Bundeskanzler Friedrich Merz (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach eigenen Angaben bei den meisten Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu Reformen. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Merz auf dem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.
Dort kündigte er auch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Unterdessen sorgte das von der schwarz-roten Koalition am Mittwoch beschlossene Reformpaket weiter für Aufregung – besonders die Pläne zum Vorgehen bei Krankschreibungen riefen Kritik hervor.
Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt
Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung „nicht Reformen per se“ ablehne. Die Menschen seien „bereit, solche Reformen mitzugehen“ und wüssten, „dass das auch Zeit braucht“, bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, fuhr der Kanzler fort.
Merz kündigte auch eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein entsprechender „Aktionsplan“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte er. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an.
Merz äußerte sich zudem zu dem umfangreichen Reformpaket, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss verständigt hatten.
Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer – anvisiert wird laut Beschlusspapier eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Merz sagte nun: „Wir hätten uns natürlich gerne mehr gewünscht, aber einigermaßen stabile und solide Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft – gerade für Familien mit Kindern, die wollen, dass dieser Staat bezahlbar bleibt.“
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Parteivize Anke Rehlinger sagte dem „Deutschlandfunk“ auf Nachfrage nach gleichzeitig steigenden Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen, auch ein „Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden“.
Merz: Wollen von „Misstrauensgesetzgebung des Staates“ wegkommen
Mit Blick auf den Bürokratieabbau gab der Bundeskanzler an, Deutschland sei „auf dem Weg zurück zum Vertrauensprinzip“. Den Bürgern solle Eigenverantwortung zurückgegeben werden.
„Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen“, fuhr Merz fort. Das leite alle Entscheidungen, die in diesen Tagen und Wochen getroffen würden.
Wegen eines Beschlusses zu Krankschreibungen hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi der schwarz-roten Koalition zuvor Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen.
Der Einigung zufolge soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, zudem soll künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden. Betriebe können von dieser Regelung aber abweichen.
Viele sind unzufrieden mit Krankschreibpflicht am 1. Tag
Die Pläne sorgen weiterhin für Unmut. So erklärten die Hausärzte, die Regelungen seien „in dieser Form reine Symbolpolitik“. „Würde man wirklich das Ziel verfolgen, Missbrauch bei Krankschreibungen zu verhindern, hätte man dem Wildwuchs bei verschiedenen Videosprechstunden-Anbietern einen Riegel vorgeschoben“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.
„Da werben einzelne Anbieter teils aggressiv mit unkomplizierten und schnellen Krankschreibungen.“ Dort sei „Betrug Tür und Tor geöffnet und nicht in unseren Praxen“.
Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien. So sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), etwa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Arztbesuch sei „bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels hatte sich im „Spiegel“ ebenfalls dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zum Arztbesuch ab Tag eins überdenken.
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnte in der Debatte um das Reformpaket unterdessen an, der Fokus müsse „jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen“.
„Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments“, sagte er der „Rheinischen Post“ von Montag. „Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“ (afp/red)
Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) beseitigen mit einem Bagger Schutt nach dem Feuer in einem Gewerbegebiet in Stuttgart. - Foto: Enrique Kaczor/dpa
Der Brand auf dem Stuttgarter Großmarkt hat nach ersten Einschätzungen einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich verursacht. Das Feuer war am Freitagabend aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen, wie die Polizei mitteilte.
Mehr als 16 Stunden lang löschten Einsatzkräfte brennende Lagerhallen. Ein Feuer dieser Größenordnung und eine vergleichbar große Einsatzlage gab es in Stuttgart laut Feuerwehr seit Jahren nicht.
Mehr als 200 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk waren zeitweise im Einsatz. Die Brandbekämpfung habe sich wegen der teilweise einsturzgefährdeten Gebäude schwierig gestaltet, erklärte Feuerwehrsprecher Daniel Anand.
Die Einsatzkräfte konnten die brennenden Hallen zunächst nicht betreten, stattdessen wurde das Feuer stundenlang von außen bekämpft. Mit Baggern riss das Technische Hilfswerk (THW) schließlich Teile der Hallen ab.
Eine große Rauchwolke zog über den Neckar.
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Durch den Brand entwickelte sich auf dem Markt heftiger Rauch, der bis in benachbarte Straßen zog. Die Feuerwehr rief alle Menschen im Umkreis von vier Kilometern auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Zudem sollten Klima- und Lüftungsgeräte ausgeschaltet werden.
Auch am zweiten Tag nach Ausbruch des Brandes löschte die Feuerwehr noch immer Glutnester.
Wenn das Feuer vollständig gelöscht ist, wollen sich Kriminaltechnik und Kriminalpolizei am Montag ein Bild von der Lage machen, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Danach entscheide sich, wie es seitens der Ermittler weitergehe. Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen des Brandes.
Betroffen waren laut Märkte Stuttgart ein überdachter Großbereich mit Photovoltaik-Anlage und Händlerflächen. Davon ausgehend seien Teile dreier angrenzender Hallen beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.
Marktbetrieb startet noch am Vormittag wieder
Was sich genau in den brennenden Hallen befand, blieb zunächst unklar. Auf dem Großmarkt sind mehr als 100 Import- und Großhandelsfirmen angesiedelt, die frische Waren wie Obst, Gemüse und Blumen an Hotels, Gaststätten und andere Gewerbekunden verkaufen.
Der Großmarkt ist eigenen Angaben zufolge der drittgrößte Handelsplatz für frische Waren in Deutschland. Er liegt im Stadtteil Wangen direkt am Neckar. Schon am Samstagvormittag habe er zu großen Teilen wieder geöffnet und für den Betrieb freigegeben werden können, teilten die Märkte Stuttgart mit.
Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpfen den Brand in einem Gewerbegebiet in Stuttgart.
Foto: Christoph Schmidt/dpa
„Auch wenn der materielle Schaden erheblich ist, sind wir sehr erleichtert, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist“, sagte Geschäftsführer Thomas Lehmann laut Mitteilung. „Dass wir bereits wenige Stunden nach dem Ereignis Teile des Marktbetriebs wieder aufnehmen konnten, ist dem professionellen Zusammenspiel aller Beteiligten zu verdanken.“
Flammen zerstören Fahrzeuge und Tore
Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, seien geparkte Lastwagen von den Lagerhallen weggefahren worden, erklärte der Sprecher der Feuerwehr. Trotzdem fielen mehrere Fahrzeuge wie Gabelstapler und Transporter den Flammen zum Opfer. Durch die große Hitze seien Rolltore benachbarter Gebäude geschmolzen, hieß es von der Feuerwehr.
Wegen der großen Rauchwolke über dem Industriegebiet hatte die Feuerwehr die Bevölkerung zwischenzeitlich dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Auch Klimaanlagen sollten ausgeschaltet bleiben.
Da die Feuerwehr viel Löschwasser brauchte, wurde Wasser aus dem nahegelegenen Neckar gepumpt. Einsatzkräfte mit Booten stellten dabei sicher, dass der Fluss nicht verunreinigt wurde. (dpa/red)
Infraschall von Windkraftanlagen soll Herzkrankheiten fördern.
Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Arbeitsgruppe Infraschall der Universitätsmedizin Mainz.
Dazu wurden die medizinischen Daten von vier Gemeinden bei Paderborn miteinander verglichen, zwei mit vielen Windrädern, zwei fast ohne.
Die gesundheitliche Auswirkung von Infraschall durch Windräder bleibt ein Streitthema.
Die hinter der Studie stehenden Ärzte fordern Aufklärung und ausreichende Mindestabstände zu Wohngebieten.
Eine Studie von Forschern der Universität Mainz rückt Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen wieder in den Fokus. Sie konzentrierte sich auf die Veränderung von „Herzinsuffizienz“ und „Rhythmusstörungen“ von Anwohnern nahe Windkraftanlagen.
Die dahinterstehende Arbeitsgruppe Infraschall stellte die Ausarbeitung im April 2026 beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin vor. Auf der peer-reviewten Kongress-Zusammenfassung steht eine klare Schlussfolgerung:
„Die Daten zeigen am Beispiel der Region Paderborn ein signifikant erhöhtes kardiovaskuläres [Anm. d. Red.: das Herz-Kreislauf-System betreffend] Neu-Erkrankungsrisiko in Kommunen mit massivem Ausbau der Windenergie an.“
Testregion Paderborn
Die Studienautoren Prof. Christian-Friedrich Vahl, Herzchirurg im Ruhestand, und Prof. Sven-Oliver Dietz, Oberarzt, haben die medizinischen Daten von vier Gemeinden miteinander verglichen. Diese Daten stammten von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe aus den Zeiträumen 2021 bis 2022 und 2023 bis 2024 mit jeweils identischen Auswahlkriterien. In diesen Zeiträumen hat sich die Anzahl der Windkraftanlagen deutlich erhöht.
Zu den ausgewählten Gemeinden zählen einerseits die Stadt Lichtenau und die Gemeinde Borchen – südöstlich von Paderborn. In diesen standen 2024 insgesamt 224 Windkraftanlagen mit 53 Megawatt (MW) kumulierter Nennleistung, was eine vergleichsweise hohe Windraddichte darstellt.
Andererseits dienten die Gemeinde Hövelhof und die Stadt Delbrück – nordwestlich von Paderborn – als Vergleichsgruppe. Dort standen 2024 nur 8 Windkraftanlagen mit zusammengenommen 14 MW.
Der Kreis Paderborn ist die Region in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Windkraftanlagen. Aktuell stehen dort in Summe rund 530 Turbinen.
Sowohl bei der Herzinsuffizienz als auch bei den Rhythmusstörungen ist in Borchen und in Lichtenau in den Vergleichszeiträumen ein deutlich stärkerer Anstieg zu erkennen als in Hövelhof und Delbrück.
Bei der Herzinsuffizienz liegen die Zunahmen in Borchen bei rund 30 Prozent und in Lichtenau bei rund 13 Prozent. Mit rund 11 Prozent in Hövelhof und rund 4,5 Prozent gibt es in den Vergleichsregionen zwar auch Zunahmen, jedoch fallen diese geringer aus.
Im Bereich der Rhythmusstörungen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zunahmen in Borchen und in Lichtenau lagen von 2021 bis 2022 zu 2023 bis 2024 mit rund 17,5 Prozent und rund 23 Prozent klar höher als die Steigerungen in Hövelhof und Delbrück. Während der Wert in Hövelhof praktisch unverändert blieb, also plus 0 Prozent, betrug die Erhöhung in Delbrück nur 12 Prozent.
In den windkraftstärkeren Gemeinden Borchen und Lichtenau gab es in den Vergleichszeiträumen eine deutlich stärkere Zunahme von Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen als in Hövelhof und Delbrück. Als Vergleichswert (100 %) dienen die Mittelwerte von Hövelhof und Delbrück im Zeitraum 2015 bis 2024.
Foto: mf/Epoch Times nach Arbeitsgruppe Infraschall Universitätsmedizin Mainz
Die Ärzte gaben an, dass auf das Jahresmittel bezogen die Steigerung der Inzidenz neu aufgetretener Herzinsuffizienz in Borchen noch 2021 bis 2024 zwischen 21 und 51 Prozent lag. In Lichtenau befand sich diese Steigerung im Bereich zwischen 20 und 68 Prozent. Ebenso sei bei den „bedrohlichen Rhythmusstörungen“ die Inzidenz in dieser windkraftstärkeren Gruppe deutlich erhöht.
Doppelblindstudie: Weder Patienten noch Ärzte wussten von der Studie
Mit der Studie wollten die Forscher untersuchen, ob der tieffrequente Infraschall durch Windkraftanlagen Veränderungen am Herzmuskel verursachen kann. Als messbare Faktoren betrachteten sie die ärztlich registrierten Fälle von Herzinsuffizienz (Herzschwäche) und Herzrhythmusstörungen (unregelmäßiger Herzschlag).
Vahl und Dietz konzipierten die Studie so, dass sowohl die Untersucher und ebenso die untersuchten Personen nicht wussten, dass sie Teil dieser sogenannten Feldstudie sind. Die Datenerfassung war somit neutral beziehungsweise geblindet. Dietz erklärte der Epoch Times:
„Ziel der aktuellen Studie war die Vermeidung von drei wichtigsten statistischen Effekte: Nocebo-Effekt, Habituation-Effekt und Hawthorne-Effekt.“
Der Nocebo-Effekt ist das Gegenstück zum Placebo-Effekt. Beim Nocebo-Effekt reicht allein die Erwartung oder die Angst vor Schmerzen, Krankheiten oder Nebenwirkungen aus, um diese im Körper hervorzurufen oder zu verstärken. Der Habituation-Effekt steht für die Gewöhnung. Bei wiederholtem Auftreten eines Reizes nimmt die Reaktionsbereitschaft darauf ab. Der Hawthorne-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Menschen sich anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden oder Teil einer Studie sind.
Direkte Infraschallmessungen wurden im Rahmen der Studie jedoch nicht durchgeführt, wie Dietz mitteilte. „Teilweise waren sogar die Kardiologen, die die Diagnosen stellten für Patienten aus beiden Gebieten zuständig, ohne aber von der Studie zu wissen.“
Bei der Studie drängte sich die Frage auf, ob wirklich die neu zugebauten Windkraftanlagen in der Region für diese vermehrten Herzerkrankungen als Ursache anzusehen sind.
Nach Aussage von Dietz mussten bei der Studie als statistische Voraussetzung gleich mehrere Parameter bei den Vergleichspopulationen ähnlich sein, damit diese als Ursache auszuschließen sind. Hierzu zählen Alters-, Geschlechts-, ethnische und ökonomische Struktur, die Einwohnerzahl pro Quadratkilometer sowie die Qualität der ärztlichen Versorgung.
Ebenso sollten sich äußere Einflussfaktoren ähneln wie Durchschnittstemperatur, Windexposition, Regentage und Niederschlagsmenge, Umgebungslärm wie Baustellen-, Verkehrs- oder Fluglärm, sowie Umwelteinflüsse etwa aus Chemiefabriken und Höhe über dem Meeresspiegel.
„Die Analyse der Bundesrepublik Deutschland führte zur Identifikation der Region Paderborn, wo diese Bedingungen erfüllt waren“, sagte der Oberarzt. Da somit alle anderen gesundheitsbeeinträchtigenden Faktoren berücksichtigt seien, bleibe nur die Auswirkung durch den Windkraftzubau als auslösenden Faktor übrig.
Wie in der Kongress-Zusammenfassung beschrieben ist, mussten die beiden Vergleichsregionen mindestens 18.000 Personen enthalten. „Diese statistischen Erfordernisse wurden in der Studie weit überschritten“, so Dietz. Lichtenau und Borchen kommen auf insgesamt rund 25.500 Einwohner, Hövelhof und Delbrück sogar auf rund 50.000 Einwohner.
Das Umweltbundesamt sowie andere Forscher sehen weiterhin keine gesundheitsschädigenden Effekte durch Infraschall von Windkraftanlagen für den Mensch. Dasselbe gilt für die Windindustrie, politische Parteien und die Energiewirtschaft. Laut Dietz seien die behördlichen Stellen aber „fachlich nicht befugt“, um hierzu ein Urteil auszusprechen. Weiter sagte er:
„Wissenschaft und Medizin fordern einhellig mehr Forschung. Bereits am 118. Ärztetage – dem höchsten Gremium der Ärzteschaft – wurde ein Beschluss verabschiedet, der die Notwendigkeit von Forschung in der Wohnraumumgebung sehr detailgenau und explizit einfordert. Trotz dieser eindeutigen Positionierung von Wissenschaft und Ärzteschaft hat die Politik diese Positionierung nicht beachtet.“
Dabei schlossen er und seine Kollegen aus, dass nach der Paderborn-Studie und einer aktuellen Studie aus Schweden in absehbarer Zeit eine Fachgesellschaft eine Unbedenklichkeitserklärung verabschieden wird.
Außer Vahl und Dietz warnen auch die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck sowie Prof. Ken Mattsson, Hauptautor der schwedischen Studie, vor den Gefahren durch Windkraft-Infraschall. Gleichzeitig gibt es national und international weitere Wissenschaftler und Fachleute mit demselben Standpunkt. Hierzu zählen unter anderem Dr. med. Stephan Kaula, der Radiologe Dr. Michael Berger sowie der ehemalige Präsident der Ärztekammer Niedersachsen Heyo Eckel.
Doch die Paderborn-Studie findet selbst auch Kritiker wie Prof. Holger Wormer, Leiter des Lehrstuhls für Wissenschaftsjournalismus an der TU Dortmund. Er erklärte: „Man kann auf keinen Fall sagen, dass ein Poster auf einer wissenschaftlichen Tagung schon als ein deutlicher Beleg für irgendwelche Befunde herangezogen werden kann.“ Wie er zu den Ergebnissen der Studie selbst steht, ist nicht bekannt.
Auf die Ergebnisse der Paderborn-Studie sollten laut Dietz entsprechende Veränderungen folgen. Er sagte:
„Wir fordern eine ehrliche Information der betroffenen Bevölkerung, damit sie die Chance auf Früherkennung von Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen hat, um eine leitlinienkonforme Behandlung zu ermöglichen. Zu der Ehrlichkeit würde auf das behördliche Eingeständnis gehören, dass man vieles nicht weiß.“
Seiner Aussage nach sei die Behauptung des Umweltbundesamtes, dass Infraschall unter der Hörschwelle liegt und somit nicht gesundheitsschädlich ist, fehlleitend. „Der Schädigungsweg ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unabhängig vom Gehör angesiedelt. Ähnlich wie der Schädigungsweg von Röntgenstrahlen nicht vom Auge abhängig ist, obwohl das Auge die Röntgenstrahlen nicht sieht“, schlussfolgert der Oberarzt.
Zu den Forderungen der Ärzte zählt auch die Einhaltung eines Mindestabstands zu Wohngebieten. „Dieser Mindestabstand muss so ausgelegt sein, dass niederfrequente Immissionen nicht zu erheblichen Nachteilen bei den Betroffenen führen“, sagte Dietz.
Er fügte abschließend hinzu: „Aufgrund der Tatsache, dass die Anlagen immer leistungsstärker werden und diese näher an die Betroffenen rücken, sehen wir den Infraschall aus verschiedensten Gründen problematisch. Wir sehen hier wesentlichen Forschungsbedarf auf medizinischer als auch ingenieurstechnischer Seite.“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (r) und der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (l) am 4. Juli 2026 in Erfurt. Die Partei hat Chancen, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu erringen. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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HEUTE12:20 Uhr
Fokus auf die Landtagswahlen
Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die AfD heute ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung.
Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
Co-Parteichefin Alice Weidel hofft bei einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt laut parteieigenem „AfD-TV“: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Die Menschen in Deutschland sind bei der „Brandmauer“ einer Umfrage zufolge gespalten. 42 Prozent finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, wie eine Befragung von INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab. 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden.
Auch bei der Forderung nach einem Verbot der AfD sind die Bürger gespalten. 40 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie eher für ein Verbot wären, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.
HEUTE10:05 Uhr
Kaum Proteste am 5. Juli
Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
HEUTE6:51 Uhr
Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung
Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
GESTERN20:30 Uhr
Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich
Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
GESTERN20:30 Uhr
„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen
Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
GESTERN18:37 Uhr
AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende
Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
GESTERN16:11 Uhr
AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter
Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
GESTERN14:46 Uhr
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
GESTERN14:43 Uhr
Live aus Erfurt
Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
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GESTERN14:34 Uhr
Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt
An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
GESTERN13:56 Uhr
AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla
Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
GESTERN13:26 Uhr
Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt
Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
GESTERN12:56 Uhr
Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.
Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
GESTERN12:16 Uhr
Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch
Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
GESTERN11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
GESTERN10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
GESTERN10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
GESTERN10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) July 4, 2026
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GESTERN9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
GESTERN8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
GESTERN7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
GESTERN6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (r) und der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (l) am 4. Juli 2026 in Erfurt. Die Partei hat Chancen, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu erringen. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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HEUTE10:05 Uhr
Kaum Proteste am 5. Juli
Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
HEUTE6:51 Uhr
Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung
Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
GESTERN20:30 Uhr
Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich
Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
GESTERN20:30 Uhr
„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen
Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
GESTERN18:37 Uhr
AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende
Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
GESTERN16:11 Uhr
AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter
Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
GESTERN14:46 Uhr
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
GESTERN14:43 Uhr
Live aus Erfurt
Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
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GESTERN14:34 Uhr
Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt
An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
GESTERN13:56 Uhr
AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla
Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
GESTERN13:26 Uhr
Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt
Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
GESTERN12:56 Uhr
Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.
Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
GESTERN12:16 Uhr
Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch
Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
GESTERN11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
GESTERN10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
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Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
GESTERN7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
GESTERN6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (r) und der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (l) am 4. Juli 2026 in Erfurt. Die Partei hat Chancen, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu erringen. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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HEUTE18:37 Uhr
AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende
Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
HEUTE16:11 Uhr
AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter
Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
HEUTE14:46 Uhr
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
HEUTE14:34 Uhr
Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt
An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
HEUTE13:56 Uhr
AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla
Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
HEUTE13:26 Uhr
Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt
Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
HEUTE12:56 Uhr
Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.
Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
HEUTE12:16 Uhr
Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch
Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
HEUTE11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) July 4, 2026
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HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (r) und der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (l) am 4. Juli 2026 in Erfurt. Die Partei hat Chancen, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu erringen. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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HEUTE20:30 Uhr
Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich
Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
HEUTE18:37 Uhr
AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende
Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
HEUTE16:11 Uhr
AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter
Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
HEUTE14:46 Uhr
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
HEUTE14:43 Uhr
Live aus Erfurt
Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
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HEUTE14:34 Uhr
Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt
An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
HEUTE13:56 Uhr
AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla
Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
HEUTE13:26 Uhr
Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt
Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
HEUTE12:56 Uhr
Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.
Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
HEUTE12:16 Uhr
Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch
Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
HEUTE11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) July 4, 2026
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HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
In keinem anderen Land der EU leben so wenige Menschen in den eigenen vier Wänden wie hierzulande. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Wer sein Eigenheim oder seine Eigentumswohnung selbst bewohnt, ist in Deutschland gegenüber Vermietern laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) steuerlich stark benachteiligt. Kauft man etwa eine Wohnung in einer Metropole für 300.000 Euro und zieht selbst ein, verliert man gegenüber einem Vermieter innerhalb von 15 Jahren etwa 87.000 Euro, wie aus der Studie hervorgeht.
Die Rendite auf das eingesetzte Kapital liege in diesem Beispiel bei fast neun Prozent für Vermieter, für Selbstnutzer bei sechs Prozent. Der Grund: Vermieter können ihre Immobilie steuerlich abschreiben und Kosten wie Kreditzinsen und Instandhaltung geltend machen. Selbstnutzern bleibt das verwehrt. Außerhalb der Metropolen liegt der Steuernachteil bei der beispielhaften Wohnung demnach bei 40.000 bis 50.000 Euro.
Deutschland als Sonderfall in Europa
Die Studie vergleicht die Bundesrepublik mit sechs europäischen Ländern, darunter die Niederlande, Frankreich und Österreich. In allen Vergleichsländern begünstigt das Steuerrecht demnach die Selbstnutzung – etwa durch niedrigere Kaufnebenkosten für Eigennutzer oder eine höhere Besteuerung der Vermietung.
Anders in Deutschland: Vermieter erzielen der Auswertung zufolge im Durchschnitt mit rund sieben Prozent die höchste Rendite aller untersuchten Länder, Selbstnutzer die niedrigste.
Wohneigentumsquote in keinem anderen EU-Land so niedrig
Das zeige sich an der Wohneigentumsquote. In keinem anderen Land der Europäischen Union lebten so wenige Menschen in den eigenen vier Wänden wie in Deutschland. 2022 lag die Quote in Deutschland demnach bei nur 44 Prozent – im EU-Schnitt sind es rund 70 Prozent.
„Wohneigentum ist Vermögensaufbau und Altersvorsorge in einem – mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer könnte der Staat das fördern“, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Viele Menschen träumen vom Eigenheim – doch anders als in vielen anderen europäischen Ländern legt der deutsche Staat ihnen dabei Steine in den Weg.“ (dpa/red)
Vorerst ist der Himmel strahlend blau über der Mosel und den angrenzenden Weinbergen bei Trittenheim in Rheinland-Pfalz. - Foto: Harald Tittel/dpa
Ausflügler haben am Wochenende im Südwesten Deutschlands zunächst bessere Aussichten auf Sonnenschein als im Nordosten. Dort sorgt Tief Ausynija schon früher für wechselhaftes Wetter mit Wind und etwas Regen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte.
Am Sonntag dringt das Schauerwetter über die Mitte der Republik auch in den Süden vor. „Lediglich der äußerste Südwesten kann sein sonnenscheinreiches Wetter behalten“, sagte DWD-Meteorologe Markus Eifried. Möglich sind erneut Höchstwerte von knapp über 30 Grad. An der Ostsee scheint am Sonntag wieder mehr die Sonne, allerdings bei niedrigeren Temperaturen mit frischem Nordwestwind.
Im Südwesten steigen die Temperaturen bald wieder deutlich
„Bis zur Wochenmitte verlagert sich das wechselhafte Wetter langsam wieder in die Nordosthälfte zurück“, ergänzte Eifried. Im Südwesten gibt es erneut Sonnenschein bei teils hohen Sommertemperaturen.
Zum Ende der neuen Woche weitet sich das sonnenscheinreiche Wetter auf den Nordosten Deutschlands aus. „In der Mitte werden verbreitet 30 Grad erreicht werden und im Südwesten wird die 35-Grad-Marke punktuell überschritten werden können“, sagte Meteorologe Eifried voraus. (dpa/red)
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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HEUTE12:16 Uhr
Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch
Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“ Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“ Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
HEUTE11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
HEUTE10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) July 4, 2026
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HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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HEUTE11:26 Uhr
Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
HEUTE10:56 Uhr
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“
AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen waren und Verkehrsbehinderungen verursacht wurden.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE10:56 Uhr
Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze
Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.
Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.
Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
B7 vor Erfurt: Polizeikräfte verhindern einen Durchbruch von Demonstranten, die sich in Richtung AfD-Bundesparteitag auf den Weg machen wollten. pic.twitter.com/37zagqIZmz
— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) July 4, 2026
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HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
AfD-Parteitag am 04.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
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Demonstranten ziehen in Erfurt an Polizeifahrzeugen Richtung Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Ausschreitungen während der Anti-AfD-Demonstration in Erfurt.
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Demonstranten in Erfurt am Weg zum Messegelände, wo der AfD-Parteitag stattfindet.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE10:18 Uhr
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Eine Demonstrantin entzündet am frühen 4. Juli 2026 in Erfurt, Ostdeutschland, eine Fackel während eines Protestmarschs gegen den AfD-Parteitag. Die Polizei bereitet sich auf umfangreiche Proteste zum Bundesparteitag am 4.–5. Juli vor. - Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“
Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.
Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
HEUTE9:48 Uhr
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt. Polizeifahrzeuge stehen im Umfeld des Messegeländes, um Zufahrten zu sichern.
Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Im Sommer-Hochbetrieb sorgt das neue EU-Grenzverfahren für zusätzliche Wartezeiten am Flughafen. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die europäischen Flughäfen sehen einen kritischen Punkt erreicht. Ihr Verband ACI berichtet von Wartezeiten von bis zu 5 Stunden für Passagiere, Menschenschlangen in Terminalgebäuden und auf dem Flughafenvorfeld, verpassten Anschlussflügen. Ursache soll neben dem starken Passagierandrang im Sommer das neue Grenzsystem der EU sein, das an den Schengen-Außengrenzen zu aufwändigeren Kontrollen einzelner Reisender führt.
Um welche Kontrollen geht es?
Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 schrittweise ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Bei diesen Menschen werden vor jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale (Fingerabdruck, Foto) und Passdaten erfasst, was pro Person derzeit länger dauert als das frühere Verfahren. Der Stempel im Pass entfällt hingegen. Schon in den ersten Monaten wurden laut EU-Kommission tausende Einreisen verweigert und hunderte Verdächtige identifiziert.
Das Problem ist vor allem, dass die Schritte des neuen Verfahrens bislang meist am Flughafen stattfinden müssen. Vor dem eigentlichen Grenzübertritt sind sogenannte Self-Service-Kioske eingerichtet, an denen sich die Reisenden selbst vorregistrieren müssen. Die dafür nötige Infrastruktur scheint nicht von allen Mitgliedsländern gleichermaßen gut vorbereitet worden zu sein. Eine entsprechende EU-App, mit der Reisende ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, ist bislang nur von Schweden und Portugal übernommen worden. „Die Kontrollen dauern einfach länger“, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Ausreichend Personal stelle man zur Verfügung.
Was gilt für Bürger aus dem Schengenraum?
Zum Schengenraum gehören die Kernterritorien von 25 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Deutsche und Staatsangehörige der anderen Mitgliedsländer müssen bei Ein- und Ausreise nicht durch das neue EU-Grenzsystem. Bei Reisen ins Schengen-Ausland stehen den Menschen andere Kontroll-Verfahren zur Verfügung. Die Bundespolizei Frankfurt empfiehlt die Teilnahme an dem vollautomatischen System Easypass. Hier wird kurz der Pass gescannt und live mit dem Gesicht des oder der Reisenden abgeglichen. Grenzbeamte greifen nur noch bei Zweifelsfällen oder zu Stichproben ein. Zu längeren Wartezeiten komme es dort nicht.
Besonders Flughäfen in klassischen Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal und Italien, aber auch Frankreich und Belgien setzten die Erfassung biometrischer Daten immer wieder aus. Wohl auch um Urlauber und Touristen vor allem aus Großbritannien nicht weiter zu verärgern. Britischen Medienberichten zufolge reduzierten etwa griechische und portugiesische Flughäfen die Kontrollen auf das Nötigste, um die Reisenden nicht abzuschrecken.
Die Aussetzung von Teilen der Kontrollen ist nach EU-Regeln erlaubt, wenn etwa die notwendigen Kapazitäten fehlen und sich große Schlangen bilden. Eigentlich nur für sechs Stunden, allerdings kann die temporäre Ausnahme beliebig oft und hintereinander wiederholt werden.
Wie läuft es in Deutschland?
Vergleichsweise gut. Die EU hat Deutschland vor einigen Wochen sogar als Musterschüler bezeichnet. Aber auch hier sind nach Angaben der Bundespolizei die Kontrollen in Einzelfällen schon ausgesetzt worden. Der Frankfurter Flughafen bittet EES-Reisende, mindestens drei Stunden vor Abflug am Terminal zu sein.
Schlangen an der Ausreise bilden sich immer wieder. Der Betreiber Fraport versucht zu verhindern, dass sich EU-Bürger falsch einreihen und so unnötige Wartezeiten erdulden müssten. In den Terminals sind dafür eine größere Zahl von Lotsen und anderen Servicekräften unterwegs. Nach Einschätzung der Berliner Flughafen-Chefin und ADV-Vorsitzenden Aletta von Massenbach sind die Abfertigungszeiten deutlich angestiegen und es komme zu „unzumutbar langen Wartezeiten“.
Trotz immer wieder aufflammender Kritik hält die Europäische Kommission seit Monaten an ihrer Bewertung fest: Grundsätzlich laufe das System gut. In den meisten EU-Staaten seien die Auswirkungen auf Reisende begrenzt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Wo Mitgliedsländer nicht in der Lage seien, die nötige Infrastruktur und Kapazität bereitzustellen, sei die EU-Kommission bereit zu unterstützen. Zudem soll es im Hinblick auf die Sommerreisezeit in den nächsten Tagen ein Treffen mit Vertretern der Branche geben, fügte er hinzu. Grundsätzlich hatten demnach alle Mitgliedsländer vor Einführung des neuen EU-Grenzsystems ihre Bereitschaft signalisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte am Freitag ein, dass es noch einiges zu tun gebe, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten technische Probleme zu lösen. Das System habe aber nicht die Regeln zur Ein- und Ausreise geändert, sondern sorge für Transparenz.
Was fordern die Flughäfen?
Der europäische Flughafenverband ACI verlangt, dass Mitgliedstaaten zumindest in den Hauptreisemonaten Juli und August die Kontrollen vollständig aussetzen dürfen. Zudem müsse ein vorläufiger Mechanismus eingerichtet werden, der es den Grenzkontrollbehörden erlaubt, das Verfahren bei besonders großem Andrang anzuhalten. Dieser Mechanismus solle erst wieder abgeschafft werden, wenn das EES und die Vorregistrierungs-App überall voll funktionsfähig seien.
Der deutsche Flughafenverband ADV fordert Bundesinnenministerium und Bundespolizei auf, die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Von Massenbach sagt: „Europas Sicherheitsarchitektur muss hohe Sicherheitsstandards gewährleisten, ohne die Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs und die Reisequalität für internationale Passagiere unnötig zu beeinträchtigen.“ (dpa/red)
Demonstranten protestieren auf der Autobahn A71 bei Gottstedt gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. - Foto: Michael Reichel/dpa
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Demonstranten protestieren auf der Autobahn A71 bei Gottstedt gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. - Foto: Michael Reichel/dpa
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
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Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Für die Stuttgarter Feuerwehr ist es einer der größten Einsätze seit Jahren. (Symbolbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Zwei Hallen auf dem Stuttgarter Großmarkt stehen seit Freitagabend komplett in Brand. Auch nach stundenlanger Bekämpfung des Feuers waren die Flammen noch immer nicht unter Kontrolle, wie die Feuerwehr am Morgen mitteilte. Einen Brand in dieser Größenordnung und eine vergleichbar große Einsatzlage habe es in Stuttgart in den vergangenen Jahren nicht gegeben, sagte Feuerwehrsprecher Daniel Anand. Es handle sich um ein sehr „außergewöhnliches Ereignis“.
Die Flammen drohten weiterhin auf andere Lagerhallen überzugreifen, sagte Anand am frühen Morgen. Er schätze, dass die Löscharbeiten sicherlich noch bis in den Vormittag hinein andauern werden. Die Polizei geht von einem sehr hohen Schaden aus.
Mehr als 200 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk waren im Einsatz. Über etwaige Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Weil die Gebäude laut Feuerwehr teilweise einsturzgefährdet sind, können die Brandbekämpfer sie nicht betreten. Das Technische Hilfswerk reiße deshalb nun mit einem Bagger Teile der Lagerhallen ab, hieß es.
Was genau sich in den brennenden Hallen befindet, war zunächst unklar. Generell sind auf dem Großmarkt mehr als 100 Import- und Großhandelsfirmen angesiedelt, die frische Waren wie Obst, Gemüse und Blumen an Hotels, Gaststätten und andere Gewerbekunden verkaufen. Der Großmarkt ist eigenen Angaben zufolge der drittgrößte Handelsplatz für frische Waren in Deutschland. Er liegt im Stuttgarter Stadtteil Wangen, direkt am Neckar.
Die ganze Nacht versuchte die Feuerwehr, die Flammen unter Kontrolle zu bringen – doch zunächst ohne Erfolg. Ein Problem für die Einsatzkräfte: Sie brauchen viel Löschwasser. Um den Bedarf zu decken, wird inzwischen auch Wasser aus dem nahegelegenen Neckar gepumpt. Einsatzkräfte mit Booten sollten sicherstellen, dass der Fluss nicht verunreinigt wird.
Auch lange Schlauchleitungen zu weiter entfernten Hydranten seien gelegt worden, sagte der Feuerwehrsprecher. Mehrere Feuerwehrautos mit großen Wassertanks wurden ebenfalls zu der Einsatzstelle beordert. Mit Hilfe von Drehleitern versuchen die Feuerwehrleute, die Flammen aus verschiedenen Richtungen zu löschen.
Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, seien geparkte Lastwagen von den Lagerhallen weggefahren worden, erklärte Anand. Den Sachschaden vermochte die Polizei am Morgen mangels belastbarer Informationen noch nicht zu beziffern, er dürfte aber sehr hoch sein.
In der Nacht war eine große Rauchwolke über dem Industriegebiet zu sehen. Auch in den frühen Morgenstunden stiegen über dem Großmarkt noch immer dunkle Wolken empor, wenn auch nicht mehr so dicht wie zu Beginn. Die Feuerwehr warnte die Bevölkerung in einem Umkreis von vier Kilometern: Durch den Rauch könne es zu Geruchsbelästigung kommen, Fenster und Türen sollten geschlossen bleiben. Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht. Messungen hätten bislang keine auffälligen Schadstoffwerte ergeben, sagte Anand. (dpa/red)
Ein Arbeiter geht an einem Bildschirm mit dem Logo der AfD am Messegelände in Erfurt vorbei, am Vorabend des Parteitags am 3. Juli 2026. Die Partei hält dort am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag ab, um Führungspositionen zu besetzen. Es sind Proteste und ein großes Polizeiaufgebot angekündigt. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Die AfD trifft sich in der Messe Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.
Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland
Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.
Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt
Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.
Doppelspitze bleibt vorerst
Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken
Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.
Heimspiel in Erfurt
Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)
Jürgen Klopp bestätigt Gespräche mit dem DFB über den Bundestrainer-Posten. - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Jürgen Klopp sprach öffentlich, dass er den Posten als Bundestrainer grundsätzlich übernehmen würde.
Dazu müssten jedoch lange Gespräche mit seinem derzeitigen Arbeitgeber und dem Deutschen Fußballbund (DFB) erfolgen.
Eine Rahmenbedingung stellte der 59-Jährige bereits: Er wolle die Macht, die Dinge nach seinem Willen zu verändern.
Braun gebrannt. Das Mikrofon in einer Hand, die andere Hand lässig in der Hosentasche. Fest in der Stimme. Im Hintergrund die Wolkenkratzer von New York. So spricht Deutschlands Wunsch-Bundestrainer Jürgen Klopp kurz vor Mitternacht bei seinem Sommer-Arbeitgeber MagentaTV.
Am Ende eines aufregenden Fußball-Tages, der mit dem Rücktritt von Julian Nagelsmann begann, geht es natürlich um die Bundestrainer-Frage. Was Klopp zu sagen hat, kann den vom WM-Aus so enttäuschten Fans Hoffnung machen. „Ich bin mittlerweile mehr als aufgetankt, also ich bin bereit“, sagt der 59-Jährige.
Doch eine Einschränkung gibt es. Mit der großen Wunschlösung für den DFB-Posten werde es nicht schnell gehen, so der Chefstratege von Red Bull. Auf die Frage, was zu einer Unterschrift noch fehle, antwortete Klopp mit einem Wort: „Zeit“. Was sagt Klopp sonst und was steckt hinter seinen Aussagen?
Jürgen Klopp und die Verhandlungen mit dem DFB
Klopp holt erstmal aus. Schildert das Elfmeterschießen gegen Paraguay und macht klar, hätte Deutschland gewonnen, würde man jetzt nicht über ihn als großen Hoffnungsträger sprechen. Fußball kann gemein sein.
„Aber jetzt sind die Dinge, wie sie sind. Julian ist zurückgetreten und der DFB kümmert sich um eine Nachfolgeregelung und ist in dem Zuge dieser Gedanken, die sie sich gemacht haben, auf mich zugekommen“, bestätigt der 59-Jährige.
Ein Selbstläufer werden die Verhandlungen mit dem Verband um DFB-Präsident Bernd Neuendorf nicht. Das macht Klopp klar. „Es werden intensive Gespräche sein müssen, weil es natürlich die Probleme, die wir aktuell haben, nicht an der Personalie Julian Nagelsmann hängen“, sagt er.
Klopp fordert letztlich maximalen Einfluss und Gestaltungsspielraum. Er will nicht in die Mühlen des Verbandes geraten. Jürgen Klinsmann nannte das 2004, als er zum Retter auserkoren war, seine „Carte blanche“. Als Bundestrainer braucht man die Macht, die Dinge nach seinem Willen zu verändern. Seinen guten Ruf will Klopp nicht aufs Spiel setzen.
Über die Verhandlungen mit Red Bull
Klopp verhandelt an zwei Fronten. Er muss auch beim Getränkeriesen Red Bull seine bis 2029 datierte Anstellung loswerden. Und zwar gesichtswahrend für alle Seiten. Mit dem dortigen Boss Oliver Mintzlaff gab es auch schon Kontakt.
„Es ist ja schwierig, Gesprächen vorzugreifen, aber wir haben natürlich auch schon Dinge angetextet und dementsprechend gehe ich da nicht von aus“, sagte er zu möglichen Trennungsproblemen.
Er halte Verträge „normalerweise super gerne“ ein, sagt Klopp. Diese Ausführungen belegen, wie gerne er Bundestrainer werden möchte. Mintzlaff wird moralisch in die Pflicht genommen. Es geht um Fußball-Deutschland. Es werde schon eine Lösung geben, lässt er anklingen.
„Weil ich weiß, dass ihm der deutsche Fußball auch am Herzen liegt und er dementsprechend sehr offen ist für diese Gespräche. Aber geführt werden müssen sie ja trotzdem“, sagt Klopp.
Jürgen Klopp zur Lage des deutschen Fußballs
Johannes B. Kerner fragt in dem Interview nach den Aussichten bis zur EM 2028. Immer langsam, mahnt Klopp. „Also ich finde, es ist ja, wenn man so will, noch ein bisschen ein ungelegtes Ei. Es ist vollkommen klar, wie ich eben schon gesagt habe, es liegt nicht nur am Cheftrainer, ganz bestimmt nicht“, bremst er ein.
Und wenn es nicht klappt, ist er nicht daran schuld. Denn: „Der deutsche Fußball steht jetzt natürlich an einem Wendepunkt. Wir müssen jetzt Dinge grundlegend verändern“, macht Klopp klar.
Wenn man ihn haben will, dann soll man sich bemühen. Ansonsten muss ein anderer ran. „Ob das am Ende dann ich sein werde oder wer auch immer das sein wird, das ändert nichts daran, dass die Veränderungen notwendig sind“, sagt Klopp.
„Blöder werde ich nach dieser Weltmeisterschaft sicher nicht sein“
Mit zwei Dingen will Klopp aufräumen. Die Erschöpfung, die er nach den aufreibenden Jahren beim FC Liverpool spürte, ist weg. Die Batterien sind aufgeladen. Und der Job bei Red Bull, das ist keine Alibi-Beschäftigung. „Ich bin da bereits 19 Monate dabei, die Öffentlichkeit möglicherweise fragt sich bis heute, was macht er da eigentlich ganz genau. Aber es war eine sehr intensive Zeit“, sagt er.
Die WM hat jedenfalls neue Lust auf Spitzenfußball geweckt. „Und es ist jetzt natürlich wie eine Fortbildung. Also wie auch immer es für mich weitergeht: blöder werde ich nach dieser Weltmeisterschaft sicher nicht sein. Ich werde einiges dazugelernt haben wieder und das ist natürlich auch notwendig“, sagte er. (dpa/red)
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