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Breite Kritik und gegenseitige Schuldzuweisungen wegen geplatzter Stromsteuersenkung

Die Einigung von Union und SPD auf zentrale Fragen des Bundeshaushaltes 2027 kann nicht über den Streit um die Stromsteuer hinwegtäuschen. Die ausgebliebene Steuersenkung stößt auf breite Kritik. Grüne und Linke warfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, den 12. November, ein Scheitern in der Steuerpolitik vor, weil er seine Versprechen nicht halten könne. Führende CDU-Politiker gaben der SPD hingegen die Schuld am Ausbleiben der Steuersenkung.
Die Entlastungsmaßnahme ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Kanzler Merz in Aussicht gestellt. Die Union konnte sich jedoch damit vorerst nicht durchsetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit keine Spielräume für eine Stromsteuersenkung.
Die Haushälter von CDU/CSU und SPD hätten in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 „bedauerlicherweise“ keine Gegenfinanzierung gefunden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin. Für die Unionsfraktion habe die Senkung der Stromsteuer allerdings weiterhin „oberste Priorität“, betonte Frei.

Die Entlastung sei „bisher nicht finanzierbar“

Ob es doch noch eine Einigung auf die Steuersenkung geben kann, scheint angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich. Die Entlastung sei „bisher nicht finanzierbar“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Funke Medien.
Sie würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, für 2028 gäbe es „ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung“. Er sehe deshalb „nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen“.
Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Kanzler Merz will die Stromsteuersenkung nach Informationen der „Bild“-Zeitung bei dem Treffen mit dem Koalitionspartner SPD klären und doch noch durchsetzen. Die Koalition müsse „jetzt alles daran setzen“, dass es noch in diesem Jahr zu einer Senkung der Stromsteuer komme, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“.

Eine Frage des Vertrauens

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte die schwarz-rote Koalition ebenfalls auf, noch eine Lösung zu finden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete er die Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag als Frage des Vertrauens. Es gelte: „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.“
Auch der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani forderte in der „Rheinischen Post“: „Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen.“
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im Sender ntv, ein Kanzler, der sein Versprechen einer Stromsteuersenkung nicht halten könne, sei „gescheitert“. Ähnlich äußerte sich Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach in der „Welt“ von einer „ziemlichen Demütigung für den Kanzler“.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab unterdessen Finanzminister Klingbeil die Verantwortung. Der Finanzminister habe die Senkung der Stromsteuer „im Koalitionsvertrag versprochen“, sagte Hoppermann der „Bild“. „Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf der SPD vor, den zentralen Punkt, den die CDU in den Verhandlungen erreichen wollte, „blockiert“ zu haben. „Das muss Lars Klingbeil nun den Bürgern erklären“, sagte Radtke den Funke Medien.

Letzte Änderungen am Donnerstag

In den Verhandlungen mit der Union setzte die SPD durch, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. So soll der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen doch nicht auslaufen. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind ebenfalls vom Tisch.
Die Union setzte sich unter anderem bei der Plastiksteuer durch, die nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft doch nicht kommen soll. Die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte am Donnerstag letzte Änderungen am Etat für 2027 vornehmen. Die sogenannte Bereinigungssitzung dürfte sich bis tief in die Nacht hinziehen. (afp/red)
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Trotz US-Beschränkungen: Wie China im KI-Wettlauf auch Nvidia-Chips nutzt

Die Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin wirft den Focus auf den Konkurrenzkampf der beiden weltgrößten Volkswirtschaften im Wettlauf bei Künstlicher Intelligenz (KI). Von Bedeutung ist dabei auch, wie China an die hochmodernen Chips des US-Konzerns Nvidia gelangt – trotz Exportbeschränkungen der Regierung in Washington.

Warum sind Nvidia-Chips so wichtig?

Ursprünglich für Videospiele konzipiert, sind die Grafikprozessoren (GPUs) des US-Halbleiterherstellers dazu in der Lage, große Mengen digitaler Daten zu verarbeiten. Deshalb werden sie auch massiv für das Training und den Betrieb von KI-Modellen eingesetzt. Nach dem Start von ChatGPT Ende 2022 und dem darauf folgenden Investitionsboom bei KI schossen die Bestellungen für Nvidia-Prozessoren in die Höhe und haben den Konzern zu einem der wertvollsten Unternehmen der Welt gemacht.

Für welche Nvidia-Chips gibt es Beschränkungen?

Vor allem auf die Nvidia-Spitzenmodelle „Blackwell“ und „Rubin“ setzen die Betreiber von Rechenzentren rund um die Welt immer stärker. Nach China dürfen sie allerdings nicht exportiert werden. Washington begründet das Verbot mit Sicherheitsbedenken, da fortschrittliche KI auch militärisch genutzt werden kann.
Zugleich soll diese Politik KI-Forschungslaboren aus den USA dabei helfen, ihre weltweite Führungsposition zu behaupten. Allerdings hat die Medaille zwei Seiten: Nvidia-Chef Huang hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, den Verkauf von Nvidia-Chips nach China zuzulassen – er warnte, dass andernfalls der Aufstieg konkurrierender Alternativen aus China begünstigt werde.
2026 wurden die Vorgaben für Nvidias weniger leistungsstarken „H200“-Chip gelockert, wobei die USA für Exporte nach China hier einen Anteil von 25 Prozent am Umsatz einbehalten und die Ausfuhr zudem an weitere Bedingungen geknüpft ist. Medienberichten zufolge zeigt sich außerdem auch Peking zögerlich beim „H200“-Kauf. Der Grund: Chinas eigene Chipindustrie gewinnt derzeit an Fahrt.

Welche Chips nutzt China?

Chinesische KI-Modelle von Startups wie Moonshot AI, Z.ai und Deepseek werden für US-Anbieter zunehmend zu einer ernsthaften Konkurrenz – und setzen dabei ungeachtet der US-Restriktionen offenbar auch auf Nvidias Chipleistung. „Chinesische Anbieter nutzen trotz der Beschränkungen weiterhin modernste Nvidia-Chips, um ihre Modelle zu trainieren“, erklärt Lian Jye Su, Analyst beim Beratungsunternehmen Omdia.
Die Chips können demnach entweder ins Land geschmuggelt oder über Umwege genutzt werden. So sei es chinesischen Firmen über eine Gesetzeslücke erlaubt, Rechenleistung in Datenzentren mit Nvidia-Hochleistungschips anzumieten, beispielsweise in Südostasien.
„Die US-Exportkontrollen beschränken, wohin ein Chip geliefert wird, nicht, wer ihn nutzt“, erläutert Stephen Wu vom Investmentfonds Carthage Capital. Das bedeute, dass sich Nvidia-GPUs beispielsweise in der malaysischen Region Johor befinden könnten, „vollständig konform mit den Vorschriften, während sich ein Kunde in Shenzhen einloggt“, sagt Wu der Nachrichtenagentur AFP.
Der Technologieberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Kratsios, erhob im Sommer den Vorwurf, dass Moonshot AI in Thailand Zugang zu Nvidia-Hochleistungschips gehabt habe.
Die Tech-Website „The Information“ aus den USA schrieb im vergangenen Dezember in einem aufsehenerregenden Bericht, dass Deepseek für sein neues Modell tausende hochentwickelte „Blackwell“-Chips genutzt habe. Diese seien im Ausland heimlich in Einzelteile zerlegt und dann über verschlungene Pfade nach China gebracht worden. Nvidia erklärte damals, dass ein solcher Schmuggel „weit hergeholt“ scheine.
Im Mittelpunkt des aktuellen Skandals steht zudem das Unternehmen Megaspeed aus Singapur, das Rechenleistung an andere Firmen vermietet. Für Megaspeed soll US-Medienberichten zufolge auch die Tech-Managerin Alice Huang tätig gewesen sein, die demnach gezielt eine Affäre mit dem Nvidia-Chef einging – mutmaßlich um diesen auszuspionieren.
Darüber hinaus steht das Unternehmen unter Verdacht, hochentwickelte Nvidia-Chips entgegen der US-Sanktionsbestimmungen nach China umgeleitet zu haben. Am Donnerstag kündigte das Unternehmen an, seine Exportpraktiken auf den Prüfstand zu stellen und mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten.

Was ist mit chinesischen Chips?

„Nvidia-Chips machen hochkarätige KI-Anwendungen zwar nach wie vor schneller und einfacher, aber sie sind nicht mehr der einzige Weg“, erklärt Poe Zhao vom Aalyseportal „Hello China Tech“. Eine offene Frage sei lediglich der Kostenfaktor, da das Training auf chinesischen Chips „in der Regel mehr Zeit und mehr Entwicklungsaufwand erfordert“.
Wichtigster chinesischer Akteur für die Ausstattung von KI-Rechenzentren mit Chips – und damit auch Nvidia-Konkurrent – ist das Unternehmen Huawei. Zwar liegt die Leistungsfähigkeit der Huawei-Chips hinter denen des US-Konzerns zurück. Allerdings verbessere sich die Rechenleistung von in China produzierten Chips „rasant“, gibt Omdia-Analyst Su zu bedenken.
Berichten zufolge plant Deepseek, sein nächstes großes KI-Modell auf Huawei-Chips zu trainieren. Huawei selbst gab im September bekannt, dass sein KI-Chip der nächsten Generation bereits im ersten Quartal 2027 fertig sein werde – drei Quartale früher als ursprünglich geplant.
Um die Leistungsfähigkeit chinesischer Chips zu steigern, müssen KI-Unternehmen diese verstärkt einsetzen, wie Stephen Wu erklärt. „Sie zahlen dafür mit Stromverbrauch und Kosten – was sie sich leisten können, weil Strom in China günstig ist und die Chips staatlich subventioniert werden.“ (afp/red)
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München: Chinesische Hersteller drängen immer stärker auf die IAA

Chinesische Hersteller drängen auf die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA). Derzeit machten Firmen aus dem Land mehr als ein Viertel der Anmeldungen für die Mobilitätsmesse aus, wie diese mitteilte. Die IAA soll im September 2027 in München stattfinden.
Die chinesischen Hersteller trieben auch die Anmeldungen insgesamt nach oben: Zehn Monate vor Messebeginn gebe es 166 Anmeldungen – das seien 58 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor zwei Jahren.
Unter den 45 chinesischen Anmeldern sind unter anderem Marken wie BYD, Xiaomi, Xpeng, Geely, das auch mit seinen Töchtern Zeekr und Polestar vertreten ist, SAIC und Leapmotor. Seitens der IAA schränkt man allerdings ein, dass der aktuelle Anteil der chinesischen Firmen an den Anmeldungen bis zur Messe selbst noch sinken wird.
Der besonders hohe Stand liege auch daran, dass gerade die chinesischen Hersteller dieses Mal früh buchten, um sich gute Plätze zu sichern. Doch selbst, wenn man dies berücksichtige, werde die Zahl der auf der Messe vertretenen chinesischen Unternehmen am Ende wohl klar über dem Wert aus dem Vorjahr liegen.
Die Entwicklung auf der IAA, die alle zwei Jahre stattfindet, spiegelt auch einen Trend wider, der in Deutschland und Europa zu beobachten ist. Chinesische Hersteller drängen hier immer stärker in den Markt und verzeichnen teils hohe Wachstumsraten.
Das liegt einerseits daran, dass sie gerade im Bereich Elektromobilität ein großes Produktportfolio haben, andererseits suchen die chinesischen Marken angesichts des schwachen Heimatmarktes auch intensiv nach Alternativen.

Deutlich mehr Fläche gebucht

Die IAA sieht sich für die anstehende Messe auf einem guten Weg. Die aktuellen Buchungen entsprächen schon jetzt 79 Prozent der Gesamtfläche aus dem Jahr 2025.
„Dass sich so viele Unternehmen so früh auf die IAA MOBILITY 2027 festlegen, ist ein starkes Signal – für die Veranstaltung und für den Standort München“, sagt Jürgen Mindel, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie.
Bei den Open Spaces sind inzwischen sogar schon 85 Prozent ausgebucht. Diese frei zugänglichen Ausstellungsflächen auf öffentlichen Plätzen in der Stadt München sind bei Herstellern und Autofans beliebt, in Teilen der Bevölkerung aber auch umstritten. (dpa/red)
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Bundesregierung will Fördermittel für E-Autos 2027 mehr als verdoppeln


In Kürze:

  • Die Bundesregierung will die Mittel für die E-Auto-Förderung 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro erhöhen. Das Gesamtvolumen des Förderprogramms bis 2029 bleibt mit drei Milliarden Euro unverändert.
  • Grund ist die deutlich höhere Nachfrage nach der Kaufprämie, die bis Oktober bereits rund 100.000 bewilligte Anträge verzeichnete.
  • Privatpersonen können abhängig von Einkommen, Fahrzeugtyp und Kinderzahl Zuschüsse zwischen 1.500 und 6.000 Euro erhalten.

 
Die Bundesregierung will die Elektrifizierung des Individualverkehrs weiter voranbringen. Deshalb ist für das nächste Jahr eine deutliche Ausweitung der Förderung für den Kauf von E-Autos und bestimmter Plug-in-Hybride geplant. Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums, die der Nachrichtenagentur „Reuters“ vorliegt, spricht von 1,72 Milliarden Euro, die im Haushalt dafür reserviert werden sollen.
Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte das Ministerium lediglich 803 Millionen Euro für das Förderprogramm vorgesehen. Mit einem Plus von 917 Millionen Euro würde sich der Ansatz damit mehr als verdoppeln.

Geld für die E-Auto-Förderung soll aus dem Klimafonds kommen

In der Vorlage führt das Ministerium zur Begründung aus, dass sich die E-Auto-Förderung „deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt“ entwickele. Das gesamte Programmvolumen von drei Milliarden Euro bis 2029 bleibe unverändert, man wolle jedoch den Haushaltsansatz an den tatsächlichen Bedarf anpassen.
Der Bund plant die Anpassung seines Förderprogramms durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Am Donnerstag, 12. November, beginnt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Dort will man die letzten Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen.
Am Montagabend hatte das Bundesfinanzministerium jenes Dokument an den Ausschuss versandt, das alle Änderungen seit dem Beschluss des Regierungsentwurfs vorsieht. Es umfasst nicht weniger als 1.134 Seiten. Die überarbeitete Fassung soll die Grundlage der Beratungen darstellen.

Zuschüsse für Plug-in-Hybride und Range-Extender vorerst nur bis 30. Juni 2027

Das Förderprogramm gilt für Neufahrzeuge mit einer Erstzulassung in Deutschland ab dem 1. Januar 2026. Förderfähig ist der Kauf von reinen Batterieelektroautos (BEV), Plug-in-Hybriden (PHEV) oder von E-Autos mit Range-Extender. In Anspruch nehmen können die Förderung Privatpersonen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von maximal 80.000 Euro.
Für jedes förderfähige Kind unter 18 Jahren erhöht sich die Einkommensgrenze um 5.000 Euro, höchstens jedoch für zwei Kinder. Bei Familien mit zwei oder mehr Kindern liegt sie somit bei maximal 90.000 Euro. Die Summe, die sie als Zuschuss erhalten können, liegt zwischen 1.500 und 6.000 Euro.
Die Fördersumme richtet sich nach dem Fahrzeugtyp. Für ein reines E-Auto (BEV) liegt die Basisförderung bei 3.000 Euro. Je nach Haushaltseinkommen und Zahl förderfähiger Kinder kann sie auf bis zu 6.000 Euro ansteigen. Beim Kauf von Plug-in-Hybriden oder Fahrzeugen mit Range-Extender liegt die Basisförderung bei 1.500 und die höchstmögliche Summe bei 4.500 Euro.
Die Förderung gilt für Kauf und Leasing und ist unabhängig vom Listenpreis des Fahrzeugs. Eine Sonderregelung gilt für Hybride und Range-Extender. Diese sind bis zum 30. Juni 2027 förderfähig, wenn sie höchstens 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern aufweisen. Danach will man die Förderfähigkeit überprüfen. Für gebrauchte Fahrzeuge gibt es zurzeit keine Fördermöglichkeit.
Vereinigungen wie Transport & Environment stehen der Förderung von Plug-in-Hybriden kritisch gegenüber. Jüngst forderten sie eine gesetzliche Begrenzung des Tankinhalts auf 15 Liter. Sie präsentierten eine eigene Untersuchung, der zufolge Plug-in-Hybride in der Praxis deutlich seltener elektrisch fahren als mit dem Verbrenner. Dies stehe im Widerspruch zum Ziel der Förderung der Elektrifizierung.

Nachfrage nach Förderung übertrifft bisher Erwartungen deutlich

Die Bundesregierung rechnete mit etwa 800.000 Fahrzeugen, deren Anschaffung sie durch das Förderprogramm erleichtern könne. Ihr Ziel ist es, vor allem Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen zum Umsteigen von Verbrennermodellen auf Elektroautos oder Hybride zu motivieren.
Am 19. Mai hatte die Förderzentrale Deutschland erstmals die Website zur Beantragung der E-Auto-Förderung freigegeben. Bis Oktober 2026 waren rund 100.000 Anträge bewilligt – die ausgezahlte Summe belief sich auf mehr als 430 Millionen Euro. Damit hatte die Nachfrage die ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung deutlich übertroffen.

Staatliche Förderung kostet bislang mehr als zehn Milliarden Euro

Bei der 2026 aufgelegten Förderkampagne handelt es sich um das erste groß angelegte staatliche Elektrifizierungsprogramm seit dem Ende des 2016 eingeführten Umweltbonus. Die damalige Ampelkoalition hatte dieses Programm am 17. Dezember 2023 jäh eingestellt – unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
Nach dem alten Fördersystem hatte der Bund insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für den Kauf von etwa 2,1 Millionen E-Autos ausgezahlt. Die Förderung hatte zuletzt nicht mehr für Plug-in-Hybride bestanden. Für die Administration des damaligen Umweltbonus war das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, Anträge waren nur online möglich.
Damit liegen die Gesamtkosten für die Förderung der Elektrifizierung des Individualverkehrs seit dem Start des Umweltbonus bei 10,4 bis 10,5 Milliarden Euro. Den Umweltbonus nahmen vorwiegend besserverdienende und gewerbliche Antragsteller in Anspruch. Das neue Förderprogramm setzt hingegen auf eine soziale Komponente.

Deutliches Plus beim Absatz von E-Autos

Der Absatz von E-Autos und Hybriden ist durch die neue Prämie – und die stark gestiegenen Spritpreise – deutlich gestiegen. Im Oktober 2026 belief sich die Zahl der Neuzulassungen reiner E-Autos auf 94.086, was gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat ein Plus von 79,5 Prozent bedeutete. Im September und Oktober 2026 waren 34,5 beziehungsweise 37 Prozent aller Neuzulassungen reine E-Autos. Zählt man die Hybride dazu, hatten im Oktober etwa drei Viertel aller Neuwagen einen elektrifizierten Antrieb.
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Kühlanlagen-Angriffe: Auch Belgien sieht Spuren in den Iran

Bei den Ermittlungen nach den jüngsten Cyberangriffen auf Kühlsysteme von Supermarktketten sieht nach Frankreich nun auch Belgien Spuren in den Iran.
„Auch in Belgien sprechen die Sicherheitsdienste von Hinweisen auf mögliche Verbindungen zu bekannten iranischen Akteuren“, sagte Innenminister Bernard Quintin der belgischen Nachrichtenagentur Belga.
Die Staatsanwaltschaft prüfe diese Hinweise genauer. „Wir nehmen diese Cyberangriffe sehr ernst und setzen alle nötigen Mittel ein, um die Bedrohung zu bewerten“, sagte Quintin weiter. „Es besteht kein Anlass zur Panik, aber wir bleiben besonders wachsam.“

Frankreich machte Iran verantwortlich

Bei den Vorfällen hatten Angreifer die Temperatur in Kühlschränken und Tiefkühltruhen in Supermärkten aus der Ferne ansteigen lassen, sodass Ware verdarb.
Mehrere europäische Länder waren von den Cyberattacken auf Kühl- und Gefriersysteme in Supermärkten und Lebensmittelbetrieben betroffen – neben Belgien auch Schweden, Frankreich und Deutschland.
Am Montag hatte bereits Frankreich die iranischen Revolutionsgarden für die Hackerangriffe verantwortlich gemacht. Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von einem Angriff von beispiellosem Ausmaß und beispielloser Aggressivität. Frankreich kündigte bereits an, neue Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen zu wollen.
Belgiens Innenminister Quintin möchte sich dem anschließen. „Der Iran hat Frankreich angegriffen und möglicherweise auch Belgien.“ Man könne nicht tatenlos zusehen.
„Unser Land muss die Forderung nach europäischen Sanktionen gegen Staaten, die Cyberangriffe auf unserem Staatsgebiet durchführen, eindeutig unterstützen.“

Iran weist Vorwürfe zurück

Der Iran wies den Vorwurf der französischen Regierung zurück. Die Anschuldigungen seien ein „verantwortungsloser und lächerlicher Schritt“, der das Ansehen des Landes beschädigen und seine Beziehungen zu anderen Staaten stören solle, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich noch nicht festgelegt, wer hinter den Angriffen auf Supermärkte hierzulande steckt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Cyberattacken am Mittwoch einen hybriden Angriff „next level“. Darauf müsse man auch eine „Antwort next level“ geben. „Konsequenz, Risiko und Preis“ müssten für hybride Akteure erhöht werden. Deutschland schaffe nun gesetzgeberisch die Voraussetzungen dafür, „zurückzuschlagen im Cyberraum“. (dpa/red)
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Bundestag beschließt: Ab 5 Jahren Sprachtests in Kita und gezielte Förderung

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur besseren Förderung frühkindlicher Bildung beschlossen. Das Parlament stimmte der Vorlage von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mit 458 Ja- gegen 132 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Allerdings könnte der Bundesrat kommende Woche den Vermittlungsausschuss anrufen: Die Länder sowie Grüne und Linke fordern eine bessere Finanzierung der Kitas und kritisieren, dass der Bund Mittel kürzen will.
Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht vor, dass bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren in verschiedenen Bereichen Daten zu ihrem Entwicklungsstand erhoben werden. Ein Schwerpunkt soll auf der sprachlichen Bildung liegen, hinzu kommen die sozial-emotionale und motorische Entwicklung sowie mathematische Fähigkeiten.

Gezielte Förderung und mehr Personal

Davon ausgehend sollen gezielte Fördermaßnahmen entwickelt werden. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen dem Gesetz nach mehr Personal bekommen. All das soll laut Bundesbildungsministerium den Übergang an die Grundschulen verbessern.
Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz würden Kitas „endgültig zu Bildungseinrichtungen“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose in der Bundestagsdebatte.
„Kein Kind dürfe „mehr übersehen werden und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen“.
Gleiche Chancen für alle zu schaffen, sei „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Kind“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Jedes vierte Kind könne am Ende der Grundschule nicht gut genug lesen, schreiben und rechnen, „um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen“.
Für jedes einzelne Kind sei dies „schreiend ungerecht“. Wenn jedoch sprachliche Hürden die Entwicklung hemmten, dann könnten Kinder entsprechend ihrem Bedarf ermutigt, begleitet und gefördert werden.

Bundesländer suchen längerfristige finanzielle Unterstützung

Die Bundesländer fordern eine längerfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nach bisherigen Plänen will der Bund die Länder im Zeitraum von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes schrittweise zurückgehen.
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kritisierte im Bundestag, dass der Bund die Mittel für die Kitas über die nächsten zehn Jahre auf eine Milliarde Euro jährlich halbieren wolle.
Wenn die Kitas jedoch höhere Standards erfüllen sollten, dann brauchten sie dafür auch mehr Geld. Die Länderkammer werde daher in der kommenden Woche dem Gesetz nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Clemens an.

Grüne: Anforderungen hoch, Finanzierung runter

Eine mangelnde Finanzierung der frühkindlichen Bildung kritisierten auch Grüne und Linke. „Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter“, sagte die Grünen-Politikerin Anja Reinalter. Ihre Partei forderte in einem eigenen Entschließungsantrag einen Kita-Qualitätspakt, der mit drei Milliarden Euro dauerhaft jährlich finanziert werden müsse.
Die Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, dass der Bund beim Tankrabatt „in drei Monaten 2,5 Milliarden“ ausgebe, statt die Großkonzerne über eine Übergewinnsteuer in die Pflicht zu nehmen. „Aber Kinder sind halt keine Autos. Schade eigentlich.“
Für die AfD äußerte der Abgeordnete Sebastian Maack Unterstützung für das Gesetz. Ein Kind, das später bessere Chancen habe und „Steuern zahlt“, sei besser als ein Kind, das „von der staatlichen Wohlfahrt abhängt“. Die eigentliche Lösung müsse jedoch sein, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Familien selber entscheiden könnten, ob Kinder „fremdbetreut oder eigenbetreut werden“. (afp/red)
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12.11. | Neuer Rekord: DAX über 27.000 Punkte | Bundestags stimmt für Sprachtests in Kitas | Verdi kündigt Warnstreiks bei privaten Banken an

HEUTE11:56 Uhr

Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas

Der Bundestag stimmte mit 458 Ja- zu 132 Nein-Stimmen für Sprachtests in Kitas. Das „Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ zielt darauf ab, Sprach- und Entwicklungsstände von Kindern vor der Einschulung festzustellen. Spätestens ab dem 5. Lebensjahr sollen verpflichtende Sprachtests in Kitas eingeführt werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieser den Vermittlungsausschuss anrufen wird. 

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HEUTE11:52 Uhr

Verdi kündigt Warnstreiks bei privaten Banken an

Kunden von privaten Banken müssen sich ab der kommenden Woche auf mögliche Streiks einstellen. Verdi kündigt ab 16. November bundesweite Warnstreiks bei privaten Banken an, zunächst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vor der Runde am 23. November fordert die Gewerkschaft 6 Prozent für 12 Monate; Arbeitgeber bieten 4,2 Prozent in zwei Stufen ab Mitte 2027 bei 36 Monaten.
Die Gewerkschaft Verdi macht mit Warnstreiks bei privaten Banken Druck in der laufenden Tarifrunde. (Symbolbild)

Die Gewerkschaft Verdi macht mit Warnstreiks bei privaten Banken Druck in der laufenden Tarifrunde. (Symbolbild)

Foto: Stefan Puchner/dpa

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HEUTE11:51 Uhr

Selenskyj meldet „systematische“ Drosselung von Satellitensystem

Das vom ukrainischen Militär im Krieg mit Russland genutzte Satelliten-Kommunikationssystem Starshield des US-Unternehmens SpaceX ist laut Kiew seit einigen Tagen erneut nur eingeschränkt verfügbar. Selenskyj geht von einer „systematischen Geschwindigkeitsbegrenzung“ aus. Vor allem bei der Abwehr russischer Drohnen sei das System wichtig. Das Starshield-System ist die militärische Variante von Starlink.

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HEUTE11:30 Uhr

Reiche: Haushaltsberatungen statt Energieministerkonferenz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Kritik an ihrer Abwesenheit bei der Länderenergieministerkonferenz in Göttingen in dieser Woche zurück. Wegen der Haushaltsverhandlungen mit Blick auf die Bereinigungssitzung am Donnerstagabend sei eine Teilnahme in Präsenz nicht möglich. Reiche werde in Göttingen bei den Beratungen teils virtuell zugeschaltet und von Staatssekretär Stefan Rouenhoff vertreten.

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HEUTE11:27 Uhr

Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen Coronanotprogramm Pepp ab

Karlsruhe hat einen AfD-Antrag und Verfassungsbeschwerde gegen das 1,85 Billionen Euro schwere EZB-Krisenanleihekaufprogramm Pepp als unzulässig abgelehnt. Vorwürfe von Kompetenzüberschreitung und monetärer Staatsfinanzierung seien nicht ausreichend begründet worden (Az. 2 BvE 7/20 und 2 BvR 420/21). Mit dem Krisenfonds von bis zu 1,85 Billionen Euro kaufte die EZB Staats- und Unternehmensanleihen, um die durch die Coronamaßnahmen ausgelösten wirtschaftlichen Schocks abzufedern.

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HEUTE11:10 Uhr

Neuer Rekord: DAX über 27.000 Punkte

Der Deutsche Aktienindex ist am Donnerstag auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Der DAX sprang am Vormittag erstmals über die Schwelle von 27.000 Punkten. Das Börsenbarometer klettert seit Tagen nach oben, Gründe sind positive Unternehmenszahlen und auch die derzeit sinkenden Ölpreise. Am Morgen hatte Siemens gute Zahlen vorgelegt – der Industriekonzern profitiert massiv vom Bau von Rechenzentren weltweit. Zuvor meldete der Halbleiterhersteller Infineon ein Rekordquartal.

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HEUTE10:47 Uhr

Flugbereitschaft bleibt bis mindestens 2036 in Köln-Wahn

Der seit Jahren beschlossene Umzug der Flugbereitschaft von Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens im Jahr 2036 bis 2038 möglich sein – vorher wird der Regierungsflughafen nicht fertig. So muss unter anderem das Planfeststellungsverfahren geändert werden, weil die Flotte der Regierungsmaschinen auf 18 stieg. Die größere Flotte benötigt statt rund 304.000 Quadratmetern nun 580.000. Bis dahin gibt es weiterhin Bereitstellungsflüge.
Die Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, steht auf einer Parkposition aus dem Flughafen von Abu Dhabi.

Eine deutsche Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, auf einer Parkposition in Abu Dhabi.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE10:32 Uhr

Erstmals seit 2018: IG Metall kündigt 24-Stunden-Warnstreiks an

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall 24-Stunden-Warnstreiks angekündigt. Welche Betriebe wann betroffen sein werden, ist noch offen. Zuvor müssten die IG-Metall-Mitglieder in den Betrieben darüber abstimmen, sie erhalten für den Lohnausfall Streikunterstützung. Die Arbeitgeberseite kritisiert das Vorhaben heftig. Das sei Tarifpolitik mit der Brechstange, sagte etwa der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Krause.

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HEUTE10:17 Uhr

Siemens erwartet keine Probleme durch Nvidia-Krise

Die Krise rund um Nvidia-Chef Jensen Huang macht Siemens-Chef Roland Busch wenig Sorgen, obwohl der Münchner Konzern eng mit dem US-Unternehmen kooperiert. Die Tagesarbeit finde mit anderen statt, etwa dem Manager Rev Lebaredia. Siemens arbeitet mit Nvidia unter anderem bei der Simulation von Prozessen realistisch aussehender digitaler Zwillinge zusammen.

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HEUTE9:56 Uhr

Siemens verbucht Rekordjahresgewinn

Der Siemens-Konzern hat in seinem im September abgelaufenen Geschäftsjahr Rekordzahlen verbucht. Der bereinigte Betriebsgewinn stieg um 13 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, der Auftragseingang um 25 Prozent auf den Rekord von 108,2 Milliarden Euro. Siemens profitiert massiv vom Bau von Rechenzentren, für die der Konzern Elektronik und Kühlanlagen herstellt und die Standorte betreibt. Für 2026/27 rechnet Siemens mit einem Umsatzplus zwischen 9 und 11 Prozent.
Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE9:44 Uhr

Millionenstrafe gegen Deutsche Bank wegen Postbank-IT-Pannen

Die Deutsche Bank muss wegen Problemen beim Umzug von Postbank-Kunden auf eine gemeinsame IT-Plattform im Jahr 2023 acht Millionen Euro zahlen. Für die „zu langsame Bearbeitung der Kundenbeschwerden“ verhängte die Bafin 5,5 Millionen Euro Geldbuße, weitere 2,5 Millionen Euro muss die Deutsche Bank zahlen, weil sie Aufträge zum Depotübertrag erst mit Verzögerung ausführte.

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HEUTE9:38 Uhr

10 Prozent der Erwerbstätigen betreuen Angehörige

Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland betreuen erwachsene Angehörige. Dabei liegt der Frauenanteil bei 12 und der Männeranteil bei 8 Prozent. 3 Prozent der Erwerbstätigen betreuen die Angehörigen im eigenen Haushalt. Unter den 55- bis 65-Jährigen sind es 17 Prozent, bei den 45- bis 54-Jährigen pflegten 12 Prozent Angehörige. 28 Prozent der Erwerbstätigen treten beruflich kürzer, Frauen passen mit 33 Prozent deutlich häufiger ihre Arbeitssituation an als Männer (22 Prozent).
HEUTE9:05 Uhr

St. Petersburg: Russischer Soldat bei Autoexplosion getötet

Bei der Explosion eines Autos in St. Petersburg ist ein russischer Soldat getötet worden. Die Ursache sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Es seien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden. Seit 2022 wurden in Russland mehrere Militärs bei Anschlägen getötet.

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HEUTE9:01 Uhr

Ronnenberg: Autofahrer fährt in Menschengruppe – drei Verletzte

In Ronnenberg bei Hannover ist ein Unbekannter mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Drei Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Tat ereignete sich am späten Mittwochabend im Ortsteil Empelde. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, das Motiv ist unklar.

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HEUTE8:26 Uhr

Gelächter in Arlington: Wachposten weist Hegseth zurecht

Ein Wachposten auf dem Nationalfriedhof Arlington hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und seine Begleiter lautstark zur Ruhe ermahnt. Aus der Gruppe war am Veteranentag am Grab des unbekannten Soldaten Gelächter zu hören. Das zeigt ein in US-Medien verbreitetes Video.
Menschen sollen die Hinrichtung Hasans öffentlich beobachten können - sagt US-Verteidigungsminister Hegseth. (Archivbild)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. (Archivbild)

Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

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HEUTE7:34 Uhr

Existenzminimum: Mindestens 12.504 Euro sollen steuerfrei bleiben

Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Mit der geplanten Steuerreform soll der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro steigen.

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HEUTE7:02 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet drastisch steigende Sozialbeiträge. Bei der aktuellen Gesetzeslage könnte der Gesamtbeitrag auf bis zu 55 Prozent des Bruttolohns steigen, sagte sie der „Bild“. Die Politik müsse den Anstieg durch Reformen dämpfen, etwa bei der Rente mit 63.

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HEUTE6:00 Uhr

New York: Zwei Tote bei Hauseinsturz in Brooklyn

Beim Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 17 wurden verletzt, darunter sieben Kinder. Das dreistöckige Gebäude stürzte in eine benachbarte Baugrube. Ob noch Menschen in den Trümmern sind, ist unklar.

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HEUTE5:50 Uhr

Europas Spitzen beraten in Dublin über Ukraine-Krieg

Mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Dublin über den Ukraine-Krieg und die Sicherheit Europas. Am Rande wollen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Auch die weitere Finanzhilfe für Kiew ist Thema.

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HEUTE5:40 Uhr

Bundestag stimmt über mehr als ein Dutzend Gesetze ab

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung. Unter anderem sollen Sprachtests in Kitas eingeführt und der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei Cyberangriffen bekommen.
HEUTE5:30 Uhr

Russischer Botschafter in den USA gestorben

Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Diplomat sei „plötzlich“ verstorben, teilte das russische Außenministerium mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Dartschijew war seit März 2025 Botschafter in Washington.

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HEUTE5:20 Uhr

Spanien: Krawalle nach Protesten gegen Wohnungsnot

Nach Massenprotesten gegen die Wohnungsnot in Madrid und Barcelona ist es in beiden Städten zu Krawallen gekommen. Vermummte bewarfen Polizisten mit Gegenständen und zündeten Müllcontainer an. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. In Barcelona gab es 18 Festnahmen.
Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Abwesenheit bei Energieministerkonferenz: Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) für ihr Fernbleiben von der Energieministerkonferenz in Göttingen kritisiert. Er empfinde das als „Affront“ gegenüber den Ländern, sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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HEUTE5:00 Uhr

Gaza: Sechs Tote bei Angriff auf Nasser-Krankenhaus

Bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes sechs Menschen getötet worden. Mehr als 20 wurden verletzt. Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben die Informationen. Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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ticker wirtschaft

Emissionshandel: Merz verteidigt das System – und stellt sich gegen Teile der Industrie


In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz hält inzwischen am europäischen Emissionshandel fest. Noch im Februar hatte er sich offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Systems gezeigt.
  • Das ETS2-System soll 2028 wie geplant starten. Es erfasst künftig auch Kraft- und Heizstoffe und dürfte damit zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher verursachen.
  • Während Stahlunternehmen wie Salzgitter und Saarstahl auf verlässliche CO₂-Preise setzen, warnt die Chemieindustrie vor steigenden Belastungen, Produktionsverlagerungen und dem Verlust industrieller Kapazitäten.

 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim europäischen Emissionshandel offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Brief des Kanzlers an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, will er am System des europäischen Emissionshandels (ETS) festhalten.
Dieser sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“, wird Merz zitiert. Mit Blick auf den Emissionshandel den Kurs zu halten, diene der „Investitionssicherheit“.
Mit dieser Positionierung stellt sich der Kanzler gegen mehrere Mitgliedstaaten wie Italien oder Tschechien. Diese hatten Kritik an dem System geübt, es als Belastung für die europäische Industrie gesehen und deutliche Entlastungen gefordert.

Emissionshandel in der EU: Merz in Antwerpen für „Überarbeitung oder Verschiebung“

Noch am 11. Februar hatte Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen selbst eine grundlegende Überprüfung des Emissionshandels in der EU ins Gespräch gebracht. Der Kanzler äußerte damals, man müsse für „eine Überarbeitung oder zumindest eine Verschiebung“ offen sein, wenn das System nicht das richtige sei. Hintergrund waren Sorgen der Industrie in der EU angesichts weiter steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.
Nun stellt sich Merz auf die Seite der sogenannten Frontrunner – also von Unternehmen, die frühzeitig in die sogenannte Transformation investiert hatten. In dem Brief, der Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober nimmt, heißt es, europäische Unternehmen hätten „ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO₂-Preissignale aufgebaut“.
Eine Lockerung des Emissionshandels, die das prognostizierte Niveau der CO₂-Preise senken würde, würde diesen schaden und falsche Signale aussenden. Nach dem Willen von Merz soll das ETS2-System 2028 wie geplant starten.
Damit würde der EU-weite CO₂-Preis für Kraft- und Heizstoffe den bereits bestehenden deutschen nationalen CO₂-Preis ersetzen.

„Marktwirtschaftliches“ System mit politischen Vorgaben

Im System des Emissionshandels in der EU sind zwei Systeme zu unterscheiden. Der ETS1 besteht seit 2005 und betrifft Kraftwerke und energieintensive Industrieunternehmen. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen diese Zertifikate vorweisen. Ein Teil davon wird in Versteigerungen vergeben, ein anderer bislang kostenlos zugeteilt. Derzeit liegt der Preis pro Tonne bei fast 90 Euro.
Das für 2028 geplante ETS2-System soll auch Gebäude und den Straßenverkehr erfassen. Der CO₂-Preis würde EU-weit auf Kraft- und Heizstoffe fällig und würde die Anbieter von Kraftstoffen und Brennstoffen betreffen. Diese würden die Mehrkosten an Endabnehmer weitergeben – und damit das Heizen privater Räumlichkeiten ebenso wie Prozesse in Betriebsstätten bisher nicht erfasster Unternehmen verteuern.
Anders als bei rein marktwirtschaftlichen Modellen schreibt die Politik vor, dass Unternehmen für ihre Emissionen Zertifikate vorweisen müssen. Auch bestimmt sie, wie viele Zertifikate überhaupt im Umlauf sind. Diese Menge soll jährlich sinken und damit den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern.
Die Politik setzt darauf, dass betroffene Unternehmen trotz der zusätzlichen finanziellen Belastung noch ausreichend Mittel mobilisieren können, um in klimafreundliche Technologien zu investieren.

BASF und Covestro: Emissionshandel könnte „Beschleuniger von Desinvestitionen“ werden

Immerhin hat die EU-Kommission zuletzt signalisiert, Unternehmen im Zuge der Reform mehr Zeit und Unterstützung für die Transformation zu gewähren. Die Rede ist unter anderem von zusätzlichen Förderinstrumenten und der Rückführung von Einnahmen aus dem Emissionshandel in die industrielle Dekarbonisierung. Die Reform des bestehenden ETS1 soll sowohl Klimaziele als auch Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
Unternehmen wie Salzgitter oder Saarstahl begrüßen ein Festhalten am bestehenden Emissionshandel ETS1. Sie haben bereits erhebliche Mittel in die Umstellung ihrer Produktion investiert.
Eine Abschwächung des Systems würde aus ihrer Sicht ihre bisherigen Investitionen entwerten und Wettbewerber belohnen, die ihre Produktion später oder gar nicht umstellten.
Demgegenüber kommt Kritik vor allem aus der Chemieindustrie. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben BASF-Chef Markus Kamieth und Covestro-Vorstandschef Markus Steilemann in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Merz grundlegende Korrekturen am Emissionshandel gefordert. Darin warnen sie, der Emissionshandel könne zum „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ werden.

Chemieindustrie sieht bereits Kapazitäten verloren

Anfang November haben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ auch mehr als 100 europäische Unternehmen in einem gemeinsamen Schreiben vor steigenden Kosten und der Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten infolge des ETS1 gewarnt.
Die Unternehmen kritisieren insbesondere, dass die Kommissionspläne kostenlose Zertifikate an Investitionsauflagen knüpfen wollen. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation sind nach Überzeugung der Unternehmen derzeit nicht ausreichend.
Kamieth und Steilemann äußerten, dass die Chemieindustrie zwischen 2022 und 2025 bereits zehn Prozent ihrer Produktionskapazitäten verloren habe. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und internationale Konkurrenz trieben die Verlagerung von Investitionen in Regionen mit günstigeren Energie- und Produktionsbedingungen.
Bisher setzt die EU auf das System des sogenannten Grenzausgleichs, der wie eine Art Klimazoll wirken soll, um Verlagerungen von Produktionsstätten zur Vermeidung der CO₂-Bepreisung weniger rentabel zu machen.
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Schlafapnoe: So funktioniert die Hypoglossusnerv-Stimulation

Mehr als die Hälfte der Patienten, denen wegen Schlafapnoe ein sogenanntes CPAP-Gerät (Continuous Positive Airway Pressure, kontinuierlicher Atemwegsüberdruck), umgangssprachlich oft als Maske bezeichnet, verordnet wird, hält die Therapie laut Untersuchungen langfristig nicht durch.

Zu den häufig genannten Gründen zählen Beklemmungs- oder Erstickungsgefühle beim Tragen der Maske, Geräusche des Geräts, die beim Einschlafen stören, Reizungen der Schleimhäute im Nasen- und Rachenbereich sowie unbewusstes Abnehmen der Maske im Schlaf.

Eine mögliche alternative Behandlung, die in bestimmten Fällen von Schlafapnoe zur Anwendung kommen kann, heißt Hypoglossusnerv-Stimulation.

Statt Luft über eine Maske in die Atemwege zu drücken, um sie offen zu halten, arbeitet dieser Ansatz von innen: Ein kleines Gerät sendet einen schwachen elektrischen Impuls an den Nerv, der die Zunge steuert. Der Impuls ist auf jeden Atemzug abgestimmt und schiebt die Zunge sanft nach vorn. So kann sie im Schlaf nicht nach hinten fallen und die Atemwege blockieren.

„Die Hypoglossusnerv-Stimulation wird oft als Schrittmacher für die Atemwege bezeichnet“, sagte der Schlafmediziner Muhammad Usama gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Der Patient schaltet das Gerät vor dem Schlafengehen ein und morgens wieder aus.“

In Deutschland werden laut Schätzungen aktuell jährlich 280 bis 300 solcher Implantationen durchgeführt.

Die möglichen Vorteile der Hypoglossusnerv-Stimulation

Auch wenn es nach einer neuartigen Behandlung klingen mag: Es gibt sie schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Bereits im Jahr 2010 wurde erstmals ein System zur Stimulation der oberen Atemwege in der Europäischen Union zugelassen und die US-Arzneimittelbehörde FDA folgte im Jahr 2014. Es war für Menschen mit mittelschwerer bis schwerer obstruktiver Schlafapnoe gedacht, die ein CPAP-Gerät nicht vertrugen oder nicht ausreichend darauf ansprachen.

Der langfristige Nutzen der Hypoglossusnerv-Stimulation wurde in mehreren Studien untersucht.

In einer im Mai dieses Jahres in der Fachzeitschrift „Chest“ veröffentlichten Studie erhielt eine Gruppe von Menschen mit Schlafapnoe eine Hypoglossusnerv-Stimulation. Ihre Atmung im Schlaf verbesserte sich im Vergleich zum Studienbeginn deutlich und blieb über den dreijährigen Nachbeobachtungszeitraum stabil. Atemaussetzer und Phasen flacher Atmung nahmen deutlich ab und blieben bis zum Studienende seltener.

Insgesamt sank die Anzahl der Atemstörungen nach drei Jahren um fast 18 Ereignisse pro Stunde. Der Nutzen zeigte sich laut der Studie auch tagsüber in weniger gefühlter Müdigkeit: Der Anteil der Teilnehmer mit einer als normale eingestuften Tagesschläfrigkeit stieg von 40 Prozent zu Studienbeginn auf mehr als 70 Prozent nach drei Jahren.

In einer älteren Studie aus dem Jahr 2015 befragten Forscher die Partner der Patienten. Der Anteil derer, die angaben, ihr Partner schnarche leise oder gar nicht, stieg von 17 Prozent vor der Behandlung auf 80 Prozent drei Jahre nach Behandlungsbeginn.

Diese Beständigkeit spiegelt sich auch darin wider, wie die Patienten die Behandlung im Rahmen einer anderen Untersuchung bewerteten. Nach drei Jahren Anwendung waren mehr als 80 Prozent der Teilnehmer zufrieden oder sehr zufrieden. 90 Prozent gaben an, sie würden sich erneut dafür entscheiden.

Für wen kann die Hypoglossusnerv-Stimulation geeignet sein?

Am besten geeignet für eine Hypoglossusnerv-Stimulation ist laut Usama „jemand mit mittelschwerer bis schwerer obstruktiver Schlafapnoe, der CPAP ernsthaft ausprobiert hat, es aber nicht regelmäßig nutzen kann oder nicht ausreichend davon profitiert“.

Ob jemand infrage kommt, lässt sich laut Usama jedoch nicht einfach an einem Wert aus der Schlafuntersuchung ablesen. Die behandelnden Ärzte prüfen normalerweise auch das Körpergewicht und die Form der Atemwege. Außerdem klären sie, ob es sich um eine obstruktive oder eine andere Form der Apnoe handelt und an welcher Stelle genau der Rachen im Schlaf kollabiert.

Um Letzteres herauszufinden, nutzen Chirurgen eine spezielle Untersuchung: die medikamentös induzierte Schlafendoskopie. Dabei wird der Patient kurz sediert, damit der Chirurg beobachten kann, wie sich die Atemwege in einem künstlich herbeigeführten Schlaf verhalten.

„Bestimmte Kollapsmuster sprechen gut auf die Stimulation an, andere nicht“, sagte Usama.

Zuvor lohnt es sich allerdings, eine einfachere Lösung medizinisch auszuschließen.

„In manchen Fällen lässt sich ein Implantat vermeiden, wenn man die verstopfte Nase behandelt“, sagte beispielsweise Vik Veer, Hals-Nasen-Ohren-Chirurg und Leiter der Schlafchirurgie am Royal National ENT Hospital in London, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Eine verstopfte Nase zwingt oft zur Mundatmung. Wer dann auf dem Rücken schläft, bei dem rutschen der Kiefer und mit ihm die Zunge nach hinten und blockieren die Atemwege.

„Nase und Zunge sind anatomisch nicht miteinander verbunden, aber auf seltsame Weise über den Luftstrom durch unseren Körper“, so Veer.

Wie läuft der Eingriff ab?

Der Eingriff zur Implantation dauert im Normalfall etwas mehr als 2 Stunden. Die meisten Patienten können noch am selben Tag oder am nächsten Morgen nach Hause.

Etwa einen Monat später wird das Gerät eingeschaltet, und der Patient erhält eine Fernbedienung dafür. In den folgenden Monaten wird die Stimulationsstärke schrittweise erhöht. Allerdings können bei verschiedenen Geräten und Herstellern der Implantate Zeiträume für die Aktivierung und Nachsorge abweichen.

Zu den frühen Nebenwirkungen können laut Studien Schmerzen oder Schwellungen im Bereich des Schnitts sowie eine vorübergehende Schwäche der Zunge gehören. Nach der Aktivierung des Geräts bemerken manche ein Kribbeln in der Zunge, wunde Stellen dort, wo die Zunge an den Zähnen reibt, oder Mundtrockenheit. Diese Beschwerden bessern sich oft mit der Zeit oder durch eine Anpassung der Einstellungen. Seltener drohen Infektionen oder ein Verrutschen der implantierten Elektrode. Dann kann eine weitere Operation nötig werden.

Mit dem Implantat ist die Behandlung nicht abgeschlossen.

„Es handelt sich um eine implantierte Therapie, die aktiviert, angepasst und langfristig begleitet werden muss“, sagte Usama.

Die erste Verbesserung bemerkt oft derjenige, der das Schlafzimmer mit dem Patienten teilt. Das Schnarchen kann leiser werden, Atemaussetzer können seltener auftreten, und der Schlaf kann ruhiger wirken. Später bemerken die Patienten selbst, dass sie seltener aufwachen und morgens wacher sind, so Usama.

Weitere wichtige Faktoren bei Schlafapnoe

Ein Implantat kann ein wichtiger Teil der Behandlung sein, ist aber nicht unbedingt die ganze Antwort. David McIntosh, HNO-Facharzt und außerordentlicher Professor an der James Cook University in Australien, sagte, dass es wichtig sei, über das Implantat hinauszublicken.

„Die Rolle der Hypoglossusnerv-Stimulation entwickelt sich weiter, doch die Grundlagen bleiben bestehen: Ungehindert durch die Nase atmen zu können, bringt deutliche gesundheitliche Vorteile – zusätzlich zur besseren Atmung an sich“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Eine Schlafuntersuchung könne zeigen, dass man Schlafapnoe habe, aber nicht unbedingt, warum, so McIntosh. Jeder Patient habe sein eigenes Muster an Faktoren, die zu den Problemen beitragen.

Gewicht

Das Gewicht ist ein Teil des Puzzles. Menschen mit obstruktiver Schlafapnoe wird häufig empfohlen, abzunehmen. Veer wies darauf hin, dass die Schlafapnoe selbst zu einer Gewichtszunahme beitragen kann.

Schlafapnoe weckt einen mehrmals pro Stunde. Inzwischen wurde in wissenschaftlichen Studien festgestellt, dass der Körper auf diesen physiologischen Stress mit der Ausschüttung von Hormonen reagiert, die Appetit auf Kohlenhydrate machen und den Körper Fett speichern lassen.

Hinzu kommt ein neueres Problem: Patienten, die Medikamente zur raschen Gewichtsabnahme wie Mounjaro einnehmen, können neben Körperfett auch Muskulatur verlieren. Setzen sie das Medikament später ab und nehmen wieder zu, kehrt das Fett zurück, die Rachenmuskulatur aber möglicherweise nicht. Bei manchen Patienten kann die Schlafapnoe dann schwerer ausgeprägt sein als vor Beginn der Behandlung.

Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt Veer inzwischen bestimmte Rachenübungen. Untersuchungen zufolge können sie die Atemstörungen um 39 Prozent verringern, wenn man sie drei Monate lang täglich etwa 30 Minuten übt.

Nasenatmung, Zungen- und Rachenmuskulatur

Nasenatmung sowie die Funktion der Zungen- und Rachenmuskulatur können bei Schlafapnoe eine Rolle spielen. Deshalb gibt es keine Einheitslösung, die bei allen wirkt.

„Die wirksamste Behandlung von Schnarchen und obstruktiver Schlafapnoe sollte individuell auf die Anatomie, die Physiologie, den Lebensstil und die Vorlieben des einzelnen Patienten zugeschnitten sein“, sagte Ryan Chin Taw Cheong gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Er ist HNO-Facharzt und Schlafchirurg mit Schwerpunkt auf Hypoglossusnerv-Implantaten und Schlafapnoe.

Für den richtigen Patienten könne die Hypoglossusnerv-Stimulation wirklich wirksam sein. Der Erfolg hänge jedoch stark davon ab, ob die Methode zum Patienten passe, so Usama. Vor einer Operation brauche es daher eine gründliche Abklärung, eine schlechte Erfahrung mit CPAP allein reiche nicht.

Für manche Patienten kann der beste Ansatz darin bestehen, die Stimulation mit anderen Maßnahmen zu kombinieren: Gewichtskontrolle, Lagetherapie, Behandlung der Nase, eine Unterkieferprotrusionsschiene und gelegentlich auch eine begleitende CPAP-Therapie.

Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hypoglossal Nerve Stimulation Could Relieve Sleep Apnea—Here’s How“. (deutsche Bearbeitung: cs)

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Reiche will Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückholen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, vorübergehend Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve an den Strommarkt zurückzuholen. Begründet wird der Schritt mit der Eskalation im Nahen Osten sowie der angespannten Versorgungslage.
Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 16. Oktober hervor, über den das Magazin „Politico“ berichtet. Kohle- und Ölkraftwerke haben einen höheren CO2-Ausstoß als Gaskraftwerke.
Blockierte Transportrouten sowie zerstörte Förder- und Exportanlagen im Nahen Osten schränken dem Entwurf zufolge die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein. Für Deutschland bestehe deshalb „ein erhöhtes Risiko für Versorgungsengpässe, insbesondere bei Erdgas“, so das Ministerium.

Bund muss zuvor Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen

Deshalb sollen dem Strommarkt im Fall einer Gasmangellage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf. Hierfür sollen Kraftwerke genutzt werden, die als Netzreserve dienen und Kohle oder Mineralöl einsetzen.
Bisher können diese Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Rückkehr auf den Strommarkt auch ohne diesen Grund bis spätestens Ende März 2028 ermöglicht werden.
Dies werde dazu beitragen, den Erdgasverbrauch zu senken und die Abhängigkeit der Stromversorgung in Deutschland von den geopolitischen Spannungen im Nahen Osten abzumildern, heißt es. Die Maßnahme soll die Instrumente im Notfallplan Gas ergänzen.
Bevor ein Reservekraftwerk am Strommarkt teilnehmen kann, muss der Bund laut Entwurf allerdings erst die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
Dann soll die Rückkehr über eine Verordnung des BMWE zulässig sein. Für die Betreiber soll die Teilnahme freiwillig sein.
Bereits stillgelegte Kohlekraftwerke zu reaktivieren, lehnt das Ministerium in seinem Entwurf hingegen ab. Abschließend geklärt ist der Entwurf zu den Änderungen des Energiewirtschaftsrechts noch nicht. (dts/red)
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Siemens mit Rekordjahr – Keine Sorgen wegen Nvidia-Affäre

Siemens hat ein starkes Geschäftsjahr mit zahlreichen Rekorden abgeliefert und dennoch weniger Gewinn gemacht. Unter dem Strich blieben den Münchnern 9,5 Milliarden Euro, wie sie mitteilen. Das sind rund 900 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum.
Damals hatte allerdings ein rund 2,1 Milliarden Euro schwerer positiver Sondereffekt aus dem Verkauf des Elektromotorenherstellers Innomotics die Zahlen nach oben getrieben.
So erklärt sich, warum Konzernchef Roland Busch trotz des Gewinnrückgangs von einem „außerordentlich erfolgreichen“ Geschäftsjahr spricht. Denn wenn man auf das industrielle Geschäft blickt, das nicht vom Gewinn aus dem Innomotics-Verkauf verzerrt wird, ergibt sich ein deutlicher Anstieg um 13 Prozent auf Rekordniveau.
Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Siemens ist auch an Rechenzentren beteiligt: Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

Dass es für die Münchner gut läuft, zeigt sich auch am steigenden Auftragseingang, der mit 108 Milliarden nicht nur einen Rekord darstellt, sondern auch deutlich über dem Umsatz lag. Dieser stieg von 78,9 auf 83,4 Milliarden Euro.

Keine Sorgen wegen Nvidia-Affäre

Die Krise rund um Nvidia-Chef Jensen Huang macht Siemens-Chef Roland Busch wenig Sorgen, obwohl der Münchner Konzern eng mit dem US-Unternehmen kooperiert.
„Wir reden hier über eine relativ große Firma, auch mit einem großen Team“, sagte Busch. Die Tagesarbeit finde mit anderen Menschen statt, beispielsweise Rev Lebaredia. „Die Projekte, die wir da haben, laufen unabhängig davon weiter.“
Die Frage, wie es mit der Führung bei Nvidia weitergehe, müsse sich der dortige Aufsichtsrat stellen. „Aber die Firma wird so oder so weiterlaufen.“ Und die Arbeit von Siemens mit Nvidia finde „zwei, drei Ebenen darunter statt“.
Letztlich sei es eine Partnerschaft zwischen Unternehmen und er glaube, dass die aktuellen Vorgänge keinen Einfluss darauf haben werden.
Siemens arbeitet mit Nvidia unter anderem bei der Simulation von Prozessen realistisch aussehenden digitalen Zwillingen zusammen. Erst vor drei Wochen hatte Busch gesagt: „Gemeinsam mit Nvidia bauen wir das Betriebssystem für industrielle KI.“

Ein von Siemens hergestellter „Metro Inspiro“-Zug für die Londoner U-Bahn ist am 22. September 2026 auf der Verkehrsmesse InnoTrans in Berlin zu sehen.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Wachstumschance KI – und keine Angst vor dem Weltende

Diese industrielle KI sei „eine einzigartige Wachstumschance – für die Siemens hervorragend positioniert ist“, sagte Busch. Angst vor KI hat er nicht. „Ich glaube nicht, dass in drei, fünf Jahren KI die Welt, die Menschheit vernichtet.“
KI werde zwar jeden Tag mächtiger und es werde sicherlich Gefahren im Bereich Cybersecurity geben, aber auch diese könne man wiederum mit KI bekämpfen.
Im seit Oktober laufenden neuen Geschäftsjahr erwartet Busch auch wegen der Industriellen KI weiteren Aufschwung. „Wir wollen schneller wachsen als unsere Schlüsselmärkte. Deshalb setzen wir uns für das Geschäftsjahr 2027 einen ambitionierten Ausblick und heben zugleich unsere Mittelfristziele für den Konzern an.“
Unter anderem sollen Umsatz und Gewinn im laufenden Jahr erneut deutlich wachsen. Allerdings ändert sich die Berechnungsgrundlage, denn im laufenden Geschäftsjahr will sich Siemens von seiner Mehrheit an der Medizintechniktochter Healthineers trennen.
Die Prognose bezieht sich daher sowohl bei den Vergleichszahlen als auch nach vorne schauend auf ein Siemens ohne Healthineers-Mehrheit. Und auch mögliche Buchgewinne aus der Abspaltung sowie deren Kosten sind nicht eingerechnet. Beim mittelfristigen Ausblick hebt Siemens die Prognose für das Wachstum von Umsatz und Ergebnis etwas an.

Dividende steigt

Gut ein Drittel von Siemens Healthineers soll kommendes Jahr an die Aktionäre gehen. Pro zwei Siemens Aktien gibt es ein Healthineers-Papier, wie Finanzvorständin Veronika Bienert erklärt. Zudem soll die Dividende um 15 Cent auf 5,50 Euro steigen. (dpa/red)
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12.11. | Neuer Rekord: DAX über 27.000 Punkte | Flugbereitschaft bleibt bis mindestens 2036 in Köln-Wahn

HEUTE11:30 Uhr

Reiche: Haushaltsberatungen statt Energieministerkonferenz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Kritik an ihrer Abwesenheit bei der Länderenergieministerkonferenz in Göttingen in dieser Woche zurück. Wegen der Haushaltsverhandlungen mit Blick auf die Bereinigungssitzung am Donnerstagabend sei eine Teilnahme in Präsenz nicht möglich. Reiche werde in Göttingen bei den Beratungen teils virtuell zugeschaltet und von Staatssekretär Stefan Rouenhoff vertreten.

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HEUTE11:27 Uhr

Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen Coronanotprogramm Pepp ab

Karlsruhe hat einen AfD-Antrag und Verfassungsbeschwerde gegen das 1,85 Billionen Euro schwere EZB-Krisenanleihekaufprogramm Pepp als unzulässig abgelehnt. Vorwürfe von Kompetenzüberschreitung und monetärer Staatsfinanzierung seien nicht ausreichend begründet worden (Az. 2 BvE 7/20 und 2 BvR 420/21). Mit dem Krisenfonds von bis zu 1,85 Billionen Euro kaufte die EZB Staats- und Unternehmensanleihen, um die durch die Coronamaßnahmen ausgelösten wirtschaftlichen Schocks abzufedern.

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HEUTE11:10 Uhr

Neuer Rekord: DAX über 27.000 Punkte

Der Deutsche Aktienindex ist am Donnerstag auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Der DAX sprang am Vormittag erstmals über die Schwelle von 27.000 Punkten. Das Börsenbarometer klettert seit Tagen nach oben, Gründe sind positive Unternehmenszahlen und auch die derzeit sinkenden Ölpreise. Am Morgen hatte Siemens gute Zahlen vorgelegt – der Industriekonzern profitiert massiv vom Bau von Rechenzentren weltweit. Zuvor meldete der Halbleiterhersteller Infineon ein Rekordquartal.

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HEUTE10:47 Uhr

Flugbereitschaft bleibt bis mindestens 2036 in Köln-Wahn

Der seit Jahren beschlossene Umzug der Flugbereitschaft von Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens im Jahr 2036 bis 2038 möglich sein – vorher wird der Regierungsflughafen nicht fertig. So muss unter anderem das Planfeststellungsverfahren geändert werden, weil die Flotte der Regierungsmaschinen auf 18 stieg. Die größere Flotte benötigt statt rund 304.000 Quadratmetern nun 580.000. Bis dahin gibt es weiterhin Bereitstellungsflüge.
Die Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, steht auf einer Parkposition aus dem Flughafen von Abu Dhabi.

Eine deutsche Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, auf einer Parkposition in Abu Dhabi.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE10:32 Uhr

Erstmals seit 2018: IG Metall kündigt 24-Stunden-Warnstreiks an

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall 24-Stunden-Warnstreiks angekündigt. Welche Betriebe wann betroffen sein werden, ist noch offen. Zuvor müssten die IG-Metall-Mitglieder in den Betrieben darüber abstimmen, sie erhalten für den Lohnausfall Streikunterstützung. Die Arbeitgeberseite kritisiert das Vorhaben heftig. Das sei Tarifpolitik mit der Brechstange, sagte etwa der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Krause.

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HEUTE10:17 Uhr

Siemens erwartet keine Probleme durch Nvidia-Krise

Die Krise rund um Nvidia-Chef Jensen Huang macht Siemens-Chef Roland Busch wenig Sorgen, obwohl der Münchner Konzern eng mit dem US-Unternehmen kooperiert. Die Tagesarbeit finde mit anderen statt, etwa dem Manager Rev Lebaredia. Siemens arbeitet mit Nvidia unter anderem bei der Simulation von Prozessen realistisch aussehender digitaler Zwillinge zusammen.

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HEUTE9:56 Uhr

Siemens verbucht Rekordjahresgewinn

Der Siemens-Konzern hat in seinem im September abgelaufenen Geschäftsjahr Rekordzahlen verbucht. Der bereinigte Betriebsgewinn stieg um 13 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, der Auftragseingang um 25 Prozent auf den Rekord von 108,2 Milliarden Euro. Siemens profitiert massiv vom Bau von Rechenzentren, für die der Konzern Elektronik und Kühlanlagen herstellt und die Standorte betreibt. Für 2026/27 rechnet Siemens mit einem Umsatzplus zwischen 9 und 11 Prozent.
Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE9:44 Uhr

Millionenstrafe gegen Deutsche Bank wegen Postbank-IT-Pannen

Die Deutsche Bank muss wegen Problemen beim Umzug von Postbank-Kunden auf eine gemeinsame IT-Plattform im Jahr 2023 acht Millionen Euro zahlen. Für die „zu langsame Bearbeitung der Kundenbeschwerden“ verhängte die Bafin 5,5 Millionen Euro Geldbuße, weitere 2,5 Millionen Euro muss die Deutsche Bank zahlen, weil sie Aufträge zum Depotübertrag erst mit Verzögerung ausführte.

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HEUTE9:38 Uhr

10 Prozent der Erwerbstätigen betreuen Angehörige

Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland betreuen erwachsene Angehörige. Dabei liegt der Frauenanteil bei 12 und der Männeranteil bei 8 Prozent. 3 Prozent der Erwerbstätigen betreuen die Angehörigen im eigenen Haushalt. Unter den 55- bis 65-Jährigen sind es 17 Prozent, bei den 45- bis 54-Jährigen pflegten 12 Prozent Angehörige. 28 Prozent der Erwerbstätigen treten beruflich kürzer, Frauen passen mit 33 Prozent deutlich häufiger ihre Arbeitssituation an als Männer (22 Prozent).
HEUTE9:05 Uhr

St. Petersburg: Russischer Soldat bei Autoexplosion getötet

Bei der Explosion eines Autos in St. Petersburg ist ein russischer Soldat getötet worden. Die Ursache sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Es seien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden. Seit 2022 wurden in Russland mehrere Militärs bei Anschlägen getötet.

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HEUTE9:01 Uhr

Ronnenberg: Autofahrer fährt in Menschengruppe – drei Verletzte

In Ronnenberg bei Hannover ist ein Unbekannter mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Drei Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Tat ereignete sich am späten Mittwochabend im Ortsteil Empelde. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, das Motiv ist unklar.

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HEUTE8:26 Uhr

Gelächter in Arlington: Wachposten weist Hegseth zurecht

Ein Wachposten auf dem Nationalfriedhof Arlington hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und seine Begleiter lautstark zur Ruhe ermahnt. Aus der Gruppe war am Veteranentag am Grab des unbekannten Soldaten Gelächter zu hören. Das zeigt ein in US-Medien verbreitetes Video.
Menschen sollen die Hinrichtung Hasans öffentlich beobachten können - sagt US-Verteidigungsminister Hegseth. (Archivbild)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. (Archivbild)

Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

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HEUTE7:34 Uhr

Existenzminimum: Mindestens 12.504 Euro sollen steuerfrei bleiben

Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Mit der geplanten Steuerreform soll der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro steigen.

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New York: Zwei Tote bei Hauseinsturz in Brooklyn

Beim Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 17 wurden verletzt, darunter sieben Kinder. Das dreistöckige Gebäude stürzte in eine benachbarte Baugrube. Ob noch Menschen in den Trümmern sind, ist unklar.

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HEUTE5:50 Uhr

Europas Spitzen beraten in Dublin über Ukraine-Krieg

Mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Dublin über den Ukraine-Krieg und die Sicherheit Europas. Am Rande wollen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Auch die weitere Finanzhilfe für Kiew ist Thema.

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HEUTE5:40 Uhr

Bundestag stimmt über mehr als ein Dutzend Gesetze ab

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung. Unter anderem sollen Sprachtests in Kitas eingeführt und der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei Cyberangriffen bekommen.
HEUTE5:30 Uhr

Russischer Botschafter in den USA gestorben

Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Diplomat sei „plötzlich“ verstorben, teilte das russische Außenministerium mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Dartschijew war seit März 2025 Botschafter in Washington.

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HEUTE5:20 Uhr

Spanien: Krawalle nach Protesten gegen Wohnungsnot

Nach Massenprotesten gegen die Wohnungsnot in Madrid und Barcelona ist es in beiden Städten zu Krawallen gekommen. Vermummte bewarfen Polizisten mit Gegenständen und zündeten Müllcontainer an. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. In Barcelona gab es 18 Festnahmen.
Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Abwesenheit bei Energieministerkonferenz: Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) für ihr Fernbleiben von der Energieministerkonferenz in Göttingen kritisiert. Er empfinde das als „Affront“ gegenüber den Ländern, sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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HEUTE5:00 Uhr

Gaza: Sechs Tote bei Angriff auf Nasser-Krankenhaus

Bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes sechs Menschen getötet worden. Mehr als 20 wurden verletzt. Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben die Informationen. Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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12.11. | Neuer Rekord: DAX über 27.000 Punkte | 10 Prozent der Erwerbstätigen betreuen Angehörige

HEUTE11:10 Uhr

Neuer Rekord: DAX über 27.000 Punkte

Der Deutsche Aktienindex ist am Donnerstag auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Der DAX sprang am Vormittag erstmals über die Schwelle von 27.000 Punkten. Das Börsenbarometer klettert seit Tagen nach oben, Gründe sind positive Unternehmenszahlen und auch die derzeit sinkenden Ölpreise. Am Morgen hatte Siemens gute Zahlen vorgelegt – der Industriekonzern profitiert massiv vom Bau von Rechenzentren weltweit. Zuvor meldete der Halbleiterhersteller Infineon ein Rekordquartal.

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HEUTE10:47 Uhr

Flugbereitschaft bleibt bis mindestens 2036 in Köln-Wahn

Der seit Jahren beschlossene Umzug der Flugbereitschaft von Köln-Wahn an den Hauptstadtflughafen BER wird frühestens im Jahr 2036 bis 2038 möglich sein – vorher wird der Regierungsflughafen nicht fertig. So muss unter anderem das Planfeststellungsverfahren geändert werden, weil die Flotte der Regierungsmaschinen auf 18 stieg. Die größere Flotte benötigt statt rund 304.000 Quadratmetern nun 580.000. Bis dahin gibt es weiterhin Bereitstellungsflüge.
Die Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, steht auf einer Parkposition aus dem Flughafen von Abu Dhabi.

Eine deutsche Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, auf einer Parkposition in Abu Dhabi.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE10:32 Uhr

Erstmals seit 2018: IG Metall kündigt 24-Stunden-Warnstreiks an

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall 24-Stunden-Warnstreiks angekündigt. Welche Betriebe wann betroffen sein werden, ist noch offen. Zuvor müssten die IG-Metall-Mitglieder in den Betrieben darüber abstimmen, sie erhalten für den Lohnausfall Streikunterstützung. Die Arbeitgeberseite kritisiert das Vorhaben heftig. Das sei Tarifpolitik mit der Brechstange, sagte etwa der Südwestmetall-Vorsitzende Peter Krause.

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HEUTE10:17 Uhr

Siemens erwartet keine Probleme durch Nvidia-Krise

Die Krise rund um Nvidia-Chef Jensen Huang macht Siemens-Chef Roland Busch wenig Sorgen, obwohl der Münchner Konzern eng mit dem US-Unternehmen kooperiert. Die Tagesarbeit finde mit anderen statt, etwa dem Manager Rev Lebaredia. Siemens arbeitet mit Nvidia unter anderem bei der Simulation von Prozessen realistisch aussehender digitaler Zwillinge zusammen.

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HEUTE9:56 Uhr

Siemens verbucht Rekordjahresgewinn

Der Siemens-Konzern hat in seinem im September abgelaufenen Geschäftsjahr Rekordzahlen verbucht. Der bereinigte Betriebsgewinn stieg um 13 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, der Auftragseingang um 25 Prozent auf den Rekord von 108,2 Milliarden Euro. Siemens profitiert massiv vom Bau von Rechenzentren, für die der Konzern Elektronik und Kühlanlagen herstellt und die Standorte betreibt. Für 2026/27 rechnet Siemens mit einem Umsatzplus zwischen 9 und 11 Prozent.
Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Das große Rechenzentrum der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe soll Ende 2027 in Lübbenau in Betrieb gehen. (Symbolbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE9:44 Uhr

Millionenstrafe gegen Deutsche Bank wegen Postbank-IT-Pannen

Die Deutsche Bank muss wegen Problemen beim Umzug von Postbank-Kunden auf eine gemeinsame IT-Plattform im Jahr 2023 acht Millionen Euro zahlen. Für die „zu langsame Bearbeitung der Kundenbeschwerden“ verhängte die Bafin 5,5 Millionen Euro Geldbuße, weitere 2,5 Millionen Euro muss die Deutsche Bank zahlen, weil sie Aufträge zum Depotübertrag erst mit Verzögerung ausführte.

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HEUTE9:38 Uhr

10 Prozent der Erwerbstätigen betreuen Angehörige

Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland betreuen erwachsene Angehörige. Dabei liegt der Frauenanteil bei 12 und der Männeranteil bei 8 Prozent. 3 Prozent der Erwerbstätigen betreuen die Angehörigen im eigenen Haushalt. Unter den 55- bis 65-Jährigen sind es 17 Prozent, bei den 45- bis 54-Jährigen pflegten 12 Prozent Angehörige. 28 Prozent der Erwerbstätigen treten beruflich kürzer, Frauen passen mit 33 Prozent deutlich häufiger ihre Arbeitssituation an als Männer (22 Prozent).
HEUTE9:05 Uhr

St. Petersburg: Russischer Soldat bei Autoexplosion getötet

Bei der Explosion eines Autos in St. Petersburg ist ein russischer Soldat getötet worden. Die Ursache sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Es seien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden. Seit 2022 wurden in Russland mehrere Militärs bei Anschlägen getötet.

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HEUTE9:01 Uhr

Ronnenberg: Autofahrer fährt in Menschengruppe – drei Verletzte

In Ronnenberg bei Hannover ist ein Unbekannter mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Drei Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Tat ereignete sich am späten Mittwochabend im Ortsteil Empelde. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, das Motiv ist unklar.

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HEUTE8:26 Uhr

Gelächter in Arlington: Wachposten weist Hegseth zurecht

Ein Wachposten auf dem Nationalfriedhof Arlington hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und seine Begleiter lautstark zur Ruhe ermahnt. Aus der Gruppe war am Veteranentag am Grab des unbekannten Soldaten Gelächter zu hören. Das zeigt ein in US-Medien verbreitetes Video.
Menschen sollen die Hinrichtung Hasans öffentlich beobachten können - sagt US-Verteidigungsminister Hegseth. (Archivbild)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. (Archivbild)

Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

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HEUTE7:34 Uhr

Existenzminimum: Mindestens 12.504 Euro sollen steuerfrei bleiben

Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Mit der geplanten Steuerreform soll der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro steigen.

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HEUTE7:02 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet drastisch steigende Sozialbeiträge. Bei der aktuellen Gesetzeslage könnte der Gesamtbeitrag auf bis zu 55 Prozent des Bruttolohns steigen, sagte sie der „Bild“. Die Politik müsse den Anstieg durch Reformen dämpfen, etwa bei der Rente mit 63.

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HEUTE6:00 Uhr

New York: Zwei Tote bei Hauseinsturz in Brooklyn

Beim Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 17 wurden verletzt, darunter sieben Kinder. Das dreistöckige Gebäude stürzte in eine benachbarte Baugrube. Ob noch Menschen in den Trümmern sind, ist unklar.

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HEUTE5:50 Uhr

Europas Spitzen beraten in Dublin über Ukraine-Krieg

Mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Dublin über den Ukraine-Krieg und die Sicherheit Europas. Am Rande wollen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Auch die weitere Finanzhilfe für Kiew ist Thema.

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HEUTE5:40 Uhr

Bundestag stimmt über mehr als ein Dutzend Gesetze ab

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung. Unter anderem sollen Sprachtests in Kitas eingeführt und der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei Cyberangriffen bekommen.
HEUTE5:30 Uhr

Russischer Botschafter in den USA gestorben

Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Diplomat sei „plötzlich“ verstorben, teilte das russische Außenministerium mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Dartschijew war seit März 2025 Botschafter in Washington.

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HEUTE5:20 Uhr

Spanien: Krawalle nach Protesten gegen Wohnungsnot

Nach Massenprotesten gegen die Wohnungsnot in Madrid und Barcelona ist es in beiden Städten zu Krawallen gekommen. Vermummte bewarfen Polizisten mit Gegenständen und zündeten Müllcontainer an. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. In Barcelona gab es 18 Festnahmen.
Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Abwesenheit bei Energieministerkonferenz: Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) für ihr Fernbleiben von der Energieministerkonferenz in Göttingen kritisiert. Er empfinde das als „Affront“ gegenüber den Ländern, sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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HEUTE5:00 Uhr

Gaza: Sechs Tote bei Angriff auf Nasser-Krankenhaus

Bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes sechs Menschen getötet worden. Mehr als 20 wurden verletzt. Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben die Informationen. Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Überschuldung nimmt zu – mehr als 7,3 Millionen Betroffene

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist gestiegen. 7,36 Millionen Menschen ab 18 Jahren sind betroffen, wie aus dem neuen „Schuldneratlas“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht. Das sind gut vier Prozent oder 293.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Stichtag war der 1. Oktober.
„Die finanzielle Lage der privaten Verbraucher hat sich weiter verschlechtert“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.
Vor allem die stark gestiegenen Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten belasteten die Ausgaben. Zugleich trübe sich die Arbeitsmarktlage weiter ein. Als überschuldet gilt, wer seinen finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommen kann.
Wegen einer neuen Berechnungsmethode sind die aktuellen Fallzahlen nach Angaben von Creditreform nicht direkt mit früheren Daten vergleichbar. Die Werte für 2025 wurden mit Hilfe eines mathematisch-statistischen Verfahrens rückwirkend neu berechnet. Dadurch ist ein Vergleich möglich.

Starker Anstieg bei Jüngeren

Häufigste Gründe für Überschuldung sind laut Studie Erkrankung, Sucht oder Unfälle sowie Arbeitslosigkeit. Überdurchschnittlich stark gestiegen ist die Zahl überschuldeter junger Erwachsener unter 30 Jahren. Sie erhöhte sich um 5,8 Prozent auf 1,17 Millionen.
Insgesamt am meisten betroffen sind Menschen zwischen 30 und 49 Jahren. „Vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft, die mitten im Erwerbsleben stehen und finanzielle Belastungen schultern müssen, spüren die Folgen der Krisen“, so Hantzsch.
Der Experte erwartet im kommenden Jahr keine Entspannung. „Die Zahl der überschuldeten Verbraucher wird aller Voraussicht nach weiter zunehmen.“

Wie Bundesländer und Städte abschneiden

Die höchste Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen, hat Bremen (15,89 Prozent). Dahinter folgen Nordrhein-Westfalen (13,19 Prozent) und Sachsen-Anhalt (13,08 Prozent).
Die niedrigsten Werte erreichen Bayern (7,58 Prozent), Baden-Württemberg (8,73 Prozent) und Brandenburg (9,15 Prozent). In allen Bundesländern stiegen die Quoten.
Regional gibt es große Unterschiede. Am geringsten ist die Überschuldung in den bayerischen Landkreisen Eichstätt (4,75 Prozent) und Erlangen-Höchstadt (4,99 Prozent). Schlusslichter in der Rangliste sind die Städte Gelsenkirchen (25,43 Prozent) und Bremerhaven (23,67 Prozent). Die bundesweite Quote erhöhte sich um 0,42 Punkte auf 10,58 Prozent.
Für seinen „Schuldneratlas“ wertet Creditreform anonymisierte Daten anhand amtlicher Register von Online-Händlern und weiteren Quellen aus.
Unterschieden werden „weiche“ vorgerichtliche Überschuldungsmerkmale wie Mahn- und Inkassoverfahren, „mittlere“ wie Pfändungen oder Vollstreckungen sowie „harte“ wie Privatinsolvenzen. Eine einzelne Mahnung führt nicht automatisch dazu, dass ein Verbraucher als überschuldet eingestuft wird. (dpa/red)
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Krankenhausreform: Wenn Sparpolitik auf eine angeschlagene Kliniklandschaft trifft


In Kürze:

  • Reform: Ab 2027 müssen Krankenhäuser neue Qualitätsvorgaben erfüllen. Kleinere Kliniken auf dem Land sind gefährdet.
  • Neue Umfrage: Bereits 2025 schrieben fast drei Viertel aller Krankenhäuser rote Zahlen. Weitere Kürzungen verschärfen ihre finanzielle Lage.
  • Finanzierung: Ein Transformationsfonds soll den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren. Für die laufenden Verluste der Krankenhäuser ist er nicht eingeplant.

 
Das Ziel der Krankenhausreform ist laut Bundesregierung, die medizinische Versorgung strukturell zu verbessern und Deutschlands Kliniken zukunftsfähig zu machen. Diese grundlegende Neuordnung der stationären Gesundheitsversorgung wurde 2024 unter dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen und von seinen Nachfolgern – Nina Warken und Carsten Linnemann (beide CDU) – weiterentwickelt und fortgeführt. Sie ordnet die Finanzierung, die Organisation und die Aufgabenverteilung der Krankenhäuser neu.
Das bisherige Fallpauschalensystem soll durch eine zusätzliche Säule ergänzt werden: Künftig sollen rund 60 Prozent der Vergütung über sogenannte Vorhaltebudgets weitestgehend unabhängig von der Zahl der tatsächlich behandelten Patienten finanziert werden. Damit sollen finanzielle Anreize für möglichst viele Behandlungen reduziert werden.
In Zukunft dürfen Krankenhäuser zudem bestimmte medizinische Leistungen nur noch anbieten und bei den Krankenkassen abrechnen, wenn sie dafür festgelegte Anforderungen an Personal, technische Ausstattung und die Verfügbarkeit weiterer Fachdisziplinen erfüllen.
Dafür werden sogenannte Leistungsgruppen eingeführt. Diese Neuordnung startet ab 2027 mit Übergangsphasen und kann am Ende auch dazu führen, dass Fachabteilungen geschlossen, Krankenhäuser zusammengelegt oder bestimmte Standorte ihr Versorgungsangebot einschränken müssen.

Neuordnung soll Kosteneffizienz steigern

Die Bertelsmann Stiftung bezeichnete im Jahr 2016 in der Studie „Faktencheck Krankenhausstruktur“ Spezialisierung als Möglichkeit, sowohl die Behandlungsqualität als auch die Kosteneffizienz von Krankenhäusern zu steigern. Der Untersuchung zufolge könnten besonders kleinere Häuser wirtschaftlich profitieren, wenn sie sich auf bestimmte Fachbereiche konzentrieren, statt ein breites, aber schlecht ausgelastetes Angebot aufrechtzuerhalten.
Dass der jetzt in Angriff genommene Strukturumbau Einsparpotenziale bietet, davon ist auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft überzeugt. Deren Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß erklärte auf einer Pressekonferenz im Januar 2026, über die das „Deutsche Ärzteblatt“ berichtete, dass durch Spezialisierung, die Konzentration medizinischer Leistungen und die Zusammenlegung von Standorten mittel- und langfristig Kosten gesenkt werden könnten.
Laut Gaß könnten dadurch Hunderte Krankenhausstandorte verändert, umgebaut oder fusioniert werden. Kliniken könnten ihre vorhandenen Ressourcen besser nutzen und mit weniger Doppelstrukturen mehr Patienten versorgen.

Herausforderungen für Kliniken

Gerade kleinere Kliniken in ländlichen Regionen stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Beispielsweise muss eine Klinik künftig für Herzkatheteruntersuchungen über ein entsprechend ausgestattetes Katheterlabor und qualifizierte Kardiologen verfügen.
Ein weiteres Beispiel: Für den Einsatz künstlicher Kniegelenke sind drei Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie vorgeschrieben. Die Erfüllung von Vorgaben wie diesen entscheidet künftig im Wesentlichen darüber, welche medizinischen Leistungen ein Standort anbieten und mit den Krankenkassen abrechnen darf.
Für Patienten könnte das bedeuten, dass bestimmte Behandlungen dann nur noch an ausgewählten Standorten fern der Heimatregion verfügbar sind und sich dadurch, gerade in ländlichen Gegenden ohne hohe Klinikdichte, ihre Wege zur medizinischen Versorgung verlängern.
Bei der Verabschiedung der Reform im Jahr 2024 warnte Eugen Brysch, Vorstand der gemeinnützigen, spendenfinanzierten Deutschen Stiftung Patientenschutz, vor den Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Er kritisierte, dass die „Anforderungen der Leistungsgruppen […] die Mehrheit der Kliniken gar nicht erfüllen“ könnten.
Zugleich sei unklar, ob die vorgesehenen Vorhaltebudgets ausreichen würden, um gerade jene Krankenhäuser zu erhalten, die im ländlichen Raum gebraucht werden.
Daher befürchten Brysch und andere, dass die „wohnortnahe Grundversorgung“, die das Gesundheitsministerium als eine der Stärken des deutschen Gesundheitssystems beschreibt, nicht nur geschwächt, sondern möglicherweise nicht mehr gewährleistet sein könnte.

Branche unter Druck

Die Reform kommt zu einer Zeit, als die Krankenhäuser selbst ihre Lage als alarmierend einschätzen.
Wie sehr deren finanzielle Situation inzwischen angespannt ist, zeigt das Ergebnis der Krankenhausstudie 2026 der Unternehmensberatung Roland Berger. Für die Untersuchung wurden im Sommer 2026 rund 600 Geschäftsführer und ärztliche Direktoren deutscher Krankenhäuser befragt, die ihre wirtschaftliche Einschätzung und Erwartungen wiedergaben.
Das Ergebnis: Mit 73 Prozent schlossen fast drei Viertel der Kliniken das Geschäftsjahr 2025 mit einem Defizit ab. Bei über der Hälfte, 56 Prozent, betrug der Fehlbetrag mehr als 10 Prozent des Umsatzes. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 stieg dieser Anteil stark, während der Anteil der von geringeren Defiziten betroffenen Häuser sank.
Die Autoren schreiben: „Die Zahl der Insolvenzen wird wahrscheinlich stark steigen.“ Dass mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser Verluste in dieser Höhe verzeichne, zeige, dass viele ihre Reserven aufgebraucht hätten und jetzt von den finanziellen Möglichkeiten ihres Trägers abhängig seien.
Die finanzielle Schieflage zwingt viele Einrichtungen zu Gegenmaßnahmen. Mehr als die Hälfte der befragten Krankenhäuser plant demnach, Investitionen aufzuschieben oder ganz zu streichen. 68 Prozent erwägen Personalmaßnahmen beim Pflegepersonal, 86 Prozent in anderen Bereichen. Ein Viertel der Befragten hält den Fortbestand des eigenen Hauses ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen sogar für gefährdet.
Dass 84 Prozent der Kliniken angaben, ihr wirtschaftliches Ziel erreicht zu haben, was zuerst wie ein Hoffnungsschimmer klingen mag, ist aber beim genauen Hinsehen kein Zeichen wirtschaftlicher Stabilität, sondern eine Folge der Planung: Viele Krankenhäuser hatten die prognostizierten Verluste von vornherein einberechnet.
Bis Ende 2029 erwarten rund zwei Drittel der Kliniken eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation.

Der Rechnungszuschlag als Vorbote?

Gleichzeitig erwarten die Krankenhäuser laut der Roland-Berger-Studie durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Juli 2026 in Kraft trat, durchschnittlich 7 Prozent weniger Erlöse für 2027.
Ab November 2025 erhielten Krankenhäuser einen Aufschlag von 3,25 Prozent auf die Rechnungen für gesetzlich Versicherte. Am 31. Oktober 2026 lief dieser Zuschlag aus. Damit entfällt eine, wenn auch zeitlich begrenzte, zusätzliche Finanzierungshilfe im Gesundheitswesen. Ab Januar 2027 soll er durch eine Pauschale von 27,30 Euro je Behandlungsfall teilweise ersetzt werden, für Universitätskliniken sind im Jahr 2027 50 Euro vorgesehen.
Die Branche scheint sich einig zu sein. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts erwarten alle befragten Krankenhäuser, dass sie der Wegfall des Rechnungszuschlags wirtschaftlich belaste.
Das Ende dieser Zusatzfinanzierung trifft auf weitere Anforderungen: Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen wird begrenzt, die Steigerungen der Pflegebudgets werden gedeckelt und die Kliniken müssen zusätzliche Prüf- und Abrechnungsregeln erfüllen.
Gleichzeitig sollen Kliniken die strukturellen Anforderungen der Krankenhausreform bewältigen, Leistungsangebote konzentrieren und Standorte umbauen.

Förderung der strukturellen Veränderungen

Ist der von der Bundesregierung eingerichtete Transformationsfonds für den Strukturumbau dabei möglicherweise ein Rettungsschirm für die Krankenhäuser?

Im Reformgesetz von 2024 war ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden  Euro für zehn Jahre vorgesehen. Bund und Länder sollten jeweils 25 Milliarden Euro beisteuern, die aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stammen sollte.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz der Merz-Regierung wurde die Finanzierung neu geregelt: Der Bund übernimmt nun 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die übrigen 21 Milliarden Euro müssen die Länder aufbringen.

 
 
 
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Eigentum und Grundvermögen: Deutliche regionale Unterschiede

Die Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und 73,6 Prozent der Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Alleineigentum von einzelnen natürlichen Personen oder von Ehepaaren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Dabei zeigen sich zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede bezüglich der Eigentumsstrukturen, insbesondere bei der Betrachtung der Summe der Grundsteuerwerte, die auf die jeweilige Eigentümergruppe entfallen. Der Grundsteuerwert stellt die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer dar.

Auswirkungen der Grundsteuerreform

Aufgrund einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Grundsteuerreform im Jahr 2019 ist es den Bundesländern möglich, eigene grundsteuerrechtliche Bewertungsregelungen zu erlassen.
Von dieser Möglichkeit haben zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen im Bereich des Grundvermögens Gebrauch gemacht.
Auf diese Länder entfallen insgesamt 15,8 Millionen wirtschaftliche Einheiten und damit etwas mehr als die Hälfte aller unbebauten und bebauten Grundstücke. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen hingegen wird in allen Bundesländern einheitlich das Bundesbewertungsmodell angewandt.

Ostdeutschland: Flächen nur zu 42,4 bis 54,7 Prozent in Privathand – im Westen zu über 80 Prozent

In den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind natürliche Personen beziehungsweise Ehepaare mit Anteilen über 80 Prozent jeweils die mit Abstand wichtigste Eigentümergruppe. Auf diese Länder entfällt mit insgesamt 83,3 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Grundsteuerwerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
In den ostdeutschen Flächenländern liegt dieser Anteil dagegen mit Werten zwischen 42,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise 54,7 Prozent in Sachsen-Anhalt deutlich niedriger.
Hier bilden die unternehmerisch tätigen juristischen Personen eine weitere wichtige Eigentümergruppe. Ihr Anteil an der Summe der Grundsteuerwerte liegt zwischen 17,7 Prozent in Sachsen und 24,6 Prozent in Brandenburg.

Deutschlands Finanzämter haben noch mit unzähligen Einsprüchen gegen die Grundsteuererhöhung zu tun.

Foto: geogif/iStock

Grundvermögen: In Stadtstaaten haben Unternehmer hohe Anteile

Auch beim Grundvermögen zeigen sich strukturelle Unterschiede in der Eigentümerstruktur zwischen ost- und westdeutschen Flächenländern sowie Besonderheiten der Stadtstaaten. Da die Bundesländer teilweise unterschiedliche Bewertungsmodelle nutzen, sind die absoluten Werte nicht direkt vergleichbar, sondern nur die relativen Anteile an der jeweiligen Landessumme.
Mit Anteilen von 39,4 Prozent beziehungsweise 39,5 Prozent bilden unternehmerisch tätige juristische Personen in Hamburg und Berlin die wichtigste Eigentümergruppe. Am niedrigsten ist der Anteil dieser Gruppe dagegen im Saarland, wo umgekehrt die natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaare mit 77,6 Prozent im bundesweiten Vergleich die bedeutendste Eigentümergruppe bilden.
In die Berechnung der Anteile gehen die Grundsteuerwerte beziehungsweise vergleichbare Beträge unbebauter Grundstücke und bebauter Wohn- und Nichtwohngrundstücke ein.
Betrachtet man nur Wohngrundstücke und Bundesländer, die das Bundesbewertungsgesetz anwenden, weist Berlin mit 51,2 Prozent den niedrigsten Anteil von natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaaren auf. Gleichzeitig hat Berlin mit 31,0 Prozent den höchsten Anteil von unternehmerisch tätigen juristischen Personen in Bezug auf die Summe der Grundsteuerwerte.
Die Anteile der unternehmerisch tätigen juristischen Personen liegen in den anderen Bundesländern mit Bundesbewertungsgesetz mehr als zehn Prozentpunkte dahinter. Darunter hat das Saarland den niedrigsten Anteil (2,9 Prozent) und Sachsen den zweithöchsten (20,5 Prozent). (dts/red)
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Das Fräulein stand am Meere – von Heinrich Heine

Das Fräulein stand am Meere

Das Fräulein stand am Meere
Und seufzte lang und bang,
Es rührte sie so sehre
Der Sonnenuntergang.
Mein Fräulein! sein Sie munter,
Das ist ein altes Stück;
Hier vorne geht sie unter
Und kehrt von hinten zurück.
 
Heinrich Heine (1797–1856)
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12.11. | Ronnenberg: Autofahrer fährt in Menschengruppe | Wirtschaftsweise Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen

HEUTE9:05 Uhr

St. Petersburg: Russischer Soldat bei Autoexplosion getötet

Bei der Explosion eines Autos in St. Petersburg ist ein russischer Soldat getötet worden. Die Ursache sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Es seien Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden. Seit 2022 wurden in Russland mehrere Militärs bei Anschlägen getötet.

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HEUTE9:01 Uhr

Ronnenberg: Autofahrer fährt in Menschengruppe – drei Verletzte

In Ronnenberg bei Hannover ist ein Unbekannter mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Drei Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Tat ereignete sich am späten Mittwochabend im Ortsteil Empelde. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, das Motiv ist unklar.

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HEUTE8:26 Uhr

Gelächter in Arlington: Wachposten weist Hegseth zurecht

Ein Wachposten auf dem Nationalfriedhof Arlington hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und seine Begleiter lautstark zur Ruhe ermahnt. Aus der Gruppe war am Veteranentag am Grab des unbekannten Soldaten Gelächter zu hören. Das zeigt ein in US-Medien verbreitetes Video.
Menschen sollen die Hinrichtung Hasans öffentlich beobachten können - sagt US-Verteidigungsminister Hegseth. (Archivbild)

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. (Archivbild)

Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa

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HEUTE7:34 Uhr

Existenzminimum: Mindestens 12.504 Euro sollen steuerfrei bleiben

Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Mit der geplanten Steuerreform soll der Grundfreibetrag 2027 auf 12.564 Euro steigen.

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HEUTE7:02 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet drastisch steigende Sozialbeiträge. Bei der aktuellen Gesetzeslage könnte der Gesamtbeitrag auf bis zu 55 Prozent des Bruttolohns steigen, sagte sie der „Bild“. Die Politik müsse den Anstieg durch Reformen dämpfen, etwa bei der Rente mit 63.

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HEUTE6:00 Uhr

New York: Zwei Tote bei Hauseinsturz in Brooklyn

Beim Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 17 wurden verletzt, darunter sieben Kinder. Das dreistöckige Gebäude stürzte in eine benachbarte Baugrube. Ob noch Menschen in den Trümmern sind, ist unklar.

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Europas Spitzen beraten in Dublin über Ukraine-Krieg

Mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Dublin über den Ukraine-Krieg und die Sicherheit Europas. Am Rande wollen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Auch die weitere Finanzhilfe für Kiew ist Thema.

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Bundestag stimmt über mehr als ein Dutzend Gesetze ab

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über mehr als ein Dutzend Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung. Unter anderem sollen Sprachtests in Kitas eingeführt und der Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei Cyberangriffen bekommen.

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Russischer Botschafter in den USA gestorben

Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschijew, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der Diplomat sei „plötzlich“ verstorben, teilte das russische Außenministerium mit, ohne Angaben zur Todesursache zu machen. Dartschijew war seit März 2025 Botschafter in Washington.

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Spanien: Krawalle nach Protesten gegen Wohnungsnot

Nach Massenprotesten gegen die Wohnungsnot in Madrid und Barcelona ist es in beiden Städten zu Krawallen gekommen. Vermummte bewarfen Polizisten mit Gegenständen und zündeten Müllcontainer an. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. In Barcelona gab es 18 Festnahmen.
Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Randalierer versuchen, mit Hilfe eines Metallzauns gewaltsam in einen Apple Store einzudringen, während es im Zuge eines landesweiten Generalstreiks zu Zusammenstößen kommt.

Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

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Abwesenheit bei Energieministerkonferenz: Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) für ihr Fernbleiben von der Energieministerkonferenz in Göttingen kritisiert. Er empfinde das als „Affront“ gegenüber den Ländern, sagte Meyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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HEUTE5:00 Uhr

Gaza: Sechs Tote bei Angriff auf Nasser-Krankenhaus

Bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes sechs Menschen getötet worden. Mehr als 20 wurden verletzt. Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben die Informationen. Seit Oktober 2025 gilt formell eine Waffenruhe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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120.000 bei Wohnungs-Protest in Madrid: „Wir haben kein Zuhause“

Angesichts der Wohnungskrise und der steigenden Preise haben am Mittwoch in Madrid nach Angaben der Behörden rund 120.000 Menschen protestiert. Die Demonstration im Zentrum der spanischen Hauptstadt bildete den Abschluss eines landesweiten Generalstreiks. Auch in Barcelona gingen nach Angaben der Stadtpolizei rund 55.000 Menschen auf die Straße.
Trotz strömenden Regens zogen in Madrid zahlreiche Menschen mit Plakaten in Form von Häusern durch die Straßen und riefen: „Wir haben kein Zuhause.“ „Die Menschen arbeiten viel, und es reicht trotzdem nicht, um die Miete oder ein Haus zu bezahlen“, sagte die 25-jährige Veranstaltungstechnikerin Paula Díaz der Nachrichtenagentur AFP. Sie lebt noch bei ihren Eltern.
In Barcelona marschierten die Demonstranten über die Einkaufsstraße Passeig de Gràcia. Die 34-jährige Mikrobiologin María Piñana, die sich mit zwei Freundinnen eine Wohnung teilt, trug ein Schild mit der Aufschrift: „Uns fällt für 1.387,20 Euro die Decke auf den Kopf.“ Teile der Zimmerdecke ihrer Wohnung seien bereits eingestürzt.

Blockaden und Ausschreitungen

Seit dem frühen Morgen hatten Demonstranten vielerorts wichtige Straßen blockiert und vor Logistikzentren und Fabriken Streikposten errichtet. Zudem führte der Streik zu erheblichen Störungen im öffentlichen Nahverkehr, besonders in Barcelona. In Madrid blockierten Demonstranten eine wichtige Zufahrtsstraße. Die dortige U-Bahn meldete allerdings, dass am Morgen 93 Prozent der Züge fuhren.
Nach der Kundgebung in Barcelona kam es zu Zwischenfällen. Vermummte Demonstranten bewarfen Polizisten mit Gegenständen und setzten Müllcontainer in Brand. Die Madrider Demonstration verlief dagegen friedlich.

Gewerkschaften sprechen von Erfolg

Die Gewerkschaften werteten den ersten landesweiten 24-stündigen Generalstreik seit 2012 als Erfolg. UGT-Chef Pepe Álvarez sprach von einer „massiven“ Beteiligung. Besonders in der Autoindustrie, der Chemieindustrie und der Fleischverarbeitung sei die Arbeit vielerorts niedergelegt worden. Der Arbeitgeberverband CEOE sprach dagegen von einem „Misserfolg“ und erklärte, in den meisten Branchen sei normal gearbeitet worden.
Die Wohnungskrise ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme Spaniens. Immer weiter steigende Mieten können viele Menschen nicht mehr bezahlen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen in den kommenden Jahren und ein Verbot der Zwangsräumung schutzbedürftiger Mieter.
Auslöser der jüngsten Protestwelle war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid im September. Sie starb wenige Tage später. „Das ist erst der Anfang“, sagte Alicia del Río von der Mietergewerkschaft am Mittwoch und forderte einen grundsätzlichen Wandel der Wohnungspolitik.

Neuwahl am 29. November

Ein Streit um von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmen für mehr Mieterschutz führte letztlich dazu, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausrief. Der seit 2018 regierende Sánchez unterstützt die Protestbewegung, steht wegen der Wohnungspolitik aber auch in der Kritik. Umfragen zufolge liegen die Volkspartei (PP) und Vox derzeit in der Wählergunst vorne. Beide Parteien lehnen den Streik ab. (afp/red)
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Verdacht auf Menschenhandel: Orbáns Bruder kommt in U-Haft

Ein ungarisches Gericht hat eine einmonatige Untersuchungshaft für den Bruder von Ungarns ehemaligem Regierungschef Viktor Orbán im Rahmen einer Ermittlung wegen Menschenhandels angeordnet.
Der Verdacht gegen Áron Orbán und drei weitere Festgenommene sei hinreichend begründet, befand das Gericht in Budapest am Mittwoch. Laut der Nationalen Ermittlungsbehörde (NNI) werden die vier des Menschenhandels im Rahmen einer kriminellen Organisation verdächtigt.
Von den Festgenommenen wurde noch eine weitere Verdächtige ebenfalls in Untersuchungshaft genommen, wie das Budapester Gericht mitteilte. Ein Verdächtiger wurde demnach für vier Monate unter gerichtliche Aufsicht gestellt und einer auf freien Fuß gesetzt.

Visa gegen „Rekrutierungsprovision“

Áron Orbán und den anderen Verdächtigen wird vorgeworfen, mehr als hundert vietnamesischen Staatsangehörigen im Jahr 2024 bevorzugten Zugang zu ungarischen Arbeitsvisa verschafft zu haben. Dafür sollen sie eine „Rekrutierungsprovision“ verlangt und eingesteckt haben.
Die vier Verdächtigen waren am Montag bei einem gemeinsamen Einsatz der NNI und der unter Orbáns Nachfolger Péter Magyar neu geschaffenen Antikorruptionsbehörde NVVH festgenommen worden. Letztere wurde in diesem Jahr geschaffen und hat weitreichende Befugnisse. Im September hatte die NVVH laut Medienberichten vier Fälle übernommen, darunter einen wegen mutmaßlicher Einflussnahme, in den Áron Orbán verwickelt sein könnte.

Orbán: „Ich bin das Ziel“

Viktor Orbán hatte am Montag von einem „schmutzigen Spiel“ seines Nachfolgers gegen politische Gegner gesprochen, dessen eigentliches Ziel er sei. Er warf Magyars Regierung vor, sie wolle politische Gegner ausschalten. „Ich bin das Ziel; mein Bruder ist nur das Werkzeug“, erklärte Viktor Orbán in Onlinediensten.
Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl im April klar gewonnen und Orbán nach 16 Jahren an der Regierung abgelöst. Magyar kündigte nach seinem Amtsantritt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauchs unter der Führung Orbáns an. Drei ehemalige Minister wurden seither festgenommen, darunter der frühere Wirtschaftsminister und Ex-Zentralbankchef György Matolcsy, der als Orbáns „rechte Hand“ galt. (afp/red)