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Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine

Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
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Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
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Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
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Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
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Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
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Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Die Einsatzkräfte in Norddeutschland mussten sich vor allem um überschwemmte Parkplätze, umgestürzte Bäume und Äste kümmern. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.
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Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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Geplante Jugendproteste in Deutschland: Innenpolitiker warnen vor Unterwanderung

Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Nach erneuten teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern haben Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte gewarnt. Aufrufe zu Protesten in Deutschland in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) – auch wenn diese derzeit in der Minderheit seien. Politiker der Opposition hoben die Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
In Frankreich waren am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Wie am Wochenende zuvor kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf.
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Union und SPD warnen vor Gewalt

Die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland „durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, müsse sehr ernst genommen werden, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.
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Grüne fordern mehr Teilhabe

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, „gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. „Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet“, betonte Haßelmann.
Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden, sagte Haßelmann. Versuche, ihre Anliegen „für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, verböten sich jedoch. Diese lehnten die Grünen „entschieden ab“.
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Linke kritisiert „Generalverdacht“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen „unter Generalverdacht“ zu stellen und zu „kriminalisieren“, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Wenn dagegen junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestierten, „werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt“.
Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, betonte Bünger. „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.“ (afp/red)
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Merz nach Singapur, Japan und Südkorea – Steinmeier zum Staatsbesuch in China

Sowohl Merz als auch Steinmeier werden heute in solche Flugzeuge steigen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brechen am Montag zu mehrtägigen Reisen nach Asien auf. Am Morgen startet Steinmeier zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China, nur wenige Stunden später beginnt Merz seine bisher längste Auslandsreise als Kanzler. Seine erste Station ist der Stadtstaat Singapur, anschließend geht es weiter nach Japan und Südkorea.
Es sind zwei Reisen zu sehr unterschiedlichen Partnern. Steinmeier besucht mit China den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Das von der Kommunistischen Partei regierte Land gilt aus Sicht der Bundesregierung aber zugleich als Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Länder, die Merz besucht, zählen dagegen zu den gleichgesinnten Partnern auf dem Kontinent. Mit Japan ist Deutschland über die G7 führender demokratischer Industriestaaten am engsten verbunden.
Erst am späten Freitagabend kehrt Merz nach Berlin zurück, kurz darauf auch Steinmeier. In Regierungskreisen wird Wert darauf gelegt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Reisen gibt. Die eine finde also nicht wegen der anderen statt. Die Merz-Reise sei eine „im eigenen Recht“, heißt es aus dem Kanzleramt. Trotzdem haben sich beide Seiten eng abgestimmt.

Friedrich Merz am 22.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Merz will Abhängigkeit von China verringern

Für Merz ist es die dritte Asien-Reise als Kanzler. Er hatte sich im Januar – anders als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) – dafür entschieden, mit Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt noch vor China zu besuchen, das er erst wenige Wochen später bereiste. Dies galt als Zeichen, dass er die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von der Großmacht China bei den Exporten, vor allem aber beim Import wichtiger Rohstoffe verringern will.
Dieser sogenannten Diversifizierung dient jetzt auch seine dritte Asien-Reise. Sie sei als Investition in die Partnerschaften mit den Staaten der Region und „in eine gemeinsame geteilte Vorstellung von internationaler Ordnung“ zu verstehen, heißt es aus dem Kanzleramt.
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Besuch an der Grenze zu Nordkorea

In Singapur wird der Kanzler neben seinen politischen Gesprächen eine außenpolitische Grundsatzrede halten. In Japan und Südkorea steht die Teilnahme an Wirtschaftskonferenzen auf seinem Programm. Von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul aus wird er zudem einen Abstecher in die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea machen.
Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es sollen mehrere Unternehmensabkommen, aber auch Vereinbarungen zwischen den Regierungen unterzeichnet werden – etwa zu Künstlicher Intelligenz, Infrastruktur und kritischen Rohstoffen.

Abschluss zahlreicher Asien-Reisen für Steinmeier

Für Steinmeier ist der viertägige Staatsbesuch in China Abschluss und zugleich Höhepunkt seiner zahlreichen Asien-Reisen der vergangenen Jahre. Allein in seiner zweiten Amtszeit besuchte er rund zehn asiatische Staaten, auch Singapur, Japan und Südkorea, wohin jetzt der Kanzler fliegt.
Regelmäßig warb er dabei für Deutschland und Europa als fairen und verlässlichen Partner – politisch wie wirtschaftlich – und als Garanten für eine regelbasierte internationale Ordnung. Deutschland und Europa stünden bereit, wenn die asiatischen Staaten einseitige Abhängigkeiten vom großen Nachbarn China abbauen wollten, lautete Steinmeiers Botschaft.
Fairness in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird auch ein zentrales Thema bei Steinmeiers Gesprächen in Peking sein, außerdem die künftige Rolle der Weltmacht China in den internationalen Beziehungen. Bei der Verleihung der Ehren-Professur an der Universität Peking am Donnerstag will er dazu eine Grundsatzrede halten, am Tag darauf will er darüber mit Chinas Staatschef Xi Jinping reden.
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Steinmeier will in China für ausbalancierte Beziehungen werben

„Wir wollen nicht Abkopplung von China, sondern wir wollen enge und belastbare wirtschaftliche Beziehungen, aber eben solche, die im Interesse beider Seiten sind“, heißt es im Bundespräsidialamt. „Deswegen müssen Ungleichgewichte abgebaut werden.“
Steinmeier geht es um die systemischen Wirtschafts- und Handelsfragen, nicht um Vertragsabschlüsse für deutsche Unternehmen. Deshalb nimmt er keine Wirtschaftsdelegation mit nach China, dafür aber Peter Leibinger, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sowie Dirk Jandura, den Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.

Enge Abstimmung mit Bundesregierung und EU-Kommission

Eng abgestimmt hat sich der Bundespräsident den Angaben zufolge außer mit dem Kanzler auch mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Dieser hatte kürzlich in Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa erreicht. Steinmeier reise „nicht nur als deutsches Staatsoberhaupt nach China, sondern als Europäer“, wird im Bundespräsidialamt betont. Um dies deutlich zu machen, nimmt er auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mit auf die Reise. (dpa/red)
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Pflegereform: Private Anbieter warnen vor mehr als 50.000 Kündigungen

Die meisten Pflegebedürftigen werden daheim betreut. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat im Zuge der Pflegereform vor massiven Folgen für Pflegedienste und Pflegebedürftige gewarnt. „Quasi von heute auf morgen werden gut funktionierende Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Familien zerschlagen“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).
„Mehr als 50.000 Mitarbeitende bekommen die Kündigung, Millionen Pflegebedürftige müssen versuchen, ihren Unterstützungsbedarf neu zu organisieren.“

Verband beruft sich auf Mitgliederbefragung

Grundlage der Befürchtungen ist nach Angaben des Verbands eine Befragung seiner Mitgliedsunternehmen.
„Wir haben mehr als 2000 Pflegedienste in unserer Mitgliedschaft befragt, in jedem Dienst müssen mehrere Mitarbeitende entlassen werden, die derzeit Entlastungsleistungen durchführen, also Pflegebedürftige im Haushalt unterstützen“, sagte Meurer. „Diese Menschen enden erst einmal in der Arbeitslosigkeit.“
Zugleich appellierte Meurer an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU):
„Minister Linnemann, konzentrieren Sie sich auf die wirklichen Probleme und lassen Sie uns in den funktionierenden Strukturen in Ruhe arbeiten.“

Strukturreform erst 2027

Ende September hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die Finanzlücke der Pflegekassen verringern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben.
Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der Fachkommission abwarten. In Kraft treten soll diese zweite Stufe der Reform dann zum 1. Juli 2027. (afp/red)
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Auftritt bei Trump: Audi will neues Werk in den USA bauen

Der Audi-Chef war Teil einer Wahlkampfveranstaltung. - Foto: Mike Stewart/AP/dpa
Der deutsche Autohersteller Audi will für vier Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) ein neues Werk im Bundesstaat Georgia bauen und damit erstmals in den USA produzieren. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft plant die Produktion von 200.000 Sportgeländewagen (SUV) jährlich, rund 4.500 Arbeitsplätze sollen in Georgia entstehen.
US-Präsident Donald Trump kündigte das Projekt überraschend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Perry (Georgia) an. Dazu kam Audi-Vorstandschef Gernot Döllner auf die Bühne. Er dankte Trump für dessen Unterstützung.
Aus der SPD kam Kritik am Auftritt Döllners. Die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori bewertete ihn als Wahlkampfhilfe für einen Autokraten, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führe.
„Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns“, teilte sie in Berlin mit. Volkswagen ist in der Nazi-Zeit gegründet worden und diente dem Regime Hitlers als Vorzeigeunternehmen.

Leitlinien von Audi für öffentliche Termine vor Wahlen

In den „Grundsätzen und Leitlinien für politische Interessenvertretung“ von Audi heißt es: „Unsere Mitarbeitenden achten außerdem auf Neutralität im Umgang mit Parteien und Interessengruppen und pflegen den Kontakt zu demokratischen Parteien.
Um diesen Grundsatz zu respektieren, werden in den drei letzten Monaten vor Wahlen keine öffentlich wirksamen Termine mit zur Wahl stehenden Parteien/Politiker und keine Sponsorings von entsprechenden Veranstaltungen mehr durchgeführt.“
Der Bau des neuen US-Werks muss noch vom Volkswagen-Aufsichtsrat gebilligt werden. Audi-Aufsichtsratschef Manfred Döss unterstützte allerdings bereits die Linie des Vorstands.
Die Zukunft von Audi werde nicht allein durch Kostensenkungen und gesteigerte Effizienz gesichert. „Wir brauchen den Mut zu investieren, neue Chancen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, die unser Unternehmen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden.“
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Absatzkrise von VW und der Diskussion um Arbeitsplatzabbau und mögliche Werksschließungen in Deutschland zu sehen.
Audi hat in Deutschland Standorte in Ingolstadt und Neckarsulm. „Die geplante Investition in den USA ist keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern ein Schritt, um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte eine Sprecherin. Neben Europa und China sei Nordamerika der wichtigste Wachstumsmarkt.
Eine lokale Produktion reduziere unter anderem Zoll-, Währungs- und Lieferkettenrisiken. „Ein stärkeres und profitableres Audi Geschäft in den USA trägt dazu bei, auch die Grundlage für die Auslastung unserer deutschen Werke zu schaffen“, sagte die Sprecherin. Gleichzeitig müsse aber auch jeder Standort seinen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Stärke von Audi leisten.

Lies: Wachstum in USA darf Arbeit in Deutschland nicht verdrängen

Ministerpräsident Olaf Lies, der als Vertreter der Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte, die USA seien ein wichtiger Markt für Volkswagen und es sei strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen.
„Mehr Produktion dort ist dann eine Chance, wenn auch die Werke und die Beschäftigten in Deutschland davon profitieren. Wachstum in Amerika muss Arbeit und Wertschöpfung hier sichern und darf sie nicht verdrängen“, machte der SPD-Politiker deutlich.
In einer Audi-Mitteilung hieß es, der Baubeginn des Werks sei für 2027 vorgesehen. Die Produktion von Premium-SUVs soll Anfang der 2030er Jahre starten.
In dem Werk sollen Premium-SUVs gebaut werden, ausgerichtet auf die Anforderungen von nordamerikanischen Kunden. Die USA seien einer der wichtigsten Automärkte der Welt. „Für uns geht es darum, das Audi-Geschäft in den USA nachhaltig zu stärken – eine eigene Fertigung ist der Schlüssel dazu“, sagte Döllner.

Trump droht mit Zöllen und will Firmen in die USA locken

Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 von ausländischen Unternehmen mit der Drohung von hohen Zöllen, Produktion in die USA zu verlagern. Er stellte solchen Firmen den Erlass von Zöllen, die auf den Import in die USA anfallen, in Aussicht.
Döllner ist nicht der erste deutsche Industriemanager, der unter heiklen Umständen die Nähe Trumps sucht. Schon in Trumps erster Amtszeit 2018 besuchten der damalige Volkswagen-Chef Herbert Diess, sein Daimler-Kollege Dieter Zetsche und der BMW-Vertreter Oliver Zipse das Weiße Haus mit dem Ansinnen, Trump dessen Pläne für Strafzölle auf deutsche Autos auszureden.
Fast legendär wurde auch die von vielen als übertrieben devot empfundene Begrüßung Trumps bei einem Treffen europäischer Manager durch den damaligen Siemens-Chef Joe Kaeser.

Trumps Republikaner vor wichtigen Wahlen

Trumps Republikanische Partei steht vor Parlamentswahlen am 3. November. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab.
Die Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen, die Umfragen sehen für Trumps aber Partei aber ungünstig aus.

IG Metall mahnt Perspektiven für deutsche Standorte an

Die IG Metall äußerte sich zu den Werksplänen grundsätzlich positiv, verband dies aber auch mit einer Mahnung. „Den US-Markt durch ein neues Werk besser zu erschließen ist richtig und notwendig“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner in einer Mitteilung. „Jedoch müssen verbindliche Perspektiven für die Beschäftigten an allen, gerade den hiesigen Standorten, klar definiert und festgehalten werden.“
Der VW-Konzernbetriebsrat stellte heraus, zusätzliche Produktion in neuen Standorten müsse immer dazu beitragen, dass auch die bestehenden Standorte im weltweiten Produktionsverbund am Ende des Tages profitieren. „Insofern gibt es intern in unseren Gremien etliche offene Fragen zu beantworten“, teilte ein Sprecher mit. (dpa/red)
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Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas

Ein Mann hält auf dem Steg am Federsee seinen Regenschirm fest, der von einer Sturmböe erfasst wird. - Foto: Thomas Warnack/dpa
Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt.
Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.
Binnen 24 Stunden zogen die beiden Sturmtiefs „Luise“ und „Manja“ über Europa. International tragen sie die Namen „Austen“ und „Boelo“.
In Freiburg und Umgebung hatten etwa 10.000 Haushalte stundenlang keinen Strom, wie der Versorger Badenova mitteilte. Grund für den großflächigen Stromausfall in mehreren Stadtteilen und umliegenden Gemeinden der baden-württembergischen Stadt waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach. Dort kam es zu einem Kurzschluss.
Erst sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Versorgung am Sonntagvormittag überall wiederhergestellt. Laut Stadtverwaltung fiel teils auch das örtliche Mobilfunknetz aus. Freiburgs größte Klinik musste wegen der Sturmschäden ihren Betrieb einschränken.
Im benachbarten Frankreich fiel laut dem Versorger in knapp 60.000 Haushalten wegen Sturmschäden der Strom aus. Betroffen waren vor allem die nördlichen Regionen Normandie und Bretagne. Im Norden Großbritanniens waren laut Branchenverband Energy Networks Association mehr als 82.000 Haushalte betroffen.
In Schottland führten umgestürzte Bäume, abgerissene Stromkabel und aufgerissener Boden zu Beeinträchtigungen im Straßen- und Bahnverkehr. Laut dem schottischen Bahnbetreiber wurden mehrere Strecken gesperrt.
In Argyll und Bute im Westen Schottlands wurden laut dem nationalen Wetterdienst Met Office Windböen von bis zu 135 Stundenkilometern gemessen. Für Schottland und Nordengland galt die Regenwarnstufe gelb, örtlich wurden bis zu 80 Liter Regen pro Quadratmeter erwartet.
Das Met Office warnte, von „Boelo“ gehe wegen umherfliegender Gegenstände und hoher Wellen Lebensgefahr aus. Die Menschen sollten daher möglichst drinnen bleiben. Auch Nordirland war von dem Unwetter betroffen.
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Laut Netzbetreiber fiel in 7000 Haushalten der Strom aus. In der Hauptstadt Belfast wurden Fährverbindungen nach Nordwestengland sowie einige Flüge auf den beiden Flughäfen der Stadt gestrichen. Auch in Nordengland und Schottland war der Flugverkehr beeinträchtigt.
Belgien und die Niederlande waren ebenfalls von den Stürmen betroffen. Am niederländischen Flughafen Amsterdam Schiphol, einem wichtigen europäischen Verkehrsknotenpunkt, wurden nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP 90 Verbindungen auf der Abflugtafel annulliert.
Davon waren insbesondere Flüge in europäische Städte wie Paris, Rom und Dublin betroffen. Außerdem konnten Dutzende Landungen nicht stattfinden oder erfolgten verspätet.
Die Flughafenverwaltung gab „heftigen Wind“ als Ursache für die Beeinträchtigungen an. Wie viele Flüge davon betroffen waren, wurde nicht mitgeteilt. Insgesamt fielen im nördlichen Europa hunderte Flüge aus.
Die Deutsche Bahn meldete am Sonntag Beeinträchtigungen aufgrund von „Unwetterauswirkungen“ auf der Fernstrecke zwischen Münster und Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. In der Nordsee wurde der Fährverkehr zur Insel Helgoland ausgesetzt.
Am Freitag war in Nastätten in Rheinland-Pfalz auf einem Stadtfest eine Gerüstbrücke umgekippt, zwei Männer im Alter von 58 und 72 Jahren wurden dabei schwer verletzt. Nach Polizeiangaben löste vermutlich eine Windböe das Unglück aus.
Am Sonntag war laut Deutschem Wetterdienst an der Nordsee und in höheren Lagen weiter mit schwerem Sturm oder Orkan samt Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen.
Andernorts wurden stürmische Böen oder Sturm mit bis zu 85 Stundenkilometern gemessen, dazu kam nasses und unbeständiges Wetter. In der Nacht sollte der Wind nachlassen. Nur an den Küsten und im Bergland sollte der Sturm noch weiter anhalten.(afp/red)
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Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Sturmtief «Luise» brachte Bäume zu Sturz und Züge zum Stillstand (Symbolbild) - Foto: Marius Bulling/dpa
Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte.
Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.
Grund für den großflächigen Stromausfall in mehreren Stadtteilen und umliegenden Gemeinden von Freiburg waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Dort kam es zu einem Kurzschluss. Erst sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Versorgung am Sonntagvormittag überall wieder hergestellt. Laut Stadtverwaltung fiel teils auch das örtliche Mobilfunknetz aus.
Aus Nordrhein-Westfalen meldeten die Feuerwehren am Sonntag weitere Einsätze meist wegen umgestürzter Bäume oder herabgefallener Äste. „Dauereinsatz für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr“, hieß es von den Einsatzkräften in Wuppertal. Bis Sonntagmorgen zählten sie demnach 31 weitere wetterbedingte Einsätze.
Die Feuerwehr Essen berichtete von 66 neuen sturmbedingten Einsätzen seit Samstagnachmittag. Vereinzelt wurden den Angaben zufolge auch Autos und Stromleitungen beschädigt.
Sturmschäden gab es auch anderswo, etwa im Harz in Niedersachsen. Im Landkreis Goslar waren wegen umgestürzter Bäume zahlreiche Straßen gesperrt, wie die Polizei in Goslar am Sonntag mitteilte. Wegen der zahlreichen „Gefahrenstellen“ komme es zu längeren Umleitungen und Verzögerungen, hieß es. Auf unnötige Fahrten solle verzichtet werden.
Die Deutsche Bahn meldete am Sonntag Beeinträchtigungen aufgrund von „Unwetterauswirkungen“ auf der Fernstrecke zwischen Münster und Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen.
ICE- und IC-Züge waren demnach bis zu 15 Minuten verspätet, in Recklinghausen hielten keine Züge. Betroffen war auch der Schiffsverkehr. Fährverbindungen zur Insel Helgoland in der Nordsee etwa waren laut Reedereien eingestellt. Sie sollten voraussichtlich erst Dienstag wieder aufgenommen werden.
Deutschland liegt seit Freitag im Einflussgebiet der Herbststurmtiefs „Luise“ und „Manja“, die international „Austen“ und „Boelo“ genannt werden. Sie zogen über den Nordostatlantik, ihre Ausläufer reichten bis nach Deutschland.
Bereits am Freitag kippte in Nastätten in Rheinland-Pfalz auf einem Stadtfest eine Gerüstbrücke um, zwei Männer im Alter von 58 und 72 Jahren wurden dabei schwerverletzt. Nach Polizeiangaben löste vermutlich eine Windböe das Unglück aus.
Am Sonntag war laut Wetterdienst an der Nordsee und in höheren Lagen weiter mit schwerem Sturm oder Orkan samt Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen.
Anderswo gab es stürmische Böen oder Sturm mit bis zu 85 Stundenkilometern, dazu kam nasses und unbeständiges Wetter. In der Nacht sollte der Wind nachlassen. Nur an den Küsten und im Bergland sollte der Sturm noch weiter anhalten.(afp/red)
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Deutsche Stabsoffiziere und Tankflugzeuge für Ukraine-Übung

Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.

Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“

Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.

Manöver mit „Tausenden Soldaten“

Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.

Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November

Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.

Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch

Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“

Gipfeltreffen der Koalition in Berlin

Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
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Sturm und Orkan über Deutschland: Weitere Feuerwehreinsätze im Westen

An den Künsten wird es am Sonntag ebenfalls stürmisch. - Foto: Bodo Marks/dpa
Ausläufer der ersten Wintersturmtiefs über dem Atlantik fegen weiterhin über Deutschland. Am Sonntag war an der Nordsee sowie in höheren Lagen mit starkem Sturm oder Orkan zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte.
Dort drohten Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern, anderswo war den Meteorologen zufolge vielerorts mit Sturmböen bis 85 Stundenkilometer zu rechnen.
Laut Vorhersage des Wetterdienstes kann der Wind in Höhen oberhalb von 600 Metern Geschwindigkeiten von bis zu 90 Kilometern pro Stunde erreichen.

Der Wind nimmt bis auf orkanartige Böen zu

„In exponierten Lagen muss mit schweren Sturmböen um 100 Kilometer pro Stunde gerechnet werden“, hieß es. In nicht so hoch gelegenen Gebieten seien bis zu 70 Stundenkilometer möglich.
Laut Wetterdienst können bei solchen Windgeschwindigkeiten Äste abbrechen und Gegenstände herumfliegen. Möbel, die draußen nicht angebunden sind, sollten gesichert und Abdeckungen befestigt werden.
Im weiteren Tagesverlauf soll der Wind dem DWD zufolge nach kurzer Pause erneut zulegen.
An der Nordsee und in höheren Lagen sei mit schwerem Sturm bis hin zu orkanartigen Böen oder Orkanböen zu rechnen. Erst in der Nacht zum Montag soll der Wind nachlassen.

Feuerwehr im Dauereinsatz in Wuppertal

Aus Nordrhein-Westfalen meldeten die Feuerwehren am Sonntag weitere Einsätze meist wegen umgestürzter Bäume oder herabgefallener Äste.
„Dauereinsatz für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr“, hieß es von den Einsatzkräften in Wuppertal. Bis Sonntagmorgen zählten sie demnach 31 weitere wetterbedingte Einsätze. Größere Zwischenfälle oder Verletzte wurden von dort oder anderswo zunächst nicht gemeldet.

Deutsche Bahn verspätet sich

Vereinzelt gab es Verkehrsstörungen. Die Deutsche Bahn meldete am Sonntag Beeinträchtiungen aufgrund von „Unwetterauswirkungen“ auf der Fernstrecke zwischen Münster und Recklinghausen.
ICE- und IC-Züge waren demnach bis zu 15 Minuten verspätet, in Recklinghausen hielten keine Züge. Betroffen war auch der Schiffsverkehr auf der Nordsee. Fährverbindungen zur Insel Helgoland etwa waren laut Reedereien eingestellt. Sie sollten voraussichtlich erst Dienstag wieder starten.
Deutschland liegt seit Freitag im Einflussgebiet der Herbststurmtiefs „Luise“ und „Manja“. Vor allem im Westen und Südwesten gab es viele Einsätze.
In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte am Freitag auf einem Stadtfest eine Gerüstbrücke um, zwei Männer im Alter von 58 und 72 Jahren wurden schwerverletzt. Nach Polizeiangaben wurde das Unglück vermutlich durch eine Windböe verursacht. Die Ermittlungen liefen. (afp/dpa/red)
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Tipps für Halloween: Wann ist Schluss mit lustig?

Geschnitzte Kürbisse: Nicht zuletzt Halloween hat den Kürbis hierzulande beliebter gemacht. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
„Süßes oder Saures“: Zu Halloween werden am Samstag wieder überall Kinder und auch Jugendliche mit diesem Ruf auf süße Beute hoffen. Das Fest könnte ein harmloses Kindervergnügen sein.
Doch tatsächlich ist der 31. Oktober für die Polizei ein arbeitsintensiver Tag. Denn manche glauben, dass zu Halloween keine Regeln gelten, womit sie falsch liegen. Fragen und Antworten rund um ein rechtssicheres Gruselfest:

Dürfen Kinder allein losziehen?

Auch hier gilt, dass Halloween nicht die Regeln – in dem Fall die Aufsichtspflicht – aufhebt. Bei kleineren Kindern zumindest sollte ein Erwachsener bei der Süßigkeitensuche dabei sein und ein Auge auf seine Kinder haben.
Grundsätzlich sollten Eltern ihre Kinder auch für die Streiche sensibilisieren und sie von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten abhalten. Auch sollten die Erwachsenen sie ermutigen, sich nicht durch einen Gruppenzwang an Taten zu beteiligen, die verboten sind.
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Wann ist Schluss mit lustig?

Wie zu jedem anderen Anlass auch ist dies bei den vom Gesetz festgelegten Regeln der Fall. Wer mit „Süßes oder Saures“ Süßigkeiten erbittet, kann das machen, ohne aber auf die Herausgabe bestehen zu können.
Das Süße soll freiwillig und gern gegeben werden – das Saure eine leere, spaßig gemeinte Drohung bleiben.

Was ist an Halloween problematisch?

In den vergangenen Jahren gab es rund um Halloween immer wieder Zwischenfälle, bei denen aus dem spaßigen Gruseln Sachbeschädigungen, Gewalttaten oder Nötigungen wurden. Aber nicht nur solche extremen Fälle können bei der Polizei landen.
Auch wenn sich jemand auf der Flucht vor Schreckgestalten verletzt, kann dies ein Fall für die Ordnungshüter sein. Besonders heikel ist eine täuschend echt aussehende „Bewaffnung“ zum Kostüm. Wer eine Waffenattrappe mit sich führt, muss mit Ermittlungen wegen eines Verstoßes nach dem Waffengesetz rechnen.

Was sind typische Halloween-Vergehen?

Mit Eiern beworfene Hauswände und Autos, umgeschmissene Mülltonnen, demolierte oder in Brand gesetzte Briefkästen, gegen Fensterscheiben geworfene Böller, herausgehobene Gullydeckel oder Graffitis speziell zu Halloween – die Liste der bei der Polizei gemeldeten vermeintlichen Scherze ist lang. Immer wieder werden Kindern auch die gesammelten Süßigkeiten geklaut.
Ein spezielles Phänomen aus verschiedenen Großstädten sind Gruppen, die vor allem im Umfeld von Bahnhöfen gezielt Streit suchen und provozieren oder sogar mit Feuerwerkskörpern auf Menschen zielen. Alle diese Vergehen haben eines gemeinsam – sie sind verboten und strafbar.
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Welche Strafen drohen?

Die Polizei kontrolliert bundesweit verstärkt. Wer erwischt wird, muss etwa bei einer Sachbeschädigung Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft fürchten.
Bis zu drei Jahre Haft drohen sogar bei einer sogenannten gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Das sind Dinge der öffentlichen Nutzung wie Parkbänke.
Dabei können in einer Gruppe auch diejenigen bestraft werden, die nicht selbst Schäden anrichten. Ihnen drohen Strafen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung.

Wer ersetzt Schäden?

Falls der Verursacher einer Sachbeschädigung oder Körperverletzung festgestellt wird, muss dieser für den Schaden aufkommen. Ansonsten kann eine Wohngebäudeversicherung Betroffenen Schäden durch mutwilliges Verhalten zumindest teilweise ersetzen.
Für den Verursacher gilt: Wer mutwillig etwas beschädigt, kann nicht auf seine Haftpflichtversicherung setzen. Diese zahlt nur bei einem Versehen. (afp/red)
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Ryanair streicht Angebot am BER deutlich zusammen

Ryanair streicht seine Basis am Hauptstadtflughafen BER erheblich zusammen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.

Sechs weitere Verbindungen werden übernommen

Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.
Mehr dazu

Kürzungen stellen BER vor Probleme

Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa

Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen

Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.

Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus

Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
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Fluggesellschaft Ryanair halbiert die Flugangebote für Berlin

Ryanair streicht seine Basis am Hauptstadtflughafen BER erheblich zusammen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.

Sechs weitere Verbindungen werden übernommen

Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.
Mehr dazu

Kürzungen stellen BER vor Probleme

Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa

Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen

Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.

Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus

Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
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Stürmischer Sonntag: Warnungen für Teile Deutschlands

An den Künsten wird es am Sonntag ebenfalls stürmisch. - Foto: Bodo Marks/dpa
Teile Deutschlands müssen sich auf einen stürmischen Sonntag einstellen – es kann durchaus gefährlich werden. Für größere Gebiete im Norden, in der Mitte, im Westen und Südwesten galt am Sonntagmorgen eine amtliche Warnung vor Sturmböen und schweren Sturmböen.
Laut Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) kann der Wind in Höhen oberhalb von 600 Metern Geschwindigkeiten von bis zu 90 Kilometern pro Stunde erreichen.

Der Wind nimmt bis auf orkanartige Böen zu

„In exponierten Lagen muss mit schweren Sturmböen um 100 Kilometer pro Stunde gerechnet werden“, hieß es. In nicht so hoch gelegenen Gebieten seien bis zu 70 Stundenkilometer möglich.
Laut Wetterdienst können bei solchen Windgeschwindigkeiten Äste abbrechen und Gegenstände herumfliegen. Möbel, die draußen nicht angebunden sind, sollten gesichert und Abdeckungen befestigt werden.
Im weiteren Tagesverlauf soll der Wind dem DWD zufolge nach kurzer Pause erneut zulegen.
An der Nordsee und in höheren Lagen sei mit schwerem Sturm bis hin zu orkanartigen Böen oder Orkanböen zu rechnen. Erst in der Nacht zum Montag soll der Wind nachlassen. (dpa/red)
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Umfrage: Zwei Drittel wollen keine Handys am Esstisch

Das Daddeln am Frühstückstisch - für die einen ein Ärgernis, für die anderen ganz normal. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Griff zum Smartphone geht anderen manchmal ziemlich auf den Wecker. Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Telekommunikationsunternehmens Vodafone hervorgeht, ist der Esstisch für viele Menschen zwischenzeitlich eine digitale Tabuzone.
Von rund 2.500 Befragten sagten fast zwei Drittel (63 Prozent), dass sie die Smartphone-Nutzung des Gegenübers beim gemeinsamen Essen als unhöflich empfinden. Jeder Sechste (17 Prozent) greift beim gemeinsamen Essen eigenen Angaben zufolge zumindest gelegentlich zum Smartphone.
Fast drei Viertel (71 Prozent) finden das Daddeln des Gegenübers im persönlichen Gespräch unhöflich, ein Drittel (34 Prozent) findet den Smartphone-Griff der Begleitung beim gemeinsamen Kino- oder Theaterbesuch unhöflich.
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Die Umfrage gibt weitere Hinweise, wie oft so etwas tatsächlich vorkommt: Jeder Elfte (9 Prozent) greift der Umfrage zufolge im persönlichen Gespräch zwischendurch mal zum Handy, im Kino oder Theater passiert das angeblich nicht allzu oft – sechs Prozent der Befragten räumten ein, dort zumindest gelegentlich das Handy zu nutzen.

Wo sonst noch gedaddelt wird

In Meetings und am Arbeitsplatz scheint das Nebenbei-mal-Mails-Checken oder Chatnachrichten-Checken großteils akzeptiert zu sein – nur etwa jeder Fünfte (21 Prozent) empfindet es in solchen Situationen als unhöflich.
Auf den gleichen Wert kommt die Umfrage bei der Situation im Bett, etwa wenn man abends neben der Partnerin oder dem Partner liegt und zum Smartphone greift.
Und wie sieht es aus mit dem ersten Date? Wer in so einer Situation zum Handy greift, kann Minuspunkte sammeln – 40 Prozent der Befragten geben an, dass sie so etwas als unhöflich werten würden. Allerdings kommt das der Befragung zufolge selten vor – nur zwei Prozent geben an, beim ersten Date zumindest gelegentlich das Smartphone zu nutzen.
Mehr dazu
Große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt es der Umfrage zufolge nicht bei der Bewertung der Smartphone-Nutzung des Gegenübers.
Beim Essen und im persönlichen Gespräch sind etwas mehr Frauen verstimmt, wenn der Gegenüber sein Smartphone zückt. Im Bett und im Theater oder Kino sind hingegen etwas mehr Männer empfindlich, wenn die Begleitung zwischendurch mal online geht. (dpa/red)
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Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet

«Ich bin immer noch perplex», sagte Wunnicke am Abend. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Schriftstellerin Christine Wunnicke ist mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet worden. Wunnicke erhielt den seit 75 Jahren bestehenden Preis am Samstag im Staatstheater Darmstadt. Die 60-Jährige beschreibt in ihren vielfach ausgezeichneten Romanen außergewöhnliche, historisch verbürgte Figuren und Wissenswelten, die in der ferneren Vergangenheit angesiedelt sind.
Der von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung verliehene Georg-Büchner-Preis zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für Literatur in Deutschland, er ist mit 50.000 Euro dotiert. Wunnicke wurde nach Angaben der Jury „für ihr stets überraschendes und souverän konzipiertes Erzählwerk, das an so unterschiedlichen Schauplätzen wie Hollywood, Nagasaki oder Paris angesiedelt ist“ ausgezeichnet.

Jury: „Brillante Kunst“

Die Jury würdigte in der Begründung für die Wahl Wunnickes deren „brillante Kunst“. In ihren Werken mache sie „im vermeintlich Historischen das Fiktionale sichtbar und ermöglicht so einen entlarvenden Blick auf die europäische Wissenschafts- und Kolonialgeschichte, ohne dabei die Empathie für ihre Figuren zu verleugnen“. Ihre von subtilem Sprachwitz getragenen Romane vereinten wie nur selten „das Unterhaltende und die anspruchsvolle Reflexion auf so großartige wie diskrete Weise“, begründete die Jury ihre Entscheidung weiter.
Wunnicke schrieb unter anderem „Jetlag“ (2000), „Der Fuchs und Dr. Shimamura“ sowie zuletzt „Wachs“ (2025). Sie erhielt bereits zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Wilhelm-Raabe-Literaturpreis und den Literaturpreis der Landeshauptstadt München.
Finanziert wird der Georg-Büchner-Preis von der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und der Stadt Darmstadt. Im vergangenen Jahr ging er an die Schriftstellerin Ursula Krechel. (afp/red)
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Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer „spannende Idee“

Verkehrsminister Steffen Bilger befürwortet ein neuen Bahnticket für Gelegenheitsfahrer. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. „Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig“, sagte der Minister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), lehnt das bundesweite Ticket für Gelegenheitsfahrer hingegen weiter ab.
Die Verkehrsminister der Länder hatten einen entsprechenden Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei ihrer jüngsten Konferenz von der Tagesordnung genommen. Bilger betonte jedoch, das Thema sei lediglich „bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz vertagt“ worden. Es gebe nun Fragen zu den finanziellen Auswirkungen sowie zur konkreten Umsetzung zu klären.
NRW und Hamburg schlagen einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif. Nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ist dies nicht nur bequemer für die Fahrgäste, sondern hilft auch dabei, Kosten zu senken. In NRW werde dies bereits erfolgreich praktiziert, und anders als beim Deutschlandticket, der bundesweit gültigen Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Initiative. Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzten, sollen aus Sicht des Verbandes von günstigeren Preisen profitieren können und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Bernreiter, lehnt „eine Einführung des Deutschlandtickets light“ hingegen ab. „Es ist momentan nicht die Zeit, neue vergünstigte Tickets einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Ein solcher neuer Fahrschein würde nach seiner Einschätzung Kunden des derzeitigen Deutschlandtickets verprellen. „Dann würden viele Abonnenten aussteigen und sagen, ich bestelle es ab. Wir können dem System nicht weiter Geld entziehen“, betonte Bernreiter. (afp/red)
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Bundespräsidentin Aigner? CSU sendet klares Signal an Kanzler Merz

Beim letzten CSU-Parteitag bekam Merz einen Trachtenhut. Was bekommt er diesmal - außer Druck in der P-Frage? - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat vorgelegt, jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Zug: Wie steht er zu dem Vorschlag der Schwesterpartei, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll? Auf dem CSU-Parteitag in München könnte sich der CDU-Vorsitzende heute dazu äußern.
„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek vor dem Auftritt des Kanzlers der „Deutschen Presse-Agentur“. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die Aigner in Bayern und auch bei anderen Parteien genieße.
Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), appellierte an die Bundespolitik: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Merz werde vom Parteitag ein „klares Signal“ mitnehmen: „Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir sie kennen, weil wir sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann.“

Sympathiebekundungen für Aigner aus der SPD

Aus der SPD kommen Sympathiebekundungen für Aigner: Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“
Söder hatte die 61-jährige Aigner bereits Mitte April erstmals ins Spiel gebracht. Auf dem CSU-Parteitag machte er noch einmal eine klare Ansage: Es wäre eine „tolle Sache“, wenn man sich auf die frühere Bundesagrarministerin einigen könnte, sagte er unter dem Jubel der Delegierten. Das werde er wiederholen, wenn Merz beim Parteitag zu Gast ist. Söder machte aber auch klar, dass die CSU nicht das letzte Wort in dieser Frage hat. „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagte er.

Merz hält sich bisher zurück

Merz hat sich in der Kandidatenfrage bisher zurückgehalten und nur betont, dass die Entscheidung nach den Landtagswahlen im September innerhalb der Regierungskoalition geklärt werde. Nach Berechnungen werden Union und SPD eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung haben, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet.
Dass die Union das Vorschlagsrecht hat, gilt in der Koalition als ausgemachte Sache. Kurz vor dem Parteitag in München machte die CDU-Führung klar, dass die Kandidatenfrage noch offen ist. „Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, hieß es aus Parteikreisen. Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hatte sich zuletzt auf Aigner konzentriert.

Auch die K-Frage spielt eine Rolle

Auch die CDU-Ministerpräsidenten wollen mitreden. Die Bundesversammlung setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlleuten aus den Ländern zusammen.
Die Entscheidung spielt zudem für die Frage eine Rolle, wer Kanzler Merz einmal nachfolgen wird. Söder wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) derzeit als aussichtsreichster Kandidat gehandelt.
Aus der CDU werden als mögliche Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, die heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Außerdem ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch.

Aigner sieht Applaus als „gewisse Bestätigung“

Aigner wurde nach Söders Ansage am Freitag von den Delegierten gefeiert, stand auf und winkte in die Menge. „Ich habe mich wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut. Das ist auch eine gewisse Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU“, sagte Aigner am Abend am Rande des Delegiertentreffens. Sie betonte allerdings: „Der Parteitag wird aber nicht entscheiden über diese Frage. Das ist Aufgabe der Parteivorsitzenden.“
Das bekräftigte auch Söder am Abend in der ARD. „Am Ende müssen aber die drei Parteivorsitzenden der Koalition – CDU, CSU und SPD – gemeinsam einen Vorschlag machen. Das kann nicht eine Partei allein.“
(dpa/red)
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Nach Sturmtief „Luise“ folgt Orkantief „Manja“ – Sturmflut in Hamburg möglich

Sturmtief «Luise» brachte Bäume zu Sturz und Züge zum Stillstand (Symbolbild) - Foto: Marius Bulling/dpa
Nach dem ersten kräftigen Herbststurm des Jahres steht Deutschland ein weiterer stürmischer Tag bevor. Sturmtief „Luise“, international „Austen“ genannt, hat am Freitag vor allem im Westen und Südwesten Menschen verletzt und den Bahnverkehr stark behindert. Mit dem Orkantief „Manja“ folgt am Sonntag der nächste Sturm. Besonders betroffen sein dürften die Nordseeküste und die Inseln.

Zwei Schwerverletzte in Nastätten

Schwere Folgen hatte der Sturm in Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. Dort warf eine Böe am Freitagnachmittag ein Gestell um, während in der Nähe ein Oktobermarkt stattfand. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Menschen schwer verletzt. Einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr und wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik gebracht. In Seligenstadt im Kreis Offenbach traf ein abgerissener Ast einen Radfahrer, den die Feuerwehr befreien musste. Im saarländischen Lebach wurde ein Fußgänger von einem Werbeschild leicht verletzt.

Störungen bei der Bahn, ICE abgeschleppt

Auf der Schiene kam es zu zahlreichen Störungen. Am Karlsruher Hauptbahnhof flog ein Gegenstand in die Oberleitung. Reisende berichteten von „massivem Funkenschlag“. Bei Pforzheim prallte eine Regionalbahn mit Hunderten Fahrgästen an Bord gegen einen Ast und musste auf der Strecke stehen bleiben.
Bei Aachen blieb ein ICE mit 280 Fahrgästen nach einem Oberleitungsschaden liegen und wurde von einer Diesellok zum Bahnhof Stolberg geschleppt. Auch bei Neuss und in Stuttgart blockierten umgestürzte Bäume die Gleise. Allein im Saarland rückte die Polizei bis zum Abend zu 59 sturmbedingten Einsätzen aus. Der Europa-Park in Rust schloss vorübergehend seine großen Achterbahnen im Freien.

Bäume stürzen in Duisburg und Remscheid um

In Duisburg haben Sturmböen im gesamten Stadtgebiet Bäume umgeworfen. Einer stürzte auf einen Kiosk, an weiteren Stellen fielen Bäume in Stromleitungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Bäume und Äste mussten demnach von Straßen entfernt werden. Eine Autofahrerin fuhr den Angaben zufolge in einen umgestürzten Baum. Verletzte gab es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Die Feuerwehr zählte rund 40 sturmbedingte Einsätze. Auch in Remscheid musste die Feuerwehr eigenen Angaben zufolge abgebrochene Äste und umgestürzte Bäume beseitigen. An der A1 stürzte ein größerer Baum gegen eine Lärmschutzwand. Die Autobahn wurde in Fahrtrichtung Köln zeitweise gesperrt.

Kurze Atempause am Samstag

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zieht „Luise“ im Laufe des Samstags Richtung Ostsee und Dänemark ab. Tagsüber lässt der Wind vorübergehend nach, an der Küste sind aber weiter Sturmböen möglich. Ab dem Abend zieht von Westen „Manja“ heran. In der Nacht zum Sonntag drohen kräftiger Regen und stark auffrischender Südwestwind. Bis Sonntagvormittag kann laut DWD regional Regen in „unwetterartigen Mengen“ fallen.

Sturmflut in Hamburg möglich

Der Sonntag wird nach DWD-Angaben außer im Südosten ein windiger bis stürmischer Tag. An der Nordsee sind Böen bis 100 Kilometer pro Stunde und einzelne Orkanböen möglich, ebenso am Feldberg im Schwarzwald. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erwartet von Sonntag bis Montag deutlich erhöhte Wasserstände. In Hamburg könnte eine Sturmflut auflaufen, dann würde der tiefer gelegene Teil des Fischmarkts überflutet. Wyk auf der Insel Föhr hat den Deichdurchlass am Hafen geschlossen.
Probleme gibt es auch für Urlauber zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen. Die Schnellfähren nach Helgoland fahren am Wochenende nicht, die Halligen werden am Sonntag und Montag nicht angesteuert. Köln und Aachen raten, Wälder, Parks, Friedhöfe und Alleen zu meiden. In Erfurt bleiben die Friedhöfe das ganze Wochenende geschlossen. Am Montag soll sich das Wetter dann beruhigen.
(dpa/red)
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Früheres Nazi-Sperrgebiet: Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Flammen aufgegangen

Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz. - Foto: Kilian Pfeiffer/dpa
Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild)

Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild)

Foto: picture-alliance/ dpa

Schwierige Löscharbeiten

Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.

Verdächtige Person festgenommen

Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.

Erbaut in der NS-Zeit

Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
(afp/dpa/red)