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Taiwans Präsident Lai nennt Regime in Peking „Zerstörer des Friedens“


In Kürze:

  • Taiwans Präsident Lai bezeichnete Peking als „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.
  • Trump stellte ein mögliches Gespräch mit Lai über Sicherheit und Waffenlieferungen in Aussicht.
  • Peking verstärkt seit Jahren den militärischen Druck auf Taiwan durch Übungen und Provokationen.
  • In Taipeh gibt es zugleich Streit über die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben.

 
Laut Taiwans Präsident Lai Ching-te ist das chinesische KP-Regime der „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität im Umfeld der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Bekomme er die Möglichkeit, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, werde er ihm das persönlich sagen.
Lai hat am Mittwoch, 20. Mai, von seinem Präsidentenpalast aus eine Rede anlässlich seines zweijährigen Amtsjubiläums gehalten, das in eine Zeit von zunehmendem militärischen Druck seitens des kommunistischen Regimes in China fällt.
Offiziell gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, seit Washington 1979 offiziell den von der kommunistischen Partei beherrschten Landesteil diplomatisch anerkannt hat. Seither hat es kaum offizielle Kontakte auf Regierungsebene gegeben.

Trump vor Entscheidung über Waffenlieferung für Taiwan

Im Dezember 2016 hat jedoch Donald Trump als noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Lais Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen angerufen. 2022 hat auch Nancy Pelosi noch in ihrer Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten Taiwan persönlich besucht. Beide Vorstöße hatten zu massiven Protesten vonseiten des KP-Regimes geführt.
Anlässlich der Rückkehr von seinem China-Besuch hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag gegenüber Reportern die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Lai angedeutet. Trump erklärte, er müsse demnächst eine Entscheidung über einen anstehenden Verkauf US-amerikanischer Waffen an den Inselstaat treffen. Davor müsse er „mit der Person, die Taiwan regiert“, sprechen.
Lai erklärte seinerseits, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern seien immer offen geblieben. Sollte es ein Gespräch geben, werde er seine Verantwortung wahrnehmen, „die Stimme der taiwanischen Gesellschaft zu vermitteln“.

Regime in Peking verstärkt den militärischen Druck

Der taiwanische Präsident erklärte, er werde zwei wesentliche Punkte machen. Zum einen werde er betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für globale Sicherheit und Wohlstand seien. Taiwan verpflichte sich, diesen Status quo aufrechtzuerhalten und als „Hüter von Frieden und Stabilität“ zu fungieren.
Zum anderen werde er deutlich machen, dass das Regime in Peking „der Zerstörer von Frieden und Stabilität über der Taiwanstraße“ sei. Dies zeige sich in der wachsenden militärischen Präsenz seiner Truppen und den Übungen, die sich bis in den westlichen Pazifik erstrecken. Auf diese Weise verschärfe die Führung in Peking die Spannungen im Indopazifik.
Die KP-Führung betrachtet Taiwan als abtrünniges eigenes Territorium, dessen militärische Eroberung man sich ausdrücklich vorbehält. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Drohgebärden verstärkt. Dazu gehörten Provokationen durch Flugzeuge und Schiffe. Im Jahr 2025 führte das Regime großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch. Dazu gehörten die „Strait Thunder-2025A“-Übung im April 2025 ebenso wie die „Justice Mission 2025“ im Dezember.

Parlament in Taiwan verweigert Teil der beantragten Summe

Tatsächlich ist Taiwan de facto unabhängig mit einer demokratisch gewählten Regierung, Verfassung und Militär. Lai betont, die Republik China sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Der Präsident erklärte:
„Kein Land hat das Recht, Taiwan zu annektieren. Das Volk Taiwans verfolgt einen demokratischen und freien Lebensstil, und Demokratie und Freiheit sollten nicht als Provokation angesehen werden.“
Taiwan sei bereit, mit China „unter den Prinzipien von Parität und Würde“ zusammenzutreten, fügte der Präsident hinzu. Lai gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen. Diese seien „notwendig, um Frieden und Stabilität zu wahren“. Zuletzt hatte Trump im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar (9,54 Milliarden Euro) für Taipeh genehmigt.
Obwohl es offiziell keine diplomatischen Beziehungen gibt, ist Washington Taiwans größter Waffenlieferant. Grundlage dafür ist ein 1979-Gesetz, der Taiwan Relations Act. Zuletzt gab es jedoch Unstimmigkeiten, da das Parlament in Taipeh lediglich 25 von 40 Milliarden Dollar (21,5 von 34,38 Milliarden Euro) genehmigen wollte, die Lai und die Regierung gefordert hatten.
Dies rief vier US-Abgeordnete der Taiwan-Fraktion auf den Plan. Sie forderten das von der Opposition kontrollierte Parlament dazu auf, „Taiwans Verteidigungsprioritäten vollständig zu finanzieren“.
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Eklat bei Trumps China-Reise: Reporter und Secret Service behindert


In Kürze:

  • Hinter den Kulissen des Trump-Besuchs in China kam es offenbar zu Spannungen
  • Chinesische Stellen sollen US-Reporter und Secret-Service-Mitarbeiter schikaniert haben
  • Die US-Delegation darf beim Rückflug keine Produkte aus China mit ins Flugzeug nehmen

 
Die Staatsoberhäupter selbst sprachen von einem harmonischen und konstruktiven Verlauf des jüngsten China-Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Ähnliches ließ sich über die Gespräche berichten, die andere Regierungsmitglieder und mitgereiste Wirtschaftsführer geführt hatten.
Anders sah es offenbar bei Begleitern aus. Sicherheitsmitarbeiter und Journalisten berichteten von Spannungen und teilweise unverhohlenen Schikanen und Übergriffen vonseiten chinesischer Stellen. Ein Kameramann, der den US-Regisseur Brett Ratner („Rush Hour“ und „Melania“) begleitete, hat einem Exklusivbericht der „New York Post“ zufolge mehrere Vorfälle dokumentiert.

Aggressives chinesisches Presseteam überrannte US-Mitarbeiterin

Chinesische Sicherheitskräfte waren vor allem bemüht, die Kontrolle über die Medienberichterstattung zu dem global wichtigen Ereignis zu behalten. Dazu unterwarfen sie US-Reporter einem strikten Reglement, das einen eingeschränkten Zugang zu Sanitärbereichen sowie die Beschlagnahmung von Wasserflaschen einschloss. Insbesondere der Zugang zu Präsident Donald Trump wurde ihnen verweigert – stattdessen mussten US-Reporter in einem Nebenraum bleiben.
Obwohl es in Peking Sonnenschein und 26 Grad hatte, mussten die Reporter lange Zeit ohne Wasserzufuhr auskommen. Aber es kam auch noch zu anderen Vorfällen. So stürmte ein aggressives chinesisches Presseteam den Raum, in dem das morgendliche Treffen am 14. Mai zwischen Trump und Xi stattfinden sollte. Dabei überrannten sie eine US-Mitarbeiterin, die vor ihnen in den Saal gekommen war. Die Betroffene erlitt zwar keine schweren Verletzungen, der Vorfall veranlasste ihre Kollegen jedoch zu einem lautstarken Protest.
Am darauffolgenden Nachmittag gab es am Himmelstempel einen weiteren Vorfall. So hinderten chinesische Sicherheitskräfte einen Mitarbeiter des US-amerikanischen Secret Service daran, den Pressepool des Präsidenten in die Sicherheitszone zu begleiten. Zur Begründung brachten sie vor, dieser sei bewaffnet – was in seiner Funktion allerdings üblich ist.

Handgreiflichkeiten zwischen Secret Service und chinesischer Polizei

Die Reporter und die US-Delegation weigerten sich daraufhin, ohne den Begleiter weiterzugehen. Der chinesischsprachigen Epoch Times zufolge kam es dabei sogar zu teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Secret-Service-Kräften und der chinesischen Polizei. Nach einer halben Stunde wurde ein bereits vorausgegangener und zugelassener Secret-Service-Mitarbeiter zurückgeholt. Er begleitete nun die US-amerikanische Teilnehmergruppe, während der eigentlich vorgesehene Mitarbeiter zurückbleiben musste.
Im Anschluss an den Fototermin mit Trump und Xi wurden die Reporter in einen Warteraum gebracht und dort festgehalten. Als der US-Präsident abreisen sollte, verweigerten chinesische Beamte ihnen die Rückkehr zum Präsidentenkonvoi – was erneut Proteste auslöste.
Als die Reporter sich auf Hinweis eines Mitarbeiters des Weißen Hauses in Bewegung setzten, um zum Konvoi aufzuschließen, versuchten einige chinesische Beamte, sie aufzuhalten. Dennoch gelang es den Medienleuten, den Präsidenten-Begleittross noch rechtzeitig zu erreichen.

Reporterin: Es wurde nichts aus China ins Air Force One gelassen

Von amerikanischer Seite war man mit einem hohen Maß an Vorsicht an den Besuch herangegangen. Das Misstrauen in die kommunistische Führung in Peking war groß – und die Verantwortlichen auf der US-Seite hatten sich darauf eingestellt. So hatte das US-Sicherheitsteam im Vorfeld alle denkbaren Vorkehrungen getroffen, um unerwünschten Informationsabfluss zu verhindern.
Vor dem Rückflug auf der Air Force One sammelte man alle Gegenstände ein, die von chinesischen Funktionären oder Begleitern verteilt wurden, und entsorgte diese. Dazu zählten Dokumente, Delegationsausweise und auch sogenannte Wegwerfhandys, die das Weiße Haus zuvor ausgefolgt hatte. Wie die „New York Post“-Reporterin Emily Goodin auf X schrieb, musste „alles in den Müll“. Es wurde „nichts aus China ins Flugzeug gelassen“.
Wie „Fox News“ berichtete, wurden alle Begleiter des Präsidenten angewiesen, ihre eigenen Geräte entweder gar nicht mitzunehmen oder sie in China nicht zu benutzen. Stattdessen stattete sie das Weiße Haus mit „sauberen“ Geräten, temporären Laptops und eigenen Kommunikationsgeräten aus. Auf diese Weise soll das Risiko von Überwachung, Hacking oder Datendiebstahl in China minimiert werden. Auch für die China-Reise sollten alle amerikanischen Teilnehmer eine temporäre E-Mail-Adresse verwenden.

Hacking und Cyberattacken im Umfeld des Trump-Besuchs befürchtet

Bill Gage, ein ehemaliger Secret-Service-Agent und jetzt Leiter des Schutzes bei der Safehaven Security Group, äußerte sich dazu gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times. In Regierungsbriefings im Vorfeld des Besuchs, so Gage, habe man alle Mitreisenden darüber aufgeklärt, dass „alles in China überwacht wird“. Deshalb sollten persönliche Geräte gar nicht erst zur Verwendung kommen.
Die Maßnahmen waren die Konsequenz der hohen Risikobewertung der USA mit Blick auf das Cyberumfeld in China. Man geht davon aus, dass jedes elektronische Gerät und jede Verbindung überwacht oder infiltriert werden können. Sogar die Weingläser beim offiziellen Abendessen wurden den Präsidenten von Sicherheitskräften des jeweils eigenen Landes überreicht. So sollen etwa Vergiftungen oder hinterlassene Fingerabdrücke verhindert werden.
 
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Trump reist nach China: Sabotage an Unterseekabeln als sicherheitspolitisches Thema?


In Kürze:

  • Donald Trump reist am 13. Mai erstmals seit 2017 wieder nach China.
  • Experten warnen vor gezielten Sabotageakten Chinas gegen Unterseekabel.
  • Rund 99 Prozent des weltweiten Datenverkehrs laufen über diese Infrastruktur.
  • Taiwan registrierte in den vergangenen Jahren etwa 30 Vorfälle mit beschädigten Unterseekabeln.

 
Am Mittwoch, 13. Mai, reist US-Präsident Donald Trump erstmals seit November 2017 wieder nach China. Es ist zugleich der erste Besuch eines US-Präsidenten im Land seit mehr als acht Jahren. Joe Biden hatte zwar Xi Jinping 2023 in den USA empfangen und 2024 am Rande des APEC-Gipfels in Peru getroffen, das Land selbst jedoch nicht besucht.
Neben dem Irankrieg, der den ursprünglich geplanten Trump-Besuch verschoben hat, und dem Zollstreit könnten auch sicherheitspolitische Fragen auf der Agenda stehen. Experten zufolge dürfte dabei auch hybride Kriegsführung ein Thema sein, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Vorfälle mutmaßlicher Sabotageakte gegen Verbündete der USA.

Zentrale Bedeutung von Unterwasserkabeln für die Weltwirtschaft

Der Chefstratege des Verteidigungs-Start-ups, Andrew Badger, sprach mit „Fox News“ über dieses Thema. Er wies darauf hin, dass rund 99 Prozent des weltweiten Datenverkehrs über Unterseekabel laufen. Allein der Wert der Finanztransaktionen, die über diese abgewickelt werden, summiert sich auf etwa 10 Billionen US-Dollar pro Tag. Die Kabel seien essenziell für Internetkommunikation, Banken- und Finanzsysteme, Energiehandel, militärische Kommunikation und die KI- und Cloud-Infrastruktur. Damit würden die Kabel zum „Nervensystem“ moderner Staaten.
Badger nannte China und – im europäischen Raum – Russland als Akteure, die deutlich mehr in Sabotage westlicher Unterwasserinfrastruktur investierten als der Westen in deren Schutz. Der Analyst sprach von „hybrider Kriegsführung“ unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges.
Ein koordinierter Angriff könnte massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Zahlungsverkehr könnte massiv gestört werden. Ein Angriff könnte die Kommunikationssysteme inklusive des Internets lahmlegen und politische Instabilität auslösen.

Einfluss auf öffentliche Meinung im Taiwan-Konflikt

Im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan könnte die Sabotage von Kabeln auch zum Druckmittel gegen die USA werden. Immerhin wäre Washington verpflichtet, dem Verbündeten zu Hilfe zu kommen.
Die Zerstörung amerikanischer Unterseekabel würde zwar keinen militärischen Sieg bewirken, könnte jedoch die Wirtschaft und den Alltag in den USA erheblich beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff hätte das Potenzial, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Unterstützung für eine militärische Verteidigung Taiwans deutlich zu schwächen.
Bereits heute zeigen sich ähnliche Effekte. Spürbare wirtschaftliche Nebenwirkungen, etwa steigende Treibstoffpreise, können die Zustimmung in der US-Bevölkerung zu militärischen Einsätzen, etwa im Zusammenhang mit dem Konflikt im Iran, merklich reduzieren.
Taiwan galt schon in der Vergangenheit als besonders exponiertes Ziel von Sabotageaktionen an Unterwasserkabeln. Allein in den vergangenen Jahren registrierte die Insel etwa 30 Zwischenfälle dieser Art. Im Jahr 2023 kam es zu einer Beschädigung der Hauptkabel zu den Matsu-Inseln. Die Folge war ein 50-tägiger Kommunikationsausfall für deren etwa 13.000 Bewohner.

Verdacht auf gezielte Kabelsabotage vor Taiwan

Erst im Februar 2025 sollen die chinesischen Schiffe „Shunxing 39“ und „Hong Tai 58“ gezielt Unterseekabel vor Taiwan beschädigt haben. Dabei sollen die Schiffe ihre Anker über mehrere Kilometer über den Meeresboden gezogen und die Kabel mutmaßlich absichtlich zerstört haben. Offiziell wurde von einem „Navigationsfehler“ gesprochen, die Positions- und Zeitdaten deuten jedoch auf ein anderes Vorgehen hin.
China soll für solche Operationen unter anderem die maritime Einheit PAFMM einsetzen. Diese tritt formal als Fischereiflotte auf, steht jedoch in enger Verbindung zum Militär.
Zudem wird berichtet, dass in China ein Tiefseesystem entwickelt wurde, das Unterseekabel in bis zu 3.500 Metern Tiefe durchtrennen kann. Es soll auf einem elektrohydrostatischen Aktuator basieren und vor allem für Angriffe auf Untersee-Infrastruktur gedacht sein.
Die bisherigen Schutzmaßnahmen westlicher Staaten gelten als unzureichend, insbesondere angesichts der wachsenden Bedeutung von KI, Cloud-Infrastruktur und globalen Datenströmen. Die Straße von Taiwan bleibt dabei ein strategischer Knotenpunkt für Daten- und Halbleiterverkehr.

Reparaturen können mehrere Monate dauern – nur wenige Spezialschiffe

Die realistischen Verteidigungsoptionen gelten als überschaubar. Kriegsschiffe sind teuer und nur bedingt geeignet, verdeckte Sabotage zu verhindern. Küstenwachen sind häufig personell überlastet und können Tausende Kilometer Kabeltrassen nicht dauerhaft überwachen.
Als möglicher Ansatz gelten autonome Unterwasserdrohnen, die verdächtige Aktivitäten erkennen, melden und im Ernstfall Antriebe blockieren könnten. Dabei würden sich etwa Aramidfasern in den Propellern von Schiffen verfangen und sie so stoppen, ohne sie ernsthaft zu beschädigen oder Personen zu gefährden, mit dem Ziel, Eskalationen zu vermeiden.
Weltweit stehen derzeit weniger als 60 Spezialschiffe zur Reparatur von Unterseekabeln zur Verfügung. Reparaturen dauern oft Monate, während einzelne Sabotageakte bereits Kosten von über 1 Million US-Dollar verursachen können. Hinzu kommen milliardenschwere wirtschaftliche Verluste durch Kommunikationsausfälle. Prävention gilt daher als deutlich kostengünstiger als die Behebung von Schäden.

Interesse an Prävention – und Gefahr der Eskalation

Andererseits könnten Abwehrmaßnahmen wie der Einsatz von Drohnen von China und Russland als aggressive Handlung interpretiert werden. Dies könnte dazu führen, dass betroffene Staaten verstärkt auf militärische Eskorten setzen – mit entsprechend erhöhtem Eskalationsrisiko.
Zudem wären technische Gegenmaßnahmen zu erwarten, ebenso wie das Risiko von Fehlalarmen, die im ungünstigen Fall auch zivile Schiffe betreffen könnten.
Deshalb bedürfe es laut dem geostrategischen Analysten Franciszek Kopczewski klarer Einsatzregeln, durchgängiger Videoaufzeichnungen, rechtlicher Absicherung sowie geeigneter Entschädigungsmechanismen bei Fehlern. So lasse sich Sabotage eindämmen, ohne das Eskalationsrisiko zusätzlich zu erhöhen.