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Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss


In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.

 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“

Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
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In China inhaftierter christlicher Pastor wieder frei – Familie dankt Trump


In Kürze:

  • China entlässt Pastor Ezra Jin
  • Seine Familie spricht von einem „Wunder“
  • Voraus gingen diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene

 
Der inhaftierte christliche Gemeindeleiter Ezra Jin, auch bekannt als Jin Mingri, wurde in China aus der Haft entlassen. Das bestätigte seine Tochter am 4. Juli NTD, einem Schwestermedium von „The Epoch Times“.
Jin ist Gründer und Pastor der Zion-Kirche, einer in China tätigen christlichen Untergrundgemeinde. Die chinesischen Behörden hatten Jin und mehrere andere Pastoren und Gemeindemitglieder im Oktober 2025 festgenommen – ein Vorfall, den Menschenrechtsgruppen als Eskalation der Einschränkung der Religionsfreiheit bezeichneten.
„Vielen Dank für die Unterstützung und die Gebete aller von Beginn an. Wir haben wahrhaftig ein Wunder erlebt und sind von Freude überwältigt. Wir danken Gott für dieses ungeheure Wunder“, schrieb Jins Tochter, Grace Jin Drexel, in einer Textnachricht.

Trump setzte sich bei Xi für den Pastor ein

US-Präsident Donald Trump setzte sich für Jins Freilassung ein, als er sich im Mai mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Trump sagte, Xi werde dies nach ihrem Gespräch „sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“.
„Wir danken auch Präsident Trump und seiner Regierung für ihre großartige Führungsrolle“, hieß es in der Mitteilung von Jin Drexel. „Wir wissen, dass dies ohne das direkte Eingreifen von Staatschef Xi Jinping nicht möglich gewesen wäre.“
Das Weiße Haus reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

2018 verbot Peking die Kirche

Jin, ein chinesischer Staatsbürger, hatte mit seiner Familie in den USA gelebt, bis er sich 2007 dazu berufen fühlte, die Zion-Kirche zu gründen.
In den folgenden Jahren geriet Jins christlicher Dienst zunehmend in Konflikt mit den Auflagen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Behörden verboten die Zion-Kirche 2018 offiziell. Sie verhängten ein Ausreiseverbot, wodurch Jin daran gehindert wurde, bei seiner Familie in den Vereinigten Staaten zu sein.
Die Festnahmen von Jin, seinen Pastorenkollegen und Gemeindemitgliedern im Oktober 2025 fanden in mehreren Städten und Provinzen statt.
Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, erklärte, den Festgenommenen werde „die illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ im Gemeindenienst vorgeworfen. Diese Klage kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Gemeinde hofft auf positive Wende für Gläubige in China

„Wir hoffen, dass dies ein Zeichen für eine positive Wende für die Gläubigen in China und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen ist“, schrieb Jin Drexel. „Da sich diese bedeutende Entwicklung so schnell vollzogen hat, bitten wir um Ihre Gebete und um Geduld mit uns, während wir diese kritische Zeit durchstehen.“
Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten vor Trumps Treffen mit Xi im Mai Resolutionen. Darin forderten sie den Präsidenten auf, sich bei Chinas Staatschef auch für die Freilassung von Pastor Gao Quanfu und dessen Ehefrau Pang Yu, des Medienmoguls und KPCh-Kritikers Jimmy Lai sowie der pensionierten uigurischen Ärztin Gulshan Abbas einzusetzen.
Trump deutete an, dass er den Fall Lai gegenüber Xi angesprochen habe, bezeichnete diesen jedoch als „schwieriger“ zu lösen.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Jailed Chinese Christian Pastor Released, Family Says“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Streit am Rande einer Party: Ein Toter und mehrere Verletzte

Bei einer nächtlichen Auseinandersetzung am Rande einer Party in Essen ist ein 56 Jahre alter Sicherheitsmitarbeiter gestorben. Der Mann habe im Verlauf des eskalierenden Streits vor einer Eventlocation das Bewusstsein verloren, teilte die Polizei mit.
Drei Männer im Alter zwischen 40 und 48 Jahren erlitten Stichverletzungen. Ein 46-Jähriger, der die drei Männer mutmaßlich mit einem Messer schwer verletzt haben soll, sei festgenommen worden.

Streit zwischen mehreren Gästen

Nach Polizeiangaben waren am Rande der Veranstaltung mit etwa 150 Personen in der Nacht zum Sonntag mehrere Gäste in Streit geraten. Im Laufe der Eskalation verlor der Sicherheitsmitarbeiter das Bewusstsein.
Er sei nicht Teil der ursprünglichen Auseinandersetzung gewesen, erklärte die Polizei. Beamte und Zeugen hätten noch versucht, den Mann zu reanimieren. Die genaue Todesursache müsse nun ermittelt werden.
Die Beamten waren in der Nacht mit vielen Kräften vor Ort und sicherten Spuren.

Die Beamten waren in der Nacht mit vielen Kräften vor Ort und sicherten Spuren.

Foto: Michael Weber/WTVnews/dpa

Die drei verletzten Männer seien ins Krankenhaus gekommen. Laut Polizei sind sie außer Lebensgefahr.
Auch der 46 Jahre alte Tatverdächtige sei verletzt worden und in eine Klinik gekommen. Er sollte am Sonntag vor den Haftrichter kommen. Das Messer sei sichergestellt worden.
Die Beamten waren in der Nacht mit vielen Kräften vor Ort und sicherten Spuren. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen. (dpa/red)
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Merz sieht Reformbereitschaft in Deutschland – und kündigt weitere Schritte an

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach eigenen Angaben bei den meisten Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu Reformen. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Merz auf dem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.
Dort kündigte er auch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Unterdessen sorgte das von der schwarz-roten Koalition am Mittwoch beschlossene Reformpaket weiter für Aufregung – besonders die Pläne zum Vorgehen bei Krankschreibungen riefen Kritik hervor.

Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt

Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung „nicht Reformen per se“ ablehne. Die Menschen seien „bereit, solche Reformen mitzugehen“ und wüssten, „dass das auch Zeit braucht“, bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, fuhr der Kanzler fort.
Merz kündigte auch eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein entsprechender „Aktionsplan“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte er. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an.
Merz äußerte sich zudem zu dem umfangreichen Reformpaket, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss verständigt hatten.
Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer – anvisiert wird laut Beschlusspapier eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Merz sagte nun: „Wir hätten uns natürlich gerne mehr gewünscht, aber einigermaßen stabile und solide Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft – gerade für Familien mit Kindern, die wollen, dass dieser Staat bezahlbar bleibt.“
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Parteivize Anke Rehlinger sagte dem „Deutschlandfunk“ auf Nachfrage nach gleichzeitig steigenden Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen, auch ein „Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden“.

Merz: Wollen von „Misstrauensgesetzgebung des Staates“ wegkommen

Mit Blick auf den Bürokratieabbau gab der Bundeskanzler an, Deutschland sei „auf dem Weg zurück zum Vertrauensprinzip“. Den Bürgern solle Eigenverantwortung zurückgegeben werden.
„Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen“, fuhr Merz fort. Das leite alle Entscheidungen, die in diesen Tagen und Wochen getroffen würden.
Wegen eines Beschlusses zu Krankschreibungen hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi der schwarz-roten Koalition zuvor Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen.
Der Einigung zufolge soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, zudem soll künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden. Betriebe können von dieser Regelung aber abweichen.

Viele sind unzufrieden mit Krankschreibpflicht am 1. Tag

Die Pläne sorgen weiterhin für Unmut. So erklärten die Hausärzte, die Regelungen seien „in dieser Form reine Symbolpolitik“. „Würde man wirklich das Ziel verfolgen, Missbrauch bei Krankschreibungen zu verhindern, hätte man dem Wildwuchs bei verschiedenen Videosprechstunden-Anbietern einen Riegel vorgeschoben“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.
„Da werben einzelne Anbieter teils aggressiv mit unkomplizierten und schnellen Krankschreibungen.“ Dort sei „Betrug Tür und Tor geöffnet und nicht in unseren Praxen“.
Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien. So sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), etwa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Arztbesuch sei „bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels hatte sich im „Spiegel“ ebenfalls dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zum Arztbesuch ab Tag eins überdenken.
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnte in der Debatte um das Reformpaket unterdessen an, der Fokus müsse „jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen“.
„Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments“, sagte er der „Rheinischen Post“ von Montag. „Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“ (afp/red)
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Brand auf Stuttgarter Großmarkt verursacht Millionenschaden – Marktbetrieb wieder aufgenommen

Der Brand auf dem Stuttgarter Großmarkt hat nach ersten Einschätzungen einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich verursacht. Das Feuer war am Freitagabend aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen, wie die Polizei mitteilte.
Mehr als 16 Stunden lang löschten Einsatzkräfte brennende Lagerhallen. Ein Feuer dieser Größenordnung und eine vergleichbar große Einsatzlage gab es in Stuttgart laut Feuerwehr seit Jahren nicht.
Mehr als 200 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk waren zeitweise im Einsatz. Die Brandbekämpfung habe sich wegen der teilweise einsturzgefährdeten Gebäude schwierig gestaltet, erklärte Feuerwehrsprecher Daniel Anand.
Die Einsatzkräfte konnten die brennenden Hallen zunächst nicht betreten, stattdessen wurde das Feuer stundenlang von außen bekämpft. Mit Baggern riss das Technische Hilfswerk (THW) schließlich Teile der Hallen ab.
Eine große Rauchwolke zog über den Neckar.

Eine große Rauchwolke zog über den Neckar.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Durch den Brand entwickelte sich auf dem Markt heftiger Rauch, der bis in benachbarte Straßen zog. Die Feuerwehr rief alle Menschen im Umkreis von vier Kilometern auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Zudem sollten Klima- und Lüftungsgeräte ausgeschaltet werden.

Ermittler wollen am Montag auf das Gelände

Auch am zweiten Tag nach Ausbruch des Brandes löschte die Feuerwehr noch immer Glutnester.
Wenn das Feuer vollständig gelöscht ist, wollen sich Kriminaltechnik und Kriminalpolizei am Montag ein Bild von der Lage machen, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Danach entscheide sich, wie es seitens der Ermittler weitergehe. Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen des Brandes.
Betroffen waren laut Märkte Stuttgart ein überdachter Großbereich mit Photovoltaik-Anlage und Händlerflächen. Davon ausgehend seien Teile dreier angrenzender Hallen beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.

Marktbetrieb startet noch am Vormittag wieder

Was sich genau in den brennenden Hallen befand, blieb zunächst unklar. Auf dem Großmarkt sind mehr als 100 Import- und Großhandelsfirmen angesiedelt, die frische Waren wie Obst, Gemüse und Blumen an Hotels, Gaststätten und andere Gewerbekunden verkaufen.
Der Großmarkt ist eigenen Angaben zufolge der drittgrößte Handelsplatz für frische Waren in Deutschland. Er liegt im Stadtteil Wangen direkt am Neckar. Schon am Samstagvormittag habe er zu großen Teilen wieder geöffnet und für den Betrieb freigegeben werden können, teilten die Märkte Stuttgart mit.
Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpfen den Brand in einem Gewerbegebiet in Stuttgart.

Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpfen den Brand in einem Gewerbegebiet in Stuttgart.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

„Auch wenn der materielle Schaden erheblich ist, sind wir sehr erleichtert, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist“, sagte Geschäftsführer Thomas Lehmann laut Mitteilung. „Dass wir bereits wenige Stunden nach dem Ereignis Teile des Marktbetriebs wieder aufnehmen konnten, ist dem professionellen Zusammenspiel aller Beteiligten zu verdanken.“

Flammen zerstören Fahrzeuge und Tore

Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, seien geparkte Lastwagen von den Lagerhallen weggefahren worden, erklärte der Sprecher der Feuerwehr. Trotzdem fielen mehrere Fahrzeuge wie Gabelstapler und Transporter den Flammen zum Opfer. Durch die große Hitze seien Rolltore benachbarter Gebäude geschmolzen, hieß es von der Feuerwehr.
Wegen der großen Rauchwolke über dem Industriegebiet hatte die Feuerwehr die Bevölkerung zwischenzeitlich dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Auch Klimaanlagen sollten ausgeschaltet bleiben.
Da die Feuerwehr viel Löschwasser brauchte, wurde Wasser aus dem nahegelegenen Neckar gepumpt. Einsatzkräfte mit Booten stellten dabei sicher, dass der Fluss nicht verunreinigt wurde.  (dpa/red)
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Infraschall geht ans Herz: Studie erkennt Erkrankungsrisiko


In Kürze:

  • Infraschall von Windkraftanlagen soll Herzkrankheiten fördern.
  • Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Arbeitsgruppe Infraschall der Universitätsmedizin Mainz.
  • Dazu wurden die medizinischen Daten von vier Gemeinden bei Paderborn miteinander verglichen, zwei mit vielen Windrädern, zwei fast ohne.
  • Die gesundheitliche Auswirkung von Infraschall durch Windräder bleibt ein Streitthema.
  • Die hinter der Studie stehenden Ärzte fordern Aufklärung und ausreichende Mindestabstände zu Wohngebieten.

 
Eine Studie von Forschern der Universität Mainz rückt Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen wieder in den Fokus. Sie konzentrierte sich auf die Veränderung von „Herzinsuffizienz“ und „Rhythmusstörungen“ von Anwohnern nahe Windkraftanlagen.
Die dahinterstehende Arbeitsgruppe Infraschall stellte die Ausarbeitung im April 2026 beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin vor. Auf der peer-reviewten Kongress-Zusammenfassung steht eine klare Schlussfolgerung:
„Die Daten zeigen am Beispiel der Region Paderborn ein signifikant erhöhtes kardiovaskuläres [Anm. d. Red.: das Herz-Kreislauf-System betreffend] Neu-Erkrankungsrisiko in Kommunen mit massivem Ausbau der Windenergie an.“

Testregion Paderborn

Die Studienautoren Prof. Christian-Friedrich Vahl, Herzchirurg im Ruhestand, und Prof. Sven-Oliver Dietz, Oberarzt, haben die medizinischen Daten von vier Gemeinden miteinander verglichen. Diese Daten stammten von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe aus den Zeiträumen 2021 bis 2022 und 2023 bis 2024 mit jeweils identischen Auswahlkriterien. In diesen Zeiträumen hat sich die Anzahl der Windkraftanlagen deutlich erhöht.
Zu den ausgewählten Gemeinden zählen einerseits die Stadt Lichtenau und die Gemeinde Borchen – südöstlich von Paderborn. In diesen standen 2024 insgesamt 224 Windkraftanlagen mit 53 Megawatt (MW) kumulierter Nennleistung, was eine vergleichsweise hohe Windraddichte darstellt.
Andererseits dienten die Gemeinde Hövelhof und die Stadt Delbrück – nordwestlich von Paderborn – als Vergleichsgruppe. Dort standen 2024 nur 8 Windkraftanlagen mit zusammengenommen 14 MW.
Der Kreis Paderborn ist die Region in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Windkraftanlagen. Aktuell stehen dort in Summe rund 530 Turbinen.

Der Kreis Paderborn in Nordrhein-Westfalen.

Klare Ergebnisse bei den Herzerkrankungen

Sowohl bei der Herzinsuffizienz als auch bei den Rhythmusstörungen ist in Borchen und in Lichtenau in den Vergleichszeiträumen ein deutlich stärkerer Anstieg zu erkennen als in Hövelhof und Delbrück.
Bei der Herzinsuffizienz liegen die Zunahmen in Borchen bei rund 30 Prozent und in Lichtenau bei rund 13 Prozent. Mit rund 11 Prozent in Hövelhof und rund 4,5 Prozent gibt es in den Vergleichsregionen zwar auch Zunahmen, jedoch fallen diese geringer aus.
Im Bereich der Rhythmusstörungen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zunahmen in Borchen und in Lichtenau lagen von 2021 bis 2022 zu 2023 bis 2024 mit rund 17,5 Prozent und rund 23 Prozent klar höher als die Steigerungen in Hövelhof und Delbrück. Während der Wert in Hövelhof praktisch unverändert blieb, also plus 0 Prozent, betrug die Erhöhung in Delbrück nur 12 Prozent.
Infraschall, Herzinsuffizienz, Mainz, Paderborn

In den windkraftstärkeren Gemeinden Borchen und Lichtenau gab es in den Vergleichszeiträumen eine deutlich stärkere Zunahme von Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen als in Hövelhof und Delbrück. Als Vergleichswert (100 %) dienen die Mittelwerte von Hövelhof und Delbrück im Zeitraum 2015 bis 2024.

Foto: mf/Epoch Times nach Arbeitsgruppe Infraschall Universitätsmedizin Mainz

Die Ärzte gaben an, dass auf das Jahresmittel bezogen die Steigerung der Inzidenz neu aufgetretener Herzinsuffizienz in Borchen noch 2021 bis 2024 zwischen 21 und 51 Prozent lag. In Lichtenau befand sich diese Steigerung im Bereich zwischen 20 und 68 Prozent. Ebenso sei bei den „bedrohlichen Rhythmusstörungen“ die Inzidenz in dieser windkraftstärkeren Gruppe deutlich erhöht.

Doppelblindstudie: Weder Patienten noch Ärzte wussten von der Studie

Mit der Studie wollten die Forscher untersuchen, ob der tieffrequente Infraschall durch Windkraftanlagen Veränderungen am Herzmuskel verursachen kann. Als messbare Faktoren betrachteten sie die ärztlich registrierten Fälle von Herzinsuffizienz (Herzschwäche) und Herzrhythmusstörungen (unregelmäßiger Herzschlag).
Vahl und Dietz konzipierten die Studie so, dass sowohl die Untersucher und ebenso die untersuchten Personen nicht wussten, dass sie Teil dieser sogenannten Feldstudie sind. Die Datenerfassung war somit neutral beziehungsweise geblindet. Dietz erklärte der Epoch Times:
„Ziel der aktuellen Studie war die Vermeidung von drei wichtigsten statistischen Effekte: Nocebo-Effekt, Habituation-Effekt und Hawthorne-Effekt.“
Der Nocebo-Effekt ist das Gegenstück zum Placebo-Effekt. Beim Nocebo-Effekt reicht allein die Erwartung oder die Angst vor Schmerzen, Krankheiten oder Nebenwirkungen aus, um diese im Körper hervorzurufen oder zu verstärken. Der Habituation-Effekt steht für die Gewöhnung. Bei wiederholtem Auftreten eines Reizes nimmt die Reaktionsbereitschaft darauf ab. Der Hawthorne-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Menschen sich anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden oder Teil einer Studie sind.
Direkte Infraschallmessungen wurden im Rahmen der Studie jedoch nicht durchgeführt, wie Dietz mitteilte. „Teilweise waren sogar die Kardiologen, die die Diagnosen stellten für Patienten aus beiden Gebieten zuständig, ohne aber von der Studie zu wissen.“

War die Ursache wirklich Infraschall?

Bei der Studie drängte sich die Frage auf, ob wirklich die neu zugebauten Windkraftanlagen in der Region für diese vermehrten Herzerkrankungen als Ursache anzusehen sind.
Nach Aussage von Dietz mussten bei der Studie als statistische Voraussetzung gleich mehrere Parameter bei den Vergleichspopulationen ähnlich sein, damit diese als Ursache auszuschließen sind. Hierzu zählen Alters-, Geschlechts-, ethnische und ökonomische Struktur, die Einwohnerzahl pro Quadratkilometer sowie die Qualität der ärztlichen Versorgung.
Ebenso sollten sich äußere Einflussfaktoren ähneln wie Durchschnittstemperatur, Windexposition, Regentage und Niederschlagsmenge, Umgebungslärm wie Baustellen-, Verkehrs- oder Fluglärm, sowie Umwelteinflüsse etwa aus Chemiefabriken und Höhe über dem Meeresspiegel.
„Die Analyse der Bundesrepublik Deutschland führte zur Identifikation der Region Paderborn, wo diese Bedingungen erfüllt waren“, sagte der Oberarzt. Da somit alle anderen gesundheitsbeeinträchtigenden Faktoren berücksichtigt seien, bleibe nur die Auswirkung durch den Windkraftzubau als auslösenden Faktor übrig.
Wie in der Kongress-Zusammenfassung beschrieben ist, mussten die beiden Vergleichsregionen mindestens 18.000 Personen enthalten. „Diese statistischen Erfordernisse wurden in der Studie weit überschritten“, so Dietz. Lichtenau und Borchen kommen auf insgesamt rund 25.500 Einwohner, Hövelhof und Delbrück sogar auf rund 50.000 Einwohner.

Streitpunkt Infraschall

Das Umweltbundesamt sowie andere Forscher sehen weiterhin keine gesundheitsschädigenden Effekte durch Infraschall von Windkraftanlagen für den Mensch. Dasselbe gilt für die Windindustrie, politische Parteien und die Energiewirtschaft. Laut Dietz seien die behördlichen Stellen aber „fachlich nicht befugt“, um hierzu ein Urteil auszusprechen. Weiter sagte er:
„Wissenschaft und Medizin fordern einhellig mehr Forschung. Bereits am 118. Ärztetage – dem höchsten Gremium der Ärzteschaft – wurde ein Beschluss verabschiedet, der die Notwendigkeit von Forschung in der Wohnraumumgebung sehr detailgenau und explizit einfordert. Trotz dieser eindeutigen Positionierung von Wissenschaft und Ärzteschaft hat die Politik diese Positionierung nicht beachtet.“
Dabei schlossen er und seine Kollegen aus, dass nach der Paderborn-Studie und einer aktuellen Studie aus Schweden in absehbarer Zeit eine Fachgesellschaft eine Unbedenklichkeitserklärung verabschieden wird.
Außer Vahl und Dietz warnen auch die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck sowie Prof. Ken Mattsson, Hauptautor der schwedischen Studie, vor den Gefahren durch Windkraft-Infraschall. Gleichzeitig gibt es national und international weitere Wissenschaftler und Fachleute mit demselben Standpunkt. Hierzu zählen unter anderem Dr. med. Stephan Kaula, der Radiologe Dr. Michael Berger sowie der ehemalige Präsident der Ärztekammer Niedersachsen Heyo Eckel.
Doch die Paderborn-Studie findet selbst auch Kritiker wie Prof. Holger Wormer, Leiter des Lehrstuhls für Wissenschaftsjournalismus an der TU Dortmund. Er erklärte: „Man kann auf keinen Fall sagen, dass ein Poster auf einer wissenschaftlichen Tagung schon als ein deutlicher Beleg für irgendwelche Befunde herangezogen werden kann.“ Wie er zu den Ergebnissen der Studie selbst steht, ist nicht bekannt.

Forderungen der Ärzte

Auf die Ergebnisse der Paderborn-Studie sollten laut Dietz entsprechende Veränderungen folgen. Er sagte:
„Wir fordern eine ehrliche Information der betroffenen Bevölkerung, damit sie die Chance auf Früherkennung von Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen hat, um eine leitlinienkonforme Behandlung zu ermöglichen. Zu der Ehrlichkeit würde auf das behördliche Eingeständnis gehören, dass man vieles nicht weiß.“
Seiner Aussage nach sei die Behauptung des Umweltbundesamtes, dass Infraschall unter der Hörschwelle liegt und somit nicht gesundheitsschädlich ist, fehlleitend. „Der Schädigungsweg ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unabhängig vom Gehör angesiedelt. Ähnlich wie der Schädigungsweg von Röntgenstrahlen nicht vom Auge abhängig ist, obwohl das Auge die Röntgenstrahlen nicht sieht“, schlussfolgert der Oberarzt.
Zu den Forderungen der Ärzte zählt auch die Einhaltung eines Mindestabstands zu Wohngebieten. „Dieser Mindestabstand muss so ausgelegt sein, dass niederfrequente Immissionen nicht zu erheblichen Nachteilen bei den Betroffenen führen“, sagte Dietz.
Er fügte abschließend hinzu: „Aufgrund der Tatsache, dass die Anlagen immer leistungsstärker werden und diese näher an die Betroffenen rücken, sehen wir den Infraschall aus verschiedensten Gründen problematisch. Wir sehen hier wesentlichen Forschungsbedarf auf medizinischer als auch ingenieurstechnischer Seite.“
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Corona-Maskenskandal: Historisches Urteil gegen Ábalos erschüttert Spanien


In Kürze:

  • Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
  • Das Gericht sieht ein dauerhaftes Korruptionsnetzwerk um Ábalos, Koldo García und Víctor de Aldama als erwiesen an.
  • Im Mittelpunkt standen mutmaßlich manipulierte Maskenaufträge während der Corona-Pandemie.
  • Das Urteil erhöht den politischen Druck auf die regierende PSOE; weitere Ermittlungen laufen.

 
Die spanische Regierungspartei PSOE steht derzeit unter starkem politischem Druck. Der jüngsten Umfrage von „More In Common“ zufolge würden derzeit nur noch 25,7 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, im Mai wären es noch 28 Prozent gewesen. Bereits eingerechnet ist darin das am 22. Juni ergangene Urteil gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos.
Das Tribunal Supremo, der Oberste Gerichtshof in Spanien, verurteilte Ábalos im ersten Prozess des sogenannten Koldo-Komplexes zu 24 Jahren und drei Monaten Haft. Dies stellt die bislang höchste Freiheitsstrafe dar, die in der demokratischen Geschichte Spaniens gegen ein ehemaliges Regierungsmitglied ausgesprochen wurde. Korruption ist damit wieder ein zentrales politisches Thema geworden.

Verurteilung von engem Berater Ábalos – Bewährung für dritten Beteiligten

Der Gerichtshof verurteilte auch den früheren Berater von Ábalos, Koldo García, zu einer langjährigen Haftstrafe von 19 Jahren und acht Monaten. Der Unternehmer Víctor de Aldama wurde zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wobei das Gericht die Strafe wegen umfassender Kooperation mit der Justiz zur Bewährung aussetzte.
Das Urteil vom 22. Juni betraf vor allem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Schutzmasken in der Zeit der Corona-Pandemie. Parallel dazu laufen weiterhin Ermittlungen zu weiteren Aspekten des Netzwerks rund um die drei Hauptprotagonisten. Diese betreffen unter anderem öffentliche Bauaufträge oder mutmaßliche Formen der versteckten Parteifinanzierung.
Der Sachverhaltsfeststellung zufolge, die das Gericht dem Urteil zugrunde legte, bildeten Ábalos, García und de Aldama ein koordiniert arbeitendes Korruptionsnetzwerk mit klarer Rollenverteilung. Dieses hätten die Beteiligten über längere Zeit hinweg aufrechterhalten.

Vergabe von Aufträgen durch PSOE-Regierungen an fachfremdes Unternehmen

Ábalos habe als Minister seinen politischen Einfluss genutzt, um dem Netzwerk Vorteile zu verschaffen, so das Gericht. García habe die Geschäfte organisiert, während de Aldama als Unternehmer wirtschaftlich von ministeriellen Entscheidungen profitierte.
Im Zentrum des Maskenskandals stehen zwei lukrative Lieferverträge, auf die das Trio gemeinsam hingewirkt haben soll. Das Unternehmen Soluciones de Gestión habe nach Überzeugung des Gerichts von der staatlichen Hafengesellschaft Puertos del Estado und der Eisenbahngesellschaft ADIF Aufträge zur Maskenlieferung erhalten. Im Gegenzug seien Provisionen geflossen, an denen Ábalos und García beteiligt gewesen sein sollen.
Im Corona-Jahr 2020 soll das Unternehmen, das zuvor keine Erfahrung mit Schutzmasken oder vergleichbaren Gesundheitsprodukten hatte, einen Rekordumsatz in Höhe von 53,1 Millionen Euro erzielt haben. In den Jahren zuvor hatte es praktisch keine Geschäftstätigkeit zu verzeichnen. Auffällig ist zudem, dass Soluciones de Gestión Maskenaufträge ausschließlich von Ministerien und Regionalregierungen erhielt, die von der PSOE geführt wurden.

Auftragsdetails bereits vor ministerieller Anordnung bekannt

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass Verträge bereits vor Erlass einer ministeriellen Anordnung vorbereitet worden seien. Diese hätten bereits Angaben zum Umfang der Bestellung sowie zu späteren Auftragnehmern enthalten. Auch diesen Umstand wertete das Gericht als ein starkes Indiz für eine vorherige Absprache.
Über die Frage der Maskenbeschaffung hinaus sah das Gericht auch weitere Vorwürfe gegen Ábalos, García und de Aldama als erwiesen. Dazu zählen regelmäßige Geldzahlungen sowie weitere Vorteile zur Aufrechterhaltung des Netzwerks. Wohnungen und Ferienhäuser sollen kostenlos als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten zur Verfügung gestellt worden sein.
Das Trio soll auch Einfluss auf Personalentscheidungen genommen haben – etwa beim Logistikdienstleister LOGIRAIL. Einflussnahme soll es auch zugunsten privater Unternehmen wie im Umfeld von Air Europa gegeben haben. In mehreren Fällen geht das Gericht von einer Veruntreuung öffentlicher Mittel und mehrfachem Amtsmissbrauch aus. In einigen Punkten gab es Teilfreisprüche – etwa bei einzelnen Vorwürfen des Missbrauchs vertraulicher Informationen sowie der Rechtsbeugung.

Gericht: Korruption „untergräbt Vertrauen in die Demokratie“

Neben den Haftstrafen ordnete das Gericht eine Einziehung mutmaßlicher Korruptionsgewinne in Höhe von 430.300 Euro an. Zudem müssen die Verurteilten an die durch die Absprachen geschädigten Unternehmen INECO und TRAGSATEC Schadensersatz bezahlen. Im Urteil werteten die Richter es als strafverschärfend, dass Ábalos die Straftaten aus seiner Stellung als Regierungsmitglied heraus begangen habe.
Die Taten seien „sowohl in ihrer wirtschaftlichen Dimension als auch in jener des Verstoßes gegen offizielle Pflichten nicht trivial“. Ihre Auswirkungen gingen weit über die eigentliche Rechtsanwendung hinaus. Eine solche Form der Korruption, so heißt es im Urteil, „verletzt nicht nur Vermögensinteressen des Staates, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“.
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TICKER AfD-Parteitag | Der Fokus liegt auf den Landtagswahlen

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HEUTE12:20 Uhr

Fokus auf die Landtagswahlen

Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die AfD heute ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung.
Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
Co-Parteichefin Alice Weidel hofft bei einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt laut parteieigenem „AfD-TV“: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Die Menschen in Deutschland sind bei der „Brandmauer“ einer Umfrage zufolge gespalten. 42 Prozent finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, wie eine Befragung von INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab. 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden.
Auch bei der Forderung nach einem Verbot der AfD sind die Bürger gespalten. 40 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie eher für ein Verbot wären, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.
HEUTE10:05 Uhr

Kaum Proteste am 5. Juli

Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
 
HEUTE6:51 Uhr

Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
 
GESTERN20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
GESTERN20:30 Uhr

„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen

Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
GESTERN16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
GESTERN15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
GESTERN14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
GESTERN14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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GESTERN14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
GESTERN13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
GESTERN13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
GESTERN12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
GESTERN11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
GESTERN10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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GESTERN9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
GESTERN8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
GESTERN7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
GESTERN6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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05.07.2026 | Brandschaden in Stuttgart geht in die Millionen – Frachtschiff im Roten Meer angegriffen

HEUTE11:40 Uhr

Spender zahlt in Schwalmstadt Freibad für Kinder

Ein anonymer Spender bezahlt im hessischen Schwalmstadt in den Sommerferien für alle Kinder unter 16 Jahren den Eintritt in das örtliche Freibad. Er begründet das mit eigenen Kindheitserinnerungen. Er hat vorab 5.000 Euro für Freibadbesuche von Kindern als Sicherheit hinterlegt. Er persönlich sei versorgt, habe kaum Verpflichtungen und möchte von dem, was er nicht benötige, etwas abgeben.
 

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HEUTE11:28 Uhr

Briten melden Angriff auf Frachtschiff im Roten Meer

Vor der Küste Jemens im Roten Meer ist am Sonntag offenbar ein Frachtschiff angegriffen worden. Das britische Militär teilte mit, dass das Schiff von unbekannten bewaffneten Angreifern attackiert worden sei. Der Vorfall ereignete sich 30 Seemeilen südwestlich von al-Hudaida im Jemen. Das Frachtschiff hatte einen Notruf abgesetzt. Weitere Details waren zunächst unklar. Bisher hat sich keine Gruppe zu dem Angriff bekannt.
 

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HEUTE11:25 Uhr

Feuerwehr löscht weiter Glutnester auf Stuttgarter Großmarkt

Auch am zweiten Tag nach dem Ausbruch eines Feuers auf dem Stuttgarter Großmark löscht die Feuerwehr noch immer Glutnester. Gebrannt haben Lagerhallen. Der Schaden liege nach ersten Schätzungen mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen. Verletzt wurde niemand.
In einem Gewerbegebiet in Stuttgart ist am Freitagabend ein Feuer ausgebrochen.

In einem Gewerbegebiet in Stuttgart ist am Freitagabend ein Feuer ausgebrochen.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

 

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HEUTE10:51 Uhr

Peru: Fujimori zur neuen Präsidentin erklärt

Vier Wochen nach der knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. Fujimori kündigte in einer Rede den „Beginn eines neuen Kapitels“ in der Geschichte Perus an. „Peru muss die Ordnung auf den Straßen, in den Institutionen und im Staat wiederherstellen“, sagte die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt.
 

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HEUTE10:21 Uhr

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage „4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren“, erklärte Continental. Das Unternehmen werde damit „zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein“. Der Verkauf muss noch von den Behörden genehmigt werden.
 

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HEUTE10:02 Uhr

Streit in Essen endet tödlich – ein Mann festgenommen

Bei einer Auseinandersetzung am Rande einer Party in Essen ist in der Nacht zum Sonntag ein Mann gestorben. Drei weitere Personen hätten Verletzungen durch eine Stichwaffe erlitten, sagte ein Polizeisprecher. Ein Mann wurde demnach festgenommen. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei dem Toten um einen Sicherheitsmitarbeiter. Laut Polizei war am Rande der Veranstaltung mit etwa 150 Personen eine Personengruppe in Streit geraten.
Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Eine Mordkommission übernahm in Essen die Ermittlungen.

Foto: Fotoreport-DB/dpa

 

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HEUTE9:32 Uhr

Neue Waldbrände in Südfrankreich und Griechenland

In Südfrankreich kämpfen rund 530 Feuerwehrleute auf einer Fläche von 930 Hektar gegen einen neuen Waldbrand. Das Feuer brach am Vorabend in einem schwer zugänglichen Gebirgsgebiet in Trévillach aus. Auch im Norden Griechenlands nahe der Stadt Thessaloniki im Norden Griechenlands loderte am Sonntag ein heftiges Feuer. Löschflugzeuge sind über zwei Fabriken – eine Recyclinganlage und eine Textilfabrik – nahe Oreokastro gegen die Flammen im Einsatz. Die griechischen Behörden ordneten Evakuierungen an.
 

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HEUTE9:16 Uhr

Die Grünen wollen für Männer attraktiver werden

Die Grünen wollen ein neues, positives Bild von Männlichkeit entwickeln. Das geht aus einem Manifest einer Gruppe von Bundes-, Landes- und Europapolitikern hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Im Kampf für Frauenrechte sei etwas auf der Strecke geblieben. Die Grünen hätten definiert, was Männer nicht sein sollten: nicht gewalttätig, nicht dominant, nicht unterdrückend. „Aber wir haben vergessen, ein Angebot zu machen, was Männlichkeit stattdessen sein kann“, schreiben die Autoren.
 

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HEUTE9:05 Uhr

Trauerfeiern für Chamenei gehen weiter

Der zweite Tag der Trauerfeiern für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei im Iran hat im Zeichen von Gebeten an dessen Sarg gestanden. Chameneis drei Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil, sein Sohn und Nachfolger Modschtaba fehlte dagegen.
Anwesend in der Moschee war am Sonntag zudem Irans Präsident Masud Peseschkian. Auch weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung nahmen an der Zeremonie teil, darunter Irans Parlamentspräsident. Vor der Moschee wurde der mächtige Revolutionsgardenchef Ahmad Wahidi auf dem Weg zur Moschee gesehen, der öffentlich so gut wie nie in
Insgesamt rechnen die Behörden in Teheran mit mehr als zehn Millionen Teilnehmern an den Trauerzeremonien. Der Sonntag wurde im Iran zum öffentlichen Feiertag erklärt.
Mehrere Zeremonien für Chamenei sind geplant.

Mehrere Zeremonien für Chamenei sind geplant.

Foto: Altaf Qadri/AP/dpa

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HEUTE8:54 Uhr

Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass für den Aufbau der Brigade in Litauen eine nennenswerte Zahl der insgesamt 4.800 Soldaten verpflichtet werden muss. Er rede von unter 1.000, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Die Mehrzahl der Dienstposten könne man bislang mühelos mit Freiwilligen besetzen – herausfordernd sei die Lage bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In diesen Fällen könne es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.
 

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HEUTE8:19 Uhr

Nordkorea startete neue Waffentests

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erneut mehrere Waffentests beaufsichtigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, wohnte Kim am 3. Juli dem Abfeuern von Marschflugkörpern sowie dem Einsatz von „Mitteln der elektronischen Kriegsführung“ an Bord des Marinezerstörers „Kang Kon“ bei. Bei ihrem feierlichen Stapellauf im Mai 2025 war die „Kang Kon“ vor Kims Augen ins Wasser gekippt und teilweise gekentert. Er ordnete nun an, die Probephase des Zerstörers „verantwortungsbewusst abzuschließen“ und das Schiff binnen zwei Monaten in den Dienst der Marine zu stellen.
 

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HEUTE7:23 Uhr

Digitales Kinderzimmer: Eltern haben keinen Überblick

Wie die „Postbank Digitalstudie 2026“ zeigt, haben viele Mütter und Väter gar keinen genauen Überblick mehr darüber, wie intensiv und womit der eigene Nachwuchs seine Zeit in der digitalen Welt verbringt. Demnach existiert in 65 Prozent der Haushalte keinerlei zeitliche Beschränkungen für die tägliche Handynutzung. In 57 Prozent der Familien fehlen klare Regeln zur Social-Media-Nutzung völlig. Gleichzeitig sprechen sich 86 Prozent der Befragten für eine Altersbeschränkung bei der Nutzung von Social Media aus. In Haushalten ohne Kinder sieht man das Thema strenger als in Familien mit Kindern.
 

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HEUTE6:37 Uhr

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker.

Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel (Symbolbild).

Foto: Malin Wunderlich/dpa

 

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HEUTE6:32 Uhr

Bundesnetzagentur kann die Laufzeit von Briefe derzeit nicht überprüfen

Die Bundesnetzagentur darf nach einem Gerichtsurteil vorerst keinen Auftrag für eine sogenannte Laufzeiten-Überprüfung mit 60.000 Testbriefen pro Jahr erteilen. Als Folge des Rechtsstreits kann die Bundesnetzagentur in den Jahren 2025 bis 2027 ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, der Post bei den Brieflaufzeiten auf die Finger zu schauen und bei deutlichem Fehlverhalten Bußgelder zu verhängen. Nach Angaben der Post werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten: 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe müssen nach drei Werktagen beim Empfänger sein, laut Post waren es 2025 97,4 Prozent.
 

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HEUTE6:26 Uhr

DGB-Studie: 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland glauben einer neuen Erhebung zufolge nicht, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Lediglich 53 Prozent glauben, dass sie es schaffen. Das geht aus einer Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit hervor, über den die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Besonders groß sind die Zweifel in einzelnen Berufsgruppen. So erwarten 72 Prozent der Beschäftigten im Bereich Sanitär, Heizung und Klempnerei, ihren Beruf nicht bis zur Rente ausüben zu können. In der Krankenpflege sind es 71 Prozent, in der Altenpflege 67 Prozent, in Hochbauberufen 66 Prozent und bei Erziehern 57 Prozent.

Eine ältere Post-Mitarbeiterin sortiert Briefe im Briefzentrum Leipzig.

Foto: Jan Woitas/dpa

 

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HEUTE6:15 Uhr

Handy am Beckenrand? Bademeister ermahnen Eltern

Bademeister könne nicht die persönliche Aufsicht über jedes einzelne Kind übernehmen, sagt Ralf Großmann, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister. Die Aufsichtspflicht liege auch im Schwimmbad bei den Eltern. „Ein öffentliches Schwimmbad ist keine Betreuungseinrichtung, in dem Kinder abgegeben werden können, während sich die Eltern entspannen“, sagt Judith Jussenhofen, Sprecherin des städtischen Betreibers KölnBäder. Sie sollten das Smartphone weglegen und auf ihre Kinder aufpassen.
 

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HEUTE5:38 Uhr

Demonstrationen in Frankreich

Zehntausende Menschen haben gestern in mehreren französischen Städten gegen sexualisierte Gewalt protestiert. In Paris gingen laut den Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod der Elfjährigen Lyhanna, die mutmaßlich von einem Sexualstraftäter vergewaltigt und getötet worden war.  Die Veranstalter, ein Bündnis aus 180 Verbänden, fordern ein umfassendes Gesetz anstelle von „Einzelmaßnahmen und -gesetzen“, um sexuelle Gewalt auf allen Ebenen zu bekämpfen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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TICKER AfD-Parteitag | Heute geht es um die Finanz- und Beitragsordnung – Kaum noch Proteste

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HEUTE10:05 Uhr

Kaum Proteste am 5. Juli

Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
 
HEUTE6:51 Uhr

Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
 
GESTERN20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
GESTERN20:30 Uhr

„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen

Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
GESTERN16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
GESTERN15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
GESTERN14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
GESTERN14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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GESTERN14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
GESTERN13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
GESTERN13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
GESTERN12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
GESTERN11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
GESTERN10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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GESTERN9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
GESTERN8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
GESTERN7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
GESTERN6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Die USA feiern ihr Jubiläum: Militärshows, Trump-Rede, Rekordfeuerwerk


In Kürze:

  • Evakuierung der National Mall wegen Gewitter und zeitweilige Unterbrechung der Feierlichkeiten
  • Rede von Donald Trump zum 250. Jahrestag der USA vor großer Menschenmenge
  • Abschluss mit Musikprogramm, Militärüberflügen und Rekord-Feuerwerk

 
US-Präsident Donald Trump sprach am Abend des 4. Juli vor schätzungsweise 150.000 Menschen, die sich in Washington D.C. auf der National Mall versammelt hatten, um den 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten von Amerika zu feiern.
„Wir feiern den Triumph der Freiheit über die Tyrannei, den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung und den dauerhaften Sieg des amerikanischen Geistes – vom 4. Juli 1776 bis zum 4. Juli 2026“, sagte der Präsident.
Trump sagte zudem, dass sich schätzungsweise 375.000 Menschen zur Feier „Salute to America 250“ versammelt hatten, bevor die Organisatoren gegen 19 Uhr wegen eines herannahenden Gewitters eine Evakuierung anordneten. Viele Zuschauer konnten aufgrund der Verzögerung nicht mehr zur Veranstaltung zurückkehren. Der Präsident bestand darauf, dass die Feierlichkeiten trotz des stürmischen Wetters später fortgesetzt wurden.

Ein Flugzeug der US-Luftwaffeneinheit „Thunderbirds“ fliegt am 4. Juli 2026 im Rahmen der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag „Salute to America 250“ auf der National Mall in Washington, D.C., über die Zuschauer hinweg.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

Feierliche Eröffnung und Trumps Rede in Washington D.C.

Um 23 Uhr begannen die Feierlichkeiten mit dem amerikanischen Tenor Christopher Macchio, der im Rahmen von „Salute to America“ die Stücke „Ave Maria“ und „Nessun Dorma“ sang. Auch der Country-Sänger Lee Greenwood trat auf und kündigte anschließend den Präsidenten für seine Rede an.
„Seit zweieinhalb Jahrhunderten gilt unsere amerikanische Republik als die Krönung der Menschheitsgeschichte“, sagte Präsident Trump zu Beginn seiner Ansprache. „Dieses Land ist die Heimat der Freiheit, dies ist das Land der Freiheit, und diese Flagge ist das Banner der außergewöhnlichsten, einzigartigsten und unglaublichsten Nation, die es je auf der Erde gegeben hat. Es geht uns heute besser als je zuvor“, sagte er.
„Kein Volk hat mehr Gutes getan, mehr Mut bewiesen, mehr Fortschritte erzielt, mehr Ungerechtigkeiten beseitigt oder mehr Großartiges vollbracht als ihr – das amerikanische Volk. Seit 250 Jahren sind die Vereinigten Staaten die Hoffnung, das Versprechen, das Licht und der Ruhm unter den Nationen der Welt. Überall versuchen Menschen, so zu sein wie wir. Niemand kann so sein wie wir. Mit Gottes Hilfe werden wir es bleiben oder noch besser werden.“

Das „Wunder der Geschichte“

Trump sprach über Amerikas „Vorwärtsmarsch der Freiheit“ und beschrieb die Nation als „stärker, freier, reicher, sicherer und stolzer als je zuvor“. Dies sei dem „Wunder der Geschichte“ und der Unabhängigkeitserklärung der Gründerväter zu verdanken, die von 56 Delegierten der 13 Kolonien unterzeichnet wurde.
Sie hätten „Mut von Giganten und Weisheit von Jahrhunderten“ bewiesen und zeitlose Wahrheiten verkündet, darunter die Gleichheit aller Menschen sowie unveräußerliche Rechte wie Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

Besucher, während Lee Greenwood bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag „Salute to America 250“ am 4. Juli 2026 auf der National Mall in Washington, D.C., das Lied „God Bless The USA“ singt.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Trump ehrte auf der Bühne Veteranen und Kriegshelden: Zu ihm gesellten sich der 87-jährige Oberst Paris Davis, Träger der Ehrenmedaille, der für außergewöhnlichen Heldenmut in einer Schlacht im Vietnamkrieg 1965 ausgezeichnet wurde, sowie der 104-jährige Ken Schubring, der im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war.

„Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein“, sagte Trump. „Der Kommunismus ist ein Verlierer und wird es immer bleiben. Das kommunistische System ist das Gegenteil des amerikanischen Systems, und das kommunistische System hat noch nie funktioniert. Unsere Soldaten haben nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt gegen den Kommunismus gekämpft, nur damit diese Bedrohung hier in Amerika wieder ihr hässliches Gesicht zeigt. Das werden wir nicht zulassen.“

Rekordfeuerwerk

Zu den Feierlichkeiten des Abends gehörten das Joint Armed Forces Orchestra, Live-Musikdarbietungen und zahlreiche Gastredner.
Laut Veranstaltungsprogramm erstrahlte der Nachthimmel rund 40 Minuten lang, mit etwa 850.000 Feuerwerkskörpern, die vom Reflektionsbecken nahe dem Lincoln Memorial, vom West Potomac Park und von Lastkähnen auf dem Potomac River abgeschossen wurden – demnach ein Weltrekord für die größte Anzahl an Feuerwerkskörpern in einer einzelnen Show.

Menschen verfolgen das Feuerwerk der „Great American State Fair“ entlang der National Mall, nachdem das Gelände wieder geöffnet wurde und die Show am 4. Juli 2026 in Washington, DC, fortgesetzt wurde.

Foto: Alexi J. Rosenfeld/Getty Images

Die Kosten werden auf etwa das Sechsfache dessen geschätzt, was im Bezirk üblicherweise für das 4.-Juli-Feuerwerk anfällt – basierend auf Großhandelspreisen von rund 1,5 Millionen US-Dollar oder mehr für die aufwendige Inszenierung.

Evakuierung und Verzögerungen

Zu Beginn des Abends wurden die Besucher aufgefordert, den Veranstaltungsort zu verlassen, da sich Gewitter näherten. Die Rede des Präsidenten wurde verschoben, nachdem die Organisatoren gegen 19 Uhr eine Evakuierung anordneten. Kurz nach 21 Uhr wurde mitgeteilt, dass die National Mall um 21:45 Uhr wieder geöffnet werde; die Rede wurde für 23 Uhr angesetzt, gefolgt vom geplanten Feuerwerk.
„Stürme bringen Glück, egal zu welchem Anlass“, schrieb Trump zuvor auf Truth Social. „Außerdem machen sie Veranstaltungen ein bisschen spannender!“
„Es ist mir egal, ob es 2 Uhr morgens ist oder in einer Stunde … Lasst uns ein bisschen Spaß haben“, fügte er hinzu.
Trump betonte zudem, dass Veteranen „die Hölle durchlebt“ hätten und sich davon nicht hätten aufhalten lassen. Auch ein wenig Regen werde den 250. Jahrestag nicht verhindern.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump stehen am 4. Juli 2026 auf der National Mall in Washington, DC, während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag „Salute to America 250“ auf der Bühne.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Hommage an Amerika

Überflüge von Militärflugzeugen sorgten den ganzen Tag über für patriotische Stimmung, beginnend um 13:15 Uhr Ostküstenzeit (19:15 MEZ) mit einem Einsatz eines F-5-Flugzeugs der NASA. Zu den Höhepunkten zählten Präzisionsformationen der „Thunderbirds“ der Luftwaffe und der „Blue Angels“ der Marine sowie Einsätze der Fallschirmteams „Golden Knights“ und „Leap Frogs“ und ein Überflug der neu gestalteten „Air Force One“.
Bis 20:22 Uhr Ostküstenzeit fanden alle 10 bis 20 Minuten Vorführungen statt, wobei kurz vor dem Feuerwerk ein letzter B-1-Überflug über die Zuschauer hinwegdonnerte.
Einige Programmpunkte wurden wegen starker Hitze abgesagt oder angepasst, darunter die Independence-Day-Parade und Teile der Great State Fair. Auch weitere Veranstaltungen an der Ostküste waren von der Hitzewelle betroffen.

Ein Schiff der New Yorker Feuerwehr vor der Freiheitsstatue zu Ehren einer internationalen Parade großer Segelschiffe im New Yorker Hafen am 4. Juli 2026 in New York City.

Foto: Vincent Alban/Getty Images

Die Vorfreude stieg in den Tagen vor dem Ereignis deutlich an, als Tausende US-Amerikaner und internationale Besucher in die Hauptstadt reisten, um am 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung teilzunehmen.
Tausende Besucher besichtigten die Nationaldenkmäler; viele versammelten sich am Thomas-Jefferson-Denkmal und suchten Schatten am Lincoln Memorial. Festliche Kleidung und große Besucherzahlen prägten das Bild.
Bundesgebäude in der gesamten Hauptstadt waren mit speziell gestalteten Bannern geschmückt und wurden nachts mit roten, weißen und blauen Lichtstrahlen beleuchtet.
Im Nationalarchiv wurde die Unabhängigkeitserklärung verlesen.
Trump nahm zudem an weiteren Feiern im Rahmen des Unabhängigkeitstags teil, unter anderem am Mount Rushmore am 3. Juli sowie bei der Eröffnung der Teddy-Roosevelt-Präsidentenbibliothek in North Dakota am 1. Juli.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Delivers America 250 Speech at National Mall After Thunderstorm Delay“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Vom Verlust der schönen Handwerkskunst

Der Wagen ähnelt einer kunstvoll verzierten Kutsche oder einem Karren mit geschwungenen Metallverzierungen in Form von Efeu und Blättern, die an Filigranarbeit erinnern. Durch die Berührung vieler Hände war das Holz glatt geschliffen. Es handelte sich um eine sehr frühe Form des Feuerwehrautos, im Wesentlichen eine große, von Pferden gezogene Pumpe mit einem Schlauch zur Brandbekämpfung. Doch man könnte es für ein Kunstwerk halten, was durchaus verständlich wäre.
In der Mitte des Wagens war eine Pumpe angebracht, die wie ein kleiner Baum emporragte. Ihre „Äste“ waren die langen Griffe, die ein Team von Männern auf beiden Seiten betätigt hatte, indem sie diese auf und ab hoben. So wurde Wasser aus einem nahegelegenen See oder Fluss in den Schlauch gepumpt, der dann auf die Flammen gerichtet werden konnte.

Feuerwehrfahrzeuge aus dem 19. Jahrhundert, ausgestellt im „Hall of Flame Museum of Firefighting“ in Phoenix.

Foto: Scotwriter21, Eigenes Werk | CC BY-SA 4.0

Im selben Museum konnte ich auch eine Muskete aus dem 18. Jahrhundert sehen. Ihr Schaft war lang und schlank wie der Stamm eines jungen Baums. Sie wirkte so leicht wie Luft, eine Waffe, die so geschmeidig war, dass man sie mit den Gedanken richten konnte. Sowohl das Holz als auch das Metall waren filigran und mit wunderschönen botanischen Motiven graviert.
Der Drang, Werkzeuge des Todes mit Schönheit zu schmücken, reicht weiter zurück als die Entstehungszeit dieser Muskete. Man muss sich nur einen römischen Gladius oder das mit Gold eingelegte Breitschwert eines mittelalterlichen Königs ansehen. Ihre tödliche Pracht muss im Herzen ihrer Träger Mut entfacht haben – und Angst in denen ihrer Feinde.
Warum haben wir uns im Westen von dieser Philosophie der Handwerkskunst, die Kunstfertigkeit mit Nützlichkeit und Schönheit verbindet, entfernt? Ist es an der Zeit, die utilitaristische (oder nutzenorientierte) Denkweise hinter uns zu lassen und zu einer früheren Art des Handwerks zurückzukehren?

Eine aufwendig verzierte Vorderladerpistole mit elfenbeinfarbenem Griff aus dem 18. Jahrhundert, die in Lìege, Belgien, hergestellt wurde.

Foto: stitched photography/iStock

Was uns verloren gegangen ist

Die Einstellung unserer Vorfahren war zutiefst menschlich: Die Handwerkskunst jener Zeit wusste, dass die menschliche Seele mehr als nur Funktionalität schätzt. Wir sehnen uns nach vermeintlich „unnötigen“ Eigenschaften wie Schönheit, Anmut und Beständigkeit, da sie unseren spirituellen Anteil ansprechen.
Ein eher alltägliches Beispiel sind Laternenpfähle. Vergleichen wir einen Laternenpfahl aus dem 19. Jahrhundert, wie er einst die prächtigen Straßen Londons säumte, mit einem modernen Laternenpfahl: Der Laternenpfahl aus der viktorianischen Zeit erhebt sich anmutig und majestätisch über die Straße wie ein märchenhafter Baum, dessen Früchte Flammen sind. Der alte Laternenpfahl ist mit verspielten Metallornamenten in organischen Formen verziert – eigentlich völlig überflüssig. Der moderne Laternenpfahl hingegen konzentriert sich auf Effizienz und Zweckmäßigkeit: Es gibt keinerlei Verzierungen – lediglich eine LED-Leuchte an einem Mast.

Londoner Laternenpfähle mit Drachen auf ihren Spitzen.

Foto: bycostello/iStock

 

Heutige Straßenlaternen sind ausschließlich auf ihre Funktion ausgelegt, nicht auf Ästhetik.

Foto: Christopher Snape/iStock

Zwar gibt es Ausnahmen, doch insgesamt trifft dies auf die meisten modernen Versionen von Werkzeugen, Maschinen, Möbeln, Gebäuden und anderen Dingen zu. Dabei fällt auf, dass zeitgenössischen Gegenständen die Verzierungen, organischen Formen sowie das Gespür für Symmetrie und Proportionen fehlen, die ihre historischen Vorläufer auszeichneten.
Unsere Vorfahren waren sehr darauf bedacht, Nützlichkeit und Schönheit miteinander zu verbinden. Sie wollten, dass ihre Werkzeuge nicht nur gut verarbeitet und effektiv, sondern auch schön anzusehen sind. So fand die Schönheit Eingang in den Alltag. Bemerkenswerterweise investierten diese Menschen zusätzliche Zeit, Materialien und Geld in die Verschönerung ihrer Umgebung und ihrer Gegenstände, obwohl ihnen weitaus weniger Ressourcen zur Verfügung standen als uns heute.
Ein Grund für den Rückgang der Handwerkskunst liegt auch in den Designbewegungen der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Bauhaus-Designschule nach dem Ersten Weltkrieg beispielsweise stellte Funktionalität und Erschwinglichkeit über Schönheit. Diese sozialistisch geprägte utilitaristische Bewegung hinterfragte die klassischen „bürgerlichen“ Ideale von Schönheit und Symmetrie und strebte gleichzeitig danach, Kunst, Architektur und Möbel zu schaffen, die sich leicht in Massenproduktion herstellen ließen, um den Wiederaufbau und die Erneuerung der Ruinen im Europa der Nachkriegszeit zu unterstützen.
In ähnlicher Weise setzte der Brutalismus der 1950er-Jahre auf karge, freiliegende, raue Formen und Texturen und schloss bewusst jegliche Aspekte der Schönheit aus seinen Entwürfen aus. Wir leben noch immer in den Nachwehen des Bauhaus, des Brutalismus und ähnlicher Designbewegungen mit ihrer kargen, industriellen Ästhetik.

Gebäude aus verschiedenen Epochen in der Innenstadt von Prag verdeutlichen die starken Veränderungen in der Architektur im Laufe der Jahre.

Foto: prill/iStock

Demgegenüber spiegelt die Verbindung von Schönheit und Produktivität eine von Sensibilität gegenüber der Welt geprägte Haltung wider. Schönheit spricht unsere Vernunft an und vermittelt uns Zugang zu Sinn. Handwerker und Künstler erkennen in der Welt Schönheit und Ordnung, die über die bloßen materiellen Gegebenheiten hinausgehen. Sie finden darin Sinn. Sie sehen beispielsweise, dass ein Baum mehr ist als nur Rinde, Blätter und Wurzeln – er besitzt Ganzheitlichkeit, Harmonie, Verständlichkeit und eine Fülle sinnlicher Anziehungskraft, die nur als schön bezeichnet werden kann.
Handwerker erkennen solche Muster in der Welt und möchten sie ganz selbstverständlich in ihren eigenen Werken nachbilden. Sie möchten, dass ihre Werke mehr sind als eine Anordnung nützlicher Teile. Sie möchten, dass sie eine tiefere Bedeutung haben und etwas von der geheimnisvollen „überflüssigen“ Schönheit einfangen, die der Welt innewohnt.

Selbst das Automobildesign ist mittlerweile weitgehend funktionaler und weniger auf Ästhetik ausgerichtet.

Foto: Joe Morris/iStock

Die Wiederbelebung bewusster Handwerkskunst

Historische Artefakte zeigen, dass ästhetisches Empfinden und ein tiefes Gefühl für natürliche Harmonie einst die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen maßgeblich bestimmt haben. Dieses Empfinden ist auch heute noch in uns lebendig, wenngleich es die Produktion von Waren längst nicht mehr prägt wie einst.
So erkennen wir intuitiv den besonderen Wert einer handgefertigten Bambus-Fliegenrute mit kunstvoll eingelegtem Fischgrätmuster im Griff gegenüber einer schlichten, industriell gefertigten Fiberglasrute. Beide erfüllen denselben Zweck, doch die eine zeugt von sorgfältiger handwerklicher Vollendung. Menschen sind bereit, für ein solches Objekt mehr zu bezahlen – nicht wegen eines funktionalen Vorteils, sondern weil seine Gestaltung ihm eine zusätzliche, immaterielle Qualität verleiht.
Die menschliche Natur hat sich darin kaum verändert; vielmehr scheint unser Bewusstsein für die Bedeutung dieser Eigenschaft mit der Zeit verblasst zu sein.

Hochwertige Handwerkskunst kann zwar etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, aber dafür schafft sie wunderschöne Produkte.

Foto: Mehtap Orgun/iStock

Dass der in uns innewohnende Hang zur Schönheit nachgelassen hat, ist das Ergebnis einer langen und komplexen Entwicklung. Es hängt jedoch eng mit der Denkweise zusammen, die heute die industrielle Fertigung prägt, nämlich der „Logik der Fabrik“. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Geist des Handwerks. Während die industrielle Sichtweise die Welt vor allem als Rohstoff begreift, der geformt und verwertet werden soll, verstand das traditionelle Handwerk sie als geordnete Wirklichkeit, an der man sich orientieren konnte. Im Vordergrund stehen hier Maßstab, Effizienz, Erschwinglichkeit und Funktionalität – eine stark vom Materiellen geprägte Haltung.
Die Handwerksmentalität legt hingegen weniger Wert auf Quantität als auf Qualität. Erschwinglichkeit tritt hinter Bewunderungswürdigkeit zurück. Das Handwerk hat ein spirituelles Bewusstsein für Eigenschaften, die über den materiellen Nutzen hinaus erstrebenswert sind.
Zweifellos bringt die „Logik der Fabrik“ zahlreiche Vorteile mit sich. Nie zuvor hatten wir Zugang zu so vielen Gütern zu so günstigen Preisen wie heute. Es lohnt sich jedoch, darüber nachzudenken, was verloren gegangen ist, als die Werkstätten der kleinen Handwerker von Fabriken abgelöst wurden.
Der Verlust der Harmonie zwischen Schönheit und Nützlichkeit geht eng mit dem Aufkommen des Industrialismus einher. Als Waren nicht länger das Ergebnis menschlicher Handwerkskunst, sondern maschineller Produktion geworden sind, haben sie ihre menschliche Note verloren.
Maschinen haben keinen Bedarf an Schönheit. Wir jedoch schon.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Lost Art of Beautiful Craftsmanship“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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Deutlicher Kriminalitätsrückgang in Washington D.C. – Hegseth lobt Nationalgarde


In Kürze:

  • Gesamtkriminalität: minus 22 Prozent
  • Mord minus 45 Prozent, Diebstahl minus 54 Prozent, Raub minus 20 Prozent
  • Schwere Angriffe: plus 46 Prozent

 
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag, dem 2. Juli, im Meridian Hill Park in Washington D.C. Mitglieder der Nationalgarde in der US-Hauptstadt geehrt. Anlass war ein nach Angaben von US-Behörden deutlicher Rückgang der Kriminalität in der US-Hauptstadt.
Demnach ist die Gesamtkriminalität um 22 Prozent gesunken. Hegseth führte diese Entwicklung auf den Einsatz der Nationalgarde im Rahmen der „D.C. Safe and Beautiful Task Force“ zurück.
Bei der Veranstaltung lobte er die Einsatzkräfte für die „schwierige und harte Arbeit, die sie leisten“, zu der sonst niemand bereit sei. Sie hätten die Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr unterstützt und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen. Seit Beginn der Mission sei die Kriminalität in Washington deutlich zurückgegangen, so Hegseth.

Kriminalitätsstatistiken im Vergleich zum Vorjahr

Von der Metropolitan Police Department bereitgestellte Kriminalstatistiken für den Zeitraum vom 1. Januar bis 2. Juli zeigen, dass die Zahl der Morde um 45 Prozent und die der Kfz-Diebstähle um 54 Prozent gesunken ist. Raubüberfälle gingen um 20 Prozent und Eigentumsdelikte um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.
Während die Zahl der Angriffe mit einer gefährlichen Waffe um 46 Prozent gestiegen ist, ist die Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gesunken.

Rede vor Nationalgardisten in Washington

„An die Soldaten hier: Danke für alles, was ihr tut. Recht und Ordnung sind etwas, das alle Amerikaner verdienen – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sozialem Status oder Geschlecht – aus Washington oder aus entlegenen Regionen dieses Landes“, sagte Hegseth in seiner Rede vor mehr als 500 Nationalgardisten im Meridian Hill Park.
„Die meisten von euch kommen nicht aus Washington, aber das ist eure Hauptstadt. Und ihr glaubt in diesem 250. Jahr der Vereinigten Staaten – dem 250. Jubiläum seit der Unabhängigkeit im Jahr 1776 – daran, dass sie sicher sein sollte – für jeden einzelnen Bürger, der hier lebt, und jeden, der sie besucht.“

Gemeinsam mit Hegseth sprach auch Air Force General Steven Nordhaus, Leiter des Büros der Nationalgarde (National Guard Bureau). Er erklärte, Nationalgardisten hätten seit Beginn der Mission mehr als 235 Leben gerettet, 27 Kinder zu ihren Familien zurückgebracht und über 530 medizinische Hilfeleistungen erbracht. Die Mission geht auf eine Durchführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump zurück, mit der die Task Force im März eingerichtet wurde.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass derzeit rund 5.000 Nationalgardisten die Mission unterstützen, wobei etwa die Hälfte der Soldaten im Vorfeld der 250-Jahr-Feier der Nation nach Washington entsandt wurde.

Proteste während der Veranstaltung

Hegseth wurde während seiner Rede am Donnerstag wiederholt von „Free DC“-Demonstranten unterbrochen. Sie bliesen Hörner und Pfeifen, während andere ihn bei seiner Ankunft im Park sowie während der Zeremonie ausbuhten.
„Dieser Hintergrundlärm heute Morgen ist perfekt. Es ist der Klang von Undankbarkeit – von Menschen, die so ideologisch verblendet sind, dass sie Recht und Ordnung und gesunden Menschenverstand nicht mehr erkennen können“, sagte Hegseth als Reaktion auf die Proteste.
Am Ende seiner Rede rief der Minister zu einer Schweigeminute auf, um Army Specialist Sarah Beckstrom und Air Force Staff Sgt. Andrew Wolfe zu ehren, die beide im vergangenen Herbst während eines Einsatzes in Washington angeschossen wurden. Beckstrom erlag später ihren Verletzungen, während Wolfe schwer verletzt überlebte.
Der mutmaßliche Schütze, der 29-jährige afghanische Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal, wurde wegen 17 Anklagepunkten, darunter Mord ersten Grades, im Rahmen einer erweiterten Anklageerhebung im vergangenen Monat angeklagt. Er plädiert für nicht schuldig.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Credits National Guard Members for ‘Staggering’ Crime Drop in DC“. (deutsche Bearbeitung: zk)
 
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Koalition will Informationsfreiheitsgesetz umbauen – NGOs warnen vor Transparenzverlust


In Kürze:

  • Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend reformieren und den Kreis der Auskunftsberechtigten einschränken.
  • Künftig soll vielfach ein „berechtigtes Interesse“ Voraussetzung für IFG-Anfragen sein; zusätzlich sind weitere Schutz- und Ausschlussregelungen vorgesehen.
  • Transparency International und die FDP warnen vor einer faktischen Einschränkung der Informationsfreiheit und einer Schwächung der Kontrolle staatlichen Handelns.

 
Zu den Beschlüssen, die der Koalitionsausschuss am Mittwoch, dem 1. Juli, gefasst hat, gehört auch eine Umgestaltung des seit 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Bundesregierung betrachtet dies als Ausdruck von „Bürokratierückbau“. Nichtregierungsorganisationen und die FDP warnen hingegen vor einem drastischen Abbau staatlicher Transparenz.

Informationsfreiheitsgesetz soll nur noch für „natürliche Personen“ gelten

Die Bundesregierung kündigte an, das Informationsfreiheitsgesetz „weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen“. Dies solle „unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI [Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]“ geschehen. Ziel sei es, „das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter zu machen“.
Dafür sollen die Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ beschränkt werden, die ein „berechtigtes Interesse an einer Auskunft“ haben. Wer auf Grundlage anderer – nicht näher ausgeführter – Regelungen einen Auskunftsanspruch hat, soll nicht mehr auf das IFG zurückgreifen können. Zudem soll der Kreis der Berechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt werden; entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.
Die Namen von Beschäftigten in Einrichtungen des Bundes sollen geschwärzt werden. Dies sei ein Schutz vor „Anfeindungen und Drohungen“. Unter Verweis auf eine „komplexe Bedrohungslage“ soll zudem die „staatliche Resilienz“ gestärkt werden, etwa durch stärkere Berücksichtigung des Schutzbedarfs in Bereichen wie Kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung.

Besonders sensible Informationen sind bereits jetzt geschützt

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt von „Transparency International“. Die Nichtregierungsorganisation wirft der Koalition vor, das Informationsfreiheitsgesetz „in seiner Substanz zerstören“ zu wollen. Dass Anfragen nur bei „berechtigtem Interesse“ zulässig sein sollen, kehre „die Kernidee der Informationsfreiheit um“. Künftig müssten Bürger selbst darlegen, warum sie eine Information benötigen; bislang muss die Behörde begründen, warum sie diese nicht herausgibt.
Bereits jetzt enthält das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen, auf die sich Behörden stützen können, um Anfragen abzulehnen. In § 3 des geltenden IFG ist geregelt, in welchen Fällen zum „Schutz besonderer öffentlicher Belange“ kein Anspruch auf Informationszugang besteht.
Behörden können unter anderem die Auskunft verweigern, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben könnte – etwa auf internationale Beziehungen oder militärische Belange. Auch die Interessen der inneren und äußeren Sicherheit, der Finanzaufsicht, der Justiz oder der Anspruch von Beschuldigten auf ein faires Verfahren beschränken den Auskunftsanspruch.

Ausschlusstatbestände im Informationsfreiheitsgesetz vor deutlicher Ausweitung

Weitere Gründe für die Verweigerung von Auskünften sind etwa Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen. Grundsätzlich müssen Behörden dabei eine Interessenabwägung vornehmen. In vielen Fällen kommt es auch zu Prozessen um die Herausgabe gewünschter Informationen. Bisweilen werden Informationen auch auf inoffiziellem Wege oder unter Umgehung rechtlicher Vorgaben weitergegeben.
Transparency International hält zudem die angedachten Ausschlüsse für juristische Personen wie Vereine und sogar Nicht-EU-Bürger für problematisch. Damit würde man Millionen Menschen, die in Deutschland leben, vom Recht auf Transparenz staatlichen Handelns ausschließen.
Die NGO befürchtet außerdem, dass eine Ausweitung des Prinzips der Kostendeckung einen faktischen finanziellen Ausschlusstatbestand schaffen könnte. Bislang gilt eine Gebührenobergrenze von 500 Euro. Künftig könnten die Gebühren – je nach Art, Umfang und Verfügbarkeit der begehrten Information – auch zigtausende Euro betragen, so Transparency International.

FDP sieht Gefahr für Transparenz und investigativen Journalismus

Transparency International sieht durch die geplante Schwärzung der Namen von Behördenmitarbeitern auch das Risiko für Korruption und Machtmissbrauch steigen. Dies soll selbst für Führungspersonal und Entscheidungsträger gelten. Dadurch wäre „nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist“.
Sprecher Norman Loeckel erklärt dazu: „Wer das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränkt, Organisationen ausschließt und Gebühren ins Unermessliche treibt, schafft die Informationsfreiheit de facto ab. Das IFG ist eine demokratische Errungenschaft – die Koalition ist dabei, sie zu beerdigen.“
Kritik kommt auch aus der FDP. Generalsekretär Martin Hagen äußerte in einer Erklärung, die Bundesregierung wolle „unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen“. Dies erschwere in massiver Weise investigativen Journalismus und die Aufdeckung von Skandalen.
Die Liberalen befürchten einen „gezielten Abbau von staatlicher Transparenz“. Der offene Zugang zu Informationen sei eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle staatlichen Handelns. Hagen erklärte weiter: „Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Wer dies beschneidet, schürt Misstrauen in staatliche Institutionen und schadet der Demokratie.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren.
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05.07.2026 | Die Grünen wollen für Männer attraktiver werden | Trauerfeiern für Chamenei gehen weiter

HEUTE9:16 Uhr

Die Grünen wollen für Männer attraktiver werden

Die Grünen wollen ein neues, positives Bild von Männlichkeit entwickeln. Das geht aus einem Manifest einer Gruppe von Bundes-, Landes- und Europapolitikern hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Im Kampf für Frauenrechte sei etwas auf der Strecke geblieben. Die Grünen hätten definiert, was Männer nicht sein sollten: nicht gewalttätig, nicht dominant, nicht unterdrückend. „Aber wir haben vergessen, ein Angebot zu machen, was Männlichkeit stattdessen sein kann“, schreiben die Autoren.
 

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HEUTE9:05 Uhr

Trauerfeiern für Chamenei gehen weiter

Der zweite Tag der Trauerfeiern für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei im Iran hat im Zeichen von Gebeten an dessen Sarg gestanden. Chameneis drei Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil, sein Sohn und Nachfolger Modschtaba fehlte dagegen.
Anwesend in der Moschee war am Sonntag zudem Irans Präsident Masud Peseschkian. Auch weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung nahmen an der Zeremonie teil, darunter Irans Parlamentspräsident. Vor der Moschee wurde der mächtige Revolutionsgardenchef Ahmad Wahidi auf dem Weg zur Moschee gesehen, der öffentlich so gut wie nie in
Insgesamt rechnen die Behörden in Teheran mit mehr als zehn Millionen Teilnehmern an den Trauerzeremonien. Der Sonntag wurde im Iran zum öffentlichen Feiertag erklärt.
Mehrere Zeremonien für Chamenei sind geplant.

Mehrere Zeremonien für Chamenei sind geplant.

Foto: Altaf Qadri/AP/dpa

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HEUTE8:54 Uhr

Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass für den Aufbau der Brigade in Litauen eine nennenswerte Zahl der insgesamt 4.800 Soldaten verpflichtet werden muss. Er rede von unter 1.000, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Die Mehrzahl der Dienstposten könne man bislang mühelos mit Freiwilligen besetzen – herausfordernd sei die Lage bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In diesen Fällen könne es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.
 

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HEUTE8:19 Uhr

Nordkorea startete neue Waffentests

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erneut mehrere Waffentests beaufsichtigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, wohnte Kim am 3. Juli dem Abfeuern von Marschflugkörpern sowie dem Einsatz von „Mitteln der elektronischen Kriegsführung“ an Bord des Marinezerstörers „Kang Kon“ bei. Bei ihrem feierlichen Stapellauf im Mai 2025 war die „Kang Kon“ vor Kims Augen ins Wasser gekippt und teilweise gekentert. Er ordnete nun an, die Probephase des Zerstörers „verantwortungsbewusst abzuschließen“ und das Schiff binnen zwei Monaten in den Dienst der Marine zu stellen.
 

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HEUTE7:23 Uhr

Digitales Kinderzimmer: Eltern haben keinen Überblick

Wie die „Postbank Digitalstudie 2026“ zeigt, haben viele Mütter und Väter gar keinen genauen Überblick mehr darüber, wie intensiv und womit der eigene Nachwuchs seine Zeit in der digitalen Welt verbringt. Demnach existiert in 65 Prozent der Haushalte keinerlei zeitliche Beschränkungen für die tägliche Handynutzung. In 57 Prozent der Familien fehlen klare Regeln zur Social-Media-Nutzung völlig. Gleichzeitig sprechen sich 86 Prozent der Befragten für eine Altersbeschränkung bei der Nutzung von Social Media aus. In Haushalten ohne Kinder sieht man das Thema strenger als in Familien mit Kindern.
 

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HEUTE6:37 Uhr

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker.

Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel (Symbolbild).

Foto: Malin Wunderlich/dpa

 

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HEUTE6:32 Uhr

Bundesnetzagentur kann die Laufzeit von Briefe derzeit nicht überprüfen

Die Bundesnetzagentur darf nach einem Gerichtsurteil vorerst keinen Auftrag für eine sogenannte Laufzeiten-Überprüfung mit 60.000 Testbriefen pro Jahr erteilen. Als Folge des Rechtsstreits kann die Bundesnetzagentur in den Jahren 2025 bis 2027 ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, der Post bei den Brieflaufzeiten auf die Finger zu schauen und bei deutlichem Fehlverhalten Bußgelder zu verhängen. Nach Angaben der Post werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten: 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe müssen nach drei Werktagen beim Empfänger sein, laut Post waren es 2025 97,4 Prozent.
 

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HEUTE6:26 Uhr

DGB-Studie: 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland glauben einer neuen Erhebung zufolge nicht, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Lediglich 53 Prozent glauben, dass sie es schaffen. Das geht aus einer Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit hervor, über den die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Besonders groß sind die Zweifel in einzelnen Berufsgruppen. So erwarten 72 Prozent der Beschäftigten im Bereich Sanitär, Heizung und Klempnerei, ihren Beruf nicht bis zur Rente ausüben zu können. In der Krankenpflege sind es 71 Prozent, in der Altenpflege 67 Prozent, in Hochbauberufen 66 Prozent und bei Erziehern 57 Prozent.

Eine ältere Post-Mitarbeiterin sortiert Briefe im Briefzentrum Leipzig.

Foto: Jan Woitas/dpa

 

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HEUTE6:15 Uhr

Handy am Beckenrand? Bademeister ermahnen Eltern

Bademeister könne nicht die persönliche Aufsicht über jedes einzelne Kind übernehmen, sagt Ralf Großmann, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister. Die Aufsichtspflicht liege auch im Schwimmbad bei den Eltern. „Ein öffentliches Schwimmbad ist keine Betreuungseinrichtung, in dem Kinder abgegeben werden können, während sich die Eltern entspannen“, sagt Judith Jussenhofen, Sprecherin des städtischen Betreibers KölnBäder. Sie sollten das Smartphone weglegen und auf ihre Kinder aufpassen.
 

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HEUTE5:38 Uhr

Demonstrationen in Frankreich

Zehntausende Menschen haben gestern in mehreren französischen Städten gegen sexualisierte Gewalt protestiert. In Paris gingen laut den Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod der Elfjährigen Lyhanna, die mutmaßlich von einem Sexualstraftäter vergewaltigt und getötet worden war.  Die Veranstalter, ein Bündnis aus 180 Verbänden, fordern ein umfassendes Gesetz anstelle von „Einzelmaßnahmen und -gesetzen“, um sexuelle Gewalt auf allen Ebenen zu bekämpfen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Verbeult in die nächste Runde: Wie stark ist Argentinien?

Wenn der Fußball-Weltmeister Argentinien am 7. Juli sein nächstes WM-Spiel gegen Ägypten bestreitet, wird er ein kleines Andenken mit nach Atlanta nehmen. Denn Lionel Messi trug aus dem Sechzehntelfinal-Drama gegen Kap Verde eine Beule am Kopf davon.
Argentiniens Superstar war mit dem Kopf gegen das Knie eines Gegenspielers geprallt. Das Bild hatte aber nach dem aufreibenden 3:2-Sieg nach Verlängerung vor allem einen Symbolwert: Der WM-Debütant Kap Verde zerrte den Titelverteidiger Argentinien ganz dicht an einen Abgrund, in dem eine der größten Sensationen der Fußball-Geschichte lauerte.

„Auf dem Spielfeld treten sie mich, aber jetzt wollen sie mein Trikot“

Hinterher, als der Kopf zwar schmerzte, aber der Knockout gerade noch abgewendet war, hatte Messi schon wieder gute Laune.
„Auf dem Spielfeld treten sie mich, aber jetzt wollen sie mein Trikot“, sagte der 39-Jährige mit einem Lachen, als Kap Verdes Spieler ihn noch im Stadion von Miami abgepasst hatten, um gemeinsame Fotos mit dem berühmtesten Spieler der Welt mit nach Hause nehmen zu können.
Lionel Messi nach dem Sieg gegen Kap Verde.

Lionel Messi nach dem Sieg gegen Kap Verde.

Foto: Marta Lavandier/AP/dpa

Der Weltmeister-Bonus: Vor- oder Nachteil?

Messi und Co. sind gleich zu Beginn der K.o.-Phase völlig unerwartet ins Straucheln geraten. Und das wirft vor dem Ägypten-Spiel eine alte Frage neu auf: Ist es bei diesem XXL-Turnier mit 48 Teams und einem langen Weg von acht Spielen bis zum WM-Triumph ein Nachteil, nahezu komplett auf die Weltmeister von 2022 zu setzen?
Einen Kader nominiert zu haben, in dem neun Profis über 30 aber kein Stammspieler jünger als 25 Jahre ist? Oder bringt das der Elf genau die Erfahrung, die ihr in harten Momenten wie gegen Kap Verde hilft?
Erkennbar ist: Die Argentinier spielen nicht mit der Intensität der Franzosen. Sie sind auch kein „fehlerfreies Uhrwerk“, wie Österreichs Trainer Ralf Rangnick den Europameister Spanien huldvoll nannte.
Messi selbst sprach das nach dem Kap-Verde-Spiel recht schonungslos an: „Wir konnten sie nicht gut unter Druck setzen. Unsere Mannschaftsteile standen etwas zu weit auseinander. Sie hatten immer einen freien Mann, weil wir nicht dagegenhalten konnten.“
Das tut weh: Lionel Messi mit Beule am Kopf nach dem Sieg gegen Kap Verde.

Das tut weh: Lionel Messi mit Beule am Kopf nach dem Sieg gegen Kap Verde.

Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa

Abhängigkeit von Messi

Die Abhängigkeit von einem 39-jährigen Spieler ist verblüffend. Denn: Der eine Sturmpartner Messis, Julian Alvarez, erhielt vor dem Turnier ein 150-Millionen-Euro-Angebot von Real Madrid. Der zweite Angreifer Lautaro Martinez schoss Inter Mailand mit 17 Saisontoren zur italienischen Meisterschaft. Neben Messi aber gehen sie beinahe unter.
Sieben von bislang elf Turniertoren schoss Argentiniens Kapitän. Der große Unterschied zu seinem ewigen Antagonisten Cristiano Ronaldo ist nur: Bei den Portugiesen scheinen einige Mitspieler nur darauf zu warten, dass er endlich aufhört. Bei den Argentiniern aber „genießen wir jeden Tag, an dem wir mit ihm zusammenspielen“, sagte sein Teamkollege Rodrigo De Paul über Messi.

Das nächste Duell: Messi gegen Salah

Auch das zeigt: Diese Mannschaft ist über den WM-Triumph in Katar und zwei Erfolge bei der Copa America 2019 und 2024 eng zusammengewachsen. Trainer Lionel Scaloni etwa war nach dem Thriller gegen Kap Verde völlig gelassen.
„Man muss immer das Positive herausstellen“, sagte er. „Und diese Mannschaft hat heute ihren Charakter und ihren Wert gezeigt. Das Beste an dieser Mannschaft ist: Sie macht immer weiter, immer weiter, immer weiter.“ Die argentinische Zeitung „Pagina12“ schrieb vor dem Ägypten-Spiel sehr zuversichtlich: „Die Weltmeisterschaft hat gerade erst begonnen“.

Mohamed Salah (#10) aus Ägypten applaudiert den Fans nach dem Sieg seiner Mannschaft im Elfmeterschießen im Spiel zwischen Australien und Ägypten im Dallas Stadium am 3. Juli 2026 in Arlington, Texas.

Foto: Molly Darlington/Getty Images

Der nächste Gegner Ägypten strahlt nicht den Spirit von Kap Verde aus, hat dafür aber mehr individuellen Glanz. Stürmerstar und Liverpool-Legende Mohamed Salah (34) wurde nach dem eigenen Weiterkommen gegen Australien gefragt, wen aus seiner Generation er denn favorisiere bei dieser WM? Messi? Ronaldo? Harry Kane? Oder Neymar? Für die Antwort musste er nicht lange überlegen: „Messi!“ (dpa/red)
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Mehr Netto oder neue Belastungen? Wer von der Steuerreform wirklich profitiert


In Kürze:

  • Höhere Freibeträge und angepasste Steuertarife sollen Arbeitnehmer und Familien entlasten und die kalte Progression abmildern.
  • Zur Gegenfinanzierung werden Steuervergünstigungen gekürzt, etwa beim Handwerkerbonus, und Minijobs werden stärker besteuert.
  • Wer tatsächlich profitiert, hängt von der persönlichen Situation ab – die endgültige Bilanz zeigt sich erst im Steuerbescheid.

 
Zehn Milliarden Euro mehr für Bürgerinnen und Bürger: Mit dieser Summe wirbt die Bundesregierung für ihre Steuerreform. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen Arbeitnehmer und Familien künftig weniger Einkommensteuer zahlen. Der Grundfreibetrag steigt, Kinder werden steuerlich stärker berücksichtigt, und der Einkommensteuertarif wird angepasst.
„Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der Entlastungspläne. Profitieren sollen vor allem Familien sowie Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Auf den ersten Blick wirkt das Konzept schlüssig: Der Staat nimmt weniger Steuern ein, also bleibt den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie. Bei genauerer Betrachtung ist diese Rechnung jedoch komplexer.
Die Reform besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil bringt Entlastungen für viele Steuerzahler. Der zweite Teil sieht die Streichung oder Kürzung bisheriger Steuervergünstigungen sowie eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen vor. Wer unter dem Strich tatsächlich profitiert, hängt daher deutlich stärker als bisher von der persönlichen Lebenssituation ab: Gibt es Kinder im Haushalt? Werden haushaltsnahe Dienstleistungen genutzt? Fallen regelmäßig Handwerkerkosten an? Oder werden hohe Unternehmensgewinne erzielt? Erst im Zusammenspiel aller Änderungen lässt sich beurteilen, wie sich die Reform im konkreten Steuerbescheid auswirkt.

Der erste Blick: Mehr steuerfreies Einkommen

Der wichtigste Baustein der Reform betrifft den sogenannten Grundfreibetrag. Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich ein einfaches Prinzip: Ein Teil des Einkommens bleibt grundsätzlich steuerfrei. Der Staat geht davon aus, dass dieses Geld für den notwendigen Lebensunterhalt benötigt wird und deshalb nicht besteuert werden soll. Nach den am Donnerstagmorgen vorgelegten Plänen steigt dieser steuerfreie Betrag voraussichtlich in zwei Stufen bis 2028 auf 12.900 Euro. Erst Einkommen, das darüber liegt, wird nach dem Einkommensteuertarif besteuert. Davon profitieren grundsätzlich alle, die Einkommensteuer zahlen. Steigt der steuerfreie Betrag, wird automatisch ein größerer Teil des Einkommens nicht besteuert.
Hinzu kommt eine zweite, weniger bekannte Änderung, die für viele Arbeitnehmer jedoch mindestens ebenso wichtig sein dürfte. Die Bundesregierung will die Grenzen des Einkommensteuertarifs erneut anheben, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Die Verschiebung dieser Tarifgrenzen ist aus dem Steuerrecht bekannt und wird regelmäßig eingesetzt, um diesen Effekt abzufedern. Die Pläne der Koalition gehen jedoch darüber hinaus. Zusätzlich soll die zweite Progressionszone abgeflacht werden, um kleinere und mittlere Einkommen stärker zu entlasten.
Ein Beispiel macht das deutlich: Erhält eine Angestellte eine Gehaltserhöhung von drei Prozent, weil die Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten gestiegen sind, ist sie auf dem Papier zwar besser bezahlt. Da die Lebenshaltungskosten jedoch ebenfalls gestiegen sind, kann sie sich real nicht mehr leisten als zuvor. In diesem Fall bleibt ihre Kaufkraft praktisch unverändert. Ohne Anpassung des Steuertarifs würde sie dennoch mehr Einkommensteuer zahlen, weil Teile ihres Einkommens in einen höheren Tarifbereich rutschen. Obwohl ihre Kaufkraft gleich geblieben ist, müsste sie einen größeren Anteil ihres Einkommens an den Fiskus abführen.
Neben dem Einkommensteuertarif werden auch Familien entlastet. Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Nach Berechnungen der Bundesregierung soll eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro dadurch dauerhaft um mehrere Hundert Euro pro Jahr entlastet werden. Bis hierher vermittelt die Reform ein klares Bild: Der Staat nimmt weniger Einkommensteuer ein und lässt den Bürgern mehr Geld. Dieses Bild verändert sich allerdings, sobald der zweite Teil des Steuerpakets in den Blick kommt.

Die zweite Rechnung: Womit der Staat die Entlastung finanziert

Steuersenkungen kosten Geld. Deshalb stellt sich bei jeder Reform dieselbe Frage: Wer finanziert die Entlastung? Im aktuellen Paket lautet die Antwort: Zum Teil verzichtet der Bund auf Einnahmen, zum Teil werden bestehende Steuervergünstigungen gekürzt oder andere Abgaben erhöht. Für viele Bürger entscheidet deshalb nicht allein der neue Einkommensteuertarif darüber, ob sie am Ende tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben.
Ein Beispiel ist der sogenannte Handwerkerbonus. Bislang konnten Privatpersonen 20 Prozent der Arbeitskosten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten steuerlich geltend machen, maximal 1.200 Euro im Jahr. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung soll dieser Steuervorteil auf 15 Prozent sinken. Künftig können höchstens noch 900 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden.
Was bedeutet das konkret für Auftraggeber? Wer etwa sein Badezimmer renovieren lässt oder einen Elektriker, Dachdecker oder Maler beauftragt, kann künftig einen kleineren Teil der Arbeitskosten steuerlich geltend machen. Die Handwerkerrechnung selbst wird dadurch nicht höher. Der steuerliche Zuschuss des Staates fällt jedoch geringer aus.
Die geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen ist eine der Maßnahmen, mit denen das Reformpaket gegenfinanziert werden soll. Sie wird im Beschluss des Koalitionsausschusses gemeinsam mit weiteren Finanzierungsmaßnahmen wie der Anpassung der „Reichensteuer“ und einer Gewinnabführung der KfW aufgeführt.
Jörg Dietrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßte die Reformschritte grundsätzlich. Wörtlich sagte Dietrich:
„Das Paket enthält damit eine Reihe richtiger Reformen und weist in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg weiterzugehen.“
Die Reduzierung des Handwerkerbonus bewertet Dietrich als „vertretbaren Kompromiss“. Weiter äußerte der Handwerkskammerpräsident:
„Er (der Handwerkerbonus – Anm. d. Red.) setzt weiterhin einen wichtigen Anreiz für legale Beschäftigung, energetische Sanierungen und die Vermeidung von Schwarzarbeit.“
Ein zweiter Baustein der Gegenfinanzierung betrifft geringfügige Beschäftigungen. Nach den Beschlüssen soll die pauschale Steuer auf Minijobs von bisher zwei auf fünf Prozent steigen. Für Arbeitgeber erhöhen sich dadurch die Kosten dieser Beschäftigungsform. Welche Folgen das haben wird, ist derzeit offen. Die Bundesregierung verbindet die Änderung mit dem Ziel einer gerechteren Finanzierung des Steuersystems. Nach Angaben der Minijob-Zentrale arbeiten besonders viele Minijobber im Handel sowie im Gastgewerbe. Ob Unternehmen ihre Beschäftigungspraxis deshalb ändern, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.

Nicht jedes hohe Einkommen ist gleich

Während viele Arbeitnehmer von höheren Freibeträgen profitieren sollen, sieht die Reform zugleich eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen vor. Nach den Beschlüssen der Koalition soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen; ab 280.000 Euro ist eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent vorgesehen. Die Bundesregierung will damit einen Teil der Entlastungen gegenfinanzieren.
Auf den ersten Blick wirkt dies wie eine stärkere Besteuerung besonders wohlhabender Bürger. Tatsächlich ist die Wirkung differenzierter. Denn die Einkommensteuer betrifft nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Einzelunternehmer, Freiberufler sowie Personengesellschaften wie viele Handwerksbetriebe, Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder familiengeführte mittelständische Unternehmen. Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder AGs unterliegen dagegen zunächst der Körperschaftsteuer; ausgeschüttete Gewinne werden anschließend gesondert besteuert. Die Rechtsform entscheidet daher wesentlich darüber, welche Steuerbelastung entsteht.
Wie groß diese Gruppe ist, zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Zwar stellen Personengesellschaften nur rund 2,4 Prozent der knapp 42 Millionen Einkommensteuerpflichtigen, sie erwirtschaften jedoch rund 14 Prozent aller steuerpflichtigen Einkünfte. Besonders auffällig ist die Gruppe der Personengesellschaften mit Einkünften von mehr als einer Million Euro: Sie macht lediglich 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen aus, vereint aber rund zehn Prozent der gesamten steuerlichen Bemessungsgrundlage auf sich.
Nach Berechnungen des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden deshalb rund 40 Prozent der Bemessungsgrundlage einer höheren Besteuerung beim Spitzensteuersatz auf unternehmerische Einkünfte entfallen. Bei einer Verschärfung der sogenannten Reichensteuer wären es sogar etwa 70 Prozent. Das Institut folgert daraus, dass Änderungen des Spitzensteuersatzes nicht nur eine Verteilungsfrage zwischen hohen und niedrigen Einkommen sind, sondern zugleich die steuerliche Belastung vieler inhabergeführter Unternehmen betreffen. „Da ein erheblicher Teil der vom Spitzen- und Reichensteuersatz betroffenen Einkommen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen stammt, ist die Einkommensteuer immer auch eine wichtige Unternehmenssteuer“, heißt es im IW-Papier. Weiter heißt es als Fazit: „Wer Arbeits- und Investitionsanreize stärken will, sollte daher nicht auf höhere Belastungen setzen.“

Die Bilanz erst auf dem Steuerbescheid zu sehen

Die Steuerreform folgt damit keinem einfachen Muster. Sie senkt an einer Stelle die Belastung und erhöht sie an anderer oder streicht bisherige Vergünstigungen. Wer am Ende tatsächlich besser oder schlechter gestellt ist, lässt sich deshalb nicht pauschal beantworten.
Ein Arbeitnehmer ohne größere steuerlich begünstigte Ausgaben dürfte vor allem von den höheren Freibeträgen und den verschobenen Tarifgrenzen profitieren. Wer regelmäßig Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt oder als Arbeitgeber Minijobs nutzt, muss dagegen die gekürzten Steuervergünstigungen in seine persönliche Rechnung einbeziehen. Bei sehr hohen Einkommen kommt zusätzlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes hinzu.
Damit wird die Reform vor allem eines: individueller. Ob sie für den Einzelnen eine spürbare Entlastung oder lediglich eine geringere Mehrbelastung bedeutet, zeigt sich erst, wenn alle Änderungen im Steuerbescheid zusammenlaufen.
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05.07.2026 | Pistorius will AfD keine geheime Infos geben | 40 Prozent der Beschäftigten zweifelt am Durchhalten bis zur Rente

HEUTE6:37 Uhr

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker.
 

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HEUTE6:32 Uhr

Bundesnetzagentur kann die Laufzeit von Briefe derzeit nicht überprüfen

Die Bundesnetzagentur darf nach einem Gerichtsurteil vorerst keinen Auftrag für eine sogenannte Laufzeiten-Überprüfung mit 60.000 Testbriefen pro Jahr erteilen. Als Folge des Rechtsstreits kann die Bundesnetzagentur in den Jahren 2025 bis 2027 ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, der Post bei den Brieflaufzeiten auf die Finger zu schauen und bei deutlichem Fehlverhalten Bußgelder zu verhängen. Nach Angaben der Post werden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten: 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe müssen nach drei Werktagen beim Empfänger sein, laut Post waren es 2025 97,4 Prozent.
 

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HEUTE6:26 Uhr

DGB-Studie: 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland glauben einer neuen Erhebung zufolge nicht, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Lediglich 53 Prozent glauben, dass sie es schaffen. Das geht aus einer Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit hervor, über den die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Besonders groß sind die Zweifel in einzelnen Berufsgruppen. So erwarten 72 Prozent der Beschäftigten im Bereich Sanitär, Heizung und Klempnerei, ihren Beruf nicht bis zur Rente ausüben zu können. In der Krankenpflege sind es 71 Prozent, in der Altenpflege 67 Prozent, in Hochbauberufen 66 Prozent und bei Erziehern 57 Prozent.
 

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HEUTE6:15 Uhr

Handy am Beckenrand? Bademeister ermahnen Eltern

Bademeister könne nicht die persönliche Aufsicht über jedes einzelne Kind übernehmen, sagt Ralf Großmann, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister. Die Aufsichtspflicht liege auch im Schwimmbad bei den Eltern. „Ein öffentliches Schwimmbad ist keine Betreuungseinrichtung, in dem Kinder abgegeben werden können, während sich die Eltern entspannen“, sagt Judith Jussenhofen, Sprecherin des städtischen Betreibers KölnBäder. Sie sollten das Smartphone weglegen und auf ihre Kinder aufpassen.
 

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HEUTE5:38 Uhr

Demonstrationen in Frankreich

Zehntausende Menschen haben gestern in mehreren französischen Städten gegen sexualisierte Gewalt protestiert. In Paris gingen laut den Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod der Elfjährigen Lyhanna, die mutmaßlich von einem Sexualstraftäter vergewaltigt und getötet worden war.  Die Veranstalter, ein Bündnis aus 180 Verbänden, fordern ein umfassendes Gesetz anstelle von „Einzelmaßnahmen und -gesetzen“, um sexuelle Gewalt auf allen Ebenen zu bekämpfen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Gratulation zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit: Grüße, Feuerwerke und 250 Kirschbäume

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt.
„Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin.
Nach einem Händedruck-Emoji schloss Putin: „Ich wünsche dir, Donald, und deinen Angehörigen Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg, und allen amerikanischen Bürgern Glück und Wohlstand.“

Von der Leyen gratuliert auf X

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, veröffentlichte eine Glückwunschbotschaft auf X.

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„Heute feiern wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden 250 Jahre Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeitserklärung brachte eine neue Nation hervor, die auf den Idealen der Freiheit und dem Streben nach Glück gegründet wurde. (…) Die Freiheitsstatue 🗽 bleibt das beständige Symbol dieser dauerhaften Freundschaft. Deshalb werden heute Abend Feuerwerke den Himmel auf beiden Seiten des Atlantiks erhellen. Einen schönen 4. Juli!“

Japan schenkt 250 Kirschbäume

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi übermittelte auf X Präsident Donald Trump sowie dem gesamten amerikanischen Volk ihre herzlichsten Glückwünsche.
Zur Feier dieses bedeutenden Jubiläums habe Japan den USA 250 Kirschbäume geschenkt. Darüber hinaus würden bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den gesamten Vereinigten Staaten japanische Feuerwerke gezündet, um den Feierlichkeiten eine besondere Note zu verleihen.
Ein Blick auf eine der Drohnenshows und Feuerwerk in Odaiba/Tokio:

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Glückwünsche aus Großbritannien

König Charles III. von Großbritannien hielt am Samstag eine Ansprache, in der er anlässlich der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten die „gemeinsamen Werte“ beider Länder würdigte.
In der Rede sagte er: „Dieses Jahr ist ein wahrhaft historischer Meilenstein und ein Anlass zur Freude für das gesamte amerikanische Volk. Es gibt uns die Gelegenheit, innezuhalten, auf die außergewöhnliche Entwicklung der Vereinigten Staaten in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten zurückzublicken und all der Errungenschaften seit 1776 zu gedenken“, sagte der britische König.
In einem am Samstag veröffentlichten Brief an US-Präsident Donald Trump und die US-Bürger schrieb Charles, er sei überzeugt, dass die Beziehung zwischen den beiden Völkern noch stärker werde.

Indien wünscht Wohlstand für die kommenden 250 Jahre

Der indische Premierminister Modi erklärte auf der Plattform X: „Im Namen von 1,4 Milliarden Indern möchte ich Präsident Trump und dem amerikanischen Volk meine herzlichsten Glückwünsche zu diesem historischen Jubiläum, dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit Ihres Landes, aussprechen.“
„Zwischen Indien und den USA besteht weit mehr als nur eine strategische Partnerschaft“, sagte Modi. „Unser gemeinsamer Glaube an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das unbegrenzte Potenzial unserer beiden Völker macht unsere Freundschaft zu einer Kraft, die der ganzen Welt zugutekommt.“
„Mögen die kommenden 250 Jahre den Vereinigten Staaten noch mehr Wohlstand, Frieden und Fortschritt bringen und die indisch-amerikanische Partnerschaft zu neuen Höhen führen“, sagte er.

Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche in einem Telefonat bereits am 3. Juli übermittelt. Merz habe „die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Das Berliner Wahrzeichen wird am 4. Juli ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, teilt Berlin mit. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere „die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben“.
Berlin erinnere sich „mit Dankbarkeit und Respekt an die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit unserer Stadt geleistet haben“.

Segelschiffe aus über 20 Staaten

Zur Feier des US-Unabhängigkeitstags liefen am 4. Juli große Segelschiffe aus mehr als 20 Ländern in den New Yorker Hafen ein.

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Auch das deutsche Segelschulschifff Gorch Fock ist vor Ort:

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Zudem flogen mehrere Militärjets, darunter die Kunstflugstaffel der US-Marine, über den Hafen und hinterließen dabei Streifen in den Landesfarben Rot, Weiß und Blau am Himmel. In Washington wurde die Unabhängigkeitsparade wegen „extremer Hitze“ abgesagt. (afp/dpa/red)
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TICKER Fußball-WM: Alle Entwicklungen bis zum Finale


Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Achtelfinale gegeneinander an:
  • 19:00 Uhr: Kanada gegen Marokko in Houston, USA (Übertragung: ZDF)
  • 23:00 Uhr: Paraguay gegen Frankreich in Philadelphia

 
HEUTE21:07 Uhr

Kanada gegen Marokko endet 0:3

Marokko hat Co-Gastgeber Kanada aus dem Turnier geworfen und steht als erstes Team im Viertelfinale der Fußball-WM. Die Auswahl von Nationaltrainer Mohamed Ouahbi hatte beim 3:0 (0:0) in Houston mehr Mühe als erwartet. Azzedine Ounahi traf nach einer schwachen ersten Halbzeit zweimal (50. und 82. Minute). Soufiane Rahimi ließ Marokko in der Nachspielzeit noch einmal jubeln (90.+8).
Nach Platz vier bei der WM 2022 wartet auf Marokko nun im Viertelfinale entweder der große Favorit Frankreich oder Paraguay. Offen ist, ob Bayern-Neuzugang Ismael Saibari dann wieder mitspielen kann – der Offensivstar musste verletzungsbedingt in der 22. Minute ausgewechselt werden.
Für Kanada endet dagegen das Turnier – das Team von Jesse Marsch verabschiedet sich mit dem Erfolg, dank der ersten WM-Punkte überhaupt so weit gekommen zu sein wie noch nie.
 
HEUTE16:22 Uhr

Fahrplan für Jürgen Klopp

Nach den gegenseitigen Bereitschaftsbekundungen für eine Zusammenarbeit werden zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Bundestrainer-Wunschkandidaten Jürgen Klopp die nächsten Schritte geplant und abgestimmt.
Wie aus dem Verband zu vernehmen ist, soll demnach Präsident Bernd Neuendorf (64) gemeinsam mit Ligapräsident und DFB-Vize Hans-Joachim Watzke (67) im Laufe der kommenden Woche in die USA reisen. Dort will das Duo direkt mit Klopp (59) über die Nachfolge von Julian Nagelsmann sprechen. Das berichtete zuerst die „Bild“-Zeitung.
Klopp ist bei der Fußball-WM in Amerika weiterhin als Experte für „MagentaTV“ im Einsatz. Er hat sein WM-Quartier in New York. Darum dürfte das Treffen mit der DFB-Spitze dort stattfinden.
Ob Sportdirektor Rudi Völler (66) auch in der künftigen Sportlichen Leitung der Nationalmannschaft eine tragende Rolle einnehmen wird, hängt nach dpa-Informationen ebenfalls von der Neubesetzung des Bundestrainerpostens ab. Offenbar steht deswegen auch ein zeitnaher Austausch zwischen Völler und Klopp im Raum. Völlers DFB-Vertrag läuft noch bis zur EM 2028.
 
HEUTE11:15 Uhr

Kolumbien beeindruckt weiter

Noch jeweils ein Sieg und dann treffen in Kansas City im Viertelfinale Argentinien und Kolumbien aufeinander. Es wäre eine Neuauflage des Endspiels der Copa América von 2024.
Im Achtelfinale bekommt es Kolumbien nun am 7. Juli in Vancouver mit der Schweiz zu tun. Argentinien spielt am selben Tag in Atlanta gegen Ägypten. Werden beide Teams ihrer Favoritenrolle gerecht, kommt es zum Showdown in Kansas City.
Kolumbiens Trainer Nestor Lorenzo wollte so weit noch nicht vorausschauen. Er warnte vor den Schweizern. „Die Schweizer sind wie eine geölte Maschine. Das wird nicht einfach“, sagte der Argentinier, für den ein Duell mit Lionel Messi und Co. auch persönlich ein Highlight wäre.
 
HEUTE6:39 Uhr

König Charles III. hasst Fußball

Dies dürfte die Millionen englischen Fußball-Fans nicht entzücken: Inmitten der Weltmeisterschaft hat Prinz William enthüllt, dass König Charles III. absolut nichts für diesen Sport übrig hat. „Mein Vater hasst Fußball“, sagte der britische Thronfolger am Freitag in einem Podcast mit US-Footballstar Travis Kelce.
Der als enthusiastischer Fußball-Fan bekannte William kündigte unter anderem an, dass er zum WM-Finale in die USA kommen werde, wenn das englische Team einzieht. Auf die Frage, ob er seine Fußballleidenschaft von seinem Vater habe, antworte der britische Kronprinz: „Absolut nicht. Mein Vater hasst Fußball.“
WM: Der Engländer Harry Kane jubelt nach seinem Tor zum 1:1 gegen die DR Kongo neben Jude Bellingham.

Schlüsselspieler im englischen Team ist Harry Kane.

Foto: Bradley Collyer/PA Wire/dpa

 
HEUTE6:24 Uhr

Klopp wäre bereit

Jürgen Klopp hat Gespräche mit dem Deutschen Fußball-Bund für das Bundestrainer-Amt bestätigt, rechnet aber nicht mit einer kurzfristigen Einigung. „Ich bin mittlerweile mehr als aufgetankt, also ich bin bereit“, sagte Klopp gegenüber „MagentaTV“. Auf die Frage, was zu einer Unterschrift noch fehle, antwortete Klopp mit einem Wort: „Zeit“.
Zunächst müsse er mit seinem jetzigen Arbeitgeber Red Bull die Vertragsangelegenheiten klären, wo er derzeit Chefstratege ist. Aber auch mit dem DFB rechnet der 59-Jährige mit grundlegenden Verhandlungen. „Es werden intensive Gespräche sein müssen, weil natürlich die Probleme, die wir aktuell haben, nicht an der Personalie Julian Nagelsmann hängen“, sagte Klopp.
Nagelsmann hatte am Freitag – vier Tage nach dem WM-Aus der Fußball-Nationalmannschaft in der ersten K.-o.-Runde gegen Paraguay – das Amt aufgegeben. Den 38-Jährigen lobte Klopp ausdrücklich: „Julian ist ein außergewöhnlicher Trainer. Das wird er in seinem Trainerleben noch ganz oft beweisen dürfen“, sagte Klopp.
 
HEUTE6:01 Uhr

Achtelfinale zwischen England und Mexiko wird nicht verlegt

Das Achtelfinale zwischen Co-Gastgeber Mexiko und England soll entgegen vorheriger Gerüchte wie ursprünglich geplant angepfiffen werden. Britische Medien berichteten am Abend, es bleibe bei der Anstoßzeit am Sonntag 18:00 Uhr (02:00 Uhr MESZ) im Aztekenstadion von Mexiko-Stadt.
Zuvor war über die Vorverlegung der Partie um bis zu sechs Stunden wegen der Sorge vor schweren Gewittern debattiert worden. Der Weltverband FIFA hatte diese Gespräche nicht bestätigt. Den mexikanischen und den englischen Verband trafen die Medienberichte über eine Verlegung unvorbereitet.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen.)