Trump lobt Xi als ‚tollen Typen‘ und betont gute Beziehung. (Archivbild). - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt.
„Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag, 12. Mai. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.
Trump will Waffenlieferungen an Taiwan mit Xi besprechen
Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren.
Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.“
Eine Grundregel der US-Außenpolitik aus den 1980er-Jahren besagt eigentlich, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte dies 1982 in den sogenannten „sechs Zusicherungen“ an Taiwan festgelegt.
China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump hatte Xi vergangene Woche als „tollen Typen“ bezeichnet, mit dem er eine „sehr gute Beziehung“ pflege.
Der US-Präsident soll am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking eintreffen, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Xi geplant. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
Der EU-Entwurf zur Cybersicherheit erlaubt Einschränkungen für als risikoreich eingestufte Drittstaaten wie China.
Ein Sinologe bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „europäisches Erwachen“.
Peking warnt vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen bei Sanktionen der Techhersteller Huawei und ZTE.
EU-Stratege Sébastien Garnault bezeichnete das EU-Vorgehen als legitime Maßnahme zur Risikominimierung.
Am 20. Januar hat die Europäische Kommission in Straßburg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens vorgestellt. Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, „Drittländer, die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen“, zu benennen und deren Anbieter als „risikoreich“ einzustufen.
Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder ZTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk-, Festnetz- und Satellitennetzen der EU führen. Die Regelung würde es Brüssel zudem erleichtern, nationale Vorbehalte zu überwinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbietern in den Mitgliedstaaten erschwert haben.
Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren. Die USA haben Huawei und ZTE bereits im Jahr 2019 aus ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.
Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments vor einer Plenarsitzung in Brüssel, Belgien, am 25. März 2026.
Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Europäisches Erwachen“
Emmanuel Lincot, Sinologe, Professor am Katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen, sagte, die Verordnung spiegle eine strategischere Haltung Brüssels wider. „Es ist eine gute Maßnahme, und es war an der Zeit“, sagte er in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert, dass es riskant sei, auf Huawei zurückzugreifen, dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind“, so Lincot.
„Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, ihnen zu sagen: Die Phase der Zurückhaltung ist vorbei, wir lassen uns nicht täuschen, geht nach Hause oder ändert eure Haltung.“ Lincot sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren Trends. „Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität“, sagte er. „Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.“
Der Sinologe betonte, dass auch immer mehr Mitgliedstaaten dem „chinesischen Projekt“ gegenüber „misstrauischer werden“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Neue Seidenstraße „nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern auch ein digitales Projekt“ sei.
Europa befinde sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China, so Lincot. „Wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.“ Bei sensiblen Themen werde das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark gewichtet, „und das ist eine Warnung an die chinesischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Bestechungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte. Lobbyisten von Huawei ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments derzeit untersagt.
In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden, sollten Huawei und ZTE in der EU sanktioniert werden.
Sollte die Europäische Union China als Land einstufen, das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft, oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Lieferanten führen, könnte China Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen, so die Darstellung Pekings.
In der Stellungnahme forderte das chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, die Cybersicherheitsbedenken aufwerfen. Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten, und dass Entscheidungen, die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.
Für Sébastien Garnault, Gründer des Paris-Cyber-Gipfels, sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen China gerichtete Maßnahme verstanden werden. Der Paris-Cyber-Gipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zu Cybersicherheit, die jedes Jahr Minister, US- und EU-Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris zusammenbringt.
„Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welche Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten“, erklärte Garnault im Interview mit der Epoch Times. „Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China. Sie dient den Europäern. Chinesische Unternehmen, die die europäischen Standards einhalten, werden Zugang zum Markt haben.“
Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst. „Als der französische Einzelhändler Carrefour in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen“, sagte er. „Das war die Regel, und die Unternehmen hielten sich daran, um auf den Markt zu kommen. Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt, kommt nicht rein.“
Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. „Wir haben kein Recht, einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen, wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat, dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminieren dürfen. Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da“, betonte er.
Garnault verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI. Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französische Netzwerke eingestuft. Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwerer angreifbare Grundlage zu stellen.
Der französische Stratege erklärte: „Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung. Es geht um dieses Risiko, nicht um die technologische Lösung.“
Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen, so Garnault, entkräfte das Argument der Diskriminierung. „Chinas Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig“, sagte er. „Vorhersehbar, weil jede Gesetzgebung, die wirtschaftliche Expansion einschränkt, in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst. Geradlinig, weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, dass Huawei oder ZTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.“
Garnault betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet seien. „Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat, wie es übrigens auch in vielen anderen Ländern der Fall ist“.
Er ergänzte: „Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichtet, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist. Ähnliches gilt auch für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebung. Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen. Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden, ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind, um diese Regeln einzuhalten.“
Die Fabrik des chinesischen multinationalen Technologiekonzerns Huawei in Brumath, Ostfrankreich, am 9. Dezember 2025.
Foto: Sébastien Bozon/AFP via Getty Images
Garnault wies die rechtlichen Einwände des Pekinger Handelsministeriums zurück. „Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er. „Es steht ihm nicht zu, uns zu sagen, wie Dinge in Europa gehandhabt werden. Wir halten uns auch zurück, ihm zu sagen, wie Dinge in China gehandhabt werden sollten. Unser Markt, unsere Regeln: einfach und vorhersehbar.“
Rückzug von Huawei in einem fragmentierten europäischen Markt
Huawei, das in Europa rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck gesetzt. Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannter risikobehafteter Anbieter, überwiegend von Huawei, Anfang 2026 rund 30 Prozent der in Europa installierten 5G-Hardware aus.
In Deutschland stammen weiterhin etwa 59 Prozent der 5G-Antennen von chinesischen Anbietern. Im Juli 2024 kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen an. Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte beider Unternehmen „spätestens bis Ende 2026“ aus dem sogenannten Netz-Kern entfernt werden.
Italien verzichtete bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller und prüfte stattdessen einzelne Fälle. Bereits 2020 untersagte das Land dem Telekommunikationsanbieter Fastweb den Abschluss eines 5G-Vertrags mit Huawei.
In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr 2019 zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Bouygues Telecom tausende chinesische Antennen abbauen mussten. Bis 2024 sank der Marktanteil von Huawei dort auf 13 Prozent. Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich halbierte sich fast seit 2019 und fiel von 1,4 Milliarden Euro auf 695 Millionen Euro.
Spanien verfolgte hingegen einen anderen Ansatz. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortete wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking. Seine Regierung schloss 2025 einen Vertrag mit Huawei über 12 Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhörmaßnahmen.
Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, forderten die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, auf, die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen. Sie warfen Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.
US-Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan (Symbolbild). - Foto: Uncredited/U.S. Navy/AP/dpa
In Kürze:
Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
China fordert den Abzug der Raketensysteme.
Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.
Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik
Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.
Verteidigungs- und Sicherheitspläne
Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.
Strategische Barriere
Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.
Kooperation intensiviert
In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
8. März 2025, Peking – Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Analyse von US-Thinktank: Xi drängt auf eine Taiwan-Invasion bis 2027, während seine Generäle vor einem Desaster warnen und Zeit bis 2035 fordern.
Anti-Korruption als Waffe: Loyalität zählt mehr als Kompetenz, systemische Probleme bleiben unangetastet.
Die Volksbefreiungsarmee schweigt: Statt Loyalitätswelle herrscht Unsicherheit.
Am 24. Januar gab Peking bekannt, dass Zhang Youxia, der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, ZMK-Mitglied und Chef der Stabsstelle, abgesetzt und Untersuchungen gegen sie eingeleitet wurden. Kurz darauf folgte ein ungewöhnlich scharfer Leitartikel in der offiziellen Zeitung der Volksbefreiungsarmee (PLA).
Die Schärfe der Sprache in dem Artikel in Verbindung mit dem politischen Rang insbesondere von Zhang veranlasste Analysten und Militärinsider, den Fall nicht als routinemäßige Antikorruptionsmaßnahme zu betrachten, sondern als Wendepunkt in Partei- und Staatschefs Xi Jinpings Bemühen um absolute Kontrolle über das Militär – inmitten wachsenden inneren Widerstands.
Im chinesischen Ein-Parteien-System ist die Zentrale Militärkommission (ZMK) der KPCh das oberste Militärorgan. Als stellvertretender ZMK-Vorsitzender war Zhang der zweitmächtigste Mann innerhalb der PLA nach Xi.
Pandemie-Ärger in den Reihen
Ein Insider der PLA, der unter der Bedingung der Anonymität mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach, erklärte, der Konflikt zwischen Xi und Zhang sei nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis jahrelang aufgestauter Ressentiments. Ein Großteil davon stamme aus der Zeit der drakonischen Corona-Lockdowns in China.
Sowohl aktive als auch pensionierte hochrangige Offiziere waren mit Xis Führung während der Pandemie äußerst unzufrieden. Während das Militär landesweit mobilisiert wurde, habe Xi selbst die Öffentlichkeit gemieden. Die Offiziere kritisierten ihn wegen seiner extremen Risikoscheu und warfen ihm vor, die eigene Sicherheit über alles zu stellen, während er gleichzeitig eine beispiellose dritte Amtszeit anstrebte.
Xi besuchte während der Pandemie nur einmal ein Militärkrankenhaus. Sein Besuch fand nicht auf einer aktiven Station, sondern in einem großen Saal statt. Per Video sprach er dort mit dem Personal, während das eigentliche medizinische Personal an anderer Stelle arbeitete. Dies habe einen weitverbreiteten Zynismus in den Reihen der PLA ausgelöst.
„Das waren nicht nur aktive Offiziere“, sagte der Insider. „Selbst Pensionäre und Militärfamilien beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand: ‚Was hat er nur aus unserem Land gemacht?‘“
Die Bedeutung Taiwans
Die Pandemie mag die Risse in der Führung vertieft haben, aber im Zentrum des Machtkampfes stehe laut dem Insider die Taiwan-Frage.
Zhang und die Mehrheit der hochrangigen PLA-Offiziere hätten sich gegen einen militärischen Schlag auf Taiwan ausgesprochen. Sie warnten, dass ein echter Krieg katastrophale Verluste an Menschen und Material bedeuten würde.
„Alle Anstrengungen beim Aufbau einer Streitkraft könnten in einem einzigen Feldzug zunichtegemacht werden“, fasste der Insider die Haltung vieler Offiziere zusammen. Militärübungen könnten in Friedenszeiten Stärke demonstrieren, doch ein echter Krieg berge Risiken auf einer vollkommen anderen Ebene.
Die erste Lieferung von M1A2T-Abrams-Panzern, die Taiwan aus den USA erhalten hat.
Foto: Verteidigungsministerium Taiwan
Xis Drängen auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan durch Gewalt wird von vielen Beobachtern als weniger von militärstrategischen Überlegungen als vielmehr von seinem politischen Überlebenswillen getrieben gesehen. Der Insider sagte, Xi fürchte, dass ein Rücktritt seine Familie Korruptionsermittlungen und politischer Vergeltung aussetzen würde. Deshalb sei er entschlossen, durch eine historische Leistung – wie die Vereinigung mit Taiwan – seine fortgesetzte Herrschaft zu legitimieren.
Anti-Korruption als politische Waffe
Der Insider räumte ein, dass Korruption in der PLA weitverbreitet sei, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Dienstgraden.
Dennoch sei Xis derzeitige Anti-Korruptionskampagne zu einem selektiven politischen Instrument geworden. Demnach werden Offiziere, die in Ungnade gefallen sind, gezielt angegriffen, während die systemische Verantwortung, die letztlich bei der obersten Führung liegt, ignoriert wird.
Der Insider wies zudem einen Bericht des „Wall Street Journal“ zurück, demzufolge Zhang Atomgeheimnisse an die USA weitergegeben haben soll. Solche Behauptungen seien „reine Erfindung“, um Druck zu erzeugen und den Eindruck zu erwecken, das Militär stehe vollständig unter Xis Kontrolle.
Ungewöhnliches Schweigen in den Reihen
Andere China-Beobachter wiesen darauf hin, dass die auffälligste Entwicklung nach Zhangs Sturz vielleicht gerade das Ausbleiben bestimmter Reaktionen sei.
Lai Jianping, ehemaliger Pekinger Anwalt und Präsident der in Kanada ansässigen Föderation für ein Demokratisches China, sagte am 29. Januar gegenüber Epoch Times, die PLA und die regionalen Einheiten zeigten eine ungewöhnlich zurückhaltende Reaktion – ein krasser Gegensatz zu der üblichen Welle von Loyalitätsbekundungen und Verurteilungen nach der Säuberung eines hochrangigen Funktionärs.
Chinesische paramilitärische Polizisten in Peking auf dem Tiananmen-Platz.
Foto: Feng Li/Getty Images
Lai erklärte, der politische Schock durch Zhangs Fall erreiche das Ausmaß von Säuberungen aus der Mao-Ära. Schließlich habe Zhang die Position direkt unterhalb des Oberbefehlshabers Xi innegehabt und habe lange Zeit als sein enger Vertrauter gegolten.
„Dass jemand wie Zhang gestürzt werden kann, zeigt, dass es sich nicht um einen simplen Korruptionsfall handelt“, so Lai. „Es entspricht der Logik eines Machtkampfes in der Elite oder einer grundlegenden Umstrukturierung an der Spitze.“
Das Ausbleiben öffentlicher Solidaritätsbekundungen zeige tiefe Unsicherheit innerhalb des Regimes. Einige Funktionäre würden an der politischen Legitimität der Untersuchung zweifeln, andere würden eine mögliche Kehrtwende fürchten. Die meisten wollten schlichtweg nicht in den erweiterten Machtkampf hineingezogen werden.
Laut Lai deute dieses kollektive Schweigen auf eine beunruhigende Realität für Xi hin: Seine Maßnahmen hätten keine überwältigende und bedingungslose Loyalitätswelle innerhalb der Partei ausgelöst.
Der Taiwan-Zeitplan 2027
Eine am 26. Januar veröffentlichte Analyse der in Washington ansässigen Denkfabrik Jamestown Foundation stützt die Ansicht, dass die Taiwan-Frage im Zentrum des Machtkampfes steht. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Xi die PLA bis 2027 invasionsfähig machen wolle – ein Ziel, das Zhang und Liu für unrealistisch hielten. Ihre interne Planung sehe einen deutlich längeren Zeitrahmen vor, möglicherweise bis 2035.
Zhangs Ansatz beim Training gemeinsamer Operationen habe Xis beschleunigten Zeitplan nicht erfüllt. Als der letzte Trainingszyklus vor 2027 diesen Monat begann, seien die Meinungsverschiedenheiten von Planungsstreitigkeiten zu offenem Ungehorsam eskaliert. Xis Autorität sei direkt infrage gestellt worden.
Die Entfernung von Zhang und Liu zeige, so der Bericht, dass Xi politische Loyalität über professionelles militärisches Urteilsvermögen stelle. Dies könne zwar die innere Instabilität erhöhen, ändere jedoch nichts an Xis Entschlossenheit, die Frist 2027 einzuhalten.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (unten links) am 15. März 2019 in Peking bei der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images)
Am 25. Januar kam es zum offenen Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit zerbrach die Fassade von Geschlossenheit und Kontrolle, die die Partei bisher aufrechterhalten hatte.
Für alle rivalisierenden Lager war diese Fassade der Einheit zentral – solange noch die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das chinesische Festland zu sichern. Mit ihrem Zusammenbruch fallen nun faktisch alle Hemmnisse für zivile Unruhen weg.
Gleichzeitig ist der amtierende Parteichef Xi Jinping gezwungen, sich vollständig auf die Sicherheitsapparate zu stützen, um Widerstand innerhalb der Partei, der Bevölkerung sowie der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterdrücken. Die Verantwortung für Xis Schutz und die Aufrechterhaltung der Ordnung liegt jetzt beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dessen operativem Arm sowie bei der PLA.
Im vergangenen Jahr lag die faktische Kontrolle über die Armee weitgehend in den Händen des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), General Zhang Youxia. Er hatte zahlreiche von Xi Jinping eingesetzte Kader aus Schlüsselpositionen der PLA entfernt. Doch Xi, der zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der ZMK ist, gelang es um den 18. Januar herum, seine politische Isolation zu durchbrechen und zum Gegenschlag auszuholen.
Xis Gegenschlag
Dieser Gegenschlag stellte eine offene Vergeltung dar und widersprach den früheren Bemühungen, eine stille Einigung zu erzielen, um den Eindruck von Stabilität und Normalität zu bewahren.
Xis Comeback, insbesondere gegen Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef General Liu Zhenli, wurde durch die Zurückhaltung seiner Gegner auf dem vierten Plenum des 20. Parteitags vom 20. bis 23. Oktober 2025 ermöglicht. Dort durfte Xi seine formellen Titel behalten – unter der stillschweigenden Annahme, dass er künftig keinen nennenswerten politischen Einfluss mehr ausüben würde.
Damals bestand die Möglichkeit, Xi vollständig zu entmachten. Sie wurde jedoch nicht genutzt. Xi wusste aber, dass jedes Zögern sein politisches Ende bedeutet hätte.
Anfang 2026 sollte er offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ in den Ruhestand treten. Diese Übergangsphase verschaffte ihm den nötigen Spielraum, um seine Gegner anzugreifen.
Gescheitertes Attentat gegen General Zhang?
Nach dem vierten Plenum reiste General Zhang auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow am 22. November nach Moskau und erhielt dort eine außergewöhnlich hohe protokollarische Aufmerksamkeit – deutlich mehr als jeder andere Vertreter aus Xis Umfeld.
Während seines Fluges gab es einigen Quellen zufolge einen gescheiterten Mordversuch an Zhang. Dies machte der Anti-Xi-Fraktion deutlich, dass Xi nicht bereit war, kampflos abzutreten, und er weiterhin über operative Ressourcen verfügt.
Nach seiner Rückkehr verschwand Zhang laut mehreren Quellen kurzzeitig aus der Öffentlichkeit. Er soll auf dem Rückweg nach Peking einen Zwischenstopp im russischen Fernen Osten eingelegt haben – offenbar nicht an Bord eines Militärflugzeugs der PLA.
Toter „Xi-Doppelgänger“
Am 13. Dezember wurde bekannt gegeben, dass General Chang Dingqui, Kommandeur der Luftwaffe und Protegé von Xi Jinping, während seiner Haft und Vernehmung plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben sei. Damit demonstrierte die Anti-Xi-Fraktion, dass sie Xi direkt angreifen konnte.
Nur eine Woche nach Chang Dingquis Tod kam es am 17. Dezember zu einer Explosion im Tunnel des G95 Capital Ring Expressway (auf dem siebten Autobahnring Pekings), bei der ein offizieller Konvoi das Ziel war. Unter den Toten befand sich angeblich einer der „Doppelgänger“ von Xi Jinping. Dies könnte entweder auf einen Mordversuch an Xi hindeuten oder ihn warnen sollen, sich zurückzuziehen.
Die Explosion wurde auf einen Unfall mit einem Tanklastwagen zurückgeführt. Es ist unklar, ob es sich dabei um einen echten Angriff auf Xi handelte – was möglich wäre – oder lediglich um eine Demonstration, dass er angreifbar ist.
Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg zwischen der Xi-Fraktion und ihren Gegnern – der Zhang/PLA-Fraktion sowie den Parteikadern und Reformern – eindeutig, offen und direkt. Die Vortäuschung von Einheit innerhalb der KPCh ließ sich nicht mehr verbergen, obwohl allen Konfliktparteien bewusst war, dass eine offensichtliche Uneinigkeit der Partei bedeuten würde, dass diese ihre gesamte Legitimität und Autorität zum Regieren des Staates bald verlieren würde.
Festnahme von zwei Generälen
Dennoch fühlte sich General Zhang offenbar zuversichtlich genug, um die Festnahme von Xi Jinping persönlich zu planen. Aus Sicherheitsgründen wechselte Xi im Januar 2026 häufig seinen Aufenthaltsort und hielt sich teilweise nur ein bis zwei Tage an einem Ort auf. Eine seiner zeitweiligen Residenzen war das Jingxi-Hotel im Parteikomplex Zhongnanhai.
Zhangs Team ging davon aus, Xi in einer bestimmten Nacht dort antreffen zu können, entsandte eine bewaffnete Einheit – und lief in eine Falle. Xi war nicht anwesend; stattdessen warteten Sicherheitskräfte, mutmaßlich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, auf sie. General Zhang wurde festgenommen, ebenso General Liu Zhenli. Auch ihre Familien wurden in Gewahrsam genommen.
Unmittelbar danach wurden Dutzende weitere Offiziere der PLA, darunter Ein-Stern-Generäle, verhaftet. In der militärischen Führung verblieben nur noch vier Generäle des höchsten Rangs. Unklar ist, welche Säuberungen auf Xi und welche auf das Lager Zhang zurückgehen. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.
Mehr Straßenproteste in China erwartet
Nach der Festnahme von Zhang und Liu herrscht immer noch erhebliche Unsicherheit über den Ausgang des internen Machtkampfs innerhalb der Partei. Um seine Position zu sichern, musste Xi weitere Gegenangriffe gegen die Zhang-Fraktion sowie gegen Politiker und ehemalige Politiker in den höheren Rängen der KPCh durchführen.
Er müsste auch die meisten der einflussreichen „Prinzlinge“ entfernen, die sich Zhang angeschlossen hatten, weil Xi ihnen im Wesentlichen ihre Macht entzogen hatte. Die „Prinzlinge“ sind die Nachkommen hochrangiger KPCh-Führer der ersten Generation.
General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, am 22. April 2024 bei der Eröffnung des Western Pacific Naval Symposium in Qingdao, China.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Die nun offenbarte Spaltung der KPCh und die Aussicht, dass viele Einheiten der Volksbefreiungsarmee Xi nicht unterstützen werden, bedeuten jedoch, dass die entrechtete und verarmte Bevölkerung Chinas, die jetzt offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken.
Die Parteikader hatten gehofft, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche davon zu überzeugen, dass sich das Leben unter der Führung der KPCh verbessern würde. Doch diese Vision hat mittlerweile kaum noch Glaubwürdigkeit.
Taiwan-Invasion unwahrscheinlich
Was bedeutet das für die Aussicht auf einen Krieg gegen Taiwan, den Xi weiterhin als sein vorrangiges Ziel bezeichnet?
Erstens gibt es keine kohärente und vertrauenswürdige Führungs- und Kontrollstruktur, um bald eine formelle militärische Invasion Taiwans durchzuführen – selbst wenn Xi einen Teil der PLA davon überzeugen könnte.
Zweitens verfügt die PLA weder über die nötigen materiellen noch technologischen Fähigkeiten, um Taiwan zu erobern, es sei denn, sie setzt ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen ein. Alle konventionellen Angriffsstrategien würden zu massiven Verlusten der PLA führen, was wiederum den Zusammenbruch der KPCh zur Folge hätte.
Drittens hat sich die Hoffnung einiger in Peking, die Vereinigten Staaten würden sich militärisch mit den Ereignissen im Iran oder der Dysfunktion der NATO in der Grönland-Frage beschäftigen, nicht bewahrheitet. Die NATO ist derzeit wieder ruhig. Ein Angriff auf Taiwan würde automatisch japanische Streitkräfte auf den Plan rufen, was wiederum die Unterstützung der USA nach sich ziehen würde.
Weiterhin hat die indische Regierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das tibetische Plateau (und damit die Wasserquellen wichtiger Flüsse in China, auf dem Subkontinent und in Südostasien) zu erobern, sollte Peking durch Taiwan abgelenkt sein.
Es gibt kein Szenario, in dem ein chinesischer Angriff auf Taiwan gut ausgeht. Die einzige Frage ist, ob diese Realität Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten würde.
Kurzfristig scheint es, als hätten Xi und sein wichtiger Verbündeter, Cai Qi, eine vorübergehende Atempause gewonnen. Es ist durchaus möglich, dass Zhang und Liu schnell getötet werden. Aber wäre die Übernahme der Kontrolle über die KPCh für Xi ein Pyrrhussieg?
Er gewinnt die Partei zurück und möglicherweise für kurze Zeit auch die Kontrolle über das chinesische Festland. Doch sowohl die Partei als auch die nationale Wirtschaft stürzen unkontrolliert in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs ab.
China strebt offenbar größeren Einfluss in der WHO an. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa
In Kürze:
Nach dem Austritt der USA aus der WHO strebt Peking eine führende Finanz- und Machtrolle an
Experten warnen vor politischer Einflussnahme und blockierter Aufklärung zum Ursprung von COVID-19
Auch Taiwans Ausschluss aus der WHO dürfte sich unter chinesischem Einfluss weiter verfestigen
Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China angekündigt, der Organisation zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA waren bis dato mit rund 18 Prozent des Gesamtetats der Hauptsponsor der UNO-Sonderorganisation.
Die angekündigten Mittel aus Peking würden damit einen erheblichen Teil der bisherigen US-Beiträge ersetzen. Experten sehen diesen Schritt als unmissverständliches Signal: Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) möchte ihren Einfluss ausbauen.
Der frühere chinesische Diplomat Chen Yonglin in Australien erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass er die zusätzlichen 500 Millionen Dollar mit konkreten Erwartungen Pekings verbunden sieht. Nach Chens Einschätzung könnte China seinen wachsenden Einfluss etwa dazu nutzen, die Kommunikation über die Ursprünge von COVID-19 zu steuern und WHO-Untersuchungen zu dem Virus zu beeinflussen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, 26.01., über die eingetretene Wirksamkeit des Austritts der USA aus der Organisation. Das Staatsmedium wies die Vorwürfe der USA, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch von COVID-19 schlecht gehandhabt, als „unbegründet“ zurück. Vielmehr seien die chinesischen Maßnahmen gegen die Pandemie „transparent und verantwortungsvoll“ gewesen.
Demgegenüber betonen die USA, China habe noch im Januar 2020, als es bereits Todesfälle im eigenen Land gegeben hatte, behauptet, COVID-19 werde nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Die WHO habe diesbezügliche Darstellungen der Führung in Peking lange Zeit unkritisch weiterverbreitet. Dadurch sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Bekämpfung der Pandemie verloren gegangen.
Ein Muster: Einflussnahme auch in anderen UNO-Gremien
Von einer Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie durch das dafür abgestellte Team der Weltgesundheitsorganisation sei nun nicht mehr auszugehen, meint Chen.
China hat diesem bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe relevanter Dokumente nicht übergeben. Unter den Umständen chinesischer Dominanz, wie sie sich jetzt einstellten, wird auch nicht mehr danach gefragt, meint Chen:
„Die aktuelle Untersuchung wird hier einfach enden, sodass eine weitere Herkunftsverfolgung unmöglich wird.“
Chen befürchtet angesichts der chinesischen Einflusspolitik eine weitere Unterminierung der Fähigkeiten und Autorität der WHO. Dies könne sich auch negativ auf deren Kompetenz bei der Seuchenüberwachung auswirken.
Die WHO wäre nicht das erste Forum, in dem China sich proaktiv nach dem Rückzug der USA um noch stärkeren Einfluss bemühen werde. Bereits im UN-Menschenrechtsrat hat das KP-Regime Bündnispolitik betrieben und Allianzen gebildet, um internationale Kritik abzuwehren. Der Austritt der USA aus UNO-Organisationen schaffe dort eine massive Unterfinanzierung.
Taiwanische Experten plädieren für Strukturen abseits der WHO
Auch für Taiwan dürfte der Gegenwind in internationalen Organisationen noch schärfer werden. Trotz international anerkannter Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bleibt das Land seit 1972 von der WHO ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme erscheint vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Pekings als aussichtsloser denn je.
Tseng Chien-yuan von der Nationalen Zentraluniversität in Taipeh bewertet den Ausschluss Taiwans aus der WHO als positiv. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte er:
„COVID-19 hat bereits gezeigt, dass die WHO es versäumt hat, die globale Gesundheit zu schützen.“ Die Pandemie-Reaktion Taiwans sei deshalb so „erfolgreich“, weil das Land nicht in der WHO eingebunden sei.
Tseng ist der Ansicht, dass sich die freie Welt eigenständig um alternative Wege der Gesundheitszusammenarbeit jenseits der WHO bemühen müsse.
„Fortschrittliche Demokratien müssen die kompromittierte Agentur [WHO; d. Red.] umgehen, um ein transparentes, unabhängiges Krankheitsüberwachungsnetzwerk aufzubauen. Andernfalls bleibt die Welt schutzlos gegen den nächsten Ausbruch.“
Nach dem Sturz von Zhang Youxia (vorne) und Liu Zhenli (2. v. l.) am 24. Januar 2026 sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas nur noch zwei übrig. Auf dem Bild sind sechs Mitglieder der ZMK der KPCh zu sehen, die am 11. März 2023 bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses ihren Eid ablegen. Das siebte Mitglied ist der Vorsitzende der ZMK, Staatschef Xi Jinping. - Foto: Getty Images; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Gegen zweiranghoheGeneräle in China wurden unerwartet Ermittlungen eingeleitet.
Damit setzt der chinesische Partei-, Staats- und Militärchef Xi Jinping seine SäuberungskampagneimMilitär fort.
China-Experten sehen Anzeichen eines heftigenMachtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas.
Das politische Beben hat Einfluss auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Taiwan.
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Am 24. Januar gab das chinesische Verteidigungsministerium bekannt, dass gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz“ Untersuchungen eingeleitet wurden.
Der 75-jährige Zhang ist der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (ZMK) und gehört als eines von 24 Mitgliedern dem mächtigen Politbüro der in China herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an. Der 61-jährige Liu ist als Stabschef der gemeinsamen Stabsstelle ebenfalls Mitglied der ZMK.
In China ist aufgrund des Einparteiensystems die ZMK der KPCh das höchste Militärorgan. Die Macht der Partei- und Staatsführer ist nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Militär gesichert. Der Parteivorsitzende ist gleichzeitig das militärische Oberhaupt. Derzeit ist dies Xi Jinping, der auch Staatschef ist. Zhang war als stellvertretender Vorsitzender der ZMK somit der zweitmächtigste Mann der sogenannten Volksbefreiungsarmee (PLA).
Nach dem Sturz von Zhang und Liu sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der ZMK nur noch zwei im Amt: Xi als Vorsitzender und der zweite stellvertretende Vorsitzende Zhang Shengmin. Die anderen drei Mitglieder wurden bereits 2025 im Namen der Korruptionsbekämpfung von ihren Positionen entfernt.
Unter den aktiven Generälen haben nur noch vier den höchsten Rang inne.
Der Fall von Zhang und Liu markierte eine der dramatischsten Säuberungsaktionen an der Spitze der PLA seit Jahrzehnten. Warum musste Chinas Machthaber Xi den zweitmächtigsten Mann des Landes entmachten?
Das „Wall Street Journal“ berichtete am 25. Januar, dass Zhang die Weitergabe von Informationen zu Atomwaffen an die USA vorgeworfen wird.
Diese Behauptungen überzeugten viele China-Experten nicht. Juraprofessor Henry Gao von der Singapore Management University schrieb auf X: „Es gibt tausend Gründe, Zhang eine Sache anzuhängen. Keiner davon hat jedoch mit der tatsächlichen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die USA zu tun.“
Zhang Youxia (l.), der erste stellvertretende Vorsitzende der ZMK, und General He Weidong, der zweite stellvertretende Vorsitzende der ZMK, am 4. März 2025 bei der Eröffnungszeremonie der Politischen Konsultativkonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
„Interner Bürgerkrieg“
Francesco Sisci, ein Analyst bei dem in Rom ansässigen Thinktank Appia Institute, sagte gegenüber „Newsweek“: „Wenn man eine so umfassende Säuberungsaktion sieht, bei der Dutzende Generäle degradiert oder unter Untersuchung gestellt werden, dann ist das keine Kleinigkeit. Es muss sich um etwas äußerst Ernstes handeln.“ Er vermutete eine Art Gegenputsch hinter Xis Vorgehen. Sisci hat 30 Jahre lang in China gelebt.
Der australische Buchautor und Verteidigungsexperte Gregory Copley spricht von einem „internen Bürgerkrieg“. Ihm zufolge sollte Zhang geplant haben, Xi in einem Luxushotel in Peking zu verhaften. Das Vorhaben sei Xi im Vorfeld verraten worden und sei gescheitert. Stattdessen seien Zhang und sein Unterstützer Liu festgenommen worden.
8 Stunden nach der Bekanntgabe des Sturzes der beiden Generäle veröffentlichte die Tageszeitung „PLA Daily“, das von der KPCh herausgegebene offizielle Sprachrohr der Volksbefreiungsarmee, einen Leitartikel, in dem Zhang und Liu scharf kritisiert werden. Sie hätten „das Verantwortungssystem unter dem Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission schwerwiegend verletzt und untergraben und damit die Grundlage der Herrschaft der KPCh gefährdet“.
8. März 2025, Peking: Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Gegenüber der Epoch Times sagten einige Insider aus dem Militär, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, dass diese Vorgehensweise – die Verwendung eines maßgeblichen Leitartikels, um den politischen Ton in einem möglichst frühen Stadium eines Falles festzulegen – selbst für die Verhältnisse der jüngsten Säuberungen der Volksbefreiungsarmee ungewöhnlich sei.
Zhang diente mehr als fünf Jahrzehnte lang in der PLA. Er ist der Sohn von Zhang Zongxun, einem General aus der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik China.
Laut dem in Südkorea lebenden China-Kommentator Wen Rui erstrecken sich die Netzwerke der Familie Zhang innerhalb der PLA über mehrere Generationen und bilden ein außerordentlich komplexes Geflecht aus Loyalität und Patronage. „Xi Jinping entscheidet sich damit praktisch für einen Kampf auf Leben und Tod mit einer gewaltigen Macht.“
Ein pensionierter KPCh-Funktionär bestätigte gegenüber Epoch Times, dass Zhangs Schwachstelle in seinem einzigartigen Einfluss innerhalb des Militärs liege. Als Veteran des Chinesisch-Vietnamesischen Krieges von 1979 habe Zhang jahrzehntelang persönliche Netzwerke aufgebaut, die auf gemeinsamer Erfahrung und dem Dienstalter und nicht auf rein institutioneller Autorität beruhten. Dieser Einfluss habe auch nach Xis Festigung der Kontrolle über die Streitkräfte fortbestanden.
Xi Jinping ist selbst der Sohn eines einflussreichen KP-Kaders. Ursprünglich pflegten die Familien Zhang und Xi eine langjährige Freundschaft und Zhang war ein enger Verbündeter Xis.
Im Oktober 2025 zitierte die Epoch Times mehrere Militärinsider mit der Aussage, Zhang sei mit Xi in einen heftigen Streit darüber geraten, ob China Gewalt gegen Taiwan anwenden solle. Laut diesen Berichten sprach sich Zhang wiederholt gegen eine sofortige Militäroperation aus, da dies das Risiko einer Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten berge.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas und der diplomatischen Isolation befürwortete Zhang demnach eine Stabilisierung der Lage und die Vermeidung eines größeren Konflikts. Xi soll diese Haltung als „Untergrabung der militärischen Moral“ interpretiert und darauffolgende Säuberungen hochrangiger Militärs angeordnet haben.
Eine Quelle, die seit Langem Verbindungen zur PLA unterhält, teilte Epoch Times mit, dass Xi Antikorruptionsermittlungen einsetzte, um den Einfluss von Zhang einzudämmen. Im Zuge dieser Kampagne wurden zahlreiche hochrangige Offiziere der Raketenstreitkräfte entlassen.
Unter Druck soll Zhang mit einer Umstrukturierung des Personals und dem Drängen auf Ermittlungen gegen Personen reagiert haben, die dem Lager von Xi nahestanden, darunter der Leiter der politischen Abteilung im Militär, Miao Hua, und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende in der ZMK, He Weidong.
„Es entwickelte sich zu einem Kampf auf Leben und Tod innerhalb des Militärs“, sagte die Quelle.
Letztlich konnte Zhang seinen Posten und seine Fraktionsbasis behalten – bis vor Kurzem.
Soldaten der PLA bei einer militärischen Übung im Pamir-Gebirge in Kashgar im Nordwesten der chinesischen Region Xinjiang am 4. Januar 2021.
Foto: STR/AFP via Getty Images
Volksbefreiungsarmee schweigt
Anders als bei früheren Vorfällen wurden nach der offiziellen Ankündigung zu Zhangs und Lius Fall von verschiedenen Abteilungen der ZMK oder wichtigen Militärkommandos keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben, die Xis Säuberung der beiden Generäle unterstützen.
Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 gegen die ehemaligen ZMK-Vizevorsitzenden Xu Caihou und Guo Boxiong Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurden bereits am nächsten Tag im gesamten Militär Erklärungen zur Unterstützung von Xis Entscheidung abgegeben.
Mehrere Quellen aus dem Umfeld des chinesischen Militärs berichteten gegenüber Epoch Times, dass zahlreiche Anweisungen der ZMK an die Streitkräfte nach dem Fall von Zhang und Liu auf breiten Widerstand an der Basis stießen. Unter anderem wurden mindestens zwei vom Generalbüro der ZMK an wichtige Ortskommandos erteilte Anweisungen nicht umgesetzt. Dies führte zu einer beispiellosen Störung der operativen Funktionsweise der Volksbefreiungsarmee.
Der in den USA ansässige chinesische Autor und politische Kommentator Chen Pokong sagte gegenüber der Epoch Times, dass Zhang und Liu innerhalb des Militärs ein relativ positives Image genossen und als erfahrene Generäle galten. „Beide haben am Vietnamkrieg teilgenommen, wodurch sie zu den einzigen Generälen der KPCh mit tatsächlicher Kampferfahrung zählen“, sagte er.
Chen glaubt, dass sich die Unzufriedenheit innerhalb des Militärs bereits ausgebreitet hat. „Zhang Youxias ehemalige Untergebene versuchen möglicherweise, den Aufenthaltsort ihres früheren Kommandeurs ausfindig zu machen oder ihn gar zu befreien. Xi Jinping muss sich vor einem möglichen Militärputsch hüten.“ Unter diesen Umständen sei Xi ein erhebliches Risiko eingegangen, indem er Zhang und Liu ins Visier nahm, da er Widerstand innerhalb des Militärs befürchten müsse.
Ein Militärinsider sagte der Epoch Times, dass der Umgang mit Zhang und Liu in der gesamten Volksbefreiungsarmee für Schockwellen gesorgt habe.
Laut Informationen mehrerer Quellen sollten Offiziere des mittleren und höheren Dienstes in verschiedenen Einheiten angewiesen werden, ihren Urlaub zu stornieren, geplante Reisen abzusagen und in Bereitschaft zu bleiben. Interne Dokumente sollen an alle Kommandostellen und Teilstreitkräfte verteilt worden sein.
Der Inhalt dieser Anweisungen ähnelt weitgehend dem Leitartikel der „PLA Daily“ vom 24. Januar. Darin wurde gefordert, dass alle Militärangehörigen in ihrer politischen Haltung und ihrem Handeln „ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der Zentralen Militärkommission wahren“ und keinen Raum für Abweichungen lassen.
Pan, ein in China ansässiger Militäranalyst, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt wird, sagte der Epoch Times, dass die Entscheidung, gegen Zhang vorzugehen, kurz vor dem 100. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee, eine deutliche Botschaft dafür sei, dass die Führung in einer kritischen Phase Unsicherheit beseitigen wolle.
„Das Hauptziel ist nicht die Korruptionsbekämpfung“, sagte Pan. „Es geht darum, innerhalb des Militärs eine klare Ausrichtung darüber zu erzwingen, wer letztendlich die Befehlsgewalt innehat.“
Mehrere Quellen gaben an, dass sich die vorläufige politische Bewertung der beiden Männer nicht auf routinemäßige Disziplinar- oder Rechtsverstöße konzentriert, sondern auf Vorwürfe, dass sie versucht hätten, „die Zentrale Militärkommission zu spalten“ – eine Anschuldigung, die den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und die oberste Befehlsgewalt des Militärs direkt herausfordert.
Im Kontext der KPCh bringt eine solche Anschuldigung einen Fall auf die höchstmögliche politische Ebene, denn der derzeitige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist Xi selbst.
Innerhalb der KPCh sind Anschuldigungen wie „Spaltung der Partei“ oder „Spaltung der zentralen Führung“ äußerst selten und werden nur gegen Personen erhoben, die als erhebliche Bedrohung für die zentrale Machtstruktur angesehen werden.
Der Umgang der KPCh mit dem ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang nach 1989 schuf einen historischen Präzedenzfall für diese Art von undurchsichtigen, aber folgenreichen politischen Entscheidungen. Zhao galt vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 innerhalb der Partei als reformorientierter Führer, wurde jedoch nach der Studentenbewegung entmachtet und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest gestellt.
Zhao Ziyang spricht am 19. Mai 1989 zu den Studenten auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Er wurde später unter Hausarrest gestellt.
Foto: STRAFP_Getty Images
Die Büchse der Pandora geöffnet
Laut dem Kommentator Wen gleicht Xis Vorgehen einer offenen Konfrontation mit drei mächtigen Gruppen. Die erste Gruppe ist das Militär selbst. „Xi Jinping hat nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet“, schrieb Wen auf X. „Was jetzt folgt, wird die Menschen vermutlich schockieren.
Um zukünftige Bedrohungen auszuschalten, wird Xi darauf abzielen, alles mit der Wurzel auszureißen“, warnte Wen. „Diese Denkweise wird zwangsläufig zu massiven Unruhen innerhalb des Militärs führen.“
Nach Wens Einschätzung behandelt Xi die oberen Ränge der PLA zunehmend als potenzielle Feinde.
„Er positioniert sich fast schon in Opposition zum Militär selbst“, sagte Wen. „Glauben die Leute wirklich, dass diese Offiziere einfach nur herumsitzen und darauf warten werden, verhaftet zu werden?“
Neben dem Militär identifizierte Wen zwei weitere Gruppen, mit denen Xi derzeit in Konfrontation steht. Die erste Gruppe sind die „Prinzlinge“, die Nachkommen der ehemaligen Führer der KPCh der 1930er-Jahre. Sie üben traditionell einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb der Partei und des Staates aus.
„Wenn Xi einen Prinzling [wie Zhang] entlassen kann, der ranghöchster stellvertretender Vorsitzender der ZMK ist“, sagte Wen, „dann haben die Prinzlinge ihre letzte Verteidigungslinie effektiv verloren.“
Die dritte Gruppe besteht laut Wen aus pensionierten Parteikadern. Er verwies auf die dramatische Szene auf dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022, als der ehemalige Staatschef Hu Jintao öffentlich aus der Abschlusssitzung verwiesen wurde – ein Symbol für Xis Bereitschaft, ehemalige Machtzentren zu demütigen und an den Rand zu drängen. „Xi wird nicht zögern, hart gegen ältere Kader vorzugehen, die Zhang Youxia hinter den Kulissen unterstützt haben“, sagte Wen.
Während der Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der KP Chinas am 22. Oktober wird der ehemalige Staats- und Parteichef Hu Jintao (M.) aus der Konferenzhalle geführt. Im Vordergrund: Chinas Premierminister Li Keqiang (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping.
Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Ein riskantes Spiel mit den Grundpfeilern der Partei
Wen argumentierte, dass diese drei Gruppen die zentralen Grundpfeiler der Herrschaft der KPCh bilden. Die Volksbefreiungsarmee, die von der Partei oft als ihre „Lebensader“ bezeichnet wird, ist für die Stabilität des Regimes von zentraler Bedeutung. Der aktuelle Zustand der PLA unterstreiche jedoch, wie weit die Säuberung bereits fortgeschritten sei.
„Aus Xis Sicht gibt es kein Zurück mehr“, sagte Wen. „Als er einmal angefangen hatte, gab es nur noch einen Weg – weiterzumachen, egal wie dunkel es auch werden würde.“
Nach Wens Einschätzung könnten die eskalierenden internen Machtkämpfe den Beginn des Niedergangs der KPCh markieren. Die Entlassung von zwei hochrangigen Generälen unterstreicht nach Wens Ansicht, dass Xi seine Macht zunehmend durch Säuberungsaktionen sichert und dass das Risiko interner Gegenreaktionen entsprechend steigen könnte.
Steigt die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan?
Bedeutet der Sturz von General Zhang, da er sich gegen einen Angriffskrieg gegen Taiwan aussprach, dass sich die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan erhöht hat?
Verteidigungsexperte Copley nennt drei Gründe, warum Peking nicht in der Lage sei, einen Angriffskrieg gegen Taiwan zu beginnen.
Erstens fehle Peking die nötige funktionierende oder vertrauenswürdige Kommando- und Kontrollstruktur, um einen solchen Krieg zu führen.
Piloten der taiwanischen Luftwaffe am 5. Januar 2022 auf einem Luftwaffenstützpunkt in Chiayi, Südtaiwan, vor einem F-16V-Kampfflugzeug.
Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
Zweitens verfüge die Volksbefreiungsarmee weder über die materiellen noch über die technologischen Kapazitäten, um Taiwan einzunehmen.
Und drittens habe sich die Hoffnung des Regimes, die USA würden durch die Ereignisse im Iran oder die Grönland-Frage abgelenkt sein, nicht erfüllt. Ein Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Taiwan würde laut Copley die Reaktion von Japan, den USA und sogar von Indien nach sich ziehen.
Letztlich komme es aber auf die entscheidende Frage an, so Copley, „ob diese Fakten Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten werden“.
