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TICKER | „Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr

217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
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20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
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19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Französische Krawalle: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sieht die deutsche Polizei auf mögliche Krawalle gut vorbereitet. (Archivbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
„Wir setzen auf andere Taktiken, haben andere Ausrüstung“, betonte Kopelke. Hierzulande würde sich die Einsatzkräfte schon vor einer Versammlung in dem Einsatzraum vorbereiten, Demonstrationsrouten und etwaige Auflagen würden geklärt. Die Polizei hierzulande könne „auch Rädelsführer herausgreifen und den friedlichen Teil des Protests fortbestehen lassen“. Alles sei stärker auf Kommunikation ausgelegt.
Nach gewalttätigen Protesten in Frankreich wächst auch in Deutschland die Sorge vor Ausschreitungen. Im Nachbarland gab es diese am Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. In Deutschland ruft ein Bündnis namens Gen Z regelt das für den 31. Oktober zu Protesten in zahlreichen Städten auf. Innenpolitiker und Polizeivertreter warnen vor einer Instrumentalisierung der Versammlungen durch linksextreme Kräfte.

„Gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“

„Wir müssen damit rechnen, dass wir Konflikte und gewalttätige Situationen erleben“, sagte Kopelke weiter. Es gebe ein „gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“, das im digitalen Raum gezielt mobilisiere und plane. Dies zeigten auch Festnahmen bei den Protesten in Frankreich. „Es ist nicht die zwölfjährige Schülerin, die sich über ihre Schultoilette beschwert. Dahinter stecken Gewalttäter, die jede Gelegenheit zur Eskalation nutzen“, sagte der Gewerkschafter.
Zugleich forderte Kopelke die Politik auf, die Anliegen junger Menschen zu berücksichtigen. „Wenn eine Generation sagt, dass das Bildungssystem nicht funktioniert, muss die Politik das ernst nehmen und darf nicht warten, bis die Straßen brennen.“ Die Schülerproteste für Klimaschutz in den vergangenen Jahren etwa seien hierzulande eine „sehr friedliche und eindrucksvolle Bewegung“ gewesen. Die Politik habe „das ignoriert“.
„Das Knistern in der Luft liegt auch daran, dass die Bundesregierung die größten Reformvorhaben seit Jahrzehnten anstrebt und wir zugleich erleben, wie Sondervermögen nicht in Schulen fließt“, sagte Kopelke. Die Polizei lasse sich aber nicht „für eine verfehlte Bildungs- oder Zukunftspolitik missbrauchen“. „Wir sind Polizeibeamte und nicht die, die mit dem Schlagstock die schlechte Politik mancher Regierung verteidigen.“ (afp/red)
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Baller-Liquids: Bis zu 200-Mal stärker als herkömmliches Cannabis

Die Baller-Liquids werden in E-Zigaretten oder Vapes konsumiert. - Foto: Marijan Murat/dpa/dpa-tmns

In Kürze:

  • Baller-Liquids sind in Deutschland auf dem Vormarsch.
  • Die Liquids bergen hohes Gefahren- und Suchtpotenzial.
  • Neue psychoaktive Stoffe gelangen überwiegend als Pulver aus China und Indien nach Europa.
 
Sie kommen in bunten Verpackungen daher und versprechen fruchtige und süße Geschmacksrichtungen: sogenannte Baller-Liquids.
Sie gelten bei jungen Menschen als Trenddroge, die sie in E-Zigaretten oder Vapes konsumieren. Doch gefährlich wird es, wenn sie verbotene synthetische Cannabinoide enthalten. Der Verkauf solcher Liquids ist illegal, dennoch registriert die Polizei zunehmend Fälle in Deutschland, die massive Folgen hatten.

Herzrasen und Psychosen

So warnt unter anderem die bayerische Polizei in einem Flyer vor den Baller- oder Zombie-Liquids, die auch als „Görke“ bekannt sind. Der Konsum der schnell wirkenden Substanzen kann schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und sogar lebensbedrohlich sein. Sie führen zur Euphorie, zu Halluzinationen und zu extremer Enthemmung. Zu den Nebenwirkungen gehören Herzrasen, Bluthochdruck, Übelkeit, Krampfanfälle, Angst- und Panikattacken, Wahnvorstellungen und Psychosen.
Das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof gaben im Februar 2026 bekannt, dass sie in mehr als 100 Fällen im Zusammenhang mit den chemisch veränderten Liquids ermittelten. Demnach seien die Flüssigkeiten auch an Schulen aufgetaucht. Ermittler fanden sie unter anderem in bunten, unbeschrifteten Fläschchen. Untersuchungen ergaben, dass die Liquids häufig hochwirksame synthetische Cannabinoide enthielten.
Ein Schwerpunkt des illegalen Handels war der Sonnenplatz in der Stadt Hof. Die Polizei führte Kontrollen im Stadtgebiet und auch im Umland durch. Neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 29 Jahren saßen zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Die Ermittler warfen den sieben Syrern und zwei Deutschen vor, in größerem Umfang mit Baller-Liquids gehandelt und diese auch an Minderjährige verkauft zu haben.
Laut Europol und der EU-Drogenagentur würden die meisten neuen psychoaktiven Stoffe auf dem europäischen Drogenmarkt in China und Indien hergestellt. Die Unternehmen würden für den Vertrieb das Internet nutzen, darunter auch Online-Marktplätze. In der Regel würden die Stoffe in Pulverform geliefert, in Mengen, die von wenigen Milligramm bis zu Hunderten von Kilogramm reichen.
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Tot nach Konsum?

Das Hessische Landeskriminalamt berichtete Anfang Dezember 2025 von mehreren Fällen, in denen Kinder und Jugendliche nach dem Konsum von E-Liquids ärztlich versorgt werden mussten. Im Lahn-Dill-Kreis starb im Sommer 2025 ein 26-Jähriger. Laut Landeskriminalamt sei ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Baller-Liquids und seinem Tod nicht auszuschließen.
Wie gefährlich der Konsum der illegalen Liquids ist, beschreibt eine Dokumentation des Magazins „DER SPIEGEL“. Darin berichteten zwei Jugendliche von den verheerenden Folgen. „Ich war mir eigentlich relativ sicher, dass ich in diesem Moment sterben werde. Es war wirklich so, als würde mein Herz wie ein Maschinengewehr sozusagen aus der Brust springen“, beschrieb einer der beiden, ein junger Mann, seine Erfahrung.
Eine junge Frau beschrieb, wie einfach die synthetischen Drogen zu bekommen seien. Das sei so, als würde sie im Supermarkt Käse kaufen. Ihre eigene Erfahrung mit dem Konsum zeigt die Ernsthaftigkeit des Themas: „Ich dachte, ich komme da nie wieder raus“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Synthetische Cannabinoide bergen eine hohe Suchtgefahr. Laut einer Untersuchung könnten die Entzugserscheinungen schwerwiegender als bei einer Abhängigkeit von Cannabis sein.

Auch in Nachbarländern ein Problem

Auch in Nachbarländern Deutschlands bereiten die Drogen Probleme. So beschreibt Jean-Claude Alvarez, Arzt und Pharmakologieprofessor an der Université Paris-Saclay, die starke Wirkung der synthetischen Stoffe. Gegenüber dem französischen Fernsehsender „TF1 Info“ gab er an, dass die Konzentration teilweise gesundheitsbedenkliche Dimensionen erreiche. Seiner Einschätzung nach sind „diese synthetischen Cannabinoide bis zu 200-mal stärker als Cannabis selbst“.
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Um diese Stoffe zu identifizieren, sei ein Gerät erforderlich, das 600.000 Euro koste. Frankreich verfüge nur über eine Handvoll solcher Geräte. „Diese Substanzen werden zeitweilig im Umlauf sein, bis alle Labore sie identifiziert haben. Und dann werden andere, bislang unbekannte synthetische Drogen auftauchen. Dann muss die Identifizierungsarbeit von vorn beginnen. Das ist aufwendig“, betont er gegenüber dem Fernsehsender.
Auch die Schweiz hat der gefährliche Trend mittlerweile erreicht, wie das Online-Nachrichtenportal „20 Minuten“ berichtet.
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21. Oktober: Proteste auch in Deutschland | Polizeieinsatz in Rommelshausen | Panne im Finanzministerium

Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times

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Proteste auch in Deutschland

Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.
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Polizeieinsatz in Rommelshausen

Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.
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Panne im Finanzministerium

Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.
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Alice Schwarzer stellt Emma ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.
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Russland zu Dreiergesprächen bereit

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
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TICKER | Ausschreitungen in Frankreich: Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Passanten beäugen ausgebrannte Autos in Paris. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

HEUTE8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
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GESTERN13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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GESTERN9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
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19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Zitelmann: „Wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden“

Dr. Dr. Rainer Zitelmann am 14. April 2026 in Berlin. - Foto: Frank Nürnberger
Brennende Autos, geplünderte Läden, demolierte Gebäude, Straßenschlachten mit der Polizei – was als Schülerprotest begann, ist zum Teil in Gewaltexzesse ausgeartet, an denen sich Anarchisten, Linksextreme und migrantische Gruppen beteiligen. Darüber sprach Epoch Times mit dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Rainer Zitelmann.
In Frankreich haben sich aus Schülerprotesten landesweite Ausschreitungen mit Plünderungen entwickelt, hinter denen laut Regierung und Polizei ein Zweckbündnis aus kommunistischen Organisationen, radikalen Linken und migrantischen Gruppen aus den Vororten steht. Was treibt diese Gruppen an?
Die ursprünglichen Schülerproteste gegen schlechte Schulbedingungen werden inzwischen von zahlreichen politischen Organisationen unterstützt und für ganz andere Ziele genutzt. Recherchen haben 54 beteiligte oder unterstützende Organisationen identifiziert, darunter die Französische Kommunistische Partei (PCF), die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), die trotzkistischen Gruppen Révolution Permanente und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sowie die Gewerkschaft CGT. Von den 54 Organisationen sind lediglich 16 Schüler- oder Jugendgruppen. Es ist ein Bündnis von Antikapitalisten und Islamisten, denen es um den Sturz des Kapitalismus geht, nicht um die Schulfragen. Als neues „revolutionäres Subjekt“ haben die Linksextremen Migranten entdeckt, besonders aus dem arabischen Raum.
Sind die jetzigen Ausschreitungen noch mit einer Unzufriedenheit über die eigene Lebenssituation und dem Wunsch nach Reformen zu erklären?
Die Verhältnisse in Frankreich schreien nach Protesten. Aber diese sollten sich besser gegen den Sozialismus richten, denn die Staatsquote in Frankreich beträgt 57,2 Prozent (2025) und gehört damit zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt eine Staatsverschuldung von 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ergebnis jahrzehntelanger staatlicher Ausgabenpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Das Problem: Das Versagen des Staates wird als Versagen des Kapitalismus geframt. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Sozialneid so groß ist wie in kaum einem anderen Land. Eine Befragung, die ich bei Ipsos MORI beauftragt habe, ergab, dass in keinem der untersuchten Länder der Sozialneid gegen Reiche so groß ist wie in Frankreich (Deutschland war an zweiter Stelle). Dieser Hass gegen Reiche entlädt sich in den Plünderungen und Brandschatzungen in Luxusgeschäften.
In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein und riefen laut Agenturberichten in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille.“ Sehen Sie in den aktuellen Ereignissen Parallelen zur Französischen Revolution und den Mobs aus radikalen Revolutionären, die damals Paris ausplünderten und die Stadt verwüsteten?
Die Französische Revolution von 1789 begann mit großen Ideen, die auch aus liberaler Sicht zu begrüßen sind: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung feudaler Privilegien und Schutz des Eigentums. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ein historischer Fortschritt. Doch unter den Jakobinern unter Robespierre wurde aus dem Versprechen der Freiheit eine Schreckensherrschaft mit politischen Säuberungen, Massenhinrichtungen und der systematischen Verfolgung Andersdenkender. An letztere Tradition können die linksextremen Kräfte in Frankreich mit ihrer Gewalt in der Tat anknüpfen, mit den ersteren haben sie nichts zu tun.
Mittlerweile gibt es auch in Deutschland aus linken Kreisen Aufrufe, die Proteste nach Deutschland in 21 Städte zu tragen. Warum können kommunistische oder sozialistische Ideen gerade in der heutigen Zeit an Attraktivität gewinnen und wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Ausschreitungen auch nach Deutschland verlagern könnten?
Die Partei Die Linke begrüßt ausdrücklich die sogenannten Proteste und zeigt damit, dass sie eine extremistische, gewaltverherrlichende und gewaltbereite Partei ist. Das Bündnis mit Islamisten und die Mobilisierung von Migranten war ja auch das Rezept der Linken Partei in Berlin, nur dass sie ihre Ziele zunächst mit Wahlen erreichen will, allerdings stets unterstützt von den gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Antifa. Ich fürchte, wir sehen derzeit in Frankreich, Belgien und Mailand Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen über Auswanderung nachdenken.
Als ich vor acht Jahren in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ vor einer Renaissance des Sozialismus warnte, meinten viele Kritiker, ich sähe Gespenster, der Sozialismus sei mausetot, ich fechte die Kämpfe des Kalten Krieges noch einmal neu aus. Leider behielt ich mit meinen Warnungen Recht. In der Weltmetropole des Kapitalismus, New York, wurde ein Marxist als Bürgermeister gewählt, in Berlin wurde die ehemalige SED, die sich heute Linke nennt, zur stärksten Partei. Ende der 80er- und in den 90er-Jahren sahen die Menschen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Eine junge Generation weiß davon nichts, weil sie in den Schulen kaum etwas davon hört. Ich habe in den letzten Jahren Vorträge in über 30 Ländern gehalten und überall gefragt, wer etwas in der Schule vom größten sozialistischen Experiment der Geschichte gehört hat, Maos „Großem Sprung nach vorne“, bei dem 45 Millionen Menschen starben. Wo auch immer ich sprach, ob in Seoul oder New York, in Madrid oder Warschau, in Mailand oder Santiago de Chile: Fast keiner meldete sich, kaum jemand hatte davon gehört.
Zu Ihrer Frage, ob sich die Ausschreitungen nach Deutschland verlagern können: Ich denke nicht, dass dies jetzt im großen Maßstab passiert, obwohl einige Leute, vor allem Die Linke, sich dies sehr wünschen. Aber ich fürchte, wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Gewalttätige Ausschreitungen: Frankreich will Antiterroreinheit einsetzen

Der französische Innenminister Laurent Nunez kündigt den Einsatz von Soldaten an. - Foto: Thibaud MORITZ / AFP via Getty Images

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Frankreich kündigt an, Militärkräfte für die am Wochenende geplanten Proteste einzusetzen. Laut dem Innenminister soll die Antiterroreinheit „Sentinelle“ die Polizei bei den für kommenden Samstag geplanten Protesten unterstützen, erklärte Innenminister Laurent Nunez am Dienstag, den 20. Oktober.
„Wir werden die ‚Sentinelle‘-Einheit einsetzen, natürlich als Ersatz für die inneren Sicherheitskräfte … vor allem, um Polizei und Gendarmerie bei ihrer Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu entlasten“, erklärte Nunez vor der Nationalversammlung.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am Samstag werde „massiv“ sein, und sein Ziel sei eine „sofortige Wiederherstellung der Ordnung“ nach einem Wochenende gewalttätiger Ausschreitungen.
Die gezielten Ausgangssperren, die in Teilen von Paris und anderen Städten nach mehrtägigen gewalttätigen Ausschreitungen verhängt worden waren, hätten dazu beigetragen, die Ruhe über Nacht aufrechtzuerhalten, so Lecornu.
Er fügte hinzu, dass die lokalen Behörden vor Ort erneut gezielte Ausgangssperren verhängen können, wo sie dies für notwendig erachten. (reuters/red)
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Unruhen in Frankreich: Trump droht Europa mit Rückzug der USA

Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
  • Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
  • Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.
 
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.

Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen

Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
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Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.

„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“

Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
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Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.

Kongress setzt Trump Grenzen

Zudem hat der Kongress beschlossen, dass die Zahl der US-Soldaten in Europa grundsätzlich nicht unter 76.000 sinken darf.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.
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Gewalt in Frankreich: Sicherheitskreise sehen Bündnis von Linksextremen und Vorortjugend

In Kürze:

  • Am 17. Oktober kam es in mehreren Großstädten Frankreichs zu Gewalt und Plünderungen.
  • Laut Sicherheitskreisen bildeten Ultralinke, radikale Linke und Jugendliche aus den Vororten eine vorübergehende Allianz, die die Gewalt verstärkt habe.
  • Landesweit demonstrierten 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris – die Nachrichtendienste hatten nur mit 230.000 gerechnet.
 
Am 17. Oktober kam es in Paris, Lyon, Marseille, Limoges und anderen Teilen Frankreichs zu Gewalttaten. Verstärkt worden sein sollen sie durch das Zusammentreffen linksextremer Aktivisten und Jugendlicher aus den Vororten.
Diese Einschätzung stammt aus Sicherheits- und Polizeikreisen. Mehrere Medien befragten deren Vertreter zu den Vorfällen. Anlass waren die Zerstörungen und Plünderungen am Rande der Demonstrationen „gegen die hohen Lebenshaltungskosten“.
Bei den Auseinandersetzungen sollen demnach Gruppen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengekommen sein und so die Sicherheitskräfte überfordert haben. Dieses Zweckbündnis gilt als eine der Erklärungen für das Ausmaß der Gewalt.
Die gesammelten Zeugenaussagen beschreiben jedoch auch eine spontane und unorganisierte Mobilisierung, deren Dimension die Nachrichtendienste nicht vollständig erfasst hätten.

Das Zusammentreffen verschiedener Gruppen im Mittelpunkt der Sicherheitsanalyse

Mehrere Sicherheits- und Polizeiquellen, die von „BFMTV“ befragt wurden, berichten, dass Mitglieder der extremen Linken, die außerhalb der politischen Parteien stehen, gemeinsam mit Jugendlichen aus den Vororten an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.
Ihre Analyse konzentriert sich auf die an den Gewalttaten beteiligten Gruppen und nicht auf alle Teilnehmer dieses nationalen Mobilisierungstages.
Eine von „20 Minutes“ zitierte Quelle beschreibt es so: „Dieses Bündnis zwischen der Ultralinken, der radikalen Linken und Jugendlichen aus den Vororten ist völlig neu.“ Diesem Bericht zufolge hätten radikale Aktivisten Zulauf von weiteren gewalttätigen Demonstranten sowie von Jugendlichen aus den Vororten erhalten.
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„Le Parisien“ beschreibt seinerseits eine ultralinke Bewegung, die nach Schätzung des Inlandsnachrichtendienstes Renseignement territorial in Frankreich aus etwa 5.000 Personen bestehe.
Diese lose Gruppierung vereint radikale, potenziell gewalttätige Splittergruppen, die außerhalb der linksextremen Parteien stehen. Die Tageszeitung identifiziert den Antifaschismus als eines ihrer gemeinsamen Merkmale.
Diese Zahl bezieht sich auf die landesweite Bewegung, nicht nur auf die Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 17. Oktober.

Eine Mobilisierung, größer als erwartet

Auch das Ausmaß der Kundgebungen soll die Lage beeinflusst haben. Medienberichten zufolge demonstrierten landesweit 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Nachrichtendienste hätten mit 150.000 Teilnehmern in den Regionen und 80.000 in der Hauptstadt gerechnet. Die Beteiligung lag somit deutlich über ihren Erwartungen.
Nach Darstellung der Sicherheitsquellen war die Gefahr von Ausschreitungen zwar erkannt worden, die Nachrichtendienste hätten jedoch das Ausmaß der Annäherung zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen nicht richtig eingeschätzt.
Plünderung eines Geschäfts in Paris am 17. Oktober 2026

Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.

Foto: Carl Court/Getty Images

In mehreren Großstädten kam es zu Gewalttaten und Plünderungen, die Ordnungskräfte sollen überfordert gewesen sein. Die Diskrepanz zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Lage geht somit über die bloße Frage der Anzahl der Demonstranten hinaus.
Soziale Netzwerke werden als Faktoren angeführt, die diese Dynamik erklären. TikTok soll die Mobilisierung beschleunigt haben, Telegram sei vor und während der Versammlungen genutzt worden. Eine Sicherheitsquelle spricht von einer „Explosion spontaner und unorganisierter Wut“.

Kritik an den Nachrichtendiensten

Nach den Ereignissen räumte der französische Präsident Emmanuel Macron am 18. Oktober „ein Versagen der Nachrichtendienste“ ein. Premierminister Sébastien Lecornu schloss sich dieser Einschätzung am 19. Oktober an.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Fähigkeit der Dienste, eine Mobilisierung vorherzusehen, bei der eine hohe Teilnehmerzahl mit der Anwesenheit gewalttätiger Gruppen unterschiedlicher Ausprägung einherging.
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Ein hochrangiger Polizeibeamter, der von „Le Parisien“ befragt wurde, führt das Versagen auf die geschwächte Aufklärung durch menschliche Quellen zurück, also durch Informanten und verdeckte Ermittler vor Ort. Im Jahr 2008 wurden in Frankreich die „Renseignements généraux“ aufgelöst, ein polizeilicher Nachrichtendienst, der unter anderem politische und soziale Bewegungen beobachtete. Zudem verweist er auf Personalmangel und Hindernisse durch verschlüsselte Messengerdienste.
Eine Quelle aus Sicherheitskreisen hebt ihrerseits den Zeitaufwand hervor, der für die Überprüfung von Falschinformationen nötig sei, die online kursieren.
Die sicherheitspolitische Analyse verbindet das Vorgehen radikaler Aktivisten, das Eintreffen weiterer gewalttätiger Teilnehmer und die durch soziale Netzwerke ermöglichte Beschleunigung der Ereignisse. Diese Kombination, die laut den befragten Quellen nicht ausreichend vorhergesehen wurde, wird als Erklärung für die Ausweitung der Gewalttaten am 17. Oktober angeführt.
 
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Violences du 17 octobre : des sources sécuritaires décrivent une alliance entre ultragauche et jeunes des quartiers“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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19. Oktober: Weitere Ausschreitungen in Frankreich | Roche stoppt Deutschland-Investitionen | VW will Gehälter einfrieren

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Weitere Ausschreitungen in Frankreich

In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.
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Roche stoppt Deutschland-Investitionen

Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.
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VW will Gehälter einfrieren

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.
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Gesetz gegen Vergesellschaftungen

Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.
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Wann man in Deutschland reich ist

Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
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Meloni kündigt nach Krawallen hartes Vorgehen an

Vor dem Mailänder Dom brannte am Samstagabend ein Feuer. - Foto: Stefano Porta/LaPresse/AP/dpa
Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschließend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage „entschlossen reagieren“. Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden „technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre“ geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.

Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen

In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Unruhen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.

Parlamentswahl im nächsten Jahr

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten. (dpa/red)
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TICKER Frankreich | Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

HEUTE13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Mehr dazu
HEUTE13:02 Uhr

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Mit Material der Agenturen
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Weitere Plünderungen und Gewalttaten in Paris und Lyon

Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit. - Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Am Sonntag gab es in Paris weitere Plünderungen und Zusammenstöße zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
  • In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den 17. Oktober.
  • Handelsminister Serge Papin kündigte für Montag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.
 
Nach einem Tag mit Plünderungen und Ausschreitungen am Samstag, 17. Oktober, kam es am Sonntag in Paris erneut zu Gewalt, während in Lyon noch die Schäden vom Vortag sichtbar waren.
Rund um die Place de la République gab es Plünderungen und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte eine Spezialeinheit ein.
Gleichzeitig zeigen Geschäfte in Paris und Lyon noch die Spuren der Angriffe vom Samstag: zerbrochene Schaufenster, leergeräumte Regale und in Brand gesetzte Räumlichkeiten. Junge Menschen gehören zu den beobachteten Teilnehmern und Festgenommenen, die vorliegenden Bilanzen für Samstag weisen jedoch mehrheitlich Erwachsene aus.

Maskierte Demonstranten plündern während der gewalttätigen Demonstrationen am 17. Oktober 2026 einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Vor dem beschädigten Geschäft liegen Produkte verstreut.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Paris: Plünderungen an der Place de la République

Am Sonntag um 17:25 Uhr berichtete „CNews“ von Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
Nach Angaben der Polizeipräfektur war dort die auf städtische Gewalt spezialisierte Einheit CRS 8 der französischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Insbesondere ein Bekleidungsgeschäft war erneut Ziel von Plünderungen.
Auf X zeigen Beiträge Plünderungen rund um die Place de la République in Paris. In einem davon heißt es: „Es gibt einen Moment, in dem man diesem Wahnsinn ein Ende setzen muss. 😳 Warten sie darauf, dass die Pariser selbst für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen?“

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Am Vortag hatten die Angriffe in ebendiesem Stadtteil begonnen. AFP-Journalisten sahen, wie Jugendliche Schaufenster einschlugen und anschließend Waren mitnahmen.
Unter anderem wurden ein Monoprix-Laden, ein McDonald’s-Restaurant und eine Filiale des Telekommunikationsanbieters SFR angegriffen. Aus dem Inneren dieser Filiale warfen Menschen Handys Personen zu, die draußen geblieben waren.
Auf X ist zu sehen, wie die Polizei in der Nähe der Place de la République eingreift:

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Die Zerstörungen breiteten sich dann auf andere Stadtteile aus. Ein Kawasaki-Händler wurde in Brand gesetzt, während ein Einbruchsversuch in die Galeries Lafayette gegen 20 Uhr scheiterte.
Am Samstag geggen 22 Uhr waren im Viertel Les Halles noch immer Gruppen unterwegs. Am Sonntagmorgen waren in mehreren Pariser Straßen verkohlte Trümmer und ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen.
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Plünderungen und Brände in Lyon

In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den Samstag, 17. Oktober.
Die Zweigstelle des Tourismusbüros an der Place Bellecour wurde geplündert und in Brand gesetzt. Am Sonntagmorgen rauchte das Gebäude noch, als Bürgermeister Grégory Doucet und der Präfekt des Departements Rhône, Étienne Guyot, laut „Le Figaro“ vor Ort waren, um sich ein Bild von den Schäden zu machen.
„Anne“ veröffentlicht auf X Szenen aus Lyon: „Gerade eben. Es fängt wieder an … diese kleinen Randalierer sind überall. Es ist die Hölle.“

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Auch die Geschäfte auf der Presqu’île, der Halbinsel im Stadtzentrum, gerieten ins Visier der Randalierer. Eine Filiale der Elektronikkette Boulanger brannte teilweise. Laut AFP waren unter anderem auch Geschäfte von Nike, The Kooples, Hugo Boss, Jott, Lancel und Sephora betroffen. Die Angriffe betrafen verschiedene Branchen, von Elektronik bis Mode.
Der Präfekt berichtete am Sonntag, 18. Oktober, von rund 100 verletzten Polizisten und 160 Personen, die in Lyon in Gewahrsam genommen wurden.
Auf Fragen zum Vorgehen der Ordnungskräfte erklärte er, deren Priorität sei es gewesen, „Leben zu schützen“. Anwesende Ladenbesitzer kritisierten die Plünderung ihrer Geschäfte.

151 Minderjährige festgenommen

In Paris zählte die Staatsanwaltschaft am Sonntag für den Vortag vorläufig insgesamt 557 Personen in Polizeigewahrsam: 381 Erwachsene, 151 Minderjährige und 25 Personen, deren Alter noch unklar war.
Die untersuchten Vorfälle betrafen insbesondere Hehlerei, Sachbeschädigungen und die Teilnahme an einer Gruppierung mit dem Ziel, Gewalttaten zu begehen.
Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete einige der Plünderer als „Gelegenheitsstraftäter“. Der Bürgermeister von Paris, Emmanuel Grégoire, verurteilte die Sachbeschädigungen, betonte aber zugleich, die Mehrheit der Demonstranten habe friedlich demonstrieren wollen.
Frankreich

Eine Szene der gewalttätigen Proteste in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt vor dem Triumphbogen Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über der Menge der Demonstranten aufsteigt.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Händler warten auf Unterstützung

Die Pariser Stadtverwaltung kritisierte auch, dass zu wenige Polizeikräfte gegen die Plünderungen mobilisiert worden seien.
Für die betroffenen Gewerbetreibenden geht es nun vorrangig darum, die Räumlichkeiten zu sichern und den Betrieb wieder aufzunehmen.
Eine Anlaufstelle der Pariser Handelskammer soll am Montag, 19.Oktober, ihre Arbeit aufnehmen. Handelsminister Serge Papin kündigte für Montagvormittag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Les pillages et les violences reprennent à Paris et à Lyon après une journée de saccages“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Macron verurteilt Straßenschlachten in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am 18. Oktober 2026 aus dem Élysée-Palast, nachdem es bei landesweiten Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen war. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
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Wieder setzt die Polizei in Paris Tränengas ein.

Foto: Emma Da Silva/AP/dpa

 

Macron: Kein Ausnahmezustand

„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.
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Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“

Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Historisches Rathaus in Flammen

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(afp/red)
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Neue Ausschreitungen in Paris – Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
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Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
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Frankreich in Flammen: Linksextreme stürmen Rathäuser

Bei gewalttätigen Zusammenstößen am 17. Oktober 2026 im Zuge landesweiter Proteste der extremen Linken brannten mehrere Autos. Hier am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

In Kürze:

  • In Frankreich kam es am Samstag in Paris, Marseille, Lyon, Lille, Limoges und weiteren Städten erneut zu gewaltsamen Protesten.
  • Politiker verurteilten die Gewalt von radikalen linken Gruppen.
  • Der französische Innenminister Laurent Nuñez betonte, dass es sich schon nicht mehr um eine Schülerbewegung handelt.
 
Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser bei den landesweiten Protesten in Frankreich haben Millionenschäden verursacht. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Am Samstag, 17. Oktober, um 13 Uhr standen sich auf der Place de la République in Paris die Polizei und Hunderte schwarz gekleidete, vielfach maskierte Aktivisten gegenüber.
Damit begann ein Nachmittag voller Gewalt, der sich über die gesamte Hauptstadt ausbreitete. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, woraufhin diese mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlug.
Kurz nach 14 Uhr ging mitten auf dem Platz ein Auto in Flammen auf. Auch Fahrräder, Stadtmobiliar und ein Zeitungskiosk wurden in Brand gesetzt. Plünderer drangen gewaltsam in einen nahegelegenen Supermarkt ein und plünderten ihn.

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Ausweitung der Demonstration

Hunderte Demonstrant skandierten „Alle hassen die Polizei“, „Revolution“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Ein weiterer Sprechchor richtete sich gegen den Präsidenten selbst:
„Ludwig XVI.: Den haben wir geköpft. Macron: Das können wir wieder tun!“
Die Unruhen breiteten sich bald über die Place de la République hinaus aus. Im Laufe des Nachmittags spalteten sich Gruppen von den genehmigten Demonstrationsrouten ab. Sie zogen in Richtung Place de la Madeleine, Place Vendôme und Champs-Élysées, wo Demonstrationen verboten waren.
Laut AFP stoppte die Polizei eine Gruppe unweit des Élysée-Palasts, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Boulevard Haussmann drangen Plünderer in das Kaufhaus Galeries Lafayette ein, das in einem der belebtesten Einkaufsviertel der Stadt liegt.
In der Nähe der Opéra gerieten Touristen in Tränengaswolken, als es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Kunden eilten aus dem Gebiet, Geschäfte ließen ihre Metallrollläden herunter. Einige der wichtigsten Einkaufsstraßen im Zentrum von Paris kamen zum Stillstand.
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Maskierte Demonstranten der extremen Linken schleppen ein brennendes Sofa in die Büros des französischen Fintech-Unternehmens Qonto. Sie versuchten das Gebäude in Brand zu setzen.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Vermummte Plünderer ziehen durch Paris

Gruppen vermummter Männer zogen nach dem Ende der Großdemonstration durch die schmalen Pariser Straßen zwischen dem Platz der Republik und der Bastille. Während sich einige von ihnen an den Rollläden von Geschäften zu schaffen machen, warten andere nur darauf, bis die Jalousie nachgibt. Dann stürzen sie in die Läden, um wenig später mit vollen Taschen wieder herauszukommen.
Aus den Supermärkten nehmen die Plünderer Kuchen, Fruchtsaft und Alkohol mit. Bei dem kleinen Juwelier an der Ecke erbeuten sie alte Uhren. Ein paar Meter weiter verschwindet ein ganzer Aufsteller mit Sonnenbrillen. Dann stürzt die Menge in eine andere Gasse, um den Beutezug dort fortzusetzen. Die allermeisten von ihnen sind junge Männer.

Rückkehr der Gelbwesten?

In den sozialen Medien waren die Proteste vom Samstag als Comeback der Gelbwesten angekündigt worden. Das ist jene Bewegung, die 2018 als Revolte gegen die Kraftstoffsteuern begann und sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Regierung von Macron entwickelte.
Mehrere der bekanntesten Persönlichkeiten der Bewegung hielten jedoch Abstand. Sie warfen extrem linken Gruppen vor, den Namen der Gelbwesten für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen.
Benjamin Cauchy war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste von 2018. Gegenüber dem Radiosender Europe 1 erklärte er, die linksradikale Partei „La France Insoumise“ (LFI) nutze die „Gelbwesten“ „als Trojanisches Pferd“, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Eine weitere Veteranin der Bewegung sagte gegenüber France 24, sie sehe „eine Übernahme von allen Seiten durch die extreme Linke, von der Kommunistischen Partei bis hin zu La France Insoumise“.
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Vorläufer der Präsidentschaftswahlen

Die Gewalt wurde von der politischen Führung Frankreichs scharf verurteilt. Premierminister Sébastien Lecornu warf radikalen linken Gruppen vor, die Angriffe im ganzen Land orchestriert zu haben.
„Ultralinke Gruppen haben die Gewalt in mehreren Städten organisiert“, schrieb Lecornu auf X. Er warnte diejenigen, die die Unruhen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 betrachten, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Lecornu versprach, Gesetzesvorhaben voranzutreiben, damit Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen.
Macron kündigte zudem Konsequenzen für die Verantwortlichen der Angriffe auf Regierungsgebäude an. Er erklärte, dass Demonstranten, die Präfekturen ins Visier genommen und Rathäuser geplündert hätten, „strafrechtlich verfolgt und bestraft“ würden.

Doch keine Schülerproteste?

Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärte der französische Innenminister Laurent Nuñez, dass sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligt hätten, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren, angeführt von der Gewerkschaft CGT und Studentengruppen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl auf etwa 800.000. Laut Angaben des französischen Innenministers wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen und etwa 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Laut Nuñez hätte es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ um Erwachsene gehandelt. Er sagte:
„Wir haben es hier nicht mit der Schülerbewegung zu tun.“
Er warf „der Ultralinken und der radikalen extremen Linken“ vor, die Demonstrationen auszunutzen, um Polizeibeamte, Geschäfte und öffentliche Gebäude anzugreifen.
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Maskierte Demonstranten der extremen Linken zerschlagen mit Hämmern Pflastersteine, um sie während gewalttätiger Demonstrationen der extremen Linken am 17. Oktober 2026 auf der Place de la République in Paris auf Polizeibeamte zu werfen.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Mindestens 60 Polizisten und Gendarmen wurden bei den Unruhen verletzt. Darunter gab es auch zwei, die bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurden. Im Vorfeld der Demonstrationen waren landesweit mehr als 10.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Nuñez erklärte, die Behörden würden „alles tun“, um die für die Plünderungen Verantwortlichen zu finden.
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Rathäuser angegriffen, Geschäfte geplündert

Szenen wie die in Paris spielten sich in mehreren Städten im ganzen Land ab. Gruppen von Randalierern nahmen städtische Gebäude, Geschäfte und die Polizei ins Visier. In Marseille stürmten kurz nach 13 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten das Rathaus. Sie brachen die Türen des Gebäudes mit Blick auf den Alten Hafen auf und strömten in die Eingangshalle.
„Das ist die Revolution, wir stürmen die Bastille“, riefen sie beim Betreten des Gebäudes, wie AFP berichtete. Zuvor hatten Randalierer laut Angaben der örtlichen Präfektur eine städtische Polizeiwache mit Rauchbomben angegriffen.
Die Gewalt breitete sich in den zentralen Einkaufsstraßen von Marseille aus, wo die Randalierer Dutzende Geschäfte plünderten. Zu den Zielen gehörten Bäckereien, Juweliergeschäfte und Luxusgeschäfte, darunter eine Hermès-Boutique.
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Eine Szene der gewalttätigen Protesten der extremen Linken in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt unter dem Denkmal an der Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über den Massen von Demonstranten aufsteigt. 

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Brandstiftungen und Plünderungen

In Lyon feuerten maskierte Randalierer Feuerwerkskörper auf die Polizei ab, bevor sie einen Nebenbau des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour plünderten und in Brand setzten. Die Präfektur des Departements Rhône teilte mit, die Gewalt habe die Feuerwehr daran gehindert, das brennende Gebäude zu erreichen.
In Bordeaux nahmen Randalierer mehrere öffentliche Gebäude ins Visier, drangen in die Handelskammer ein und plünderten die Dienstwohnung des Präfekten der Gironde. Auch Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert, was die Behörden dazu veranlasste, eine taktische Eliteeinheit der Polizei einzusetzen, als sich die Gewalt ausbreitete.
In Lille schlugen Demonstranten die Glastüren des Rathauses ein und richteten im Inneren des Gebäudes Sachschäden an. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zudem mehrere Geschäfte geplündert, darunter der Apple Store der Stadt.
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In Limoges endete ein Angriff auf das Rathaus mit einem Großbrand, der sich durch einen Flügel des Gebäudes ausbreitete und bis zum Dach vordrang.
Das 140 Jahre alte Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate. „Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Weitere Plünderungen wurden aus Nantes, Caen und Valence gemeldet, was die landesweite Ausbreitung der Unruhen unterstrich.

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Kritik von Präsidentschaftskandidaten

Auf der rechten Seite bekundeten führende Vertreter des Rassemblement National ihre Unterstützung für die Polizei. Sie warfen der extremen Linken vor, die Demonstrationen gekapert zu haben.
Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, sagte, legitime soziale Missstände seien „erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen worden“. Sie warf den Abgeordneten der LFI zudem vor, sie versuchten, „das Land ins Chaos zu stürzen“.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, beschrieb die Unruhen vom Samstag als „Zusammenspiel von extrem linkem Terrorismus und kriminellen Bevölkerungsgruppen aus den Banlieues“ und bezog sich dabei auf die von Einwanderern bewohnten Vororte, die viele französische Städte umgeben.

Maskierte Demonstranten plündern einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Es liegen Produkte vor dem beschädigten Geschäft verstreut – während gewalttätiger Demonstrationen am 17. Oktober 2026.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der LFI und Präsidentschaftskandidat, machte das Vorgehen der Polizei für das Chaos verantwortlich. Er warf den Einsatzleitern vor, die Situation außer Kontrolle geraten zu lassen.
„In Paris hat die abwegige Einsatzleitung dem Chaos Tür und Tor geöffnet“, schrieb Mélenchon auf X. Er erklärte seinen Anhängern zudem, sie hätten „keinen Grund“, sich an Plünderungen zu beteiligen.
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Oppositionsparteien im Bundestag besorgt

Die Gewalt in Frankreich wird auch von den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag mit großer Sorge beobachtet. „Die Ausschreitungen in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Sie sah hinter der Eskalation einen „Angriff migrantischer Mobs und linksextremer Einpeitscher auf die westliche Zivilisation“. Als Ursache nannte sie „offene Grenzen und Massenmigration“, die „in letzter Konsequenz zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ führten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“, sie sei „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“.
„Diese Gewalteskalation ist schrecklich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, der Zeitung. „Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein.“ Die Proteste seien aber auch „Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen.“

Aktivisten der extremen Linken heizen Proteste an

Die Demonstrationen vom 17. Oktober markierten eine weitere Eskalation einer Protestbewegung, die fast einen Monat zuvor an Gymnasien in den Vororten von Paris begonnen hatte. Die Proteste, die an einer Handvoll Schulen begannen, breiteten sich landesweit aus, angeheizt von Aktivisten der extremen Linken.
Die Verluste bei den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung waren bereits vor den Unruhen am Samstag beträchtlich gewesen. Bis zum 15. Oktober, so Premierminister Lecornu, seien seit Beginn der Bewegung 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, ebenso wie 248 Schüler und 149 Mitarbeiter der Schulen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chaos and Violence Grip France as Far-Left Mobs Storm City Halls, Torch Streets“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Der Louvre-Coup: Ein Jahr später bleibt die Leere

Der Ablauf des Einbruchs ist weitgehend rekonstruiert. Doch je näher die Ermittler dem Tathergang kommen, desto mehr Fragen bleiben offen. - Foto: Dimitar Dilkoff/AFP/dpa
Goldene Ornamente, prachtvolle Deckengemälde: Wieder schlängeln sich Besucher durch die Galerie d’Apollon im Louvre. Fast wie vor dem spektakulären Einbruch am 19. Oktober 2025 – wären da nicht die fehlenden Vitrinen und Schmuckstücke, die einst den Saal füllten.
Die verbliebenen Kostbarkeiten wurden an einen nicht genannten Ort innerhalb des Museums gebracht. Der Saal, einer der schönsten des Pariser Weltmuseums, soll für sich selbst sprechen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verbindet damit auch die Hoffnung auf einen Neuanfang.
Kann der Prunksaal vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah?

Kann der Prunksaal vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah?

Foto: Nicolas Bousser/Louvre/dpa

Minuten, die den Louvre veränderten

Doch die Pracht kann nicht vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah. Die leere Galerie d’Apollon erzählt davon, was fehlt.
Acht Schmuckstücke der französischen Krone, geschätzt 88 Millionen Euro wert, wurden aus dem Saal gestohlen. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur.
Der Einbruch dauerte nur wenige Minuten: Mit einer Hebebühne gelangten die Täter über einen Balkon und ein Fenster in die Galerie d’Apollon. Sie brachen zwei Vitrinen auf, stahlen die Juwelen und flohen auf Motorrollern. Zurück blieb unter anderem die beschädigte Krone von Kaiserin Eugénie.
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Viele Spuren, offene Fragen

Der Ablauf des Einbruchs ist weitgehend rekonstruiert. Doch je näher die Ermittler dem Tathergang kommen, desto mehr Fragen bleiben offen: Wer steckt hinter der Tat? Gab es tatsächlich einen Auftraggeber? Und wo sind die Juwelen?
Eine mögliche Spur führte die Ermittler vor wenigen Wochen nach Belgien. Auf Handys von Verdächtigen fanden sich Fotos der Galerie d’Apollon.
Zudem stießen die Ermittler auf auffällige Kontakte und Bewegungsdaten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Einbruch gibt, ist unklar.
Wurden die restlichen Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers bei Paris an einen Hintermann übergeben?

Wurden die restlichen Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers bei Paris an einen Hintermann übergeben?

Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa

Rätselhafte Übergabe

Auch die Aussagen zur möglichen Übergabe der Beute werfen weiter Fragen auf. Zwei Hauptbeschuldigte berichten von einem unbekannten Auftraggeber, der sie wenige Tage vor der Tat angeworben haben soll.
Ihre Darstellungen widersprechen sich: Einer wusste nach eigener Aussage, dass er in den Louvre einbrechen sollte. Der andere habe geglaubt, es gehe um eine Schmuckwerkstatt.
Einer der Männer behauptet, er habe die Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers an einen Hintermann übergeben. Wer dieser Mann sein soll, verrät er nicht. Unabhängige Belege für die Übergabe oder die Existenz eines Auftraggebers fehlen bislang.
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Konsequenzen für den Schutz der Kunst

Der Einbruch hat die Sicherheitsfrage weit über den Louvre hinaus verschärft. Frankreichs Kulturministerium hat einen Sicherheitsplan mit 33 Maßnahmen vorgelegt.
Dazu gehören eine landesweite Erfassung besonders gefährdeter Museen, unangekündigte Sicherheitskontrollen und zusätzliche Schulungen für das Museumspersonal.
Besonders gefährdete Objekte sollen gegebenenfalls vorübergehend an sicheren Orten verwahrt werden, bis ihre Präsentation besser geschützt ist.

Halskette und Ohrringe aus dem Hochzeitsset von Kaiserin Marie-Louise, damals ausgestellt in der Apollon-Galerie des Louvre.

Foto: Stephane de Sakutin/Getty Images

Original oder Kopie?

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie schützt man Kunst, ohne sie wegzuschließen? Werden besonders gefährdete Werke aus den Ausstellungen genommen, könnten Kopien die Lücken füllen.
Doch für Museen geht es um mehr als die Form der Präsentation: Sie sollen ihre Schätze nicht nur bewahren, sondern sie auch öffentlich zugänglich machen.
Wie weit die Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich gehen werden, ist noch offen. Museen stehen vor einem schwierigen Spagat: Sie müssen ihre wertvollsten Werke schützen, ohne sie dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.
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Die Lücke, die bleibt

Louvre-Direktor Christophe Leribault wollte mit der Wiederöffnung der Galerie ohne die zuvor gezeigten Schmuckstücke und Vitrinen einen Neuanfang ermöglichen. Der Prunksaal solle wieder für sich selbst sprechen – für seine prachtvollen Deckenmalereien, Skulpturen und Wandverzierungen.
Doch seine Leere erzählt längst mehr als die Geschichte eines spektakulären Diebstahls. Sie handelt auch davon, was Museen riskieren, wenn sie ihre Schätze zeigen – und was die Öffentlichkeit verlieren könnte, wenn sie es nicht mehr tun. (dpa/red)
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Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich – 166 Festnahmen

Protesttag in Frankreich: Französische Flagge und Flammen in Marseille. - Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.

Angriffe auf Mediengebäude

Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
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In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.

Blockaden und Brände in Städten

In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
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„Wir haben die Schnauze voll!“ – Frankreich vor Protesttag

Bei landesweiten Demonstrationen am Samstag in Frankreich befürchten die Behörden Ausschreitungen (Archivbild) - Foto: Antonin Burat/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.

Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?

Im Herbst, wenn das Parlament über den Haushalt berät, demonstrieren in Frankreich regelmäßig Menschen gegen Einsparungen. In diesem Jahr kommt Unzufriedenheit in mehreren Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Löhnen auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, und Schüler kritisieren die Ausstattung ihrer Schulen.

Wer demonstriert an diesem Samstag?

Anders als sonst kamen die Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. „On en a marre!“ (Wir haben die Nase voll!) lautet dort das Motto. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straße gingen, werden Menschen aus verschiedenen Bereichen erwartet, die etwa ihre Unzufriedenheit mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder der Klimapolitik zum Ausdruck bringen wollen.

Wie reagiert die Regierung – und wo liegen ihre Grenzen?

Die protestierenden Gruppen fordern, dass der Staat ihre Probleme löst. Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesagt. Landwirte sollen Hilfen erhalten, und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien derzeit nicht hausgemacht, und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet, im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.

Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?

Es gibt Aufrufe zu einer neuen Gelbwestenbewegung. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 über Monate geprägt und sich rasch landesweit ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron in seiner ersten Amtszeit unter Druck setzte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist die Kritik am Vorgehen der Polizei, der in zahlreichen Fällen Gewalt vorgeworfen wird. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen die Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist offen.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Politiker aus dem linken Lager unterstützen die Protestierenden und kündigten ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wendet sich hingegen gegen die Kritik an der Polizei, fordert erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der Partei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste anzufachen. Die Mitte-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für ihre Politik und den Haushalt auf Verbündete angewiesen.

Warum kommt es bei Straßenprotesten zu Gewalt?

Bei vielen Protesten in Frankreich, derzeit zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich Randalierer unter die Demonstranten. Auf Französisch ist von „Casseurs“ die Rede – Menschen, die etwas zerschlagen oder zerstören.
Die französische Polizei sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Verhältnismäßigkeit der Einsätze wurde zuletzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden. (dpa/red)
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Abkehr vom Verbrenner-Aus: Berlin bestätigt deutsch-französische Einigung

Verbrenner müssen möglicherweise doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und von beiden Seiten am Freitag bestätigt wurde.
Das „umfassende Paket“ zur „Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ verbinde den „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.

Verbrenner auch nach 2035 möglich

Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null.
Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden.
Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner  doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden.

Berlin akzeptiert „Made in Europe“

Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
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Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen.
Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen.
Er hoffe nun auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X.

Umweltverband kritisiert Kompromiss

Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei „in erster Linie ein Zugeständnis“ an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland.
Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa „massiv“. (afp/red)