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COVID-Anhörung: Fauci betonte über 100 Mal, sich nicht selbst belasten zu müssen

Dr. Anthony Fauci hat am 29. Juli die Beantwortung von Fragen eines US-Senatsausschusses verweigert. Anlass der Anhörung war die Veröffentlichung eines Tagebuchs, das er während seiner Zeit in der US-Regierung geführt hatte.
„Obwohl mir diese Entscheidung schwerfällt, werde ich aus Respekt vor der Legislative und nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit dem Kongress auf Anraten meiner Anwälte von meinem Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz Gebrauch machen und Ihre Fragen nicht beantworten“, erklärte der 85-Jährige in seiner Eröffnungsrede.
Fauci leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) der National Institutes of Health.
Im Verlauf der Anhörung berief er sich mehr als 100 Mal auf den Fünften Verfassungszusatz und verweigerte jede Aussage.
Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Abstimmung kommende Woche

Nach Bundesrecht ist es strafbar, wenn eine vom Kongress vorgeladene Person „die Beantwortung von Fragen verweigert, die für die Untersuchung relevant sind“, und in bestimmten Fällen Informationen vor dem Kongress zurückhält. Fauci, der aufgrund einer Vorladung des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten erschien, könnte wegen eines Vergehens oder Verbrechens angeklagt werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky), teilte Reportern nach der Anhörung mit, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob er eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfehlen solle.

Senator Raul: Schutz greift möglicherweise nicht bei Begnadigung

Ausschussvorsitzender Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky) kündigte nach der Anhörung an, dass der Ausschuss in der kommenden Woche darüber abstimmen werde. „Wir glauben, dass er sich angesichts seiner möglichen Haftung und seiner Begnadigung nicht auf den Fünften Verfassungszusatz hätte berufen müssen. Möglicherweise greift dieser Schutz bei einer Begnadigung gar nicht“, sagte Paul.
Die Vorladung sei rechtmäßig gewesen, und die Fragen hätten Faucis Entscheidungen als NIAID-Direktor und als Chefberater des Präsidenten betroffen.
David Schertler, der Anwalt von Fauci, wurde aus der Anhörung entfernt, weil er versucht hatte, mit Senatoren zu sprechen. Schertler reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Die Anhörung fand statt, nachdem Paul ein Tagebuch veröffentlicht hatte , das Fauci während seiner Zeit als Leiter der Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19 geführt hatte. Die Tagebucheinträge widerlegten einige von Faucis öffentlichen Äußerungen, darunter seine Behauptung, er sei nie an der Schließung von Schulen beteiligt gewesen.
In einem Eintrag vom März 2020 schilderte Fauci ein Gespräch mit dem damaligen New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und schrieb: „Ich habe ihn aufgrund meiner öffentlichen Äußerungen und unseres heutigen Gesprächs davon überzeugt, die Schulen in NYC zu schließen.“
Dann sagte er, er habe mit dem Stabschef des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gesprochen.
„[Der Stabschef] sagte, dass der Gouverneur aufgrund meiner heutigen und gestrigen Fernsehauftritte beschlossen habe, die Schulen in Kalifornien sowie die Bars und Restaurants zu schließen“, schrieb er.
Fauci schilderte auch ein Gespräch, das er kurz nach dem Auftreten von COVID-19 in Wuhan, China, mit Wissenschaftlern geführt hatte. Neun von elf Wissenschaftlern hielten es für möglich, dass Menschen eine Struktur des Virus, die sogenannte Furin-Spaltstelle, eingefügt hätten. Ein später veröffentlichter Forschungsantrag beschrieb Experimente, bei denen eine Furin-Spaltstelle in ein Fledermaus-Coronavirus eingefügt werden sollte. Die Arbeiten sollten möglicherweise in China stattfinden.
„Das war entweder ein außergewöhnlicher Zufall oder ein eindeutiger Beweis“, sagte Paul am 29. Juli.
Fauci sagte wiederholt öffentlich, dass COVID-19 wahrscheinlich natürlichen Ursprungs sei und nicht aus einem Labor stamme, und er sagte, dass seine Behörde niemals Gain-of-Function-Experimente finanziert habe.

Trump: Fauci versuchte, China zu schützen

Präsident Donald Trump schrieb am 29. Juli auf Truth Social, dass er von Anfang an gesagt habe, COVID-19 stamme aus einem Labor in Wuhan.
„Fauci war entschieden anderer Meinung und versuchte stets, China zu schützen“, schrieb Trump. Ein Generalinspektor stellte fest , dass das NIAID riskante Experimente in einem Labor in Wuhan finanziert hatte und dass keine angemessene Überwachung der Experimente durchgeführt wurde.
„Ihr Hauptanliegen war es, die Tatsache zu verbergen, dass Sie die Finanzierung dieser gefährlichen Forschung genehmigt haben“, sagte Paul während der Anhörung zu Fauci.
Senator Gary Peters, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, sagte, dass Pauls Untersuchung über die Ursprünge von COVID-19 darauf abzielte, zu einem vorbestimmten Ergebnis zu gelangen und voreingenommen sei.
Er sagte außerdem, die Regierung müsse daran arbeiten, die Bemühungen zur Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen zu verbessern und die von der Trump-Regierung in Bezug auf Impfstoffe und andere Gesundheitsfragen ergriffenen Maßnahmen überwachen.
„Ich könnte noch viele weitere Themen ansprechen, mit denen wir uns künftig befassen müssen, um dieses Land zu schützen“, sagte Peters. „Das tun wir in diesem Ausschuss nicht. Genau dafür wurde dieser Ausschuss geschaffen; genau das hat er in der Vergangenheit getan. Wir sollten uns wieder darauf konzentrieren.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Invokes 5th Amendment More Than 100 Times During Senate COVID Hearing“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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Gewaltwelle überrollt China – Zentralregierung wirft lokalen Verwaltungen Versagen vor


In Kürze:

  • Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
  • Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
  • Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck

 
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.

Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“

Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.

Tote und Verletzte bei Amokfahrten

Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.

Messerangriffe in Shenzhen

Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Insider Says Hundreds of Violent Attacks Take Place Daily in China as Authorities Tighten Control“. (deutsche Bearbeitung: os)