Tag: Landtagswahl 2026

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CDU vor historischem Tief in Mecklenburg-Vorpommern: Basis fordert Kurswechsel

Merz besuchte den Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Juni 2026. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Aktuelle Umfragen sehen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei 6 bis 7 Prozent.
  • Damit droht den Christdemokraten bei der Landtagswahl am 20. September erstmals der Verlust der Landtagsfraktion.
  • Innerhalb der CDU wächst die Sorge über den Einfluss der Bundespolitik und die niedrigen Zustimmungswerte für Friedrich Merz.
  • Auch aus der Parteibasis kommt zunehmend Kritik: Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einen deutlichen politischen Kurswechsel.
 
Ob die CDU am 20. September tatsächlich erstmals bei einer überregionalen Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen wird, ist offen. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten jedoch auf einen neuen Minusrekord für die Christdemokraten hin. Gleich vier Institute trauen ihr nur noch 6 bis 7 Prozent der Stimmen zu.
Der bisherige Negativrekord für die CDU bei Landtagswahlen liegt bei 9 Prozent. Diese erzielte sie 1951 in Bremen. Dann kommen allerdings bereits drei Ergebnisse aus jüngerer Zeit: Auf lediglich 11,2 Prozent kam die CDU im Jahr 2020 in Hamburg. Dieses Resultat konnte die Partei im Vorjahr immerhin auf 19,8 Prozent verbessern. In Brandenburg erhielt die CDU 2024 nur noch 12,1 Prozent. Und in Mecklenburg-Vorpommern startet sie von ihrem bisherigen Negativrekord von 13,3 Prozent im Jahr 2021 aus.

CDU stellte die ersten Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern

Die CDU war im Nordosten nicht immer in einer so prekären Situation. Bei den Landtagswahlen 1990 wurde sie mit 38,3 Prozent landesweit stärkste Kraft, sie stellte mit Alfred Gomolka den ersten Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. 1994 blieb die Partei nach nur leichten Verlusten am Ruder und bildete eine Koalition mit der SPD unter Bernd Seite.
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Erst 1998 begann der Niedergang der Union auf Landesebene. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl im Nordosten zog die SPD an der CDU vorbei. Harald Ringstorff bildete die erste rot-rote Koalition mit der PDS. Die Wähler betrachteten dies – anders als von der CDU erhofft – nicht als unverzeihlichen Tabubruch. 2002 legte die SPD vor allem auf Kosten ihres Koalitionspartners deutlich zu.
Erst 2006 kam die CDU als Juniorpartner zurück in eine große Koalition unter Führung von Ringstorff – und ab 2008 Erwin Sellering. Diese regierte nach den Wahlen 2011 und 2016 weiter. Zu diesem Zeitpunkt war die CDU jedoch erstmals unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Im Jahr 2021 wurde der Landtag erneut zeitgleich mit dem Bundestag gewählt. Dabei feierte die SPD unter Manuela Schwesig einen Erdrutschsieg. Seither regiert die frühere Bundesministerin wieder in einem Bündnis mit der nunmehrigen Linkspartei.

Kritik an „Frau gegen Blau“-Wahlkampf: Schwesig schade CDU und Grünen

Auf kommunaler Ebene konnte die CDU in einigen Regionen ihre Position behaupten. So stellt sie mit Sebastian Ehlers seit Frühjahr 2026 erstmals nach der Abwahl von Norbert Claussen 2008 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Auch einige Landratsposten werden noch von der CDU gehalten.
Eine Woche vor der Landtagswahl schließen jedoch auch prominente Funktionsträger einen Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Der stellvertretende Fraktionschef Marc Reinhardt erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), diese Sorge sei vorhanden. Auch Eckhardt Rehberg, Landeschef von 1990 bis 2005, äußerte:
„Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
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Reinhardt und Rehberg, aber auch die Co-Bundeschefin der Grünen, Franziska Brantner, üben in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese schade CDU und Grünen und mache die AfD stark, weil sie den Wahlkampf polarisiere. Schwesig setzt sich als die „Frau gegen Blau“ in Szene und versucht, Sympathisanten anderer Parteien auf den letzten Metern zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen, um die AfD einzuholen.

Union profitierte von Zuspitzung auf Haseloff – und litt unter Aufholjagd von Woidke

Eine solche Taktik hatte die CDU jedoch auch selbst angewandt: 2021 schnitt die Partei ihren Landtagswahlkampf vollständig auf die Person von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zu. Die zentrale Botschaft lautete, nur die Stimme für ihn könne verhindern, dass die AfD stimmenstärkste Kraft im Lande würde. Die CDU kam damals auf 37,1 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern sahen Umfragen die AfD im Vorjahr bei bis zu 38 Prozent und einem doppelt so hohen Stimmenanteil wie die SPD. Mittlerweile sehen Meinungsforscher die AfD weiterhin voran – allerdings ist es den Sozialdemokraten INSA und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gelungen, bis auf drei Prozent an diese heranzukommen. Schwesig setzt nun voll auf diese Aufholjagd. Allerdings scheint diese vor allem auf Kosten der CDU und der Grünen zu gehen.
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In Brandenburg stand die CDU bereits in der Zeit der Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck im Schatten der Sozialdemokraten. Im Jahr 2019 fiel sie auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis von 15,6 Prozent zurück – 2024 sogar auf 12,1. Auch in diesem Falle hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Aufholwahlkampf gegenüber der AfD geführt, die monatelang in Umfragen deutlich voran gelegen hatte.

Historisch niedrige Beliebtheitswerte für Merz

Die Polarisierung zwischen Amtsinhaberin Schwesig und der AfD ist jedoch – wie auch Rehberg selbst einräumt – nicht der einzige Grund für die schlechten Umfragewerte der CDU. Vielmehr leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“. Insbesondere die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz sind historisch niedrig. Nur 16 Prozent äußerten sich zuletzt zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs – 81 Prozent äußern sich unzufrieden.
Das ist nicht nur deutlich schlechter als die Beliebtheitswerte von Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt ihrer ersten Amtsperiode. Die letzte über mehrere Amtsperioden regierende CDU-Bundeskanzlerin kam zum Vergleichszeitpunkt auf eine Zustimmung von 64 Prozent – nur 33 Prozent waren unzufrieden. Auch Gerhard Schröder (63 zu 34 Prozent) und sogar Olaf Scholz (44 zu 53 Prozent) waren deutlich beliebter.
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Am Mittwoch veröffentlichte die CDU in brandenburgischen Großbeeren einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die CDU-Bundesführung. Die etwas mehr als 9.000 Einwohner zählende Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming wird von einem CDU-Bürgermeister regiert. Die Partei hat auch eine einfache Mandatsmehrheit im Gemeinderat.
Das Schreiben ist verfasst von Ortsverbandschef Adrian Hepp und trägt die Unterschrift von 32 weiteren Mitgliedern, darunter auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp äußert in dem Schreiben, es falle ihm „zunehmend schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten“. Es reiche nicht aus, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nur zu analysieren und zu denken, man müsse „den eigenen Kurs lediglich besser erklären“.

CDU Großbeeren: 33 Mitglieder drohen mit Austritt bei Annäherung an Linke

Dies sei nicht das Problem, so Hepp, sondern „dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten“. Kanzler Merz sei nicht nur Regierungschef, sondern auch CDU-Bundesvorsitzender. Als solcher müsse er nun „Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage“ geben, „wie es mit unserer Partei weitergehen soll“. Die Menschen müssten „endlich erleben“, dass „ihre Botschaft tatsächlich verstanden wurde“.
Neben einer ehrlichen Analyse der Ursachen des Vertrauensverlustes mahnt das Schreiben auch zur Distanz gegenüber der Linkspartei. Eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken wie in Thüringen sei eine „rote Linie“. Zu einer solchen dürfe es in Sachsen-Anhalt nicht kommen, äußert Hepp, und fügte hinzu:
„In diesem Fall werden ich und alle Unterzeichnenden unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.“
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Am Freitag schob der Verband noch einen „10-Punkte-Plan für mehr Glaubwürdigkeit“ nach. In dieser skizziert die CDU Großbeeren „konkrete Lösungsvorschläge“ für den von ihr verlangten Kurswechsel. Dieser solle sich auszeichnen durch „mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsorientierung und eine Politik, die sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert“. Die Punkte umfassen unter anderem mehr Sparsamkeit, weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, einen „Bauturbo“ und eine restriktive Migrationspolitik.
 
 
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AfD oder SPD: In Mecklenburg-Vorpommern wird das Rennen um Platz 1 enger

Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die AfD liegt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD.
  • Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie und soziale Fragen.
  • Auch bei einem AfD-Wahlsieg ist offen, wer anschließend eine Mehrheit bilden und die Landesregierung führen kann.
 
Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. Die AfD führt in den Umfragen; die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt aufgeholt, in der jüngsten Erhebung aber wieder etwas an Boden verloren. Am 20. September entscheidet sich nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern auch, wer anschließend eine Mehrheit für eine Landesregierung zusammenbekommt.
An diesem Tag wird der neunte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Insgesamt treten 402 Kandidaten an, darunter 124 Frauen und 278 Männer. 19 Parteien sind mit Landeslisten zugelassen, zudem bewerben sich fünf Einzelkandidaten um Direktmandate.
Neu ist dabei, wer seine Stimme abgeben darf: Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Wählbar bleibt man ab 18 Jahren.

AfD führt, Rennen bleibt offen

Die politische Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Landtagswahl 2021. Damals wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft.
Seitdem regieren SPD und Linke gemeinsam. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin; die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef des Landes. Bei dieser Wahl steht damit auch die seit fast drei Jahrzehnten bestehende politische Dominanz der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel.
Die SPD holte 2021 39,6 Prozent. Die AfD erreichte 16,7 Prozent, die CDU 13,3 und die Linke 9,9 Prozent. Grüne und FDP zogen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein.
Dieses Mal kämpft die SPD darum, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Es wäre das erste Mal, dass die blaue Partei in dem norddeutschen Bundesland stärkste Kraft wird.
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Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, veröffentlicht am 10. September, kommt die AfD derzeit auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent und liegt damit fünf Prozentpunkte zurück – nachdem sich der Abstand in der Vorumfrage bereits auf drei Punkte verringert hatte, ist er in der neuesten Erhebung wieder etwas gewachsen. Die Linke folgt mit 9 Prozent, während die CDU auf 7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5 Prozent und das BSW 4 Prozent. Die FDP wird weiterhin nur noch unter „Sonstige“ geführt.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Der Vergleich mit 2021 zeigt dennoch, wie stark sich die politische Landschaft verschoben hat: Die AfD könnte ihren damaligen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die SPD deutlich verlieren würde. Der CDU droht sogar ein weiteres historisches Tief.

Schwesig gegen Holm

Die SPD geht erneut mit Schwesig in die Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm um das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Partei hat allerdings eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt: Holm steht nicht auf der Landesliste und muss deshalb seinen Schweriner Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag einzuziehen. In diesem tritt er gegen Schwesig an. Platz eins der AfD-Landesliste nimmt der Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende Enrico Schult ein.
Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Daniel Peters an. Die Linke geht mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin, die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und das BSW mit Peter Schabbel sowie Sabine Firnhaber in den Wahlkampf.
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Für Peters ist die Ausgangslage besonders schwierig. Schon die 13,3 Prozent der CDU von 2021 waren das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei seit 1990. Aktuell liegt sie in Umfragen teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Peters versucht deshalb, den Wahlkampf stärker auf Landes- und Wirtschaftsthemen auszurichten und sich zugleich von der Bundespolitik abzusetzen.

Wirtschaft, Bildung und Migration

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Energiepreise, Wohnen, Migration, innere Sicherheit und die Versorgung im ländlichen Raum gehören zu den Themen, mit denen die Parteien um Stimmen werben.
Die SPD verspricht unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Schulen und betont, an der beitragsfreien Kinderbetreuung festzuhalten. Die AfD setzt unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, eine eigene Rückführungspolizei, wirtschaftliche Entlastungen und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
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Die CDU stellt Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Linke setzt vorwiegend auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Grünen verbinden Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien mit wirtschaftspolitischen Vorhaben. Das BSW legt einen Schwerpunkt auf Sozial- und Friedenspolitik und lehnt unter anderem Wehrpflicht und weitere Aufrüstung ab.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Das Rennen um Platz eins und die Frage nach der künftigen Regierung sind dabei zwei unterschiedliche Dinge. Wie man in Thüringen erlebt hat: Auch wenn die AfD stärkste Kraft wird, folgt daraus nicht automatisch, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen die anderen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ab.
Für Schwesig wiederum könnte auch ein zweiter Platz reichen, um Ministerpräsidentin zu bleiben, vorausgesetzt, sie findet nach der Wahl genügend Partner für eine Mehrheit. Nach der aktuellen Sitzprojektion käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 37 von 71 Sitzen und damit auf eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Mehrheit aus AfD, CDU und Grünen (38 von 71 Sitzen) – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und Grüne jedoch aus. Ob die SPD-geführte Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, entscheidet sich allerdings erst mit dem Wahlergebnis und den anschließenden Gesprächen der Parteien.
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Berlin vor der Wahl: CDU, Linke, AfD fast gleichauf – nur Dreierbündnis möglich?

Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa

In Kürze:

  • CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
  • Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
  • Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.
 
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
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Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.

Drei Parteien kämpfen um Platz eins

Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.

Evers übernimmt für Wegner

Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
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Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.

Mieten, Sicherheit und Verkehr

Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
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Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.
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Merz warnt Sachsen-Anhalt vor Folgen eines AfD-Wahlsiegs – Pfiffe in Kühlungsborn

Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (r.) sprechen am 31. August 2026 in Quedlinburg mit den Medien. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images

In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenige Tage vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt besucht.
  • In Quedlinburg warnte er vor möglichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD für Investitionen.
  • Beim Besuch in Kühlungsborn war Merz zuvor ausgepfiffen worden.
 
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht. Im „Schlosskrug“ auf dem Stiftsberg in Quedlinburg traf er sich am Montag, 31. August, mit dem aus Quedlinburg stammenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie mit Vertretern und Landtagskandidaten der CDU im Harz.
Merz besuchte die Stiftskirche in der Welterbestadt und trug sich in deren Goldenes Buch ein. Eine Wahlkampfveranstaltung hielt er nicht ab. Der Termin des Kanzlers war durch Polizeisperren abgesichert. Entlang des Wegs seiner Kolonne demonstrierten einige AfD-Anhänger. Zum Ende des Besuchs gab es ein Pressestatement mit mehr als 70 Journalisten aus dem In- und Ausland.

Merz hofft auf CDU-Aufholjagd wie 2021

Am Donnerstag wird Merz erneut in Sachsen-Anhalt erwartet. Dann will er zusammen mit Schulze das Werk von UPM Biochemicals besuchen und einen weiteren Pressetermin wahrnehmen. Auch hier ist kein öffentlicher Wahlkampfauftritt geplant. Bei seinem Termin in Quedlinburg warnte Merz vor den möglichen Folgen eines Wahlsieges der AfD. In diesem Fall würden es sich „internationale Investoren dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“. Das Land dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“.
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Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es am Sonntag „ein gutes Ergebnis gibt für Sven Schulze und die CDU“. Er verwies auf die Situation im Jahr 2021, als die CDU – damals mit Reiner Haseloff als Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef – mit 37 Prozent einen Überraschungserfolg verbuchen konnte. Haseloff profitierte damals von Wählern, die verhindern wollten, dass die AfD zur stärksten Kraft im Land würde. Meinungsforscher hatten dies zuvor als möglich eingeschätzt.
Jüngste Umfragen lassen eine solche Aufholjagd bisher nicht erkennen. Zwar erscheint eine absolute Mandatsmehrheit der AfD immer unwahrscheinlicher. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die AfD bei etwa 40 Prozent stagniert, während SPD und Grüne von taktischen Wählern profitieren. Die CDU käme der Forschungsgruppe Wahlen zufolge auf 23 Prozent.

Schulze hatte sich gegen Rentenpläne des Bundes ausgesprochen

Der CDU-Landesverband hatte Merz bislang weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Schulze hatte sich zugleich von einzelnen Plänen der Bundesregierung, darunter der Rentenreform, distanziert. Im Einklang mit mehreren anderen Ministerpräsidenten, vor allem aus den ostdeutschen Ländern, sprach er sich unter anderem gegen ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.
Am Montag erklärte Schulze, es sei der „Wunsch der CDU hier vor Ort“ gewesen, „genau diesen Termin so stattfinden zu lassen“. Die unterschiedlichen Positionen zur vorzeitigen Altersrente, die häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet wird, hielt er für überwindbar. Er müsse „nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle“, sagte Schulze. Zugleich müsse man „gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind“.
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Zuvor war Merz in Kühlungsborn beim Besuch eines Wahlkampfstandes von Passanten ausgepfiffen und unter anderem als „Kriegstreiber“ beschimpft worden. Ein geplantes Statement vor Kameras sagte die CDU ohne Angabe von Gründen ab.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise einstellig – Merz reist nach Niedersachsen

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der neue Landtag gewählt. Die CDU im Nordosten muss jüngsten Umfragen zufolge befürchten, in die Einstelligkeit abzustürzen. Nach wie vor deutlich voran liegt dort die AfD. Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zuletzt Boden gutgemacht und hofft, bis zum Wahltag den Anschluss zu schaffen.
Gewählt wird im September auch in Niedersachsen, wo am 13. September Kommunalwahlen stattfinden, sowie in Berlin. Dort wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Am 5. September wird Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Niedersachsen erwartet.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Sachsen-Anhalt wählt: Was die Parteien für Industrie und Arbeitsplätze versprechen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) tritt bei der Landtagswahl am 6. September zur Wiederwahl an. Im Wahlkampf spielt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine zentrale Rolle. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Kürze:

  • Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt erste Erholungssignale, zugleich sinkt die Beschäftigung.
  • Während die CDU Wirtschaftsförderung für Großinvestoren befürwortet, setzt die AfD auf den Mittelstand.
  • Linke, SPD und BSW wollen Unternehmen fördern, die Tarifverträge einhalten.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. CDU, AfD, SPD, Linke, Grüne, FDP und BSW treten mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber an, wie sich die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern lässt. Es geht um Unternehmensansiedlungen und Subventionen, Strompreise und erneuerbare Energien, Löhne, Fachkräfte und die Rolle des Staates beim Strukturwandel.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist gemischt. 2025 schrumpfte die Wirtschaft des Landes preisbereinigt um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent wuchs. Besonders schwach entwickelte sich die Industrie: Im produzierenden Gewerbe ohne Bau ging die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zurück, im verarbeitenden Gewerbe um 1,8 Prozent.
Im laufenden Jahr gibt es erste Zeichen einer Besserung. Die 578 größeren Industrie- und Bergbaubetriebe erzielten im ersten Halbjahr 2026 einen Umsatz von 23,8 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legte das Geschäft mit dem Ausland zu: Die Umsätze stiegen hier um 10,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist allerdings auf höhere Preise zurückzuführen. Rechnet man diese heraus, betrug das Plus nur 1,5 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 3 Prozent auf 100.752.
Die nächste Landesregierung steht damit vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: Sie muss Investitionen fördern und Industriestandorte sichern. Zugleich fehlen zunehmend Arbeitskräfte, während vorwiegend Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb unter Kostendruck stehen.

Industriepolitik: Großansiedlungen oder Mittelstand?

Die CDU setzt weiter darauf, neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen zu einem der attraktivsten Standorte für Firmenansiedlungen in Europa werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Chemie- und Pharmaindustrie. Sie verspricht den Unternehmen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. In den kommenden fünf Jahren will sie auf Landesebene keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten einführen.
Hinter dieser Politik dürfte die Hoffnung stehen, dass große Investitionen weitere Firmen und Forschungseinrichtungen anziehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Wie viel staatliche Unterstützung dafür möglich ist, zeigte die Debatte um die inzwischen aufgegebenen Intel-Pläne in Magdeburg. Der US-Konzern plante dort Investitionen von rund 30 Milliarden Euro. Die damalige Ampelregierung war bereit, den Bau der Chipfabriken mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern.
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Die AfD setzt in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen. Milliardenhilfen für einzelne internationale Großkonzerne lehnt sie ab. Im Wahlprogramm verweist sie dabei ausdrücklich auf die schlechten Erfahrungen mit Intel. Stattdessen will sie unter anderem Gründungen und bestehende mittelständische Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Weiterhin will die AfD prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Gemeint sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen für Investoren einfachere rechtliche und administrative Bedingungen gelten sollen. Welche konkreten Vorschriften dort gelockert würden, legt das Programm allerdings nicht fest.
Auch die FDP will vor allem die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Genehmigungen sollen schneller erteilt, Behördengänge stärker digitalisiert und Meldepflichten reduziert werden. Investieren sollen nach ihrer Vorstellung in erster Linie private Unternehmen. Der Staat soll sich vor allem um Infrastruktur, Verwaltung und Forschung kümmern.
Die SPD verbindet staatliche Förderung mit dem Umbau der Industrie. Unterstützen möchte sie unter anderem erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktionsverfahren sowie Hochtechnologie und IT-Unternehmen. Bestehende Branchen wie Chemie, Lebensmittelindustrie, Halbleiterhersteller und Autozulieferer sollen bei ihrer Modernisierung unterstützt werden. Gleichzeitig verspricht auch die SPD weniger Bürokratie für Mittelstand und Handwerk. Berichtspflichten sollen reduziert und Förderprogramme einfacher zugänglich werden.
Das BSW setzt ebenfalls auf eine aktive Rolle des Staates. Die Partei will kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und mehr Wertschöpfung im Land halten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollen zugleich private Investitionen anstoßen. Bei der Wirtschaftsförderung will das BSW regionale Unternehmen stärker berücksichtigen und kurze Lieferketten fördern.
Die Grünen möchten Fördermittel stärker daran ausrichten, ob Unternehmen klimafreundlicher und mit weniger Energie und Rohstoffen produzieren. Die Linke will Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen knüpfen.

Energie als industriepolitische Trennlinie

Besonders weit liegen die Programme in der Energiepolitik auseinander. Für Sachsen-Anhalt ist das von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Chemie, Metallverarbeitung, Glasindustrie und Lebensmittelproduktion sind auf eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. CDU, SPD und FDP betrachten hohe Energiepreise als Standortproblem, stellen den Umbau des Energiesystems grundsätzlich aber nicht infrage. Die CDU will erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln. Die FDP fordert insbesondere eine andere Verteilung der Netzentgelte und einen technologieoffenen Energiemix.
Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie weiter ausbauen sowie Stromnetze, Speicher und Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Zusätzlich fordert die Partei eine Solarpflicht bei Neubauten. Kommunen und Einwohner sollen stärker finanziell von Energieanlagen in ihrer Region profitieren.
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Die AfD verfolgt einen grundlegend anderen Kurs. Sie will den weiteren Windkraftausbau stoppen, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und die Wasserstoffstrategie des Landes beenden. Zugleich spricht sie sich für eine längere Nutzung der Braunkohle, eine Rückkehr zur Kernenergie und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen über Nord Stream aus.
Auch das BSW verbindet industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Energiepreisen und fordert, Energie grundsätzlich von allen Lieferanten beziehen zu können. Die Partei spricht sich ebenfalls für russische Gaslieferungen über Nord Stream aus, betrachtet erneuerbare Energien aber zugleich als mögliches Wachstumsfeld.

Weniger Beschäftigte trotz steigender Umsätze

Neben den Energiekosten verschärft die demografische Entwicklung den Druck im Land. Im ersten Quartal 2026 arbeiteten 971.400 Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt. Das waren 7.800 oder 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein im verarbeitenden Gewerbe nahm die Zahl um 3.200 ab. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung. Ende 2025 lebten 2,12 Millionen Menschen im Land, 15.345 weniger als ein Jahr zuvor. Das verschärft langfristig den Wettbewerb der Unternehmen um Personal.
CDU, SPD, FDP und Grüne beziehen deshalb qualifizierte Zuwanderung in ihre Konzepte zur Fachkräftesicherung ein. Die FDP fordert besonders schnelle Verfahren für benötigte ausländische Arbeitskräfte. CDU und SPD verbinden Zuwanderung stärker mit Ausbildung und der Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Die AfD setzt stärker darauf, junge Menschen im Land zu halten und Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsprämie, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende und eine kostenlose Meisterausbildung.
Das BSW will Arbeitsmigration stärker staatlich steuern. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden. Zugleich betont die Partei, dass die Anwerbung von Arbeitskräften nicht dazu führen solle, Herkunftsländern dort benötigte Fachkräfte zu entziehen.

Löhne zwischen Kaufkraft und Kosten

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienten 2025 im Durchschnitt 41.163 Euro brutto im Jahr. Allerdings verdienen viele Beschäftigte weniger: Die Hälfte kam auf weniger als 38.553 Euro, die andere Hälfte auf mehr. Bei Vollzeitbeschäftigten lag diese Grenze bei 45.543 Euro.
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Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Die Linke will mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlen lassen und öffentliche Aufträge dafür als Druckmittel nutzen. Die Partei möchte die Tarifbindung stärken und fordert für öffentliche Aufträge einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde. Auch SPD und BSW wollen staatliche Aufträge oder Fördergelder stärker davon abhängig machen, ob Unternehmen Tarifverträge und bestimmte Arbeitsstandards einhalten. Das BSW fordert darüber hinaus, Löhne automatisch an die Inflation anzupassen. CDU und FDP legen dagegen mehr Gewicht darauf, zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben für Unternehmen zu begrenzen.
Höhere Löhne bedeuten für Beschäftigte zunächst mehr Kaufkraft und können helfen, Fachkräfte zu gewinnen oder im Land zu halten. Für Unternehmen steigen dadurch jedoch die Personalkosten. Problematisch kann das vor allem dann werden, wenn die Löhne stärker steigen als das, was ein Beschäftigter im Durchschnitt erwirtschaftet. Wie stark sich höhere Löhne auf ein Unternehmen auswirken, hängt deshalb auch von der jeweiligen Branche ab.

Unterschiedliche Antworten auf denselben Strukturwandel

Die Programme zeigen weniger einen Streit über die Diagnose als über die Therapie. Fast alle Parteien nennen Investitionen, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratie als Herausforderungen. Erheblich größer sind die Unterschiede bei den politischen Instrumenten.
Dabei kann eine Landesregierung nur einen Teil der entscheidenden Bedingungen beeinflussen. Stromsteuer, Unternehmensbesteuerung, Zuwanderungsrecht, europäischer Emissionshandel oder internationale Handelsbeziehungen werden maßgeblich in Berlin und Brüssel entschieden. Sachsen-Anhalt verfügt dagegen über unmittelbaren Einfluss auf Genehmigungsverfahren, Landesförderung, Schulen und Hochschulen, Flächenausweisung, Teile der Infrastruktur und öffentliche Vergaben. Wahlversprechen müssen deshalb auch danach beurteilt werden, ob ihre Umsetzung tatsächlich in Magdeburg entschieden werden kann.
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Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Schulze und Siegmund im Porträt

Die Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund (l.), und CDU, Sven Schulze, nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil. In Sachsen-Anhalt finden am 6. September 2026 Landtagswahlen statt. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten nur zwei Spitzenkandidaten als realistische Optionen für das Amt des Ministerpräsidenten.
  • Der seit Januar amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) strebt ein Mandat für eine volle Amtszeit an.
  • Er will „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten.
  • AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nennt als zentrale Themen: Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule.
  • Er beabsichtigt, mit einem „45 Prozent plus X“-Wahlsieg „Geschichte zu schreiben“.
 
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag. Knapp 1,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es ist die neunte Wahl des Landesparlaments seit der Wiedererrichtung des Bundeslandes im Jahr 1990. Gleichzeitig dürfte es auch jene sein, die bisher die stärkste weltweite Aufmerksamkeit hervorruft.
Seit 1990 hatte Sachsen-Anhalt sieben Ministerpräsidenten – sechs davon stellte die CDU, einen die SPD. Drei davon wählte der Landtag infolge von Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber. Einer davon ist der amtierende Regierungschef Sven Schulze. Er ist seit 28. Januar 2026 im Amt und folgte Reiner Haseloff nach, der mit mehr als 14 Jahren der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes war.

Deutschland-Koalition vor Verlust ihrer Mehrheit

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen. Geht man von Umfrageergebnissen aus, haben jedoch nur zwei Spitzenkandidaten realistische Chancen, künftig als Ministerpräsident die Landesregierung zu führen.
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Amtsinhaber Sven Schulze beabsichtigt, sich bei der Landtagswahl das Mandat für seine erste volle Amtszeit zu holen. Die derzeit regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wird allerdings voraussichtlich keine Mehrheit mehr erzielen. Die CDU, die 2021 mit Haseloff auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen war, kann nur noch mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen.
Stattdessen kann die AfD ein Ergebnis von 41 bis 43 Prozent der Stimmen erhoffen – und damit möglicherweise eine absolute Mandatsmehrheit. Dies könnte es ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen, Ministerpräsident zu werden.

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Archivbild)

Foto: Via dts Nachrichtenagentur

Politische Karriere von Schulze begann mit 19 Jahren im Gemeinderat

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren und wuchs in Heteborn im Harz auf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Abitur schloss er 1998 am Europa-Gymnasium in Aschersleben ab, anschließend absolvierte er den Zivildienst. Im Jahr 1999 nahm er ein Studium der Umweltschutztechnik an der TU Clausthal auf. Dieses schloss er 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
In den Jahren 2007 bis 2011 war Schulze als Projektleiter für mehrere mittelständische Maschinenbauunternehmen tätig. Von 2012 an fungierte er als Vertriebsleiter der Eckold GmbH in Sankt Andreasberg. Diese Tätigkeit endete mit seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2014.
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Der Einstieg von Sven Schulze in die Politik erfolgte 1998. Im Alter von 19 Jahren wurde er jüngstes Mitglied im Gemeinderat von Heteborn. Von 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. In der Partei selbst war Schulze von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union. Nach knapp sieben Jahren im EU-Parlament kehrte er 2021 in die Landespolitik zurück.

Ein CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff am 7. Januar 2026.

Foto: Via dts Nachrichtenagentur

Stabilität, Zuversicht und Sicherheit als zentrale Wahlversprechen

Etwa drei Monate vor der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze den Posten des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt. Im September des Jahres trat er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ins Kabinett Haseloff III ein.
In seine Amtszeit fiel die Ansiedlung eines neuen Logistikstandortes von Daimler Truck in Halberstadt. Sachsen-Anhalt hielt zudem seine seit den 2000er-Jahren behauptete Stellung als eines der führenden Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze hinterließ als Wirtschaftsminister eine gemischte Bilanz. Etwa 30.000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Chemiebranche, die immer stärker unter Druck gerät. Zudem scheiterte die zuvor prominent verkündete Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
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Mit 46 Jahren war Schulze, der eher sachlich und ohne rhetorisches Feuer auftritt, bei Amtsantritt der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Schulzes zentrales Wahlversprechen ist „Stabilität“. Gegenüber der „Volksstimme“ sagte er auch, dass er „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten wolle. Dazu gehören ein flächendeckendes Kita-Angebot und eine ärztliche Versorgung sowie eine Wirtschaft und ein Schulsystem, wo jeder seine Chance bekomme.

Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird am 28. Januar 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (l.) beglückwünscht, nachdem er zum neuen Landeschef gewählt worden war.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

„Wir wollen keine Experimente“

Er bezeichnete sein persönliches Netzwerk von „5.000 Telefonnummern“ als „das Allerallerwichtigste“, was er dem Land bieten könne – als bedeutendes Arbeitsmittel, um Lösungen umsetzen zu können.
In der Bevölkerung litt der heute 47-Jährige lange unter seinem mangelnden Bekanntheitsgrad. Laut einer Umfrage für den MDR konnte er diese auf mittlerweile 65 Prozent steigern.
Allerdings bleiben Schulzes Beliebtheitswerte weit hinter jenen seines Vorgängers Haseloff zurück. Nur 29 Prozent sind mit Schulze als Ministerpräsident zufrieden.
Auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint Schulze zu schaden. Die Personaldebatten und Streitereien in Berlin müssten „jetzt wirklich aufhören“, sagte Ende Juni in einem „Welt-TV“-Interview. Seine Wahlkämpfer könnten kaum mit Landesthemen durchdringen.
„Wir wollen keine Experimente und kein Sachsen-Anhalt, das zu einer isolierten Insel wird“, warnte er vor einer Machtübernahme durch die AfD. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte aber schwierig werden.
Sachsen-Anhalt sei „kein Untergangsland“, sagte Schulze. Für ihn wäre eine AfD-Regierung auch eine „ökonomische Katastrophe“, weil internationale Investoren wegbleiben würden.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Siegmund gehörte knapp sechs Jahre lang der CDU an

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kam am 25. Oktober 1990 in Havelberg zur Welt. Er wuchs in Tangermünde auf, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte Siegmund ab 2013 Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaft in Hamburg. Er erwarb 2016 den Abschluss als Bachelor of Arts an der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit einer Arbeit über professionelles Duftmarketing.
In diesem Bereich hatte er 2014 ein Unternehmen in Berlin gegründet, nachdem er zuvor in einer Augenklinik gearbeitet hatte.
Seit 2016 ist er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. In die AfD war Siegmund 2014 eingetreten. Davor hatte er sich nach sechs Jahren von der CDU im Zuge der Eurokrise abgewandt.
Im August 2022 übernahm Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion. Bis Februar 2024 leitete er den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Aus dieser Funktion wurde er jedoch aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten Geheimplan-Treffen in Potsdam im November 2023 abgewählt. Siegmund bezeichnet heute das private Treffen als „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
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760.000 Follower auf TikTok

Im Mai des Vorjahres wählte die AfD Sachsen-Anhalt Siegmund mit mehr als 98 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ein wesentlicher Faktor dabei dürfte der Bekanntheitsgrad des 35-Jährigen gespielt haben.
Nicht zuletzt aufgrund des TikTok-Kanals „Mutzurwahrheit90“ mit derzeit über 760.000 Followern ist Siegmund einer der bekanntesten AfD-Politiker überhaupt – und das vor allem bei der jüngeren Generation.
Siegmund gibt sich siegesgewiss. Er will die „historische Sensation“ schaffen. Um Wähler zu mobilisieren, überzieht der redegewandte 35-Jährige das Land mit seiner Präsenz. Ob auf einem AfD-„Bürgerdialog“ oder bei einer Simson-Ausfahrt – Siegmund schießt Selfies, schüttelt Hände und bringt Tassen und Shirts mit seinem Konterfei unters Volk.
Als Wahlziel rief Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze langen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel «45 Prozent plus X» ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)

Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)

Foto: Heiko Rebsch/dpa

„Keine faulen Kompromisse“

Gegenüber der „Volksstimme“ betonte er, keine Koalition anzustreben – auch nicht mit einer deutlich kleineren CDU. Er sehe im Moment dort keine Kräfte auf Landesebene, mit denen man „gemeinsam gute Politik“ machen könne.
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will Siegmund nicht ausschließen; er hält sie jedoch derzeit für unrealistisch. Dies würde daran scheitern, dass „wir unsere Kernpunkte nicht für irgendwelche faulen Kompromisse aufweichen“.
Als zentrale Themen nennt Siegmund gegenüber der Zeitung „Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule“. Darüber hinaus plant der AfD-Spitzenkandidat, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Ihre Ziele für den Fall einer Regierungsmehrheit hat die AfD Sachsen-Anhalt in einem eigenen „Regierungsprogramm“ dargelegt, das mehr als 250 Seiten umfasst. Darin findet sich auch der umstrittene Begriff „Remigration“, welcher neben einer „Abschiebeoffensive“ auch ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ einschließt.
Zudem plant die AfD, Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen zu verbieten, eine Bildung- statt Schulpflicht einzuführen und „linksextremen“ Vereinen die Fördergelder zu streichen. Siegmund nennt das „Vision 2026“.
Er will mit einem Wahlsieg der AfD „Geschichte schreiben“. Mit 35 Jahren bei Amtsantritt Anfang Oktober 2026 wäre Siegmund der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Deutschlands
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister will AfD wählen und spendet 10.000 Euro

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
  • Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehr schwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
  • Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
 
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.

Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen

In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
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Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.

„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt

Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
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Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.

Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen

Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
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Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken

Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
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Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?

Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
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Debatte nach Foto-Affäre: CDU weist Vorwurf der Annäherung an AfD zurück

Heuer spricht von „Konfrontation“ mit dem AfD-Kandidaten. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Sachsen-Anhalt: Ein Foto vom CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Spekulationen über das Verhältnis beider Parteien ausgelöst.
  • Grüne und Linke sehen darin Anzeichen mangelnder Abgrenzung der Union zur AfD, während Heuer entsprechende Vorwürfe zurückweist.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und hat zugleich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.
 

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das Land zunehmend im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Grund dafür ist der deutliche Vorsprung der AfD in Umfragen. Da einige kleinere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben könnten, erscheint sogar eine absolute Mehrheit der Partei als denkbar.

Diese Situation sorgt für zunehmende Nervosität – und Spekulationen. Der jüngste Anlass dafür ist ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem locker anmutenden Austausch zeigt.

Aufgenommen wurde es bei einer Veranstaltung des Landesverbands der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand am Donnerstag, 11. Juni, in Halberstadt. Zu diesem waren führende Landespolitiker aller Landtagsparteien sowie das BSW eingeladen. Veröffentlicht hat das Foto die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“.

„Verbrüderung“ zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?

Die Optik, die von der Aufnahme ausgeht, scheint Vertreter von Grünen und Linkspartei zu beunruhigen. Der Chef der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, sah in der Aufnahme einen Beweis für Distanzlosigkeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In der „Frankfurter Rundschau“ äußerte er: „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist.“

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Aufnahmen seien „kein Versehen“. Diese Form des Posierens mache Abgrenzungsschwüre der CDU gegenüber der AfD unglaubwürdig.

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Heuer hatte erst gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, das Bild zeige „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“. Er habe Siegmund „ins Mikro gegriffen“, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe.

Eine kurze Videoaufnahme von der Veranstaltung kündet hingegen von einer wenig konfrontativen Atmosphäre. Auf dem Podium entwickelte sich auf eine Frage an Siegmund hin ein scherzhafter Dialog zwischen ihm und Heuer. Siegmund äußerte mit Blick auf dessen Vorrede, man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“.

Heuer erwiderte zunächst knapp mit „Nee“ und griff daraufhin nach dem Mikrofon, wobei er die Hand auf Siegmunds Schulter legte und sagte: „Ich saß noch nie im Bundestag.“

Kritik an Parlamentsreform und Verweigerung eines Landtags-Vizepräsidenten

Ein nicht funktionierendes Mikrofon bezeichnete Heuer selbstironisch als „Altparteien-Telefon“. Siegmund greift die Bemerkung auf und äußert, dort wäre „vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne“. Anschließend machte er sich daran, die an ihn gerichtete Frage zu beantworten.

Ungeachtet der Szenen aus Halberstadt scheint wenig auf eine tatsächliche Annäherung zwischen Heuer und Siegmund oder der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt hinzudeuten. Die „WELT“ zitiert Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die bestätigen, dass der CDU-Fraktionschef nicht als Sympathisant einer Zusammenarbeit mit der AfD gilt.

Der Chef der Magdeburger Stadtratsfraktion der AfD, Ronny Kumpf, spricht von einem „Rosstäuschertrick“ und schreibt auf Facebook:
„Dieselben Leute, die heute von einer ‚Brandmauer‘ nichts mehr wissen wollen, haben der AfD einen Vizepräsidenten verweigert, mit der Linken eine gegen uns gerichtete Parlamentsreform beschlossen, Ausschussvorsitzende wegen des Potsdam-Hoaxes abgewählt und in einer unfähigen Koalition das Land gegen die Wand gefahren.“

CDU will weiter „Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung“ – Heuer gegen Begriff „Brandmauer“

Heuer betonte unterdessen gegenüber „WELT“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD gelte, und fügte hinzu: „Wir haben nichts mit der AfD gemein.“ Allerdings äußerte der CDU-Fraktionschef auch, den Begriff „Brandmauer“ grundsätzlich für falsch zu halten. Die CDU handele mit Blick auf die AfD nach dem Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.

Am Wochenende hat Sachsen-Anhalts CDU auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass die CDU im Land weiter den Führungsanspruch erhebe. Man wolle die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 erhöhen, strengere Regeln in der Migrationspolitik und Empfängern sozialer Transferleistungen mehr an Gegenleistungen abverlangen.

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Gleichzeitig plane man, für Arbeitsmigration offen zu bleiben und Investoren ins Land zu holen – etwa aus der Pharmaindustrie oder dem Bereich der Autozulieferer. Auf die AfD bezogen sagte Schulze in seiner Rede, dass es in einer von ihm gebildeten Regierung keine Minister der AfD – sowie der Linkspartei – geben werde.

Einwandererorganisation äußert sich besorgt 

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) hat sich unterdessen besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geäußert.

Die Organisation verweist gegenüber MDR darauf, dass in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 190.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben. Bis zu 80 Prozent dächten daran, im Fall einer Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, erklärte LAMSA-Vorsitzende Undra Dreßler.

Für diesen Fall fordert man die übrigen 15 Bundesländer dazu auf, „Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen“, sollte sich die Lage verschärfen.