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Ökonomen kritisieren Eurobonds als unattraktiv für Deutschland

Die Debatte über gemeinsame Schulden der EU, sogenannte Eurobonds, spaltet liberale Ökonomen. Nachdem sich der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, für mehr EU-Anleihen für bestimmte Investitionszwecke ausgesprochen hat, widersprechen nun zwei andere namhafte Wissenschaftler.

Haucap: Eurobonds mit hohen Zinsen

Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap sagte dem „Spiegel“, der Vertrauensverlust in den US-Dollar sei zwar offensichtlich, dies sei aber kein Argument für mehr EU-Schulden. Schon heute begäben die einzelnen Euroländer fleißig Staatsanleihen.
Gerade Deutschland biete mit den Sondervermögen reichlich Anlagemöglichkeiten für Anleiheinvestoren. Eurobonds indes kommen nach Ansicht des Wissenschaftlers mit Zinsen einher, die aus deutscher Sicht unattraktiv hoch sind. Letztlich zahle die Bundesrepublik dafür, in Form von höheren Zinskosten der EU.
Faktisch würden Eurobonds zu einer höheren Verschuldung führen, sagte der Ökonom – und an der Stelle beiße sich die Katze in den Schwanz: Die hohen Schulden der USA seien ja ein wesentlicher Grund der Dollarschwäche. Er bezweifle stark, dass zusätzliche Verschuldung bei anhaltender Wachstumsschwäche den Euro zur Leitwährung macht.

Fuest: Euro als internationale Leitwährung unrealistisch

Auch der Präsident des Ifo-Instituts in München, Clemens Fuest, sagte dem „Spiegel“: „Das Ziel, den Euro zur internationalen Leitwährung weiterzuentwickeln, ist für mich keine überzeugende Begründung für mehr gemeinsame europäische Anleihen.“
Die USA seien eine politische Einheit mit großer militärischer und technologischer Macht. Das sei bei der EU bisher nicht der Fall. Deshalb ist es nicht realistisch zu erwarten, dass der Euro durch gemeinsame europäische Anleihen zu einer weltweiten Leitwährung aufsteigen kann.
Erst wenn es so etwas wie eine geopolitisch handlungsfähige EU-Regierung gäbe, könne man darüber nachdenken, in größerem Umfang gemeinsame Anleihen auszugeben, öffnet Fuest ganz vorsichtig die Tür. Politische Integration müsse erst kommen, nur dann seien Eurobonds sinnvoll.

820 Milliarden Euro gemeinsame Anleihen

Die EU hat in den vergangenen Jahren mehr als 820 Milliarden Euro an gemeinsamen Anleihen begeben, vor allem für den Corona-Aufbaufonds namens Next Generation EU. Die Frage, ob Brüssel diese Schulden zurückzahlen, durch immer wieder neue Bonds ersetzen oder gar ausweiten sollte, spaltet die Mitgliedstaaten.
IW-Chef Hüther warb angesichts der Schwäche des US-Dollars dafür, den Euro auch mithilfe gemeinsamer EU-Anleihen zur ernstzunehmenden Alternative aufzubauen. (dts/red)
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01.09.2026 | Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD | Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien

HEUTE9:21 Uhr

Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien in Kraft getreten

In Belgien gibt es ab heute den neuen Straftatbestand „Verkehrstotschlag“. Es sieht härtere Strafen für Menschen vor, die durch grobe Fehler oder Rücksichtslosigkeit tödliche Verkehrsunfälle verursachen. Dazu gehört etwa das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder das Missachten einer roten Ampel. Das Höchststrafmaß wurde von fünf auf zehn Jahre Gefängnis erhöht.

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HEUTE9:14 Uhr

Rekord bei Halbleitern treibt Südkoreas Exporte an

Südkoreas Exporte stiegen im August dank eines Rekords bei Halbleitern kräftig um 68,7 Prozent zu. Die Halbleiterexporte erreichten mit 46,7 Milliarden US-Dollar einen Rekord (+209 Prozent). Halbleiter machten fast die Hälfte (47,5 Prozent) der südkoreanischen Gesamtexporte aus. Der Handelsüberschuss betrug 34,8 Milliarden Dollar. Autoexporte sanken um knapp 30 Prozent.
Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas - und profitiert massiv vom KI-Boom.

Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas – und profitiert massiv vom KI-Boom.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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HEUTE8:57 Uhr

Länderparlamente: Ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen

Etwa ein Drittel der Sitze in den Länderparlamenten (33,4 Prozent) entfallen auf Frauen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Hamburg lag mit fast 49 Prozent vorn, gefolgt von Bremen (42 Prozent). Bayern kommt auf rund 25 Prozent und Sachsen auf 27 Prozent. Im Bundestag liegt der Frauenanteil aktuell bei 32,4 Prozent. Am niedrigsten ist er auf kommunaler Ebene.

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HEUTE8:42 Uhr

Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung

Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.

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HEUTE8:07 Uhr

Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.

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HEUTE7:59 Uhr

Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya

In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.

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HEUTE7:52 Uhr

Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.

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HEUTE7:36 Uhr

Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant

Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.

30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

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HEUTE7:08 Uhr

EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

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HEUTE7:01 Uhr

Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder an. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

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HEUTE6:54 Uhr

Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

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HEUTE6:33 Uhr

Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.

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HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa

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HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 

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HEUTE5:45 Uhr

Verteidigungsminister der EU beraten in Irland

EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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01.09.2026 | Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD | Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent | Störung bei Microsoft Outlook

HEUTE8:42 Uhr

Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung

Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.

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HEUTE8:07 Uhr

Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.

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HEUTE7:59 Uhr

Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya

In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.

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HEUTE7:52 Uhr

Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.

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HEUTE7:36 Uhr

Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant

Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.

30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

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HEUTE7:08 Uhr

EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

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HEUTE7:01 Uhr

Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder dan. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

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HEUTE6:54 Uhr

Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

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Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.

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HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa

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HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 

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HEUTE5:45 Uhr

Verteidigungsminister der EU beraten in Irland

EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands – Weißes Haus verteidigt Einladung

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Klingbeil: „Irritierendes“ Signal

Der russische Minister nahm an dem G20-Treffen erstmals Februar 2022 wieder persönlich teil. Klingbeil nannte dieses Signal der US-Regierung „irritierend“. Er hätte sich Klarheit des US-Gastgebers gewünscht, dass man den russischen Minister „nicht wie einen normalen Gast hier empfängt“, sagte der Bundesfinanzminister.
Er habe Siluanow bei der Arbeitssitzung „direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss“, sagte Klingbeil weiter.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

In einer Vorbesprechung der Europäer habe er zudem „klar gemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde“. Er sei „dankbar“, dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien.
Klingbeil sagte, er sehe überhaupt keine „Normalisierung oder eine Entspannung der Situation“ mit Moskau. Allein Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, „und nicht Russland und die Ukraine“.

Weißes Haus will mit allen sprechen

Das Weiße Haus verteidigte die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine „das endlose Blutvergießen beendet“, sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage.
„Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen“, sagte Desai.
Auch Trump selbst äußerte sich später. „Wir werden sehen, was passiert“, erklärte er aus dem Weißen Haus. „Aber wir verstehen uns gerne mit allen.“

US-Ziel: Iran wirtschaftlich isolieren

US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen in Asheville auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter.
Aus informierten Kreisen hieß es zudem, Bessent habe Sulianow „deutlich gemacht“, dass die USA Russland „keine wirtschaftliche Atempause gewähren werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert“.
Die USA wollen mit Hilfe der G20-Partner auch den Iran wirtschaftlich isolieren. „Wir werden weiterhin Druck ausüben“, sagte Finanzminister Bessent. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits „sehr gute Gespräche geführt“. (afp/red)
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EU nimmt ChatGPT, Reddit und Roblox an kürzere Leine

Für den KI-Bot ChatGPT, das Online-Forum Reddit und die besonders bei jungen Menschen beliebte Spieleplattform Roblox gelten bald deutliche strengere EU-Regeln.
Alle drei Internetangebote haben eine entscheidende Schwelle für Nutzerzahlen überschritten und müssen dadurch etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) achten, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.
Der DSA soll das scharfe Schwert der EU gegen große Online-Plattformen sein und gilt seit Februar 2024. Die Brüssel Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat oder große Pornoplattformen eröffnet.
Gegen den Twitter-Nachfolger X oder die Online-Händler Temu und AliExpress verhängte die EU-Kommission Millionenstrafen, weil sich die Unternehmen nach Ansicht Brüssels trotz Ermahnungen nicht an die Regeln hielten.
Mit der Einstufung erhält die Behörde „Untersuchungsbefugnisse, um die Funktionsweisen dieser Dienste und gegebenenfalls damit verbundener Systeme zu bewerten“, wie sie ausführte.
Die Überwachung wird demnach mit den zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten koordiniert. Im Fall von ChatGPT und Reddit ist das die irische, bei Roblox die niederländische Medienaufsicht.

Mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat auf den Plattformen aktiv

ChatGPT, Reddit und Roblox haben nun nach Angaben der Europäischen Kommission vier Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Alle drei US-Unternehmen hatten die Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern pro Monat überschritten. Die EU betrachtet Reddit und Roblox dem Gesetz nach daher jetzt als sogenannte sehr große Online-Plattformen.
Für ChatGPT von der Firma OpenAI gilt bereits das KI-Gesetz der EU. Zusätzlich wird der Chatbot nun als sogenannte sehr große Online-Suchmaschine eingestuft und fällt damit unter den DSA. (dpa/red)
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EU stellt ChatGPT, Reddit und Roblox unter strengere Aufsicht

Für den KI-Bot ChatGPT, das Online-Forum Reddit und die besonders bei jungen Menschen beliebte Spieleplattform Roblox gelten bald deutliche strengere EU-Regeln.
Alle drei Internetangebote haben eine entscheidende Schwelle für Nutzerzahlen überschritten und müssen dadurch etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) achten, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht.
Der DSA soll das scharfe Schwert der EU gegen große Online-Plattformen sein und gilt seit Februar 2024. Die Brüssel Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat oder große Pornoplattformen eröffnet.
Gegen den Twitter-Nachfolger X oder die Online-Händler Temu und AliExpress verhängte die EU-Kommission Millionenstrafen, weil sich die Unternehmen nach Ansicht Brüssels trotz Ermahnungen nicht an die Regeln hielten.
Mit der Einstufung erhält die Behörde „Untersuchungsbefugnisse, um die Funktionsweisen dieser Dienste und gegebenenfalls damit verbundener Systeme zu bewerten“, wie sie ausführte.
Die Überwachung wird demnach mit den zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten koordiniert. Im Fall von ChatGPT und Reddit ist das die irische, bei Roblox die niederländische Medienaufsicht.

Mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat auf den Plattformen aktiv

ChatGPT, Reddit und Roblox haben nun nach Angaben der Europäischen Kommission vier Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Dazu gehört die Bewertung und Minderung der systemischen Risiken, die sich aus ihren Diensten und algorithmischen Systemen im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, den negativen Auswirkungen auf Minderjährige, dem körperlichen und geistigen Wohlergehen der Nutzer, den Grundrechten, Wahlprozessen und der öffentlichen Sicherheit ergeben.
Alle drei US-Unternehmen hatten die Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern pro Monat überschritten. Die EU betrachtet Reddit und Roblox dem Gesetz nach daher jetzt als sogenannte sehr große Online-Plattformen.
Für ChatGPT von der Firma OpenAI gilt bereits das KI-Gesetz der EU. Zusätzlich wird der Chatbot nun als sogenannte sehr große Online-Suchmaschine eingestuft und fällt damit unter den DSA. (dpa/red)
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Moldawien offen für stufenweise EU-Integration

Moldawien zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Wenn zusätzliche Schritte den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzten, unterstütze man das, sagte Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov dem Sender ntv.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenstufe vorgeschlagen und für Moldawien sowie die Westbalkanstaaten weitere Formen einer schrittweisen Integration ins Spiel gebracht.
Gherasimov sagte jedoch, Zwischenstufen dürften die Vollmitgliedschaft nicht dauerhaft ersetzen. Das Endziel müsse klar bleiben: die Vollmitgliedschaft mit allen Rechten, sagte sie.
Die moldauische Vize-Ministerpräsidentin forderte die EU-Mitgliedstaaten zugleich zu klareren politischen Entscheidungen über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess auf.
Die nötigen politischen Entscheidungen lägen bei den 27 Mitgliedstaaten im Rat, sagte Gherasimov. Dort wünsche man sich mehr Klarheit über die nächsten Schritte. Die EU-Kommission sei für Moldau dagegen ein ausgezeichneter Partner und arbeite mit den Kandidatenländern zügig.
Moldawien sei nach Einschätzung der EU-Kommission bereit, alle sechs Verhandlungscluster zu öffnen, sagte Gherasimov. Die EU eröffnete im Juni den Cluster „Grundlegende Werte“ und im Juli den Cluster „Außenbeziehungen“; vier weitere Cluster stehen noch aus.
Die Regierung in Chisinau arbeite mit einem ehrgeizigen Zeitplan auf eine EU-Mitgliedschaft hin. Sie strebe an, den Großteil der Rechtsangleichung und der Verhandlungen 2027 abzuschließen.
Idealerweise könnten die Verhandlungen Anfang 2028 beendet und der Beitrittsvertrag bis Ende 2028 unterzeichnet werden, sagte Gherasimov. Man bitte nicht um Abkürzungen, sondern darum, dass die EU Moldawien auf halbem Weg entgegenkomme, wenn der Erweiterungsprozess tatsächlich leistungsbasiert sei.
Russland versuche nach Darstellung Gherasimovs, Moldawiens europäischen Kurs durch hybride Einflussnahme zu untergraben. „Die russischen Angriffe sind intensiver geworden, seit Moldau EU-Beitrittskandidat ist und sich im Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union befindet“, sagte sie.
Als Beispiele nannte Gherasimov Desinformation, illegale politische Finanzierung, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung sozialer Unzufriedenheit angesichts steigender Preise. Ziel sei nicht nur die Beeinflussung einzelner Wahlen, sondern auch, das Vertrauen in staatliche Institutionen und in den europäischen Kurs zu schwächen.
Mit Blick auf die abtrünnige, prorussisch kontrollierte Region Transnistrien sagte Gherasimov, die Regierung in Chisinau setze auf eine friedliche Wiedereingliederung.
Die Region sei zunehmend mit Moldawien und dem europäischen Markt verbunden. Von dem vertieften Freihandelsabkommen mit der EU profitierten auch die Bewohner Transnistriens. Rund 70 Prozent ihrer Exporte gingen in die EU, sagte Gherasimov.
Ein ungelöstes Problem bleibe der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien. Die moldauische Regierung fordere Russland seit drei Jahrzehnten dazu auf, seine Truppen aus der Region abzuziehen, sagte Gherasimov.
Auch in der autonomen Region Gagausien sei russischer Einfluss weiterhin stark, sagte die Vize-Regierungschefin. Die Regierung wolle dem durch mehr Dialog, Informationen und die stärkere Einbindung der Menschen in politische Entscheidungsprozesse begegnen.
Die Autonomie Gagausiens sei gesetzlich garantiert; die gagausische Sprache und Kultur seien Teil eines europäischen Moldawiens. Eine EU-Mitgliedschaft biete aus ihrer Sicht den bestmöglichen Schutz für ethnische Minderheiten und ihre Sprachen. (dts/red)
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Isländer lehnen Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ab

Die Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus, wie die Auszählung ergab. Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten rund 12.000 Menschen mehr als dafür.
Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab abgestimmt.
Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel – die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.
Bei dem Referendum war ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager erwartet worden. Gegner des EU-Beitritts verwiesen insbesondere auf den wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor, der wohl nach einem Beitritt einer stärkeren Regulierung von außen unterworfen wäre.
Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vorab angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Während der Finanzkrise 2009 hatte das Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir am 26. August 2026 in Reykjavik, Island, bei einer Diskussionsrunde zum Referendum.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Von 2010 bis 2015 war das Land Beitrittskandidat. Zur Begründung der Rücknahme des Beitrittsantrags hieß es damals, dass den Interessen Islands außerhalb der EU besser gedient sei.

Das Thema Sicherheit

Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als „einen der bedeutendsten Schritte“ bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen.
In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Die Insel hatte 1951 mit den USA ein bilaterales Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Island ist Gründungsmitglied der NATO, hat aber keine eigene Armee. Die Gegner der Wiederaufnahme der EU-Gespräche verwiesen darauf, dass das US-Abkommen und die NATO für die eigene Sicherheit ausreichend seien.

Fischerei als Knackpunkt

Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.
Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert; dem größten Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren wieder große Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre.
Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. (dts/dpa/red)
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Isländer stimmen gegen Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche

Im isländischen Referendum über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche haben sich die Gegner durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Nein-Lager am Sonntag auf 52,5 Prozent der Stimmen, während 47,5 Prozent für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche stimmten.
Damit fiel das Ergebnis etwas deutlicher als erwartet aus. Zwar fehlten zunächst noch die finalen Ergebnisse aus einem Wahlkreis, der öffentlich-rechtliche Sender RÚV kam jedoch zu dem Schluss, dass der Vorsprung der Gegner uneinholbar ist.

Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir am 26. August 2026 in Reykjavik, Island, bei einer Diskussionsrunde zum Referendum.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Bei dem Referendum war ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager erwartet worden. Gegner des EU-Beitritts verwiesen insbesondere auf den wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor, der wohl nach einem Beitritt einer stärkeren Regulierung von außen unterworfen wäre.
Island und die EU sind unter anderem durch Islands Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme am Schengen-Raum eng miteinander verbunden.
Von 2010 bis 2015 war das Land Beitrittskandidat. Zur Begründung der Rücknahme des Beitrittsantrags hieß es damals, dass den Interessen Islands außerhalb der EU besser gedient sei. (dts/red)
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Island im EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?

Heute geht’s für Island um Europa: In einem Referendum stimmen die Bewohner der Vulkaninsel über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Stimmen sie mit „Ja“, macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei.
Bei einem „Nein“ hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270.000 Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht.
Alles deutet auf ein enges Rennen hin. Ergebnisse wurden in der Nacht zum Sonntag erwartet. Konkret konnten die Wähler über die Frage abstimmen: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“

Regierungschefin Frostadóttir will neue Gespräche

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt.
Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.

Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir gibt am 29. August 2026 während des Referendums in einem Wahllokal in Reykjavik ihre Stimme ab.

Foto: Jonathan Klein/AFP via Getty Images

„Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern“, sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Unternehmer: Wir können uns „selbst regieren“

Viele Isländer sehen keinen Grund für einen EU-Beitritt, weil Island ohnehin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. „Wir brauchen Brüssel nicht, um uns zu regieren. Das können wir selbst“, sagte der 65-jährige Unternehmer Elias Theodorsson AFP.
„Noch vor hundert Jahren waren wir eines der ärmsten Länder Europas. Und heute sind wir eines der reichsten. Das haben wir aus eigener Kraft geschafft.“
Kehrseite des Wohlstands sind unter anderem eine hohe Inflation und steigende Zinsen. Wer ein Haus bauen möchte, zahlt gut und gerne neun Prozent an die Bank. In der EU ist die Zinsbelastung dagegen weitaus geringer. „Für meinen Haushalt würde das enorm viel bedeuten“, sagte die 32 Jahre alte Universitätsangestellte Alexandra Yr AFP.

28. August 2026: Ein Blick auf Reykjavík, Island, wobei die Hallgrimskirkja, Islands größte Kirche, emporragt.

Foto: Halldor Kolbeins/AFP via Getty Images

Angst um die Fischerei

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Der Vorstoß verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der größte Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders große Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren.
In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.
Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (afp/dpa/red)
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EU verschärft Kurs gegenüber China – Handelsdefizit über 350 Milliarden Euro


In Kürze:

  • Das EU-Handelsdefizit mit China erreicht 359,9 Milliarden Euro.
  • Die EU-Importe von Plug-in-Hybridfahrzeugen aus China stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 162 Prozent.
  • Brüssel verhängte Antidumpingzölle von 4,3 bis 45,3 Prozent auf chinesische Pkw- und Leicht-Lkw-Reifen und 60 bis 67,6 Prozent auf Polyamidgarne.
  • Die CO₂-Grenzabgabe CBAM soll auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden.

 
Die EU weitet ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen aus. Hintergrund sind neu veröffentlichte Daten, die einen deutlichen Anstieg der Importe chinesischer Fahrzeuge, Batterien und Maschinen zeigen.
Nach den neuesten Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat, die am 14. August veröffentlicht wurden, beliefen sich die EU-Importe aus China im Juni auf 53,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Im selben Monat exportierte die EU Waren im Wert von 18,8 Milliarden Euro nach China. Daraus ergibt sich ein monatliches Handelsdefizit von 35,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 lag es bei 31 Milliarden Euro.

EU verschärfte Importüberwachung

Die EU verhängte zuletzt neue Antidumpingzölle auf chinesische Reifen und Polyamidgarne. Gleichzeitig beobachtet Brüssel weitere Sektoren im Hinblick auf mögliche handelspolitische Maßnahmen.
Neben der Einführung dieser Antidumpingzölle im Juli hat die EU-Kommission ihr im Jahr 2025 eingerichtetes Instrument zur Importüberwachung weiterentwickelt. Ziel ist es, anhaltende und längerfristige Zuwächse bei den Importen zu erfassen.
Die Kommission erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die überarbeitete Methodik insbesondere Produkte identifizieren soll, bei denen die Importmengen steigen und gleichzeitig die Preise fallen. Damit sollen langfristige Entwicklungen erfasst werden, anstatt kurzfristige Veränderungen zu berücksichtigen, die beispielsweise durch zollbedingte Handelsumlenkungen entstehen.

Brüssel sieht Überkapazitäten als Ursache

Nach Angaben der Kommission steht der allgemeine Druck durch die steigenden Importe im Zusammenhang mit Überkapazitäten in der Industrie. Diese führt sie auf staatlich gelenkte Politik und Fördermaßnahmen zurück.
In einer separaten Bewertung des Handels zwischen der EU und China verwies die Kommission auf Chinas „marktverzerrende Industriepolitik und -praktiken“. Dazu zählt sie auch die umfangreiche staatliche Förderung des verarbeitenden Gewerbes.
Die EU importierte 2025 Waren im Gesamtwert von 559,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte nach China betrugen hingegen nur 199,5 Milliarden Euro.
Die Kommission bezifferte das Handelsdefizit auf 359,9 Milliarden Euro und nannte das Verhältnis „kritisch unausgewogen“.

Maschinen und Fahrzeuge besonders betroffen

Einige Importkategorien, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, stufte die EU als sensibel ein und hat entsprechende Handelsmaßnahmen eingeleitet.
Im März begann die Kommission eine Untersuchung zu Schutzmaßnahmen bezüglich der Einfuhren von Spezial-Siliziumstahl. Sie begründete dies mit einem hohen Importdruck, insbesondere aus China. Das Material wird in Leistungstransformatoren verwendet und gilt laut der Behörde als „von entscheidender Bedeutung“ für die Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur.
Mehr als die Hälfte der Industriegüter, die die EU im Jahr 2025 aus China importierte, entfielen auf Maschinen und Fahrzeuge. Zu diesen Kategorien zählen Autos, Industriemaschinen, elektrische Ausrüstung sowie Produkte, die in der gesamten Fertigungsindustrie und Infrastruktur eingesetzt werden.
In der ersten Hälfte dieses Jahres stiegen laut den von Epoch Times ausgewerteten Eurostat-Handelsdaten die Importe aus China in mehreren der größten Kategorien von Industriegütern an.
Die Importe chinesischer elektrischer Maschinen und Geräte wuchsen um 10,2 Prozent auf 85,8 Milliarden Euro. Bei Fahrzeugen und Ersatzteilen betrug der Anstieg 41 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro. Maschinen und mechanische Geräte legten um 9,1 Prozent auf 58,3 Milliarden Euro zu.

Importe von Plug-in-Hybridfahrzeugen steigen

Innerhalb der Kategorie der Fahrzeuge fallen chinesische Plug-in-Hybridfahrzeuge weiterhin nicht unter die EU-Ausgleichszölle, die sich gegen chinesische batterieelektrische Fahrzeuge richten.
Ein Aktionsplan der Kommission von 2025 bezeichnete die Fahrzeugindustrie als „zentralen Motor des europäischen Wohlstands“. Die Branche trägt etwa 1 Billion Euro zum BIP bei und beschäftigt direkt und indirekt 13 Millionen Menschen.
Chinesische Importe setzen die Branche unter Druck. Die Importe von chinesischen Plug-in-Hybrid-Pkw stiegen von rund 1,3 Milliarden Euro  im ersten Halbjahr 2025 auf 3,4 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum 2026. Das entspricht einem Anstieg von rund 162 Prozent.
Die Einfuhren chinesischer batterieelektrischer Pkw, für die Zölle erhoben werden, stiegen im gleichen Zeitraum um etwa 45 Prozent – von 3,1 auf 4,4 Milliarden Euro. Die Importe chinesischer Lithium-Ionen-Batterien stiegen um 39 Prozent auf 16,4 Milliarden Euro.
Die bestehenden Zölle auf Elektrofahrzeuge wurden nach einer Untersuchung der Kommission im Oktober 2024 verhängt. Diese kam zu dem Schluss, dass chinesische batterieelektrische Fahrzeuge von staatlichen Subventionen profitierten, die den europäischen Herstellern wirtschaftlichen Schaden zufügten. Die Zölle traten am 31. Oktober 2024 in Kraft.
Anschließend identifizierte die Kommission auch Batterien als einen Schlüsselbereich im Wettbewerb mit China. Brüssel erklärte, die EU sei bereit, lokale Hersteller vor unlauteren Praktiken entlang der gesamten Lieferkette für Elektrofahrzeuge zu schützen – einschließlich Batterien und Bauteile.
Das „Handelsblatt“ berichtete im Juni unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Branchenquellen, dass die Kommission Ausgleichszölle auf chinesische Plug-in-Hybridfahrzeuge vorbereite. Öffentlich angekündigt hat die Kommission eine solche Untersuchung bislang jedoch nicht.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gegenüber Epoch Times, die Kommission beobachte „die Entwicklung der Importe von Hybridfahrzeugen weiterhin“. Eine Stellungnahme dazu, ob ein Handelsschutzverfahren vorbereitet werde, lehnte er ab. Die Kommission kommentiere keine potenzielle zukünftige Fälle, „unabhängig davon, ob etwas in Vorbereitung ist oder nicht“.

Zölle zielen auf Importe, die EU-Herstellern nachweislich schaden

Die verstärkte Überwachung erfolgt parallel zu produktspezifischen Verfahren, in denen die Kommission feststellt, dass chinesische Importe europäischen Herstellern Schaden zugefügt haben.
Im Juli verhängte die Kommission Antidumpingzölle von 4,3 bis 45,3 Prozent auf chinesische Pkw- und Leicht-Lkw-Reifen. Zuvor hatte sie festgestellt, dass die Produkte zu Dumpingpreisen in die EU gelangten und den einheimischen Herstellern schadeten.
Nach Angaben der Kommission beschäftigt die EU-Reifenindustrie in 14 Mitgliedstaaten mehr als 80.000 Menschen. Die chinesischen Importe beliefen sich im Jahr 2024 auf insgesamt fast 93 Millionen Reifen im Wert von über 2,5 Milliarden Euro. Damit entfielen 28 Prozent des EU-Marktes auf chinesische Produkte. Eine parallel laufende Antisubventionsuntersuchung zu diesen Produkten soll im Dezember abgeschlossen werden.
Später im Juli verhängte die Kommission Zölle in Höhe von 60 bis 67,6 Prozent auf Polyamidgarne aus China. Hier ergaben Untersuchungen, dass chinesische Importe zu Dumpingpreisen erfolgten und ebenfalls den EU-Herstellern schadeten.
Diese europäische Industrie beschäftigt in Kroatien, Italien, Spanien, Rumänien und Slowenien direkt etwa 2.000 Menschen. Der EU-Markt hat ein Volumen von rund 400 Millionen Euro. Die Garne werden unter anderem in Sportbekleidung, medizinischen Anwendungen und Heimtextilien verwendet.

Marktanteil europäischer Unternehmen in China schrumpft

„Bloomberg“ zitierte einen Bericht von Goldman Sachs, wonach bestehende und potenzielle EU-Handelsmaßnahmen Auswirkungen auf Produkte haben könnten, die insgesamt 27 Prozent der jährlichen Exporte Chinas in die Union ausmachen. Goldman Sachs fügte an, die tatsächlichen Auswirkungen würden davon abhängen, welche Maßnahmen verabschiedet und wie sie umgesetzt werden.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wies am 29. Juni bei den Verhandlungen mit Peking auf die Handelsbelastungen hin. Zuvor traf er sich in Brüssel mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Die chinesischen Exporte in die EU würden weiter steigen, während der Marktanteil europäischer Unternehmen in China schrumpfe.
„Dieser Trend ist nicht nachhaltig und der Status quo keine Option“, sagte Šefčovič damals.
Die Kommission teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Kontakte auf technischer Ebene mit Peking fortgesetzt würden. Im Herbst 2026 werde ein weiteres Treffen auf Ministerebene stattfinden.
Auf die Frage, was als greifbarer Fortschritt gelten würde, antwortete die Kommission, sie erwarte Initiativen, die langjährige Probleme in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China „sinnvoll angehen“. Welche Maßnahmen konkret diesen Standard erfüllen, bliebt offen.

CO₂-Grenzregelungen könnten sich auf die Kosten chinesischer Waren auswirken

Die EU treibt zudem die Ausweitung des Spektrums importierter Industrieerzeugnisse voran, die der CO₂-Grenzabgabe unterliegen.
Die CO₂-Grenzabgabe (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) trat am 1. Januar in Kraft. Aktuell gilt dies für bestimmte Importe von Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff.
Für chinesische Waren, die unter das CBAM fallen, müssen EU-Importeure die CO₂-bezogenen Kosten tragen. Diese sind an die bei der Produktion entstehenden Emissionen gekoppelt.
Am 12. Juni verabschiedete der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition zu einem Vorschlag der EU-Kommission, das CBAM auf ausgewählte nachgelagerte Produkte auszuweiten, die erhebliche Mengen an Eisen, Stahl oder Aluminium enthalten.
Der Rat und das EU-Parlament müssen sich noch auf die Rechtsvorschriften einigen, bevor die Erweiterung in Kraft treten kann.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Steps Up Trade Defenses as Chinese Vehicle, Battery Imports Surge“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Island vor EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?

Heute geht’s für Island um Europa: In einem Referendum stimmen die Bewohner der Vulkaninsel über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Stimmen sie mit „Ja“, macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei. Bei einem „Nein“ hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270.000 Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht. Alles deutet auf ein enges Rennen hin.

Regierungschefin Frostadóttir will neue Gespräche

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt. Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.
„Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern“, sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Angst um das Geschäft mit der Fischerei

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch der Vorstoß verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der größte Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders große Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren. In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.
Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (dpa/red)
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27. August: CIA-Director warnt Moskau | Reallöhne gestiegen | Deutschlands Schulden steigen

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CIA-Director warnt Moskau

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Reallöhne gestiegen

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Schulden steigen

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Digitaler Führerschein

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
 
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Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
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Der digitale Führerschein startet Ende 2026: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Zweiter Anlauf bei der Einführung des digitalen Führerscheins.
  • Nicht alle Handys erfüllen die technischen Voraussetzungen.
  • Die Polizeigewerkschaft sieht derzeit noch rechtliche Probleme.
  • 2021 scheiterte das Vorhaben an Sicherheitslücken.

Der digitale Führerschein soll bis Ende dieses Jahres in Deutschland eingeführt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die technische Umsetzung hat die Bundesregierung dafür bereits geschaffen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten, der Beschluss dazu fiel im Monat zuvor. Der digitale „Lappen“ soll auf dem Smartphone gespeichert sein. Die Nutzung ist freiwillig, der bisherige Führerschein bleibt weiter gültig. Es ist der zweite Anlauf der Einführung. Ein Erster endete 2021 bereits kurz nach dem Start.

Bis Ende 2030 digitale Führerscheine in der gesamten EU

Beim Fahrzeugschein ist die Digitalisierung bereits weiter fortgeschritten. Die rechtliche Grundlage dafür besteht bereits seit eineinhalb Jahren, die entsprechende Verordnung trat am 13. Februar 2025 in Kraft. Seit vergangenem November können Halter den Schein mithilfe der i-Kfz-App auf das Handy laden. Seit März dieses Jahres steht diese Möglichkeit auch Unternehmen zur Verfügung.
Bis spätestens Ende 2030 soll es in der gesamten EU einen gemeinsamen und allgemein anerkannten digitalen Führerschein geben. Er soll mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) genutzt werden können. Beim digitalen Fahrzeugschein gibt es auf EU-Ebene noch keine endgültige Regelung, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Beide Dokumente sollen künftig über die i-Kfz-App verfügbar sein. Doch ist die Nutzung der App auf bestimmte Betriebssysteme beschränkt, erläutert das Kraftfahrbundesamt. So funktioniert sie nur bei iOS ab Version 17 (Apple-Geräte wie iPhone) und Android ab Version 12.
Bei Motorola-Smartphones hängt die Kompatibilität vom jeweiligen Modell ab: Fehlt eine bestimmte Verschlüsselungstechnik auf dem Chip, lässt sich die App dort nicht verwenden. Unterstützt werden derzeit die Modelle Motorola Edge 50 Neo, Edge 50 Ultra und Razr 50 Ultra.
Auf Geräten des chinesischen Herstellers Huawei läuft die App nicht. Das liegt laut ADAC daran, dass diese keine Google-Dienste wie die Google Mobile Services (GMS) mehr nutzen. Der Grund: Wegen US-Sanktionen und Handelsverboten dürfen US-Unternehmen wie Google keine neuen Geschäftsverträge mehr mit Huawei eingehen.

Polizeigewerkschaft sieht Probleme

Wer die App nutzen will, benötigt einen elektronischen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion. Damit lässt sich die eigene Identität in der App bestätigen und der digitale Fahrzeugschein abrufen. Es gibt aber noch eine weitere Möglichkeit, so das Kraftfahrtbundesamt (KBA). So können Halter bei der Zulassungsbehörde einen QR-Code bekommen. Wer ihn mit der i-Kfz-App scannt, kann den digitalen Fahrzeugschein auch direkt auf dem Handy hinterlegen.
Laut ADAC rät das KBA dazu, die analogen Dokumente bis auf Weiteres dabei zu haben. Es begründet das damit, dass die noch nicht alle Polizeibehörden über die Rechtsänderung informiert seien. Wer im Ausland unterwegs sei, der müsse den alten Fahrzeugschein in Papierform auf jeden Fall bei sich tragen.
In einer Stellungnahme begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) grundsätzlich die Einführung des digitalen Führerscheins. Sie weist aber darauf hin, dass nach den europäischen Vorgaben weiterhin das sogenannte „Ein-Führerschein-Prinzip“ gelten solle. Gleichzeitig würden physischer und digitaler Führerschein nicht prinzipiell unterschiedlich behandelt. Die Gewerkschaft sieht ein Problem für polizeiliche Maßnahmen. Einen physischen Führerschein könne sie beschlagnahmen, bei der digitalen Ausführung sei das nach der derzeitigen Rechtslage nicht ohne Weiteres möglich.
Die Gewerkschaft schlägt daher vor, der Polizei einen eingeschränkten Schreibzugriff auf das Fahreignungsregister (FaER) und das EU-Führerscheinnetz RESPER zu ermöglichen. So könne die Beschlagnahmung oder eine Sicherstellung umgehend dokumentiert werden, bis ein Gericht über einen finalen Führerscheinentzug entscheidet.
Außerdem solle eine technische Schnittstelle dafür sorgen, dass der digitale Führerschein unmittelbar nach einem Eintrag ins FaER gesperrt wird. Eine weitere Nutzung werde so unterbunden, bis über eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis entschieden sei. Die Gewerkschaft spricht sich auch dafür aus, dass es in der Zukunft nur noch den digitalen Führerschein geben solle. Beide Möglichkeiten führten zu einem größeren Aufwand bei Beschlagnahmungen der Sicherstellungen.

Kein wochenlanges Warten mehr

Der TÜV-Verband sieht in der Einführung des digitalen Führerscheins Vorteile. So könne dieser innerhalb weniger Minuten freigeschaltet werden. Fahrschüler müssten dann nicht mehr Tage oder Wochen auf den Kartenführerschein warten. Der Verband fordert zudem, dass Behörden, Fahrschulen und Prüfstellen ihre digitalen Systeme möglichst schnell aufeinander abstimmen.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sieht hauptsächlich dann Risiken, wenn auch andere Apps auf die Daten zugreifen können. Doch gegenüber der „Tagesschau“ sagte BfDI-Sprecher Philipp Wilhelmstrop, dass technische Maßnahmen getroffen worden seien, die die Gefahren reduzierten.
Wichtig sei zudem, dass die Nutzung des digitalen Führerscheins nicht zur Erstellung von Profilen verwendet werden könnten. So sollte die Führerscheinstelle beispielsweise nicht erfahren, wann jemand den Führerschein bei einer Polizeikontrolle oder einer Autovermietung vorzeigt. Auch die Nutzer selbst könnten dazu beitragen, ihre Daten zu schützen, sagt er. Handys böten dazu Möglichkeiten.

Erster Einführungsversuch scheiterte nach einer Woche

Ende September 2021 war die zum digitalen Führerschein dazugehörige Smartphone-App „ID Wallet“ nur eine Woche nach dem Start wieder aus den App-Stores genommen. Zuvor hatten Experten auf Sicherheitslücken in der App aufmerksam gemacht.
Der damalige, von der Bundesregierung beauftragte Dienstleister, die Digital Enabling GmbH erklärte seinerzeit, der Start der Anwendung habe viel Aufmerksamkeit bei Nutzern ausgelöst, die sich intensiv mit Fragen rund um Sicherheit und Vertrauen beschäftigten. Um das System auf eine höhere Auslastung vorzubereiten und zugleich den Hinweisen auf mögliche Sicherheitsprobleme nachzugehen, sollten in den darauffolgenden Wochen umfangreiche weitere Tests durchgeführt werden. Für diesen Zeitraum werde die App aus den Stores entfernt.
Innerhalb der damaligen schwarz-roten Bundesregierung hatte sich insbesondere die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), für die Digitalisierung amtlicher Dokumente und darauf aufbauender Anwendungen wie der „ID Wallet“ eingesetzt.
Bereits nach der Vorstellung des Projekts kam es zunächst zu technischen Problemen. Die Server waren überlastet. Zusätzlich äußerten Sicherheitsexperten aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) Kritik an der Anwendung und wiesen auf mögliche Sicherheitsprobleme hin. Man habe „Grund zur Annahme“, dass die Infrastruktur hinter der App und die zugrundeliegende Blockchain-Technik angreifbar sein könnte, schrieb CCC-Mitglied Fabian Lüpke auf X, damals noch Twitter.
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Die sparsamen Fünf: Merz sucht Verbündete in Debatte um EU-Haushalt

In den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt sucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Verbündeten. Am Donnerstag hat Merz deswegen gleichgesinnte Staats- und Regierungschefs der EU ins Kanzleramt nach Berlin zum Mittagessen eingeladen.
Das Ziel: Eine gemeinsame Linie auf dem Weg zu einem „bezahlbaren und modernisierten“ EU-Haushalt finden, bevor die Gespräche in diesem Herbst in die heiße Phase eintreten.
Bis Jahresende soll eine Einigung der Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre von 2028 bis 2034 stehen. Diesen ehrgeizigen Zeitplan hat nicht nur EU-Ratspräsident António Costa vorgegeben, er wird auch von Ländern wie Deutschland unterstützt.
Zum einen geht es dabei darum, das Budget rechtzeitig auf den Weg zu bringen, damit der Prozess pünktlich bis 2028 abgeschlossen ist. Zum anderen stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich, Polen und Spanien. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern den Prozess verzögern könnten.

Deutschland fordert als größter EU-Nettozahler Änderungen

Die Bundesregierung hat sich in der EU-Haushaltsdebatte klar positioniert: Der Kanzler forderte Ende Juli Kürzungen der bisherigen Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro „in allen Bereichen“. Die EU-Kommission hatte vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen.
Später stellte Zypern während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen angepassten Vorschlag vor, der zwar leicht unter dem Kommissionsvorschlag, aber immer noch deutlich über dem aktuellen Haushalt lag. Merz nannte den Entwurf „unbezahlbar und unausgewogen“.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Am Donnerstag werden Vertreter der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Dänemarks in Berlin erwartet, ebenfalls alles Nettozahler – also Länder, die mehr in das EU-Budget einzahlen, als sie daraus erhalten. Die finale Teilnehmerliste wollte die Bundesregierung zunächst nicht bestätigen.

Fünf „Sparsame“ und 15 „Freunde der Kohäsion“

Die fünf Länder gehören zu denjenigen, die in Brüssel als „the frugals“ (die Sparsamen) bezeichnet werden.
Sie setzen sich für einen EU-Haushalt ein, der nicht zu sehr über dem Volumen des aktuellen MFR liegt und außerdem in seiner Struktur modernisiert wird. Das heißt: Mehr Geld für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und weniger für Agrarsubventionen und Regionalförderung.
Ihnen gegenüber stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern.
Die Vertreter von mehr als 15 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, haben bereits wiederholt Koordinierungstreffen abgehalten. Prominente Mitglieder sind Italien, Spanien und Polen.

Viele Gespräche um die Finanzen der EU

Die Gespräche in Berlin dienen der Abstimmung vor der nächsten Verhandlungsrunde beim EU-Gipfel im Oktober. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nicht an dem Treffen teilnehmen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, es gebe in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland einen „hohen Konsens über das Ziel und auch über den Zeitpunkt des Abschlusses“. Frankreich steht als Nettozahler und gleichzeitig Bezieher erheblicher Agrarsubventionen traditionell zwischen den Lagern.
Neben der Höhe des Budgets und der Haushaltsstruktur geht es bei den Verhandlungen auch um die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Erhöhung der Eigenmittel der EU.
EU-Ratspräsident Costa begann am Montag seine jährliche Reise durch die Hauptstädte der EU-Staaten. In Bratislava warb er für eine „komplett andere Architektur“ des MFR und mahnte, die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten „in einem vernünftigen Rahmen“ gehalten werden.
Irland, das im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat, soll bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen. Spätestens beim Gipfel im Dezember soll es dann eine Einigung geben. Costa zeigte sich in Bratislava „zuversichtlich“, dass dies gelingen werde.(afp/red)
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Das Auto als Abonnement – neues Geschäftsmodell in der Krisenbranche


In Kürze:

  • Autohersteller verlagern Einnahmen zunehmend vom Fahrzeugkauf auf digitale Dienste und Abonnements.
  • Vernetzte Fahrzeuge erzeugen umfangreiche Daten, die wirtschaftlich genutzt werden könnten.
  • EU Data Act und Datenschutzregeln bestimmen zunehmend, wer auf Fahrzeugdaten zugreifen und sie nutzen darf.

 
„Die Krise der Autoindustrie ist politisch bedingt“, sagt Johannes Gardelöf von der Auto-Nachrichtenagentur Car News & Pictures (CNP) gegenüber der schwedischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Gardelöf macht dafür insbesondere politische Vorgaben, steigende regulatorische Anforderungen und den Druck zur Entwicklung von Elektrofahrzeugen verantwortlich.
Er arbeitet seit 35 Jahren in der Autobranche, hat aber noch nie zuvor erlebt, dass die Branche so hart um ihr Überleben kämpfen musste wie jetzt. Seiner Meinung nach haben gestiegene Anforderungen von Politikern und Bürokraten sowie der Druck zur Entwicklung von Elektroautos der europäischen Automobilindustrie große Schwierigkeiten verursacht. Gardelöf sagt:
„Wenn Politiker darüber entscheiden wollen, welche Autos wir kaufen sollen, schaffen sie Probleme.“
Laut Gardelöf entstehen infolge der Krise neue Geschäftsmodelle –  es gibt jedoch eine Reihe von Unsicherheiten, die berücksichtigt werden sollten. Die größte Veränderung liegt seiner Ansicht nach darin, wie die Autohersteller ihre Fahrzeuge verkaufen.
Ein zunehmender Trend besteht darin, dass Hersteller zusätzliche Einnahmen nach dem Fahrzeugkauf erzielen wollen. Bei manchen Fahrzeugen können bestimmte technische Funktionen bereits vorhanden sein, für deren Aktivierung oder Nutzung jedoch zusätzlich bezahlt werden muss. Nach Einschätzung Gardelöfs können zusätzliche Gebühren für Funktionen und digitale Dienste dazu führen, dass die Gesamtkosten eines Fahrzeugs über dessen Nutzungsdauer über dem ursprünglichen Kaufpreis liegen.

„Digital Extras“: Einparkhilfen, Fernsteuerung, Navigation

Da das Auto zunehmend vernetzt und softwaregesteuert ist, nutzen Hersteller Möglichkeiten, auch nach der Auslieferung des Fahrzeugs zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dies kann durch Abonnements für digitale Dienste, Fernsteuerung, Navigation, Wartung, Unterhaltungssysteme und verschiedene Formen der Fahrerassistenz geschehen.
In einigen Fällen handelt es sich auch um Funktionen, bei denen die erforderliche Hardware bereits im Auto installiert ist, der Kunde jedoch für die Aktivierung bezahlen muss.
BMW sorgte für großes Aufsehen, als das Unternehmen in bestimmten Ländern begann, die Sitzheizung als Abonnement anzubieten. Kunden konnten monatlich, jährlich oder für einen längeren Zeitraum bezahlen, um die Funktion zu aktivieren. Das Modell ist ein Beispiel dafür, wie Autohersteller Teile ihrer Einnahmen vom einmaligen Fahrzeugverkauf auf die Nutzungsdauer des Fahrzeugs verlagern können.
Ähnliche Lösungen wurden beispielsweise für fortschrittliche Einparkhilfen, Fernsteuerung, Navigation und verschiedene Systeme zur Fahrerassistenz erprobt. Mercedes-Benz bietet über seinen digitalen Shop sogenannte „Digital Extras“ an, bei denen Kunden Dienste unter anderem in den Bereichen Navigation, Fernfunktionen und Sicherheit erwerben oder verlängern können.

Umbruch in der Autobranche

Für die Hersteller kann dieses Modell einen wiederkehrenden Cashflow schaffen. Eine Funktion wird nicht nur einmalig beim Autokauf verkauft, sondern kann über mehrere Jahre hinweg Einnahmen generieren. Das bedeutet, dass das Auto in höherem Maße zu einer digitalen Plattform wird.
Durch Updates über das Mobilfunknetz kann der Hersteller die Eigenschaften des Autos ändern, ohne dass das Fahrzeug in die Werkstatt gebracht werden muss. Neue Dienste können nach dem Kauf eingeführt werden, und der Kunde kann in bestimmten Fällen Funktionen nachkaufen, sobald der Bedarf entsteht.
Für die europäische Automobilindustrie eröffnet dieses Modell damit neben dem Fahrzeugverkauf eine weitere Möglichkeit, über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs Einnahmen zu erzielen.
Dieser Wandel vollzieht sich zu einer Zeit, in der die europäische Autoindustrie mit mehreren großen Problemen konfrontiert ist. Der Übergang zu Elektroautos erfordert umfangreiche Investitionen in Batterien, Fabriken, Halbleiter und Software. Gleichzeitig stehen die Unternehmen unter dem Druck hoher Energie- und Arbeitskosten sowie zunehmender Konkurrenz aus China.
Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, stellte im März 2025 den Aktionsplan der Kommission für die Automobilindustrie vor. Er sagte dabei, dass die Branche „vor großen technischen und wettbewerblichen Herausforderungen steht“. Die Kommission schlug unter anderem einen Innovationsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor, der zu einer sichereren Lieferkette für Batterierohstoffe beitragen soll.

Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, hat sich für eine fossilfreie europäische Fahrzeugflotte eingesetzt. Im Aktionsplan der Kommission für die Automobilindustrie stellte er fest, dass die Branche „vor großen technischen und wettbewerblichen Herausforderungen steht“ (Brüssel, 5. März 2025)

Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Fahrzeugdaten als mögliche zusätzliche Einnahmequelle

Gardelöf sieht weitere Möglichkeiten für die Autoindustrie, ihre Einnahmen zu steigern. Eine weitere potenzielle Einnahmequelle könnten die von vernetzten Fahrzeugen erzeugten Daten sein.
So wie digitale Plattformen wie Facebook Informationen über das Nutzerverhalten nutzen können, um gezielte Werbung zu verkaufen, könnten Automobilhersteller in Zukunft versuchen, die durch vernetzte Fahrzeuge gesammelten Informationen zu vermarkten.
Gardelöf sieht in der kommerziellen Nutzung von Fahrzeugdaten ein mögliches langfristiges Geschäftsmodell. Wie groß die daraus erzielbaren Einnahmen tatsächlich sein könnten, lässt sich derzeit jedoch schwer abschätzen.
Vernetzte Fahrzeuge können detaillierte Informationen über den Alltag und die Bewegungsmuster ihrer Nutzer liefern: wo sich das Fahrzeug befindet, welche Strecken gefahren werden, wie häufig es genutzt wird, wann es geladen oder betankt wird und welche Orte besucht werden.
Zusammen mit Informationen aus der App des Autos und dem Kundenkonto kann so ein detailliertes Bild der Gewohnheiten des Kunden entstehen.
Gardelöf ist der Ansicht, dass dieses Geschäftsmodell hervorragend zur Autoindustrie passt.

Ein Montagearbeiter bei Volkswagen am 24. Februar 2026.

Foto: Focke Strangmann/Getty Images

Fahrzeugdaten und Versicherungen

General Motors in den USA hat ebenfalls ein Geschäftsmodell mit vernetzten Autos getestet, die als Plattformen zur Datenerfassung genutzt werden.
Über den Dienst OnStar und die Funktion „Smart Driver“ sammelte General Motors unter anderem Daten über die genaue Position des Fahrzeugs und das Fahrverhalten des Nutzers. Nach Angaben der US-amerikanischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) umfassten diese Informationen unter anderem Geschwindigkeit, starkes Bremsen und Beschleunigen.
Nach Angaben der FTC wurden die erfassten Fahrzeug- und Fahrdaten unter anderem an die Datenunternehmen LexisNexis Risk Solutions und Verisk weitergegeben. Die Daten konnten anschließend unter anderem für versicherungsbezogene Zwecke genutzt werden.
Nach Darstellung der FTC informierten General Motors und OnStar die Kunden nicht ausreichend darüber, wie ihre Fahrzeug- und Fahrdaten erhoben und weitergegeben wurden. Die Behörde beanstandete insbesondere, dass für bestimmte Formen der Datennutzung und Weitergabe keine hinreichend klare und ausdrückliche Einwilligung der Kunden vorgelegen habe.
Am 14. Januar 2026 erließ die FTC eine endgültige Anordnung gegen General Motors und OnStar. Diese untersagt es den Unternehmen für fünf Jahre, bestimmte Daten über die Geolokalisierung und das Fahrverhalten von Verbrauchern an Verbraucherauskunfteien weiterzugeben.
Der EU Data Act schafft für Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zugang zu Daten, die durch vernetzte Produkte und damit auch durch bestimmte vernetzte Fahrzeuge erzeugt werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können diese Daten mit Dritten geteilt werden. Dies kann neue Möglichkeiten für Werkstätten, Versicherungsgesellschaften und andere Akteure schaffen – aber auch die alleinige Kontrolle der Autohersteller über diese Informationen einschränken.

Wie kann man sich vor unerwünschter Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten schützen?

Besitzer eines Neuwagens können je nach Fahrzeug und Anbieter bestimmte vernetzte Zusatzdienste deaktivieren, beispielsweise Fernsteuerung, Fahrstatistiken, personalisierte Werbung oder Standortfreigabe. Einzelheiten finden sich in der Regel in den Datenschutzeinstellungen und den Datenschutzbestimmungen des Fahrzeugs.
Gastprofil: Verwenden Sie, sofern verfügbar, ein Gastprofil und verweigern Sie die Einwilligung zu Marketing und zur Weitergabe an Partnerunternehmen, um personenbezogene Daten zu schützen. Fragen Sie den Hersteller, welche Daten erfasst werden, wie lange sie gespeichert werden und welche Unternehmen Zugriff darauf erhalten. Gemäß der DSGVO kann der Fahrzeughalter in vielen Fällen Auskunft über personenbezogene Daten, deren Berichtigung und Löschung verlangen, wobei Ausnahmen gelten, wenn die Daten für gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsfunktionen benötigt werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Datenerhebung: Einige Systeme lassen sich nicht deaktivieren. Die EU schreibt beispielsweise eCall in neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen vor. Das System kann bei einem schweren Unfall automatisch einen Notruf auslösen und eine Verbindung zur Notrufabfragestelle herstellen. Ereignisdatenschreiber können zudem Daten wie Geschwindigkeit und Bremsvorgänge bei einem Unfall speichern. Für diese Daten gelten gesetzliche Vorgaben zur Speicherung, zum Schutz und zum Zugriff. Eine Weitergabe an Behörden ist nur unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Bilen blir en prenumeration – ny affärsmodell i krisande industri“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen

Die spanische Regierung will die Rückführung Tausender Migranten beschleunigen, die sich nach der massenhaften Ankunft aus Marokko Ende Juli noch in der Exklave Ceuta befinden.
Das Kabinett beschloss dazu heute die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle unter Leitung von Territorialminister Ángel Víctor Torres, wie Regierungssprecherin Elma Saiz mitteilte.
Die Stelle soll demnach dafür sorgen, dass die staatlichen Behörden und die Verwaltung Ceutas bei der Bewältigung der Krise enger zusammenarbeiten.
Die verbliebenen Migranten müssen zunächst identifiziert und daraufhin überprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl oder anderweitigen internationalen Schutz haben. Andernfalls können Rückführungsverfahren eingeleitet werden.
Priorität habe die „Rückkehr und Rückführung der größtmöglichen Zahl von Menschen, Erwachsenen und Minderjährigen“, sagte Minister Torres. Dabei müssten jedoch die Rechtsordnung und die Menschenrechte eingehalten werden. Unbegleitete Minderjährige unterliegen besonderen Schutzvorschriften.

EU-Nothilfemittel beantragt

Spanien hat zugleich bei der EU-Kommission Nothilfemittel beantragt. Ein Sprecher der Kommission sagte am Dienstag, der formelle Antrag sei am Vortag eingegangen und werde mit Vorrang geprüft, um rasch eine Entscheidung treffen zu können.
Madrid beantrage insbesondere Unterstützung für einen verstärkten Grenzschutz und Sicherheitsinfrastruktur sowie für zusätzliche Aufnahmekapazitäten, darunter für unbegleitete Minderjährige.
Die EU-Kommission begrüßte die stärkere Koordinierung der spanischen Behörden. Vorrang habe die schnelle Rückführung aller Menschen, die sich illegal in Ceuta aufhielten. Brüssel stehe zudem bereit, Spanien weitere Unterstützung auch durch EU-Agenturen zu gewähren.

Über 70.000 Migranten kamen

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten anschließend zurück. Nach Schätzung der spanischen Regierung befinden sich noch fünf bis zehn Prozent von ihnen in der Exklave, also etwa 3.500 bis 7.000 Menschen.
Die Regierung hatte bereits vergangene Woche Aufnahmezentren mit insgesamt 1.800 Plätzen angekündigt. Weitere Plätze sollen geschaffen werden. Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums, die eine Landgrenze zu Afrika haben.
Einige Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. Marokko hätte demnach zugesagt, alle zurückzunehmen. (afp/red)
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Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung

Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag, den 24. August, über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU gab zusätzliche Milliarden für die Ukraine frei.
„Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine „alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden“.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

Koalition der Willigen berät in Kiew

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen. Der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.
Neben Burnham reisten auch die Staatslenker von Luxemburg, Moldau und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen und über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) am 24. August 2026 bei einer Gedenkfeier zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine vor der Sophienkathedrale in Kiew.

Foto: Sergei SUPINSKY / AFP via Getty Images

Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten „mit beeindruckendem Mut“ seit Jahren „die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“. Sie zeigten „damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen“.

EU gibt weitere 6,1 Milliarden Euro frei

Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld ist für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.

Produktion von Storm Shadow in Ukraine soll vorankommen

Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt.
Diese Entscheidung „wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben“, erklärte die britische Regierung.
Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien „gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und „zerstören“.
Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. „Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen“, sagte der britische Premier.

Macron kündigt weitere Abfangraketen an

Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er.
Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.
2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten, 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.

Neue Drohnenangriffe auf Russland

Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit.
Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk und Newinnomyssk im Süden des Landes „wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert“.
Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. (afp/red)
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Ab September: Alkoholverbot am Bahnhof und Garantie-Label


In Kürze:

  • Ab September müssen Fahrgäste der Deutschen Bahn und Händler mit strengeren Verordnungen rechnen.
  • Erleichterungen gibt es für Arbeitnehmer und Rentner bei der Steuererklärung.
  • Ebenso gibt es im kommenden Monat einen weiteren Bundesweiten Warntag.

 
Mit dem September kommen erneut einige Neuregelungen auf Verbraucher in Deutschland zu. So dürfen die Menschen an einigen Bahnhöfen ab September bald keinen Alkohol mehr konsumieren, und für Werbung mit Umweltaussagen gelten strengere Regeln.
Zudem können sich mehr Menschen in Steuerfragen von Lohnsteuerhilfevereinen helfen lassen, was für viele ein Vorteil sein kann. Im Folgenden eine Übersicht der Änderungen ab September.

Alkoholverbot an Bahnhöfen

Von dem Alkoholverbot sind ab 1. September 2026 zunächst nur die Bahnhöfe Berlin Hauptbahnhof, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig betroffen. Bis zum 15. Oktober 2026 will die Deutsche Bahn jedoch schrittweise alle 5.400 Bahnhöfe „alkoholfrei“ machen. DB-Chefin Evelyn Palla teilte hierzu mit:
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen. Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt.“
Somit soll sich durch das Alkoholverbot die Sicherheit für Mitarbeiter und Fahrgäste wieder erhöhen. Palla verwies dabei auf den „brutalen und sinnlosen Angriff vom vergangenen Freitag“ (17. Juli 2026). Sie bezog sich auf eine Gewalttat auf der Strecke Offenburg–Karlsruhe, bei der ein alkoholisierter Fahrgast einen Bahnmitarbeiter aus einem fahrenden Regionalzug gestoßen haben soll.
Die Frage ist nun, wie ein mögliches Alkoholverbot an Bahnhöfen durchgesetzt werden kann. (Symbolbild)

Das Alkoholverbot an Bahnhöfen kommt.

Foto: Sven Hoppe/dpa

„Deshalb kommt jetzt das Alkoholverbot an Bahnhöfen. Wir meinen es ernst mit der Sicherheit. Es geht um den Schutz unserer Mitarbeitenden und Fahrgäste“, so Palla. Bereits heute seien laut Palla 30 Bahnhöfe in Deutschland alkoholfrei, darunter Köln, München und Hamburg. „Die Erfahrung dort ist eindeutig“, sagte die DB-Chefin. „Alkoholfrei heißt: weniger Gewalt und weniger Müll.“
Konkret gilt das Verbot auf den Bahnsteigen sowie in den Bahnhofshallen. Die Gastronomie kann allerdings durchatmen, sie bleibt von dem Verbot ausgenommen. Zudem ist es weiterhin erlaubt, Alkohol verschlossen in Taschen oder aus Einkäufen mitzuführen.
Die Einhaltung soll von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Hausverbot.

Hilfe bei der Steuererklärung

Eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Rentner: Zum 1. September dürfen Lohnsteuerhilfevereine mehr Menschen bei steuerlichen Fragen unterstützen. Damit könnte sich das Bewältigen der Steuererklärung vereinfachen.
Bisher durften Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland ihre Mitglieder bei der Einkommensteuer beraten, sofern diese Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, Renten oder Unterhaltszahlungen vorweisen.
Wenn jedoch sogenannte Überschusseinkünfte hinzukommen, gelten Obergrenzen. Die Überschusseinkünfte entstehen oftmals durch Vermietung und Verpachtung oder durch Kapitalvermögen.
Aktuell liegen diese Grenzen bei 18.000 Euro für Alleinstehende und bei 36.000 Euro für Ehepaare. Wer sie überschreitet, darf aktuell keine Beratung von einem Lohnsteuerhilfeverein erhalten. Stattdessen kann er sich von einem Steuerberater beraten lassen. Ab September entfallen diese Grenzen.
Für Selbstständige und Gewerbetreibende bringt die Neuregelung keinen Vorteil. Sie müssen für steuerrechtliche Unterstützung auch künftig einen Steuerberater aufsuchen.

Strengere Regeln für Aussagen wie „umweltfreundlich“ in der Werbung

Für Werbung mit Aussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“, „CO₂-neutral“ und „biologisch abbaubar“ gelten ab dem 27. September strengere Vorgaben. Es handelt sich laut der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) um eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Damit verschärfen sich die Anforderungen an sogenannte „Green Claims” (zu Deutsch: grüne Versprechen) und Nachhaltigkeitssiegel.
Die Green Claims beeinflussen aus Sicht der IHK die Kaufentscheidung der Verbraucher maßgeblich. Werbeversprechen mussten auch bisher schon korrekt und belegbar sein. Mit der Anpassung werden europäische Vorgaben nahezu 1:1 erfüllt.
Generell sind allgemeine Umweltaussagen in Werbeslogans künftig verboten, wenn es keine belastbaren Belege für die Werbebehauptungen gibt. Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können. Für bestehende Ware im Umlauf besteht keine generelle Abverkaufsfrist.

Warntag am 10. September

Am 10. September gegen 11:00 Uhr wird es laut. Dann testet Deutschland erneut das Zusammenspiel von öffentlichen Warnsystemen. Der Bundesweite Warntag ist ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen.
Er gilt als Härtetest für die Kommunikationsstrukturen im Fall von Katastrophen und Großschadensereignissen und soll die Bevölkerung für Warnungen sensibilisieren. „Wenn Abläufe und Warnwege bekannt sind, fällt es im Ernstfall leichter, richtig und schnell zu reagieren.“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK.
Die Behörden lösen eine Probewarnung aus und schicken diese unter anderem an Mobiltelefone und digitale Anzeigentafeln. Zu den Warnkanälen zählen Radio, Fernsehen, Internetseiten, Social Media, digitale Anzeigetafeln, Smartphone-Apps, Cell Broadcast, Lautsprecherwagen und Sirenen. Entwarnung ist für 11:45 Uhr geplant.
Die Probewarnung soll mögliche Schwachstellen in den Warnabläufen aufdecken. Ziel ist es, technische und organisatorische Verbesserungen gezielt umzusetzen, damit Warnungen im Ernstfall schnell, zuverlässig und flächendeckend die Bevölkerung erreichen.

Neue Hinweise zu Gewährleistung und Garantie

Und zuletzt noch eine neue Informationspflicht für Händler. Sie müssen Verbraucher ab dem 27. September über deren gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufklären. Dazu ist ein klarer, gut sichtbarer und einheitlicher Hinweis auf oder bei ihren Waren nötig. Die Händler sollen dazu neue, EU-weit harmonisierte Gewährleistungs- und Garantielabel benutzen.
Gesetzliche Grundlage ist laut dem Bundesverband Kooperierender Mittelstand die sogenannte EmpCo-Richtlinie 2024/825 der Europäischen Union. Diese Neuregelung soll die Verbraucherrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2011 modernisieren.
Betroffen ist sowohl der stationäre Handel als auch Onlinehändler. Die neuen Label gelten für sämtliche Warenarten. Gewährt der Hersteller eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie, muss er zudem das sogenannte Garan-Label anbringen. Dieses gibt die Dauer der gewährten Haltbarkeitsgarantie an.
Mit Material von AFP