Tag: Frieden und Stabilität

 

Laut Taiwans Präsident Lai Ching-te ist das chinesische KP-Regime der „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität im Umfeld der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Bekomme er die Möglichkeit, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, werde er ihm das persönlich sagen.

Lai hat am Mittwoch, 20. Mai, von seinem Präsidentenpalast aus eine Rede anlässlich seines zweijährigen Amtsjubiläums gehalten, das in eine Zeit von zunehmendem militärischen Druck seitens des kommunistischen Regimes in China fällt.

Offiziell gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, seit Washington 1979 offiziell den von der kommunistischen Partei beherrschten Landesteil diplomatisch anerkannt hat. Seither hat es kaum offizielle Kontakte auf Regierungsebene gegeben.

Im Dezember 2016 hat jedoch Donald Trump als noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Lais Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen angerufen. 2022 hat auch Nancy Pelosi noch in ihrer Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten Taiwan persönlich besucht. Beide Vorstöße hatten zu massiven Protesten vonseiten des KP-Regimes geführt.

Anlässlich der Rückkehr von seinem China-Besuch hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag gegenüber Reportern die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Lai angedeutet. Trump erklärte, er müsse demnächst eine Entscheidung über einen anstehenden Verkauf US-amerikanischer Waffen an den Inselstaat treffen. Davor müsse er „mit der Person, die Taiwan regiert“, sprechen.

Lai erklärte seinerseits, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern seien immer offen geblieben. Sollte es ein Gespräch geben, werde er seine Verantwortung wahrnehmen, „die Stimme der taiwanischen Gesellschaft zu vermitteln“.

Der taiwanische Präsident erklärte, er werde zwei wesentliche Punkte machen. Zum einen werde er betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für globale Sicherheit und Wohlstand seien. Taiwan verpflichte sich, diesen Status quo aufrechtzuerhalten und als „Hüter von Frieden und Stabilität“ zu fungieren.

Zum anderen werde er deutlich machen, dass das Regime in Peking „der Zerstörer von Frieden und Stabilität über der Taiwanstraße“ sei. Dies zeige sich in der wachsenden militärischen Präsenz seiner Truppen und den Übungen, die sich bis in den westlichen Pazifik erstrecken. Auf diese Weise verschärfe die Führung in Peking die Spannungen im Indopazifik.

Die KP-Führung betrachtet Taiwan als abtrünniges eigenes Territorium, dessen militärische Eroberung man sich ausdrücklich vorbehält. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Drohgebärden verstärkt. Dazu gehörten Provokationen durch Flugzeuge und Schiffe. Im Jahr 2025 führte das Regime großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch. Dazu gehörten die „Strait Thunder-2025A“-Übung im April 2025 ebenso wie die „Justice Mission 2025“ im Dezember.

Tatsächlich ist Taiwan de facto unabhängig mit einer demokratisch gewählten Regierung, Verfassung und Militär. Lai betont, die Republik China sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Der Präsident erklärte:

„Kein Land hat das Recht, Taiwan zu annektieren. Das Volk Taiwans verfolgt einen demokratischen und freien Lebensstil, und Demokratie und Freiheit sollten nicht als Provokation angesehen werden.“

Taiwan sei bereit, mit China „unter den Prinzipien von Parität und Würde“ zusammenzutreten, fügte der Präsident hinzu. Lai gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen. Diese seien „notwendig, um Frieden und Stabilität zu wahren“. Zuletzt hatte Trump im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar (9,54 Milliarden Euro) für Taipeh genehmigt.

Obwohl es offiziell keine diplomatischen Beziehungen gibt, ist Washington Taiwans größter Waffenlieferant. Grundlage dafür ist ein 1979-Gesetz, der Taiwan Relations Act. Zuletzt gab es jedoch Unstimmigkeiten, da das Parlament in Taipeh lediglich 25 von 40 Milliarden Dollar (21,5 von 34,38 Milliarden Euro) genehmigen wollte, die Lai und die Regierung gefordert hatten.

Dies rief vier US-Abgeordnete der Taiwan-Fraktion auf den Plan. Sie forderten das von der Opposition kontrollierte Parlament dazu auf, „Taiwans Verteidigungsprioritäten vollständig zu finanzieren“.