In Kürze:
- Sachsen-Anhalt: Ein Foto vom CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Spekulationen über das Verhältnis beider Parteien ausgelöst.
- Grüne und Linke sehen darin Anzeichen mangelnder Abgrenzung der Union zur AfD, während Heuer entsprechende Vorwürfe zurückweist.
- Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und hat zugleich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das Land zunehmend im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Grund dafür ist der deutliche Vorsprung der AfD in Umfragen. Da einige kleinere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben könnten, erscheint sogar eine absolute Mehrheit der Partei als denkbar.
Diese Situation sorgt für zunehmende Nervosität – und Spekulationen. Der jüngste Anlass dafür ist ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem locker anmutenden Austausch zeigt.
Aufgenommen wurde es bei einer Veranstaltung des Landesverbands der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand am Donnerstag, 11. Juni, in Halberstadt. Zu diesem waren führende Landespolitiker aller Landtagsparteien sowie das BSW eingeladen. Veröffentlicht hat das Foto die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“.
„Verbrüderung“ zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?
Die Optik, die von der Aufnahme ausgeht, scheint Vertreter von Grünen und Linkspartei zu beunruhigen. Der Chef der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, sah in der Aufnahme einen Beweis für Distanzlosigkeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In der „Frankfurter Rundschau“ äußerte er: „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist.“
Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Aufnahmen seien „kein Versehen“. Diese Form des Posierens mache Abgrenzungsschwüre der CDU gegenüber der AfD unglaubwürdig.
Heuer hatte erst gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, das Bild zeige „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“. Er habe Siegmund „ins Mikro gegriffen“, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe.
Eine kurze Videoaufnahme von der Veranstaltung kündet hingegen von einer wenig konfrontativen Atmosphäre. Auf dem Podium entwickelte sich auf eine Frage an Siegmund hin ein scherzhafter Dialog zwischen ihm und Heuer. Siegmund äußerte mit Blick auf dessen Vorrede, man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“.
Heuer erwiderte zunächst knapp mit „Nee“ und griff daraufhin nach dem Mikrofon, wobei er die Hand auf Siegmunds Schulter legte und sagte: „Ich saß noch nie im Bundestag.“
Kritik an Parlamentsreform und Verweigerung eines Landtags-Vizepräsidenten
Ein nicht funktionierendes Mikrofon bezeichnete Heuer selbstironisch als „Altparteien-Telefon“. Siegmund greift die Bemerkung auf und äußert, dort wäre „vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne“. Anschließend machte er sich daran, die an ihn gerichtete Frage zu beantworten.
Ungeachtet der Szenen aus Halberstadt scheint wenig auf eine tatsächliche Annäherung zwischen Heuer und Siegmund oder der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt hinzudeuten. Die „WELT“ zitiert Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die bestätigen, dass der CDU-Fraktionschef nicht als Sympathisant einer Zusammenarbeit mit der AfD gilt.
CDU will weiter „Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung“ – Heuer gegen Begriff „Brandmauer“
Heuer betonte unterdessen gegenüber „WELT“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD gelte, und fügte hinzu: „Wir haben nichts mit der AfD gemein.“ Allerdings äußerte der CDU-Fraktionschef auch, den Begriff „Brandmauer“ grundsätzlich für falsch zu halten. Die CDU handele mit Blick auf die AfD nach dem Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.
Am Wochenende hat Sachsen-Anhalts CDU auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass die CDU im Land weiter den Führungsanspruch erhebe. Man wolle die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 erhöhen, strengere Regeln in der Migrationspolitik und Empfängern sozialer Transferleistungen mehr an Gegenleistungen abverlangen.
Gleichzeitig plane man, für Arbeitsmigration offen zu bleiben und Investoren ins Land zu holen – etwa aus der Pharmaindustrie oder dem Bereich der Autozulieferer. Auf die AfD bezogen sagte Schulze in seiner Rede, dass es in einer von ihm gebildeten Regierung keine Minister der AfD – sowie der Linkspartei – geben werde.
Einwandererorganisation äußert sich besorgt
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) hat sich unterdessen besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geäußert.
Die Organisation verweist gegenüber MDR darauf, dass in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 190.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben. Bis zu 80 Prozent dächten daran, im Fall einer Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, erklärte LAMSA-Vorsitzende Undra Dreßler.
Für diesen Fall fordert man die übrigen 15 Bundesländer dazu auf, „Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen“, sollte sich die Lage verschärfen.
