Tag: SachsenAnhalt

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Bewährungsprobe für Kubicki: In Sachsen-Anhalt droht der FDP ein Rückschlag

Parteichef Wolfgang Kubicki (FDP). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die ständige Sorge vor der Fünf-Prozent-Hürde prägt die Geschichte der FDP. Die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte hier das nächste Kapitel sein. Parteichef Wolfgang Kubicki beschert der FDP wieder etwas Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe – und sie könnte schiefgehen.
Der Altliberale Kubicki hat bei seiner Wahl an die Parteispitze im Mai selbst formuliert, woran er sich messen lassen will: „Erfolg bei Wahlen: Das ist das Ziel, und dem wird alles andere sich unterordnen.“
Erfolg, das ist für die FDP immer das Überspringen der Sperrklausel. Wie stehen hier die Chancen in Sachsen-Anhalt – dem letzten Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt ist?

Parteienforscher sind skeptisch

„Die Chancen liegen bei null“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. „Den Kubicki kennt da kaum jemand.“
Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: „In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist sich bewusst, dass es bei den Landtagswahlen im Osten schwierig wird für seine Partei. „Wir wissen, dass das Comeback der FDP ein Marathon ist und sich auf der Langstrecke entscheidet“, sagt Hagen AFP. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei hier nur „eine erste Etappe“.
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Gewinne wegen Schwäche anderer Parteien

Auf Bundesebene verzeichnete die FDP zuletzt ein leichtes Plus in den Umfragen. Einen weiteren Zuwachs verspricht Hagen sich von der ausgeprägten Unbeliebtheit von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Unser größtes Wählerpotenzial liegt bei denjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz noch bei der CDU gemacht haben“, sagt Generalsekretär Hagen. „Bei denen wollen wir mit unseren Reformvorschlägen punkten.“
Ein Erstarken durch die Schwäche des politischen Gegners – damit könnte die FDP durchaus Erfolg haben. „Die FDP ist nicht ganz abgeschrieben, sie kann von möglichen Zerfallsprozessen der Union profitieren“, sagt Politikprofessor Schroeder. „Die FDP profitiert weniger von sich selbst und ihrer Neuaufstellung als von denen, die der Union überdrüssig sind – und von denen, die nicht zur AfD wollen, weil ihnen das zu schmuddelig ist.“

Generalsekretär Hagen: FDP als Alternative zur AfD

Kubicki greift bewusst immer wieder Themen auf, die der AfD Zulauf bescheren. Die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit – diese Themen will er nicht der AfD überlassen.
„Es lohnt sich, auch um diese Wähler zu kämpfen – das sind nicht alles Rechtsradikale“, sagt Generalsekretär Hagen mit Blick auf die Anhängerschaft der AfD. „Die Leute suchen ein Ventil für ihre Enttäuschung, aber das muss nicht die AfD sein. Mit der FDP gibt es eine bürgerliche Alternative.“ Bei seinen Wahlkampfterminen in Sachsen-Anhalt stelle er immer wieder fest, „dass bei der Bevölkerung ein großer Frust über die Berliner Politik herrscht“.
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Kubicki sitzt in der FDP fest im Sattel, auch Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im September dürften seine Stellung in der Partei nicht gefährden.
„Für die FDP sind die entscheidenden Wahlen im nächsten Jahr in NRW und Schleswig-Holstein, dort muss sie Erfolge erzielen“, sagt Politikprofessor Debus von der Universität Mannheim. „Das sollte der FDP auch gelingen können aufgrund der Sichtbarkeit von Herrn Kubicki.“
Der Politologe erwartet, „dass die FDP bis zu einem gewissen Grad frustrierte Wählerinnen und Wähler der Union abgreifen kann, die vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Koalition mit der SPD unzufrieden sind“. (afp/red)
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BSW in Sachsen-Anhalt: Zusammen mit AfD gegen Hilfen für die Ukraine

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (Archivbild). - Foto: Peter Gercke/dpa
Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt als erste Aktion einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden.
„Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es in einem Papier der BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, Claudia Wittig und Thomas Schulze.
Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.“ Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschließt.
Das Papier der Spitzenkandidaten trägt den Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ stark macht.
Die Unterstützung für die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.
„Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, erklärten Wittig und Schulze. Es dürfe „kein Cent mehr“ für den Krieg in der Ukraine überwiesen werden, erklärte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
„Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen.“ Außenpolitik sei zwar nicht Ländersache, doch das Thema habe Priorität für die Partei, sagte der Sprecher.
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Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es für das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen.
Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorne und lag zuletzt bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent.
Das BSW-„Sofortprogramm“ umfasst insgesamt sechs Anträge, die „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen.
Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufrüstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.
Das Verhältnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt. Die BSW-Bundesführung favorisiert für Thüringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche Länder das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD stützt. Das Thüringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.
Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Thüringen für die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, erklärte sie im März. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.(afp/red)
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Frei: Kein AfD-Verbot möglich – aber auch kein Spielraum für Kooperation

Thorsten Frei. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben. Gleichzeitig betont er, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich sei, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt würden. Auch beim Umgang mit der AfD in den Ländern fordert Frei eine einheitliche Linie der CDU.
„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. Ein konkretes Szenario, in dem er derzeit für ein Verbotsverfahren wäre, könne er sich allerdings nicht vorstellen.
Das bislang vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reiche aus seiner Sicht nicht für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren aus. Dafür müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder diese beseitigen wollen.
Frei warnte zugleich davor, einzelne Aussagen isoliert zu betrachten. Es reiche nicht aus, verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu untersuchen. Die entsprechenden Positionen müssten vielmehr prägend für die Gesamtpartei sein. Bei der AfD sei dies aus seiner Sicht derzeit schwer nachzuweisen, da entsprechende Positionen nicht im Parteiprogramm festgeschrieben seien.
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Klingbeil fordert Prüfung eines Verbotsverfahrens

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens gefordert. In einem Beitrag für die „Zeit“ sprach er sich dafür aus, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt seien.
Frei steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. Ein jahrelanges Verbotsverfahren könne der AfD seiner Einschätzung nach sogar politisch nutzen und sie in eine Märtyrerrolle bringen. Zudem warnte er davor, dass Parteien, die deutlich weniger Zuspruch erhielten als die AfD, durch eine solche Forderung den Eindruck erwecken könnten, einen politischen Konkurrenten auf diesem Weg ausschalten zu wollen.
Trotz seiner Ablehnung eines derzeitigen Verbotsverfahrens sieht Frei die Entwicklung der AfD kritisch. Die Partei radikalisiere sich seiner Einschätzung nach zunehmend nach rechts.
Während sich rechte Parteien in Ländern wie Italien und Frankreich seiner Darstellung zufolge in den vergangenen Jahren eher zur politischen Mitte bewegt hätten, gehe die AfD in die entgegengesetzte Richtung. Diese Entwicklung sei vermutlich noch nicht abgeschlossen, sagte Frei.

Kein Spielraum für Kooperation mit der AfD

Auch bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Frei keinen Spielraum für unterschiedliche Entscheidungen der CDU-Landesverbände.
„Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte der Unionsfraktionschef. Es könne deshalb nicht je nach Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.
Normalerweise halte sich die Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei einer grundsätzlichen Frage wie dem Umgang mit der AfD sei jedoch die gesamte CDU betroffen, betonte Frei.
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Frei stärkt Merz den Rücken

Frei wies zudem Spekulationen zurück, wonach Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach möglichen schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September unter Druck geraten und abgelöst werden könnte.
„Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte Frei. Die Autorität des Kanzlers sei intakt.
Gleichzeitig räumte der Unionsfraktionschef ein, dass die Landtagswahlen Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben dürften. Für die geplanten Reformen brauche es starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.

Kritik an Merz‘ Personalentscheidungen

Auch die jüngsten Personalentscheidungen von Merz in Regierung und Partei bewertete Frei nicht uneingeschränkt positiv. Der Personalwechsel sei „nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte“, sagte er.
Merz habe in kurzer Zeit zahlreiche Entscheidungen treffen müssen, aus denen sich weitere personelle Konsequenzen ergeben hätten. Dadurch sei nach außen der Eindruck entstanden, dass eine klare politische Linie fehle. (afp/dpa/red)