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USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“.
Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

36 Airlines und Unternehmen betroffen

Die neuen Sanktionen richten sich nach Angaben aus dem US-Finanzministerium gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren.
Betroffen sind demnach insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.

Trump kündigte „Wirtschaftskrieg“ an

US-Präsident Donald Trump hatte im August einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt. Sogenannte Sekundärsanktionen drohen darunter auch Ländern, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen.
Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China und die Türkei.

Konflikt belastet den Welthandel

Die USA und Israel hatten vor gut sechs Monaten mit Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Teheran blockierte daraufhin die für den Welthandel wichtige Meerenge der Straße von Hormus.
Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an. (afp/red)
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CSU: Nach Linken-Wahlsieg in Berlin schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen gefordert

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.
„Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“

Huber kritisiert Pläne der Linken

Die Pläne der Linken bezeichnete Huber als ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und notwendige private Investitionen gefährde.
Der CSU-Generalsekretär verwies auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. „Eigentum ist von unserer Verfassung geschützt und das bleibt auch so“, sagte er.

Berliner Linke hält an Vergesellschaftung fest

Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festhalten zu wollen.
Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte am Montag, für sie sei klar, dass in einer künftigen Landesregierung „auch vergesellschaftet werden muss“.

Merz kündigte Gesetz an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss im Juli ein Gesetz angekündigt, das den Ländern Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet.
Hintergrund war die Sorge der schwarz-roten Koalition, dass in Berlin ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände umgesetzt wird.

Noch kein konkreter Zeitplan

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte Anfang Juli einen entsprechenden Auftrag an die Bundesregierung beschlossen, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene zu prüfen und entsprechende Regelungen umzusetzen.
Die Bundesregierung hat bislang jedoch keinen konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf vorgelegt. (afp/red)
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„Gerechtigkeitsproblem“: Merz deutet Kurswechsel bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem

Merz sagte, es gebe „gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden“.
In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte der Kanzler weiter. „Wir sehen das Problem.“
Der CDU-Chef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“ Welches Modell der Krankenversicherung Merz vorschwebt, sagte er nicht.

Kanzleramt: Kein grundsätzliches neues System geplant

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen.
Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

Abkehr von bisheriger CDU-Position

Ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte „Bürgerversicherung“ – strikt ab.

SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Bislang gebe es für einen „grundlegenden Systemwechsel“ keine Mehrheit, erklärte Pantazis.
„Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt.“
Der SPD-Abgeordnete fügte hinzu: „Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden.“
Einen „ersten konkreten Schritt“ könne die Koalition hier bei der anstehenden Pflegereform gehen, indem sie über einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System berate, um letzteres zu stärken.

CSU gegen Änderungen am dualen System

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), sprach sich am Montag aber für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus.
„Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.
„Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen“, mahnte Pilsinger. „Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.“

Patientenschützer begrüßen mögliche Abkehr

Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System. „Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privaten und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertieft“, sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der Nachrichtenagentur AFP.
„Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“

Bundesärztekammer warnt vor Folgen

Kritik kommt hingegen von der Bundesärztekammer. Deren Präsident Klaus Reinhardt nannte es „gefährlich“, mit der privaten Krankenversicherung (PKV) „gerade die stabilste Säule“ des Gesundheitssystems in Frage zu stellen.
Mit den Erlösen aus der PKV könnten „Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“.
Reinhardt betonte: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.“ (afp/red)
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Generalinventur und Neustart? CDU sucht Kurs nach Wahlfiasko

Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September berät die Bundestagsfraktion der Union heute mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“. „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.
„Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Hintergrund: Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.

Merz will um Ämter kämpfen

Auch Merz selbst hatte am Tag nach den krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter – Kanzler und CDU-Chef – behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Darin bestärkten ihn auch die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger. Sie schrieben im „Handelsblatt“, gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.

Merkel erinnert in der Krise an Adenauer

Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. „An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?“, sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. „Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.

CSU-Vize stellt Brandmauer zur AfD infrage

CSU-Vize Manfred Weber rät, die Bundesregierung solle „jetzt schlicht regieren“, statt Personaldebatten zu führen. „Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung.
Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen „Weckruf“. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. „Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.“

Im Nordosten will die SPD mit Linken und Grünen sprechen

In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück, ebenso Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen.

In Berlin sieht die CDU die Linke am Zug

Auch die Berliner Linke setzt nach ihrem Wahlsieg auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Der Berliner CDU-Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. (dpa/red)
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22.09.2026 | Hurrikan „Polo“ im Pazifik vor Mexiko

HEUTE6:32 Uhr

Unfall an Wiesn-Fahrgeschäft: Mitarbeiter in Lebensgefahr

Bei einem Unfall an einem Free-Fall-Turm auf dem Oktoberfest ist ein Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt worden. Er musste reanimiert und ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei hielt er sich wohl unzulässig im Gefahrenbereich auf und wurde getroffen oder möglicherweise eingequetscht.

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HEUTE6:28 Uhr

Infantino bereit für Reformen – Aber kein Rückzug

FIFA-Präsident Gianni Infantino bietet angesichts der Kritik an seinem Führungsstil eine unabhängige Prüfung der FIFA-Governance und Gespräche über Reformen an. Einen Verzicht auf die Kandidatur für eine vierte Amtszeit beim FIFA-Kongress im März 2027 kündigte er nicht an.

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HEUTE6:11 Uhr

Gefährlicher Hurrikan „Polo“ im Pazifik vor Mexiko

Vor Mexikos Pazifikküste hat sich Hurrikan „Polo“ gebildet. Der Sturm hatte am Montag Stärke eins und soll bis Mittwoch Stärke fünf erreichen, ohne direkt auf Land zu treffen. Es drohen lebensgefährliche Überschwemmungen, Erdrutsche und hohe Wellen.

Hohe Wellen treffen auf die Ufermauer vor Häusern. Schwerer Seegang infolge eines Hurrikans. (Symbolbild)

Foto: Mario Tama/Getty Images

 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün – CDU-Landesführung wirft hin

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU-Führung im Land erst untergetaucht – und dann zurückgetreten. Der Spitzenkandidat der CDU im Nordosten, Daniel Peters, gibt seinen Posten ab. Kommissarisch soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Posten übernehmen. Das Bundesland steuert derweil trotz des fulminanten Wahlerfolges der AfD bei der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu.
Das Ergebnis der Wahl am Vorabend hallt immer noch nach. Bei der Abstimmung siegte die AfD dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 38,2 Prozent der Stimmen, womit sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU hingegen scheiterte mit 4,9 Prozent knapp. Für die Christdemokraten war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

CDU-Spitze – erst verschwunden und dann weg vom Fenster

Am Tag nach dem Debakel verschwanden die Verantwortlichen im Land erst einmal von der Bildfläche. Weder reiste der Landesvorsitzende Peters zu Bundeskanzler Friedrich Merz ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, noch stellte sich Generalsekretärin Katy Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. Lediglich die Vizechefin Ann Christin von Allwörden trat noch vor allen Gremiensitzungen von allen politischen Ämtern zurück.
Nach einem mehr als zweistündigen Treffen des Landesvorstands am Abend war dann klar: Peters und Hoffmeister sind Geschichte. Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters, der den Vorsitz im Land erst 2024 übernommen hatte. „Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird“, sagte er.

Amthor als Zwischen- oder Dauerlösung?

Amthor übernimmt den Posten vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin behält der aus Ueckermünde stammende Politiker dabei. Über ein längerfristiges Engagement in seiner Heimat wollte er vorerst nichts sagen.
Während die CDU in MV damit vor einem Scherbenhaufen steht und nun einen völligen Neuanfang starten muss, beginnen in Schwerin die Weichenstellungen für eine neue Regierung. Die AfD, obwohl mit 32 Sitzen stärkste Fraktion, wird aller Voraussicht nach nicht daran beteiligt sein.

SPD-Vorstand segnet Verhandlungen mit Linken und Grünen ab

Stattdessen will die zweitplatzierte SPD (29 Sitze), mit Linken und Grünen (je 5 Sitze) eine Mehrheit bilden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon bei ihrem Auftritt in Berlin erklärt, sie werde den Parteigremien im Land vorschlagen, entsprechende Gespräche zu führen.
Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dann am Abend erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Schwesig gestellt.
Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am Montagabend in Güstrow mit. „Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten“, heißt es in der Erklärung.

Trio soll Sondierungsgespräche führen

Neben Schwesig sollen Innenminister Christian Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für die Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.
Etwas konkreter wurde in dem Punkt der bisherige Regierungspartner, die Linke: Landesgeschäftsführer Salim Hemeed bestätigte nicht nur die Bereitschaft des Landesvorstands zu Sondierungsgesprächen, sondern nannte die kommende Woche als voraussichtlichen Beginn. Noch habe es allerdings keine Einladung gegeben, betonte er.
Die Grünen hatten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition zu erkennen gegeben.

 Auch AfD sieht Regierungsauftrag

Im Falle einer rot-rot-grünen Regierung wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Geschlagen geben will sie sich aber noch nicht. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete aus dem Status der stärksten Fraktionen einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Einladungen an andere Parteien werde es geben, sagte er.
Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.
„Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich“, sagte Holm in Berlin. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, „uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen“.
Bei NDR Info sagte Holm: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“ Derzeit sehe es so aus, als komme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen – oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt. (dpa/red)
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EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben

Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Fridman gewann Gerichtsverfahren

Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
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VW-Markenchef kündigt Tempo bei laufendem Sparprogramm an

VW will beim laufenden Sparprogramm der Kernmarke die Schlagzahl erhöhen. „Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren und werden deshalb in unserem Performance-Programm nochmal deutlich nachlegen“, sagte VW-Markenchef Thomas Schäfer bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Er hätte sich gewünscht, dass die 2024 vereinbarten Maßnahmen bereits ausreichten. Wegschauen löse aber keine Probleme. „Über das Wie werden wir jetzt mit der Mitbestimmung sprechen“.
Die Einigung Ende 2024 hatte demnach drei Prioritäten: Überkapazitäten an deutschen Standorten sollten abgebaut, die Arbeitskosten gesenkt und die Entwicklungskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. „In der Marke Volkswagen sind wir gut vorangekommen“, sagte Schäfer.
Beim Personalabbau seien beispielsweise gut 16.300 Austritte in Deutschland vollzogen und insgesamt knapp 28.800 bis 2030 fest vereinbart. Das Ziel der Kernmarke in Deutschland liegt bei 35.000 Stellen weniger bis 2030.

Cavallo: Zeichen stehen auf Sturm

Betriebsratschefin Daniela Cavallo geht davon aus, dass die Sparbemühungen noch heftiger werden. „Auf der betrieblichen Ebene wird uns die Sparwut des Unternehmens die kommenden Wochen an allen Ecken und Enden begegnen. Noch mehr als ohnehin schon, fürchte ich“, sagte Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Betriebsversammlung. Die Zeichen stünden auf Sturm. „Und der wird kein Kleiner.“
Cavallo räumte aber auch ein: So wie es jetzt laufe, könne es nicht weitergehen. „Der Großteil unserer bisherigen Gewinnkraft ist futsch. Das ist die nackte Wahrheit.“ Europas Automobilindustrie werde sich massiv neu ordnen. „Es werden traditionsreiche Hersteller auf der Strecke bleiben. Andere werden fusionieren müssen. Und wiederum andere werden Allianzen bilden müssen, an die sie früher nie gedacht hätten.“ Die Frage sei nicht, ob neue Lasten auf die Beschäftigten zukämen, sondern nur noch, wie es gelinge, diese fair zu verteilen und eine Schieflage zuungunsten der Belegschaft abzuwehren.

„Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen?“

Cavallo thematisierte nach dpa-Informationen auch die Pläne des Vorstands um VW-Chef Oliver Blume, nochmals etwa 50.000 Stellen weltweit abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte konzernweit in Deutschland.
Fraglich sei, ob sich ein derart ausgeweiteter Stellenabbau noch sozialverträglich umsetzen lasse. Über Altersteilzeit und Aufhebungsverträge allein werde dies nicht gelingen. „Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen? Und selbst wenn: Wie will er die denn durchsetzen?“. Die Beschäftigungssicherung bei der Volkswagen AG gilt demnach bis Ende 2030. Diese sei unkündbar.

Sonderschichten für Verbrenner gestrichen

VW hatte jüngst seine Gewinnprognose kassiert – und das unter anderem mit Milliarden-Abschreibungen auf Porsche, Problemen in China und der höheren E-Auto-Nachfrage begründet. Mit diesen verdient der Konzern weniger als mit vergleichbaren Verbrenner-Modellen. Marken-Vertriebschef Martin Sander zufolge sind E-Autos besonders in Deutschland und Europa gefragt – unter anderem wegen der hohen Spritpreise, verbesserter Ladeinfrastruktur und preisgünstiger Einstiegsmodelle. Zugleich gehe die Nachfrage nach Verbrenner-Autos zurück. Das sei ein wichtiger Wendepunkt.
„Auf diese veränderte Marktsituation reagieren wir flexibel und passen unsere Produktionsprogramme in den Werken entsprechend an“, sagte Sander. Nach dpa-Informationen fallen im Stammwerk in Wolfsburg, wo unter anderem die Verbrenner Tiguan und der Golf gebaut werden, geplante Sonderschichten weg. In Werken, die wie Emden auf Elektromobilität ausgerichtet sind, soll die Produktion hingegen hochgefahren werden. (dpa/red)
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Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit Trump zu Terminen reist.
„Ab heute wird der TV-Pool keine Veranstaltungen mehr übertragen, die als Pool-Berichterstattung über den Präsidenten vorgesehen sind“, schrieb Chris Boughton, kommissarischer Vorsitzender des Verbunds von Medienunternehmen, der die Fernseh-Pool-Berichterstattung über Trump üblicherweise organisiert, in einer Mitteilung an die Pool-Mitglieder.
„Dies entspricht der Position des Weißen Hauses, die CNN daran hindert, seine zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Poolberichterstattung wahrzunehmen. Es wird keinen Ersatzpool geben.“
Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, „Politico“ und MS NOW ziehen außerdem vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurück zu erkämpfen.

Trump: Angriff auf „fake news“

Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf einen Beitrag von Trump auf Truth Social.
Der Präsident schrieb am Montag: „Das Weiße Haus greift nicht die freie Presse an, die ich sehr schätze. Es greift die FAKE NEWS an, die sich wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika ausgebreitet hat. Sie ist korrupt, zielgerichtet, allgegenwärtig, perfekt koordiniert und völlig außer Kontrolle. Sie ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit und muss JETZT gestoppt werden!“
CNN und Fox News gehören zu den Sendern, die abwechselnd Trumps Rede im Fernsehen übertragen. Die anderen Sender sind CBS, NBC und ABC.
Journalisten von CNN, MS Now und „Politico“ wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert, ihre Ausweise wurden eingezogen.
„Die Öffentlichkeit hat ein vitales Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten“, erklärten die fünf Medien in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung ablehnt.“
Fernsehsender übten 2009 Druck auf die Obama-Regierung aus, nachdem Beamte geplant hatten, Fox News von einem Interview mit einem Regierungsvertreter auszuschließen. Dieser Druck führte schließlich dazu, dass die Regierung „Fox News“ die Teilnahme gestattete.

CNN urprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen

Trump sollte am Montag in Washington an Treffen und einer Einweihungszeremonie teilnehmen. Am Dienstag war eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York geplant.
CNN war ursprünglich als Pool-TV-Sender für Montag vorgesehen, wurde aber vom Weißen Haus aus dem Programm gestrichen.
Trump hat kürzlich auch CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus verbannt und den Sendern vorgeworfen, wiederholt Falschnachrichten und Artikel zu veröffentlichen, die sich auf negative Entwicklungen konzentrierten, während positive Geschichten verschwiegen würden.
„Wir werden Ihnen keinen Sonderzugang zum Weißen Haus gewähren, wenn Sie sich an etwas beteiligen, das im Grunde Propaganda ist“, sagte Vizepräsident JD Vance am Montag in Maryland vor Reportern.

Klage eingereicht

Die Medienunternehmen haben am Montag Klage gegen Trump und weitere Beteiligte eingereicht. Sie werfen ihnen eine verfassungswidrige Einmischung in die Pressefreiheit vor.
„Die Verfassung schützt die Freiheits- und Eigentumsrechte, die Nachrichtenorganisationen und Reporter des Weißen Hauses an ihren Presseausweisen und dem Zugang haben, den ihnen diese Ausweise ermöglichen, um zum Wohle der Öffentlichkeit über das Weiße Haus zu berichten“, erklärten die Medien in der Klage.
„Kein Amtsträger darf den Klägern diese Rechte willkürlich – ohne Benachrichtigung, ohne Verfahren und ohne Warnung – entziehen, wie es der Präsident hier getan hat.“
Die Klage der Medien ist ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, dass das Gericht das Verbot unverzüglich untersagen soll.
Mindestens ein weiterer Teil der Poolberichterstattung wurde am Montag fortgesetzt. Joe Reberkenny, ein Reporter des „Washington Blade“, schickte um 10:17 Uhr ein Update an den Pool, in dem er den Terminkalender des Präsidenten und das Wetter in Washington auflistete.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Networks Decline TV Pool Coverage of Trump in Response to CNN Ban“ (deutsche Bearbeitung: il)
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Von Taiwan nach Dresden: Wie man eine Chipindustrie verpflanzt


In Kürze

  • In Dresden entsteht für mehr als 10 Milliarden Euro eine Chipfabrik des Chipgiganten TSMC aus Taiwan.
  • 1976 schickte Taiwan 19 Ingenieure in die USA, um Halbleitertechnik zu lernen. Heute lernen deutsche Studenten bei TSMC.
  • Mit den Fabriken wandern auch Wissen, Fachkräfte und Zulieferer nach Deutschland.

 
In Dresden entsteht für mehr als 10 Milliarden Euro eine neue Halbleiterfabrik. Vergangene Woche wurde auf der Baustelle Richtfest gefeiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war vor Ort.
Christian Koitzsch, Präsident von ESMC, einem Gemeinschaftsunternehmen unter der Führung vom Halbleiterhersteller TSMC aus Taiwan, sprach von einem „Meilenstein“. Der Bau soll im Zeitplan liegen. Ende 2027 sollen dort die ersten Chips produziert werden – vor allem für Autos und industrielle Anwendungen.
Die Fabrik entsteht nicht auf der grünen Wiese: Um Dresden herum fertigen etwa Infineon, Bosch, GlobalFoundries und X-FAB bereits Halbleiter. Nach Angaben von Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH stammt jeder dritte in Europa produzierte Chip bereits aus der Region.

Mitarbeiter halten am 10. Juni 2026 in der neuen „Smart Power Fab“ des deutschen Halbleiterherstellers Infineon Technologies AG in Dresden zwei 300-mm-Wafer in den Händen.

Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images

Doch ein wesentlicher Teil dessen, was die neue Fabrik zum Laufen bringen soll, entsteht mehr als 9.000 Kilometer entfernt.
Deutsche Studenten reisen nach Taiwan, studieren dort und absolvieren ein praktisches Training bei TSMC, dem größten Auftragsfertiger für Halbleiter weltweit.
Vor fünfzig Jahren gehörte Taiwan selbst noch zu denen, die dieses Wissen im Ausland suchten. In den 1970er-Jahren schickte Taiwan Ingenieure in die Vereinigten Staaten, um dort zu lernen, wie Halbleiter gefertigt werden.
Deutschland wiederholt diesen Weg nicht – Sachsen baut auf einem vorhandenen Standort auf. Für Dresden stellt sich trotzdem eine verwandte Frage: Was braucht es außer Geld und Maschinen, damit ein Werk dieser Größenordnung dort Wurzeln schlägt?

5 Milliarden Euro vom Bund

Die European Semiconductor Manufacturing Company, kurz ESMC, die das Werk baut, ist ein Gemeinschaftsunternehmen. TSMC hält 70 Prozent, Bosch, Infineon und NXP jeweils 10 Prozent. Wenn die Fabrik 2029 ihre volle Kapazität erreicht, sollen dort monatlich bis zu 40.000 Siliziumscheiben, sogenannte Wafer, verarbeitet werden.
Die Europäische Kommission hat Deutschland im August 2024 gestattet, das Projekt mit bis zu 5 Milliarden Euro zu fördern. Die Kommission begründet die Genehmigung unter anderem mit Versorgungssicherheit: ESMC soll Fertigungskapazitäten nach Europa bringen, die dort bislang in dieser Kombination von Technologien nicht in industriellem Maßstab vorhanden sind.
Maschinen und Reinräume lösen allerdings nur einen Teil dieser Aufgabe. Eine moderne Chipfabrik muss Tausende einzelne Fertigungsschritte zuverlässig beherrschen. Dies erfordert langjährige Erfahrung, wie diese Schritte so aufeinander abgestimmt werden, dass am Ende möglichst viele einwandfreie Chips entstehen.
Das Semiconductor Talent Incubation Program Taiwan verbindet deshalb ein Studium an taiwanischen Partneruniversitäten mit praktischem Training bei TSMC. Inzwischen stehen jährlich 100 Plätze zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen finanziert das Programm; die TU Dresden organisiert den Austausch. Die Studenten sollen Erfahrungen sammeln, die später auch in Dresden gebraucht werden.

Wie aus importiertem Wissen eine Industrie entstand

Taiwans staatliches Forschungsinstitut für Industrietechnologie ITRI schloss 1976 einen Technologietransfervertrag mit dem amerikanischen Elektronikkonzern RCA. 19 ausgewählte Ingenieure wurden in unterschiedlichen Bereichen an US-Institutionen ausgebildet – vom Chipdesign über die Fertigung bis zu Tests und Maschinen.
Nach ihrer Rückkehr wirkten sie am Aufbau einer taiwanischen Versuchsfertigung mit. Aus diesem und weiteren Technologietransfers entstand über Jahrzehnte eine Industrie, in deren Zentrum heute TSMC steht.
Nach Angaben von ITRI erreichte diese erste Produktionslinie bereits nach einem halben Jahr eine Ausbeute von 70 Prozent. Die Ausbeute, in der Branche „Yield“ genannt, bezeichnet den Anteil der gefertigten Halbleiter, der die erforderlichen Funktions- und Qualitätsprüfungen besteht. Beim amerikanischen RCA-Werk, von dem Taiwan die Technologie übernommen hatte, lag dieser Wert laut ITRI bei 50 Prozent.
1987 wurde TSMC gegründet, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company. ITRI übertrug dem neuen Unternehmen Fertigungstechnologie und Anlagen; auch Fachkräfte wechselten zu TSMC. Unter der Führung von Morris Chang setzte das Unternehmen auf ein Geschäftsmodell, das die Branche verändern sollte: Das Unternehmen entwickelte keine eigenen Chips, sondern konzentrierte sich darauf, die Entwürfe anderer Firmen zu fertigen. Chipentwickler konnten dadurch auf eigene, extrem teure Fabriken verzichten.
Hinzu kam ein zweiter Vorteil: Weil TSMC keine eigenen Chips auf dem Markt verkaufte, konkurrierte es nicht mit den Unternehmen, deren Entwürfe es fertigte. Ein Kunde konnte dem Hersteller seine Chiparchitektur anvertrauen, ohne zu befürchten, damit zugleich einen Konkurrenten zu beliefern, der mit eigenen Prozessoren um dieselben Abnehmer warb.
Gleichzeitig verdichtete sich rund um TSMC und dem Hsinchu Science Park ein industrielles Umfeld aus Chipdesignern, Zulieferern und spezialisierten Ingenieuren.
Taiwans Stärke besteht deshalb heute nicht allein in einer besonders großen Chipfabrik. Sie liegt in der Dichte dieses Systems.

Was in Arizona mit 12 Milliarden Dollar begann

Was es bedeutet, größere Teile eines solchen Systems an einen anderen Ort zu übertragen, lässt sich inzwischen im amerikanischen Bundesstaat Arizona beobachten.
Fabriken außerhalb Taiwans sind für TSMC nicht grundsätzlich neu. Das Unternehmen produziert seit Jahren auch in China und im US-Bundesstaat Washington; seit Ende 2024 fertigt es zudem in Japan. Neu an Arizona sind vor allem die geplante Größenordnung und die Konzentration fortschrittlichster Fertigungsverfahren.
Als TSMC im Jahr 2020 sein erstes modernes Werk bei Phoenix ankündigte, waren dafür 12 Milliarden US-Dollar (rund 13,3 Milliarden Euro) vorgesehen – nominal ungefähr die Größenordnung, in der sich heute auch das Dresdner Projekt bewegt.

Ein Blick auf die Baustelle der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) am 6. Dezember 2022 in Phoenix, Arizona.

Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images

Im Juli 2026 bezifferte TSMC seine geplanten Investitionen in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 265 Milliarden Dollar (rund 228 Milliarden Euro). Die erste Fabrik produziert bereits seit Ende 2024 mit einem Verfahren aus TSMCs fortschrittlicher 5-Nanometer-Technologiefamilie. Die zweite soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 mit 3-Nanometer-Verfahren die Serienfertigung aufnehmen; weitere Werke sind für 2 Nanometer und noch fortschrittlichere Verfahren vorgesehen. Hinzu kommen Anlagen für sogenanntes Advanced Packaging, bei dem mehrere Chipkomponenten zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem verbunden werden, sowie ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.
Der Ausbau geht jedoch nicht allein auf Entscheidungen von TSMC zurück. Die US-Regierung versucht ausdrücklich, einen größeren Teil der Halbleiterlieferkette im Land anzusiedeln. Dies geschieht durch eine 2026 vereinbarte amerikanisch-taiwanische Handelsvereinbarung.
TSMC baut nicht nur zusätzliche Produktionshallen. Die politische Vereinbarung zielt ausdrücklich darauf, weitere Teile der Lieferkette ebenfalls in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Taiwanische Chemie-, Anlagenbau- und Infrastrukturunternehmen haben Standorte in Arizona aufgebaut oder angekündigt. Rund um die TSMC-Fabriken soll so ein eigener Halbleitercluster entstehen.
TSMC erklärte im April 2026, dass nach vollständigem Ausbau des Standorts ungefähr 30 Prozent seiner weltweiten Fertigungskapazität für 2-Nanometer- und noch fortschrittlichere Technologien in Arizona liegen könnten.
Deutschland verfolgt in Dresden einen anderen Ansatz.

Warum 28 Nanometer nicht „alte Chips“ bedeutet

Das ESMC-Werk in Sachsen soll mit TSMCs 28/22-Nanometer- und 16/12-Nanometer-Verfahren produzieren. Das Werk in Arizona reicht dagegen bis in jene Generationen von Chips hinein, die für besonders leistungsfähige KI-Prozessoren, Smartphones und Hochleistungsrechner benötigt werden.
Die Nanometerangabe beschreibt bei modernen Chips nicht mehr einfach die messbare Breite eines bestimmten Bauteils. Sie dient vor allem als Bezeichnung einer Generation von Fertigungsverfahren. Im Allgemeinen erlauben neuere Verfahren, mehr Transistoren auf begrenztem Raum unterzubringen und dabei Rechenleistung oder Energieeffizienz zu verbessern.
Daraus folgt nicht, dass größere Strukturgrößen technisch bedeutungslos wären. Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon stellte im März 2026 etwa einen neuen sogenannten Sicherheitscontroller für Autos vor, der in einem 28-Nanometer-Verfahren gefertigt wird. Er soll unter anderem digitale Fahrzeugschlüssel, die Kommunikation eines Autos mit seiner Umgebung oder die eingebaute Mobilfunk-SIM absichern und Kryptografie unterstützen.
Bei solchen Chips stehen andere Eigenschaften im Vordergrund als eine möglichst hohe Rechenleistung auf kleinstem Raum: Zuverlässigkeit über viele Jahre, funktionale Sicherheit, geringer Stromverbrauch, kalkulierbare Kosten und die Fähigkeit, auch unter den Bedingungen eines Fahrbetriebs zuverlässig zu arbeiten.

Ein Mitarbeiter im Reinraum für die Fertigung von 300-mm-Wafern in der neuen „Smart Power Fab“ im Halbleiterwerk der Infineon Technologies AG am 10. Juni 2026 in Dresden.

Foto: Norbert Millauer/Getty Images

Die Bezeichnung „28 Nanometer“ beschreibt zudem keinen vollkommen einheitlichen Herstellungsprozess. Je nach Anwendung unterscheiden sich die Fertigungsverfahren; Autochips müssen über Jahre unter Hitze, Kälte und Belastung zuverlässig funktionieren und entsprechend qualifiziert werden. Die Produktion eines bestehenden Chips lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres von einer Fabrik in eine andere verlagern.
Für die EU geht es dabei auch darum, die Abhängigkeit von Fertigung außerhalb Europas zu verringern. Gerade bei etablierten Fertigungsverfahren, die für viele Auto- und Industriechips benötigt werden. Die Europäische Kommission sieht bei einzelnen Segmenten deshalb das Risiko künftiger Überkapazitäten in Asien. Zugleich verfügt Europa gerade unterhalb von 40 Nanometern nur über begrenzte eigene Fertigungskapazitäten.
Das ESMC-Werk soll diese Lücke verkleinern. Dresden soll der EU keine Technologie sichern, die anderswo niemand beherrscht. Es geht vielmehr für Brüssel darum, einen Teil der für europäische Auto- und Industrieunternehmen wichtigen Fertigungskapazität in Europa selbst aufzubauen – während insbesondere China seine Kapazitäten in diesem Bereich erweitert.

Was Taiwan von Deutschland benötigt

Der Wissenstransfer verläuft nicht nur von Taiwan nach Deutschland. Taiwan ist seinerseits auf deutsche Technologien für die Halbleiterfertigung angewiesen.
Im Juni 2026 reiste Taiwans stellvertretende Wirtschaftsministerin nach Deutschland. Ihre Delegation besuchte unter anderem Zeiss und PVA TePla. Dabei warb Taiwan um deutsche Investitionen.
Das taiwanische Wirtschaftsministerium erklärte, man wolle damit Lücken im eigenen Halbleiterökosystem bei Schlüsselmaterialien und Fertigungsanlagen schließen. Zeiss ist unter anderem bei hochpräziser Optik und Messtechnik stark; PVA TePla liefert Technologien für Spezialmaterialien und die Halbleiterfertigung.
Die Verknüpfungen verlaufen deshalb in mehrere Richtungen. Ein Chip kann von einem amerikanischen Unternehmen entworfen, mithilfe europäischer Maschinen und deutscher Optik in Taiwan gefertigt, dort weiterverarbeitet und später in einem deutschen Fahrzeug eingesetzt werden.

Der „heilige Berg, der die Nation schützt“

TSMC besitzt auf der Insel einen ungewöhnlichen Beinamen: 護國神山 (hù guó shén shān), sinngemäß „der heilige Berg, der die Nation schützt“. Die Bezeichnung verbindet wirtschaftlichen Stolz mit einem sicherheitspolitischen Ansatz.
Das kommunistische China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Vereinigung nicht aus. Gleichzeitig hängt ein erheblicher Teil der Weltwirtschaft von Halbleitern ab, deren Fertigung auf der Insel konzentriert ist. Besonders bei den fortschrittlichsten Chips nimmt TSMC eine Stellung ein, die sich kurzfristig kaum ersetzen lässt.
Daraus entstand die Vorstellung eines „Silicon Shield“, eines Schutzschilds aus Silizium. Ein Krieg um Taiwan könnte nicht nur taiwanische Fabriken treffen, sondern zentrale Lieferketten in den USA, Europa und China unterbrechen.
Diese wirtschaftlichen Folgen könnten auch in Pekings militärisches Kalkül eingehen. Wie stark eine solche Abhängigkeit tatsächlich abschreckt, lässt sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen.

Die Sorge vor industrieller Aushöhlung

Ein weiterer gängiger Begriff in Taiwan bedeutet wörtlich etwa „Aushöhlung der Industrie“ – 產業空洞化 (chǎn yè kōng dòng huà). Die damit verbundene Sorge richtet sich nicht allein darauf, dass TSMC, der größte Arbeitgeber Taiwans, Fabriken im Ausland errichtet.
Gleichzeitig baut TSMC seine Kapazitäten in Taiwan weiter aus. Die 2-Nanometer-Technologie ging dort Ende 2025 in die Massenproduktion.

Der Hauptsitz der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) in Hsinchu, Taiwan, am 21. November 2024.

Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images

Auch die nächste Chipgeneration bleibt zunächst eng mit Taiwan verbunden. TSMC plant die Serienproduktion seiner A14-Technologie für 2028.
Der Aufbau neuer Spitzenkapazitäten im Ausland geht damit bislang nicht zulasten weiterer Investitionen in Taiwan. TSMC betreibt den größten Teil seiner Produktionskapazität weiterhin in Taiwan.

Zurück in Dresden

In Sachsen haben mittlerweile taiwanische Firmen aus der Halbleiterlieferkette Niederlassungen in Sachsen aufgebaut. TSMC, ESMC und die TU Dresden vertiefen zugleich ihre Zusammenarbeit. Deutsche Studenten setzen ihr in Taiwan erworbenes Wissen in einem Werk ein, das europäische Auto- und Industrieunternehmen beliefert.
Ende 2027 sollen die ersten Wafer durch die Dresdner Fabrik laufen. Sie trifft auf einen Standort, der seit Jahrzehnten Halbleiter fertigt – bislang allerdings ohne einen Auftragsfertiger dieser Größe. Inwiefern beides zusammenwächst, wird zeigen, welche Zulieferer folgen, welche Forschung sich ansiedelt und ob Ingenieure die aus Taiwan übernommenen Prozesse in Sachsen nicht nur betreiben, sondern weiterentwickeln.
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Hitzeschutz auf altmodische Art: So kühlten die Menschen, bevor es Klimaanlagen gab

Aktuell besitzen 90 Prozent der amerikanischen Haushalte eine zentrale Klimaanlage oder Fensterklimageräte.
Dabei wird leicht vergessen, dass die weitverbreitete Klimatisierung von Haushalten in den USA ein vergleichsweise neues Phänomen ist. Im Jahr 1955 waren weniger als 2 Prozent der Haushalte klimatisiert. Die meisten Babyboomer, die heute gekühlte Häuser und klimatisierte Autos genießen, wuchsen ohne Temperaturregulierung im Sommer auf, selbst in Gegenden wie Florida, Louisiana und Texas. Ihre im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert geborenen Großeltern und Urgroßeltern betrachteten eine flächendeckende Klimatisierung – sofern sie überhaupt daran dachten – wahrscheinlich als Science-Fiction, ähnlich wie die Jules-Verne-Romane, die sie als Kinder gelesen hatten.
Wie gingen diese sonnengeplagten Unglücklichen also mit der Hitze und Feuchtigkeit des Sommers um, da ihnen ja die Möglichkeit fehlte, die Temperatur im Haus mit Thermostaten zu senken? Werfen wir einen Blick zurück ins vergangene Jahrhundert.

Klima & Architektur

Heutige Häuser in den USA werden unter Berücksichtigung eines künstlichen Innenklimasystems entworfen und gebaut. Vor 150 Jahren war das noch anders. Je nachdem, wo man lebte, spielte das Wetter eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung eines Hauses.
In weiten Teilen der Vereinigten Staaten war die Luftzirkulation entscheidend, um die sommerlichen Temperaturen zu regulieren. Der Architekt John Cluver merkt dazu an: „Während Fenster heute in erster Linie als etwas angesehen werden, durch das man hinausschauen kann, waren sie vor der Erfindung der Klimaanlage ein entscheidendes Mittel, um die Hitze im Haus zu reduzieren.“ Doppelschiebefenster, die sich oben und unten öffnen ließen, ließen kühlere Luft ins Haus und drückten die wärmere Luft nach draußen.
Die Luftzirkulation wurde zusätzlich durch Flure verbessert, die die Luft von der Vorderseite des Hauses zur Rückseite leiteten. Selbst die sogenannten kleinen Shotgun-Häuser für die wachsende Bevölkerung in südlichen Städten wie New Orleans fungierten als hervorragende Luftkanäle. Sie wurden so genannt, weil man angeblich mit einer Schrotflinte durch die Vordertür bis zur Hintertür hätte schießen können, ohne etwas zu treffen.
Der lange, gerade Flur eines typischen Shotgun-Hauses ließ die Brise direkt von der Haustür bis nach hinten strömen. Foto: Infrogmation, CC BY 2.5, via Wikimedia Commons

Der lange, gerade Flur eines typischen Shotgun-Hauses ließ die Brise direkt von der Haustür bis nach hinten strömen.

Weitere architektonische Anpassungen zum Schutz vor hohen Temperaturen waren große Veranden, hohe Decken und Sommerküchen. Die Veranden spendeten den Häusern zusätzlichen Schatten und dienten abends als Treffpunkt für Familie und Freunde. Die Häuser verfügten oft über 3 Meter hohe Decken. Diese verliehen den Räumen nicht nur einen Hauch von Eleganz, sondern hielten sie auch kühler. Einige wohlhabendere Hausbesitzer bauten Sommerküchen – das waren entweder Räume, die sich leicht abschotten ließen, oder kleine, vom Haus völlig getrennte Gebäude –, um in den heißen Monaten separat backen und kochen zu können.

Not macht erfinderisch

Um der lähmenden Schwüle drückend heißer Nächte zu entkommen, hielten sich die Bewohner von Mietshäusern oft auf Feuerleitertreppen oder in Parks auf. Einige Hausbesitzer legten Schlafveranden an. Dabei konnte es sich um mit Fliegengittern versehene Anbauten oder um eine offene Seitenveranda handeln, die gleichzeitig als Sommerschlafzimmer diente.
Auch Präsident William Howard Taft ließ eine mit Fliegengittern versehene Schlafveranda auf dem Dach des Weißen Hauses errichten, um sich vor den drückenden Sommern in Washington zu schützen. Eine Zeit lang arbeitete Woodrow Wilson im Rosengarten in einem mit elektrischem Licht und einem Telefon ausgestatteten Zelt.
Feuerleiter an einem Wohnhaus in Georgetown, Washington, D.C. Foto: Phillip Nelson/iStock

Feuerleiter an einem Wohnhaus in Georgetown, Washington, D.C.

Foto: Phillip Nelson/iStock

Frische Brise dank Fliegengitter

Auch wenn wir es heute kaum noch wahrnehmen: Das gewöhnliche Fliegengitter löste eine Revolution bei der Senkung der Innentemperaturen und der Eindämmung von Krankheiten aus.
Der Amerikanische Bürgerkrieg gab den Anstoß für den flächendeckenden Einsatz von Drahtgittern. Ein Unternehmen aus Connecticut namens Gilbert and Bennett stellte ursprünglich Siebe her, doch mit dem Krieg war die südliche Hälfte seines Geschäfts weggebrochen. Ein Mitarbeiter des Unternehmens schlug vor, zusätzlich zu den Sieben auch Drahtfliegengitter herzustellen und zu vermarkten. Obwohl diese Idee nicht neu war, schlug der Plan diesmal ein.
Die zunächst rahmenlosen Gitter ermöglichten es Hausbesitzern, die kühle Brise am frühen Morgen und in der Abenddämmerung zu genießen, ohne dass Insekten wie Mücken und Fliegen ins Haus gelangten. Im Laufe der Zeit sanken die Krankheitsraten, insbesondere die von Malaria, drastisch.

Markisen spenden Schatten

Markisen erfreuten sich vor und nach der Jahrhundertwende großer Beliebtheit. 
Da Segelschiffe zunehmend von Dampfschiffen abgelöst wurden und mittlerweile mechanische Vorrichtungen das Verstellen der Markisen erleichterten, konnten die Segeltuchhersteller die neue Nachfrage nach Markisen bedienen.
Fortan verliehen dekorative Markisen den Häusern einen Hauch von Farbe und senkten gleichzeitig die Innentemperaturen. Michael Duffy, der Besitzer eines Hauses aus der viktorianischen Zeit, berechnete, dass seine Markisen die Innentemperatur um 10 bis 15 Grad Celcius senken konnten.
Ob einfarbig, gestreift oder mit Blümchenmuster – Markisen schützen zuverlässig vor direkter Sonneneinstrahlung. Foto: Ratchat/iStock

Egal, ob einfarbig, gestreift oder mit Blümchenmuster – Markisen schützen zuverlässig vor direkter Sonneneinstrahlung.

Foto: Ratchat/iStock

Es gab jedoch noch eine andere Möglichkeit, die Hitze erträglicher zu machen. Schließlich war die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts von der „Great American Ice Age“ geprägt. Die Gewinnung von natürlichem Eis hatte bereits vor dem Bürgerkrieg stattgefunden. Mit dem Bau spezieller, isolierter Eisenbahnwaggons, dem langsamen Aufstieg der künstlichen Eisproduktion und der steigenden Nachfrage nach Eis erlebte die Branche jedoch einen Boom. Bald transportierten mehr als 1.500 Wagen Eis zu den Kunden in New York City.
Eislieferung an die Stände, Nationales Reisfest, Crowley, Louisiana, 1938. Foto: Russell Lee, gemeinfrei

Eislieferung an die Stände, Nationales Reisfest, Crowley, Louisiana, 1938.

Foto: Russell Lee, gemeinfrei

Um die Jahrhundertwende verfügten auch andere Städte und Gemeinden im ganzen Land über eigene Eishäuser und lieferten Eis an unzählige Haushalte. Dort dienten Eisboxen als frühe Kühlschränke und zerstoßenes Eis stillte das Verlangen nach gekühlten Getränken.
Infolge der Hitzewelle während der Weltausstellung 1904 in St. Louis kam eine weitere wesentliche Veränderung auf. Eis spielte zunehmend eine Rolle in der Esskultur. Ein englischer Teehändler, der aufgrund der drückenden Hitze seine Ware nicht verkaufen konnte, fügte seinen Aufgüssen Eis hinzu. Und somit wurde Eistee landesweit zum Hit.
Ein kühler Eistee gefällig? Foto: chas53/iStock

Ein kühler Eistee gefällig?

Foto: chas53/iStock

Eine Frage der Kleidung

In einem Onlineartikel mit dem Titel „Don’t You Get Hot?“ (zu Deutsch: Wird euch nicht heiß?) weist der Autor auf Folgendes hin: Die meisten historischen Darsteller, die Kleidung aus dem 18. und 19. Jahrhundert tragen, verneinen diese häufig gestellte Frage. Dabei wirken die Kostüme dieser Epochen im Vergleich zu unserer heutigen Sommerkleidung doch formell und steif – und für heißes Wetter völlig ungeeignet.
Der große Unterschied zwischen der damaligen und der heutigen Kleidung liegt jedoch im Material. Unsere Sommerkleidung besteht aus synthetischen Stoffen, die Körperwärme und Schweiß eher einschließen. Unsere Vorfahren trugen hingegen locker gewebte Stoffe aus Baumwolle und Leinen, die es dem Körper ermöglichten, Wärme leichter abzuleiten. Eine Frau in voller Kleidung, wie wir sie von Gemälden oder Fotos aus den Jahren 1880 bis 1920 kennen, fühlte sich in ihrer Kleidung wahrscheinlich kühler als viele Menschen heute in Jeans und Bluse oder Hemd.
Auch Männer kleideten sich damals formeller, trugen aber ebenfalls leichte Kleidung, die atmungsaktiver war als unsere heutige Kleidung.
„Am Meer“, 1878, von James Tissot. Natürliche, locker gewebte Fasern wie Baumwolle und Leinen ermöglichten es dem Körper, viel besser zu atmen und Wärme abzuleiten als moderne synthetische Stoffe. Foto: Cleveland Museum of Art, CC0, via Wikimedia Commons

„Am Meer“, 1878, von James Tissot. Natürliche, locker gewebte Fasern wie Baumwolle und Leinen ermöglichten es dem Körper, viel besser zu atmen und Wärme abzuleiten als moderne synthetische Stoffe.

Foto: Cleveland Museum of Art, gemeinfrei

Ein Experiment in der Geschichte

Haben diese Techniken funktioniert?
Von meinen 75 Lebensjahren habe ich etwa 40 Jahre in Häusern und Wohnungen ohne Klimaanlage verbracht. Das reichte von einer kleinen Einzimmerwohnung im fünften Stock und ohne Aufzug in der Innenstadt von Boston bis zu dem Bed & Breakfast, das meine Frau und ich 20 Jahre lang in den Smoky Mountains besaßen – bis zu ihrem Tod.
Im vergangenen Winter kostete mich die Beheizung meiner Wohnung allein im Februar 340 US-Dollar (etwa 291 Euro). Angesichts dieser hohen Stromrechnung – und zur Überraschung und Belustigung meiner Freunde und Familie – beschloss ich, eine echte Zeitreise in die Vergangenheit zu unternehmen und diesen Sommer auf den Kauf einer Klimaanlage zu verzichten.
Meine Wohnung ist eine von dreien in einem 1900 erbauten Haus in der Innenstadt von Front Royal, Virginia. Das bedeutet, dass das Gebäude so konzipiert wurde, dass es Wärme abweist und ableitet. Noch vor Tagesanbruch – ich stehe früher auf als die Vögel in der Nachbarschaft – habe ich in den letzten drei Monaten jeden Morgen bestimmte Fenster geöffnet. Sobald es im Laufe des Tages heißer wurde, schloss ich sie und ließ die Jalousien herunter, um die späte Nachmittagssonne abzuhalten. Im Laufe des Tages wechselte ich manchmal auch von meinen üblichen langen Khaki-Hosen zu Shorts. Zuhause trug ich im Allgemeinen keine Hausschuhe, da ich festgestellt habe, dass mich die „Nur-Socken-Taktik“ kühler hielt. Ich trank reichlich gekühlte Getränke und vermied es, den Herd zu benutzen. Stattdessen bereitete ich mir Sommergerichte zu wie Salate und Sandwiches.

Ventilatoren: Einfach und effektiv

Ein wesentlicher Unterschied zwischen meinem sommerlichen Lebensstil und dem eines Mannes, der vor 120 Jahren hier lebte, sind Ventilatoren – sozusagen mein „Schummeltipp“. Ihm und seiner Familie standen im Jahr 1900 wohl nur Handfächer zur Verfügung, während meine elektrisch waren und mich ohne jeglichen Aufwand herrlich kühl hielten.
Ohne Steuern belief sich meine Stromrechnung im Juli auf 42,31 Dollar (circa 36 Euro) – und ich bin immer noch hier, um davon zu berichten.
Die Leute früher hatten schon einige Tricks auf Lager.
Last but not least: der gute alte Deckenventilator. Foto: Lindsay Guido/iSTock

Der gute alte Deckenventilator.

Foto: Lindsay Guido/iStock

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beating the Heat the Old-Fashioned Way: American Homes, 1880 to 1920“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.

Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.

AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.

Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.

Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
 
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Berlin-Wahl belebt Debatte über Vergesellschaftung von Wohnungen


In Kürze:

  • Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlerfolg die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorantreiben.
  • Betroffen könnten mehr als 200.000 Wohnungen sein; Höhe und Modalitäten einer Entschädigung sind umstritten.
  • Ein geplantes Bundesgesetz und mögliche verfassungsrechtliche Fragen könnten die Umsetzung erheblich erschweren.

Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, könnte schon bald die Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände wiederbeleben. Mit 25,7 Prozent ging die Linke mit deutlichem Abstand als stärkste Partei aus dem Urnengang hervor. Sie hatte die Frage zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und bezeichnet die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 als unverhandelbare Bedingung für Koalitionen.
Rechnerisch könnten CDU, SPD und Grüne ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit nutzen, um eine Koalition gegen die Linke zu bilden. Aber auch die Grünen hatten gefordert, den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ tatsächlich umzusetzen. Bislang gibt es nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Union und SPD wollten es dabei auch belassen.

Breite Rückendeckung für Vergesellschaftung im Volksentscheid

Ausgangspunkt der Debatte ist der Volksentscheid vom 26. September 2021. Dieser fand zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Eine klare Mehrheit von 59,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich für die geforderte Vergesellschaftung aus. Das Ergebnis war rechtlich nicht bindend, aber politisch relevant.
Von der Umsetzung des Volksentscheids wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin betroffen. Die Immobilien sollen nach dem Willen der Initiatoren in Gemeineigentum oder in eine öffentliche Anstalt überführt werden. Der Schritt könnte zwischen 213.000 und 240.000 Wohnungen betreffen – unter anderem aus den Beständen von Vonovia, Adler, Covivio und Heimstaden.
In den 1990er- und 2000er-Jahren hatte Berlin einen erheblichen Teil seines kommunalen Wohnungsbestandes verkauft. Hatte dieser im Jahr 1990 noch etwa 590.000 Wohnungen umfasst, sank er bis zum Beginn der 2010er-Jahre auf etwa 270.000. Am Verkauf der landeseigenen Gesellschaft für Wohnen (GSW) im Jahr 2004 war die Linke, damals PDS, beteiligt. Das Kabinett Wowereit II sah in der Maßnahme einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Haushalts.

Unklarheit über Zulässigkeit und Entschädigungssumme

Mittlerweile herrscht Wohnungsnot in Berlin und der Wohnungsbau stockt – unter anderem aufgrund hoher Kosten und einer Vielzahl an Vorgaben und Auflagen. Angesichts des Ergebnisses des Volksentscheids setzte der Senat eine Expertenkommission ein. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sei.
Unklar ist jedoch nicht nur, wie die Überführung privater Immobilien in landeseigene Wohnungsbestände konkret zur Linderung bestehender Wohnungsknappheit beitragen würde. Auch die Höhe und Modalitäten zur Entschädigung betroffener Wohnungsgesellschaften bleiben unklar.
Dem Kalkül der Initiative zufolge solle diese insgesamt 40 bis 60 Prozent des Marktwerts betragen. Sie solle über 100 Jahre bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent ausbezahlt werden. Die Studie der Initiative zu dieser Frage kommt auf eine Entschädigung in Höhe von 10 bis 17 Milliarden Euro.

Rahmengesetz beschlossen – aber keine Vergesellschaftung selbst

Demgegenüber weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass eine Entschädigung zum Marktwert mindestens mit einer Summe von etwa 42 Milliarden Euro verbunden wäre. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, erklärte jüngst gegenüber „Welt TV“, 40 Prozent des Verkehrswerts könnten eine angemessene Entschädigung darstellen – und dies würde das Land mit 25 Milliarden Euro belasten.
Der Senat unter Kai Wegner hat 2025 das Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Dieses solle die rechtlichen Grundbedingungen für mögliche Vergesellschaftungen bestimmen. Es sollte erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, damit eine verfassungsrechtliche Prüfung stattfinden könne. Für konkrete Vergesellschaftungen wäre ein weiteres Gesetz erforderlich – das die Linke nun anstrebt.
Allerdings könnte das Vorhaben zur Vergesellschaftung schon bald vor einem neuen Problem stehen: Das Bundeskabinett hat im Juli 2026 im Koalitionsausschuss die Vorbereitung eines Bundesgesetzes vereinbart. Dieses solle sicherstellen, dass eine „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein würde.

Verfassungsrechtliches Tauziehen vorprogrammiert

Das Gesetz ist bisher nicht in Kraft und es liegt auch noch kein konkreter Entwurf vor. Auch hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Zweifel an der Zulässigkeit eines pauschalen Verbots dieser Art geäußert. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass es vom Bund aus Restriktionen geben könnte, die eine Umsetzung des Volksentscheids entweder deutlich verzögern oder teilweise oder gänzlich verhindern würden.
Am Ende könnte der Streit ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich machen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“. Umstritten bleibt jedoch, unter welchen Bedingungen und auf welcher staatlichen Ebene dies geregelt werden solle.
Auch wäre zu klären, inwieweit es dem Bund gestattet sei, Ländern diesbezüglich Restriktionen aufzuerlegen. Möglicherweise verlangt das Bundesverfassungsgericht eindeutige gesetzliche Regelungen über Bedingungen und Grenzen von Vergesellschaftungen und entsprechender Bundes- und Landeskompetenzen.

SPD wollte breiteres Vergesellschaftungsgesetz – es blieb aber beim Rahmen

Die SPD hatte den Entwurf für ein umfassenderes Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Dieses sollte nicht nur große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen umfassen. Es würde sich auch auf Produktionsmittel, Grund und Boden sowie Naturschätze beziehen – und die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme.
Dem Konzept zufolge könnten Unternehmen ihr Eigentum formal behalten. Allerdings wäre es möglich, sie gleichzeitig weitreichenden staatlichen Vorgaben zu unterwerfen – etwa bei Gewinnen, Reinvestitionen, Preisen oder Nutzung. Zudem wäre auch eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts möglich; eine automatische Entschädigung in einer bestimmten Form wäre nach diesem Entwurf nicht vorgesehen. Durchgesetzt ist bislang aber erst das Rahmengesetz.
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Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.

Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
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Ex-Verteidiger als Zeuge: Christina Block ist nicht schuldig

Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.

Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury

Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“

Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen

Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.

Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin

Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“

Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht

Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
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Merz will Wahlen aufarbeiten: „Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind – nämlich Volkspartei“. Der Parteichef kündigte dazu auch eigene „sehr konkrete Vorschläge“ an.
Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, „dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind“, sagte der Vorsitzende. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU“, sagte Merz weiter. Die CDU habe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr – und das werden wir und das müssen wir ändern“.

Merz: Koalition mit SPD steht außer Frage

Seine Partei wolle an der Regierungskoalition mit der SPD im Bund festhalten, betonte der Kanzler zugleich. Es gehe um die demokratische Zukunft Deutschlands und dessen Verankerung in der Europäischen Union. Merz sprach von einer „historischen Aufgabe“. Er habe dabei die Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Seine eigene Position in der CDU stehe nicht in Frage: „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem“, sagte er.
Merz kündigte zudem „sehr kurzfristig“ Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten „über den Kurs und den Prozess der kommenden Woche“ an. Die anstehenden Reformen will der Kanzler voranbringen – „aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind“.
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. (afp/red)
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
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AfD und BSW einigen sich auf Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. „Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.“
Das bestätigte auch der parlamentarische Geschäftsführer der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, Tobias Rausch, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen“. Die AfD werde weiterhin all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen würden, so Rausch weiter.
Die Vereinbarung mit dem BSW lobte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. „Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt“, sagte er der ARD. „Also – von daher begrüße ich das durchaus, dass das BSW parlamentarische Gepflogenheiten mit umsetzt. Es ist bislang die einzige Partei.“
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung, am 29. September, beschließen, welchen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten sie aufstellen will. (dts/red)
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Intelligente Stromzähler: Quote in Deutschland steigt langsam

Der Stromverbrauch in Deutschland wird bislang nur an wenigen Stellen von intelligenten Stromzählern gemessen. Ende Juni waren an 5,9 Prozent der insgesamt gut 54 Millionen Messstellen sogenannte Smart Meter installiert, wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte. Im ersten Halbjahr kamen demnach 765.000 Geräte neu hinzu.
Die Behörde hatte im Frühjahr Verfahren gegen Strom-Verteilnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen. „Nach Eröffnung von Aufsichtsverfahren sehen wir nun, dass es bundesweit mit dem Rollout vorangeht“, erklärte Behördenpräsident Klaus Müller einer Mitteilung zufolge.

Smart Meter messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch

Smart Meter bestehen aus einem Digitalzähler und einer Kommunikationseinheit. Sie messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten an die Netzbetreiber und Energielieferanten.
Mit intelligenten Messsystemen können Haushalte sehen, zu welcher Tageszeit sie wie viel Strom verbraucht haben. Haben Verbraucher einen speziellen Stromtarif abgeschlossen, können sie etwa den Betrieb einer Waschmaschine oder das Laden eines E-Autos in Zeiten mit viel Sonnen- und Windenergie legen, in denen Strom günstiger ist. Zugleich können Netzbetreiber mit den Daten ihr Netz besser steuern.

Deutschland hinkt in der EU weit hinterher

Bislang sind Netzbetreiber nur unter bestimmten Bedingungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, etwa wenn in den Haushalten eine Wärmepumpe oder eine größere Sonnenstromanlage angeschlossen wurde. In Europa hinkt Deutschland daher bei der Umrüstung weit hinterher.
Laut der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) verfügten in der EU und Norwegen Ende 2025 rund 66 Prozent der erfassten Haushaltskunden über einen intelligenten Zähler, wie es in einer Auswertung von Ende Juli heißt.

Zehn Länder mit 99-Prozent-Quote – oder mehr

In den meisten EU-Mitgliedstaaten liegt die Ausstattungsquote den Angaben zufolge bei mehr als 80 Prozent. In mehreren Ländern liege sie aber unter 20 Prozent. „Dadurch ist die Möglichkeit der Verbraucher eingeschränkt, ihren Stromverbrauch in Echtzeit anzupassen“, stellte die Agentur fest.
Aus einer Tabelle geht hervor, dass Deutschland Ende 2025 unter den erfassten Ländern die niedrigste Ausstattungsquote hatte – hinter Tschechien (8,0 Prozent) und Ungarn (9,5 Prozent). Daten aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland lagen nicht vor. Folgende Staaten hatten demnach Ausstattungsquoten von 99 Prozent und mehr: Dänemark, Finnland, Italien, Estland, Lettland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien. (dpa/red)