Die CSU-Politikerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt – zugleich aber demonstrativ Distanz zu AfD und Linkspartei gehalten.
Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zur Vorstellung schlug Aigner aus, auch bei der Linksfraktion wurde sie nicht vorstellig. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich enttäuscht: „Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten.“
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen hingegen lobten Aigner als starke Kandidatin der politischen Mitte. Die Parteivorsitzenden posierten nach den Beratungen mit der Kandidatin auf der Fraktionsebene des Bundestags für ein Gruppenfoto mit ihr.
Aigner dankt für „sehr große Unterstützung“
Aigner bedankte sich für die „sehr große Unterstützung“ und sagte, es habe einen „Wert, dass die breite politische Mitte sich auf eine Kandidatin geeinigt“ habe.
SPD-Chef Lars Klingbeil wertete es nach dem Besuch Aigners in der SPD-Fraktion als „Zeichen der Stärke für unsere Demokratie“, dass die vier Parteien eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin aufgestellt hätten.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Aigner als Kandidatin, die „die notwendige Empathie und Menschenkenntnis aufbringt, um Brücken zu bauen, da wo vielleicht der eine oder die andere denkt, es gibt keinen Kompromiss mehr“. Die SPD-Fraktion stehe hinter ihr.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für Aigners Wahl aus. Dies sei ein „Signal von Zusammenhalt in angespannten Zeiten“, sagte Dröge. Aigner solle als Bundespräsidentin dafür arbeiten, „dass Gräben ein Stück weit mehr zugeschüttet werden, dass Menschen einander wieder mehr zuhören, dass das gemeinsame Mehr im Vordergrund steht“. In der Grünen-Fraktion wurde Aigner mit Applaus und Umarmungen empfangen.
Aigner selbst nannte die Stärkung der Demokratie als ihren Schwerpunkt. „Das ist für mich wirklich eine Mission“, sagte sie. Die Demokratie sei „unter Druck von innen und von außen“. Deshalb sei ihre Art und Weise, Politik zu gestalten, „in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein“.
AfD kritisiert verweigerten Besuch
Die AfD-Fraktionsspitze warf Aigner vor, ihrem Anspruch als Brückenbauerin nicht gerecht zu werden, wenn sie ein Gespräch mit der AfD verweigere. „Wir verstehen einfach den Ansatz nicht, dass man ein Redeangebot einfach ausschlägt, vor allem wenn man Bundespräsidentin werden will“, sagte Fraktionschefin Weidel.
Aigners Stabschef Erik Markuse begründete die Entscheidung gegenüber „The Pioneer“ mit Äußerungen der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. „Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte Markuse.
Die Linksfraktion hatte Aigner nicht offiziell eingeladen, zeigte sich aber offen für eine Vorstellung. „Eine Einladung ist nicht erfolgt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf. „Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun.“
CSU verteidigt das Vorgehen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Vorgehen der Präsidentschaftskandidatin. AfD und Linke hätten „überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin“, betonte der CSU-Politiker.
Dies stehe nicht in Widerspruch zu Aigners Anspruch, über die Parteigrenzen hinweg zu wirken und Brücken in der Gesellschaft zu bauen, sagte Hoffmann. „Man muss unterscheiden zwischen den Parteien der Ränder und den Wählern der Ränder.“ Aigner könne mit ihrer zugewandten Art auch die Wähler am politischen Rand erreichen, und darauf komme es an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung „gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt“. Aigner werde „mit Herz und Verstand an die Arbeit“ gehen und sich „trittfest“ bewegen „im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen“, sagte Merz vor Aigners Besuch in der Unionsfraktion.
CSU-Chef Markus Söder ergänzte, dass von der Bundesversammlung ein „breites demokratisches Signal“ ausgehen werde „mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus“.
Aigner soll am 30. Januar zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Angesichts der breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gilt die Wahl als sicher. (afp/red)
