Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
CDU-Abgeordneter Tobias Krull will sich bei der Ministerpräsidentenwahl für Sachsen-Anhalt enthalten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner Fraktion erfolgreich sein.
Das BSW lässt Bereitschaft zu Sondierungen mit der AfD erkennen, bleibt aber skeptisch bezüglich einer möglichen Koalition.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten.
Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: „Nein und ich werde mich enthalten.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat seinen Bericht allerdings kurz darauf aufgrund einer neuen Mitteilung des CDU-Abgeordneten Krull zurückgezogen. In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er laut RND mit: „Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen.“
Zuvor hatten auch die fünf Abgeordneten des BSW angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang.
AfD bietet allen Parteien Sondierungen an – CDU legt sich auf Opposition fest
Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, würde das in diesem Fall für die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Ob der AfD-Spitzenkandidat antritt, wollte er, wie er am Montag in der Bundespressekonferenz äußerte, jedoch von der Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit abhängig machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, hat am Dienstag angekündigt, allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anzubieten. Offen sei, wer das Angebot annehmen werde. Als konkrete mögliche Gesprächspartner nannte er die bei der Landtagswahl deutlich geschwächte CDU und das überraschend ins Parlament eingezogene BSW.
Während Siegmund bisher die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, deutet bis dato wenig darauf hin, dass er einen tatsächlichen Koalitionspartner finden wird. Die CDU hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen, zudem gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung legte sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze darauf fest, „sehr, sehr gut Oppositionsarbeit“ leisten zu wollen.
Wagenknecht für BSW-Sondierungsgespräche mit der AfD – aber gegen Koalition
Wie sich eine mögliche Absprache mit dem BSW gestalten könnte, ist unklar. Die Wagenknecht-Partei hat diesbezüglich noch keine eindeutigen Festlegungen getroffen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat der am Dienstag gewählte Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärt, das BSW sei in erster Linie „gewählt worden, um einen Politikwechsel zu ermöglichen“.
Er sehe sich „noch gar nicht in der Lage, heute Antworten zu geben“, wie das im Einzelnen aussehen werde, so Schulze. Er wollte jedoch auch auf zweifache Nachfrage eine Koalition nicht ausschließen.
Deutlicher wird Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie sprach sich gegenüber dem RND für Sondierungsgespräche mit dem BSW aus. Die entsprechende Einladung nehme man „natürlich“ an. Eine Koalition lehnte sie – offenbar auch unter dem Eindruck der Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg – jedoch ab. Wagenknecht erklärte:
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten.“
BSW favorisiert weiterhin unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt
Wagenknecht erklärte, man wolle mit der AfD vor allem über Themen sprechen, die beide Parteien ähnlich sehen. Dazu gehöre die Rettung des Chemiestandortes Leuna, aber auch preiswerte Energie und eine diesbezügliche Bundesratsinitiative für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Initiativen für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sollen Themen sein.
Was die Frage des Ministerpräsidenten anbelangt, hält man im BSW weiterhin einen unabhängigen Kandidaten ohne Partei und Koalition für die beste Lösung. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat am Dienstag ihre Sympathie für diese Lösung bekundet. Die AfD lehnt dies jedoch – und auch Wagenknecht äußert:
„Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
A.d.R.: Der Artikel wurde am 9. September aktualisiert, nachdem das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ seinen Bericht aufgrund einer neuen Mitteilung des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zurückgezogen hatte.
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
CDU-Abgeordneter Tobias Krull will sich bei der Ministerpräsidentenwahl für Sachsen-Anhalt enthalten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner Fraktion erfolgreich sein.
Das BSW lässt Bereitschaft zu Sondierungen mit der AfD erkennen, bleibt aber skeptisch bezüglich einer möglichen Koalition.
Die Chancen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden, könnten gestiegen sein. Einer Vorabmeldung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) zufolge erklärte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Gleichzeitig schloss er eine Koalition mit der AfD aus.
Zuvor hatten auch die fünf Abgeordneten des BSW angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang.
AfD bietet allen Parteien Sondierungen an – CDU legt sich auf Opposition fest
Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, würde das in diesem Fall für die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Ob der AfD-Spitzenkandidat antritt, wollte er, wie er am Montag in der Bundespressekonferenz äußerte, jedoch von der Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit abhängig machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, hat am Dienstag angekündigt, allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anzubieten. Offen sei, wer das Angebot annehmen werde. Als konkrete mögliche Gesprächspartner nannte er die bei der Landtagswahl deutlich geschwächte CDU und das überraschend ins Parlament eingezogene BSW.
Während Siegmund bisher die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, deutet bis dato wenig darauf hin, dass er einen tatsächlichen Koalitionspartner finden wird. Die CDU hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen, zudem gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung legte sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze darauf fest, „sehr, sehr gut Oppositionsarbeit“ leisten zu wollen.
Wagenknecht für BSW-Sondierungsgespräche mit der AfD – aber gegen Koalition
Wie sich eine mögliche Absprache mit dem BSW gestalten könnte, ist unklar. Die Wagenknecht-Partei hat diesbezüglich noch keine eindeutigen Festlegungen getroffen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat der am Dienstag gewählte Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärt, das BSW sei in erster Linie „gewählt worden, um einen Politikwechsel zu ermöglichen“.
Er sehe sich „noch gar nicht in der Lage, heute Antworten zu geben“, wie das im Einzelnen aussehen werde, so Schulze. Er wollte jedoch auch auf zweifache Nachfrage eine Koalition nicht ausschließen.
Deutlicher wird Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie sprach sich gegenüber dem RND für Sondierungsgespräche mit dem BSW aus. Die entsprechende Einladung nehme man „natürlich“ an. Eine Koalition lehnte sie – offenbar auch unter dem Eindruck der Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg – jedoch ab. Wagenknecht erklärte:
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten.“
BSW favorisiert weiterhin unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt
Wagenknecht erklärte, man wolle mit der AfD vor allem über Themen sprechen, die beide Parteien ähnlich sehen. Dazu gehöre die Rettung des Chemiestandortes Leuna, aber auch preiswerte Energie und eine diesbezügliche Bundesratsinitiative für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Initiativen für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sollen Themen sein.
Was die Frage des Ministerpräsidenten anbelangt, hält man im BSW weiterhin einen unabhängigen Kandidaten ohne Partei und Koalition für die beste Lösung. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat am Dienstag ihre Sympathie für diese Lösung bekundet. Die AfD lehnt dies jedoch – und auch Wagenknecht äußert:
„Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance.“
Ulrich Siegmund (M.), Spitzenkandidat der AfD, sowie die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel treffen am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin ein, um im Haus der Bundespressekonferenz zu sprechen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar gewonnen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht darin einen Regierungsauftrag und will Gespräche über eine stabile Mehrheit führen.
Der EinzugdesBSW sorgt dafür, dass weder die AfD noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken allein über eine Mehrheit verfügen.
Mehrere Modelle der Regierungsbildung sind denkbar – von einer Zusammenarbeit mit dem BSW bis zu einer Mehrheit ohne die AfD.
Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahlen vom Sonntag, 6. September, bleibt es ungewiss, wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren wird. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat sich zu dieser Frage am Montag, 7. September, in der Bundespressekonferenz in Berlin geäußert.
Er sieht in dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei, die laut vorläufigem Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen gekommen war, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Seit 1990 habe keine Partei in Sachsen-Anhalt ein solches Ergebnis erzielen können. Allerdings werde man eine Regierungszusammenarbeit nur unter der Maßgabe anstreben, „dass wir uns selbst treu bleiben, dass wir uns nicht verbiegen“. Man wolle nicht werden wie „diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachsen-Anhalt abgestraft wurden“.
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Siegmund will „selbstverständlich Gespräche führen“ – weder AfD noch Kenia plus Links mit Mehrheit
Man werde „selbstverständlich Gespräche führen“, äußerte Siegmund weiter. Er sei trotz des Verfehlens der angestrebten absoluten Mehrheit bereit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht sei. Die derzeit regierende CDU und die weiterhin im Landtag vertretenen Parteien Die Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Der überraschende Parlamentseinzug des BSW hat jedoch eine Pattsituation hervorgerufen. Die Wagenknecht-Partei wird künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Das hat jedoch zur Folge, dass weder die AfD noch ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne mit Duldung durch die Linke eine eigene Mehrheit hätte.
Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmt in Artikel 65 Absatz 2, dass für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen aller Landtagsmitglieder nötig ist. Gibt es in beiden Wahlgängen eine solche nicht, muss der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Wird diese mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Landtages beschlossen, muss neu gewählt wird.
39 zu 39 im dritten Wahlgang möglich – Schulze bliebe geschäftsführend im Amt
Gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch eine solche Mehrheit nicht, muss ein dritter Wahlgang stattfinden. In diesem würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Enthalten sich alle BSW-Abgeordneten der Stimme und teilen sich die abgegebenen Stimmen 39 zu 39 zwischen dem Kandidaten der AfD und dem Kandidaten alle anderer Parteien außer dem BSW auf, gilt keiner als gewählt.
Für ein Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten auch im dritten Wahlgang gibt es keine weitere Regelung. Die bisherige Regierung würde geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – oder der Landtag seine Auflösung beschließt. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und regieren zu können, ist Siegmund auf einen Koalitionspartner oder auf ausreichend einzelne Abgeordnete angewiesen, die ihn stützen.
Vor der Bundespressekonferenz kündigte er an, er werde Gespräche führen. Dabei werde er sondieren, ob es „Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“ – und die eigenen Grundpositionen mittragen.
BSW gegen „Brandmauer“ – aber für unabhängigen Ministerpräsidenten
Siegmund räumte ein, dass eine stabile Mehrheit auf diesem Wege „überhaupt nicht absehbar“ sei. Er werde nun versuchen, „genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu organisieren“.
Dabei machte er deutlich, dass er nur bereit sei, mit einer eigenen Mehrheiten zu regieren, mit denen er Gesetze durchbringen könne – und nicht als Ministerpräsident, der seine Wahl Enthaltungen verdanke.
Rechnerisch hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Dieses hatte mehrfach betont, keine „Brandmauer“-Politik betreiben zu wollen. Außerdem schloss die Wagenknecht-Partei aus, Sven Schulze (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ihre Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig machten auch deutlich, nicht an einer 44-Prozent-Partei vorbeiregieren zu wollen.
Ob dies ausreicht, um zwischen beiden Parteien ein stabiles Bündnis zu bilden, ist dennoch ungewiss. Während das BSW eine unabhängige Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten sehen will, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, schließt Siegmund ein solches Szenario kategorisch aus.
AfD und BSW: Inhaltliche Gemeinsamkeiten – aber auch deutliche Unterschiede
Außerdem sehen wohl weite Teile der AfD es als Wagnis, ein Bündnis mit dem BSW anzustreben, da dieses sich in Thüringen und Brandenburg nicht als stabiler Koalitionspartner erwiesen habe.
Dazu kommen inhaltliche Unterschiede zwischen AfD und BSW. Gemeinsamkeiten gibt es in Bereichen wie der Politik gegenüber Russland, dem Medienstaatsvertrag oder der Energiepolitik. Deutliche Unterschiede gibt es jedoch in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Bildungspolitik. Unterschiede gibt es in der Migrationspolitik sowie der Politik gegenüber dem Islam.
Eine weitere Option, um sich eine stabile Regierungsmehrheit zu organisieren, wäre es für Siegmund, Abgeordnete der CDU auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte insbesondere dann zum Thema werden, sollten Gespräche mit der CDU als Fraktion über mögliche Kooperationsformen scheitern.
Wären CDU-Abgeordnete zum Wechsel bereit?
Unklar ist, welche Abgeordneten der CDU potenziell für eine solche Option zur Verfügung stünden.
Vor der Wahl hatte der MDR über mögliche Parteiwechsel zwischen Union und AfD spekuliert. CDU-Generalsekretär Mario Karschunke schloss dabei aus, dass es Abgeordnete in der Fraktion gebe, die ernsthaft an einen Wechsel zur AfD dächten:
„Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“
Eher hielt Karschunke es für möglich, dass im Fall des Verfehlens einer absoluten Mehrheit einige AfD-Abgeordnete an einen Wechsel zur CDU denken könnten. Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt galt tatsächlich lange Zeit als konfliktträchtig.
Auch im neuen Landtag sollen Abgeordnete vertreten sein, die in den vergangenen Jahren in parteiinterne Fehden verwickelt waren. Die Erfolgssträhne unter Führung von Siegmund könnte geholfen haben, diese Differenzen zuzudecken.
Bereits reale Koalitionsgespräche könnten jedoch auch für die AfD-Fraktion zur Belastungsprobe werden. Dies gilt insbesondere, wenn bestimmte kontroverse Programmpunkte wegen verfassungsrechtlicher oder pragmatischer Überlegungen nicht Eingang in ein Regierungsprogramm finden würden.
Mit Fünf-Parteien-Bündnis gegen die AfD könnte Instabilität drohen
Eine dritte mögliche Variante für eine Mehrheitsbildung wäre ein Bündnis ohne Einschluss der AfD. Dafür wäre neben Abreden zwischen den Kenia-Parteien und der Linken auch Konsultationsmechanismen unter Einschluss des BSW erforderlich. Offen bliebe auch hier, inwieweit Fünf-Parteien-Absprachen Stabilität gewährleisten könnten.
IHK-Präsident Sascha Gläßer erklärte am Montag gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, das Wahlergebnis „verlangt den politischen Kräften viel ab“. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwänden nicht über Nacht. Dennoch sei eine stabile und verlässliche Regierungsbildung das Gebot der Stunde:
„Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (r.) sprechen am 31. August 2026 in Quedlinburg mit den Medien. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenige Tage vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt besucht.
In Quedlinburg warnte er vor möglichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD für Investitionen.
Beim Besuch in Kühlungsborn war Merz zuvor ausgepfiffen worden.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht. Im „Schlosskrug“ auf dem Stiftsberg in Quedlinburg traf er sich am Montag, 31. August, mit dem aus Quedlinburg stammenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie mit Vertretern und Landtagskandidaten der CDU im Harz.
Merz besuchte die Stiftskirche in der Welterbestadt und trug sich in deren Goldenes Buch ein. Eine Wahlkampfveranstaltung hielt er nicht ab. Der Termin des Kanzlers war durch Polizeisperren abgesichert. Entlang des Wegs seiner Kolonne demonstrierten einige AfD-Anhänger. Zum Ende des Besuchs gab es ein Pressestatement mit mehr als 70 Journalisten aus dem In- und Ausland.
Merz hofft auf CDU-Aufholjagd wie 2021
Am Donnerstag wird Merz erneut in Sachsen-Anhalt erwartet. Dann will er zusammen mit Schulze das Werk von UPM Biochemicals besuchen und einen weiteren Pressetermin wahrnehmen. Auch hier ist kein öffentlicher Wahlkampfauftritt geplant. Bei seinem Termin in Quedlinburg warnte Merz vor den möglichen Folgen eines Wahlsieges der AfD. In diesem Fall würden es sich „internationale Investoren dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“. Das Land dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“.
Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es am Sonntag „ein gutes Ergebnis gibt für Sven Schulze und die CDU“. Er verwies auf die Situation im Jahr 2021, als die CDU – damals mit Reiner Haseloff als Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef – mit 37 Prozent einen Überraschungserfolg verbuchen konnte. Haseloff profitierte damals von Wählern, die verhindern wollten, dass die AfD zur stärksten Kraft im Land würde. Meinungsforscher hatten dies zuvor als möglich eingeschätzt.
Jüngste Umfragen lassen eine solche Aufholjagd bisher nicht erkennen. Zwar erscheint eine absolute Mandatsmehrheit der AfD immer unwahrscheinlicher. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die AfD bei etwa 40 Prozent stagniert, während SPD und Grüne von taktischen Wählern profitieren. Die CDU käme der Forschungsgruppe Wahlen zufolge auf 23 Prozent.
Schulze hatte sich gegen Rentenpläne des Bundes ausgesprochen
Der CDU-Landesverband hatte Merz bislang weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Schulze hatte sich zugleich von einzelnen Plänen der Bundesregierung, darunter der Rentenreform, distanziert. Im Einklang mit mehreren anderen Ministerpräsidenten, vor allem aus den ostdeutschen Ländern, sprach er sich unter anderem gegen ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.
Am Montag erklärte Schulze, es sei der „Wunsch der CDU hier vor Ort“ gewesen, „genau diesen Termin so stattfinden zu lassen“. Die unterschiedlichen Positionen zur vorzeitigen Altersrente, die häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet wird, hielt er für überwindbar. Er müsse „nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle“, sagte Schulze. Zugleich müsse man „gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind“.
Zuvor war Merz in Kühlungsborn beim Besuch eines Wahlkampfstandes von Passanten ausgepfiffen und unter anderem als „Kriegstreiber“ beschimpft worden. Ein geplantes Statement vor Kameras sagte die CDU ohne Angabe von Gründen ab.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise einstellig – Merz reist nach Niedersachsen
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der neue Landtag gewählt. Die CDU im Nordosten muss jüngsten Umfragen zufolge befürchten, in die Einstelligkeit abzustürzen. Nach wie vor deutlich voran liegt dort die AfD. Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zuletzt Boden gutgemacht und hofft, bis zum Wahltag den Anschluss zu schaffen.
Gewählt wird im September auch in Niedersachsen, wo am 13. September Kommunalwahlen stattfinden, sowie in Berlin. Dort wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Am 5. September wird Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Niedersachsen erwartet.
Die Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund (l.), und CDU, Sven Schulze, nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil. In Sachsen-Anhalt finden am 6. September 2026 Landtagswahlen statt. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelten nur zweiSpitzenkandidaten als realistische Optionen für das Amt des Ministerpräsidenten.
Der seit Januar amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) strebt ein Mandat für eine volleAmtszeit an.
Er will „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten.
Er beabsichtigt, mit einem „45 Prozent plus X“-Wahlsieg „Geschichte zu schreiben“.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag. Knapp 1,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Es ist die neunte Wahl des Landesparlaments seit der Wiedererrichtung des Bundeslandes im Jahr 1990. Gleichzeitig dürfte es auch jene sein, die bisher die stärkste weltweite Aufmerksamkeit hervorruft.
Seit 1990 hatte Sachsen-Anhalt sieben Ministerpräsidenten – sechs davon stellte die CDU, einen die SPD. Drei davon wählte der Landtag infolge von Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber. Einer davon ist der amtierende Regierungschef Sven Schulze. Er ist seit 28. Januar 2026 im Amt und folgte Reiner Haseloff nach, der mit mehr als 14 Jahren der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes war.
Deutschland-Koalition vor Verlust ihrer Mehrheit
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen. Geht man von Umfrageergebnissen aus, haben jedoch nur zwei Spitzenkandidaten realistische Chancen, künftig als Ministerpräsident die Landesregierung zu führen.
Amtsinhaber Sven Schulze beabsichtigt, sich bei der Landtagswahl das Mandat für seine erste volle Amtszeit zu holen. Die derzeit regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wird allerdings voraussichtlich keine Mehrheit mehr erzielen. Die CDU, die 2021 mit Haseloff auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen war, kann nur noch mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen.
Stattdessen kann die AfD ein Ergebnis von 41 bis 43 Prozent der Stimmen erhoffen – und damit möglicherweise eine absolute Mandatsmehrheit. Dies könnte es ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen, Ministerpräsident zu werden.
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Archivbild)
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Politische Karriere von Schulze begann mit 19 Jahren im Gemeinderat
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde am 31. Juli 1979 in Quedlinburg geboren und wuchs in Heteborn im Harz auf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Abitur schloss er 1998 am Europa-Gymnasium in Aschersleben ab, anschließend absolvierte er den Zivildienst. Im Jahr 1999 nahm er ein Studium der Umweltschutztechnik an der TU Clausthal auf. Dieses schloss er 2007 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
In den Jahren 2007 bis 2011 war Schulze als Projektleiter für mehrere mittelständische Maschinenbauunternehmen tätig. Von 2012 an fungierte er als Vertriebsleiter der Eckold GmbH in Sankt Andreasberg. Diese Tätigkeit endete mit seinem Einzug ins Europäische Parlament im Jahr 2014.
Der Einstieg von Sven Schulze in die Politik erfolgte 1998. Im Alter von 19 Jahren wurde er jüngstes Mitglied im Gemeinderat von Heteborn. Von 2004 bis 2007 saß Schulze im Kreistag von Quedlinburg. In der Partei selbst war Schulze von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union. Nach knapp sieben Jahren im EU-Parlament kehrte er 2021 in die Landespolitik zurück.
Ein CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff am 7. Januar 2026.
Foto: Via dts Nachrichtenagentur
Stabilität, Zuversicht und Sicherheit als zentrale Wahlversprechen
Etwa drei Monate vor der Landtagswahl 2021 übernahm Schulze den Posten des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt. Im September des Jahres trat er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ins Kabinett Haseloff III ein.
In seine Amtszeit fiel die Ansiedlung eines neuen Logistikstandortes von Daimler Truck in Halberstadt. Sachsen-Anhalt hielt zudem seine seit den 2000er-Jahren behauptete Stellung als eines der führenden Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schulze hinterließ als Wirtschaftsminister eine gemischte Bilanz. Etwa 30.000 Arbeitsplätze im Land hängen an der Chemiebranche, die immer stärker unter Druck gerät. Zudem scheiterte die zuvor prominent verkündete Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
Mit 46 Jahren war Schulze, der eher sachlich und ohne rhetorisches Feuer auftritt, bei Amtsantritt der jüngste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Schulzes zentrales Wahlversprechen ist „Stabilität“. Gegenüber der „Volksstimme“ sagte er auch, dass er „Zuversicht und ein Gefühl der Sicherheit“ verbreiten wolle. Dazu gehören ein flächendeckendes Kita-Angebot und eine ärztliche Versorgung sowie eine Wirtschaft und ein Schulsystem, wo jeder seine Chance bekomme.
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird am 28. Januar 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (l.) beglückwünscht, nachdem er zum neuen Landeschef gewählt worden war.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
„Wir wollen keine Experimente“
Er bezeichnete sein persönliches Netzwerk von „5.000 Telefonnummern“ als „das Allerallerwichtigste“, was er dem Land bieten könne – als bedeutendes Arbeitsmittel, um Lösungen umsetzen zu können.
In der Bevölkerung litt der heute 47-Jährige lange unter seinem mangelnden Bekanntheitsgrad. Laut einer Umfrage für den MDR konnte er diese auf mittlerweile 65 Prozent steigern.
Allerdings bleiben Schulzes Beliebtheitswerte weit hinter jenen seines Vorgängers Haseloff zurück. Nur 29 Prozent sind mit Schulze als Ministerpräsident zufrieden.
Auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheint Schulze zu schaden. Die Personaldebatten und Streitereien in Berlin müssten „jetzt wirklich aufhören“, sagte Ende Juni in einem „Welt-TV“-Interview. Seine Wahlkämpfer könnten kaum mit Landesthemen durchdringen.
„Wir wollen keine Experimente und kein Sachsen-Anhalt, das zu einer isolierten Insel wird“, warnte er vor einer Machtübernahme durch die AfD. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte aber schwierig werden.
Sachsen-Anhalt sei „kein Untergangsland“, sagte Schulze. Für ihn wäre eine AfD-Regierung auch eine „ökonomische Katastrophe“, weil internationale Investoren wegbleiben würden.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Treffen von Simson-Motorradfans im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teil.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Siegmund gehörte knapp sechs Jahre lang der CDU an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kam am 25. Oktober 1990 in Havelberg zur Welt. Er wuchs in Tangermünde auf, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte Siegmund ab 2013 Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaft in Hamburg. Er erwarb 2016 den Abschluss als Bachelor of Arts an der Europäischen Fernhochschule Hamburg mit einer Arbeit über professionelles Duftmarketing.
In diesem Bereich hatte er 2014 ein Unternehmen in Berlin gegründet, nachdem er zuvor in einer Augenklinik gearbeitet hatte.
Seit 2016 ist er Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt. In die AfD war Siegmund 2014 eingetreten. Davor hatte er sich nach sechs Jahren von der CDU im Zuge der Eurokrise abgewandt.
Im August 2022 übernahm Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion. Bis Februar 2024 leitete er den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Gleichstellung. Aus dieser Funktion wurde er jedoch aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten Geheimplan-Treffen in Potsdam im November 2023 abgewählt. Siegmund bezeichnet heute das private Treffen als „Potsdamer Kaffeekränzchen“.
Im Mai des Vorjahres wählte die AfD Sachsen-Anhalt Siegmund mit mehr als 98 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ein wesentlicher Faktor dabei dürfte der Bekanntheitsgrad des 35-Jährigen gespielt haben.
Nicht zuletzt aufgrund des TikTok-Kanals „Mutzurwahrheit90“ mit derzeit über 760.000 Followern ist Siegmund einer der bekanntesten AfD-Politiker überhaupt – und das vor allem bei der jüngeren Generation.
Siegmund gibt sich siegesgewiss. Er will die „historische Sensation“ schaffen. Um Wähler zu mobilisieren, überzieht der redegewandte 35-Jährige das Land mit seiner Präsenz. Ob auf einem AfD-„Bürgerdialog“ oder bei einer Simson-Ausfahrt – Siegmund schießt Selfies, schüttelt Hände und bringt Tassen und Shirts mit seinem Konterfei unters Volk.
Als Wahlziel rief Siegmund „45 Prozent plus X“ aus. Das Kalkül dahinter: Selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, könnte es für die Mehrheit der Sitze langen, wenn genug andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Andere Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild)
Foto: Heiko Rebsch/dpa
„Keine faulen Kompromisse“
Gegenüber der „Volksstimme“ betonte er, keine Koalition anzustreben – auch nicht mit einer deutlich kleineren CDU. Er sehe im Moment dort keine Kräfte auf Landesebene, mit denen man „gemeinsam gute Politik“ machen könne.
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten will Siegmund nicht ausschließen; er hält sie jedoch derzeit für unrealistisch. Dies würde daran scheitern, dass „wir unsere Kernpunkte nicht für irgendwelche faulen Kompromisse aufweichen“.
Als zentrale Themen nennt Siegmund gegenüber der Zeitung „Migration, innere Sicherheit, Leistungsbereitschaft, Klima-Ideologie, Schule“. Darüber hinaus plant der AfD-Spitzenkandidat, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.
Ihre Ziele für den Fall einer Regierungsmehrheit hat die AfD Sachsen-Anhalt in einem eigenen „Regierungsprogramm“ dargelegt, das mehr als 250 Seiten umfasst. Darin findet sich auch der umstrittene Begriff „Remigration“, welcher neben einer „Abschiebeoffensive“ auch ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ einschließt.
Zudem plant die AfD, Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen zu verbieten, eine Bildung- statt Schulpflicht einzuführen und „linksextremen“ Vereinen die Fördergelder zu streichen. Siegmund nennt das „Vision 2026“.
Er will mit einem Wahlsieg der AfD „Geschichte schreiben“. Mit 35 Jahren bei Amtsantritt Anfang Oktober 2026 wäre Siegmund der jüngste Ministerpräsident der Geschichte Deutschlands
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
CDU-KommunalpolitikerBerndPrange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
Der Bürgermeister der Gemeinde AltmärkischeHöhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehrschwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.
Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen
In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.
„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt
Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.
Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen
Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken
Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?
Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
Heuer spricht von „Konfrontation“ mit dem AfD-Kandidaten. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Sachsen-Anhalt: Ein Foto vom CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Spekulationen über das Verhältnis beider Parteien ausgelöst.
Grüne und Linke sehen darin Anzeichen mangelnder Abgrenzung der Union zur AfD, während Heuer entsprechende Vorwürfe zurückweist.
Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und hat zugleich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das Land zunehmend im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Grund dafür ist der deutliche Vorsprung der AfD in Umfragen. Da einige kleinere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben könnten, erscheint sogar eine absolute Mehrheit der Partei als denkbar.
Diese Situation sorgt für zunehmende Nervosität – und Spekulationen. Der jüngste Anlass dafür ist ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem locker anmutenden Austausch zeigt.
Aufgenommen wurde es bei einer Veranstaltung des Landesverbands der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand am Donnerstag, 11. Juni, in Halberstadt. Zu diesem waren führende Landespolitiker aller Landtagsparteien sowie das BSW eingeladen. Veröffentlicht hat das Foto die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“.
„Verbrüderung“ zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?
Die Optik, die von der Aufnahme ausgeht, scheint Vertreter von Grünen und Linkspartei zu beunruhigen. Der Chef der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, sah in der Aufnahme einen Beweis für Distanzlosigkeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In der „Frankfurter Rundschau“ äußerte er: „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist.“
Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Aufnahmen seien „kein Versehen“. Diese Form des Posierens mache Abgrenzungsschwüre der CDU gegenüber der AfD unglaubwürdig.
Heuer hatte erst gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, das Bild zeige „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“. Er habe Siegmund „ins Mikro gegriffen“, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe.
Eine kurze Videoaufnahme von der Veranstaltung kündet hingegen von einer wenig konfrontativen Atmosphäre. Auf dem Podium entwickelte sich auf eine Frage an Siegmund hin ein scherzhafter Dialog zwischen ihm und Heuer. Siegmund äußerte mit Blick auf dessen Vorrede, man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“.
Heuer erwiderte zunächst knapp mit „Nee“ und griff daraufhin nach dem Mikrofon, wobei er die Hand auf Siegmunds Schulter legte und sagte: „Ich saß noch nie im Bundestag.“
Kritik an Parlamentsreform und Verweigerung eines Landtags-Vizepräsidenten
Ein nicht funktionierendes Mikrofon bezeichnete Heuer selbstironisch als „Altparteien-Telefon“. Siegmund greift die Bemerkung auf und äußert, dort wäre „vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne“. Anschließend machte er sich daran, die an ihn gerichtete Frage zu beantworten.
Ungeachtet der Szenen aus Halberstadt scheint wenig auf eine tatsächliche Annäherung zwischen Heuer und Siegmund oder der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt hinzudeuten. Die „WELT“ zitiert Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die bestätigen, dass der CDU-Fraktionschef nicht als Sympathisant einer Zusammenarbeit mit der AfD gilt.
Der Chef der Magdeburger Stadtratsfraktion der AfD, Ronny Kumpf, spricht von einem „Rosstäuschertrick“ und schreibt auf Facebook:
„Dieselben Leute, die heute von einer ‚Brandmauer‘ nichts mehr wissen wollen, haben der AfD einen Vizepräsidenten verweigert, mit der Linken eine gegen uns gerichtete Parlamentsreform beschlossen, Ausschussvorsitzende wegen des Potsdam-Hoaxes abgewählt und in einer unfähigen Koalition das Land gegen die Wand gefahren.“
CDU will weiter „Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung“ – Heuer gegen Begriff „Brandmauer“
Heuer betonte unterdessen gegenüber „WELT“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD gelte, und fügte hinzu: „Wir haben nichts mit der AfD gemein.“ Allerdings äußerte der CDU-Fraktionschef auch, den Begriff „Brandmauer“ grundsätzlich für falsch zu halten. Die CDU handele mit Blick auf die AfD nach dem Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.
Am Wochenende hat Sachsen-Anhalts CDU auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass die CDU im Land weiter den Führungsanspruch erhebe. Man wolle die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 erhöhen, strengere Regeln in der Migrationspolitik und Empfängern sozialer Transferleistungen mehr an Gegenleistungen abverlangen.
Gleichzeitig plane man, für Arbeitsmigration offen zu bleiben und Investoren ins Land zu holen – etwa aus der Pharmaindustrie oder dem Bereich der Autozulieferer. Auf die AfD bezogen sagte Schulze in seiner Rede, dass es in einer von ihm gebildeten Regierung keine Minister der AfD – sowie der Linkspartei – geben werde.
Einwandererorganisation äußert sich besorgt
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) hat sich unterdessen besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geäußert.
Die Organisation verweist gegenüber MDR darauf, dass in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 190.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben. Bis zu 80 Prozent dächten daran, im Fall einer Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, erklärte LAMSA-Vorsitzende Undra Dreßler.
Für diesen Fall fordert man die übrigen 15 Bundesländer dazu auf, „Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen“, sollte sich die Lage verschärfen.
Der MDR wird in Sachsen-Anhalt zum Wahlkampfthema. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
CDU Sachsen-Anhalt fordert weitere Reformen bei der MDR
Marco Tullner warnt vor Vertrauensverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
MDR streicht vorerst neue „Tatort“- und „Polizeiruf“-Produktionen
Diskussion über Rundfunkbeitrag und Programmauftrag verschärft sich
Rundfunkpolitik könnte bedeutendes Thema zur Landtagswahl werden
Wenige Monate vor der Landtagswahl gewinnt die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt weiter an Schärfe. In der CDU-Fraktion werden erneut Stimmen laut, die auf tiefgreifende Strukturreformen drängen. Zudem warnen sie vor einem fortschreitenden Vertrauensverlust in der Senderlandschaft.
In einer Erklärung meldete sich Marco Tullner zu Wort. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er forderte eine „konsequente Fortsetzung“ des Umbaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dem andernfalls ein weiterer „Erosionsprozess“ drohe. Der Abgeordnete für Halle erklärte:
„Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird.“
CDU Sachsen-Anhalt will Rundfunkbeitrag „perspektivisch senken“
Tullner warf den Verantwortlichen im Sender vor, weiterhin „überzogene Vergütungen und Altersvorsorge für Führungskräfte“ zuzulassen. Zudem lasse der MDR interne Programmkritik vermissen. Schützenhilfe erhielt der Abgeordnete vom medienpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Markus Kurze. Dieser betonte, der MDR müsse „schlank, transparent, ausgewogen und auf seinen Kernauftrag konzentriert“ arbeiten.
Der bestehende Programmauftrag sei zu umfassend formuliert, so Kurze. Dieser müsse sich stärker auf „verlässliche Nachrichten, Bildung und Kultur“ konzentrieren. Die CDU-Fraktion sieht es als Erfolg ihres Drucks, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ausgesetzt worden war. Man wolle ihn nun langfristig stabil halten und perspektivisch senken.
Parallel zur Arbeit der Enquetekommission habe die CDU ein Positionspapier unter dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ohne Umbau keine Zukunft“ herausgegeben. Dieses fasse weitere Reformvorschläge zusammen.
MDR kündigt eine Reihe von Umgestaltungen an
Der MDR selbst hat bereits angekündigt, dass die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags Konsequenzen haben werde. So werde es infolge der Sparmaßnahmen für die nächsten drei Jahre keine Neuproduktionen von „Tatort“- oder „Polizeiruf“-Sendungen geben.
Außerdem werde es infolge der Budgetkürzungen auch weitere „strategische Entscheidungen“ geben, die Konsequenzen nach sich ziehen.
Man befinde sich in Gesprächen innerhalb der ARD, um die Produktion des ARD-Mittagsmagazins im Jahr 2027 abzugeben. Der Norddeutsche Rundfunk habe Bereitschaft signalisiert, dieses gegebenenfalls zu übernehmen.
Das Format „MDR um 2“ soll ab dem nächsten Jahr nur noch als Streamingangebot weiter existieren. Zudem werde man „Regionalität, digitale Nutzung und die Nähe zu den Menschen in Mitteldeutschland“ priorisieren. MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärt dazu, der Sender sei „wie alle Medienhäuser in permanenter Transformation“. Deshalb wolle man strategisch Prioritäten setzen. In einer Erklärung äußerte Ludwig:
„Die Entscheidungen schmerzen uns, aber wir gewinnen damit wirtschaftlich und publizistisch Handlungsspielraum, um unsere regionale Stärke und unsere Transformationsfähigkeit zu bewahren.“
CDU-Landesverband hatte Rundfunkreform Anfang der 2020er zu ihrem Thema gemacht
Bereits im Januar 2022 hatte die CDU Sachsen-Anhalt damit begonnen, sich als Reformkraft im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Szene zu setzen. Zuvor hatte der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff im Dezember 2020 im Alleingang eine anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent verhindert.
Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings Monate später der Klage der Öffentlich-Rechtlichen statt, die auf diesem Wege die Erhöhung eingeklagt hatten. Karlsruhe attestierte Sachsen-Anhalt damals, dass das Land durch das Unterlassen seiner Zustimmung deren „grundrechtlichen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“ verletzt habe.
Dennoch sah sich Sachsen-Anhalts-CDU auch in weiterer Folge als Schrittmacher einer Neugestaltung des Rundfunks. Die Partei kritisierte die aus ihrer Sicht überdimensionierte Ausstattung der Sender – aber auch deren inhaltliche Schwerpunkte. So erklärte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, es sollten „nicht nur diejenigen im Programm zu Wort kommen, die beispielsweise immer mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das letztlich bezahlen müssen“.
Öffentlich-Rechtliche verweisen auf bereits erfolgte Reformschritte
Die CDU in Sachsen-Anhalt regte in diesem Kontext beispielsweise an, nur noch das ZDF als bundesweiten Sender auszurichten – und die ARD ausschließlich auf einen regionalen Auftrag zu fokussieren. Unter dem Eindruck des Finanzskandals rund um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger haben alle 16 Landtagsfraktionen der Union am 27. Juni 2023 in Rostock eine Resolution verabschiedet.
Darin forderten die Unionsgliederungen in den Ländern einhellig, Maßnahmen zu ergreifen, die „geeignet sind, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken“. Dazu zählte man unter anderem mehr Transparenz sowie Schritte in Richtung von stärkerer Ausgabendisziplin, Effizienz und inhaltlicher Ausgewogenheit.
In den Öffentlich-Rechtlichen selbst sieht man durch den mittlerweile von allen Ländern ratifizierten Reformstaatsvertrag wesentliche Verbesserungen in den Strukturen eingeleitet. Im Juni des Vorjahres erklärte Dr. Klaus Sondergeld von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD in Magdeburg, es sei in den vergangenen Jahren „sehr viel passiert“.
Sachsen-Anhalt mit erster Enquetekommission dieser Art
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Januar 2023 parteiübergreifend die Einrichtung der Enquetekommission zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beschlossen. Es handele sich laut MDR um die erste Arbeitsgruppe in einem Landtag, die Vorschläge für einen zeitgemäßen ÖRR entwickeln soll. Zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer soll die Kommission einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Reform des ÖRR erstellen.
Der Umgang mit dem Rundfunk wird voraussichtlich eines der zentralen Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt sein. Die AfD, die Umfragen zufolge mit 41 Prozent bei der Landtagswahl rechnen könnte, fordert eine vollständige Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Rundfunk ist auch bei den anderen Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Verbleib im Landtag machen können, ein Thema.
Die Linkspartei fordert in ihrem Landeswahlprogramm eine soziale Staffelung des Rundfunkbeitrags. Sie will das Regionalangebot „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ auf 45 Minuten erweitern. Außerdem soll es eine Begrenzung der Intendantengehälter und Quoten für Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund geben.
Die SPD hat sich in ihrem Landtagswahlprogramm nicht explizit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Allerdings hatte sie im Vorjahr dem Reformstaatsvertrag zugestimmt und sich damit zum Abbau von Doppelstrukturen, mehr Transparenz in Finanzen, Reduzierung von Spartenkanälen und strengere Regeln für Online-Texte mit Sendungsbezug bekannt.
