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Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Schulze und Siegmund im Porträt

Die Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund (l.), und CDU, Sven Schulze, nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil. In Sachsen-Anhalt finden am 6. September 2026 Landtagswahlen statt. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten nur zwei Spitzenkandidaten als realistische Optionen für das Amt des Ministerpräsidenten.
  • Der seit Januar amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) strebt ein Mandat für eine volle Amtszeit an.
  • Er will „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten.
  • AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nennt als zentrale Themen: Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule.
  • Er beabsichtigt, mit einem „45 Prozent plus X“-Wahlsieg „Geschichte zu schreiben“.
 
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag. Knapp 1,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es ist die neunte Wahl des Landesparlaments seit der Wiedererrichtung des Bundeslandes im Jahr 1990. Gleichzeitig dürfte es auch jene sein, die bisher die stärkste weltweite Aufmerksamkeit hervorruft.
Seit 1990 hatte Sachsen-Anhalt sieben Ministerpräsidenten – sechs davon stellte die CDU, einen die SPD. Drei davon wählte der Landtag infolge von Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber. Einer davon ist der amtierende Regierungschef Sven Schulze. Er ist seit 28. Januar 2026 im Amt und folgte Reiner Haseloff nach, der mit mehr als 14 Jahren der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes war.

Deutschland-Koalition vor Verlust ihrer Mehrheit

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen. Geht man von Umfrageergebnissen aus, haben jedoch nur zwei Spitzenkandidaten realistische Chancen, künftig als Ministerpräsident die Landesregierung zu führen.
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Amtsinhaber Sven Schulze beabsichtigt, sich bei der Landtagswahl das Mandat für seine erste volle Amtszeit zu holen. Die derzeit regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wird allerdings voraussichtlich keine Mehrheit mehr erzielen. Die CDU, die 2021 mit Haseloff auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen war, kann nur noch mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen.
Stattdessen kann die AfD ein Ergebnis von 41 bis 43 Prozent der Stimmen erhoffen – und damit möglicherweise eine absolute Mandatsmehrheit. Dies könnte es ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen, Ministerpräsident zu werden.

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Archivbild)

Foto: Via dts Nachrichtenagentur

Politische Karriere von Schulze begann mit 19 Jahren im Gemeinderat

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren und wuchs in Heteborn im Harz auf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Abitur schloss er 1998 am Europa-Gymnasium in Aschersleben ab, anschließend absolvierte er den Zivildienst. Im Jahr 1999 nahm er ein Studium der Umweltschutztechnik an der TU Clausthal auf. Dieses schloss er 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
In den Jahren 2007 bis 2011 war Schulze als Projektleiter für mehrere mittelständische Maschinenbauunternehmen tätig. Von 2012 an fungierte er als Vertriebsleiter der Eckold GmbH in Sankt Andreasberg. Diese Tätigkeit endete mit seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2014.
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Der Einstieg von Sven Schulze in die Politik erfolgte 1998. Im Alter von 19 Jahren wurde er jüngstes Mitglied im Gemeinderat von Heteborn. Von 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. In der Partei selbst war Schulze von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union. Nach knapp sieben Jahren im EU-Parlament kehrte er 2021 in die Landespolitik zurück.

Ein CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff am 7. Januar 2026.

Foto: Via dts Nachrichtenagentur

Stabilität, Zuversicht und Sicherheit als zentrale Wahlversprechen

Etwa drei Monate vor der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze den Posten des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt. Im September des Jahres trat er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ins Kabinett Haseloff III ein.
In seine Amtszeit fiel die Ansiedlung eines neuen Logistikstandortes von Daimler Truck in Halberstadt. Sachsen-Anhalt hielt zudem seine seit den 2000er-Jahren behauptete Stellung als eines der führenden Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze hinterließ als Wirtschaftsminister eine gemischte Bilanz. Etwa 30.000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Chemiebranche, die immer stärker unter Druck gerät. Zudem scheiterte die zuvor prominent verkündete Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
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Mit 46 Jahren war Schulze, der eher sachlich und ohne rhetorisches Feuer auftritt, bei Amtsantritt der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Schulzes zentrales Wahlversprechen ist „Stabilität“. Gegenüber der „Volksstimme“ sagte er auch, dass er „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten wolle. Dazu gehören ein flächendeckendes Kita-Angebot und eine ärztliche Versorgung sowie eine Wirtschaft und ein Schulsystem, wo jeder seine Chance bekomme.

Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird am 28. Januar 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (l.) beglückwünscht, nachdem er zum neuen Landeschef gewählt worden war.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

„Wir wollen keine Experimente“

Er bezeichnete sein persönliches Netzwerk von „5.000 Telefonnummern“ als „das Allerallerwichtigste“, was er dem Land bieten könne – als bedeutendes Arbeitsmittel, um Lösungen umsetzen zu können.
In der Bevölkerung litt der heute 47-Jährige lange unter seinem mangelnden Bekanntheitsgrad. Laut einer Umfrage für den MDR konnte er diese auf mittlerweile 65 Prozent steigern.
Allerdings bleiben Schulzes Beliebtheitswerte weit hinter jenen seines Vorgängers Haseloff zurück. Nur 29 Prozent sind mit Schulze als Ministerpräsident zufrieden.
Auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint Schulze zu schaden. Die Personaldebatten und Streitereien in Berlin müssten „jetzt wirklich aufhören“, sagte Ende Juni in einem „Welt-TV“-Interview. Seine Wahlkämpfer könnten kaum mit Landesthemen durchdringen.
„Wir wollen keine Experimente und kein Sachsen-Anhalt, das zu einer isolierten Insel wird“, warnte er vor einer Machtübernahme durch die AfD. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte aber schwierig werden.
Sachsen-Anhalt sei „kein Untergangsland“, sagte Schulze. Für ihn wäre eine AfD-Regierung auch eine „ökonomische Katastrophe“, weil internationale Investoren wegbleiben würden.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Siegmund gehörte knapp sechs Jahre lang der CDU an

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kam am 25. Oktober 1990 in Havelberg zur Welt. Er wuchs in Tangermünde auf, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte Siegmund ab 2013 Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaft in Hamburg. Er erwarb 2016 den Abschluss als Bachelor of Arts an der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit einer Arbeit über professionelles Duftmarketing.
In diesem Bereich hatte er 2014 ein Unternehmen in Berlin gegründet, nachdem er zuvor in einer Augenklinik gearbeitet hatte.
Seit 2016 ist er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. In die AfD war Siegmund 2014 eingetreten. Davor hatte er sich nach sechs Jahren von der CDU im Zuge der Eurokrise abgewandt.
Im August 2022 übernahm Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion. Bis Februar 2024 leitete er den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Aus dieser Funktion wurde er jedoch aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten Geheimplan-Treffen in Potsdam im November 2023 abgewählt. Siegmund bezeichnet heute das private Treffen als „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
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760.000 Follower auf TikTok

Im Mai des Vorjahres wählte die AfD Sachsen-Anhalt Siegmund mit mehr als 98 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ein wesentlicher Faktor dabei dürfte der Bekanntheitsgrad des 35-Jährigen gespielt haben.
Nicht zuletzt aufgrund des TikTok-Kanals „Mutzurwahrheit90“ mit derzeit über 760.000 Followern ist Siegmund einer der bekanntesten AfD-Politiker überhaupt – und das vor allem bei der jüngeren Generation.
Siegmund gibt sich siegesgewiss. Er will die „historische Sensation“ schaffen. Um Wähler zu mobilisieren, überzieht der redegewandte 35-Jährige das Land mit seiner Präsenz. Ob auf einem AfD-„Bürgerdialog“ oder bei einer Simson-Ausfahrt – Siegmund schießt Selfies, schüttelt Hände und bringt Tassen und Shirts mit seinem Konterfei unters Volk.
Als Wahlziel rief Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze langen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel «45 Prozent plus X» ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)

Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)

Foto: Heiko Rebsch/dpa

„Keine faulen Kompromisse“

Gegenüber der „Volksstimme“ betonte er, keine Koalition anzustreben – auch nicht mit einer deutlich kleineren CDU. Er sehe im Moment dort keine Kräfte auf Landesebene, mit denen man „gemeinsam gute Politik“ machen könne.
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will Siegmund nicht ausschließen; er hält sie jedoch derzeit für unrealistisch. Dies würde daran scheitern, dass „wir unsere Kernpunkte nicht für irgendwelche faulen Kompromisse aufweichen“.
Als zentrale Themen nennt Siegmund gegenüber der Zeitung „Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule“. Darüber hinaus plant der AfD-Spitzenkandidat, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Ihre Ziele für den Fall einer Regierungsmehrheit hat die AfD Sachsen-Anhalt in einem eigenen „Regierungsprogramm“ dargelegt, das mehr als 250 Seiten umfasst. Darin findet sich auch der umstrittene Begriff „Remigration“, welcher neben einer „Abschiebeoffensive“ auch ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ einschließt.
Zudem plant die AfD, Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen zu verbieten, eine Bildung- statt Schulpflicht einzuführen und „linksextremen“ Vereinen die Fördergelder zu streichen. Siegmund nennt das „Vision 2026“.
Er will mit einem Wahlsieg der AfD „Geschichte schreiben“. Mit 35 Jahren bei Amtsantritt Anfang Oktober 2026 wäre Siegmund der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Deutschlands
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister will AfD wählen und spendet 10.000 Euro

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
  • Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehr schwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
  • Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
 
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.

Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen

In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
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Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.

„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt

Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
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Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.

Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen

Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
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Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken

Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
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Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?

Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
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Debatte nach Foto-Affäre: CDU weist Vorwurf der Annäherung an AfD zurück

Heuer spricht von „Konfrontation“ mit dem AfD-Kandidaten. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Sachsen-Anhalt: Ein Foto vom CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Spekulationen über das Verhältnis beider Parteien ausgelöst.
  • Grüne und Linke sehen darin Anzeichen mangelnder Abgrenzung der Union zur AfD, während Heuer entsprechende Vorwürfe zurückweist.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und hat zugleich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.
 

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das Land zunehmend im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Grund dafür ist der deutliche Vorsprung der AfD in Umfragen. Da einige kleinere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben könnten, erscheint sogar eine absolute Mehrheit der Partei als denkbar.

Diese Situation sorgt für zunehmende Nervosität – und Spekulationen. Der jüngste Anlass dafür ist ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem locker anmutenden Austausch zeigt.

Aufgenommen wurde es bei einer Veranstaltung des Landesverbands der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand am Donnerstag, 11. Juni, in Halberstadt. Zu diesem waren führende Landespolitiker aller Landtagsparteien sowie das BSW eingeladen. Veröffentlicht hat das Foto die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“.

„Verbrüderung“ zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?

Die Optik, die von der Aufnahme ausgeht, scheint Vertreter von Grünen und Linkspartei zu beunruhigen. Der Chef der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, sah in der Aufnahme einen Beweis für Distanzlosigkeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In der „Frankfurter Rundschau“ äußerte er: „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist.“

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Aufnahmen seien „kein Versehen“. Diese Form des Posierens mache Abgrenzungsschwüre der CDU gegenüber der AfD unglaubwürdig.

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Heuer hatte erst gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, das Bild zeige „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“. Er habe Siegmund „ins Mikro gegriffen“, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe.

Eine kurze Videoaufnahme von der Veranstaltung kündet hingegen von einer wenig konfrontativen Atmosphäre. Auf dem Podium entwickelte sich auf eine Frage an Siegmund hin ein scherzhafter Dialog zwischen ihm und Heuer. Siegmund äußerte mit Blick auf dessen Vorrede, man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“.

Heuer erwiderte zunächst knapp mit „Nee“ und griff daraufhin nach dem Mikrofon, wobei er die Hand auf Siegmunds Schulter legte und sagte: „Ich saß noch nie im Bundestag.“

Kritik an Parlamentsreform und Verweigerung eines Landtags-Vizepräsidenten

Ein nicht funktionierendes Mikrofon bezeichnete Heuer selbstironisch als „Altparteien-Telefon“. Siegmund greift die Bemerkung auf und äußert, dort wäre „vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne“. Anschließend machte er sich daran, die an ihn gerichtete Frage zu beantworten.

Ungeachtet der Szenen aus Halberstadt scheint wenig auf eine tatsächliche Annäherung zwischen Heuer und Siegmund oder der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt hinzudeuten. Die „WELT“ zitiert Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die bestätigen, dass der CDU-Fraktionschef nicht als Sympathisant einer Zusammenarbeit mit der AfD gilt.

Der Chef der Magdeburger Stadtratsfraktion der AfD, Ronny Kumpf, spricht von einem „Rosstäuschertrick“ und schreibt auf Facebook:
„Dieselben Leute, die heute von einer ‚Brandmauer‘ nichts mehr wissen wollen, haben der AfD einen Vizepräsidenten verweigert, mit der Linken eine gegen uns gerichtete Parlamentsreform beschlossen, Ausschussvorsitzende wegen des Potsdam-Hoaxes abgewählt und in einer unfähigen Koalition das Land gegen die Wand gefahren.“

CDU will weiter „Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung“ – Heuer gegen Begriff „Brandmauer“

Heuer betonte unterdessen gegenüber „WELT“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD gelte, und fügte hinzu: „Wir haben nichts mit der AfD gemein.“ Allerdings äußerte der CDU-Fraktionschef auch, den Begriff „Brandmauer“ grundsätzlich für falsch zu halten. Die CDU handele mit Blick auf die AfD nach dem Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.

Am Wochenende hat Sachsen-Anhalts CDU auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass die CDU im Land weiter den Führungsanspruch erhebe. Man wolle die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 erhöhen, strengere Regeln in der Migrationspolitik und Empfängern sozialer Transferleistungen mehr an Gegenleistungen abverlangen.

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Gleichzeitig plane man, für Arbeitsmigration offen zu bleiben und Investoren ins Land zu holen – etwa aus der Pharmaindustrie oder dem Bereich der Autozulieferer. Auf die AfD bezogen sagte Schulze in seiner Rede, dass es in einer von ihm gebildeten Regierung keine Minister der AfD – sowie der Linkspartei – geben werde.

Einwandererorganisation äußert sich besorgt 

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) hat sich unterdessen besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geäußert.

Die Organisation verweist gegenüber MDR darauf, dass in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 190.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben. Bis zu 80 Prozent dächten daran, im Fall einer Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, erklärte LAMSA-Vorsitzende Undra Dreßler.

Für diesen Fall fordert man die übrigen 15 Bundesländer dazu auf, „Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen“, sollte sich die Lage verschärfen.

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Sachsen-Anhalt: CDU fordert tiefgreifenden Umbau des MDR

Der MDR wird in Sachsen-Anhalt zum Wahlkampfthema. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • CDU Sachsen-Anhalt fordert weitere Reformen bei der MDR
  • Marco Tullner warnt vor Vertrauensverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • MDR streicht vorerst neue „Tatort“- und „Polizeiruf“-Produktionen
  • Diskussion über Rundfunkbeitrag und Programmauftrag verschärft sich
  • Rundfunkpolitik könnte bedeutendes Thema zur Landtagswahl werden
 
Wenige Monate vor der Landtagswahl gewinnt die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt weiter an Schärfe. In der CDU-Fraktion werden erneut Stimmen laut, die auf tiefgreifende Strukturreformen drängen. Zudem warnen sie vor einem fortschreitenden Vertrauensverlust in der Senderlandschaft.
In einer Erklärung meldete sich Marco Tullner zu Wort. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er forderte eine „konsequente Fortsetzung“ des Umbaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dem andernfalls ein weiterer „Erosionsprozess“ drohe. Der Abgeordnete für Halle erklärte:
„Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird.“

CDU Sachsen-Anhalt will Rundfunkbeitrag „perspektivisch senken“

Tullner warf den Verantwortlichen im Sender vor, weiterhin „überzogene Vergütungen und Altersvorsorge für Führungskräfte“ zuzulassen. Zudem lasse der MDR interne Programmkritik vermissen. Schützenhilfe erhielt der Abgeordnete vom medienpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Markus Kurze. Dieser betonte, der MDR müsse „schlank, transparent, ausgewogen und auf seinen Kernauftrag konzentriert“ arbeiten.
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Der bestehende Programmauftrag sei zu umfassend formuliert, so Kurze. Dieser müsse sich stärker auf „verlässliche Nachrichten, Bildung und Kultur“ konzentrieren. Die CDU-Fraktion sieht es als Erfolg ihres Drucks, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ausgesetzt worden war. Man wolle ihn nun langfristig stabil halten und perspektivisch senken.
Parallel zur Arbeit der Enquetekommission habe die CDU ein Positionspapier unter dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ohne Umbau keine Zukunft“ herausgegeben. Dieses fasse weitere Reformvorschläge zusammen.

MDR kündigt eine Reihe von Umgestaltungen an

Der MDR selbst hat bereits angekündigt, dass die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags Konsequenzen haben werde. So werde es infolge der Sparmaßnahmen für die nächsten drei Jahre keine Neuproduktionen von „Tatort“- oder „Polizeiruf“-Sendungen geben.
Außerdem werde es infolge der Budgetkürzungen auch weitere „strategische Entscheidungen“ geben, die Konsequenzen nach sich ziehen.
Man befinde sich in Gesprächen innerhalb der ARD, um die Produktion des ARD-Mittagsmagazins im Jahr 2027 abzugeben. Der Norddeutsche Rundfunk habe Bereitschaft signalisiert, dieses gegebenenfalls zu übernehmen.
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Das Format „MDR um 2“ soll ab dem nächsten Jahr nur noch als Streamingangebot weiter existieren. Zudem werde man „Regionalität, digitale Nutzung und die Nähe zu den Menschen in Mitteldeutschland“ priorisieren. MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärt dazu, der Sender sei „wie alle Medienhäuser in permanenter Transformation“. Deshalb wolle man strategisch Prioritäten setzen. In einer Erklärung äußerte Ludwig:
„Die Entscheidungen schmerzen uns, aber wir gewinnen damit wirtschaftlich und publizistisch Handlungsspielraum, um unsere regionale Stärke und unsere Transformationsfähigkeit zu bewahren.“

CDU-Landesverband hatte Rundfunkreform Anfang der 2020er zu ihrem Thema gemacht

Bereits im Januar 2022 hatte die CDU Sachsen-Anhalt damit begonnen, sich als Reformkraft im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Szene zu setzen. Zuvor hatte der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff im Dezember 2020 im Alleingang eine anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent verhindert.
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Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings Monate später der Klage der Öffentlich-Rechtlichen statt, die auf diesem Wege die Erhöhung eingeklagt hatten. Karlsruhe attestierte Sachsen-Anhalt damals, dass das Land durch das Unterlassen seiner Zustimmung deren „grundrechtlichen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“ verletzt habe.
Dennoch sah sich Sachsen-Anhalts-CDU auch in weiterer Folge als Schrittmacher einer Neugestaltung des Rundfunks. Die Partei kritisierte die aus ihrer Sicht überdimensionierte Ausstattung der Sender – aber auch deren inhaltliche Schwerpunkte. So erklärte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, es sollten „nicht nur diejenigen im Programm zu Wort kommen, die beispielsweise immer mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das letztlich bezahlen müssen“.

Öffentlich-Rechtliche verweisen auf bereits erfolgte Reformschritte

Die CDU in Sachsen-Anhalt regte in diesem Kontext beispielsweise an, nur noch das ZDF als bundesweiten Sender auszurichten – und die ARD ausschließlich auf einen regionalen Auftrag zu fokussieren. Unter dem Eindruck des Finanzskandals rund um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger haben alle 16 Landtagsfraktionen der Union am 27. Juni 2023 in Rostock eine Resolution verabschiedet.
Darin forderten die Unionsgliederungen in den Ländern einhellig, Maßnahmen zu ergreifen, die „geeignet sind, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken“. Dazu zählte man unter anderem mehr Transparenz sowie Schritte in Richtung von stärkerer Ausgabendisziplin, Effizienz und inhaltlicher Ausgewogenheit.
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In den Öffentlich-Rechtlichen selbst sieht man durch den mittlerweile von allen Ländern ratifizierten Reformstaatsvertrag wesentliche Verbesserungen in den Strukturen eingeleitet. Im Juni des Vorjahres erklärte Dr. Klaus Sondergeld von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD in Magdeburg, es sei in den vergangenen Jahren „sehr viel passiert“.

Sachsen-Anhalt mit erster Enquetekommission dieser Art

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Januar 2023 parteiübergreifend die Einrichtung der Enquetekommission zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beschlossen. Es handele sich laut MDR um die erste Arbeitsgruppe in einem Landtag, die Vorschläge für einen zeitgemäßen ÖRR entwickeln soll. Zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer soll die Kommission einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Reform des ÖRR erstellen.
Der Umgang mit dem Rundfunk wird voraussichtlich eines der zentralen Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt sein. Die AfD, die Umfragen zufolge mit 41 Prozent bei der Landtagswahl rechnen könnte, fordert eine vollständige Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Rundfunk ist auch bei den anderen Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Verbleib im Landtag machen können, ein Thema.
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Die Linkspartei fordert in ihrem Landeswahlprogramm eine soziale Staffelung des Rundfunkbeitrags. Sie will das Regionalangebot „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ auf 45 Minuten erweitern. Außerdem soll es eine Begrenzung der Intendantengehälter und Quoten für Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund geben.
Die SPD hat sich in ihrem Landtagswahlprogramm nicht explizit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Allerdings hatte sie im Vorjahr dem Reformstaatsvertrag zugestimmt und sich damit zum Abbau von Doppelstrukturen, mehr Transparenz in Finanzen, Reduzierung von Spartenkanälen und strengere Regeln für Online-Texte mit Sendungsbezug bekannt.