Am kommenden Wochenende wird das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, neu gewählt. Die letzte Duma-Wahl war vor fünf Jahren im September 2021.
In welcher Hinsicht ist diese Wahl wichtig für Russland und für den Westen?
„Der Sieg der Kremlpartei bei den russischen Duma-Wahlen […] steht fest“, schreibt die linksgerichtete Berliner taz. Auch der „Bayerische Rundfunk“ („das Ergebnis steht faktisch fest„) und der „Deutschlandfunk“ („bei den Staatsduma-Wahlen in Russland steht der Sieger schon fest“) verbreiten die Ansicht, die sich ebenfalls in zahlreichen weiteren westlichen Medien wiederfindet.
Putin laut staatlicher Umfrage bei 73 Prozent Zustimmung
Die internationale Nachrichtenagentur „Reuters“ formuliert vorsichtiger, indem sie schreibt: „Es wird allgemein erwartet, dass die regierende Partei Einiges Russland, die von Präsident Wladimir Putin unterstützt wird, ihre Vorherrschaft in der 450 Sitze zählenden Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, behalten wird.“
Die Partei verfügt derzeit über 310 Sitze in der Duma, was knapp 70 Prozent der Abgeordneten entspricht. Einiges Russland muss mindestens 300 Sitze gewinnen, um die bisherige Zweidrittelmehrheit zu behalten. Seit 2003 hat die Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstituts VCIOM hat eine Umfrage von Anfang September ergeben, dass Einiges Russland mit 37,4 Prozent der Stimmen unter den Befragten weit vor den anderen Parteien in der Sonntagsfrage lag, gefolgt von der kommunistischen Partei KPRF mit 13,1 Prozent.
Die als Mitte-rechts geltende Partei Nowyje Ljudi erreichte VCIOM zufolge 10,4 Prozent und die rechtsextreme Partei LDPR kam auf 9,9 Prozent Zustimmung. Alle drei Parteien stimmten in der aktuellen Legislaturperiode der Duma überwiegend mit den Zielen und Beschlüssen von Einiges Russland überein. 10,9 Prozent der Befragten gaben an, dass sie noch unentschieden seien.
Gefragt nach dem Vertrauen in Politiker erreichte nach Aussage von VCIOM Putin mit 73,1 Prozent die mit Abstand höchste Zustimmung, ebenso sein Präsidialamt, das als staatliche Behörde mit 67,4 Prozent Zufriedenheit abschnitt.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
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Kriegskritische Jabloko-Partei ausgeschlossen
Insgesamt sind für die Duma-Wahl zehn Parteien zugelassen. Zunächst wurde auch der Oppositionspartei Jabloko, die sich kritisch über die russische Kriegsführung in der Ukraine geäußert hatte, die Teilnahme an der Wahl gestattet. Im August wurde sie jedoch vom Obersten Gerichtshof von der Wahl wieder ausgeschlossen. Vorausgegangen waren Beschwerden einiger anderer Parteien.
Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete am 14. September von einer Reihe von Repressalien gegen Jabloko-Kandidaten. Diese seien „im ganzen Land von den Wahlen ausgeschlossen und mit Verwaltungsstrafen belegt“ worden.
In Kaliningrad (Königsberg) etwa, sei der Kandidat Anton Gendrikson für zehn Tage inhaftiert worden, „weil er Beiträge mit den Logos von Instagram und Facebook veröffentlicht hatte, ohne zu erwähnen, dass diese zu Meta gehören“, einem von den russischen Behörden als „extremistisch“ eingestuften Unternehmen. „Aufgrund dieses Verstoßes ist es Gendrikson nun untersagt, sowohl bei den Wahlen zur Staatsduma als auch für die Regionalversammlung zu kandidieren“, heißt es dort. Die Plattform führt zahlreiche weitere Fälle aus dem ganzen Land auf.
Wahlsystem
Die Staatsduma als Unterhaus bildet zusammen mit dem Föderationsrat als Oberhaus das russische Parlaments, auch Föderale Versammlung Russlands genannt.
Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Hälfte der Sitze wird über Listen vergeben. Die übrigen 225 Sitze werden durch die direkte Wahl von Kandidaten in Wahlkreisen entschieden.
Wählen darf jeder russischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Gewählt werden kann man ab dem 21. Lebensjahr. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Für die Parteien gilt eine 5-Prozent-Hürde.
Bedeutung für Russland
Der vom russischen Regierungsgegner Michail Chodorkowski gegründete Thinktank New Eurasian Strategies Centre mit Sitz in London und Washington, D.C. macht in einer Online-Analyse darauf aufmerksam:
„Es sollte auch bedacht werden, dass die 2026 gewählte Staatsduma bis 2031 im Amt bleiben wird und damit auch die Präsidentschaftswahlen 2030 mit einschließt. Sollte Russland in diesem Zeitraum einen bedeutenden politischen Wandel durchlaufen, dürfte die Duma eine wichtige institutionelle Rolle bei dessen Gestaltung und Legitimierung spielen.“
Der Kreml-kritische Thinktank glaubt zudem, dass die Wahl dazu beitrage, festzustellen, ob es einen Rückgang an Unterstützung für die russische Regierung im Vergleich zur vorherigen Wahl gibt.
Die Wahl wird auch auf der Halbinsel Krim durchgeführt, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hat, sowie in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Wie „Reuters“ meldet, habe in einigen dieser Gebiete nach Angaben der Behörden die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen bereits begonnen.
Eine Frau steht neben einem Plakat zu Ehren eines Teilnehmers am Krieg in der Ukraine, auf dem „Stolz Russlands!“ zu lesen ist, während im Hintergrund eine Werbetafel auf die bevorstehende Wahl zum russischen Unterhaus, der Staatsduma, hinweist, in Moskau am 15. September 2026.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Bedeutung für den Westen
Die Duma-Wahlen in Russland, die ersten seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022, sind für den Westen eine Art Barometer, um die innere Stabilität Russlands und die gesellschaftliche Stimmung zu bewerten.
Die westlichen Regierungen beobachten die Wahlen außerdem deshalb genau, weil sie erkennen möchten, wie stark die russische Bevölkerung weiterhin hinter dem Ukrainekrieg steht oder ob eine Kriegsmüdigkeit zu erkennen ist.
Anton Barbashin in einem Artikel für das European Leadership Network – eine Art Thinktank aus Politikern, Soldaten und Diplomaten mit Sitz in London – macht darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien landesweit zu Benzinknappheit geführt hätten. Insbesondere in der Woche vor der Wahl seien in zahlreichen Landesteilen, darunter den besetzten Gebieten im Donbas, weiterhin Versorgungsengpässe zu beobachten gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei die Partei Einiges Russland nicht in der Lage, „die meisten der schmerzhaftesten Folgen des Krieges zu bewältigen“, schreibt Barbashin. Der Autor beobachtet zudem, dass sich Putin zum ersten Mal wieder seit 2007 in den Wahlkampf einbringe, indem er seiner Partei gestatte, sein Konterfei für Werbezwecke zu nutzen. Außerdem halte der Präsident Reden auf Parteitagen. Alles in allem zeige das verstärkte Engagement Putins vor der Duma-Wahl, dass er das Ergebnis von Einiges Russland stark mit dem Vertrauen in seine Politik und Person verbinde.
Genau diesen Gradmesser verbindet auch der Westen mit der Wahl. Der russische Journalist Andrey Pertsev, der häufig für den amerikanischen Thinktank Carnegie Endowment for International Peace schreibt, bringt in einem Beitrag aus dem August diese Haltung beispielhaft zum Ausdruck:
„Politische Strategen im Kreml geben hinter verschlossenen Türen zu, dass die russische Gesellschaft die Parlamentswahlen als legitimen Kanal zur Äußerung ihrer Unzufriedenheit betrachtet. Aus diesem Grund könnten sogar Putin-Anhänger gegen Einiges Russland stimmen.“
Und er kommt zu dem Schluss: „Das Putin-System kämpft bereits jetzt um sein Überleben, obwohl Putin noch an der Spitze steht.“ Die Machtstruktur habe „keine Antwort auf die Frage, wie sie ohne ihn überleben soll“. Pertsev weiter: „Die Wahl mag zwar vollständig kontrolliert sein, doch die sich abzeichnende Krise macht sie dennoch zu einer Plattform für eine echte Diskussion über eine Zukunftsvision – oder zumindest darüber, wie man zur früheren Normalität zurückkehren kann.“