Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression. Auch das Freedom House spricht von einer Ausweitung des Phänomens. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.
Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach
Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.
Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher
China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.
Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier
Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.
China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut
Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.
Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt
Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.
Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe
Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times
In Kürze:
Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.
Ausweitung von Pekings Einflussbereich
Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.
Gesetz als Instrument politischer Kontrolle
Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.
Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression
Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.
Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.
Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.
Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images
Einschüchterungskampagne
Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.
Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.
Foto: Andrew Chen/The Epoch Times
Internationale Kritik nimmt zu
Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems
Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.
Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf
Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
