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„Im Ernstfall eine Katastrophe“: IT-Ausfall bei der Bundeswehr


In Kürze:

  • CDU-Politiker warnen nach einer IT-Panne bei der Bundeswehr vor Folgen im Ernstfall.
  • Sie fordern ausfallsichere IT-Systeme.
  • Nach fehlerhaften Updates hatten bis zu 900 Reservisten keinen Zugriff mehr auf die IT-Systeme.

 
Erst kürzlich sorgte eine mehr als einwöchige IT-Panne bei der Bundeswehr dafür, dass Hunderte Reservisten von den zentralen IT-Systemen abgeschnitten waren. Inzwischen haben sich Sicherheitspolitiker der CDU zu dem Vorfall zu Wort gemeldet und fordern Konsequenzen.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes, sagte dem „Handelsblatt“:
„Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe.“

„Betriebliche Gründe“ als Ursache

Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwoch, 30. September, mitteilte, sei ein Cyberangriff von außen auszuschließen. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben.
Ursache seien stattdessen „betriebliche Gründe“. Ein Sprecher der BWI, des IT-Systemhauses und Digitalisierungspartners der Bundeswehr, sprach von einer „Beeinträchtigung durch Updates der verarbeitenden Systeme“.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Bundeswehrkreisen sollen bei einem Massendatenimport die Datensätze der aktuell nicht einberufenen Reservisten gelöscht worden sein. Laut BWI waren maximal 900 Reservisten von dieser Störung betroffen. Sie hätten keinen Zugriff mehr auf Computer, E-Mails und den Bundeswehr-Messenger gehabt. Insgesamt hat die Bundeswehr rund 60.000 nicht aktive Soldaten.

„Erheblicher Nachholbedarf“ bei der IT

Der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei, sagte Henrichmann. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren“, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Henrichmann rasche Verbesserungen: „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“
Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Oberst außer Dienst der Bundeswehr, äußerte sich zu der IT-Panne. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte er.

Die Digitalisierung bei der Bundeswehr

Bereits seit mehreren Jahren treibt die Bundeswehr eine umfassende Digitalisierungsoffensive zur Landes- und Bündnisverteidigung voran. Nach Angaben der BWI sind dafür „unter anderem digitale Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld und ein resilientes, hochverfügbares, sicheres und skalierbares IT-System im Inland“ nötig.
Zu den Entwicklungsbereichen zählen laut BWI Lieferkettensicherheit, Blackout-Resilienz, autonome Robotik, Innovations-Ökosysteme und unbemannte Systeme. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Zu den aktuellen Projekten gehört außerdem der Aufbau einer Multicloud-Umgebung. Die „private Cloud der Bundeswehr“, kurz pCloudBw, soll IT-Services durchgängig vom Inland bis in die Einsatzgebiete bereitstellen. Die Plattform passe laut BWI in einen Transportbehälter und basiere auf sogenannter Open-Source-Software, also Software mit frei zugänglichem Quelltext. Später sollen stationäre Infrastrukturen in den eigenen Rechenzentren folgen.
 
Mit Material von dts
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Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz.
Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war.
Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

Hamburg verlängert seinen Vorsitz um ein halbes Jahr

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird nun ihren Vorsitz in der Länderministerrunde um ein halbes Jahr verlängern, bevor Hessen dann im kommenden Juli den Staffelstab vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Dies wurde der Hamburger Behörde zufolge „in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart“. Damit solle „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz“ und der anstehenden turnusgemäßen Treffen gewährleistet werden.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zweimal jährlich gibt es reguläre Treffen.

Auch Ministerpräsidentenkonferenz umgeht Sachsen-Anhalt

Zuvor hatten bereits die Regierungschefs der Länder entschieden, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält.
Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung des Wechsels vor.
Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war, sucht derzeit in Gesprächen Mehrheiten, um regieren zu können. Gesprochen wird vor allem mit dem BSW, nach eigenen Angaben auch mit anderen Abgeordneten.
Der AfD fehlt die absolute Mehrheit, weshalb sie Unterstützung aus anderen Fraktionen bräuchte. (afp/red)
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Wenn Familienmitglieder sterben: Letzte Hilfe ist genauso wichtig wie Erste Hilfe

Wenn ein Mensch stirbt, zieht er sich mitunter immer mehr zurück. Er lehnt Besuche ab, verliert das Interesse an Essen und Trinken und schläft immer mehr. Manchmal will er nicht mehr berührt werden, und Angehörige fragen sich: Wie soll ich mit der Situation umgehen?
„Man muss akzeptieren, wenn schon Handhalten nicht mehr gewünscht wird und man merkt, dass die Hand vielleicht zurückgezogen wird“, sagt Ingrid Stork als Leitende in einem „Letzte-Hilfe-Kurs“ in Trier.
Sie schildert, wie sich der Atem bei Sterbenden verändert. Und wie belastend Atemaussetzer für Angehörige sind. Der Sterbeprozess sei bei jedem anders.

Der letzte Sinn, der schwindet, ist das Gehör

„Der letzte Sinn des Menschen, der geht, ist das Gehör. Und deshalb der Hinweis: Man sollte sich immer gut überlegen, welche Gespräche man am Bett eines sterbenden Menschen führt“, sagt Annika Robling, Gesundheits- und Krankenpflegerin im Hospiz Trier, die den Kurs mit Stork leitet.
„Einen Menschen am Lebensende eng zu begleiten, kann Herausforderungen mit sich bringen“, sagt Stork. Der Kurs wolle „Menschen ermutigen, an der Seite der Sterbenden zu bleiben, statt sich, oftmals aus Angst vor dem, was kommen könnte, abzuwenden“.
Die Teilnehmer im Kurs sind gekommen, weil sie mehr über Tod und Sterben wissen wollen. „Meine Mutter ist im Januar gestorben und im Moment begleite ich meinen Freund, der schwer krank ist“, sagt Rita. Sie suche Austausch, wolle Tipps und Hinweise von erfahrenen Menschen bekommen.
Letzte-Hilfe-Kurse gibt es inzwischen an vielen Orten in Deutschland (Archivbild)

Letzte-Hilfe-Kurse gibt es inzwischen an vielen Orten in Deutschland (Archivbild)

Foto: Birgit Reichert/dpa

„Jeder kennt Erste-Hilfe-Kurse“

Lisa erzählt, ihr Mann sei an Alzheimer-Demenz erkrankt. „Das ist noch am Anfang, aber ich denke, er ist endlich, dieser Prozess. Und ich glaube, es ist gut, wenn ich mich auch ein bisschen vorbereite.“ Und Renate sagt, sie habe schon mehrere Menschen bis zum Tod begleitet. „Manchmal bin ich ratlos, wie man eine Situation vielleicht besser anpackt.“
Sie fühle sich alleingelassen, wenn man mit keinem wirklich darüber reden könne. Der Kurs schließt genau diese Lücke: „Wir wollen die Scheu nehmen, dass sich Menschen mit dem Thema beschäftigen“, sagt Robling. Und dazu beitragen, dass sich Menschen besser vorbereitet fühlen.
„Jeder kennt Erste-Hilfe-Kurse.“ Aber Letzte-Hilfe-Kurse? „Sterben ist immer mehr zum Tabu-Thema geworden. Dabei sterben wir alle. 100 Prozent.“ Das Wissen, wie man Menschen begleite, sei verloren gegangen. „Früher ist in den Familien gestorben worden“, sagt Robling.

Auch Nicht-Profis können Sterbende gut begleiten

Um dieses Wissen zurückzugewinnen, bietet die gemeinnützige Organisation Letzte Hilfe Deutschland bundesweit Kurse an. Der erste fand 2015 in Schleswig statt, heute gibt es 6.000 Kursleiter quer durch die Republik, wie die stellvertretende Geschäftsführerin Filipa Sickmüller in Schleswig in Schleswig-Holstein sagt.
Die Idee für die Kurse hatte Palliativmediziner und Notfallmediziner Georg Bollig. Er habe gesagt: „Letzte Hilfe ist genauso wichtig wie Erste Hilfe.“ In dem vierstündigen Kurs lernten Interessierte, wie sie auch als Nicht-Profis Menschen am Ende ihres Lebens gut begleiten könnten, sagt Sickmüller.
Die Idee der Letzte-Hilfe-Kurse habe Schule gemacht. Es gebe heute Kurse in fast 20 Ländern – in Europa, aber auch in Brasilien und Australien. „Wir sind groß geworden.“
In Deutschland werden sie oft im Hospiz angeboten, aber auch in Unternehmen – und im Café. „Auch in einem Café können wir darüber sprechen. Der Tod gehört ja zum Leben dazu“, sagt Sickmüller.
Viele Kursteilnehmende sind gekommen, weil sie gerade jemanden begleiten, der lebensbedrohlich erkrankt ist (Archivbild)

Viele Kursteilnehmende sind gekommen, weil sie gerade jemanden begleiten, der lebensbedrohlich erkrankt ist (Archivbild)

Foto: Birgit Reichert/dpa

Die Wünsche des Sterbenden akzeptieren

Für Robling ist es ganz wichtig, dass man auf die Bedürfnisse und Wünsche der Sterbenden eingeht. Wenn jemand Ruhe wolle, dann sollte man das auch akzeptieren. Das Lieblingsessen kochen oder einen Geburtstag feiern, wenn das gewollt ist. „Man sollte versuchen, das Beste aus jedem Moment zu machen. Was nicht heißt, dass es immer schön ist.“
Immer mehr Menschen wollten zu Hause sterben: Dabei gebe es etliche Angebote zur Unterstützung, erzählt Trauerbegleiterin Stork.
Beispiel sei die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung, die einen ambulanten Hospizdienst in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Ärzte und Pflegekräfte sind rund um die Uhr erreichbar. „Viele kennen das Angebot nicht“, sagt Stork.
Der Kurs beinhalte auch Informationen zu regionalen Anlaufstellen und Hilfsangeboten, biete Hinweise zu der Zeit nach dem Tod und zum Umgang mit Trauer sowie Hinweise zur Bestattung. Vorkenntnisse brauche man keine.

„Beim Sterben ist alles erlaubt“

Wie man Menschen beim Sterben noch etwas Gutes tun könnte? Airsprays oder Duftlampen kämen oft gut an, erzählt Robling aus ihrer Erfahrung aus sieben Jahren Arbeit im Hospiz. Aromaöle seien angenehm auch bei Massagen und zur Mundpflege. „Der Mund ist oft trocken und das ist gut zum Befeuchten.“
Wenn gewünscht, könne man aber auch ein Schwämmchen in Wasser, Kaffee, Tee, Prosecco oder Caipirinha tauchen und dann den Mund damit betupfen. „Es ist alles erlaubt, was Freude macht.“
Und niemand müsse Profi sein, sagt Stork. „Wenn man in die letzten Tage und Wochen geht, dann ist es einfach gut, jemanden an der Seite zu haben. Es reicht, wenn das jemand ist, der es einfach gut mit einem meint.“ (dpa/red)
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Großprojekt: Erfurt baut neue Chipfabrik

Eine der größten Industrieinvestitionen der vergangenen Jahre in Thüringen startet: Der Halbleiterhersteller X-Fab baut eine neue Chipfabrik und erweitert damit seine Produktion in Erfurt kräftig.
Die Grundsteinlegung erfolgt nach Unternehmensangaben am 5. Oktober. In das Großprojekt sollen 300 bis 400 Millionen Euro fließen, sagte eine Sprecherin der X-Fab Global Services GmbH auf Anfrage.
Die EU hatte Ende vergangenen Jahres staatliche Finanzhilfen für neue Chipfabriken in Erfurt und Dresden genehmigt. Der Grund: Europa soll unabhängiger in der Produktion von Halbleitern werden, deren Bedarf mit der Digitalisierung und dem Einsatz von KI immer weiter steigt. Derzeit ist Europa stark von Importen vor allem aus Asien abhängig.
Der Halbleiterhersteller X-Fab investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in Erfurt (Archivbild)

Der Halbleiterhersteller X-Fab investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in Erfurt (Archivbild)

Foto: picture alliance / dpa

Dreistelliger Millionenbetrag von Bund und Land

Nach Angaben der Landesregierung unterstützten Bund und das Land Thüringen die Investition in eine weitere Chipfabrik in Erfurt mit einer staatlichen Finanzspritze von insgesamt 127,4 Millionen Euro. Nach Angaben der Unternehmenssprecherin sind 80,3 Millionen Euro vom Bund zugesagt, 47,1 Millionen Euro steuere Thüringen bei.
Investiert werde, weil die bestehende Fabrik der X-Fab MEMS Foundry GmbH für Mikrosysteme wegen der hohen Nachfrage weitgehend ausgelastet sei. „Der Bedarf ist da“, sagte die Unternehmenssprecherin.
Die Bauteile vereinten elektronische und optische Funktionen. Sie würden beispielsweise für KI-Anwendungen, die Infrastruktur von Rechenzentren, optische Systeme oder Medizintechnik benötigt.

Produktionsbeginn Ende 2028

Allein im zweiten Quartal sei der Umsatz der X-Fab-Gruppe im Bereich Mikrosysteme und Photonik um 14 Prozent gestiegen. Es sei der am schnellsten wachsende Unternehmensbereich.
Die Planung sehe vor, dass Ende 2028 in der neuen Fabrik unter Reinraum-Bedingungen die ersten Halbleiter gefertigt werden können. Etwa 100 weitere Arbeitsplätze würden entstehen.
Die X-Fab-Gruppe unterhält Fabriken in Deutschland, darunter Dresden, in Malaysia, Frankreich und den USA. Von den weltweit rund 4.000 Beschäftigten arbeiten etwa 800 in Erfurt, das als operative Zentrale gilt.
Der juristische Sitz der Holding ist in Tessenderlo in Belgien. Anders als das Unternehmen GlobalFoundries in Dresden, für das die EU ebenfalls eine Förderung genehmigt hatte, ist X-Fab kein Massenhersteller, sondern produziert Halbleiter für spezielle Anwendungen im Auftrag von Kunden.
Die international agierende X-Fab-Gruppe, die an der Börse in Paris gelistet ist, hat ihren Ursprung in Erfurt. In der Thüringer Landeshauptstadt gibt es eine lange Tradition in der Halbleiterfertigung, die in der DDR mit dem Sitz des Kombinates Mikroelektronik begann. (dpa/red)
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Merz ignoriert Moskaus Warnung: Kanzler, Reiche und Wirtschaftsdelegation besuchen Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am 4. Oktober Kiew, er wird von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begleitet. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer „tödlichen Gefahr“ durch „massive russische Vergeltungsschläge“ aus, teilte das russische Außenministerium in Moskau am 3. Oktober mit.

Es geht um Abfangdrohnen und anderes

Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können.
Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf

Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.

„Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft.
„Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‘“
Merz hatte der Ukraine am 1. Oktober in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land.
„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster.
Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.

Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn

Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Februar 2022. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.
Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.

Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd

Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich später über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.“ (dpa/afp/red)
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Sechs gute Nachrichten aus Deutschland: Was Hoffnung macht

Eines der weltweit größten Meinungsforschungsinstitute, Ipsos, veröffentlichte Ende August seine jüngste monatliche Meinungsumfrage zur Stimmungslage in Deutschland und dazu, welche Themen die Bevölkerung derzeit am meisten beschäftigen.
Seit der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli ist laut Ipsos „die Sorge vor Einwanderung im August 2026 deutlich gestiegen und rangiert erstmals seit Monaten wieder auf Platz eins im Ipsos-Sorgenbarometer“. 32 Prozent der Befragten zählen Migration zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Es folgen die Themen „Armut und soziale Ungleichheit“ mit 31 Prozent sowie knapp dahinter die Inflation mit 30 Prozent.
Ein weiteres Sorgenthema betrifft die innere Sicherheit: 28 Prozent der Befragten zählen Kriminalität und Gewalt zu den drei größten Problemen im eigenen Land. Auch das Gesundheitswesen liegt mit 24 Prozent unter den Top Fünf der deutschen Sorgen. Militärische Konflikte zwischen Staaten werden hingegen nur noch von 23 Prozent als Sorgenthema wahrgenommen.
Auch das Thema Klimawandel rutschte trotz des vergangenen heißen Sommers um 1 Prozentpunkt auf 21 Prozent. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stieg allerdings die Sorge vor Terrorismus um 7 Prozentpunkte auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Angst vor Arbeitslosigkeit.
Hunger oder Obdachlosigkeit finden sich indes nicht unter den Spitzenthemen. Gibt es also auch Positives in der deutschen Gesellschaft? Vergangenes Jahr hat sich Epoch Times an dieser Stelle mit den Erntedankbräuchen in Deutschland auseinandergesetzt sowie mit dem christlichen Hintergrund des Festes. Dieses Jahr blickt der Beitrag auf sechs ausgewählte Entwicklungen, die gut in Deutschland laufen und wofür man hierzulande dankbar sein kann.

Ozonschicht erholt sich wieder

Bereits im vergangenen Jahr meldeten die US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA und die NASA gemeinsam, dass das Ozonloch über der Antarktis, das Anfang der 1990er Jahre erschreckende Ausmaße angenommen hatte, kleiner wird. 2025 sei es das fünftkleinste seit 1992 gewesen.
Dies betrifft die ganze Weltbevölkerung und damit auch die Deutschen. Die Ozonschicht in der Stratosphäre schützt vor schädlicher UV-Strahlung, die unter anderem Hautkrebs begünstigen kann. Davon zu unterscheiden ist das bodennahe Ozon, das etwa bei Sommersmog entsteht und die Atemwege reizt.

Lebenserwartung erreicht neuen Höchststand

Wie das Statistische Bundesamt am 7. Juli mitteilte, ist die Lebenserwartung in Deutschland gestiegen und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut dieser Erhebung im Jahr 2025 für Frauen 83,6 Jahre und für Männer 79,1 Jahre. Damit sei die Lebenserwartung im Vergleich zum Vorjahr bei Frauen um knapp zwei Monate und bei Männern um etwa drei Monate gestiegen.
Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte. Im Vergleich zum Corona-Jahr 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit sogar „deutlich gestiegen“. Frauen hätten seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer fast 13 Monate.
Das Statistische Bundesamt, auch bekannt als Destatis, wird aus Steuergeldern über den Bundeshaushalt finanziert. Es ist eine Bundesoberbehörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört.

Deutlich weniger Müll

Nach schweren Regenfällen versanken im August Teile der philippinischen Hauptstadtregion Manila in gewaltigen Müllmengen. Der philippinische Minister für öffentliche Arbeiten, Vince Dizon, sprach von einer „Müllkrise“. Präsident Ferdinand Marcos Jr. nannte die Lage „kritisch“, wollte aber nicht von einer Krise sprechen. In Deutschland dagegen sank das Abfallaufkommen 2024 auf den niedrigsten Stand seit 2009. Dies verkündete im Juni ebenfalls das Statistische Bundesamt.
Im Jahr 2024 seien nach vorläufigen Ergebnissen 362,7 Millionen Tonnen Abfälle angefallen, 17,4 Millionen Tonnen oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Behörde mit. Ein noch niedrigeres Gesamtabfallaufkommen sei lediglich im Jahr 2009 mit 359,4 Millionen Tonnen erreicht worden. Der Rückgang geht zum größten Teil auf weniger Bau- und Abbruchabfälle zurück (minus 16,0 Millionen Tonnen).
Die Menge der Siedlungsabfälle, also vor allem der Abfälle aus privaten Haushalten, stieg dagegen leicht um 0,8 Prozent. Die Hälfte aller Abfälle im Jahr 2024 sei im Bau- und Abbruchbereich angefallen. 82 Prozent des Gesamtabfallaufkommens konnten dem Amt zufolge verwertet werden. Diese Quote sei seit 2019 stabil.

Startup-Boom

„Wirtschaft in Deutschland: Wie schlimm ist es denn nun?“, fragte die Berliner taz am 19. September. Stellenabbau, zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen, teure Energie, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit – die Wirtschaftsverbände zeichnen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und mahnen bei der Bundesregierung Reformen an. „Die Situation ist besser, als es die öffentliche Diskussion vermuten lässt“, sagte dagegen Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der taz.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam am 20. September zu dem Schluss: „Die wirtschaftliche Bilanz für das erste Halbjahr 2026 fällt trotz zusätzlicher geopolitischer Belastungen durch den Nahostkonflikt überraschend gut aus. (…) Das deutsche Konjunkturbild für die letzten Jahre hat sich etwas zum Positiven verändert.“ Dazu habe laut IW auch eine statistische Revision beigetragen. Eine anhaltende Erholung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten, mahnt das Institut.
Vor allem bei Startups ist derzeit eine hohe Gründungsaktivität zu beobachten. Einer Studie des Startup-Verbands zufolge beschleunige sich der Gründungsboom. Es seien mehr als 3.000 neue Startups in nur sechs Monaten entstanden, teilte der Verband Anfang Juli mit. „So viel Gründungsdynamik gab es in Deutschland noch nie“, sagte Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, in einer Pressemitteilung.
Vor allem KI senke die Hürden fürs Gründen „deutlich“ und immer mehr Menschen nutzten diese Chance. Allerdings: Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom werde, müsse die Politik beim Thema Gründungskapital unterstützen, „sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders“, mahnte Pausder.
Der Juni sei mit über 600 Neugründungen der gründungsstärkste Monat seit Beginn der Erhebung 2019 gewesen. Die derzeitige Gründungsaktivität liege damit rund doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. „Für viele Talente wird die eigene Gründung zur attraktiven Alternative, während etablierte Unternehmen bei Neueinstellungen deutlich zurückhaltender geworden sind“, erklärte der Verband den neuen Trend.

Erfolg gegen Cyberkriminalität

Ermittler aus Deutschland und den USA haben den international genutzten Phishing-Dienst „Kratos“ zerschlagen. Damit seien Angriffe auf Hunderttausende potenzielle Opfer weltweit abgewehrt worden. Dies teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am 20. Juli mit. „Der Entwickler und technische Administrator von Kratos wurde in Indonesien von den dortigen Behörden festgenommen“, heißt es in der BKA-Pressemitteilung.
Die Gruppierung habe einen digitalen Baukasten an andere Kriminelle vermietet, mit dem sich täuschend echte Microsoft-Anmeldeseiten erstellen ließen. Darüber seien Zugangsdaten wie Passwörter und E-Mail-Adressen durch gefälschte Abfragemasken erschlichen worden, „mit denen dann weitere Straftaten begangen wurden“, so das BKA.

Zu guter Letzt: Störche nehmen wieder zu

Vor wenigen Jahrzehnten war der Weißstorch in vielen Regionen Deutschlands, vor allem im Westen, fast verschwunden. Heute brüten hierzulande so viele Storchenpaare wie noch nie. Naturschutzmaßnahmen und neue Nahrungsquellen haben den Bestand auf rund 15.000 Brutpaare wachsen lassen, fünfmal so viele wie in den 1980er-Jahren, berichtete etwa die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt herausgegebene Nachrichtenplattform deutschland.de am 5. August.
Dort kam Bernd Petri, Experte für den Weißstorch beim Naturschutzbund Deutschland, zu Wort und erklärte die Gründe für die Zunahme der Störche: So seien ehemalige Feuchtgebiete wieder renaturiert und Wasser zurückgehalten worden.
Auch Natur- und Vogelschutzgebiete seien gezielt entwickelt und Nisthilfen aufgestellt worden. „Außerdem ist der Weißstorch enorm anpassungsfähig. Er erschloss sich neue Nahrungsquellen – etwa auf Mülldeponien“, erklärte Petri. „Dort fand er reichlich Futter: Mäuse, Insekten, aber auch weggeworfene Lebensmittel wie Wurst oder Fleisch.“
Auch die Reisanbaugebiete Spaniens würden „Nahrung im Überfluss“ anbieten. Deshalb müssten viele Störche nicht mehr den langen und gefährlichen Zug nach Westafrika antreten, sondern könnten in Südeuropa überwintern.

Dankbarkeit bewusst machen

Trotz vieler Herausforderungen gibt es auch Entwicklungen, die Anlass für eine positive Betrachtung geben. Das gilt es, sich immer wieder bewusst zu machen. Das christliche Erntedankfest lädt dazu ein, innezuhalten und sich darüber klar zu werden, wofür man ganz persönlich dankbar sein kann und sollte.
Ob für die Kreativität junger Deutscher im Startup-Bereich oder für die Rückkehr der Störche, die ein wesentliches historisches Naturgut Deutschlands darstellen.
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IW: Ostdeutsche Wirtschaft holt kaum noch auf

Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt der westdeutschen mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch hinterher – und der Abstand wird seit Jahren nicht kleiner.
Im Jahr 2025 erreichten die fünf ostdeutschen Flächenländer nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) knapp 79 Prozent des Westniveaus, nach gut 78 Prozent im Jahr zuvor.
Seit 1991 hat der Osten zwar kräftig aufgeholt, damals lag er laut IW bei 51 Prozent der westdeutschen Wirtschaftskraft. Seit fünf Jahren ist die Angleichung aber ins Stocken geraten. Der Wert pendelt seit 2020 zwischen 78 und 79 Prozent, die 80-Prozent-Marke hat der Osten bis heute nicht erreicht.
Für den IW-Einheitsindex, der den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands seit 1990 abbildet, berücksichtigt das Institut neben der Wirtschaftsleistung je Einwohner auch die Produktivität, den Kapitalstock, den Anteil Hochqualifizierter im Bereich Forschung und Entwicklung, die Erwerbsbeteiligung sowie die Arbeitslosen- und Selbstständigenquote.

Defizite in Forschung und Entwicklung

Defizite sehen die IW-Experten vor allem im Forschungsbereich. Beim Personal in Forschung und Entwicklung erreicht der Osten demnach nur gut 46 Prozent des Westniveaus.
Während der öffentliche Bereich mit Universitäten und Instituten laut IW relativ gut dasteht, fehlen Forscher in der Wirtschaft, da es kaum Großunternehmen gibt.
Aber auch bei anderen Indikatoren kommt der Osten kaum voran: Die Erwerbsbeteiligung sinkt, gemessen an der Gesamtbevölkerung erreichte der Osten 2010 noch knapp 89 Prozent des Westniveaus, 2025 dem IW zufolge nur noch gut 85 Prozent.

Stagnierende Investitionen

Bei Investitionen gibt es Stillstand. Beim Wert aller Maschinen, Fabriken, Straßen und Gebäude je Einwohner – also dem Kapitalstock – holt der Osten seit 15 Jahren kaum noch auf. 2010 lag er bei knapp 77 Prozent des Westniveaus, 2025 bei gut 79 Prozent.
Nach der IW-Prognose schrumpft die Bevölkerung im Osten bis 2045 in einem Szenario ohne Zuwanderung um mehr als ein Fünftel – deutlich stärker als im Westen.
Die ostdeutschen Länder sind deshalb noch stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Dass diese Offenheit für Zuwanderung nach den jüngsten Wahlergebnissen infrage steht, trübt den Ausblick“, urteilen die IW-Experten.
Eine – von mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten unterstützte – Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hält das IW für kontraproduktiv.
Mit seiner Bevölkerungsstruktur sei der Osten besonders darauf angewiesen, erfahrene Beschäftigte länger im Job zu halten. (dpa/red)
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Steinmeier: „Habt Mut zur Erneuerung“ – und eine Bilanz mit pessimistischen Tönen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen.
„Reformen sind immer ein Wagnis – aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.
„Wo das Ziel stimmt, muss man Kurs halten“ – dies gelte „allen Untergangsszenarien zum Trotz“, betonte der Bundespräsident. „Ich sage also: Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst – habt Mut zur Erneuerung!“
Deutschland durchlebe gegenwärtig eine „wirklich tiefgreifende Krise“, sagte Steinmeier. „Wir können neues Wachstum nicht gewinnen, wenn alles so bleibt wie es ist.“ Durch eine gründliche Erneuerung werde Deutschland aber sicherer und stärker.
Eine „wirkliche Trendwende“ könne es erst geben, „wenn die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder geringer wird, wenn die Menschen das Leben wieder für bezahlbar halten, wenn der soziale Aufstieg für die, die sich anstrengen, offensteht“.
All dies werde „nur gelingen, wenn auch eine Trendwende in der Wirtschaft erreicht ist: Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum, Arbeit“, betonte Steinmeier.

Bilanz mit pessimistischen Tönen

Zudem wünscht sich der Bundespräsident für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt eine Persönlichkeit mit Integrationskraft.

„In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt“, sagte er.
„Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren – anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit“, betonte der Bundespräsident.
In seiner teils sehr persönlich gehaltenen Rede zog Steinmeier auch eine Bilanz seines politischen Lebens, in der er Pessimismus angesichts der aktuellen politischen Lage durchscheinen ließ und Aufgaben für seine Nachfolge benannte.
„Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist“, sagte er.
Sein Selbstverständnis als Bundespräsident sei gewesen, Brücken zu bauen „zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten“.
Seinem Nachfolger riet Steinmeier, weniger auf Internetplattformen zu setzen als auf direkte Kontakte zu den Bürgern: „Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken – das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben.“ (afp/red)
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Spätsommerliches Wetter zum Oktober-Wochenende

Trotz des Herbstanfangs können sich die Menschen am ersten Oktober-Wochenende noch einmal auf spätsommerliche Temperaturen freuen. Laut des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sollen die Temperaturen vielerorts deutlich über 20 Grad steigen. „Insgesamt erwartet uns am Wochenende somit goldenes Oktoberwetter mit einzelnen kleinen Schönheitsfehlern“, erklärte DWD-Meteorologe Nico Bauer.
Sobald sich der Nebel im Laufe des Vormittags gelichtet hat, kommt am Samstag in vielen Landesteilen die Sonne heraus. Im Süden Deutschlands rechnen die Wetterexperten beispielsweise mit Höchstwerten um die 23 Grad. An den Küsten und in den Bergen bleibt es hingegen etwas kühler.

Vorsicht vor vernebelten Straßen in der Nacht

In der Nacht auf Sonntag breiten sich Nebelfelder aus, wie Bauer sagte. „Dies kann örtlich auf den Straßen zu erheblichen Sichtbehinderungen führen.“ Tagsüber gestalte sich das Wettergeschehen dann überwiegend freundlich.
Lediglich im Süden können Schauer auftreten, vereinzelt sind auch Gewitter nicht ausgeschlossen, so der DWD in seiner Prognose. Sonst bleibe es weitgehend trocken. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 17 und 23 Grad.
Auch der Wochenstart bleibt freundlich. Die Wetterexperten prognostizieren auch hier noch einmal Temperaturen jenseits der 20-Grad-Marke. Zur Wochenmitte hin kühlt es immer weiter ab und das Wetter wird unbeständiger. (dpa/red)
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Osten, Westen, Einheit? Fünf Fakten zum Stand der Dinge

Deutsche Teilung? Lange her. 36 Jahre nach der Vereinigung sind Ost und West eng zusammengewachsen. Eine Verfassung, ein Parlament, eine Fußballnationalmannschaft, was soll die Deutschen noch trennen? Und doch hieß es nicht nur in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Herbst: „Der Osten bleibt anders“.
Ein Meinungsbild der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unter Menschen, die sich für das Thema interessierten, kam zu dem Schluss: Neun von zehn Teilnehmern sehen weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Ostidentität fällt nun oft als Schlagwort, Simson-Mopeds und Lokalstolz. Unterscheiden sich West- und Ostdeutschland wirklich mehr als etwa Saarland und Bayern oder Baden und Bremen? Fünf Fakten, die sich dingfest machen lassen:

Löhne

Es sind nur statistische Mittelwerte, aber die sind eindrucksvoll: 2025 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst nach Daten des Statistischen Bundesamts in den westlichen Bundesländern bei 4.961 Euro. In den östlichen Bundesländern waren es 4.121 Euro im Monat. Zwar gibt es auch Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern. Und man muss die Entwicklung sehen: Seit 1991 haben sich die Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten in den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin-West durchschnittlich gut verdoppelt – in den östlichen Ländern hingegen vervierfacht. Trotzdem bleiben aktuell 840 Euro Unterschied.

Vermögen

Im vergangenen Jahr wurden im Westen 142,5 Milliarden Euro Vermögen vererbt oder verschenkt – das Statistische Bundesamt zählt dabei nur Übertragungen, die steuerlich berücksichtigt werden. In den östlichen Bundesländern waren es gerade einmal 8 Milliarden Euro. Somit entfallen 95 Prozent des Volumens auf den Westen und nur 5 Prozent auf den Osten, obwohl dort etwa 19 Prozent der Bevölkerung leben. Pro Kopf waren die Summe rein rechnerisch 500 Euro, im Westen hingegen 2.100 Euro.
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser nennt noch eine Zahl: „Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.“ Hintergrund ist der fehlende Vermögensaufbau zu DDR-Zeiten, während in der alten Bundesrepublik schon Bankkonten und Immobilienvermögen wuchsen. Auch fast vier Jahrzehnte später ist das nicht wettgemacht.

Demografie

Im Westen ist es in den Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit voller geworden, im Osten hingegen leerer – wenn man mal von Berlin absieht. Laut offizieller Statistik wanderten zwischen 1991 und 2024 rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, etwa die Hälfte davon schon im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung. Zwischen 2017 und 2022 drehte sich der Trend zeitweise: Erstmals zogen mehr Menschen von West nach Ost, insgesamt etwa 18.000 Personen. Seit 2023 geht es eher wieder andersherum.
57 Prozent der Menschen, die zwischen 1991 und 2024 den Osten verließen, waren Frauen, die meisten von ihnen unter 25 Jahren. Die Folge: „Das ländliche Ostdeutschland gehört zu den Regionen in Europa mit dem niedrigsten Anteil von Frauen in Relation zu Männern. In einigen Gebieten kommen bei den 18- bis 30-Jährigen weniger als 70 Frauen auf 100 Männer.“ So hielt es das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2024 fest.
Stand 2024 lag die Bevölkerungszahl nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Westdeutschland mit rund 67,5 Millionen Menschen etwa zehn Prozent höher als 1990; im Osten schrumpfte die Zahl im gleichen Zeitraum um 16 Prozent auf 12,4 Millionen. Während in Nordrhein-Westfalen 528 Menschen je Quadratkilometer leben, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 68.

Realität des Alltags

Laden, Arzt, Krankenhaus, Kita, Schule, Kneipe: Wo vergleichsweise wenige Menschen auf große Flächen verteilt sind, wird die Versorgung komplizierter. So hat zum Beispiel ein Hausarzt in Brandenburg statistisch gesehen 1.436 Einwohner zu versorgen, im Bundesdurchschnitt hingegen nur 1.264. In dem Fall geht eine einfache Ost-West-Rechnung allerdings nicht auf. In Hamburg war das Verhältnis mit 1.118 Einwohnern je Hausarzt in etwa so wie in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.149.
Trotzdem gilt die Formel: je ländlicher die Gegend, desto länger die Wege. Nach Angaben des Demografieportals der Bundesregierung gibt es in jeder zweiten Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern keinen Dorfladen mehr. „Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tragen vermehrt zur Erosion lokaler Demokratie bei“, heißt es in einem Antrag der Linken im Bundestag, die zur Lösung einen Bürgerrat einberufen lassen will.

Zufriedenheit mit der Demokratie

Der Rückhalt für die Demokratie ist grundsätzlich da, aber im Osten nicht ganz so stark wie im Westen. Laut Deutschland-Monitor 2025 waren in Westdeutschland 76 Prozent der Befragten mit der Demokratie als Idee sehr zufrieden. In Ostdeutschland waren es 65 Prozent. Mit dem Funktionieren der Demokratie waren im Westen 62 Prozent sehr oder eher zufrieden, im Osten nur 51 Prozent. 14 Prozent waren sehr unzufrieden, weitere 35 Prozent eher unzufrieden.
Die Ostbeauftragte Kaiser sieht keinen Beleg, dass in Ostdeutschland grundsätzlich autoritärer gedacht werde. „Aber ich glaube, dass Ostdeutschland oftmals ein Seismograph ist für gesellschaftliche Entwicklungen“, sagt die SPD-Politikerin. „Und in Umfeldern, wo ich das Gefühl habe, hier bricht was weg, ich werde nicht gesehen, hier verändert sich nichts zum Positiven in der individuellen Wahrnehmung, bin ich eben empfänglicher für populistische oder autoritäre Gedanken.“ Ostdeutschland erfahre das, was in Westdeutschland nach und nach auch ankommen werde, meint Kaiser. (dpa/red)
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Windräder verschieben Niederschläge: Ab 2050 weniger Regen an der Küste?


In Kürze:

  • Laut dem Helmholtz-Zentrum Hereon beeinflussen Windräder in Nord- und Ostsee die Niederschlagsverteilung.
  • Die Forscher sahen in Simulationen mehr Niederschlag über Windparks, an Küstenregionen hingegen weniger.
  • Für ein deutlicheres Ergebnis wurde ein extremes Ausbauszenario von 600 GW bis 2050 gewählt.
  • Die Studie begrenzte sich auf Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Niederschlagshäufigkeit. Andere Auswirkungen bleiben unberücksichtigt.

 
Der Zweck von Windkraftanlagen ist die Bereitstellung von Strom ohne direkte Emissionen. So sollen sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und einen positiven Beitrag für die Umwelt und das Klima leisten. Ohne Folgen für die Umwelt ist ihr Einsatz aber ebenfalls nicht.
Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon könnten Windräder, vor allem, wenn es noch mehr werden, in der Zukunft auch die regionale Niederschlagsverteilung beeinflussen, wenn ein weitreichender Ausbau stattfindet.

Können Offshore-Windparks Regen aufhalten?

Um die konkreten Ergebnisse vorwegzunehmen: Die Forscher des Hereon-Instituts für Küstensysteme kamen zu dem Schluss, dass ein massiver Ausbau von Offshore-Windparks in einigen Jahren zu einer Zunahme der Niederschläge über den Offshore-Windparkgebieten führen könnte. Gleichzeitig hätte dies zur Folge, dass in angrenzenden Küstenregionen die Niederschläge abnehmen würden.
Das Institut erklärt, dass dabei die Windräder dem Wind einen Teil seiner Bewegungsenergie entziehen und gleichzeitig Luftwirbel erzeugen würden. Ein großflächiger Ausbau von Offshore-Windparks könne die Windgeschwindigkeiten an der Oberfläche um bis zu 11 km/h verringern. Hinter den Anlagen käme es zu einem verstärkten Austausch zwischen Luftschichten. Feuchte Luft könne dadurch aufsteigen, abkühlen und kondensieren. Die Folge seien Wolkenbildung und Niederschläge über den Windparks.
Gleichzeitig verändere sich der Transport von Feuchtigkeit in Richtung Küste. Wenn Luftmassen über den Windparkgebieten verstärkt Niederschlag abgeben würden, stünde in den Küstenregionen weniger zur Verfügung.
Für Teile Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens ergeben die Simulationen ab 2050 Rückgänge der Niederschläge an den Küstenregionen von 10 bis über 15 Prozent. Das werde besonders bei Südwestwind deutlich. In den Jahren 2023 (damaliger Bestand) und 2030 sollen die Niederschlagseffekte laut Hereon noch gering (gewesen) sein und sich vor allem nur über See abspielen.
Dieser Effekt könnte ein Problem für Landwirte darstellen. Sie sind auf Regen angewiesen, um gute Ernteerträge ihrer Feldfrüchte zu erzielen. Weniger Regen an den norddeutschen Küsten würde für hiesige Landwirte noch schwierigere Bedingungen darstellen als ohnehin schon durch Dürreperioden in den Sommermonaten.

Extremes Ausbauszenario gewählt

Grundlage für die Studie waren laut dem Institut Wetterdaten aus den Jahren 2008 bis 2017. Durch die Betrachtung eines Jahrzehnts ließen sich Mittelwerte zu den Wetterlagen bestimmen, so die Erklärung. Zudem reduziere dies Schwankungen einzelner Jahre. Ebenso berücksichtige die Studie die Verwendung verschiedener Turbinengrößen an den Windkraftanlagen – ein Ansatz, der bisher noch nicht verfolgt worden sei.
Die Forscher übertrugen die Wetterdaten auf Simulationen von verschiedenen künftigen Ausbauszenarien der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee. Maßgeblich sei jedoch ein Szenario gewesen, das über die aktuellen Ausbauziele der Europäischen Union hinausgeht. Hierbei gingen die Forscher davon aus, dass sämtliche, für Offshore-Windenergienutzung ausgewiesene Flächen in Nord- und Ostsee maximal mit Windparks bebaut würden.
Dadurch ergäbe sich eine installierte Leistung von rund 600 Gigawatt (GW), die deutlich über den diskutierten Ausbauzielen von bis zu 300 GW bis 2050 liegen. Ob selbst diese Ziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Aktuell stehen mehrere Windkraft-Projekte vor den deutschen Nord- und Ostseeküsten wegen gestiegener Kosten und schwierigerer wirtschaftlicher Lage auf der Kippe.
Dennoch hätten die Forscher dieses Extremszenario gewählt, um Klimaeffekte deutlich sichtbar zu machen und deren Größenordnung abzuschätzen. Zudem berücksichtigten sie unter anderem auch die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Windgeschwindigkeit, Luftdurchmischung und Feuchtigkeitstransport. Ziel war es, die atmosphärischen Prozesse besser zu verstehen, die durch große Offshore-Windparkflächen ausgelöst werden könnten. Hierbei ist zu erwähnen, dass im 300-GW-Szenario künftig kaum Küsteneffekte erwartet werden.
„Unsere Arbeit trägt dazu bei, den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa mit den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Küstenschutzes in Einklang bringen zu können“, sagte Dr. Naveed Akhtar, Erstautor der Studie.

Was die Studie nicht untersucht

Hereon hat lediglich die bodennahen Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Anzahl der Niederschläge nach den Wetterdaten im genannten Zeitraum simuliert. Die Studie begrenzt sich zudem auf ein regionales Klimamodell, genannt COSMO-CLM.
In der vorliegenden Studie haben die Forscher auch den Einfluss von Meeresströmungen außen vor gelassen. Das hat dasselbe Institut zuvor in einer anderen Studie untersucht. Demnach beeinflussen Windparks in der Nordsee auch die Strömungen der Gezeiten.
Die Studie hat zudem weitere menschliche Entwicklungen und mögliche Klimaeinflüsse wie die Schifffahrt oder den Flugverkehr auf und über der Nordsee nicht berücksichtigt. Auch diese könnten bei starker Expansion künftig für mehr Emissionen sorgen und das lokale Klima beeinflussen.

EU plant 60 GW bis 2030

Mit dem Ausbau der Windkraft erhofft sich die EU-Kommission, die Dekarbonisierung der Energieversorgung weiter voranzubringen. Ziel ist es in diesem Zuge die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen.
Besonders in den vergangenen Jahren hat Europa bei der Nutzung der Windenergie erhebliche Fortschritte erzielt. Inzwischen beträgt die installierte Onshore-Kapazität, also der Windkraftanlagen an Land, mit Stand 1. September 2026 rund 270,5 GW. Offshore sind es 40,9 GW, wovon 23,2 GW auf die 27 EU-Staaten entfallen.
Bis 2030 strebt die EU eine installierte Gesamt-Windkraftkapazität von 425 GW an. Dazu ist vorgesehen, die Offshore-Windkapazität bis 2030 auf 60 GW zu erhöhen – dem 2,6-Fachen der aktuellen Kapazität. Bis 2050 sollen es schließlich 300 GW allein in der Nordsee sein.
Die Studienautoren beschreiben die Nordsee entsprechend als „wichtigen Knotenpunkt für die Offshore-Windenergie“. Dies begründen sie mit den dort – noch – vergleichsweise starken und weitestgehend beständigen Windverhältnissen.

Weitere Untersuchungen geplant

Die Forscher sind davon überzeugt, dass die Studienergebnisse die maritime Raumplanung unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Nord- und Ostseeregion stärken können. Frühere Hereon-Studien hätten bereits gezeigt, dass unter anderem Größe, Anordnung und Abstand von Windkraftanlagen einen wichtigen Einfluss auf atmosphärische Effekte haben können.
Künftig plant das Institut die Ausbauszenarien und deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima weiter zu untersuchen. Dazu zählt auch zu analysieren, wie Turbinendichte, Parkgröße und räumliche Verteilung das regionale Klima beeinflussen. Darüber hinaus möchten die Forscher die Auswirkungen auf Ozean und Ökosysteme weiter untersuchen.
Die Studie erschien am 12. August 2026 im Nature-Fachjournal „Communications Earth & Environment“.
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Datenleak: Handynummer und Adresse von BND-Vize Baehr jahrelang offen im Netz

Sensible Daten des Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizes frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem Onlineauktionshaus in den USA, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.
Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland.

Baehr räumt Fehler ein

Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten SZ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe.
Der BND wollte sich dem Bericht zufolge auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes, das die Fachaufsicht über den BND ausübt, teilte den Angaben zufolge mit, Hinweise auf Datenleaks, von denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden betroffen seien, würden „sehr ernst genommen“. Dies betreffe „sowohl die Bewertung sicherheitlicher Risiken als auch die Beratung der Betroffenen“.

Experten warnen vor Ausspähung

Experten verwiesen auf ein Sicherheitsrisiko, weil potentielle Angreifer mit Hilfe privater Handynummern und E-Mail-Adressen Personen ausspähen könnten. „Mit solchen Daten kann ein Angreifer eine ganze Menge machen“, sagte der Geheimdienstexperte Christopher Nehring laut SZ und WDR. Feindliche Geheimdienste könnten beispielsweise die Daten dazu nutzen, ein Profil über eine Zielperson zu erstellen, mit Vorlieben, Aufenthaltsorten, Hobbys. Kontaktdaten könnten auch genutzt werden, „um damit Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Zielperson anzugehen“. (afp/red)
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Spandau: Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU

Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.

CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament

Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.

Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren

Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
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Spitzenpolitik und Trubel: Einheitsfest in Bremen startet

Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.

Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands

Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.

Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf

Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
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Streit um Buchhandlungspreis: Weimer präsentiert Chronologie

Nach neuen Fragen zum Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erstmals Einblicke in die Abläufe bei der Entscheidung. Ein Sprecher wies damit den Vorwurf zurück, Weimer habe sich über Empfehlungen seines Hauses hinweggesetzt. Dies entbehre jeder Grundlage, hieß es.
Es geht um Weimers Entscheidung, die drei linken Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Geschäfte streichen lassen, die eine Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis empfohlen hatte. Der Fall löste bereits im März heftige Kritik aus. Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die Läden vorliegt.
Eine neue Debatte begann nun nach einem Bericht von „t-online“. Das Nachrichtenportal hatte aus Unterlagen zitiert, wonach Weimers zuständige Fachabteilung ausdrücklich empfohlen hatte, dem Votum der unabhängigen Jury zu folgen und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen. Grüne und Linke im Kulturausschuss des Bundestags sahen dadurch neue Fragen aufgeworfen und forderten von Weimer Aufklärung. Daraufhin veröffentlichte ein Sprecher Weimers nun eine Chronologie.

Weimer: Fachebene schaltete Verfassungsschutz ein

Dieser Darstellung zufolge hatte es in einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 tatsächlich eine Empfehlung des Fachreferats gegeben, dem Juryvotum zu folgen. Doch dazu erklärte der Sprecher: „Diese Vorlage erreichte Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht.“ Vielmehr hätten sich „bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben“. Diese hätten Ende Oktober 2025 zu einem Haber-Verfahren – also einer Abfrage beim Verfassungsschutz – zu zwei Buchhandlungen geführt.
„In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen, die auf mündliche Nachfrage erläutert wurden“, erklärte Weimers Sprecher weiter. Diese mündliche Erläuterung auf Nachfrage war bisher so nicht bekannt. In einem Interview der „Zeit“ hatte Weimer im März gesagt, was gegen die Läden vorliege, „das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“.

„Er folgte dem Votum“

Laut Weimers Sprecher wurde der Staatsminister Anfang Dezember 2025 von dem Haber-Verfahren informiert. „Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben“, hieß es weiter. Buchhandlung Nummer drei wurde den Angaben zufolge „aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher Hinweise“ im Januar in einem weiteren Haber-Verfahren überprüft. „Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu verleihen.“
Der Sprecher stellte klar: „Der Staatsminister hat seine Entscheidung erst nach Abschluss der Haber-Verfahren, die zuvor auf Fachebene eingeleitet wurden, getroffen.“ Was genau Anlass für die Überprüfungen war, warum sie in zwei Etappen erfolgte und welcher Art die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ sind, teilte Weimers Sprecher nicht mit. (dpa/red)
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Fast jeder zweite Fernzug im September verspätet – Verkehrsminister verspricht „spürbare“ Verbesserung

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.

Zugausfälle anders berechnet

Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar

Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.

Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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Millionenklage: Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit

Die Kosten für den Transport des im Frühjahr an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals Timmy sorgen für Streit. Der maßgeblich beteiligte Unternehmer Fred Babbel hat eine Klage gegen Karin Walter-Mommert eingereicht, die als Geldgeberin der Aktion in Erscheinung trat. Babbel fordert rund 1,35 Millionen Euro von Walter-Mommert, wie das Landgericht Schwerin bestätigte. Die Klage sei Anfang September eingegangen. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.
Babbels Tauchunternehmen kümmert sich etwa um Bootsstege, Taucharbeiten oder Kaianlagen. Er beschaffte im Rahmen der Bergungsaktion Technik und war selbst mit eigenem Personal vor Ort. Er habe außerdem die maßgeblichen Bergungskonzepte erstellt und auch andere Unternehmen eingebunden, etwa um benötigte Schiffe zu organisieren, sagte Babbel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sei bei anderen Firmen teils in Vorleistung gegangen und sitze nun Monate nach der Aktion weiter auf Kosten.

Geldgeberin zeigt sich unzufrieden mit Ablauf

Walter-Mommert wiederum sagte der dpa, es gehe nicht um das Geld an sich oder die Höhe der Forderung. Sie zeigte sich aber unzufrieden mit dem Ablauf der Bergung. Das geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Anwaltsschreiben hervor. Nach eigener Aussage geht es Walter-Mommert darum, mit der Nichtzahlung auf weitere Aufklärung hinzuwirken, die ihrer Auffassung nach besonders zum Aussetzen des Tieres geboten ist.
Babbel sagte, Walter-Mommert habe zwar noch während der Aktion 400.000 Euro gezahlt. „Die sind aber auch gleich wieder weitergegangen an die Schiffe und Barge.“ Der Wal war mit in einer Barge – einer Art Lastkahn – transportiert worden.
Nach Angaben des Landgerichts Schwerin hat Babbel einen Gerichtskostenvorschuss von etwa 23.000 Euro geleistet. Zunächst stünde ein schriftliches Vorverfahren an, sagte ein Gerichtssprecher. Walter-Mommert erhalte die Klageschrift und Gelegenheit zur Stellungnahme. „Dazu kann dann wieder die Klägerseite Stellung nehmen, und dann würde im Zweifel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden, wenn die Parteien nicht einvernehmlich irgendwie eine Lösung finden. Das ist natürlich auch immer möglich.“

Weitere Unstimmigkeiten in Sachen Kosten

Als weiterer Geldgeber der umstrittenen Aktion war der Unternehmer Walter Gunz in Erscheinung getreten. Auch zwischen Walter-Mommert und Gunz soll es Meinungsverschiedenheiten beim Geld geben. Gunz habe freiwillig 300.000 Euro beigesteuert, teilte sein Anwalt auf Anfrage mit. Es gebe aber weitere Forderungen seitens Walter-Mommert, die Gunz nicht zahlen werde. Es seien Kosten in erheblichem Umfang ohne vorherige Rücksprache, Abstimmung oder Genehmigung durch Herrn Gunz veranlasst worden.
Auch das Schweriner Umweltministerium fordert weiterhin Geld. Dabei geht es um rund 140.000 Euro, vor allem für Personalkosten infolge der behördlichen Begleitung der Aktion. Walter-Mommert hatte der dpa bereits vor einiger Zeit gesagt, man habe diese weder beauftragt noch angefordert. Das Ministerium verwies auf eine Erklärung, mit der die Initiative sich bereit erklärt habe, sämtliche Kosten zu übernehmen, einschließlich der Einsatzkosten von Behörden.
Der Anwalt von Gunz erklärte, eine Kostenzusage, die eine Anwältin an das Ministerium geschickt habe, kannte Gunz nicht und habe den Text weder gesehen noch freigegeben.
Der von Fachleuten als schwer krank eingestufte Buckelwal war von der privaten Initiative zur Nordsee gebracht und dort ins Wasser gelassen worden. Kurz darauf wurde er tot vor der dänischen Insel Anholt angespült. (dpa/red)
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Notstrom-Schiffe für Norwegen: (K)ein Konzept für Deutschland


In Kürze:

  • Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
  • Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
  • Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
  • In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.

 
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.

Wofür die Schiffe gedacht sind

Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.

Serienproduktion möglich

Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.

Warum gerade jetzt?

Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.

Ideal für Norwegen

Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.

Eine Karte von Norwegen.

Für Deutschland ungeeignet

Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
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Steuern, Arbeit, Rente: Streitpunkte vor dem nächsten Koalitionsausschuss

Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition halten an. Zu den dringenden Reformvorhaben ist weiter keine Einigung in Sicht. Ganz neu auf der Liste: Der Streit um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nächste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen für das Treffen gibt es genug.

Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Pflegereform: Streit vertagt

Am Entwurf für eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsätzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive Gespräche stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten.
Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version – das dürfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprüft werden.

Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente

Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des Anstoßes bei der SPD selbst. Sie plädiert außerdem für Härtefallregelungen.
Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.

Umgang mit der AfD

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stärkste Kraft wurde, diskutieren andere Parteien über mögliche weitere Entwicklungen und den Umgang mit der Partei. In Magdeburg steht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten.
Während in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Einkommensteuer könnte zum neuen Zankapfel werden

Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen.
Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, will die Unionsfraktion offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Reformen des Arbeitsmarkts

Kanzler Merz kündigte bereits an, dass sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen will. Hier hatten sich Union und SPD auf eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs geeinigt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können, außerdem soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausgeweitet werden.
Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien bislang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Ein erster Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes, die auch eine Pflicht zur elektronischen Erfassung vorsieht, legte nahe, dass Bas dies an Tarifverträge knüpfen will. Aus der Union und der Wirtschaft kam daran aber scharfe Kritik.

Elterngeld

Zum Thema werden könnte auch der jüngste Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Elterngeldreform möglicherweise nochmal aufzuschnüren. Wie alle Ressorts muss auch ihres sparen – die Elterngeldmonate sollen eigentlich reduziert werden. Doch nun zeigte sich Prien offen, daran doch festzuhalten. Es ärgere sie zudem, dass sie unpopuläre Sparmaßnahmen verteidigen solle, während dann plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei, sagte sie. (afp/red)