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Tag: EU

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23.07.2026 | Treffen von Lawrow und Rubio | 150 Menschen tragen elektronische Fußfessel | US-Atomabkommem mit Saudi-Arabien

Post author By tecnavia
Post date July 23, 2026
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Außenminister treffen sich am 23. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, beim ASEAN-Regionalforum. Dieses findet im Rahmen des Außenministertreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten statt. - Foto: Brendan Smialowsko/POOL/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Treffen von Lawrow und Rubio

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich heute in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der ASEAN-Staaten dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen.

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HEUTE8:02 Uhr

Huthi beschießen Öltanker

Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit dem iran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

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HEUTE7:47 Uhr

Neues Atomabkommen

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen sowie ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Sie sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft schaffen, die wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt – einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung. Laut US-Energieminister Chris Wright sei sichergestellt, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde.

Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild) — Saudi-Arabien treibt die Pläne für sein Atomprogramm seit Jahren voran. (Archivbild)

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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HEUTE7:45 Uhr

Mehr Zuwanderer in der EU berufstätig

as Centre for Research and Analysis of Migration des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation Berlin hat ermittelt, dass in der EU im Jahr 2025 der Anteil der erwerbstätigen Zuwanderer von 67,8 auf 68,2 Prozent gestiegen ist. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote von Nicht-EU-Zuwanderern bei 66,1 Prozent.

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HEUTE7:21 Uhr

Eine Billion Dollar fürs Pentagon 2027

Das US-Repräsentantenhaus billigte die aktuelle Verteidigungsstrategie gebilligt. Vorgesehen sind für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) für das Pentagon. Mit dem Geld auch eine Sold-Erhöhung für die Militärangehörigen von 5 bis 7 Prozent sowie der Raketenabwehrschirm des Landes ermöglicht werden. Der Senat muss noch zustimmen.

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HEUTE7:09 Uhr

Haushaltsplan USA

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Mrd. Euro) verabschiedet. 73 Milliarden Dollar (rund 64 Mrd. Euro) des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

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HEUTE6:56 Uhr

Waldbrände bei Madrid

Im Südwesten von Madrid evakuierten die Behörden mehrere Gemeinden wegen eines Waldbrandes. Der spanischen Guardia Civil zufolge wurden auch mehrere Verkehrsachsen gesperrt. Der größte Waldbrand mit 32.000 verwüstetem Land brennt derzeit auf der anderen Seite Madrids in der Provinz Guadalajara.

Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet. — Über dem Horizont steigt Rauch auf, während sich ein Waldbrand in der Nähe von Condemios de Arriba in der spanischen Provinz Guadalajara weiter ausbreitet.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

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HEUTE6:23 Uhr

Keine gemeinsame Brückeneröffnung

Die kanadische Regierung hat die geplante gemeinsame Eröffnung einer Hängebrücke zwischen Windsor und Detroit abgesagt. Grund sind die neuen US-Zölle auf einige Waren aus Kanada. Die rund vier Milliarden Euro Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden und wurde komplett von Kanada finanziert.

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HEUTE6:19 Uhr

Knapp 150 Menschen mit elektronischer Fußfessel überwacht

147 Menschen tragen Ende Juni in Deutschland eine elektronische Fußfessel, so das hessische Justizministerium. 128 davon waren verurteilte Straftäter, die die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht trugen, 18 auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder. Eine Person trug diese aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.

In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild) — In Hessen befindet sich die Überwachungsstelle für Fußfesseln in Deutschland. (Symbolbild)

Foto: Andreas Arnold/dpa

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HEUTE6:13 Uhr

Thailand baut Grenzzaun mit Kambodscha

Nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im Jahr 2025 hat das Militär von Thailand die ersten 1,3 Kilometer eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Weitere 7 Kilometer sind geplant, ein durchgehender Zaun entlang der über 800 Kilometer langen Grenze jedoch nicht.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Tags Asean, Atomabkommen, Außenminister, elektronische Fußfessel, EU, Huthi, Kambodscha, Kanada, Madrid, Nachrichten, Pentagon, Saudi-Arabien, Seeblockade, Sicherheitsabkommen, Thailand, USA, Waldbrand, Zuwanderer

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22. Juli: Spahns Nachfolger | Brandmauer-Debatte | Razzia bei Deutscher Bank

Post author By tecnavia
Post date July 22, 2026
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Spahns Nachfolger

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Er würde damit auf Jens Spahn folgen. Darauf haben sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, verständigt. Zuvor sprachen sie bereits auch mit den Parteigremien der Union und der Bundestagsfraktion.

Brandmauer-Debatte

Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Ausgrenzung von Parteien. Brandmauern nach links und rechts seien nicht sinnvoll. Wörtlich sagt er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Razzia bei Deutscher Bank

Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus der Postbank-Zeit zwischen 2008 und 2010. Dabei geht es um mögliche Cum-Cum-Geschäfte. Der gesamte dadurch entstandene Steuerschaden wird auf rund 28 Milliarden Euro geschätzt.

KI-Rechenzentrum gescheitert

Die Pläne des KI-Marktführers OpenAI für ein milliardenschweres Rechenzentrum in Deutschland sind vorerst gescheitert. Hauptgründe sind die unzureichende Stromversorgung und EU-rechtliche Hürden. Selbst die Option, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, wurde in Betracht gezogen. OpenAI treibt stattdessen Projekte in den Emiraten voran.

Militärumgestaltung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat General Oleksandr Syrskyj als Armeechef entlassen. Dies ist die zweite Neubesetzung des Postens seit 2022. Eine Woche zuvor entließ Selenskyj bereits Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, was zahlreiche Proteste im Inland nach sich zog. Daraufhin entließ Selenskyj Syrskyj, der wie Fedorov einen anderen Stil der Kriegsführung vertrat.

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Reiche: EU-Lockerungen bei Methanregeln reichen nicht aus

Post author By tecnavia
Post date July 21, 2026
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine dreijährige Verschiebung der EU-Importregeln für Methan. Zugleich betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. (Archivbild) - Foto: Tobias Schwarz /AFP via Getty Images

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte Reiche am Dienstag in Berlin.

Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

Sorge vor Rechtsunsicherheit und Problemen bei der Versorgung
Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. „Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen“, erklärte Reiche.

Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen“ und „in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.

Ministerin fordert Verschiebung um drei Jahre

Reiche forderte, „die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“. Die Ministerin räumte ein, dass die Verordnung „grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“ sei.

„Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein“, erklärte sie. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und den verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.

Methanverordnung soll Emissionen senken

Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt.

Seit August 2024 müssen Unternehmen entlang der Lieferkette auf Methanemissionen achten. Die Verordnung ist Teil der EU-Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Schneider weist Reiches Kritik an Methanregeln zurück

Ab 2027 sollen die verschärften Importregeln gelten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung.

„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider. Deutschland unterstütze keine Änderung der Regeln. Auch Reiches abweichende Position ändere nichts an der Haltung der Bundesregierung. Zudem warf er dem Kanzleramt vor, durch Verzögerungen bei der Umsetzung für „Rechtsunsicherheit“ zu sorgen. (afp/dts/red)

Tags Bundeswirtschaftsministerin, Deutschland, Emissionen, EU, Gas, Klima, Methanverordnung, Öl, Regierung, Reiche, Umwelt

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EU: 550 Millionen Euro Strafe gegen AliExpress

Post author By tecnavia
Post date July 20, 2026
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Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa

Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.

Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.

Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.

Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.

EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem

Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.

Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.

AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.

Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.

Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.

AliExpress machte 2025 Zugeständnisse

In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.

Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.

Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.

Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.

Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.

Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.

Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.

Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu

Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.

Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)

Tags China, EU, Europa, Internet, Verbraucher

ticker wirtschaft

Illegale Produkte: EU verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress

Post author By tecnavia
Post date July 20, 2026
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Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa

Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.

Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.

Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.

Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.

EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem

Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.

Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.

AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.

Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.

Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.

AliExpress machte 2025 Zugeständnisse

In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.

Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.

Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.

Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.

Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.

Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.

Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.

Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu

Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.

Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)

Tags China, EU, Europa, Internet, Verbraucher

Regierungswechsel in Großbritannien: Der Makerfield-Test als neue politische Leitlinie

Post author By tecnavia
Post date July 19, 2026
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Burnham kündigte bereits Reformen an. (Archivbild) - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

In Kürze:

Andy Burnham übernimmt nach seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden das Amt des britischen Premierministers.
Seine Politik orientiert sich am sogenannten Makerfield-Test, der den Nutzen für die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Gegenüber der EU setzt Burnham auf Zusammenarbeit, räumt der Innenpolitik jedoch klar Vorrang ein.

Andy Burnham versprach nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der traditionell sozialdemokratischen Labour-Partei, eine „geeinte Regierung ohne interne Machtkämpfe und Fraktionspolitik“ zu führen.

Aufstieg zum Premierminister binnen eines Monats

Burnham habe schon seit Längerem Parteichef der Labour-Partei werden wollen, erklärt die BBC, doch dies sei nur als Abgeordneter im britischen Parlament möglich gewesen. Erst durch seinen Sieg bei der Nachwahl am 18. Juni in Makerfield im Nordwesten Englands, bei der Burnham überraschend 54,8 Prozent der Stimmen für seine Partei holte, gelang ihm der Wiedereinzug ins Parlament. Burnham war bereits von 2001 bis 2017 Abgeordneter des Wahlkreises Leigh. Er legte damals sein Mandat nieder, um erfolgreich für das Amt des Bürgermeisters von Greater Manchester zu kandidieren.

Burnhams Wahlerfolg in Makerfield war insofern bemerkenswert, als er einen deutlichen Sieg über die Partei Reform UK errang, die seit ihrer Gründung 2019 sowohl der Labour-Partei als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hatte. Dieser Wahlsieg löste parteiintern eine Debatte darüber aus, ob Keir Starmer noch die richtige Person für das Amt des Labour-Vorsitzenden sei. Starmer erklärte daraufhin am 22. Juni vor der Presse seinen Rücktritt als Labour-Chef. Da die Labour-Partei die Regierung stellt, bedeutete dieser Schritt automatisch auch seinen Rücktritt als britischer Premierminister.

Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen. — Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa

Britische Premierminister wechseln häufig

In Großbritannien werden Premierminister, ähnlich wie in Deutschland die Bundeskanzler, nicht direkt gewählt, sondern sind die Vorsitzenden der Partei mit den meisten Abgeordneten im Unterhaus. Deshalb kann ein Premierminister während einer Legislaturperiode ausgetauscht werden. In den vergangenen zehn Jahren war dies mehrfach der Fall, beginnend mit David Cameron, der im Juli 2016 infolge des Brexit-Referendums zurücktrat. Liz Truss von den Tories war mit 44 Tagen von September bis Oktober 2022 am kürzesten im Amt. Auch ihr Tory-Nachfolger Rishi Sunak blieb lediglich bis Juli 2024 im Amt, gefolgt von Keir Starmer, der nach einem überwältigenden landesweiten Wahlsieg in die Downing Street No. 10 einzog.

Seit 2016 kam es damit im Durchschnitt etwa alle 18 Monate zu einem Wechsel im Amt des Premierministers. Diese Häufigkeit offenbart eine für Großbritannien ungewöhnliche politische Instabilität. Burnham könnte nach seinem Amtsantritt als Premierminister Neuwahlen ausrufen, scheint dies nach Informationen der BBC jedoch ausgeschlossen zu haben.

Am 20. Juli wird der bisherige Premierminister Keir Starmer mit König Charles III. zusammentreffen, um ihm offiziell seinen Rücktritt als Premierminister mitzuteilen. Anschließend wird der König Andy Burnham empfangen und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Burnham wird diesen Auftrag annehmen und damit offiziell neuer Premierminister. „Anschließend wird Burnham zur Downing Street fahren, wo er voraussichtlich vor der Hausnummer 10 eine Rede halten wird“, berichtet die BBC.

Keir Starmer war an etlichen Krisen gescheitert. — Keir Starmer ist an etlichen Krisen gescheitert.

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Wie „links“ ist Burnham?

Burnham offenbarte laut „The Guardian“ kurz nach seiner Wahl zum Parteichef „eine deutlich linksgerichtete Vision für Großbritannien“. Er versprach der Zeitung zufolge unter anderem, „den Thatcherismus der 1980er-Jahre rückgängig zu machen“. Damit zielt Burnham vor allem auf die Innenpolitik ab. Die ehemalige konservative Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990) richtete Großbritannien wirtschaftlich auf freie Märkte aus, setzte eine strikte Deregulierung und Privatisierung von Staatsbetrieben durch, forderte von den Bürgern Eigenverantwortung und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften.

Burnham will nun wieder mehr Versorgungsunternehmen in staatliches Eigentum überführen, mehr finanzielle Mittel für die Sanierung der Sozialfürsorge bereitstellen und Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig betonte er, dass er auch „wirtschaftsfreundlich“ sein werde – genauso wie bisher als Bürgermeister.

Burnham sagte in seiner Rede vor seinen Parteigenossen, er glaube, dies sei die „letzte Chance“ für die Labour-Partei, „die Dinge wieder ins Lot zu bringen“, und rief deshalb zur Einheit auf, um „die neue Rechte Großbritanniens zu besiegen“.

Burnhams Außenpolitik

Auch wenn sich Burnham möglicherweise stärker als sein Vorgänger um die Innenpolitik kümmern möchte, muss auch er angesichts der zahlreichen Krisen internationale Verantwortung übernehmen. Jill Rutter, Senior Fellow des britischen Institute for Government, mahnt in einem Beitrag, dass Burnham „trotz seiner relativen Zurückhaltung, der Außenpolitik Priorität einzuräumen“, nicht umhinkomme, vor allem „gute Beziehungen zu seinen europäischen Amtskollegen aufzubauen“, darunter auch zu „seinem ebenfalls T-Shirt tragenden Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj“. Joël Reland vom britischen Thinktank UK in a Changing Europe verweist jedoch darauf, dass Burnham „unerbittlich innenpolitisch“ ausgerichtet sei und die Beziehungen zur EU in Burnhams Wachstumsagenda „eine weniger zentrale Rolle als in der von Starmer“ spielen würden.

Laut Reland sei es „bezeichnend“, dass Burnham in einem Artikel der „Times“ erklärt habe, er wolle „die bei den laufenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielten Fortschritte konsolidieren“. Der britische Wissenschaftler sieht darin „eine zweideutige Formulierung, die keine Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen bis zu einem bestimmten Datum“ beinhalte. Im Gegensatz dazu habe die Regierung unter Starmer „eindeutig ein Paket von Vereinbarungen“ angestrebt, das bis zu einem ursprünglich für Juli vorgesehenen Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien „unter Dach und Fach sein sollte“. Das Treffen wurde aufgrund von Starmers Rücktritt verschoben.

Der neue Verteidigungsminister war früher beim Militär. (Symbolbild) — Der neue Verteidigungsminister war früher beim Militär. (Symbolbild)

Foto: Matt Dunham/AP/dpa

Makerfield-Test als Kriterium für Politik

Reland weiter: „Die ohnehin schon stockenden Verhandlungen könnten gänzlich ins Stocken geraten, sollte Burnham der Ansicht sein, dass ein Programm zur Mobilität junger Menschen, bei dem EU-Studierende die britischen Studiengebühren zahlen und damit die Nettozuwanderung erhöhen, seinen ‚Makerfield-Test‘ nicht besteht.“

Burnham hat diesen Begriff eingeführt und erklärt: „Der ‚Makerfield-Test‘ ist ein Kriterium zur Bewertung politischer Maßnahmen. Er wird auf jede geplante Regierungsmaßnahme angewendet und stellt eine einzige Frage: Wird dies den Menschen in Makerfield und ähnlichen Gemeinden in ganz England zugutekommen? Fällt die Antwort negativ aus, wird die Maßnahme in ihrer derzeitigen Form nicht umgesetzt. Der Test ist kein Veto gegen schwierige Entscheidungen. Er dient vielmehr einer Neuausrichtung der Standardannahmen, nach denen Westminster [das Parlament] öffentliche Politik gestaltet und bewertet.“

Zwischen London und Brüssel

Zudem gebe es im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich „noch viel zu tun“, mahnt Reland. Im vergangenen Jahr sei zwar eine nicht bindende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet worden, „doch diese hat bislang kaum Früchte getragen“.

Burnham könne trotz allem jedoch geneigt sein, europäischer zu handeln als Starmer. Denn er strebe – „ähnlich auffallend wie die EU“ – nach mehr „souveränen Fähigkeiten“ im Schiffbau, in der Energiewirtschaft, im KI-Bereich und in der Quanteninformatik. Mit anderen Worten: Burnham möchte eine „strategische Autonomie“ erreichen, also in kritischen Bereichen die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern. Der britische Politikwissenschaftler Reland kommt zu dem Schluss: „Sollte es Burnham gelingen, diese Probleme anzugehen, könnte er sich in Brüssel als beliebte Persönlichkeit erweisen.“

EU will Regulierung des Bankensektors lockern und größere Geldhäuser ermöglichen

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Post date July 17, 2026
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EU-Fahnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die EU will die Regulierung des europäischen Bankensektors lockern und grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern. Die EU-Kommission werde im ersten Quartal 2027 entsprechende Vorschläge vorlegen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors am Freitag. So könnten etwa die Eigenkapitalanforderungen sowie die Berichtspflichten abgeschwächt werden.

In ihrem ersten Bericht dieser Art wirbt die EU-Kommission für eine Vertiefung des Binnenmarkts für Banken. Die Zersplitterung, etwa durch unterschiedliche nationale Vorgaben, erschwere grenzüberschreitende Fusionen und Kreditvergaben, heißt es darin. Explizit kritisiert die Behörde „nationale Eingriffe bei Bankfusionen“. Diese hinderten Banken daran, auf EU-Ebene zu wachsen und „auf den globalen Finanzmärkten (…) wirksam zu konkurrieren“.

Dies dürfte nicht zuletzt in Deutschland für Aufsehen sorgen, wo sich die Commerzbank seit Monaten – zum Teil mit Unterstützung aus der Politik – gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit wehrt.

US-Banken seien auch auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger, weil sie „um ein Vielfaches größer“ seien, argumentierte ein hochrangiger EU-Vertreter. „Das ermöglicht es ihnen, Dinge zu tun, die unsere Banken nicht tun können.“

Die Kommission will zudem überprüfen, inwiefern die Umsetzung der sogenannten Basel-Standards besser an die Wirtschaft in der EU angepasst werden kann.

So sei das europäische Bankensystem sehr vielfältig – von global agierenden Großbanken bis hin zu kleineren Banken mit einem „eher traditionellen oder weniger komplexen Geschäftsmodell“, die etwa für die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum wichtig sind. In Deutschland sind dies vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die Regeln gälten jedoch unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, heißt es in dem Bericht. Dies führe zu „unnötiger Komplexität und Verwaltungsaufwand“.

Die europäischen Banken kritisieren seit langem die ihrer Ansicht nach übertrieben strenge Anwendung der Vorschriften durch die EU. Dies beeinträchtige ihre Fähigkeit, die europäische Wirtschaft zu finanzieren, argumentieren sie. Die US-Aufsichtsbehörde hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Kapitalvorschriften zu lockern.

Nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien, im Grundsatz auf das Regelwerk Basel III geeinigt.

Es schreibt den Banken unter anderem eine bestimmte Eigenkapitalquote vor. Damit sollen die Geldinstitute im Falle einer Finanzkrise Verluste auffangen können, ohne sofort insolvenzgefährdet zu sein.

Die Finanzkrise war ab 2007 durch hochspekulative Immobilienkredite in den USA verursacht worden und weitete sich auf die weltweiten Finanzmärkte aus. Ihren Höhepunkt fand sie 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, woraufhin die USA in eine Rezession stürzten.

Die Bundesbank warnte vor einer Deregulierung des Bankensektors. Kapitalanforderungen seien „kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Banken Verluste tragen können, ohne sofort ihre Kreditvergabe einzuschränken“, erklärte die deutsche Zentralbank.

Die Bankenrettung nach der letzten Finanzkrise habe die öffentlichen Haushalte „in hoher zweistelliger Milliardenhöhe“ belastet. Das schließe noch nicht indirekte Kosten durch Kreditverknappung, geringeres Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Rentenkürzungen ein.

Der Europäische Bankenverband begrüßte den Bericht der EU-Kommission, mahnte aber gleichzeitig kurzfristige Maßnahmen an.(afp/red)

Tags Banken, Belgien, EU, Unternehmen

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EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr Zeit für CO₂-Ausstoß erhalten

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Post date July 17, 2026
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Die EU-Kommission schlägt eine Reform des europäischen Emissionshandels für Industrie und Luftverkehr vor. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken.

Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.

Langsamerer CO2-Abbau

Die EU deckelt mit dem ETS die Menge an Kohlendioxid (CO2), die bestimmte Sektoren insgesamt ausstoßen dürfen. Darunter fallen etwa die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Chemieindustrie, Strom- und Wärmeproduzenten sowie Düngemittelhersteller.

Die Unternehmen müssen CO2-Zertifikate kaufen, deren Gesamtzahl jedes Jahr sinkt, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren.

Bislang sollte die Zahl der Zertifikate bis Ende 2039 auf Null sinken.

Die Kommission will sie nun langsamer reduzieren, sodass der Emissionshandel in den 2040er-Jahren weitergeht. Es könnte bis 2046 oder 2048 dauern, bis die betroffenen Industrien ihre CO2-Emissionen vollständig ausgleichen, sagte eine EU-Beamtin in Brüssel.

Kostenlose Zertifikate verlängert

Einige Unternehmen erhalten kostenlose Zertifikate, damit ihnen im internationalen Wettbewerb kein Nachteil durch die ETS-Kosten entsteht. Diese kostenlosen Zertifikate gehen an diejenigen Firmen, die pro Tonne des fertigen Produkts am wenigsten CO2 ausstoßen.

Eigentlich sollten 2034 die letzten kostenlosen Zertifikate ausgegeben werden, diese Frist will die Kommission auf Ende 2037 verlängern.

In Zukunft sollen die kostenlosen Zertifikate aber für viele Unternehmen an Investitionen in die Abkehr von Öl und Gas geknüpft werden. Damit können alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff oder die Elektrifizierung gefördert werden.

Die Kommission gab am Freitag außerdem als Ziel aus, bis 2040 fast die Hälfte des Energiebedarfs in der EU elektrisch zu decken – bisher ist es weniger als ein Viertel.

Änderungen für Flugverkehr

Brüssel schlug außerdem Änderungen für den Flugverkehr vor. Bisher sind nur innereuropäische Flüge vom ETS abgedeckt. In Zukunft soll der CO2-Preis auch für Flüge in Staaten außerhalb der EU greifen, den Vorschlägen vom Freitag zufolge aber nur bis zu einer gewissen Entfernung.

Drehkreuze wie Istanbul oder Abu Dhabi wären betroffen, Langstreckenflüge in die USA oder nach China aber nicht.

Mögliche Streitpunkte

Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Rat der 27 EU-Länder und im Europaparlament. Zu den Streitpunkten dürfte gehören, was mit den milliardenschweren Einnahmen aus dem Emissionshandel passiert.

Die Kommission will, dass mindestens die Hälfte des Geldes zweckgebunden in Investitionen in der Industrie fließt, nicht mehr in den allgemeinen Haushalt der Mitgliedstaaten.

Trotz der Reform soll der Emissionshandel das Kernstück der europäischen Klimapolitik bleiben. Die EU habe bewiesen, dass ein CO2-Preis funktioniere, erklärte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

„Europas Wettbewerbsfähigkeit wird auf sauberen Energien aufgebaut sein, nicht auf fossilen Brennstoffen“, betonte Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 nur noch so viele Treibhausgase in die Atmosphäre auszustoßen, wie von natürlichen Senken wie etwa Wäldern und technischen Speichern aufgefangen werden kann.

Kohlendioxid ist dabei das wichtigste Treibhausgas. Für ein Zwischenziel 2030 ist die EU Forschern zufolge auf einem guten Weg, danach wird es aber schwieriger. (afp/red)

Tags CO2-Zertifikate, Dekarbonisierung, Emissionshandel, Energie, EU, EU-Kommission, Europäische Union, Flugverkehr, Industrie, Klima, Klimapolitik, Strom, Teresa Ribera, Wopke Hoekstra

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EU nimmt Google bei KI in die Pflicht

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Post date July 16, 2026
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Die Europäische Kommission will europäischen Nutzerinnen und Nutzern eine breitere Auswahl an KI- und Suchdiensten ermöglichen. (Symbolbild) - Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die Europäische Kommission macht im Streit mit Google um KI-Optionen für Android-Nutzer sowie die Weitergabe von Daten an Suchmaschinen verbindliche Vorgaben an den US-Konzern. Google muss laut Mitteilung der Wettbewerbshüter in Brüssel damit beginnen, Daten mit Drittanbietern von Suchfunktionen zu teilen, darunter auch KI-Chatbots.

Zudem muss der Tech-Riese konkurrierenden KI-Assistenten vollen Zugang zu den Funktionen des Google-Betriebssystems Android gewähren.

Ziel der Maßnahmen sei es, europäischen Nutzerinnen und Nutzern eine breitere Auswahl an KI- und Suchdiensten zu ermöglichen, erklärte die Kommission.

Gemini soll Konkurrenz bekommen

Konkret sollen Menschen ihren bevorzugten KI-Assistenten auf Android-System per Sprachbefehl aktivieren können, ähnlich wie mit „Hey Google“. KI-Dienste sollen zudem in der Lage sein, Aktionen wie Taxibuchungen in Apps auszuführen. Bislang behält Google laut EU-Kommission diese Möglichkeiten weitgehend etwa seinem eigenen KI-Angebot Gemini vor.

Die zweite Entscheidung betrifft das Teilen von Daten zu Suchanfragen, Rangfolgen in den Ergebnissen sowie Klick- und Nutzungsverhalten.

Der Austausch mit Drittanbieter-Suchmaschinen sei entscheidend für deren Entwicklung und Optimierung, so die Kommission. Ihr Ziel ist es, dass kleinere Suchmaschinen und KI-Chatbots trotz der dominierenden Marktstellung von Google eine Chance im Wettbewerb haben.

Google kritisiert Vorgaben: Gefahr für Privatsphäre

Der Tech-Riese wies die Vorgaben wegen Datenschutzbedenken erneut zurück. „Die heutigen Entscheidungen bergen die Gefahr, dass wichtige Schutzmechanismen für die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Europäern untergraben werden“, hieß es vom Unternehmen.

Besonders besorgniserregend sei, dass die privaten Suchanfragen der Europäer unbekannten Unternehmen zugänglich gemacht würden. Die EU-Kommission betonte hingegen, dass die Entscheidung eine Anonymisierung der Suchdaten sicherstelle und eine mehrschichtige Methode dafür festlege.

Die Maßnahmen zu Suchdaten muss Google laut Kommission ab Januar 2027 umsetzen, beim Android-System ab Juli 2027. Die Vorgaben basieren auf dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), mit dem die EU die Macht großer Online-Plattformen begrenzen will. Google gehört zu den sogenannten Gatekeepern („Torwächtern“), die wegen ihrer dominanten Stellung besonderen Regeln unterliegen. (dpa/red)

Tags EU, Europa, Gemini, Google, Internet, KI, Künstliche Intelligenz, Software, Technik, USA, Wettbewerb

EU-Bericht: Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern

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Post date July 16, 2026
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Die Zahl der Asylerstanträge war im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa

Italien blockiert einem EU-Bericht zufolge die Rücküberstellung von Schutzsuchenden aus anderen Mitgliedsländern. In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems haben die italienischen Behörden zwölfmal abgelehnt, Schutzsuchende wieder aufzunehmen, für die sie zuständig wären, wie aus einer Analyse der EU-Kommission hervorgeht.

Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass sich die genannten Fälle nach hiesiger Kenntnis nicht auf Deutschland, sondern ausschließlich auf andere Mitgliedsstaaten bezögen. In den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Asylreform habe es keine Fälle zwischen Italien und Deutschland gegeben, auf die die neuen Regeln anzuwenden gewesen wären.

Der EU-Bericht macht aber deutlich, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass sich die italienischen Behörden aktiv mit anderen Mitgliedstaaten über die praktischen und logistischen Schritte für Rücküberstellungen nach Italien abstimmten.

Die EU-Kommission teilte zu dem Bericht mit, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien aber konkrete Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rücküberstellungen tatsächlich stattfänden.

Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln

Die Analyse betrachtet die ersten drei Wochen der Umsetzung der neuen Regeln, die am 12. Juni mit der EU-Asylreform (Geas) in Kraft getreten waren. Sie konzentriert sich lediglich auf Zypern, Spanien, Griechenland und Italien, da die vier Länder mit wichtigen EU-Außengrenzen ein Recht auf Unterstützung anderer Mitgliedsländer haben.

Dafür sollen sie im Gegenzug aber auch Asylbewerber zurücknehmen, die regelwidrig zum Beispiel nach Deutschland weitergezogen sind. Denn: Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmalig in der EU ankommen.

Jahrelang gab es daher Streit zwischen den Mitgliedsländern. Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. Die EU-Asylreform sollte einen Ausgleich schaffen und den Streit befrieden.

Griechenland, Zypern und Spanien stehen besser da

Während Zypern und Spanien der EU-Kommission keine Sorgen bereiten, ist die Brüsseler Behörde bei Griechenland mit einem Urteil noch zurückhaltend. Die bisherigen griechischen Maßnahmen zeigten die Bereitschaft des Landes, die Umsetzung der neuen Regeln sicherzustellen, heißt es.

Acht Anfragen für die Übernahme von Asylsuchenden hat Griechenland von anderen Mitgliedsländern laut Bericht bisher bekommen. Als der Bericht erstellt wurde, hatten die griechischen Behörden noch Zeit für eine Rückmeldung, da die gesetzlichen Fristen noch nicht abgelaufen waren.

Da die neuen Regeln seit weniger als einem Monat angewendet würden, müssten die Ergebnisse dieser ersten Bewertung als vorläufig betrachtet werden, teilt die EU-Kommission mit. Eine umfangreichere Analyse soll im Oktober folgen. Sollten sich Länder wie Italien nicht an die Regeln halten, könnten sie den Anspruch auf Solidarität verlieren.

Ein EU-Beamter sagte, die Analyse zeige, dass die EU-Kommission genaustens verfolge, ob die Regeln umgesetzt würden.

Dobrindt verhandelte mit Griechenland und Italien

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen Jahres nach eigenen Angaben Vereinbarungen zu den Rückübernahmen mit Italien und auch Griechenland getroffen. Der „Bild“-Zeitung sagte er Anfang Dezember 2025: „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben.“

Aus dem griechischen Migrationsministerium hatte es daraufhin geheißen, Griechenland habe dafür erreicht, dass es bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen müsse. Wenn jemand also illegal nach Griechenland und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland reiste, wurde die Person nicht zurück nach Griechenland gebracht. Das hatte in der Vergangenheit ohnehin kaum noch funktioniert.

Verzögert sich Ende der Grenzkontrollen deshalb?

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit eine vollständige Umsetzung der EU-Asylregeln auch mit dem Ende der umstrittenen deutschen Grenzkontrollen verknüpft, die im September 2024 eingeführt worden waren.

Langfristig setzt Dobrindt darauf, dass die Reformen des Migrationssystems funktionieren, um wieder aus Grenzkontrollen auszusteigen. Die sind im Schengen-Raum den Regeln nach eigentlich nicht dauerhaft vorgesehen.

EU-Kommissar: Ende der Grenzkontrollen an der Zeit

Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte daher zuletzt seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.

Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet.

Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen aus. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. „Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen.“ (dpa/red)

Tags Asyl, Deutschland, EU, Europa, Flüchtling, Griechenland, Italien, Migration, Spanien, Zypern

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15. Juli: Wassersparen in München | Merz vor Presse | Bürokratieabbau

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Post date July 15, 2026
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Foto: HappyNati/iStock, Montage Epoch Times

Wassersparen in München

Wegen Trockenheit, steigendem Wasserverbrauch und „strapazierten“ Ressourcen hat die Stadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Zwischen 9 und 19 Uhr ist die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Netz u. a. zur Poolbefüllung, Gartenbewässerung oder privaten Autowäsche verboten. Bußgelder reichen von 50 bis 50.000 Euro. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 1. August.

Merz vor Presse

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt bei der Sommerpressekonferenz persönliche Konsequenzen nach den Landtagswahlen im Herbst offen, falls die AfD stark abschneidet. Er zeigt sich zuversichtlich, AfD-Erfolge durch Reformpolitik verhindern zu können. Außerdem verteidigte Merz die hohe Neuverschuldung mit der Sicherheitslage und betonte Reformen in Rente, Pflege und Krankenkassen.

Bürokratieabbau

In Berlin hat die Regierung einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Beschlossen wurde beispielsweise die Digitalisierung von ärztlichen Überweisungen zu Fachärzten. Zudem gelten Lkw-Fahrverbote nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen. Und über die Pflicht zur Ortskenntnis für Taxis sollen künftig die Bundesländer entscheiden.

Kein automatischer Schutz

Wehrfähige ukrainische Männer sollen es schwerer haben, in der EU Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Zukünftig sollen sie einen Nachweis der Ukraine erbringen müssen, dass sie rechtmäßig ausgereist oder vom Wehrdienst befreit sind. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind davon nicht betroffen.

Für immer Sommerzeit

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen und die Sommerzeit dauerhaft einführen soll. Der „Sunshine Protection Act“ muss nun den Senat passieren. Befürworter sprechen von mehr Alltagstauglichkeit, Kritiker warnen vor dunkleren Wintermorgen.

Tags Bürokratieabbau, Digitalisierung, EU, Friedrich Merz, Gartenbewässerung, München, Poolbefüllung, Sommerpressekonferenz, Sommerzeit, trockenheit, Ukraine, Wassersparen, wasserverbrauch, Wehrpflicht, Zeitumstellung

EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

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Post date July 15, 2026
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Ukrainische Flüchtlinge überqueren eine Brücke an der Grenze zu Polen am Grenzübergang Zosin-Ustyluh in der Westukraine am 6. März 2022 (Symbolbild). - Foto: Daniel Leal/AFP via Getty Images

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.

Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.

Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darum gebeten, Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Für sie gilt in der Ukraine derzeit ein Ausreiseverbot.

Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig etwa mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig aus der Ukraine ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit ist. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von der Änderung nicht betroffen.

4,4 Millionen Menschen mit temporären Schutzstatus

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können sie auch einer Arbeit nachgehen.

Dieser temporäre Schutzstatus war mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 erstmals veranlasst worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert.

Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Deutschland hat seither mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.

Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent, Minderjährige 30 Prozent.

Ukrainer könnten auch Asyl beantragen

Unabhängig von der Ausnahmeregelung können Ukrainer in der EU Asyl beantragen. In so einem Fall greifen die schärferen Einreise- und Asylregeln der EU, die Mitte Juni in Kraft traten.

Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten Betroffene bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben, in der Regel aber nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf Erfolg des Antrags geringer, weil die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist und damit als sicherer gilt.

Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen. Danach soll die Regelung unmittelbar greifen. (afp/red)

Tags EU, Flüchtlinge, Kriege, Russland, Ukraine

Spanien und Gibraltar beenden Grenzkontrollen

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Post date July 15, 2026
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Der berühmte Felsen von Gibraltar. - Foto: iStock

Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am 14. Juli in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden.

Für Pendler entfallen die oft langen Wartezeiten

Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.

Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.

Abkommen von EU und Großbritannien

Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu sichern, indem alle physischen Barrieren, Kontrollen und Überprüfungen von Personen und Waren zwischen Spanien und Gibraltar entfernt werden, hieß es.

Gleichzeitig soll der Schengen-Raum sowie der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben.

Auf Gibraltar.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Im Bereich der Waren einigten sich die Verhandler auf die Grundsätze einer zukünftigen Zollunion zwischen der EU und Gibraltar. Dies umfasst eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zollbehörden und die Beseitigung von Warenkontrollen.

Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet. (afp/dts/red)

Tags Brexit, Diplomatie, EU, Großbritannien, Spanien

USA starten Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof

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Post date July 15, 2026
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Marco Rubio (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
Washington will den ICC mit Sanktionen, Visa-Beschränkungen und diplomatischem Druck zum Einlenken bewegen.
Die EU stellt sich hinter den Gerichtshof und verurteilt Drohungen gegen dessen Mitarbeiter.
Auslöser sind unter anderem Ermittlungen gegen US-Soldaten sowie Haftbefehle gegen führende israelische Regierungsvertreter.

US-Außenminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Diese werde von allen Bereichen der US-Regierung getragen. Ziel sei es, dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu beeinträchtigen.

Rubio erklärte, der auf Grundlage des Römischen Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof, stelle eine „nicht tolerierbare Gefahr für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar. Der ICC maße sich die Befugnis an, gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Rubio: Internationaler Strafgerichtshof führt „Krieg gegen unser Land“

In einer Fernsehansprache erklärte Rubio, der ICC führe einen „Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen, sondern mit Statuten und Vertragswerken und der Macht des sogenannten Völkerrechts“. Als 2002 das bereits 1998 verabschiedete Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei, hätten die USA angenommen, dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.

Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof „nur die schwersten Verstöße, wie Genozid oder Kriegsverbrechen, verfolgen – und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären“. Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas „deutlich Radikalerem und Extremerem“ entwickelt, sagte Rubio. Das Gericht werde von „nicht gewählten, globalistischen Bürokraten“ geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.

Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten. Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brächten, könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines, die weltweit für die USA im Einsatz seien. Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden. Rubio warnte: „Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Meilen Entfernung liegen.“

EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als „inakzeptabel“

Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, hätten „so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun“, erklärte Rubio weiter. Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburt an. Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen. Sollten die Verantwortlichen des ICC glauben, sie könnten die USA ihrer Souveränität berauben, „werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit lehren“.

Bereits Anfang der 2000er-Jahre verabschiedete der Kongress den American Service-Members‘ Protection Act (ASPA). Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor, falls diese vom ICC verfolgt werden sollten. Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstreckt werden, wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält.

Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anouar El Anouni: „Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit. Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht nicht akzeptabel.“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte Wadephul.

Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.

Seit 2020 ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan

Rubio betonte, es sei „keine diplomatische Option vom Tisch“, wenn es darum gehe, die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu beseitigen. Verbündete Staaten rief er dazu auf, Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen. Dies gelte insbesondere für Länder, die mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsgarantien stehen.

Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisationen an. Bereits im Vorjahr hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt. Unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karim Khan.

Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits 2020 aufgenommen wurden. Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Hinzu kamen 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.

Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Auch Israel hat das Römische Statut – ebenso wie die USA, Russland und China – nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen. Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich. Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.

Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren. Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten. Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erließ der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem Römischen Statut erklärt oder angekündigt. Auf den Philippinen sorgt der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen. Obwohl das Land den Gerichtshof 2019 verlassen hatte, lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg ermittelt. Seine Anhänger sprechen von einer „Entführung“ („Kidnapping“) und verweisen darauf, dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem verfügen.

Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald dela Rosa. Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme. Gegner von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. werfen der Regierung vor, mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.

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Fritz Vahrenholt: Die selbstverschuldete Gasmangellage

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Post date July 15, 2026
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Deutschland bezieht etwa 10 Prozent seines Erdgases als LNG. Weitere 10 Prozent kommen über Umwege nach wie vor aus Russland. - Foto: privat, Suphanat Khumsap/iStock; Montage Epoch Times

In Kürze:

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie selten zu dieser Zeit. Bereits jetzt zeichnet sich eine Gasmangellage im kommenden Winter ab.
Weltpolitische Krisen erschweren die Wiederbefüllung und gefährden das Geschäftsmodell der Speicherbetreiber.
Deutschland bezieht selbst kein Gas aus Russland, erhält aber dennoch über Umwege russisches Gas. Diese Importe fallen ab Januar 2027 weg.
Einheimisches Gas könnte Deutschland für Jahrzehnte versorgen, die Förderung bleibt jedoch verboten.
Zugleich setzt die Methanverordnung der EU die Versorgungssicherheit unter Druck.
Die USA seien bereit, Europa zu versorgen, aber nicht unter derart „verrückten“ Bedingungen.

Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur vom 30-jährigen Mittel der Satellitenmessungen ist damit im Vergleich zu Mai gesunken (+0,53 Grad Celsius), liegt aber höher als im April (+0,39 Grad Celsius).

Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Der kurzfristige Abkühlungstrend bleibt weiter intakt, der langfristige Trend liegt unverändert bei +0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei die aktuell Temperaturabweichung leicht über dem Erwartungswert liegt. — Die Temperaturen im Juni 2026 überstiegen das langfristige Mittel um +0,46 Grad Celsius. Der kurzfristige Abkühlungstrend bleibt weiter intakt, der langfristige Trend liegt unverändert bei +0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei die aktuell Temperaturabweichung leicht über dem Erwartungswert liegt.

Foto: Dr. Roy Spencer/University of Alabama/Huntsville

Die US-amerikanische Ozeanbehörde NOAA hat die für den Pazifik erwarteten El Niño-Konditionen inzwischen bestätigt und rechnet damit, dass diese bis zum Frühjahr nächsten Jahres andauern. El Niño ist eine natürliche, zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die sich alle drei bis fünf Jahre ereignet und in der Regel mit einem globalen Temperaturausschlag von 0,2 Grad Celsius verbunden ist.

Davon scheinbar unberührt, beträgt der durchschnittliche Temperaturanstieg seit 1979 weiterhin 0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt.

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Schematische Darstellung von El Niño und La Niña.

Foto: Papapapong/iStock

Die Befüllung der deutschen Gasspeicher bis zur Heizsaison wird schwierig

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher beträgt zurzeit lediglich 44 Prozent. Dies liegt deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt, denn die Füllstände lagen früher zu diesem Zeitpunkt bei 60 Prozent. Die Befüllung im Jahr 2026 startete zum einen von einem sehr niedrigen Niveau von rund 20 Prozent. Zum anderen zögern die Gasspeicherbetreiber, Gas einzukaufen, da die Gaspreise seit der Hormus-Krise hoch sind.

Das Geschäftsmodell der Betreiber bestand darin, preiswertes Gas im Sommer einzukaufen und zu einem in der Regel höheren Preis im Winter zu verkaufen. Jetzt droht sogar das Gegenteil. Sollte es zu einer Entspannung am Persischen Golf kommen, werden die Gaspreise im Winter niedriger als im Sommer liegen, sodass den Betreibern Verluste drohen.

Der Verband der Speicherbetreiber INES gab daher im Juli bekannt, dass bis zur Heizsaison technisch nur noch ein Niveau von 76 Prozent erreicht werden kann. Die Betreiber stellen fest:

„Die derzeitigen Preisentwicklungen setzen kaum Anreize zur Einspeicherung von Gas und gefährden damit die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter.“

Gasmangellage schon heute absehbar?

Bei einem kalten Winter prognostiziert der Verband schon heute eine Gasmangellage von bis zu 2 Terawattstunden pro Tag im Februar/März 2027. Es fehlten dann bis zu 40 Prozent des in Deutschland täglich benötigten Erdgases. In diesem Fall droht die Abschaltung des Gases für die Industrie, die etwa 2 Terawattstunden Gas pro Tag verbraucht.

Der INES-Geschäftsführer Heinermann sieht bei einem außergewöhnlich kalten Winter die Risiken erheblich steigen: „Deshalb müssen bereits heute die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Speicher stärker zu befüllen.“

Die tägliche Einspeisung in die Speicher beläuft sich zurzeit auf 0,2 Prozentpunkte. Bei diesem Tempo würde bis zum 1. November – noch etwas über 100 Tage – noch nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Füllstand von 70 Prozent erreicht. Die Bundesnetzagentur erklärt dennoch, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

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Der Verlauf des Füllstands der deutschen Erdgasspeicher.

Foto: Bundesnetzagentur

Deutschland bezieht immer noch relevante Mengen Gas aus Russland

Über die viel gepriesenen deutschen LNG-Terminals bezieht Deutschland etwa 10 bis 13 Prozent seines Erdgases. Etwa 40 Prozent kommen aus Norwegen. Weitere 40 Prozent kommen aus den Niederlanden und Belgien. Dort wird es als LNG angelandet und durch Pipelines nach Deutschland transportiert.

Tägliche Gasimporte Deutschlands nach Ländern. Der Direktimport aus Russland (grau) wurde 2022 eingestellt. Parallel dazu ist die Gesamtimportmenge (orange) erheblich gesunken. LNG (rosa) ist seither die viertwichtigste Bezugsquelle – ein Teil dessen stammt über Umwege dennoch aus Russland.

Foto: Bundesnetzagentur

Es wird jedoch kaum diskutiert, dass Belgien über Zeebrügge vier Zehntel seines LNG-Imports aus Russland bezieht, ebenso die Niederlande mit 13 Prozent seines Imports. Insofern erhalten wir indirekt immer noch erhebliche Mengen – rechnerisch ergeben sich rund 10 Prozent – unseres Gases aus Russland.

Frankreich importiert seinerseits ein Drittel des LNGs aus Russland. Dieser Import soll nach den Plänen der EU ab 1. Januar 2027 beendet werden. Das wird sich dann tendenziell in höheren Preisen niederschlagen.

Monatliche LNG-Importe aus Russland ausgewählter Länder in Milliarden Kubikmetern. Seit Januar 2021 hat sich das Gesamtvolumen erhöht, sowohl in Summe für Belgien, die Niederlande und Frankreich als auch für Europa insgesamt.

Foto: IEEFA

Gas-Notfallreserve ab 1. Januar 2027 geplant …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine strategische Erdgasreserve, um auf Gasversorgungskrisen besser vorbereitet zu sein. Die Gasreserve soll 24 Terawattstunden umfassen, etwa 10 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Die Kosten für den Gaseinkauf und die Einspeicherung sollen etwa 1,5 Milliarden Euro betragen, die über einen Aufschlag auf die Gaspreise für den Verbraucher finanziert werden sollen. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die Maßnahme ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Energiepolitik der letzten vier Bundesregierungen die Krisenanfälligkeit der Gasversorgung massiv erhöht hat. Denn aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und des notwendigen Backups für Wind- und Solarenergie werden in den nächsten Jahren zahlreiche Gaskraftwerke zu bauen sein.

Die Bundesnetzagentur hat erklärt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nur gewährleistet werden kann, „wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22.400 MW bis 35.500 MW errichtet werden“. 35.500 Megawatt Gaskraftwerke verbrauchen etwa 15 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas. Zum Vergleich: Der Jahresverbrauch Deutschlands lag 2025 bei 85 Milliarden Kubikmetern Gas.

… aber Fracking bleibt verboten

Erschwerend kommt hinzu, dass die früheren Regierungsparteien es für richtig hielten, die Erdgasförderung durch Fracking in Deutschland zu verbieten. Ministerin Reiche kann sich eine Lockerung des Fracking-Verbots vorstellen.

Der Kanzler geht jedoch auf Distanz. Auch sein Finanzminister hat sich – wie die SPD insgesamt – gegen Fracking ausgesprochen. Der Wahlkreis von Lars Klingbeil (Heidekreis) liegt in einem Gebiet vielversprechender Schiefergasvorkommen.

Nun bekommt die Ministerin starke Unterstützung durch ein von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Prof. Hans-Joachim Kümpel. Er kommt zu dem Ergebnis, dass

die Technik der Förderung des Schiefergases aus mehr als 1.000 Meter Tiefe eine Gefährdung des Grundwassers (bis zu 100 Meter Tiefe) ausschließt,
das Erdbebenrisiko beim Fracking um ein Vielfaches niedriger ist als bei der herkömmlichen Erdgasförderung,
Deutschland eine förderbare Gesamtmenge von 1.000 Milliarden Kubikmetern aufweist, was einer Förderdauer von 50 Jahren bei einer jährlichen Fördermenge von 20 Milliarden Kubikmetern entspricht,
deutlich kostengünstiger wäre als der heutige Weltmarktpreis.

Das Gutachten kann man hier kostenlos herunterladen.

Verschärft ein Erdgaslieferstopp wegen der EU-Methanverordnung die Gasmangellage?

Die EU hat eine Verordnung erlassen, wonach ab 1. Januar 2027 der Methanausstoß bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport von Rohöl und Erdgas aus Klimaschutzgründen zu reduzieren ist. Und das soll nicht nur in Europa gelten, sondern für Importeure, die nachweisen sollen, dass in den außereuropäischen Förderländern diese neuen, erheblich strengeren EU-Standards erfüllt sind.

Während Importeure wie SEFE, Uniper und Shell davor warnen, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird“ und es zu erheblichen Lieferengpässen kommen könnte, will die EU ihre Verordnung mit horrenden Strafzahlungen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes durchsetzen.

Am 24. Juni haben die USA, Katar, Nigeria und Algerien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission Änderungen der Importregeln verlangt, andernfalls werde Europa massive Versorgungsrisiken mitten im Januar 2027 eingehen. Immerhin sind 43 Prozent des Erdgasverbrauchs in Europa betroffen. Der US-Energieminister Chris Wright nannte die Regeln „crazy“ – verrückt. Die USA seien bereit, Europa zu versorgen, aber nicht zu diesen Bedingungen.

Ministerin Reiche hat sich richtigerweise bei der EU für ein Aussetzen der Verordnung ausgesprochen. Ihr SPD-Kollege, Umweltminister Schneider, hat sich im Namen der Bundesregierung für die Beibehaltung der EU-Verordnung ausgesprochen und hat seine Ministerkollegin für ihre Initiative öffentlich gerügt.

Wenn wir im Januar 2027 Versorgungsprobleme bekommen werden, wissen wir, bei wem wir uns zu bedanken haben.

Dieser Artikel erschien im Original auf klimanachrichten.de unter dem Titel „Fritz Vahrenholt: Die selbstverschuldete Gasmangellage“. (redaktionelle Bearbeitung: ts/Epoch Times)

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben

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Post date July 15, 2026
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Der berühmte Felsen von Gibraltar. - Foto: iStock

Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am Dienstag in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.

Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.

Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren. Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. (afp)

Tags Brexit, Diplomatie, EU, Großbritannien, Spanien

Ukraine will mit deutschen Partnern Raketenabwehrsystem entwickeln

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Post date July 14, 2026
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Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point entwickelt gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit Europas von US-Systemen wie Patriot.

„Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl“, sagte Iryna Terekh, Geschäftsführerin und Technikchefin von Fire Point, in Kiew.

Projekt „Freyja“

Fire Point arbeitet mit den deutschen Unternehmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt „Freyja“. Deutschland und acht weitere Länder haben sich mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.

Das Unternehmen strebt an, die Kosten für das Abfangen einer ballistischen Rakete auf unter eine Million Dollar zu senken. Selbst bei einer leichten Überschreitung wäre der Abfangkörper fünf- bis zehnmal günstiger als aktuelle Systeme. Bis Ende 2027 soll der erfolgreiche Abschuss einer ballistischen Rakete nachgewiesen werden.

Strategisches Ziel

Terekh betonte: „Unser Ziel ist die vollständige technologische und strategische Unabhängigkeit Europas – nicht unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten, sondern eigenständig. Das ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein natürlicher Reifeprozess.“

Das 2022 gegründete Unternehmen wurde durch den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt, der eine Reichweite von 3.000 Kilometern hat. Terekh sieht den Flamingo teilweise als Ersatz für den nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Die Nicht-Lieferung des Taurus habe die Entwicklung des Flamingo zusätzlich motiviert. (dts/red)

Tags EU, Fire Point, Industrie, Militär, Ukraine, Weltpolitik, Wirtschaft

EU-Kommission genehmigt weitere deutsche Staatshilfen für Halbleiter

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Post date July 14, 2026
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Die EU-Kommission schlägt eine Reform des europäischen Emissionshandels für Industrie und Luftverkehr vor. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

Die EU-Kommission hat weitere deutsche Staatshilfen für die Produktion von Halbleitern genehmigt. Bund und Länder dürfen vier Standorte in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern mit insgesamt 659 Millionen Euro fördern, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Gehen die Profite der neuen Produktion über aktuelle Erwartungen hinaus, soll Geld zurück an den Staat fließen.

Förderung für vier Standorte

Mehr als die Hälfte der nun genehmigten Mittel fließen in den Neubau einer Halbleiterfabrik im Raum Aachen. Weitere 214 Millionen Euro gehen an den Ausbau einer Fabrik in Itzehoe. In Hessen wird die Herstellung optischer Geräte für die Chipherstellung gefördert, in einer Fabrik bei München sollen zwei spezielle Halbleiter produziert werden.

Ausbau europäischer Chipproduktion

Staatshilfen sind in der EU nur erlaubt, wenn sie einem übergeordneten Ziel dienen, in diesem Fall dem Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie. Deutschland hat in den vergangenen Monaten und Jahren bereits eine Reihe von Förderungen an die Branche vergeben.

Die größte Subvention fließt mit fünf Milliarden Euro an das Halbleiterwerk der taiwanischen Firma TSMC in Dresden. (afp/red)

Tags Chipproduktion, Deutschland, EU, Halbleiter, Industrie, Subventionen

Ifo-Institut: EU droht ihre Ziele für Rohstoffversorgung zu verfehlen

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Post date July 14, 2026
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China beherrscht den Markt für zahlreiche wichtige Rohstoffe, während die EU bei der Förderung und Verarbeitung stark abhängig bleibt. (Archivbild) - Foto: Leonie Asendorpf/dpa

Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts nicht ausreichend mit einer eigenen Förderung von Rohstoffen wie Kobalt, Germanium und Seltenen Erden versorgt. Die Rohstoffe kämen „fast vollständig aus dem Ausland“, teilte das Institut zu einer am Dienstag, den 14. Juli, veröffentlichten Studie mit. Die EU laufe deshalb Gefahr, ihre selbst gesteckten Ziele für die Rohstoffversorgung zu verfehlen.

Ziele für mehr Unabhängigkeit

Brüssel hat eine Liste der Rohstoffe aufgestellt, die für Batterien, Halbleiter, erneubare Energien und die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind. Bis 2030 will die EU zehn Prozent ihres Bedarfs dieser Rohstoffe selbst aubbauen, 40 Prozent selbst verarbeiten und ein Viertel selbst recyceln. Außerdem sollen nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs von einem einzigen Lieferanten stammen.

China dominiert den Markt

Neun der vom Ifo untersuchten Rohstoffe werden der Studie zufolge bislang gar nicht in Europa abgebaut. Die Anteile der EU an der weltweiten Förderung bleiben marginal, während China den Weltmarkt für zahlreiche der wertvollen Metalle dominiert und Patente für die Verarbeitung hält.

Ifo warnt vor langwieriger Erschließung

„Europa sollte bereits heute stabile Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aufgebaut haben und eigene Vorkommen systematisch erschließen, bisher gibt es aber kaum mehr als Absichtserklärungen und zu viele Unklarheiten“, erklärte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. In der EU gebe es zwar zahlreiche unerschlossene Vorkommen, die Erschließung einer Mine dauere aber bis zu 18 Jahre.

EU sucht neue Handelspartner

Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Handelsabkommen geschlossen, die auf die Versorgung mit Rohstoffen abzielen. Australien sagte der EU zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und von Exportbeschränkungen abzusehen. Im Handel mit Indonesien sicherte sich die EU nach Angaben aus Brüssel eine Vorzugsbehandlung, auch wenn Ausfuhrzölle bestehen bleiben. (afp/red)

Tags Brüssel, Deutschland, Energie, EU, Halbleiter, Handelsabkommen, Rohstoffe, Rohstoffversorgung

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Social-Media-Verbot: EU will Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken

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Post date July 13, 2026
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Die EU-Kommission will den Zugang von Kindern zu Social-Media-Plattformen einschränken, ein Vorschlag dazu soll nach dem Sommer vorgelegt werden.

„Unsere Kinder brauchen Zeit in der realen Welt. Zeit zum Spielen, Zeit, um Freundschaften zu schließen, Zeit, um Fehler zu machen. Zeit, um ihre eigene Identität und Persönlichkeit zu entwickeln, bevor stattdessen ein Algorithmus sie prägt“, sa…

Tags beschränkung, Brüssel, Einschränkung, EU, EU-Kommission, Social Media, soziale Medien, Verbot, von der Leyen