Die Präsidenten der USA und des Iran haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.
„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump nach dem Abendessen im Schloss Versailles vor Journalisten über das Rahmenabkommen. Das Weiße Haus veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von Trumps Unterschrift an der Diner-Tafel mit Macron.
Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei laut der iranischen Nachrichtenagentur „Irna“. Es handelte sich um eine elektronische Unterschrift. „Irna“ veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie Präsident Peseschkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält.
Was passiert am Freitag in der Schweiz?
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte laut Staatsmedien erklärt, es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Erwartet war ursprünglich, dass die Unterzeichnung dort am Freitag erfolgt.
Pakistans Regierungschef Sharif hatte zunächst auf X geschrieben, am Freitag sei eine Zeremonie zur Würdigung „dieses Meilensteins“ in der Schweiz vorgesehen. Dieser Post war kurze Zeit später nicht mehr aufrufbar. In einem neuen Post von Sharif war keine Rede mehr von einer solchen Zeremonie. Was nun genau am 19. Juni in der Schweiz passieren soll, ist damit unklar.
Zuvor hieß es, dass dieses von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.
60-tägige Verhandlungsperiode
Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – werden nun binnen einer 60-tägigen Verhandlungsperiode verhandelt.
„Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen“, erklärte Bakaei. Laut der von beiden Seiten veröffentlichten Vereinbarung verpflichten sich die USA unter anderem dazu, sofort Sanktionen gegen den iranischen Öl-Sektor aufzuheben, die die Wirtschaft der Islamischen Republik massiv belasten.
Bereits am 16. Juni hatten laut der Website „TankerTrackers“ mehrere iranische Öltanker mit den ersten Rohölexporte des Iran „seit zwei Monaten“ begonnen.
Shebaz betonte, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden nicht nur die USA ihre Blockade der iranischen Häfen „sofort“ beenden. Auch der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich“ für den Schiffsverkehr öffnen.
Iran besteht weiterhin auf Gebühren für die Straße von Hormus
Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben.
Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. „Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, sagte Ghalibaf.
Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen „Beleg für das Scheitern der USA“.
Die Atomfrage
Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran geschehen.
Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Länder jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht.
Mindestens 260 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer US-Vertreter. (afp/dpa/red)
