weitere Verletzte. Angegriffen wurden auch die östliche Region Poltawa und die westukrainische Stadt Lwiw.

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HEUTE9:38 Uhr

Zwei weitere Logistikzentren in Russland angegriffen

Russischen Angaben zufolge griff die Ukraine mit Drohnen zwei weitere Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries – der mit Amazon verglichen wird – an. In der westrussischen Region Pensa wurden dabei mehr als 200 Mitarbeiter evakuiert, es brach ein Brand aus. Auch in Sarapul brannte das Logistikzentrum nach dem Angriff.
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HEUTE9:09 Uhr

Erdüberlastungstag: Grüne fordern Regierung zum Handeln auf

Zum sogenannten Erdüberlastungstag am 30. Juli fordern die Grünen von Umweltminister Carsten Schneider und der Bundesregierung mehr Klimaschutz. Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Hitzetoten, Waldbrandgefahr und zu hohem Rohstoffverbrauch.

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HEUTE8:54 Uhr

Neuer Verkehrsminister lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger schließt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Für ihn ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung keine gute Idee, Bilger kommt es auf die Sicherheit und den Fluss des Verkehrs an. Einen neuen Tankrabatt schloss er aus. Für die Bahn kündigte er eine Neubewertung der Korridorsanierungen an.

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HEUTE8:37 Uhr

Opel-Mutterkonzern wieder in Gewinnzone

Der Autokonzern Stellantis steigerte seinen Umsatz im zweiten Quartal gegenüber dem schwachen Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 43,5 Milliarden Euro. Das teilte der Opel-Mutterkonzern in Amsterdam mit. Vor allem in Nordamerika nahmen die Verkaufszahlen zu, in Europa blieb das Geschäft in den roten Zahlen.
Opel blickt auf eine lange Tradition im Fahrzeugbau zurück.

Opel blickt auf eine lange Tradition im Fahrzeugbau zurück.

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE7:31 Uhr

Brand im Bergwald in den Chiemgauer Alpen

Die Feuerwehr ist in den Chiemgauer Alpen in einem Großeinsatz nahe der Lackenbergwand. Die Bevölkerung wurde bei Unterwössen vor starker Rauchentwicklung gewarnt. Es brennt im Gipfelbereich auf knapp 1.000 Metern Seehöhe, über Nacht vergrößerte sich die Brandstelle. Die Feuerwehr arbeitet mit Kreisregnern und Löschhubschaubern. Teile des Brandgebietes sind nicht mit Fahrzeugen erreichbar.

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HEUTE6:53 Uhr

Heute bis zu 39 Grad und schwere Gewitter

Der Deutsche Wetterdienst erwartet heute bis zu 39 Grad und nahezu bundesweit starke Wärmebelastung; danach kühlt es kurz ab. Ab Nachmittag sind in Teilen von Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schwere Gewitter mit Sturm- bis orkanartigen Böen möglich.

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HEUTE6:19 Uhr

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Heute beginnt im UN-Sicherheitsrat die mehrstufige Auswahl eines Nachfolgers für UN-Generalsekretär António Guterres. Vier Frauen und drei Männer kandidierten, darunter die Michelle Bachelet und Rafael Grossi. Die geheimen Abstimmungen können Vetomächte wie die USA, China und Russland blockieren.

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HEUTE6:11 Uhr

Hoher Schaden nach Brand am Marktplatz von Lauterbach

Gestern brach ein Feuer in einem Restaurant am Marktplatz der Altstadt von Lauterbach in Hessen aus. Fünf Menschen sind verletzt. Mehrere Fachwerkhäuser wurden beschädigt, es wird mit mindestens fünf Millionen Euro Schaden gerechnet. Drei Häuser seien wohl vom Brand selbst betroffen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen, weitere zwei sind unbewohnbar.
Das Feuer breitete sich sehr schnell aus.

Das Feuer breitete sich sehr schnell aus.

Foto: –/Fuldamedia/dpa

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HEUTE5:45 Uhr

Zahl der Toten durch Erdbeben in Japan steigt auf 28

Im Südwesten Japans sind bei dem Erdbeben mittlerweile 28 Menschen als tot gemeldet worden. Rettungskräfte suchen weiter nach Überlebende. Vor allem in den Trümmern eines teilweise eingestürzten Einkaufszentrums in der Stadt Kashima wurden noch Eingeschlossene vermutet. Hunderte Rettungskräfte sind vor Ort, bisher wurden zehn Menschen herausgeholt.

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HEUTE5:22 Uhr

Neue Waldbrände in Südeuropa – Tausende evakuiert

Hitze und starke Wind fachen in Frankreich, Spanien, Griechenland und der Türkei neue Brände an, Tausende weitere Menschen wurden evakuiert. In Frankreich brennt es neu nahe Brignoles, der Großstadt Dijon sowie erneut in Fontainebleau. In Spanien brennt es nun zusätzlich in einem Nationalpark an der Grenze zu Portugal, in Griechenland auf Kreta sowie nahe dem Touristenort Agia Galini.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für NATO-Drehscheibe

Um Truppen im Ernstfall schnell verlegen zu können, ist ein funktionierendes Schienennetz notwendig. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern.
Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
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Kiesewetter: Maßnahmen gegen „potenziell abtrünnige Landesregierungen“

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen.
Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.

Krull: AfD könnte Prozess „verlangsamen“

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu.
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Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land.
„Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern. (dts/red)
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Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Reden? Kooperieren? CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze blickt auf seinen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Die AfD kommt laut der heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

Linke bei 13, SPD bei 7 Prozent

Die Umfrage wurde im Auftrag von MDR, WDR, „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ vorgenommen. Ihr zufolge kommt die Linke derzeit auf 13, die SPD auf sieben Prozent. Auch die Grünen haben mit fünf Prozent eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen.
Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde dagegen der Umfrage zufolge derzeit das BSW mit vier Prozent. Die aktuell noch mitregierende FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen.
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Nur 29 Prozent sind mit aktueller Regierung zufrieden

Die Umfrage brachte zudem eine wachsende Unzufriedenheit mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ans Licht.
Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Umfrage.
Die AfD strebt nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals in Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.
Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre. (afp/red)
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ticker wirtschaft

BMW-Gewinn bricht um mehr als ein Drittel ein

BMW steckt – wie die anderen deutschen Hersteller – derzeit in einer Abwärtsspirale (Symbolbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
BMW brechen die Gewinne weg. Im zweiten Quartal verdiente der Konzern nach Steuern nur noch 1,2 Milliarden Euro – 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie er mitteilte. Auch die Umsätze sanken deutlich – von 34 Milliarden auf 31 Milliarden Euro. Die Zahlen kommen einen Tag, nachdem ein Stellenabbauprogramm bekannt wurde.
Blickt man nur auf den Bereich Automobile, ist der Einbruch sogar noch drastischer. In diesem Geschäftsbereich sackte das operative Ergebnis (Ebit) um mehr als 60 Prozent auf 629 Millionen ab. Das führt zur Situation, dass BMW im abgelaufenen Quartal mehr mit seinen Finanzdienstleistungen verdiente als mit der Herstellung von Autos.
Vor allem die Geschäfte in China liefen für die Münchner schlecht, die Verkäufe dort brechen ein, während sich der Wettbewerb immer weiter verschärft. Der BMW-Absatz war dort im zweiten Quartal um fast ein Drittel eingebrochen.
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Schwerer Einstieg für den neuen Chef

Es ist ein schwerer Einstand für den neuen BMW-Chef Milan Nedeljkovic, der Mitte Mai vom Produktionsvorstand zum Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen ist.
In den nicht einmal drei Monaten seiner Amtszeit musste er schon eine kräftige Gewinnwarnung verkünden, und gestern wurde aus Unternehmenskreisen bekannt, dass BMW weltweit 8.000 Stellen abbauen will. Dazu legt der Konzern unter anderem ein Abfindungsprogramm in Deutschland auf.
BMWs neuer Chef muss schon in den ersten Monaten unerfreuliches verkünden. (Archivbild)

BMWs neuer Chef muss schon in den ersten Monaten unerfreuliches verkünden. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

Nedeljkovic sagte: „Die Herausforderungen in der gesamten Automobilindustrie nehmen rasant zu: Ein harter globaler Wettbewerb, steigende regulatorische Anforderungen und die Auswirkungen geopolitischer Konflikte werden unser Geschäftsmodell in den nächsten Jahren prägen. Daher gilt es, schlank und agil zu sein.“
Auch Finanzvorstand Walter Mertl verweist auf den verschärften Wettbewerb. „Nach Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr intensivieren und beschleunigen wir unsere Effizienzmaßnahmen und gehen strukturelle
Veränderungen gezielt an. Unser Ziel ist weniger Komplexität und eine niedrigere Kostenbasis“, sagt er. Schon vergangenes Jahr war die Zahl der Mitarbeiter bei BMW gesunken.
Lange war BMW etwas besser als die beiden anderen großen deutschen Autokonzerne Mercedes-Benz und Volkswagen durch die Krise gekommen. Inzwischen holen die Probleme aber auch die Münchner immer stärker ein. Immerhin liegen sie in Sachen Gewinn im zweiten Quartal noch vor Mercedes, der auf 1,09 Milliarden nach Steuern kam. Volkswagen hat mit 1,54 Milliarden zwar die Nase vorn, ist aber auch sehr viel größer.
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Früher wurde deutlich mehr verdient

BMW steckt – wie die anderen deutschen Hersteller – derzeit in einer Abwärtsspirale. Wie steil sie ausfällt, macht ein Blick in den Rückspiegel klar.
Im gerade abgelaufenen Halbjahr machten die Münchner insgesamt 2,9 Milliarden Euro Gewinn. 2025 waren es noch 4,0 Milliarden Euro, 2024 rund 5,7 Milliarden und 2023 sogar 6,6 Milliarden. 2022 waren es sogar mehr als 13 Milliarden – wegen eines extrem positiven Sondereffekts ist zumindest diese Zahl aber kein fairer Vergleich.
Hoffnung setzt BMW unter anderem auf die Fahrzeuge der Neuen Klasse. Das erste Modell iX3 ist inzwischen mehr als 50.000-mal gebaut worden. Die Zahl der Bestellungen insgesamt soll sich sogar schon auf dem Weg zur 100.000 befinden.
Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Zum einen werden die Belastungen aus der geplanten Restrukturierung im zweiten Halbjahr aufs Ergebnis drücken. Zum anderen ist der weltweite Automarkt derzeit zu herausfordernd, um eine schnelle Kehrtwende hinzulegen. (dpa/red)
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Deutsche Bahn stellt Halbjahreszahlen vor

Ein ICE-Zug im 27. März 2026 am Berliner Hauptbahnhof (Symbolbild). - Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Die Deutsche Bahn legt heute ihre Bilanz für das erste Halbjahr vor. Laut einem Bericht der „BILD“ machte der bundeseigene Konzern erstmals seit sieben Jahren wieder einen Gewinn im Kernbereich.
Der Konzern habe in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erzielt, berichtete das Medium.
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Mehr Fahrgäste wegen hohen Spritpreisen

Außerdem verzeichnete die Bahn demzufolge die höchsten Passagierzahlen seit der Corona-Pandemie.
Im ersten Halbjahr seien demnach rund 960 Millionen Fahrgäste mit der Bahn gefahren. Die Bahn begründet den Anstieg der Passagierzahlen mit den hohen Spritpreisen infolge des Irankriegs.
Die Ticketpreise seien hingegen weitgehend stabil geblieben. Zahlreiche Pendler seien deshalb vom Auto auf die Bahn umgestiegen. Das gleiche gelte auch für den Fernverkehr.
Besonders beliebt waren den Angaben zufolge Sonderangebote wie das Last-Minute-Ticket und das Familienticket. Außerdem sei die kostenlose Bahncard 25 für junge Menschen rund 50.000 Mal bestellt worden.
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2025 verbuchte der Konzern Verluste von 2,3 Milliarden Euro

Im vergangenen Jahr hatte der bundeseigene Konzern unter dem Strich ein Minus von 2,3 Milliarden Euro verbucht, unter anderem wegen Abschreibungen im Fernverkehr, der von vielerorts sanierungsbedürftiger Infrastruktur betroffen ist.
Im ersten Halbjahr 2025 waren bei der Bahn Verluste von rund 760 Millionen Euro aufgelaufen. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme für dpa zunächst nicht zu erreichen. (afp/dpa/red)
 
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Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Rauch über der Stadt Kfartibnit im südlichen Libanon, 29. Juli 2026. - Foto: Ammar Ammar/AFP via Getty Images
Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee wieder Ziele im Iran angegriffen. Es sei „erfolgreich eine massive Angriffswelle gegen den Iran“ ausgeführt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM.
Die Angriffe seien „als Reaktion auf die gestrigen versuchten Raketenangriffe auf US-Truppen“ in der Region erfolgt. Es seien dutzende Ziele der iranischen Revolutionsgarden getroffen worden, darunter militärische Kommandozentralen.
Auch Raketen- und Drohnenanlagen sowie Küstenüberwachungs- und Verteidigungsanlagen seien angegriffen worden, teilte das US-Militär am Morgen auf X mit.

CENTCOM: Iran versuchte Angriff auf Truppen in Jordanien

Die US-Streitkräfte attackierten laut iranischen Medienberichten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem Ziele in der Umgebung der Insel Qeshm. Auch die Region rings um die Stadt Abadan sei „von dem terroristischen Feind Amerika mit Raketen angegriffen“ worden.
Die US-Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben auf einen „iranischen Angriffsversuche auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ am Vortag.
Das Regionalkommando hatte dazu erklärt, dass der Iran einen „Überraschungsangriff“ auf US-Truppen in Jordanien versucht habe. Dieser sei abgewehrt worden. Jordaniens Streitkräfte teilten mit, es seien fünf Raketen aus dem Iran abgefangen worden.
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Trump kündigte Reaktion an

US-Präsident Trump drohte wegen dieser neuen iranischen Angriffe am Mittwoch mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender „Fox News“ berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“
Wenig später starteten die US-Streitkräfte dann die neuen Angriffe auf den Iran – die ersten seit knapp einer Woche.
In der Nacht zum 29. Juli hatten außerdem US-Streitkräfte nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Verbündeten Saudi-Arabien im Irak „Terroristen“ angegriffen, die dem Iran nahestünden. Dies sei eine Reaktion auf angeblich mehr als 30 Drohnenangriffe in den vergangenen 72 Stunden, welche die iranischen Revolutionsgarden angeordnet hätten.

USA verhängen neue Sanktionen

Um den Druck auf den Iran weiter zu verschärfen, verhängte die US-Regierung neue Sanktionen. Sie richten sich unter anderem gegen zwei Unternehmen, die nach ihren Angaben an einem von Irans Revolutionsgarden (IRGC) unterstützten Erpressungssystem rund um die Straße von Hormus beteiligt sind.
Handelsschiffe würden zu einer obligatorischen „Versicherung“ gezwungen, um die für den weltweiten Ölhandel zentrale Meerenge zu passieren, hieß es.
„Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass der Iran den globalen Handel als Geisel nimmt oder die internationale Schifffahrt nutzt, um den Terrorismus, die Aggression und die Unterdrückung durch die IRGC zu finanzieren“, teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit. (afp/dpa/red)
 
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30.07.2026 | UN-Sicherheitsrat beginnt Abstimmung über Guterres-Nachfolge | Zahl der Toten durch Erdbeben in Japan steigt auf 28

Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates in New York. - Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE6:19 Uhr

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Heute beginnt im UN-Sicherheitsrat die mehrstufige Auswahl eines Nachfolgers für UN-Generalsekretär António Guterres. Vier Frauen und drei Männer kandidierten, darunter die Michelle Bachelet und Rafael Grossi. Die geheimen Abstimmungen können Vetomächte wie die USA, China und Russland blockieren.

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HEUTE6:11 Uhr

Hoher Schaden nach Brand am Marktplatz von Lauterbach

Gestern brach ein Feuer in einem Restaurant am Marktplatz der Altstadt von Lauterbach in Hessen aus. Fünf Menschen sind verletzt. Mehrere Fachwerkhäuser wurden beschädigt, es wird mit mindestens fünf Millionen Euro Schaden gerechnet. Drei Häuser seien wohl vom Brand selbst betroffen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen, weitere zwei sind unbewohnbar.

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HEUTE5:45 Uhr

Zahl der Toten durch Erdbeben in Japan steigt auf 28

Im Südwesten Japans sind bei dem Erdbeben mittlerweile 28 Menschen als tot gemeldet worden. Rettungskräfte suchen weiter nach Überlebende. Vor allem in den Trümmern eines teilweise eingestürzten Einkaufszentrums in der Stadt Kashima wurden noch Eingeschlossene vermutet. Hunderte Rettungskräfte sind vor Ort, bisher wurden zehn Menschen herausgeholt.
 
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Bericht: 1.150 Islamisten aus Deutschland reisten nach Syrien oder Irak – die Hälfte mit deutschem Pass

Das Bundesinnenministerium berichtet, dass seit 2011 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist sind. - Foto: Via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
  • BMI: Eine Rücknahme der Einbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
  • Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.
 
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.
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Radikalisierung, Bekennervideo

Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
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Einbürgerung: Möglichkeit der Rücknahme besteht

Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.

9.110 gewaltbereite Islamisten

Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen) 
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Entscheidungen von Wahlausschüssen: AfD-Politiker Moriße und Bothe ausgeschlossen

In Niedersachsen wurde mit Thorsten Moriße ein weiterer AfD-Kandidat von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. - Foto: Focke Strangmann / Getty Images
In Wilhelmshaven darf der AfD-Politiker Thorsten Moriße nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen. Wie die „tagesschau“ berichtet, hat das der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt am Dienstag, 28. Juli, einstimmig beschlossen.
Das Gremium schloss Moriße aus, da seine Verfassungstreue als Oberbürgermeister laut Innenministerium nicht gewährleistet sei. Er ist seit 2022 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und ist Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen.

Moriße kündigt Eilverfahren an

Das Innenministerium habe laut „WELT“ seine Entscheidung auf Basis von Posts Morißes auf Facebook sowie im Zusammenhang mit seiner Führungsfunktion innerhalb seiner Partei gefällt. Dagegen plant der Ausgeschlossene, nun rechtlich vorzugehen, und kündigte ein Eilverfahren an. Seine Äußerungen sieht er als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
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Moriße bemängelte zudem, dass ihm die Unterlagen des Innenministeriums vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe man ihm lediglich in zusammengefasster Form vorgetragen.
Er monierte zudem, dass Parteienvertreter über seine Zulassung – also die eines Konkurrenten – entschieden hätten. Er wolle sich daher nun im Landtag für eine Neuregelung bei der Zusammensetzung von Wahlausschüssen einsetzen.
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Stephan Bothe auch nicht zugelassen

Ähnlich erging es dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe.
Er darf nach einer Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom Mittwoch bei der Landratswahl in Lüneburg nicht antreten. Das hat das Gremium am Mittwoch mit 6 zu 1 Stimmen beschlossen.
Der Ausschuss begründete laut NDR seine Entscheidung folgendermaßen: „Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses hatte begründete Zweifel daran, dass Herr Bothe die erforderliche Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen.“ Grundlage für die Entscheidung sei auch gewesen, dass die AfD im Bundesland vorläufig als rechtsextrem eingestuft werden darf.
Bothe kündigte rechtliche Schritte bis vor das Bundesverfassungsgericht an. Dies sei jedoch erst nach der Wahl möglich. Er kritisierte, dass die Ausschussmitglieder nicht unabhängig entschieden hätten.

Reinhild Goes darf antreten

Am Mittwoch wurde zudem darüber entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen wird. Der Gemeindewahlausschuss hatte die Entscheidung zunächst vertagt und den Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten.
Dieser gab laut „NDR“ an, dass „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine fehlende Verfassungstreue der Kandidatin vorlägen. Daraufhin hatte der Gemeindewahlausschuss erneut abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass die AfD-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht war für das Gremium nicht bindend.

Neues Kommunalwahlgesetz verlangt Prüfung

Nach dem im Frühjahr 2026 verabschiedeten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Kandidaten bei Wahlen zum Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsamt vor der Wahl geprüft.
Hintergrund ist, dass diese Ämter mit einer Stellung als Beamter auf Zeit verbunden sind. Ein solches Amt kann nur der ausüben, der „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
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CSD-Anschlag: Fraktionen ziehen Fazit nach Anhörung im Innenausschuss

Auch nach der Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum CSD-Anschlag sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen.
Angehört wurden dabei Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes.
Die Fraktionen zogen nach der Anhörung ein Fazit.
 
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„Paradigmenwechsel“ bei Energiewende: Reiche verkündet Förder-Aus für kleine PV-Anlagen

Die umfassendste EEG-Novelle seit Jahren wurde laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vom Kabinett beschlossenen: „Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohneh…
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29. Juli: Sondersitzung zu CSD-Anschlag | Steinmeier ernennt drei neue Minister | BMW streicht 8.000 Stellen

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Sondersitzung zu CSD-Anschlag

Wegen Unklarheiten um den CSD-Anschlag, kam am Mittwoch der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, dass die Überwachung von Abdul B. nichts erbracht habe, was eine Fußfessel oder eine Präventivhaft gerechtfertigt hätte. Auch hätte nichts auf eine bevorstehende terroristische Straftat hingewiesen. Viele andere Fragen blieben weiterhin ungeklärt.
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Steinmeier ernennt drei neue Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Im Laufe des Tages nahmen die drei ihre Amtsgeschäfte auf. Vereidigt werden sie wegen der parlamentarischen Sommerpause jedoch erst im September.
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BMW streicht 8.000 Stellen

BMW will bis Ende 2027 rund 8.000 Stellen weltweit abbauen. Der Stellenabbau soll über natürliche Fluktuation sowie ein Abfindungsprogramm auf freiwilliger Basis erfolgen. Betroffen sind dabei vor allem Büroarbeitsplätze. Es wird damit gerechnet, dass in Deutschland mehr als 4.000 Stellen wegfallen könnten.
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Brandanschlag im Wallfahrtsort

Kurz vor dem internationalen Jugendfestival in Medjugorje in Bosnien-Herzegowina hat ein Mann einen Außenaltar in Brand gesetzt und mehrere Marienstatuen mit Graffiti beschmiert. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen festnehmen.
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Mädchen an Gen-Experiment gestorben

Bei einem umstrittenen Genexperiment in China starb ein sechsjähriges Mädchen mit einer seltenen Krankheit. Es verstarb im März 2025, nach der weltweit ersten klinischen Genbearbeitung per Virus-Injektion. Die Eltern zahlten rund 860.000 US-Dollar und fordern Konsequenzen, denn die Risiken seien nicht klar kommuniziert worden.
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Rätselhafte Relikte der Geschichte im Überblick

Nach derzeitigen Theorien leben die modernen Menschen seit etwa 200.000 Jahren auf der Erde. Ein Großteil unseres technischen Erfindungsreichtums sei jedoch erst mit der industriellen Revolution dazugewonnen. Doch auch vor mehreren tausend Jahren gab es hoch entwickelte Zivilisationen, die vermeintlich moderne Erfindungen und rätselhafte Relikte erschaffen haben.
Genau diese sind in der Wissenschaft auch als „Out-of-place-Artefakte“ bekannt. Damit werden prähistorische Objekte bezeichnet, die heute weltweit gefunden werden und ein Maß an technologischer Raffinesse aufweisen, was mit unserem heutigen Weltbild unvereinbar scheint.
Viele Wissenschaftler sehen in ihnen lediglich Naturphänomene oder moderne Fälschungen. Für andere wiederum sind es fragwürdige Interpretationen oder falsch datierte Objekte. Am interessantesten ist aber vielleicht eine dritte Deutung: Es seien Hinterlassenschaften einer oder mehrerer prähistorischer Zivilisationen, deren fortgeschrittenes Wissen im Laufe der Zeit verloren ging und erst wiederentdeckt werden muss.
Wir wenden uns an dieser Stelle mysteriösen Objekten zu, stellen Fakten und Theorien rund um die rätselhaften Relikte vor und werden den folgenden Überblick mit der Zeit erweitern.

Die wahre Suche nach dem Heiligen Gral

Für die einen gilt der Heilige Gral als Gegenstand einer Legende, für andere als Verbindung zu Jesus. Dass Letzteres möglicherweise greifbarer ist, als viele glauben, zeigt ein besonderer Kelch in der Kathedrale von Valencia.
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Voynich-Manuskript: Ein Blick in das geheimnisvollste Buch der Welt

38.000 Wörter auf 232 Seiten beschäftigen die Menschen seit über 400 Jahren. Eine scheinbar unentzifferbare Schrift in fremder Sprache umfließt Zeichnungen von badenden Frauen und unbekannten Pflanzen. Doch was wollen uns das titellose Buch und sein Autor sagen?
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30.000 Jahre vor Gizeh: Liegt die älteste Pyramide der Welt in Europa?

Zwischen Tunnelgängen, Energiefeldern und wissenschaftlicher Kritik hat sich das bosnische Visoko zu einem Ort entwickelt, an dem Glaube, Geschäft und Geschichte ineinanderfließen. Hier soll die älteste von Menschenhand erbaute Pyramide der Welt stehen. Epoch Times hat sich vor Ort ein Bild gemacht.
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Fluch der Mumie – Wahrheit oder Fiktion?

Ein mutiger Entdecker, eine geheimnisvolle Kammer, eine gefräßige Kobra und eine mysteriöse Fluchtafel: Zusammen bilden sie den Mythos vom Fluch des Pharao. Bis heute konnten große Teile des Fluches erklärt werden, und doch bleiben Fragen offen.
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Gewebe des Mysteriums: Das Turiner Grabtuch

Ein Stück Leinen trägt das mysteriöse „fotografische“ Bild eines Mannes, der offenbar die Wunden einer Kreuzigung erlitten hat. Handelt es sich dabei um Jesus Christus? Seit Jahrhunderten wird dieser heilige Gegenstand, auch als Grabtuch von Turin bekannt, intensiv erforscht, abgelehnt und verehrt.
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Wurde die Schwerkraft schon 200 Jahre vor Newton entschlüsselt?

Isaac Newton gilt als Entdecker der Schwerkraft. Doch vielleicht war er nur der Erste, der sie in Worte fasste. Leonardo da Vinci, ein anderes Universalgenie, war ihm Jahre voraus und seine Ergebnisse waren erstaunlich nah an dem später berechneten Wert.
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Menschen, Dinosaurier, Medizin: Die mysteriösen Ica-Steine

Sie sind zahlreich, hart und widersprüchlich: 11.000 Steine aus dem Süden Perus zeigen Motive, die die Wissenschaft nicht erklären kann – Dinge, die es damals noch nicht gegeben haben dürfte. Die Frage nach der Echtheit der Steine bleibt, auch weil die örtlichen Gesetze Fälschern in die Hände spielen.
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Außerirdische Erscheinung: Die mysteriösen Turmschädel

Aliens, Götter oder Schönheitsideal der Reichen und Mächtigen? Um die Entdeckung von Turmschädeln auf der ganzen Welt ranken sich zahlreiche Mythen. Auch Deutschland nimmt im europäischen Fundkontext eine besondere Rolle ein, wenngleich die berühmtesten Turmschädel aus Südamerika stammen.
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Dieser Artikel dient als Überblick über die Artikel der Reihe „Rätselhafte Relikte“ und wird fortwährend um spannende Themen ergänzt. Neue Artikel werden oben eingefügt.
Kennen Sie weitere mysteriöse Funde aus der Geschichte, über die Sie bei uns mehr lesen wollen? Dann hinterlassen Sie uns gern eine Nachricht.
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Die abweichende Meinung ist das neue Gold

Die abweichende Meinung ist das Gold unserer Tage. Nicht, weil sie schöner glänzte, sondern weil sie selten ist. - Foto: Markus Langemann, Wpadington/iStock; Montage: Epoch Times
Es gibt in diesem Land einen Satz, den täglich Tausende beginnen und den kaum jemand zu Ende bringt. Er lautet: „Ich weiß ja nicht, ob man das heute noch sagen darf.“
Und dann geschieht etwas, das man einmal in Ruhe beobachtet haben muss: Der Sprecher sieht sich um. Nicht panisch, eher beiläufig, so wie man prüft, ob man den Schirm dabei hat. Er taxiert den Tisch, die Gesichter, die Runde. Was er dabei wahrnimmt, ist kein Risiko für Leib und Leben. Es ist etwas Feineres: der Preis für Sympathie. Was kostet mich dieser Satz an Wärme, an Zugehörigkeit, an der stillen Versicherung, noch dazuzugehören? Er wird ihn nicht sagen, wenn dieser Preis zu hoch erscheint. Oder er sagt ihn halb, in jener weichgespülten Fassung, die niemanden verletzt, weil diese Fassung nichts mehr behauptet.
Um diesen Halbsatz soll es gehen.
Denn eine Gesellschaft geht nicht dadurch zugrunde, dass man ihr das Reden verbietet. Sie geht zugrunde, weil sie sich das Reden abgewöhnt: freiwillig, höflich, aus lauter Rücksicht, und mit dem angenehmen Gefühl, sich anständig zu verhalten. Politisch korrekt. PC eben.

Konsens aus Bequemlichkeit

Wer im Konsens aber eine Verschwörung vermutet, unterschätzt seine eigentliche Macht. Denn der Konsens braucht weder einen Plan noch einen Befehl. Er entsteht von selbst aus der Gewohnheit, aus der Anpassung und aus dem verständlichen Wunsch, nicht bei jeder Frage von vorn beginnen zu müssen.
Vielleicht liegt gerade darin seine Stärke. Er nimmt uns Entscheidungen ab und bewahrt uns vor der Zumutung, ständig selbst prüfen zu müssen, was richtig sein könnte. Das ist verdammt bequem, und Bequemlichkeit gehört zu den wirksamsten Kräften, die uns Menschen lenken.
Wie weit diese Kraft reicht, zeigte der Psychologe Solomon Asch bereits in den 1950er-Jahren. In seinen Versuchen sollten Menschen beurteilen, welche von mehreren Linien der Länge einer vorgegebenen Vergleichslinie entspricht. Die richtige Antwort war ohne Mühe zu erkennen. Äußerten jedoch mehrere eingeweihte Teilnehmer zuvor geschlossen eine offensichtlich falsche Einschätzung, schloss sich ein beträchtlicher Teil der Versuchspersonen diesem Urteil an. Sie passten sich an.
Nicht, weil diese Menschen plötzlich schlechter sahen. Sondern weil es schwer ist, der eigenen Wahrnehmung zu vertrauen, sobald alle anderen etwas anderes zu sehen behaupten. Der Konsens stiftet Gemeinschaft. Er gibt wohlige Sicherheit – und genau darin liegt auch seine bindende Kraft.

Die vermeintlich guten Gründe

Die Geschichte ist voll von Menschen, die den Raum verlassen haben, in dem alle einer Meinung waren.
Galileis Fall wird dabei allerdings gern falsch erzählt, als Licht gegen Finsternis. In Wahrheit hatten die Gelehrten seiner Zeit ein ausgezeichnetes Argument: Zöge die Erde tatsächlich ihre gewaltige Bahn um die Sonne, müssten sich die Fixsterne im Jahreslauf verschieben. Man sah nichts dergleichen. Der Einwand war korrekt, die Sterne waren nur unvorstellbar viel weiter entfernt, als irgendjemand ahnte. Die Lehre daraus: Der gefährlichste Konsens ist nicht der dumme. Es ist der, der vermeintlich gute Gründe hat!
Ignaz Semmelweis bemerkte 1847 in Wien, dass in der von Ärzten geführten Abteilung der Geburtsklinik weit mehr Frauen am Kindbettfieber starben als bei den Hebammen. Er zog den einzig möglichen Schluss und ordnete die Händedesinfektion an.
Die Sterblichkeit an Kindbettfieber brach von rund 18 auf 1 bis 2 Prozent ein. Man dankte es ihm nicht; man empfand seine Beobachtung als Beleidigung des Standes. Semmelweis starb 1865 in einer Anstalt – 17 Jahre, bevor die Bakteriologie ihm recht gab. Die Zahlen hatten von Anfang an gestimmt. Es hatte nur niemand Lust, sie zu lesen.

Unterschied zwischen Mehrheit und Beweis

Als 1931 eine Streitschrift zur Widerlegung der Relativitätstheorie mit dem Titel „Hundert Autoren gegen Einstein“ erschien, soll Einstein trocken bemerkt haben: Wäre er im Unrecht, hätte ein Einziger genügt.
Dieser Satz beschreibt den logischen Unterschied zwischen einer Mehrheit und einem Beweis. Eine Meinung wird nicht dadurch richtig, dass viele sie teilen. Sie wird dadurch nur teuer, ihr zu widersprechen.
Am 11. September 1933 erklärte Ernest Rutherford, der Entdecker des Atomkerns, wer aus der Umwandlung von Atomen Energie zu gewinnen hoffe, rede Unsinn.
Am nächsten Morgen las Leó Szilárd den Bericht, ging spazieren und begriff an einer Londoner Ampel, wie eine nukleare Kettenreaktion funktionieren müsste. Zwischen dem Urteil des bis dahin größten Fachmanns der Welt und seiner Widerlegung lagen ein Tag und ein Fußgängerübergang.
Die Kunst ist kein besserer Ort: Als Dave Brubecks Quartett ein Album ausschließlich mit ungeraden Taktarten vorlegte, hielt die Plattenfirma das für ein Experiment ohne Publikum. Tanzen könne man dazu nicht und was man nicht tanzen könne, kaufe niemand. Dann erschien „Take Five“, im Fünfvierteltakt geschrieben von Paul Desmond, und wurde die meistverkaufte Jazz-Single der Geschichte.
Nun die nüchterne Wahrheit, die das hohe Lied erst glaubwürdig macht: Die meisten, die dem Schwarm widersprechen, irren. Für jeden Semmelweis gibt es tausend Erfinder des Perpetuum mobile. Aber niemand, kein Gremium und kein Ministerium kann vorher wissen, welcher der tausend Sonderlinge der eine ist.

Die Meinung, auf die es ankommt

John Stuart Mill hat daraus 1859 die einzige haltbare Folgerung gezogen: Wir schützen die abweichende Meinung nicht, weil sie recht hat, sondern weil sie recht haben könnte. Wir müssen sie schützen, weil sie selbst im Irrtum meist ein Körnchen enthält, das der herrschenden Ansicht fehlt; und weil eine Wahrheit, die nie mehr bestritten wird, zu einem Bekenntnis erstarrt, das man nachplappert, ohne zu wissen, warum.
Wer den Preis des Widersprechens auch nur ein wenig erhöht, bekommt nicht weniger falsche Meinungen. Er bekommt einfach weniger Meinungen. Und unter denen, die dann fehlen, ist statistisch zwingend die eine, auf die es angekommen wäre.
Schlagen Sie Stellenanzeigen aus den Jahren um 2010 auf. Dort stand: „Wir suchen Querdenker.“ Es war das höchste Lob der Wirtschaft. Der Querdenker war der, der im Meeting die Frage stellte, die alle für erledigt hielten. Man stellte ihn ein, obwohl er unbequem war, und beförderte ihn, gerade weil er es war. Wer quer dachte, war teuer. So wurden oft auch Stars geboren. Innerhalb weniger Jahre wurde aus diesem Ehrentitel ein Vorwurf, aus dem Kreativen der Querulant.
Wer heute in einer Konferenz quer denkt, denkt einen Moment lang mit daran, wie das aussieht. Und so gilt in der Politik: Wer die Bedeutung eines Wortes beherrscht, beherrscht, was ohne Kosten gedacht werden kann. Das ist die billigste Form der Macht, und sie kommt ohne einen einzigen Paragrafen aus.

Gefangen in der Schweigespirale

Die Folgen werden aktuell gemessen: Kann man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen, oder ist es besser, vorsichtig zu sein? Anfang der 1990er-Jahre antworteten fast vier von fünf Bürgern: „frei“.
Im Herbst 2025 waren es nach Allensbach noch 46 Prozent; 44 Prozent rieten zur Vorsicht. Die Mehrheit dieses Landes zählt sich also nicht mehr zu denen, die frei sprechen.
Elisabeth Noelle-Neumann hat den Mechanismus „die Schweigespirale“ genannt: Menschen spüren mit feinem Sinn, welche Meinung im Fallen ist, und verstummen, lange bevor sie in der Minderheit sind. Ihr Schweigen wird als Zustimmung gelesen, was das Schweigen verstärkt. Die Spirale dreht sich, ohne dass jemand sie drehen müsste.
Darum, ohne Zögern und ohne Angst: Die abweichende Meinung ist das Gold unserer Tage. Nicht, weil sie schöner glänzte, sondern weil sie selten ist, und weil das, worauf es später einmal ankommt, immer in ihr steckte und in keinem Konsens je gefunden wurde.
Man muss dieses Gold nicht anbeten. Man muss es aushalten, auch wenn es in einer Hand liegt, die man nicht schätzt.
Man muss die Menschen ehren, die es wagen, und den Mut haben, den es kostet. Und man muss, wenn es so weit ist, am Tisch sitzenbleiben, den Blick nicht senken und den Satz zu Ende sprechen.
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Hackerangriff von OpenAI umfangreicher als bislang bekannt

Neue KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI versuchten sich als Computer-Hacker, um bei einem internen Test zu schummeln. (Archivbild) - Foto: Richard Drew/AP/dpa
Der Hackerangriff durch eine außer Kontrolle geratene KI-Software von OpenAI hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Wie Fachportale wie Wired.com und Hacker News berichten, hat der autonome KI-Agent von OpenAI bei einem Ausbruch aus seiner Testumgebung nicht nur die Open-Source-Plattform Hugging Face attackiert, sondern gezielt fremde Zugangsdaten abgegriffen und mindestens vier weitere Online-Dienste gekapert.
Der Vorfall ereignete sich beim Test eines neuartigen KI-Modells und eines Forschungsprototypen auf der Benchmark-Plattform ExploitGym. Um die maximalen Angriffsfähigkeiten zu messen, hatte OpenAI die Sicherheitsleitplanken deaktiviert.
Statt die gestellten Programmierrätsel regulär zu lösen, entschied sich die KI autonom dazu, die Musterlösungen direkt von den Servern von Hugging Face zu stehlen.
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Öffentliche Zugangsdaten genutzt

In einer aktualisierten Stellungnahme betont OpenAI jedoch, dass bisher keine weiteren Vorfälle von ähnlicher Schwere oder Skalierung wie bei Hugging Face festgestellt wurden.
Die laufende Untersuchung ergab lediglich, dass die Modelle öffentlich einsehbare Zugangsdaten nutzten, um auf Account-Ebene in vier Konten bei vier Drittanbieter-Diensten einzudringen.
Zudem war der Code eines Kunden des Anbieters Modal betroffen. Hinweise auf eine tiefere Beeinträchtigung dieser Anbieter oder anderer Nutzerkonten gebe es nicht.
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Zusätzlich nutzte die KI frei zugängliche Web-Werkzeuge wie Screenshot-Dienste als Steuerungsnetzwerk, ohne diese jedoch auf System- oder Account-Ebene zu kompromittieren.
Bei Hugging Face hingegen erlangte der Agent Administrator-Rechte, Root-Zugriffe auf Produktionsservern und band 181 eigene Geräte ein.

Politik fordert Notausschaltknopf

Der Vorfall hat in den USA bereits politische Konsequenzen ausgelöst. Im US-Kongress wurde parteiübergreifend der „AI Kill Switch Act“ eingebracht, um Notabschalt-Mechanismen für KI gesetzlich vorzuschreiben.
OpenAI hat den betroffenen Forschungsprototypen inzwischen deaktiviert und verschlüsselt. (dpa/red)
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Kabinettsumbildung vollzogen – Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Gruppenbild nach Kabinettsumbildung - Foto: Michael Kappeler/dpa
Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können.
Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.
Im Bundestag fand am Nachmittag in einer Sondersitzung die Wahl von Frei zum neuen Fraktionschef von CDU und CSU statt. Der langjährige Vertraute von Merz erhielt dabei 91,9 Prozent der Stimmen. Sein Vorgänger Jens Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.
Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens für umfangreichere Veränderungen im Kabinett. Er besetzte drei CDU-Ministerposten neu: Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin.
Ihren Posten im Gesundheitsressort übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsministerium ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).
Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. Kritik gab es auch aus ostdeutschen Landesverbänden, die sich zumindest bei Staatsekretärsposten im Zuge des Kabinettsumbaus nicht ausreichend berücksichtigt sahen.
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Für Schnieder gab es einen emotionalen Abschied im Verkehrsministerium. „Ämter werden in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben“, sagte er vor der Belegschaft. „Manchmal hat man andere Zeithorizonte dabei im Blick.“ Die Erwartungshaltung an den Verkehrsminister „korreliert mit der Zahl der Bundestrainer in Deutschland.
So circa 80 Millionen, weil jeder in seinem Alltag natürlich von diesen Dingen betroffen ist.“ Schnieder bekam darauf minutenlang Applaus von seinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das Wahlergebnis des 52-jährigen Frei in der CDU/CSU-Fraktion fiel ungeachtet der Turbulenzen um die Kabinettsumbildung sehr gut aus und besser als bei Spahn. CSU-Chef Markus Söder gratulierte ihm umgehend zur Wahl.
„Er hat den gleichen Kompass wie die CSU, ist tief in den Themen und ein guter Kommunikator“, schrieb der bayerische Ministerpräsident im Online-Dienst X. Frei verfüge zudem über „Fraktions- und Regierungserfahrung, Leidenschaft und Empathie“.
Am Mittwoch gab es aber weiter Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers. „Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig.
Und seine Personalpolitik auch“, sagte der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem „Tagesspiegel“. „Eine Partei funktioniert nicht, indem da einer vorn sitzt, einen Monolog hält und wir anschließend applaudieren.“
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Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen besseren Kommunikationsstil des Partei- und Regierungschefs. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Führungsmannschaft neu aufzustellen. Zur Führungsaufgabe gehöre es aber auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.
Merz nahm am Mittwoch an der Fraktionssitzung zur Wahl Freis teil. Kritiker hatten bereits angekündigt, das Treffen hinter verschlossenen Türen auch für klare Worte an den Partei- und Regierungschef zu nutzen. Die Sitzung dauerte nach der Wahl Freis länger als geplant. Eine zunächst für 15.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich deutlich.
Dass es Diskussionen in der Fraktion gebe, sei gut, sagte die neue parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann (CDU) vor der Sitzung im Sender Phoenix. „Denn wir sind ja kein Abnick-Verein.“ Auf die Frage, ob sich der Unmut gegen Merz nun schnell wieder legen werde, sagte sie: „Es wird sicherlich bei dem einen oder dem anderen etwas Zeit brauchen, aber das ist nur menschlich.“
Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Matthias Miersch, äußerte die Hoffnung, „dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt“.
Er mahnte bei den Sendern RTL und ntv, die Koalition müsse nach der Personaldebatte in der CDU „wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren“. Miersch verwies dabei auf verabredete Vorhaben wie die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer. (afp/red)
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Elon Musk kontaktierte ihn: Uwe Boll über Citizen Vigilante, Zensur und Selbstjustiz

„Als unabhängiger Filmemacher mache ich manchmal Filme, die bewusst Kontroversen auslösen“, sagte Uwe Boll im Interview mit Epoch Times. - Foto: Privat

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Kaum ein deutscher Regisseur polarisiert seit Jahrzehnten so stark wie Uwe Boll. Seine Filme werden von Kritikern oft scharf abgelehnt, gleichzeitig haben viele Produktionen eine treue Fangemeinde gefunden.
Mit seinem neuen Spielfilm Citizen Vigilante greift Boll erneut ein gesellschaftlich kontroverses Thema auf: Kriminalität, staatliches Versagen und die Frage, wie weit ein Einzelner gehen darf, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Internationale Aufmerksamkeit erhielt der Film zusätzlich, als Elon Musk ihn zwei Tage lang weltweit kostenlos auf seiner Plattform X veröffentlichte.
Im Exklusivinterview mit Epoch Times, spricht Boll über die Hintergründe seiner Filme, politische Überzeugungen und persönliche Erfahrungen. Er erklärt auch, weshalb er bewusst kontroverse Themen aufgreift und den Vorwurf der Gewaltverherrlichung zurückweist.

Provokation als Teil seines Filmschaffens

Dass sein Name regelmäßig Kontroversen auslöst, nimmt Boll bewusst in Kauf. Schon früh habe er Filme gedreht, die aktuelle Konflikte aufgriffen und starke Reaktionen hervorriefen.
„Als unabhängiger Filmemacher mache ich manchmal Filme, die bewusst Kontroversen auslösen. Das war schon bei Postal, Rampage oder Assault on Wall Street so. Citizen Vigilante ist für mich nichts Neues – ich rühre gern im Wespennest.“
Provokation sei für ihn jedoch kein Selbstzweck. „Ich möchte beim Publikum Emotionen auslösen. Ich will nicht, dass die Leute sich langweilen oder sagen: ,So etwas habe ich schon 150.000 Mal gesehen.‘ Ich versuche Filme zu machen, die man nicht vergisst – im Guten wie im Schlechten.“

„Citizen Vigilante“ als gesellschaftlicher Spiegel

Der Vorwurf, sein neuer Film verherrliche Selbstjustiz, begleitet Boll seit der Veröffentlichung. Dies weist er entschieden zurück. Nach seiner Auffassung soll Citizen Vigilante keine Anleitung zur Gewalt sein, sondern ein Spielfilm, der eine gesellschaftliche Stimmung widerspiegelt.
„Ich wünsche mir, dass die Probleme vom Staat, von der Regierung und den zuständigen Behörden gelöst werden. Der Film trifft einen Nerv, weil die Menschen die Probleme sehen und gleichzeitig erleben, dass die Politiker sie nicht lösen“, sagte Boll.
Nach eigenen Angaben hätten ihn tausende Zuschriften erreicht. Zuschauer hätten geschrieben:
„Endlich zeigt jemand, was wirklich passiert.“
„Endlich konnte ich sehen, wie jemand gegen diese Gangster vorgeht.“
Gleichzeitig betont Boll, dass seine Hauptfigur keineswegs als Held dargestellt werde. Sanders sei ein einsamer ehemaliger Militärangehöriger, dessen Gewaltanwendung bewusst Grenzen überschreite.
„Er geht mit seiner Gewalt bewusst zu weit“, erklärte Boll. „Das habe ich absichtlich so gezeigt, um deutlich zu machen: Genau das wollen wir eigentlich nicht. Das Publikum soll sich selbst die Frage stellen: Geht er zu weit? Überschreitet er eine Grenze?“
Für Boll liegt genau darin die Stärke des Spielfilms: Er könne gesellschaftliche Konflikte zuspitzen und moralische Fragen stellen, ohne einfache Antworten vorzugeben. Als Beispiel nennt er Stanley Kubricks A Clockwork Orange, der ebenfalls bewusst provoziere und den Zuschauer mit ethischen Fragen konfrontiere.

Elon Musk machte den Film weltweit bekannt

Eine entscheidende Rolle für den internationalen Erfolg spielte nach Bolls Darstellung Elon Musk. Dieser habe den Trailer auf X entdeckt und sich anschließend von sich aus gemeldet. „Nicht wir haben ihn kontaktiert, sondern er meldete sich bei uns und fragte: ,Kann ich den Film pushen? Kann ich ihn veröffentlichen?’“
Obwohl der Film zwei Tage lang kostenlos verfügbar war, habe dies den späteren Verkauf nicht geschadet. Im Gegenteil: Anschließend habe Citizen Vigilante Spitzenplätze bei Amazon, Apple und anderen Plattformen erreicht. Boll sieht darin auch einen Beleg für die Loyalität vieler Zuschauer.
Über Musk selbst sagt der Regisseur: „Ich glaube, er ist der einzige Milliardär, dem es egal ist, ob seine politischen Ansichten seinem eigenen Vermögen schaden. Er sagt einfach, was er denkt.“
Persönlich begegnet seien sich beide nie; der Kontakt habe ausschließlich über Direktnachrichten auf X stattgefunden.
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Boll würde den Film seinen Kindern nicht empfehlen

Ausführlich spricht Boll auch über die Grenzen künstlerischer Freiheit. Grundsätzlich lehnt er staatliche Verbote von Filmen ab. Erwachsene müssten selbst entscheiden können, was sie sehen möchten. „Wenn man 18 Jahre alt ist, sollte man selbst entscheiden können, was man sehen möchte.“
Gleichzeitig betont er, dass persönliche moralische Grenzen dennoch bestehen. So würde er niemals einem Tier für einen Film Schaden zufügen und auch Citizen Vigilante nicht seinen eigenen Kindern empfehlen.

Migration, Medien und die Rolle des Films

Im weiteren Verlauf des Gesprächs weitet Uwe Boll den Blick über seinen Film hinaus und spricht über Themen wie Migration, öffentliche Sicherheit, Medienberichterstattung und soziale Netzwerke. Er macht dabei deutlich, dass es sich um seine persönliche Einschätzung gesellschaftlicher Entwicklungen handelt.
Nach seiner Auffassung habe sich das Sicherheitsgefühl in Europa in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Als Beispiel nennt er die heute deutlich stärkeren Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten und bei öffentlichen Veranstaltungen.
„Als wir aufgewachsen sind, gab es auf Weihnachtsmärkten oder überhaupt in den Innenstädten keinerlei Sicherheitskontrollen. Heute stehen dort überall schwer bewaffnete Sicherheitskräfte.“
Boll führt diese Entwicklung auf die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zurück und kritisiert, dass Politik und Medien seiner Ansicht nach bestimmte Probleme nicht offen genug ansprechen würden. Er betont zugleich, dass sich seine Kritik gegen radikale Strömungen richte und nicht gegen Muslime insgesamt.

Gewalt im Alltag statt nur im Kino

Auch die zunehmende Gewaltdarstellung in Film und Fernsehen sieht Boll kritisch. Während Serien seiner Jugend vergleichsweise zurückhaltend gewesen seien, gehörten heute explizite Gewaltszenen fast zum Standard.
„Das allgemeine Gewaltniveau ist drastisch gestiegen.“
Noch problematischer als Spielfilme seien für Boll jedoch soziale Medien. Kinder und Jugendliche würden dort täglich mit echten Gewaltvideos und schockierenden Bildern konfrontiert.
„Kinder sehen heute ununterbrochen echte Unfälle und Gewaltszenen im Internet. Das stumpft sie ab. Ich finde das schrecklich.“

Selbstkritik statt Selbstinszenierung

Rückblickend räumt Boll ein, dass einige seiner frühen Videospielverfilmungen von stärkeren Drehbüchern profitiert hätten. „Ich habe nie behauptet, dass jeder meiner Filme perfekt ist.“
Gleichzeitig verweist er darauf, dass Filme wie Darfur, Tunnel Rats oder Assault on Wall Street häufig besser gewesen seien, als viele Kritiker ihnen zugestanden hätten. Nach seiner Wahrnehmung sei sein Name für manche Rezensenten bereits zum Vorurteil geworden.

Zwischen Rechtsstaat und Selbstjustiz

Auf die Frage, was gefährlicher sei – ein Staat, der seine Bürger nicht ausreichend schütze, oder Bürger, die das Recht selbst in die Hand nähmen –, lehnt Boll Selbstjustiz ausdrücklich ab. Gleichzeitig warnt er davor, dass das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren gehe.
„Natürlich bin ich dagegen, dass Menschen das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Aber wenn die Menschen das Gefühl haben, vom Staat keine Gerechtigkeit mehr zu bekommen, ist das genauso problematisch.“
Als Auslöser für Citizen Vigilante nennt Boll einen Hamburger Vergewaltigungsfall und die öffentliche Reaktion darauf. Diese Ereignisse hätten ihn schließlich dazu bewegt, das Drehbuch zu schreiben. „Ich lebe in der Realität“, sagte er.
Zum Ende des Gesprächs wird der Regisseur persönlich. Er wünsche sich, dass selbst seine schärfsten Kritiker seine Filme nicht nur über sein Image beurteilen, sondern über die Themen, die sie behandeln.
„Ich bin kein Filmemacher, der einfach provozieren oder schockieren will. Ich lebe in der Realität – und genau dort entstehen auch meine Filme.“
Jeder seiner Stoffe gehe auf ein konkretes gesellschaftliches Ereignis oder eine persönliche Beobachtung zurück.
„Ich setze mich nicht einfach hin und schreibe irgendeinen Krimi zur Unterhaltung. Hinter jeder Geschichte steht etwas, von dem ich glaube, dass es erzählt werden muss.“
Ob man Uwe Bolls Einschätzungen teilt oder ihnen entschieden widerspricht: Für Boll selbst sollen Filme Diskussionen auslösen, gesellschaftliche Entwicklungen spiegeln und Fragen stellen, auf die es oft keine einfachen Antworten gibt. Mit Citizen Vigilante setzt Boll diesen Weg fort und nimmt dabei bewusst in Kauf, erneut zu polarisieren.
 
Anm. d. Red.: Christian Peschken ist Journalist und Filmemacher mit über 40 Jahren Erfahrung. Uwe Boll kennt er persönlich aus der gemeinsamen Zeit in Hollywood seit den 1990er Jahren.
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Empörung aus Europa: Was Infantinos WM-Plan bedeutet

Was plant Infantino nach der WM in Amerika? (Archivbild) - Foto: Tom Weller/dpa
Gewaltige Empörung, Widerworte aus der Politik und ein klares Veto aus Europa: FIFA-Boss Gianni Infantino hat mit seinen Investoren-Plänen einmal mehr für große Kritik gesorgt.
Nicht einmal zwei Wochen nach dem WM-Finale in den USA teilte der Fußball-Weltverband mit, mit dem potenziellen Verkauf eines Teils seiner kommerziellen Rechte etwa an der WM eine Milliardensumme einspielen zu wollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Infantino aktiv einen vorher nie erlebten Ausverkauf von FIFA-Rechten plant. Im November 2018 warb der Schweizer für einen Investoren-Deal für die Vermarktungsrechte an einer neuen Club-WM mit 24 Teams sowie einer globalen Nations League mit einem Finalturnier kontinentaler Champions. Es ging um die stolze Summe von 25 Milliarden Dollar. Damals scheiterte Infantino.

Wie kann Infantino seine Macht sichern?

Diesmal nannte die FIFA einen Erlös von etwas mehr als vier Milliarden US-Dollar (gut 3,5 Milliarden Euro). Dafür hätte der Schritt einen anderen Effekt: Infantino könnte nach einer weiteren Periode als Präsident ab 2031 zum Geschäftsführer des neu zu gründenden Tochterunternehmen FFE werden und so nach 15 Jahren Amtszeit weiter mächtig im FIFA-Kosmos wirken.
Es ist mal wieder ein Schachzug à la Infantino, der während der WM wegen der auf Anruf von Donald Trump zurückgezogenen Sperre von US-Stürmer Folarin Balogun schwer in die Kritik geriet und nun vorwärts verteidigt.
Anfang der Woche wurde publik, dass ein Abgeordneter Infantino für eine Befragung in den Justizausschuss des Repräsentantenhauses zitieren will, wenn er in den USA sei. Dieses Thema wird medial erst einmal verdrängt. Stattdessen fragen sich viele: Wie geht es mit dem geplanten FIFA-Deal weiter?

Was würde sich für Fans ändern?

Konkrete Änderungen für Fans kündigte die FIFA nicht an. Einem Bericht der „Times“ zufolge könnte ein Deal den Druck erhöhen, das Feld einer WM weiter auszubauen oder die WM häufiger auszutragen. Hintergrund ist das Modell solcher Beteiligungen: Die Investoren setzen darauf, dass die Erlöse steigen.
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Nach Angaben der FIFA sollen private Geldgeber rund 20 Prozent der Anteile an dem Unternehmen erwerben können, dessen Wert zunächst auf insgesamt 20 Milliarden Dollar festgelegt ist. Im FFE werden die kommerziellen Rechte an den FIFA-Wettbewerben gebündelt.
Am Mittwoch berichtete die „Times“, dass die FIFA in einem Brief explizit auf eine Zustimmung innerhalb von 53 Tagen setze und dann eine Summe von 40 Millionen pro Verband aufrufen könne. Bei einer Ablehnung gebe es demnach 10 Millionen US-Dollar.
Dies sei „reine Bestechung“, sagte eine nicht namentlich genannte Person der Zeitung. „Das sagt alles über diesen Plan aus, was man wissen muss“, kritisierte der europäische Dachverband UEFA. Von der FIFA gab es zunächst keine Angaben dazu.
Wachsen Umsatz und Unternehmenswert, steigt auch der Wert ihrer Beteiligung. Mehr Spiele oder mehr Turniere könnten für höhere Einnahmen sorgen.
Die FIFA erklärte in der Mitteilung, „die ausschließliche Zuständigkeit für die Führung des Fußballs, Wettbewerbe, den internationalen Spielkalender und sämtliche regulatorischen und sportlichen Entscheidungen“ zu behalten. Schon zuletzt hatte Infantino verkündet, dass die Einnahmen im aktuellen WM-Zyklus auf 15 Milliarden US-Dollar klettern sollen.

Wer sind die Gegner und was können sie tun?

Der mächtigste Gegner ist die UEFA, die ihre Ablehnung klar kommunizierte. „Damit wird eine Grenze überschritten, die die für den Fußball verantwortlichen Institutionen niemals überschreiten dürften“, teilte der Dachverband mit. Die Europäische Fußball-Union nehme die Sache sehr ernst.
Einen Bericht, wonach man den Boykott von FIFA-Wettbewerben erwäge, wollte die UEFA am Morgen nicht kommentieren. Es steht im Raum, dass es noch diese Woche eine Dringlichkeitssitzung der europäischen Verbände geben soll.
„Auf Grundlage der begrenzten Informationen sind wir zutiefst besorgt über das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und einer angemessenen Governance“, teilte der englische Fußball-Verband mit. Man habe keine Kenntnis gehabt.

Was sagen die deutschen Vertreter?

Bemerkenswert: Ihr Statement veröffentlichte die UEFA bereits auf Basis eines Berichts der „Times“ und noch bevor die FIFA offiziell die Pläne mitteilte.
Als UEFA-Vizepräsident betonte Hans-Joachim Watzke die große Macht der Europäer. „Bei der WM standen sechs europäische Teams im Viertelfinale und drei im Halbfinale. Wenn sich der europäische Fußball geschlossen gegen die Pläne wehrt, hat das sehr viel Gewicht“, sagte Watzke auf Anfrage.
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Bayerns Sportvorstand Max Eberl zeigte sich schockiert. „Ich finde es beschämend. Ich schäme mich dafür, dass wir im Fußball über solche Gedanken reden. Der Fußball – das haben die Fans auch schon gesagt – gehört uns nicht“, sagte Eberl im Trainingslager in Rottach-Egern. Er stellte offen einen Boykott Europas in Aussicht, um der FIFA Contra zu geben.

Was ist die Rolle der UEFA?

Die UEFA präsentiert sich nicht zum ersten Mal als Bollwerk des gegenwärtigen Zustands im Weltfußball. Auch bei Infantinos Milliarden-Plänen 2018 ging der europäische Dachverband mit Präsident Aleksander Ceferin in Frontalopposition zum Weltverband – und setzte sich am Ende durch.
Ceferin war auch bei den Super-League-Plänen europäischer Clubs im Jahr 2021 einer der lautesten und prominentesten Gegner. Er kündigte unter anderem an, Profis könnten nicht mehr bei WM und EM spielen, wenn sie Teil dieser Super League würden.
Diesmal wird sich die Opposition komplizierter gestalten, denn Infantinos FIFA will die Fußball-Welt und vor allem die kleinen Verbände mit zusätzlichem Geld überschütten.

Ist der geplante Deal mehrheitsfähig?

Davon ist auszugehen. Denn abseits der Ablehnung aus Europa dürfte es gerade bei kleineren Mitgliedsstaaten eine Zustimmung für die Idee geben, weil sie schlicht für einen deutlichen Anstieg der Einnahmen sorgen. „Hier geht es um die Demokratisierung des Fußballs weltweit“, sagte Infantino.
„Wir beabsichtigen, auch in die kleinsten oder entlegensten Teile der Fußball-Welt, die zu oft übersehen werden, massiv zu investieren“, fügte Infantino an. Nach FIFA-Angaben könnten sich die Einnahmen pro Jahr für die Mitgliedsstaaten mehr als verdreifachen – auf im Schnitt bis zu mehr als sieben Millionen US-Dollar pro Jahr bis 2038. Das ist vor allem für kleine Verbände ein riesiges Geschäft.
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Infantino ließ wissen, jeder FIFA-Mitgliedsverband solle einen fairen Anteil an dem Deal erhalten, um seine eigene Zukunft zu gestalten.
In Kürze werde ein Vorschlag, der derzeit geprüft werde, den 211 Mitgliedsverbänden und dem FIFA-Rat vorgelegt, die die Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit seien, sagte ein FIFA-Sprecher auf Anfrage.
Der Verband Concacaf, der die Nationen in Nord- und Mittelamerika sowie der Karibik vertritt, zeigte sich von dem Prozedere enttäuscht. „Wir sind zutiefst besorgt über das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens“, hieß es in einem Statement, über das Sky News berichtete. Man habe erst über die Medien davon erfahren. So ähnlich äußerte sich auch Asiens Kontinentalverband.

Welche Rolle könnte Infantino spielen?

Sollte das Modell umgesetzt werden, könnte Infantino das neue Unternehmen als Commissioner oder Geschäftsführer leiten. Es sei über dieses Szenario aber noch nie konkret gesprochen worden, betonte ein FIFA-Sprecher. Der Präsident und die Verwaltung müssten jedoch – sofern es genehmigt wird – führende Rollen in dieser Einrichtung einnehmen, um gemäß der FIFA-Statuten die Kontrolle über jede Tochtergesellschaft zu behalten.
Die Kritik daran ist enorm. „Die enge Beziehung zwischen dem FIFA-Präsidenten und dem US-Präsidenten hat eine finanzielle Dimension angenommen, die dem Fußball erheblichen Schaden zufügt. Niemand hat das Recht, unseren Sport zu verkaufen“, schrieb der ehemalige FIFA-Boss Joseph Blatter bei X.
Auch Großbritanniens Premier Andy Burnham („Der Fußball gehört nicht den Investoren“) und die britischen Medien („WM zum Verkauf“ und „Rote Karte für FIFA-Plan, die WM zu verkaufen“) übten klare Kritik.
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Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Trump kündigt nach iranischen Angriffen Vergeltung an. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom.
Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.
Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. „Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen“, zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch.
Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden hätten „mehrere ballistische Raketen vom Iran aus“ abgefeuert, erklärte Centcom im Onlinedienst X. Dies sei der „Versuch eines Überraschungsangriffs auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ gewesen. „Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen.“
Die jordanische Armee teilte mit, sie habe fünf aus dem Iran abgefeuerte Raketen abgefangen. Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten den Angriff.
Die Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden hätten „einen US-Luftwaffenstützpunkt und das US-Zentralkommandozentrum in Jordanien mit mehreren ballistischen Raketen ins Visier genommen“, hieß es in einer Erklärung. „Solange die Drohungen gegen die Islamische Republik Iran andauern, wird der Widerstand weitergehen.“
US-Präsident Donald Trump drohte nach den iranischen Angriffen in Jordanien mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender Fox News berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten am Mittwoch mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“ Trump habe zudem gedroht: „Wir werden sie verdammt windelweich prügeln.“
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Das US-Regionalkommando erklärte in einer weiteren Mitteilung, dass Kampfflieger der USA und Saudi-Arabiens „mit dem Iran verbündete Terroristen“ im Irak angegriffen hätten.
Die Milizen im Irak seien von den iranischen Revolutionsgarden „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.
„Die Revolutionsgarden und ihre terroristischen Stellvertreter müssen diese Angriffe einstellen, um weitere militärische Reaktionen der USA zu vermeiden“, warnte Centcom. Das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es habe zusammen mit den USA gegenüber „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak angegriffen. Dabei habe es sich um „Selbstverteidigung“ gehandelt.
Einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge wurden mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet, weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, erklärten die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte). Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit offiziell in die regulären Streitkräfte des Irak aufgenommen. Mehrere pro-iranische Unterverbände agieren aber noch immer autonom und verfolgen eigene Ziele.
Der Iran und der Irak verurteilten jeweils die US-saudiarabischen Angriffe. Das iranische Außenministerium bezeichnete sie als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht, die irakische Präsidentschaft verurteilte sie als „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“. Trump versicherte laut Fox News, die Angriffe seien mit der Regierung in Bagdad „koordiniert“ gewesen.
Zuvor hatte das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärt, „mit dem Iran in Verbindung stehende Milizen“ hätten erneut vom Irak aus Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien geflogen.
Der Angriff habe sich gegen Ölanlagen des Landes gerichtet. Die Luftabwehr des Golfstaates habe „mehrere Drohnen abgefangen und zerstört“. Bereits am Montag hatte Riad Drohnenangriffe aus dem Irak gemeldet. Der Zusammenschluss pro-iranischer schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ bezeichnete die Vorwürfe als „Erfindungen“.
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Das iranische Staatsfernsehen berichtete später, die US-Armee habe auch eine Stadt im Nordwesten des Iran an der Grenze zum Irak angegriffen.
Eine Gegend im Grenzgebiet von Piranschahr sei attackiert worden. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte einen Behördenvertreter der Provinz West-Aserbaidschan, der sagte, dass eine Rakete in einem unbewohnten Gebiet eingeschlagen sei. Es habe keine Opfer gegeben.
Die neuen Angriffen trübten die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in der Region. Nach 13 Nächten mit neuen US-Luftangriffen auf den Iran und Vergeltungsattacken Teherans hatten beide Seiten seit Freitag vergangener Woche keine gegenseitigen Angriffe mehr gemeldet.
In der Folge zeigte sich Trump zuversichtlich im Hinblick auf eine mögliche Verhandlungslösung. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe im Februar hatte Trump am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington empfangen.
Die Begegnung der beiden Politiker fand hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen. Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt.
Das Treffen erfolgte nicht nur inmitten des Iran-Kriegs, sondern auch wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt. Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen innenpolitisch stark unter Druck.(afp/red)
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Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Im Kanzleramt stand Frei in der Kritik. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. Teilnehmer gaben das Ergebnis mit 91,9 Prozent an. Enthaltungen werden von der Union nicht mitgezählt, sondern nur Ja und Nein-Stimmen.

Frei bekommt keine Quittung für den Unmut

Die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz spiegelt sich damit – anders als von einigen erwartet – nicht in dem Wahlergebnis wider. Mehr als 90 Prozent gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs der Union seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel.
Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Spahn bekam bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent. Bei Wiederwahlen gab es dagegen häufiger Ergebnisse unter 90 Prozent.

Kritik wegen Schnieder-Entlassung

Schon vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, der Unmut in der Union über die Personalrochade von Merz könnte sich im Wahlergebnis von Frei niederschlagen. Unzufriedenheit gibt es vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.
In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, die in der Äußerung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ In einem aktuellen Interview des „Tagesspiegels“ legte Strohmann nach: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“

Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 Monaten

Frei war schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz.
In seiner neuen Funktion muss er aber auch der Erwartung der Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann.

Rücktritt von Spahn als Auslöser

Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Unionsfraktionschef zurück.
Am Tag darauf deutete bereits an, dass Merz nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen, sondern ein größeres Rad drehen wollte. So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus, die Kabinettsumbildung wurde am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen.
  • Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
  • An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
  • Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.

Personalrochade noch nicht beendet

Der größte Teil des Personalpakets ist mit der Wahl Freis fertig geschnürt. Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht.
  • Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
  • Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
  • Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.

Merz hofft auf Ende des Unmuts

Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade angesichts des Unmuts in der Union jedenfalls nicht aus. Merz hofft, dass der Unmut sich mit der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legt: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er bereits am Dienstag. (dpa/red)