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13. November: Stromsteuersenkung bleibt aus | Geheimdienstreform beschlossen | Auto von NIUS-Chef abgebrannt

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Stromsteuersenkung bleibt aus

Der Haushaltsausschuss hat sich auf den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Geplant sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt damit auf etwa 123 Milliarden Euro. Mit den Sondervermögen sind es insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle bleibt dabei jedoch aus. Geplante Sozialkürzungen werden abgemildert, die Plastiksteuer gestrichen und die Zuckersteuer verschoben.

Geheimdienstreform beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Geheimdienstreform beschlossen. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie nach dem Vorbild ausländischer Geheimdienste auch „operative“ Befugnisse erhalten. Um konkrete Gefahren abzuwehren, sollen sie etwa Hackerangriffe durchführen, bestimmte Daten manipulieren und künstliche Intelligenz zur Auswertung nutzen können.

Auto von NIUS-Chef abgebrannt

Am frühen Freitagmorgen ist das Auto des Chefredakteurs der Plattform „NIUS“, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg abgebrannt. Das Fahrzeug wurde nahezu vollständig zerstört. Da eine politisch motivierte Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Reichelt spricht von einem gezielten Anschlag und verdächtigt dabei Linksextremisten.

Schwarzer Freitag für Microsoft

Eine weltweite Störung legte Microsofts Cloud-Dienste wie Outlook, Teams und Copilot in 74 Ländern stundenlang lahm. Zeitweise gab es 130.000 Störungsmeldungen zu Outlook. Microsofts Wiederherstellungsversuche blieben zunächst erfolglos. Bereits im August hatte ein ähnlicher Ausfall aufgrund von Problemen mit der Cloud-Infrastruktur für Störungen gesorgt.

Mercedes stoppt Investition

Absatzprobleme in China, hohe Kosten und ein Sparprogramm setzen Mercedes-Benz unter Druck. Nun erwägt das Management um Vorstandschef Ola Källenius sogar Werksschließungen und stoppt weitere Investitionen in deutsche Standorte. Außerdem sollen Arbeitskosten gesenkt und Stellen abgebaut werden.

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30. September: Anhörung zu AfD-Verbot | Pflegereform | Neue Typklassen für Autoversicherung

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Anhörung zu AfD-Verbot

Heute diskutiert der Thüringer Landtag über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Unter den Teilnehmern sind der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Befürworter sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. AfD-Politiker sprechen dagegen von einem Versuch, die Oppositionspartei auszuschalten, die in den aktuellen Sonntagsumfragen vorn liegt.

Pflegereform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verabschiedet. Zentrale Streitthemen wurden dabei in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ab Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei häuslicher Pflege sollen die zentralen Leistungen erhöht werden.

Neue Typklassen für Autoversicherung

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Davon sind mehr als 12 Millionen Autofahrer betroffen. Rund 7,4 Millionen werden in eine höhere und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt in der Regel die Kasko-Typklasse aus.

Schülerproteste in Frankreich

In Frankreich sind die Schülerproteste eskaliert. Laut Regierung wurden am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten. Hunderte Gymnasien waren betroffen. Die Schüler fordern mehr Personal und bessere Lernbedingungen. Linke Politiker stellen sich hinter die Proteste.

Notlandung wegen Gewaltfall

An Bord eines Flugzeugs von Dubai nach Tel Aviv kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit zwischen Pilot und Copilot. Der Angreifer wurde überwältigt. Passagiere berichten von Panik und Schreien an Bord. Das Flugzeug sackte binnen einer Minute von einer Flughöhe von über 10.300 Metern auf unter 5.200 Meter ab. Nach einem Notruf landete es in Saudi-Arabien. Es gab keine weiteren Verletzten.