Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
Arbeiter sollen besser vor Stoffen geschützt werden, die etwa bei der Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge vorkommen. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn
Arbeitnehmer in der EU sollen künftig besser vor schädlichen Chemikalien geschützt werden. Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für strengere Grenzwerte für mehrere Stoffe gegeben, die Krebs oder Asthma auslösen können.
Diese Stoffe kommen unter anderem in Batterien für Elektrofahrzeuge vor oder entstehen bei der Stahlproduktion. Die neuen Regeln sollen in den kommenden 40 Jahren rund 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 andere Erkrankungen verhindern.
Die Grenzwerte legen fest, wie stark Arbeitnehmer diesen Stoffen im Laufe von acht Stunden höchstens ausgesetzt sein dürfen. Für Kobalt und seine anorganischen Verbindungen gelten künftig zwei Werte: 0,01 Milligramm pro Kubikmeter für Partikel, die durch Nase und Mund eingeatmet werden, und 0,0025 Milligramm pro Kubikmeter für feinere Partikel, die tiefer in die Lunge gelangen können.
Bei Batterien für E-Autos verwendet
Die Substanzen werden laut EU-Kommission häufig bei der Herstellung von Batterien verwendet, vor allem für Elektrofahrzeuge. Auch bei der Herstellung von Magneten und Hartmetallen kommen sie zum Einsatz. Die Industrie hat sechs Jahre Zeit für die Anpassung, während dieser Übergangszeit gelten höhere Grenzwerte.
Kobalt ist nach Angaben des Umweltbundesamts in hohen Konzentrationen als giftig, krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. In der EU sind nach Angaben der EU-Kommission 113.000 Arbeitnehmer dem Metall und seinen anorganischen Verbindungen ausgesetzt.
Neue Grenzwerte eingeführt
Mit der Überarbeitung werden zudem Langzeitgrenzwerte für Isopren eingeführt, das in der chemischen Industrie verwendet wird. Isopren erfüllt die Kriterien für ein Karzinogen, also einen Stoff, der die Entstehung von Krebs begünstigen kann. Die Aktualisierung stuft außerdem Schweißrauch als potenziell gesundheitsschädlichen Stoff ein.
Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Juni auf die neuen Regeln geeinigt. Das Parlament bestätigte sie formell. Die Richtlinie wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Nachdem sie in Kraft getreten ist, haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Für einige Grenzwerte gelten längere Übergangsfristen. (dpa/red)
Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Diskussionsrunde im Rahmen eines EU-Gipfels am 15. Oktober 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images
In Kürze:
Merz und Macron wollen ein handelspolitisches Notfallinstrument schaffen, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten reagieren kann.
Die EU-Kommission soll Marktzugangsbeschränkungen bis hin zum Ausschluss vom Binnenmarkt verhängen können.
Der EU-Abgeordnete Engin Eroglu warnt vor protektionistischenMaßnahmen und fordert stattdessen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, den „Werkzeugkasten […] zu erweitern“
Am Freitag, 16. Oktober, geht in Brüssel der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende. Eines der zentralen Themen war das Verhältnis zu China – und das hohe Handelsdefizit der Europäer mit Blick auf Peking.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.
Merz und Macron wollen EU mit „Zweitschlagskapazität“ ausstatten
In dem Schreiben forderten sie die Schaffung eines handelspolitischen Notfallinstruments, das der EU die Möglichkeit geben soll, auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die Idee einer solchen „Zweitschlagskapazität“, auch „Kill Switch“ genannt, richtet sich nicht explizit gegen China, soll aber auch potenziell gegen andere Länder zum Einsatz kommen können, falls es zu einem Handelskrieg kommen sollte.
Konkret schlagen Merz und Macron zwei Maßnahmen vor.
Zum einen geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Diversifizierung. Unternehmen sollen weniger abhängig von einzelnen Lieferländern werden – insbesondere bei strategischen Gütern und kritischen Vorprodukten.
Zum anderen soll es die Möglichkeit für die EU-Kommission geben, den Marktzutritt für einzelne Unternehmen, Warengruppen oder sogar ganze Drittstaaten einzuschränken. Dies soll bei schwerwiegenden Verstößen eingesetzt werden können. Im äußersten Fall soll es auch eine Möglichkeit geben, den sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt auszusprechen. Man brauche, so hieß es in dem Schreiben, ein „glaubwürdiges Instrument in den Händen der Kommission, das entschlossene und systematische Reaktionen ermöglicht“.
Entscheidungsprozess zugunsten der Kommission umkehren
Um ein solches Instrument schnell handhaben zu können, wollen Merz und Macron auch den Prozess der Entscheidungsfindung beschleunigen. Deshalb möchte man nicht mehr, dass im Fall einer Anwendung die Zustimmung jedes einzelnen Landes eingeholt werden muss. Stattdessen wollen Merz und Macron den Entscheidungsprozess umkehren.
So soll nach ihrem Willen die EU-Kommission von sich aus aktiv werden und die Beschränkung des Marktzugangs aussprechen können. Sollten Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, müssten sie dem Vorschlag zufolge eine qualifizierte Mehrheit dafür organisieren, um es zu stoppen oder zu ändern.
Merz und Macron erhoffen sich durch einen solchen Schritt Abschreckungswirkung gegen Handelskriege oder aggressive Handelspraktiken von Drittstaaten. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten mit Blick auf diesen Teil der Handelspolitik selbst entmachten.
Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Engin Eroglu, stehen protektionistischen Vorstößen wie diesem skeptisch gegenüber.
Vorsitzender der China-Delegation warnt vor Protektionismus
Eroglu bezog sich gegenüber ntv auf eine Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. China sagte vergangene Woche eine Exportdeckelung in die EU auf Hybridfahrzeuge zu. Šefčovič habe angesichts des Handelsdefizits „Zeit gekauft“, und das sei ein Erfolg. Allerdings, so der Freie-Wähler-Abgeordnete, sei nicht davon auszugehen, dass die EU die Wurzel des Problems angehe:
„Ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.“
Stattdessen spreche man über protektionistische Maßnahmen und einen „Kill Switch“, die hohes Konfliktpotenzial in sich trügen.
Merz und Macron wollen die „Zweitschlagskapazität“ als Option in Fällen einer maximalen Eskalation verankern. Diese wäre etwa denkbar, wenn China auf Handelsbeschränkungen vonseiten der EU mit einem Exportstopp von kritischen Rohstoffen reagierte. Diskutieren wolle man auch einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von einem Drittstaat gezielt wirtschaftlich unter Druck gesetzt würden.
EU-Kommission soll „Instrumentarium erweitern“
Eine klare Entscheidung über den Vorstoß fiel erwartungsgemäß noch nicht.
In ihrer Schlusserklärung fordern die Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Kommission auf, „den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern“.
Der Vizepräsident der EU-Handelskammer in China, Carlo D’Andrea, begrüßt die Debatte. Europa sei heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, „weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Shanghai laut „Handelsblatt“. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“
Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
Die Füllstände der Speicher sind niedrig. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der als Referenz für die Großhandelspreise geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden legte am Freitagmittag um 1,69 Prozent auf 87,90 Euro pro Megawattstunde zu. Zuvor hatte er zeitweise 88,24 Euro erreicht.
Am Dienstag war der europäische Gaspreis mit über 86 Euro auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen und seitdem ging es im Trend weiter aufwärts. Der Analyst Arne Lohmann Rasmussen von Global Risk Management schloss nicht aus, dass der Preis für eine Megawattstunde Gas bei einer weiter angespannten Lage die Marke von 100 Euro überschreiten könnte.
Grund für den Anstieg sind insbesondere die Verwerfungen auf den Energiemärkten infolge des Iran-Krieges. Zudem sind die Gasspeicher in Europa derzeit weniger gefüllt als zum Vorjahrszeitpunkt: Nach Angaben der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) liegt der Wert bei gut 74 Prozent; das ist deutlich weniger als die 83 Prozent, die 2025 zu diesem Zeitpunkt erreicht wurden.
Vor allem in Deutschland ist die Lage vor dem Winter vergleichsweise schlecht: Die Reserven liegen laut Agsi und der Bundesnetzagentur bei gut 60 Prozent – gegenüber fast 76 Prozent zum selben Zeitpunkt im Jahr 2025.
Der Ölpreis blieb derweil auf hohem Niveau praktisch stabil. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember gab leicht um 0,15 Prozent auf 105,76 Dollar nach. Der Preis für das US-Pendant WTI zur Lieferung im November sank um 0,56 Prozent auf 97,42 Dollar. (afp/red)
Verbrenner müssen möglicherweise doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und von beiden Seiten am Freitag bestätigt wurde.
Das „umfassende Paket“ zur „Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ verbinde den „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.
Verbrenner auch nach 2035 möglich
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null.
Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden.
Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden.
Berlin akzeptiert „Made in Europe“
Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen.
Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen.
Er hoffe nun auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X.
Umweltverband kritisiert Kompromiss
Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei „in erster Linie ein Zugeständnis“ an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland.
Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa „massiv“. (afp/red)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Nach stundenlanger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der „kontroversen“ Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus aufweichen könnte.
Streit um die Höhe des Haushalts
Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite stehen die Länder, die ein größeres Budget fordern, auf der anderen jene, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den sogenannten Sparsamen.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.
In der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines „ambitionierten“ Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die „Sparsamen“ bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission „deutlich“ zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorgeschlagen hatte.
Friedrich Merz am 15.10.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Einigung bis Jahresende fraglich
Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden – vor einer Reihe von Wahlen im kommenden Jahr, darunter die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, im Vorfeld der Wahlen in mehreren europäischen Ländern werde es „schwierig“, eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.
Aus Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip „Made in Europe“ erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.
Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter lockern. Gleichzeitig würde eine strengere Auslegung des Prinzips „made in Europe“ gelten.
Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren würden damit verpflichtet, sich mit Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern einbezieht.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj war bereits am Donnerstag angereist und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei „entscheidend“, dass die Ukraine „alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen“.
Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden. (afp/red)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.
Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.
Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.
Kanzler Merz sprach in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.
Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“ dar.
Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.
Druck von innen
Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.
Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen – vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.
So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.
Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.
Merz stellt Bedingungen
Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er.
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.
Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden
Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern.
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren.
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Ukraine braucht mehr Geld
Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa/red)
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
Wer Opfer von Kontobetrug wird, darf nach EU-Recht grundsätzlich zunächst eine Rückerstattung von seiner Bank verlangen. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Banken müssen Opfern von Kontobetrug das Geld zunächst sofort erstatten, selbst wenn sie ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.
Das stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil klar. Der Zahlungsdienstleister könne danach die Verluste von Kunden zurückfordern, die auf deren grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs in Luxemburg.
Phishing-Fall aus Polen
Hintergrund war ein Fall aus Polen, bei dem eine Bankkundin Opfer eines Betrugs durch Phishing wurde.
Die Frau hatte einen Artikel auf einer Online-Verkaufsplattform angeboten. Ein Betrüger gab sich als Kaufinteressent aus und schickte ihr einen Link, der angeblich von der Plattform stammte und den Verkauf bestätigen sollte.
Die Frau folgte dem Link und landete auf einer Website, die wie die ihrer Bank aussah. Dort gab sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Tatsächlich gelangte der Täter so an ihre Daten und überwies rund 700 Euro auf ein eigenes Konto.
Die Kundin meldete den Vorgang am nächsten Tag ihrer Bank. Das Institut lehnte eine Erstattung aber ab: Die Frau habe den Betrug durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht. Die Kundin zog vor ein polnisches Gericht, das dem EuGH den Fall zur Klärung vorlegte.
Verbraucherschützer: In Deutschland ähnliche Praxis von Banken
Einer Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zufolge lässt sich in Deutschland eine ähnliche Praxis beobachten wie in dem polnischen Fall.
Das führe für Verbraucher dazu, dass sie viel Aufwand in die Auseinandersetzung mit ihren Zahlungsdienstleistern investieren müssen, aufgeben oder ungünstige Vergleichsangebote annehmen. Außerdem scheuen die Menschen aufgrund des Prozesskostenrisikos den Rechtsweg, um eine Rückerstattung zu erreichen.
Die Luxemburger Richter stellten klar: Banken müssen Beträge aus solchen Vorgängen sofort erstatten, wenn Kunden sie rechtzeitig informieren.
Nach EU-Recht gebe es nur eine Ausnahme: Wenn es Gründe für den Verdacht gibt, dass Betroffene selbst betrügen, und die Bank dies der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
Der Gerichtshof verwies auf das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. (dpa/red)
In Brüssel wird am Donnerstag krach erwartet, wenn um den EU-Haushalt gerungen wird. (Symbolbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.
Zwei Fronten stehen sich gegenüber
Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.
Merz will weitere Einsparungen
Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.
Handel mit China im Fokus
Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. (Archivbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bekräftigen.
Lives ab 14:00 Uhr:
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Zudem werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem zweitägigen Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen. Merz fordert hier deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Etatvorschlag der EU-Kommission.
Zum Auftakt der Plenarsitzung des Bundestags wird zunächst der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer im Parlament vereidigt. Er folgt auf die am Montag zurückgetretene SPD-Politikerin Bärbel Bas.
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CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, falls Ullrich Siegmund antritt. Damit soll demonstriert werden, dass kein CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten stimmt. Im dritten Wahlgang will sie mit Nein stimmen. Damit reagiert die Fraktion auf Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten heimlich AfD-Kandidaten gewählt.
Die Elektro- und Maschinenbauindustrie warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Deal mit Frankreich. Merz dürfe keinen strengen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, nur um lockerere CO2-Vorgaben für Autobauer zu bekommen. Das schade dem Export und verteuere Lieferketten, schreiben der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief.
Russland hat nach eigenen Angaben seit 2022 trotz Sanktionen Öl und Gas für mehr als 320 Milliarden Dollar an EU-Länder verkauft. Das sagte Vizeregierungschef Nowak. Möglich machten das Ausnahmen, etwa für Flüssiggas oder Pipeline-Öl. Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es im ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.
Flughafen Nürnberg wegen „Luftnotlage“ gesperrt
Nachdem ein Flugzeug kurz vor seiner Landung in Nürnberg einen Entführungs-Notfallcode gesendet hatte, wurde der Flughafen vorübergehend gesperrt. Der Code soll jedoch von einem defekten Funkgerät gesendet worden sein. Das Flugzeug konnte schließlich ohne weitere Störung landen. Vor dem Ereignis haben mehrere Piloten ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet. Eine Drohne konnte die Polizei jedoch nicht finden.
Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen. Produktion und Exporte aus der Golfregion sind aufgrund des Irankrieges beeinträchtigt. So konkurrieren Abnehmer aus Europa und Asien verstärkt um die verfügbaren Gasmengen. Zugleich sind die Speicherstände in Europa vergleichsweise niedrig. In Deutschland lag der Füllstand zuletzt bei rund 60 Prozent.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act (IAA) und dem Auto-Paket der EU. (Archivbild). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, aus dem das Magazin Politico zitiert.
„Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie stärken wollen“, schreiben die Verbände. „Wir bitten Sie, einen solchen Deal mit einem strikten `Made in Europe` zu vermeiden.“
Gemeinsam stehen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sowie Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für rund 20 Prozent der deutschen Industrie, 30 Prozent ihrer Exporte und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.
Merz und Macron suchen gemeinsame Linie
Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act (IAA) und dem Auto-Paket der EU. Frankreich befürwortet eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten für öffentliche Aufträge im IAA auf die 27 EU-Länder. Deutschland will auch Freihandelspartner der EU einbeziehen. Beim Autopaket dringt Merz darauf, die CO2-Vorgaben zu lockern. Frankreich ist bisher dagegen.
Merz dürfe die Exportchancen großer Teile der Industrie „nicht zur Verhandlungsmasse im Austausch akuter Ziele machen“, fordern die Verbände. Um Wertschöpfung in Europa zu stärken, müsse der IAA verlässliche Handelspartner einbeziehen. Andernfalls würden deren Gegenmaßnahmen „unsere Unternehmen zusätzlich auf ihren Exportmärkten treffen“.
Viele Unternehmen seien dabei, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten abbauen. Enge „Made in Europe“-Regeln würden ausgerechnet die dafür nötigen Partner ausschließen. Dies würde „bewährte Lieferketten verteuern und Unternehmen zum Aufbau kostspieliger Doppelstrukturen zwingen“, warnen die Verbände. (dts/red)
Die neuen Sanktionen richten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex in Russland. (Archivbild) - Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.
Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“
Kallas nennt Riesensumme
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas.
Sanktionen auch wegen Wahlen
Scharf zurückgewiesen wurde beim Außenministertreffen auch die jüngste Forderung von Trump nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kallas sagte, bei Wahlen kommt es immer zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes, während die Angriffe von außen kommen. Deshalb sei es wichtig, die Menschen während des Krieges zusammenzuhalten. Es gelte, den Druck auf Russland so zu erhöhen, dass der Krieg ende. Dann werde die Ukraine sicher auch Wahlen abhalten, sagte sie.
Neben den Sanktionen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.
Paket wegen Sprengstoffdrohne ist in Arbeit
Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist derzeit in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der in Vertretung für Wadephul nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von deutscher Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren vorgeschlagen, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.
Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Laut Berichten von „Zeit“ sowie NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier.
Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte diese am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. (dpa/red)
Donald Tusk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Hinweise auf einen „möglichen Attentatsversuch“ gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst.
Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. „Wir nehmen diese Angelegenheit todernst“, sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.
Bei der polnischen Polizei seien „Informationen über einen möglichen Attentatsversuch“ eingegangen, der auf Tusk und Kosiniak-Kamysz abziele, teilte die Innenministeriumssprecherin Karolina Galecka im Onlinedienst X mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bei den polnischen Sicherheitsbehörden gingen „Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Drohungen und beunruhigende Botschaften jeglicher Art“ ein, sagte Geheimdienstkoordinator-Sprecher Jacek Dobrzynski vor Journalisten.
Bei den aktuell vorliegenden Informationen zu einem möglichen Attentatsversuch gegen Regierungsmitglieder gebe es „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Drohungen tatsächlich umgesetzt werden könnten“.
An der Sitzung im Terror-Abwehrzentrum sollten nach Angaben von Ministeriumssprecherin Galecka Vertreter der Polizei, des Staatsschutzes und der Behörde für innere Sicherheit teilnehmen. Nach einer Serie von Messerattacken in Schulen befindet sich Polen bereits offiziell im Alarmzustand.
Der pro-europäische Politiker Tusk ist seit Dezember 2023 wieder polnischer Ministerpräsident. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamys ist zugleich auch Vize-Regierungschef.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine und ein wichtiger Umschlagsort für militärische und humanitäre Hilfsgüter für das von Russland angegriffene Land.
Tusk hatte erst kürzlich vor Bedrohungen aus Russland – darunter Drohnen- und Raketenangriffe – gegen Länder gewarnt, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.
Warschau hat Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehrfach der „Sabotage“ beschuldigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im September vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland gewarnt. Geheimdienstinformationen zufolge plane Russland „weitere Sabotageakte“ und „Angriffe auf unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Gesellschaften einzuschüchtern“, sagte Kallas. Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint wie etwa Cyberangriffe oder die Sabotage von Infrastruktur.
Wenn es ums Geld geht, wird es auch in der EU oft kompliziert. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein in Brüssel vorgestelltes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den nächsten langfristigen EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.
Der Entwurf ist nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „keine Grundlage für eine Einigung“. Ein „starkes und souveränes Europa“ brauche „einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen“, erklärte Merz am Samstag in Berlin.
Nettozahler fordern weitere Kürzungen
Deutschland und weitere wichtige Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten.
Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Besonders stark reduziert werden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Haushaltsposten, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.
Der EU-Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, betonte Merz. Zu den notwendigen Anpassungen müssten „alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle“.
„Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt“, erklärte der Kanzler. Die Höhe des neuen Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.
Erfolg der Agrar-Lobby?
Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.
Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.
Bei zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.
Einigung bis Jahresende zweifelhaft
Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.
Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. „Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land“, sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. „Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist“, sagte er.
Showdown bei EU-Gipfel
Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.
Deutschland ist größter Nettozahler
2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten.
Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums berücksichtigt.
In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent. (dpa/afp/red)
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt – seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. „Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie „wirklich auf dem Tisch gelegen“. In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als „politische Dummheit“.
Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatten sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt. Die Freigabe solle „sofort beginnen“ und sich über vier Monate erstrecken, „einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage“, hieß es in der G7-Erklärung am Freitag. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.
Trump hatte mit Exportstopp gedroht
Trump hatte zuvor insbesondere die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Noch am Donnerstag erklärte er, die USA erwögen diesen Schritt weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Nach der Einigung sagte Trump am Freitag: „Ich habe darum gebeten. Europa hat eine Menge Diesel und sie werden einen bedeutenden Beitrag für die Welt leisten – und wir ebenfalls.“ Er fügte hinzu: „Und wir werden den Exportstopp nicht machen und wir werden tun, was von uns erwartet wird.“
Die Bundesregierung wertete die Einigung bei einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, als „wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7“. Die Freigabe sei ein „substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren“, hieß es aus Regierungskreisen.
Grüne: „Politische Dummheit“
Von den Grünen kam allerdings scharfe Kritik. „Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“
Die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Treibstoffpreise haben den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner im Vorfeld der US-Kongresswahlen stark erhöht. Die Wahlen zur Halbzeit von Trumps zweiter Amtszeit finden in einem Monat statt.
Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit – mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie“, sagte er AFP. „Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar.“
Freigabe über die Internationale Energieagentur
Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.
Diesel bleibt knapp
Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage aber angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Volumen vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.
Bereits im März hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs eine Freigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der IEA. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen. (afp/red)
Die EU berät über eine mögliche Freigabe strategischer Reserven zur Entspannung des Dieselmarkts. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.
EU bereit für „gemeinsames Handeln“
Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.
Verweis auf IEA
Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.
Deutschland für besonnene Reaktion
Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.
Macron will Videokonferenz einberufen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
Edi Rama (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“
Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“
Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
